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Stornos, W 21. Srpibr. 1925

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ÄberhMsche Zeitung

6üi ZtWpmck des Mrtbimb- Ratos

Senf, 19. Sept. In der Entscheidung über den polnischen Danziger PostKonsliKt geht der Lölkerbundrat über alle wohlbegründeten Einwendungen der Stadt Danzig hinweg und beschlotz, das Gutachten feiner Sachoerständi­genkommission anzunehmen, das den polni­schen Wünschen im weitgehendsten Matze Rech­nung trägt. Mit dieser Entscheidung erhält Polen das Recht, in dem grötzten Teil der Stadt Danzig seinen eigenen Postbetrieb aus­zunehmen. Die Verhandlungen des Rates, die über zwei Stunden dauerten, liefern erneut den Beweis, datz keine rechtlichen Gesichts­punkte, sondern rein politische Rücksichten den Rat zu diesem Entschlutz bewegen. Die Ent­scheidung des Bölkerbundrates wird zweifel­los der Völkerbundfreundlichkeit in Deutsch­land einen neuen Stotz versetzen. z

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England gegen das obligatorische Schiedsgerichtsverfahren

Genf 19. Sept. Der Rechtsaus­schuß der Völkerbunds versamm- jung hat gestern nachmittag die Aussprache über Schiedsverfahren, Sicherheit und Abrii- ftflng abgeschlossen uni) einen 15 gliedeigen Un­terausschuß zur Ausarbeitung einer Resolution unter Berücksichtigung der von Schweden, Spa­nien und Ungarn eingebrachten Anträge ein­gesetzt. Der Unterausschuß steht unter der Leitung des brasilianischen Juristen Fer­nandes.

Am Schlüsse der gestrigen »Sitzung zog Buero-Uruguay auf Vorschlag, von Rolin- « Belgien seinen Antrag auf Prüfung und Er­weiterung des Statuts des Internationalen Gerichtshofes im Haag von der Tagesordnung zurück. Die Beratung dieses Antrages soll in der nächsten Völkerbundsversammlung er­folgen.

Sir Cecil Hurst machte in seiner Ansprache gestern nachmittag die Mitteilung, daß die englische Regierung nicht in der Lage set, die Klausel der obligatorischen Rechtssprechung des Internationalen Gerichtshofes im Haag zu unterzeichnen. Er begründete die Haltung Englands damit, daß durch Artikel 12 und 13 des Völkerbundpaktes eine weitergehende Verpflichtung zur friedlichen Regelung von Streitigkeiten durch Schiedsspruch oder Ver­gleich gegeben sei. Wenn England die Klau­sel der obligatorischen Rechtssprechung nicht unterzeichne, so iei es trotzdem nicht weniger als andere Staaten gewillt, bei Meinungsver­schiedenheiten eine friedliche schiedsgerichtliche Lösung zu suchen. Tatsächlich habe England bereits verschiedene derartige Verträge abge­schlossen, so 1904 mit Frankreich und 1915 Vereinigten Staaten. Diese Schiedsverträge sähen die Regelung aller Streitfälle vor, so­weit sie nicht die Ehre und Freiheit Englands berührten. Bei der Beurteilung der Haltung Englands dürfe man nicht vergessen, daß es das Interesse von verschiedenen gleichgestell­ten Nationen in seinem Reich zu vertreten habe, in dieser besonderen Struktur Englands liege der Hauptgrund, warum sich England nicht schriftlich zur obligatorischen Rechts­sprechung des Internationalen Gerichtshofes im Haag verpflichten könne.

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Nie Times" über SicherheWokt und Mtfonfcten?

Wie die „Times" zu den Sicherheits­verhandlungen berichten, wird Mussolini an der Konferenz nur dann teilnehmen, wenn sie in Italien stattfindet.

Die Verhandlungsmethode und die Einzel­heiten der Abkommen würden von der Kon­ferenz selbst festgesetzt werden. Zwei Grund- sätze seien schon angenommen und in den Be­richten der Juristen bei ihrer Londoner Zu­sammenkunft festgelegt worden: Der erste der Grundsätze sei der völliger Gleichberechtigung oller Signatarmächte und der zweite der, daß die letzte Entscheidung aller aus dem Pakt entspringenden Fragen beim Völkerbund liege. Grotzbritannien werde sich mit den,an­deren Signalarmächten gegen jcben Angreifer, wer er auch immer sei, wenden. Im Falle eines plötzlichen Angriffes fei der Völkerbund um eine dringliche Entscheidung zu bemühen, selbst dann, wenn die Frage des Widerstandes keinen Aufschub vertrage. Die Minister von Großbritannien, Frankreich, Deutschland, Bel-

15 000 NMA in btt fnmMchtn MawkwAmm

Paris

überschreiten.

neues Hindernis wird nun außerdem Ruß­land bezeichnet. So baut man eine Stel­lung vor die andere, um die Abrüstung immer wieder hinauszuschieben.

Schwierige Lage der Spanier in Marvtto I Stfterreiib ^^^mMiüiwll

Sie unangenehme Abrüstung

Die letzten Verhandlungen im A b- rüstungsausschuß des Völkerbundes waren wenig aussichtsreich. Wenn man die meist vertretenen Borwände zu­sammenstellt, mit denen immer wieder die Rüstungsbeschränkungen hin- ausgschoben werden, kommt man zu folgen­der trostlosen, aber die Erkenntnis der wirklichen Zusammenhänge fördernde« Feststellung: Vor der Londoner Konferenz wurde die Abrüstung abgelehnt, weil erst die Entschchädbgungsfrage gelöst werden müsse, die vorläufig noch die mora­lische Abrüstung verhindere. Nachdem diese Frage geregelt war, hieß xs, daß die Sicherheit zunächst einwandfrei auf­gestellt werden müsse. Seitdem aber be­zeichnet man die Wirtschastsschwierigkeiten als ein weiteres Hindernis, da auch aus diesen Kriege hervorgehen können. Als

Der Vertreter A u st r a l i e n s, ein Ge­neral .erklärte, daß die Sicherheit erst ge­geben sei, wenn Deutschland durch die Be­stimmungen des Völkerbundpaktes gebun­den wäre, fand die Einstellung Frankreichs und Belgiens zur Sicherheits- und Ab­rüstungsfrage durchaus begreiflich und be­tonte, daß, wenn Italien sich mit all diesen Fragen zu beschäftigen habe, dies eben da­her rühre, daß es sich genötigt sah, an dem letzten Krieg für die Wider Her­stellung des Rechts und der Gerech­tigkeit teilzunehmen. Darüber, ob diese Terminologie in einem Augenblick, in dem man Deutschlands Beitritt zum Völkerbund wünscht, sehr angebracht ist, scheint sich der australische General keine Gedanken zu machen. Man darf sich bei dieser Gelegenheit überhaupt fragen, wie man sich im Völkerbund die Lage vorstellt, die zweifellos daraus entstehen müßte, wenn eines Tages im Beisein deutscher Vertreter alle die merkwürdigen Be­weisgründe mit ihren Wendungen über den Weltkrieg, seine Ursachen und die künftige Kriegsgefahr, vorgetragen würden.- ■

Nach Mitteilungen französischer Blätter be­trägt der Anteil der Deutschen in der Frem­denlegion nicht weniger als 60 Prozent. Da der Durch, chnittsstand der Fremdenlegion 25000 Mann beträgt, ist also die Zahl der Deutschen darin gleich 15000. Die Legion bildet bekanntlich einen Teil der tn Marokko kämpfenden französischen Truppen. Für vier Pfennige pro Tag tragen also die in der Fremdenlegion dienenden Deutschen täglich ihre Haut zu Markte, im Kampfe gegen einen er­bitterten Feind, in sengender Hitze und bei schlechtester Verpflegung.

Zum Teil sind es freilich Abenteurerna­turen, die den Eintritt in dte Fremdenlegton als letzte Rettung ergriffen: zum andern Teil aber auch Unschuüsige, die durch die ftanzö- sischen Weiber im besetzten und unbesetzten Deutschland betrogen wurden. Man hat in vielen Fällen stellenlosen Deutschen Arbeit im Wiedcraufbaugebiet angeboten und ihnen Kon­trakte zur Unterschrift vorgelegt, die sich nach­her als , Legionsverträge erwiesen.

Rechtlich aber hat sich Frankreich die Mög­lichkeit dieser sonderbaren Benutzung fremder Staatsangehöriger zu eigenen Zwecken bereits im Versailler Vertrag gesichert, indem es beim Artikel 179, der Deutschland verpflichtet, sei­nen Staatsangehörigen jeden Dienst in einem ausländischen Heere zu verbieten, eine Aus­nahme zugunsten der französischen Fremden­legion ausdrücklich machte.

ft. Washington, 21. Sept. Das Staatsdepartement hat den amerikanischen dip­lomatischen Vertreter in Tanger beauftragt, die amerikanischen Flieger, dl« gegen dleRif- lent; kämpfen, zu verständigen, daß sie hierdurch die Gesetze der Vereinigten Staaten verletzen.

Säe Oesterreicher sind wieder um eine bittere Enttäuschung reicher geworden. Der Völkerbund will die Dolle des „Detters" dieses Staates wider Willen noch weiter spielen und Herr Zimmermann, der General- kommissar des Völkerbundes in Oesterreich hat sich lediglich ausbedungen, nicht mehr in der Hofburg in Wien wohnen zu müssen'. Ob er auch auf die vier Milliarden österreichischer Kronen Jahresentschädigung für seine Be­mühungen verzichten wird, ist als nebensächlich noch nicht entschieden.

War es in den Einzelbesprechungen und Konferenzen des österreichischen und J>e8 Fi­nanzkomitees, sowie in den Salons der m Genf weilenden österreichischen Minister auch zu ernsteren Meinungsverschiedenheiten ge- gekommen, hatte das Hin und Her der Dor­schläge die in internationalen politischen Han­delsgeschäften heimischen Delegierten auch an­genehm erregt, so war die Regie für die große Theatervorstellung der Ratssitzung doch wieder ausgezeichnet gewesen. Alle Wogen waren geglättet, alle lleinlichen — ach so unbequemen — Forderungen dieses Dolkes, das seine Freiheit wieder haben will, waren fern und aus der Atmosphäre der Aufsichts­ratssitzung des Weltversicherungsunterneh- mens für Siegerstaaten verbannt. Welch lächerlicher Gedanke, etwa diese vornehm- kühlen Reden der Staatsmänner, aus denen nur ein echter Ton klang: die Sorge der politischen und wirtschaftlichen Grohgläubiger, die Sicherheiten des „Objektes" Oesterreichs möchten durch Unwägbarkeiten, wie „Wille zur Selbständigkeit" gestört werden. Der österreichische Dundestzpuzler Dr. Damek hatte dieses Gebot der Stunde auch richtig erfaßt; er konnte sich nach Verkündigung des Ver- diktes in Dankesworten gar nicht genug tun. So wäre alles in schönster Ordnung und Herr Damek könnte mit dem Gefühle, sich als Mann von Welt unter Gleichgesinnten mit Würde bewegt zu haben, heimkehren.

Wenn wir nun aber fragen, welche Ge­schenke der Herr Bundeskanzler mit nach Wien bringt, so wird dke Sache wesentlich un­angenehmer. Er war in einer Zwangslage. Er konnte wahrscheinlich gar nicht anders han­deln und wird selbst Sorge genug wegen des Crfplges haben. Es zeigt sich nämlich, daß die Kontrolle, das ist die volk- i ständige Knebelung Österreichs, er st bestenfalls im Juni abgebaut werden wird, wenn die Ergebnisse der Gebahrung des JahreS 1925 nach erfolgtem Rechnungsabschluß zufriedenshellend befunden werden. Aber auch dann bleibt dem Genfer Vertrag für volle 20 Jahre also bis 1942, ein Kontrollkomitee, das z. D. die Zustim­mung für jede Staatsanleihe geben muh.

Aber nicht genug damit, alle diese „Be­günstigungen" des Abbaues der Kontrolle treten nur in Kraft, wenn Oesterreich durch freien Entschlaft seiner Volksvertretung, die verfassungsmäßig darum befragt werden muß, I die vom Finanzkomitee des Völkerbundes I ausgesprochenen Wünsche erfüllt: Wenn es I für weitere drei Jahre einen aus- I ländischen Berater die Gebah- I rung der Rativnalbank kvnlrol- I lieren läßt und wenn es, im Falle irgend • welcher Schwierigkeiten im Gleichgewichte des I Staatshaushaltes der Wiedereinführung der I Kontrolle innerhalb der nächsten 10 Jahre I zustimmt. Mit diesen zweifelhaften Geschen- I ken der „ Freunde Oesterreichs" in der Entente I muh Herr Dr. Damek aus Genf heimßehven.

Man hört des britischen Außenministers I Chamberlain kühl sachliche Rede: „Dem Fi- I nanzkomitee der österreichischen Regierung und I dem Generalkommissar gebührt Dank. Alle I haben sich verdient gemacht. Das Finanz- I kommitee hat alle Vorsichten walten lassen, die I auch den allerängstlichsten befriedigen müssen".

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I ♦ Der Fall Saklatvala.

I sk. London, 21. Sept. Nach einer Agen- I tur-Meldung aus Newyork haben die jurrsti- I scheu Ratgeber der Regierung bezüglich des I Falles Saklatvala das Gutachten abgegeben, I daß kein Kommuni st nach den Ver- I einigten Staaten zu gelassen wer- I den könne und daß alle ausländischen Köm- I munisten abgeschoben werden sollten.

Tagung des Parteiausschustes der Demo- kratischen Partei.

I sk. Berlin, 21. Sept. Der Parteiaus-, I schuß der Deutschen Demokratischen Partei be- I schloß, den allgemeinen Parteitag in den ersten I Tagen des Dezember (etwa 4.—6.) in Dres- | lau stattfinden zu lassen.

Paris, 20. Sept. Havas berichtet aus Tetuan: Auf der Linie Aleazarquivir haben die Aufständischen angegriffen. Die spanischen Truppen haben den Angriff abgewiesen und die Aufständischen verhindert, den Lukkos zu

gien und Italien würden zunächst ,ju einer nicht formellen, intimen und freimütigen Er­örterung der Gesamtfragen zusammentreten. Wenn dann im wesentlichen Uebereinstim- rnung erreicht sei. werde eine offizielle Kon­ferenz mit Delegierten und Sachverständigen eröffnet. Die Vertreter Polens und der Tschecho-Slowakei würden dann zweifellos zum Erscheinen ausgefordert werden. Da Frankreich mit Polen und der Tscheche! eng verbündet fei, könnte eine Erörterung des Westpaktes ftottfinben, ohne gleichzeitig die Frage einer friedlichen und dauernden Lö­sung der deutschen Ostgrenzenfragen zu be­handeln.

Die „Vofsische Zeitung" meldet aus Lissa­bon: Entgegen den offiziellen Meldungen ha­ben die spanischen Truppen kürzlich bei Te­tuan etwa 2000 Mann Verluste an Toten und Verwundeten zu beklagen. Der Kamps in Regaja, einer Landschaft, die an der Tanger­zone grenzt, könne täglich zu schwerwiegen- )en Ereignissen führen. Man müsse bereits mit der völligen Einstellung der spanischen Offensivbewegungen gegen Abd el Krim rech­nen. In Spanien selbst ist die Stimmung außerordentlich gedrückt. Erst jetzt wird be­kannt, daß man für den zweiten Jahrestag der Diktatur mit regierungsfeindlichen Demonstra­tionen sehr stark gerechnet hat und für alle Fälle in den Tagen vom 12.—14. September die Truppen der Madrider Garnison in de» Kasernen hielt.

Die Rifstämme haben am Sonnabend mit­tag zwei mit größeren Streitkräften durch­geführte Einfälle in die Gegend von Tanger unternommen. Sie wurden nach schweren Kämpfen von der internationalen Gendarmerie zurückgeworfen.

Madrid, 20. Sept. Wie den Blättern aus Melilla gemeldet wird, wartet man im Feld­lager von Cedadilla auf das Eintreffen zweier Destillieraparate, um nötigenfalls Meerwasser zu destillieren, da die Nachforschungen nach Trinkwasser dis jetzt zu keinem Ergebnis führten. Der gestrige Angriff auf Morro Nuevo setzten um 10 Uhr abends an der gan­zen Front ein. Die Rifleute, die mit Hand­granaten vorgingen, wurden nach ziemlich lebhaftem Kampfe zurückgewiesen. Um 1 Uhr nachts erneuerte der Feind seinen Angriff und zwar mit Unterstiitzung von Geschützen, die auf dem Dschebel Malmusi aufgeftelit waren. Die Geschosse gingen- jedoch größtenteils fehl und flogen ins Meer. Man stellte fest, datz der Feind, der über geschlossene Abteilungen verfügte, mehrere Tote auf dem Schlachtfeld zurücklietz.

Schwere Kämpfe bei Alhucemas.

Paris, 20. Sept. Nach einer französischen MeLung aus Fez setzten die Risleute im Ab­schnitt von Alhucemas ihre Angriffe fort. Die Spanier sollen starke Verluste erlitten haben.

Paris, 20. Sept. (WTB.s Havas berichtet aus Fez: Im westlichen Frontabschnitt ent­wickelte der Feind eine lebhafte Tätigkeit ge­gen Buganis. Im mittleren Frontabschnitt herrscht Ruhe. Mezrana wurde gestern ohne Zwischenfall mit Lebensmitteln und Munition versorgt und die Garnison wurde ausgewech­selt. Längs des Frontabschnittes des 19. Armeekorps wurden Stellungen ausgebaut und verschiedene Truppenverschiebungen vor­genommen. Die Nacht ist ruhig verlaufen.

fk. M e 11 i l a , 21. Sept, lieber dem Flug­platz, von Nachor ist ein französisches Flugzeug abgestürzt. Der Führer wurde getötet.