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Aus den ganz inhaltlosen Communiquös, die von den Verhandlungen auf der Konferenz von Locarno ausgegeben werden, ist es unmöglich, sich ein genaues Bild darüber zu machen, welche Fragen hinter den vsr- fchlosienen Türen des Konferenzsaales verhandelt werden. Der Phantasie der Presie- leute, bie unbedingt etwas wißen wollen, ist damit ein weites Feld der Betätigung geöffnet. Nur einigen wenigen gelingt es aber, anscheinend auf Grund besonders guter Beziehungen, den Schleier des Geheimnisses zu durchdringen. Es ist ausfällig, dass die gleichen Blätter, die gestern die bedeutsamsten Informationen über den französischen Standpunkt brachten, auch heute wieder aus Locarno Dinge berichten, deren Charakter einen Anspruch auf Richtigkeit nicht verbergen läßt So melden wieder Sauerwein im Pariser „Matin" und auch der Sonderberichterstatter der Londoner „Morningpost", datz sich die Konferenz einer ihrer Hauptfragen, nämlich der Garantie des deutsch-polnischen Schiedsvertrag«es zugewendet hat. x
Saue r w e i n schildert ausführlich, wie Frankreich seinen Standpunkt betont habe. Die Diskussion in der Konferenz habe sich um Artikel *5 des. Westpaktentwurfes gedreht. Darin sei vorgesehen, datz Frankreich bei einer Verletzung des deutsch-polnischen Schiedsvertrages durch die entmilitarisierte Zone marschieren dürft«. Dann habe Stresemann in bemerkenswerten Ausführungen die deutschen Einwände vorgebracht. Formell sehe der Artikel 5 eine zweiseitige Verpflichtung für Frankreich vor. Danach müsse Frankreich bei der Verletzung des Vertrages durch Polen auch Deutschland' beistehen Der Allianzvertrag zwischen Polen und Frankreich, so betonte Stresemann nach Sauerwein, werde Frankreich niemals gegen Polen marschieren laßen, selbst wenn Polen auch hundertmal im Unrecht wäre und selbst wenn Polen einen Angriff auf Deutschland unternehme. In Wirklichkeit könne also von einer zweiseitigen Verpflichtung Frankreichs gar keine Rede fein: Sauerwein erkennt diese Bedenken Deutschlands selbst als nicht unberechtigt an. Die ganze Frage sei de: schwierige Punkt der Verhandlungen und rolle das Problem de r deutsch- französischenBeziehungcn überhaupt auf. Frankreich habe nun zu entscheiden, ob es die Sanktionspolitik der letzten sieben Jahre fortiühren oder eine wirkliche Verständigungspolitik betreiben wolle. Briand. so meint Sauerwein, wolle auf die Garantie für den Schiedsvertrag nicht verzichten. Er müsse sich nun mit Stresemtnn hierüber direkt aussprechen.
Die Konferenz von Locarno ist damit an einer Klippe angelangt, wo zwischen den Auffasiungen der beiden Hauptspieler. Frankreich und Deutschland, eine unüberbrückbare Kluft besteht. Frankreich will das Recht haben, seinen militärischen Bündnisverpflichtungen gegenüber Polen nachkommen zu können. Deutschland — und das ist ein Punkt, wo bei der Aussprache im Reichstag das ganze Haus einig war und Breitscheidt für die Sozialdemokraten ausdrücklich erklärte, der französischen Auffassung nie und nimmer zuftim- men zu können — lehntesganzent- schieden ab, Frankreich bei einem deutsch-polnischen Konflikt ein Durchmarschrecht durch die entmilitarisierte Zone und damit' einen Angriff auf das Deutsche Reich zu gestatten. Bei der ganzen Mentalität des polnischen Nachbarn besteht doch sehr leicht die Möglichkeit, datz eine „Verletzung des Schiedsvertrages" von Polen böswillig herbeigeführt wird.
Trotzdem scheint aber Briand von seinem Standpunkt nicht abgegangen zu sein, so datz nach einer Veröffentlichung der »Morningpost" Stresemann mit einem Gegenvorschlag geantwortet habe. Dieser gehe dahin:
Wenn Frankreich glaubt, auf Grund seiner Bündnisse mit Pole» und der
Zuspitzung in Loramo
Wat bei italMtben und mlniithtn JnMrettoaen bemuskam
Tschechoslowakei trotzdem die einseitige Garantierung der zwischen Deutschland und diesen Staaten abzufchliehenden Schiedsverträge übernehmen zu müsse», müssck c6 Deutschland überlassen bleiben, Ruhland seinerseits aus Grund eines mit diesem ab- zuschliehenden Freundschafts- Vertrages die Garantie feiner Ost grenzen zu übertrage».
Wir glauben auf Grund bester Informationen behaupten zu können, datz die Dinge sich so nicht abgespielt haben. Vor allem halten wir es für unwahrscheinlich, datz Dr. Stresemann seine Ausführungen in Form eines Gegenvorschlages gemacht hat. Dagegen wäre es sehr wohl denkbar, datz Stresemann ein deutsch-russisches Bündnis zur Garantierung seiner Ostgrenzen als Beispiel angeführt hat gegenüber dem Verlangen Briands. als Verbündeter Polens unter allen Umständen als Garant des deutsch- polnischen Schiedsvertrages anerkannt zu werden.
Ausivrate SirOmanuS mit Briand
Briand verlangt die französische Garantie des dentsch-polnischen
Schi edsvert rages
Paris, 7. Oft. Der Sonderberichterstatter des „Statin", will erfahren haben, daß im Laufe der gestrigen Sitzung in Locarno bei Artikel 5 des Paktentwurfes die Debatte über die Garantiefrage eröffnet wurde.
Dieser Artikel besagt, wenn die SchiedS- qerichtsverträge zwischen Deutschland, Poren und der Tschechoslowakei verletzt würden und wenn der Verletzer zu den Waffen griffe, bann sei die Rheinlandzone nicht mehr sakrosankt und Frankreich habe das gleiche Recht zu handeln, wie itn Falle eines direkten Angriffes.
Außenminister Stresemann habe den Franzosen erklärt:
„Die Tatsache deS Bestehens Eurer Allianz mit Polen macht den Eindruck, als wenn ihr eine zweiseitige Verpflichtung übernehmt, die darin besteht, sowohl Polen wie Deutschland im Falle eines Angriffes beistehen zu wollen. Ist das Euer Artikel'-' Sein Text soll nicht gegen Deutschland gerichtet sein. Doch wenn man ihn mit dem französisch-polnischen Allianzvertrag vergleicht, ist es sehr klar, daß ihr niemals gegen Polen marschieren werdet, selbst wenn es hundert Mal Unrecht hätte, selbst wenn es Deutschland angriffe. Wir kommen deshalb zu dem Schluß ,datz ein Schiedsgerichtsvertrag, bei dem von vornherein Eure Parteilichkeit in die Erscheinung tritt, zu unserem Schaden ist."
Briand erklärte, Frankreich sei der Auffassung, daß der Pakt kein Hindernis dagegen sei, daß Frankreich auf die Seite Polens und der Tschechoslowakei trete, falls Deutschland zur Gewalt seine Zuflucht nehme, obwohl es mit diesen beiden Mächten Schiedsverträge abgeschlossen hätte, die von Frankreich garantiert werden müßten. Chamberlain, Vandervelde und Seialoja stimmten den Darlegungen Briands zu.
Der „Slatin" fügt hinzu, Briand habe gestern erklärt: Unsere Stellungnahme kann sich nicht ändern. Die Deutschen müssen sehen, wie sie eS in einer für den Reichstag annehmbaren Formel zulassen, daß während einiger Jahre und in Erwartung der wünschenswerten Entspannung die Alliierten noch gezwungen sind, ihre „Defensivstellung" aufrechtzuerhalten. Wenn die Deutschen den Frieden wollten, so konnten sie an den Klauseln des Garantievertragsentwurfs keinen Anstoß nehmen. Chamberlain habe während der Konferenz mit aufrichtiger Freundschaft zu Frankreich gesprochen.
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Berlin, 7. Ott An Berliner amtlicher Stelle wird erklärt daß bisher in den Ber- handlungen in Locarno nichts Entscheidendes geschehen ist. Die Mitteilungen über den Inhalt der gestrigen Vollkonferen^ die von dem Sonderberichterstatter des „Ma
tin" veröffentlicht werden, stelle» eine Mischung von Dichtung und Wahrheit dar. Teilweise ist der Inhalt richtig, vielfach ist der Inhalt jedoch falsch. Die Mitteilung über die Präambel ist gänzlich lali*. Die Veröffentlichung des Sonderberichterstatters des „Matin" über die gestrige Sitzung soll auf eine Indiskretion non franz ös isch er S e i te zurückzuführen sein. Falsch ist die Meldung des Matin"-Berichterstatters, datz über den Art. 5 des Paktentwurfs gestern eine lebhafte Diskussion stattgefunden habe. Heber diesen Artikel ist gestern überhaupt nicht verhandelt worden. Diese Indiskretion des „Matin"-Berichterstatters wird besonders bedauert, da die Delegationsfu.,rer grundsätzlich Lbereingekommen find, über sämt- 1. e Behandlungen in Locarno u n be d i n g - les Stillschweigen zu bewahren.
Paris. 7. Ott. (TH.) Die französische Morgenpresse übt scharfe Kritik an dem italienischen Journalisten, der gestern die voreilige Kündigung des franto-6el- gisch en Bündnisvertrages nach Mailand telegraphiert hat. Der Vorgang spielte sich nach einer halbamtlichen französischen Darstellung wie folgt ab.
Vandervelde hatte gestern ftüh ein Amendement zu dem Garantievertrag vorge- fchlagen. Der betreffende Text lautet:
„Frankreich und Belgien einerseits «nd Deutschland andererseits". Dem italienischen Blatt zufolge sollte das Amendement gelautet haben: „Frankreich und Deutschland ei.rerseltv, Belgien «nd Deutschland anderer» feite".
Aus dieser Fassung des Amendements zog das italienische Vlatt den Schluß, daß der fr an z ö sif ch » b e l g i s ch e Vündnis- vertrag aufgehoben sei. Vandervelde dementiert diese Auslegung und gibt an, datz er das Amendement in vollem Einverständnis mit Briand eingebracht habe. — Dem „Matin" wird weiter aus Locarno gemeldet, gestern abend um 11 Uhr wäre eine Panikstimmung entstanden, als man erfahren habe, es sei den italienischen Journalisten infolge einer Indiskretion gelungen, sich den
Tert des Rheinpaltes zu verschaffen, und dieser würde in den heutigen Morgenblättern im Wortlaut veröffentlicht werden. Driand und Berthe- lot wären, als die Nachricht sich wie ein Lauffeuer verbreitet habe, im Kino, wo sie den Abend verbrachten, rechtzeitig benachrichtigt worden. Derlhelot wäre sofort zu dem italienischen Delegierten Scialoja gestürzt, den er beschwor, die Veröffentlichung des Textes zu verhindern. Die italienischen Delegierten wären darauf kurz nach Mitternacht zu einer dringenden Besprech ung zusammenberufen worden. Auf Grund der von Scialoja unternommenen Vorstellungen sollen die italienischen Zeitungen auf die Veröffentlichung verzichtet haben, würden dafür aber eine sehr ausführliche Inhaltsangabe des Garantiepaktes wiedergeben.
Auch sonst schwirrten gestern in Locarno, nach französischen Blättermeldungen, die wildesten Gerüchte umher. Man erzählte davon, datz Briand und Stresemann sich in einem Dorfe unweit von Locarno zu einer zweistündigen Besprechung getroffen hätten, um ein Abkommen ohne England abzuschliehen. Auf weitere Proben kann man verzichten.
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Nach einem späteren Telegramm aus Locarno bestätigt sich diese Behauptung von Indiskretionen des Secolo nicht. Die Aufregung legte sich wieder, als man erfuhr, datz die Indiskretionen über den Entwurf des Sicherheitspaktes in der italienischen Presse aus energische Verwendung der. italienischen Delegationen hin nach Kräften unterdrückt wurden. Lediglich der Sonderberichterstatter der Epoca in Locarno behauptet, Einblick in die Aufzeichnungen der Londoner Juristenkonferenz erhalten zu haben. Artikel 11 des Rheinlandpaktentwurfes fetze den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund voraus, ohne nähere Angaben über die Form zu machen, tn der er zu erfolgen habe. Artikel 6 erkenne an, datz der Garantiepakt die Rechte der Alliierten aus dem Dersailler Vertrag nicht beschneide. Zugleich sei barin getagt, datz auch die Rechte unberührt bleiben sollen, die die Alliierten als Verbündete oder Garanten anderer Mächte erworben haben können.
Die verschiedenen Delegationen haben gegenüber den italienischen Delegierten neuer» dings den Wunsch geäußert, datz Mussv - l ,n i auch zur Konferenz erscheine, wenigstens an ihrem Abschluh teilnehme. Besonders Briand und Chamberlain drängen aus ?eine Teilnahme.
Der Mltnlwurs
Der in italienischen Blättern veröffentlicht« Paktentwurf soll bereits die letzten Abänderungen der Juristen enthalten, so datz es sich scheinbar um den endgültigen Entwurf handelt. Er besteht aus elf Paragraphen und einer Einleitung. Die ersten sechs Paragraphen befassen sich ausschließlich mit dem Sinn des Paktes. Der § 7 soll den Eintritt in den Völkerbund betreffen, während Deutschland sich im 8 11 v e r p f l i ch t e t, einen ähnlichen Sicherheitspakt für seine Ostgrenze ab» zuschliehen.
Briand erfuhr von der Veröffentlichung, als er von einer Ausfahrt in sein Hotel zurück» kehrte. Er war ob dieser Kunde geradezu entsetzt.
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Die „Deutsche Zeitung" veröffentlicht in ihrer heutigen Nummer den Inhalt des Vertragsentwurfs. Offenbar fußt diese Meldung auf der von italienischer Seite erfolgten Darstellung, die trotz aller Dementis im wesent- lichen der Wahrheit recht nahe zu kommen scheint.
Der Inhalt des Vertragsentwurfs.
Artikel 1 besagt, datz die nnterzeichnetei» Negierungen von dem Wunsche beseelt seien, die durch den Versailler Vertrag gezogene» Kreuzen und sonstigen Bestimmungen aufrecht- zuerbalten. .
Artikel 2 stellt lediglich fest, welche Re» gierungen den Sicherheitsvertrag abschlietzen.
Artikel 3, 4 und 5 befassen sich mit den Schiedsgerichten. Diese Artikel sind so abge- fabt, däd immer nur Deutschland als ein mut» mählicher und zu fürchtender Angreifer angegeben ist. Sie enthalten ferner die Bestimmung, datz England nur für sich selbst und nicht im Namen der Dominions spricht, datz die Schiedsgerichte auch in politischen Fragen endgültige Urteile zu fällen und der Völkerbundsrat dabei mitzuwirken habe.
Artikel 6 sichert Frankreich das Recht zu, unter Festhaltung an seinen Bündnissen mit Polen und der Tschechoslowakei, bei einem Konflikt dieser Staaten mit Deutschland, ohne auf einen Schiedsspruch zu warten, in das Rheinland einrurücken, ja durch Deutschland hindurch seinen Verbündeten,u Hilfe zu kommen.
Artikel 7, 8 und 9 heben hervor, datz am Versailler Vertrag unter keinen Umständen gerüttelt werden darf, datz insbesondere das Sanktionsrecht, die Besatzungsdauer, die 3«. stände im Saargebiei, die Machtvollkommenheiten der Rheinlandkommission durch den Sichrrheitsvertrag yicht angetastet werden dürfen.
Artikel 10 ist ein K«riosum. Nach ihm darf der Vertrag nur mit zweijähriger Frist gekündigt werden. Es darf auch nicht ein Partner allein, sondern es rnupen mindestens zwei der Unterzeichner zur gleichen Ze» kündigen; und die Kündigung bat an den Pol- kerbundsrat zu erfolgen, der seinerseits entscheidet, ob sie angenommen wird oder nicht.
Artikel 11 bestimmt, datz der Bertrag erst in Kraft tritt, wenn Deutschland Mitglied des Völkerbundes ist.
Interne Beratungen.
Locarno. 7. Oki. Wie eia Vertreter der Telegraphen-Union aus sehr guter französischer Quelle erfährt, fand beute mittag um Val Uhr eine Zusammenkunft zwischen Dr. Stresemann und Briand statt. Beide Herren waren in verschiedenen Wagen nach dem nahegelegenen Ascona binausgefahren, um gemeinsam im Hotel „Elvetia" das Frühstück ein,»nehmen.
Locarno, 7. Oft. Der heutige Vormittag war von internen Beratungen der Delegationen unter sich «gusgefüllt. Die Schwierigkeiten und Widerstände, die sich gestern sofort bemerkbar machten, als die Verhandlungen in die grotzen politischen Fragen hineingingen, haben es nötig gemacht, datz die Delegationen den grötzten Teil des Tages dazu benutzen, sich für die heutige Nachmittagssitzung der Konferenz vorzubereften. Auch gestern find die führenden Persönlichkeiten der deutschen Delegation noch in später Abendstunde zu einer wichtigen Sitzung zusammengetreten.