Sonnabend, den io. Skiober 1925

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Sm den Eintritt in den Merbund

Berlin, 9. Ott. Der Sonderbericht­erstatter der Telegraphen-Union meldet aus Locarno:

Nach ziemlich zuverlässigen Anzeichen zu schließen kann man damit rechnen, daß die Verhandlungen über den eigentlichen Westpakt sogut wie abgeschlossen sind, wenn man die Frage des Völkerbundes und b:ae der östlichen Schiedsgerichtsverträge als nicht unbedingt zu ihm gehörend betrachte:. Das ist aber natürlich nur eine theoretische Skizzierung des augenblicklichen Standes der Konferenzverhandlungen Denn nach der gayzen bisherigen Entwicklung der Verhandlungen ist es ja leider Gewißheit, baß die Probleme nicht gesondert als selbständige Faktoren gelten können. Unter diesen Umständen kommt es jetzt darauf an, den deutschen Standpunkt namentlich in den Vordergrund des Kampfes stehende» Völkerbundsfragrn, unnachgiebig zu ver­treten. Im Hauptquartier der Entente wurde zwar mit deutlich erkennbarer poli­tisch-taktischer Absicht gestern abend ein geradezu frappanter Optimismus zur Schau getragen. Das darf nicht darüber Hinwegtäuschen, daß die nächsten Tage erst die Hauptkämpfe bringen werden, die durch die Donnerstag.« Vollkonsercnz eingeleitet worden sind. Erfreulicher Weise hat die deutsche Delegation ihren Standpunkt mit einer derartigen Zähigkeit vertreten, daß von prominenter gegnerischer Seite ge­sprächsweise gesagt wurde, „etwas so Dick­köpfiges wie die Deutschen, gäbe es doch so bald nicht wieder " Natürlich dürfen wir uns durch solche Wendung, so schmeichelhaft das Kompliment ist, nicht verführen lasten, auch nur einen Schritt zurückzuweichen. Im Gegenteil, die nächsten Tage werden vielleicht eine noch viel größere Zähigkeit verlangen. Bei dem Kampf um den § 16 handelt es sich um Bastionen, gegen die wir anrepnen müssen. Zwei davon, die. aller­dings wohl die schwächsten waren, sind gestern, Donnerstag genommen worden llmso zäher wird der Kampf um die dritte vor sich gehen Man wird annehmen müsten, daß es sich dabei um die moralische Seite der Verpflichtungen zur passiven oder aktiven Teilnahme an irgendwelchen Völ­kerbundsexekutionen handelt. Gewiß kann Deutschland, wenn es Mitglied des Nates ist, durch seine Stimme die für Exe­kutionen notwendige Einheit verhindern. Dis Bestimmung kann aber praktisch so sein, daß Deutschland sich schwer ins Un­recht setzt, wenn es feine Stimme negativ ins Gewicht wirft. Es liegt auf der Hand, welche Gefahr sich für uns ergibt, wenn wir dieser Möglichkeit einer neuen In^ famierung nicht von vornherein aus­weichen. Was die taktische Lage der Kon­ferenz anbelangt, so haben mir. allen Grund, uns nicht etwa durch den Hinwers scheumachen zu laUn. daß nicht die Entente, sondern der Völkerbundsrat s» - ständig ist. Dieser Ablenkungsversuch ist wohl auch schon früher ausgeschalter. Jedenfalls dürfte der englische Außen­minister selbst auf dem Standpunkt stehen, da von den zehn Mitglieder^ des Rates ja vier in Locarna anwesend sind und »war die einflußreichsten, denen es bei der Wich­tigkeit der Angeleaenbeit nicht schwer wer­den dürfte, ihren Einfluß entsprechend ein- zusetzen. Gerüchte, die davon misten woll­ten, daß der Völkerbundsrat sich in eini­gen Monaten mit dieser Frage beschäftigen soll, können bestiiymt als unrichtig bezeich­net werden.

Eber bestätigt sich die Möglichkeit, daß der Rat gleichsam im Anschluß an die Äon, ferenz schon sehr bald gewissermaßen als Fortsetzung der Konferenz von Locarno, vielleicht sogar hier oder wenigstens rn einem nicht so fernen Ort, vollständig zu­sammengerufen würde, um die Ent­schließungen der in Locarno anwesenden Raismitglieder formaliter zu sanktitz- nieren.

Der Kampf um den ArMel 16

Ser rag der MeUeempfüng«

Locarno, 9. Ott. Der heutige sitzungs­freie Tag wurde mit versöulichen Aussprachen einzelner Delegationsmitglieder untereinander ausgefüllt. So trafen sich um 11 Uhr vormit­tags Reichsauhenminister Dr. Stresemann mit dem französischen Delegationsführer im Palace-Hotel. Die Unterredung dauerte un­gefähr 1% Stunden. Ferner empfing heute vormittag Staatsselretär v. Schubert den Besuch des belgischen Außenministers B a n - dervelde im Hotel Esplanade. Ebenso fin­det heute die Fortsetzung der Verhandlungen zwischen den Juristen statt, die den ganzen Tag an, der Durchführung der ihnen vorgestern ge­stellten Ausgaben arbeiten dürften.

Heber die allgemeine Stimmung der Entre- vue ein einheitliches Bild zu geben, ist auher- ordentlich schwierig. Die übereinstimmende Empfindung, die im übrigen auch mit dem tat­sächlichen Sachverhalt in diesem Fall weit­gehend in Einklang stehen dürfte, geht dahin, dah die Zusammenkunft in diesen Tagen ein .sehr wichtiges Stadium durchmacht. Opti­mistische jinb pessimistische Auffassungen wech­seln in rascher Folge miteinander, während allerdings die generelle Tendenz auf Seiten der fremden Delegationen vorwiegend hoff­nungsvoller ist. als bei der deutschen Delega­tion. Dieser Optimismus rechtfertigt und er­klärt sich vielleicht eher aus der fortschreitenden persönlichen Fühlungnahme als aus den 6c»- reiis erreichten praktischen Ergebnissen der Verhandlungen.

Die deutsche Delegation bleibt fest.

Berlin, 9. Okt. An maßgebender Ber­liner Stelle verlautet, dah die Stimmung in der deutschen Delegation in Locarno fest ist. Die aus Locarno vorliegenden Meldungen er­wecken teilweise den Anschein, als ob die deutsche Delegation in den wesentlichen Fragen des Eintritts Deutschlands in den Völkerbund und der Ostvertrage zum Rachgebsn bereit sei. Diese Mitteilungen geben auf Ententequellen zurück. Auf deutscher Seite legt man entschie­den Wert auf die Feststellung, dah sich der deutsche Standpunkt in diesen lebenswichtigen Fragen nicht geändert hat.

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Locarno, 9. Okt. ($11.) Der heutige Tag ist der Tag der Presseempfänger, weil jeder der Außenminister das Bedürfnis hat, seine Politik vor dem Auslande Und vor allem vor seinem eigenen Lande zu verteidigen. Chamberlain und Briand gaben heute vormittag Erklärungen nur den Bertretern ihrer eigenen Presse gegenüber. Senator S c i a l o j a empfing dagegen am nachmittag die gesamte in Locarno weilende Presse und schilderte seine Eindrücke von der Konferenz, die bereits eine Reihe sehr schwieriger Ar­beiten erledigt habe. Die Dertagung der Konferenz auf Sonnabend dürfe als ein gutes Zeichen gedeutet werden: denn wenn man nichl Die Hoffnung hätte, zu einer Derständi- gung zu gelangen, so wäre es besser gewesen, die Konserenz bereits gestern abzubrechen. Die Möglichkeit der Berftändigung sei jeden­falls nach wie vor vorhanden, obgleich von einer gewissen Besserung nicht ge­sprochen werden könne. Die Staatsmänner hätten nicht nur die Schwierigkeiten in Lo­carno im Auge zu behalten, sondern auch schwerwiegende Rücksichten auf die Stimmung in ihren eigenen Ländern zu nehmen. Gerade die öffentliche Meinung in den Heimatländern könne den Erfolg der Konferenz gefährden und gerade deshalb sei die Geheimhaltung der Berhandlungen eine Notwendigkeit. Er richtete einen ernsten Appell an die anwesende Presse, stets die Interessen und den. Frie­den Europas im Auge zu behalten und mit demselben Geiste ihre Aufgaben zu erfüllen, wie die Mitglieder der Konferenz, an deren gutem Willen niemand zweifele. 3n wenigen Tagen werde man die Aussichten besser be­urteilen können. Italien befinde sich auf der Konferenz in der gleichen Lage wie England. Italien sei aus der Rolle des Beobachters, die eS in Gens noch gespielt habe, herauS- getreten und arbeite in dem gleichen Sinne und unter denselben Verhältnissen wie Eng­land an der Derständigung mit.

Eine Stunde nach den Erklärungen Scialo- jas empfing Graf Lkrzynsti die Presse. Er betonte eingehend, datz er zu stärkerer Zurückhaltung gezwungen sei. Er sei nach Lo­carno gekommen aufgrund des RotenwechselS

zwischen der französischen und der deutschen Regierung. Das deutsche Memorandum vom. 9. 2. habe den Ostpakt im Zusammenhang mit dem Westpakt gebracht. Die Antwort Polens sei die Anwesenheit Skrzhnskis in Locarno. Er wolle mit seinen Kollegen in Locarno über diejenigen Fragen sprechen, die Polen betreffen. Mit dem gleichen Geiste der Berftändigung wie die anderen in Lo­carno weilenden Staatsmänner trete er an die Lösung der europäischen Friedensfrage heran, aber die Sicherheit Europas könne nicht durch die Garantierung eines Streifen Landes zwischen. Frankreich und Deutschland allein erreicht werden. Sie müsse sich auf alle bedrohten Grenzen erstrecken. Die pol­nische Regierung teile die friedlichen Prinzipien aller an den Berhandlungen beteiligten Staatsmänner. Das Genfer Protokoll sei seinerzeit nicht zustande gekommen. Polen würde mit derselben Hingabe seine Unter­schrift unter den Ostpakt setzen, wie es dasselbe bereits vor einem Ücchre im Westpakt getan habe. Mit Tschitscherin habe er in Warschau politische und wirtschaftliche Berhandlungen geführt; denn Polen hoffe mit allen seinen Nachbarn zu friedlicher Regelung aller Streit­fragen zu gelangen. Rußland dürfe bei der Regelung der europäischen Sicherheit nicht abseits stehen. Breits in wenigen Monaten werde er Herrn Tschitscherin seinen Be­such in Moskau erwidern und er hoffe bei dieser Gelegenheit die friedliche An­näherung zwischen Rutzland und Polen weiter zu fördern. Der Ausdruck, datz Polen auf' Frankreichs Garantie bestehe, sei nicht am Platze, doch sei Frankreichs Garantie für Polen wünschenswert. Polen erhoffe den Aufbau des Ostpaktes aufgrund und im Einvernehmen mit den bereits vorhandenen Beiträgen, denn der ■§ 16 des Bölkerbund- Paktes sei nach seiner Anschauung für die Berhandlungen nicht so bedeutsam, wie er hingestellt würde: denn er finde nur Anwen­dung, falls ein Staat den andern angreife und bei den Locarnver Verhandlungen handele es sich nicht um Krieg, sondern um die Siche­rung des Friedens. ,

Die Unterredung zwischen Briand und Stresemann, die heute vormittag von 11 bis 12 Uhr stattfand, hat anscheinend den ge­wünschten Erfolgt nicht gehabt. Herr Brk- and äußerte sich nach der Besprechung etwa dahin, dah eine Berftändigung ohne beiderseitiges Nachgeben nur schwer zu erreichen sei. Auch Herr Stresemann be­tonte die Schwierigkeiten, die immer noch nicht Überwunden seien. So ist denn der all­gemeine Stimmungsbarometer in den heu­tigen Mittagsstunden ein wenig gefallen und auch die unentwegtesten Optimisten machen ein mißvergnügtes Gesicht.

-tz

Der weitere Verlauf der Bcicha td'-mgeq.

Locarno, 9. Okt. Den Verlauf der weiteren Verhandlungen denkt man sich fol­gendermaßen: Montag werden die Tschechen und die Polen von der Außenministerkon­ferenz gehört werden oder, wie eine an­dere Version lautet, an der Diskussion teilnehmen, falls bis zum Montag der Westpakt unter Dach und Fach gebracht sein sollte. Dienstag bis Donnerstag dürf­ten abschließende Sitzungen stattfinden, in denen die letzten Formulierungen vorge­legt werden. Man nimmt an, daß die lei­tenden Staatsmänner am kommenden Frei­tag Locarno für einige Tage verlassen wer­den, um sich mit ihren Kabinetten in Ver­bindung zu setzen. Nach einer Woche wer­den die Autzenminster erneut zusammen­treten.

fk. Paris, 10. Okt. Der polnische Außenminister Strzhnski erklärte gestern den Pressevertretern in Locarno, aufgrund der Unterredung mit Tschitscherin sei eine Entspannung in den Beziehungen zwischen Polen und Rußland eingetreten und eine für die Herstellung gut nachbarlicher Be­ziehungen günstige Athmosphäre geschaffen worden. Diese Unterredung werde in eini­gen Monaten festgesetzt werden. Auf die Frage, ob Strzhnski darauf bestehen werde, daß die Schiedsgerichtsverträge, die von den Oststaaten abgeschlossen werden könnten, ga­rantiert würden, erklärte der Minister, er sei nicht nach Locarno gekommen, um auf irgend etwa- zu bestehen, sondern um einen legalen Kompromißweg zwischen den be­treffenden Forderungen und ■ der - gerech­ten Auffassung der Verträge zu finden.

Kein Stund zu SvlimiSmuS

Für alle Kreise, die sich mit der bisherigen Entwicklung des Sicherheitspaktgedankens be­schäftigt haben, und denen die Schwierigkeit des Problems bekannt war, konnte der Verlaus der ersten Sitzungen in Locarno teilte Heber* raschung bedeuten. «Daß die öffentliche Mei­nung in den Ententeländern sich erstaunt zeigt über die Festigkeit, die die deutschen Vertret:! bisher gezeigt haben, dürste daher rühren, daß man draußen ans den srüHeren Konferenzen den Eindruck gewonnen hat, Umfallen und Nachgeben gehöre eben zum Wesen der deut­schen Diplomatie. Auch bte Haltung der deutschen Linkspresse hat das Ausland in der Meinung bestärkt, daß man den fratzzösi- schen Standpunkt, besonders auch in der Völ­kerbundsfrage, ohne große Mühe durchsetzen könne.

Im übrigen war der Verlaus der Konferenz, wenn man von den üblichen Sensationen ab­sieht, ein ganz natürlicher. VorauSzusehen war z. B., daß dieselbe demokratische Presse, die mit ihrer Behauptung, Völkerbund und Sicherheits- pakt gehörten zusammen, nach Luthers eigenen Worten die Stellung der deutschen Delegation von vornherein erschwert hat, schon jetzt all­gemeine Harmonie der Seelen und allseitiges Vertrauen feststellt, nuje damit aller Welt ein» geimpft wird, daß allem die böse nationalistische Reichsregierung mit ihrem geringen „Entgegen­kommen" schuld sei, wenn die Verhandlungen sich ftstlaufen sollten. Vorläuftg bestand diese Seelenharmonie doch lediglich bei einem Diner, zu dem man, wie die Berichterstatter melden, zwanglos und in höflichen Gesprächsgruppen, sich zusammengefunden, habe.

Die Verhandlungen selbst teilen sich in In- ristenbesprechungcn, in denen Formulierungen gesucht nnb manchmal auch gesunden werden, und in die Fühlungnahme der ■ leitenden Staatsmänner untereinander. Die sogenannten Vollsitzungen haben ein Ergebnis bisher nicht gezeitigt. So hat man denn, nach dem ver­mittelnden Eingreifen des belgischen Vertre­ters Vandervelde, sich dazu entschlossen, in un­mittelbare, zunächst vertrauliche Fühlung, mit­einander zu treten. Luther und Briand, Ltrese- mann und Chamberlain haben sich eingehend unterhalten. Was über diese Verhandlungen bekannt geworden ist, bildet zunächst einen Wust von Vermutungen und Deutungen, aus dem sichere Schlüsse nicht zu ziehen sind.. Im­merhin ist aus einigen offenbar gut infor­mierten Quellen ein Bild zu konstruieren, das den gegenwärtigen Stand der Verharch- lungen mit einiger Wahrscheinlichkeit wtcder- gibt.

Man geht am besten aus vom Schlußartikft des Paktentwurfes. Er macht das Jnkrast- treten des Sicherheitspalt:s von Deutschlands vorherigem Eintritt in den Völkerbund abhän­gig. Gegen diese Verquickung an sich ist von deutscher Seite in Locarno — abgesehen von einem Hinweis auf die bestehende (Strömung gegen den Völkerbund — ein Widerspruch Nicht erhoben worden. Warum nicht? Mau hat sich scheinbar davon überzeugt, daß die Alli­ierten nicht darauf verzichten wollen, den Scherheitspakt tn den weiteren Rahmen des Völkerbundes hineinzustellen. (Bnands Er­klärung: gewisse Bestimmungen des Völkerbun­des sind noch nicht lebendig genug, um aus ihnen ein tn allen Fällen wirksames Jn- firument der Friedensgarantie zu machen.) Für das Nachgeben Deutschlands ist offenbar fol­gende Erwägung maßgebend gewesen: Um die Möglichkeit auszuschließen, daß bet den Ga- rantieuerträgen eine Macht als Garant auf­tritt und einfeit g von sich aus eine sogenannte flagrante Verletzung der Paktbestimmungen (z. B. bei einem Konflikt Deutschland-Polen oder bei Mißachtung der entmilitarifieit n Zone) feststellt, ist das kleinere liebel vorzuziehen, nämlich diese Feststellung dem Völkerbund zu überlassen, unb ft> den Garanten überstüssig zu machen.

Hier erheben sich nun gleich zwei weitere wichtige Fragen. Zunächst: was geschieht, wenn bei einem Schiedsspruch im Sinne des Garanttevertrages, der bei politischen Streit­fragen empfehlender, nicht verpflichtender Na­tur ist, bis zum Zusammentri.t des Völker- bundsratez ein Vakuum entsteht? Würde z. B. bei einem deutsch-polnischen Konflikte Frank­reich in Erfüllung seiner 'Bünonisverpflichtung das Recht haben, »bis zur Entscheidung des Völkerbundes die entmilftarifierte Zone oder darüber hinaus weitere Gebiete Deutschlands zu besetzen? Oder soll der in den Rahmen des Völkerbundes eingespannte Sicherheit-pakt ein allgemeines Durchmarschverbot enthalten?

Tann würde jckwch die zweite Frage akut. Wie kann ein Durchmarsch recht auf Grund des Artikels 16 des Völkerbundes neben einem Durchmarsch verbot des Paktes bestehen? Würde nicht, da nach den Satzungen Deutsch­land als Mitglied deS Bundesrates jederzeit den Durchmaych verhitchern könnte und kür