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eien jedem einzelnen Optanten ausgehändigt worden. Dank umfangreicher Vorbereitungen konnten etwa 8000 Optanten int Juli die Rückwanderung antreten, obne das Durchgangslager in Schneidemühl zu berühren. Das tn Schneidemühl eingerichtete Durchgangslager bot für etwa 5000 Optanten ein vorläufiges Unterkommen. Es war nur für die erste Aufnahme der Optanten bestimmt. An Mitteln für die Unterbringung sind vom Reich und Preußen insgesamt 6% Millionen Mark bereitgestellt und weitere 5 Millionen Mark für die Unterbringung der zu erwartenden Optanten ausgeworfen. Die Besetzung des Lagers habe ich schon auf 5000 vermindert.
Die Reichsregierung habe es zur Richtschnur gemacht, daß dieselbe. Behandlung, der die deutschen Optanten in Polen ausgesetzt seien, auch den polnischen Optanten in Deutschland zuteil werden solle.
(Beifall.) Um die Lage der deutschen Optanten aber nicht unnötig zu erschweren, werde man Repressiv-Matznabmen solcher Art erst dann treffen, wenn Polen damit vorangegangen sei. (Widerspruch und Unruhe bei den Völkischen.) Wir hätten gerade das größte Interesse an der klaren Feststellung, daß Polen mit den (Seroalt« Maßnahmen vorangeht. Demgemäß habe die deutsche Regierung, nachdem die polnische Regierung den deutschen Optanten die Abwanderungsverfügung zugestellt habe, den polnischen Optanten gegenüber dasselbe getan. Die Vertreibung von vielen tausenden von Ootantrn- familien von ihrer heimatlichen Scholle bedeute einen so ungeheuren Notstand, daß es ein Gebot der Menschlichkeit, zugleich aber eine selbstverständliche deutsche Ehrenpflicht für alle Ressorts des Reiches und Preußens sei, nach Kräften zur Linderung dieser Not beizutragen. Heute ist uns, so fährt der Minister fort, berichtet worden, daß
die polnischen Behörden den noch nicht ab- gereisten deutschen Optanten den Befehl erteilt haben, innerhalb 48 Stunden
Polen zu verlassen.
(Pfuirufe.) Daraufhin haben wir sofort die gleiche Maßnahme gegen die noch in Deutschland befindlichen Optanten verfügt. (Beifall.)
Die Frage der Schuld an irgendwelchen Mängeln bei Unterbringung der Flüchtlinge sei sekundär (?) gegenüber dem Unrecht, daß zehn Jahre nach dem Krieg zehntausend Menschen gewaltsam aus ihrer Heimat vertrieben werden. Aus formalem Recht, auf das sich die polnische Regierung berufe, werde hier das größte Unrecht. Deutschland habe am 10. Januar die handelspolitische Freiheit wiedergewonnen. Von den alliierten Staaten habe keiner etwas gegen Deutschland wegen der Ausübung dieser Freiheit unternommen. Polen aber habe mit Einfuhrverboten und Ausweisung der deutschen Optanten den Anfang gemacht. Das sei nicht der Geist der Befriedung Europas, sondern der Geist des Hasses und der Selbstsucht. Die Ausweisung der polnischen Optanten aus Deutschland erfolge nicht mit dem Gefühl der Befriedigung, sondern mit dem Gefühl der Beschämung darüber, zu solchen Maßnahmen greifen zu müssen.
Es ist tief bedauerlich, wenn durch den an diese Dinge geknüpften innenvolitischen Streit die Aufmerksamkeit des Auslandes abgelenkt wird von dem furchtbaren Unrecht, das jetzt durch Polen dem Geiste der Zivilisation angetan worden ist. Unsere Gedanken sind bei den Opfern der Gewaltpolitik. (Lebh. Beifall).
Abg. Kube (Völk.) vermißt bei den Deutschnationalen in dieser Frage den Kampfgeist Helfferichs. Der deutsche Gesandte in Warschau, Rauscher, habe auch bei dieser Gelegenheit wieder bewiesen, daß er zum Vertreter des deutschen Volkes in Polen unge-, eignet sei. *
Abg. Nowack (Soz.) schildert auf Grund eines persönlichen Besuches die Verhältnisse int Schneidemühler Ovtantenlager. Durch den Besuch und das tatkräftige Vorgehen des preußischen Innenministers Severins sei viele Besse- runs geschaffen worden.
Abg. Buchholz (Z.) bedauert, daß auch die furchtbare Rot der Optanten zum Gegenstand eines gehässigen Parteistreites in der Presse — rechts und links — gemacht worden sei. Die Tendenzmeldungen dieser Presse hätten nur neues Wasser auf die Mühle der Polen geleitet. Man habe hier und da nach deutschen Schuldigen gesucht, statt auf den wahren Schuldigen binzuweisen, auf die Rücksichtslosigkeit junb Grausamkeit der polnischen Politik.
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Marburger Tagesanzeiger
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Abg. Dr. Mittelmann (DVP.) hebt I hervor, baß der Außenminister die Regierungserklärung in vollem Einvernehmen mit dem I preußischen Innenminister abgegeben habe. I Wir sollten einmütig empört sein über das polnische Unrecht. Die Hauptsache set letzt tue Hilfe für die Optanten. Der polnische Korridor sei ein Pfabl int deutschen Fleische. Was von den Glocken des Straßburger Munsters I gesagt wird, daß sie nur deutsch in deutschen Tönen singen können, das gelte ebenso von dem I Dom in Enescn, von Posen, Thorn und Grau- I denz. (Beifall). *-
Abg. Dr. H aa s-Baden (Dem.) bedauert die Uebertreibungen, die bei der Schilderung der I Lage der Optanten vorgekommen sind. Die Organisation habe versagt. Jetzt I komme es vor allem darauf an, für die deut- I chen Optanten ausreichende Siedlungsmög- I lichkeiten zu beschaffen. Polen sei in die lärmst I überwundenen Methoden mittelalterlicher Ee- I waltvolitik verfallen.
Abg. Prof. Bredt (Wirtschaft!. Ver.) hält es nicht für zulässig, in diesem Augenblick An- I griffe gegen Reichsbehörden oder preußische I Behörden zu richten.
Damit schließt die allgemeine Aussprache. Es folgen die Schlußworte.
Abg. Schul tz-Bromberg (Dntt.) fordert die Parteien auf, eine
gemeinsame Front gegen Polen I zu bilden. Der Redner legt eine Entschließung vor, die besondere Mittel zur Ansiedlung der I Vertriebenen fordert. Alle Flüchtlinge aus I Polen sollen dahin befördert werden, wo sie I Beschäftigung und Unterkunft finden. Der I Redner verwahrt sich dann energisch gegen die I sozialdemokratische Kritik an der preußischen I Ostmarkenvolitik. Der Redner schließt mit I einem Protest, daß der astatische Despotismus I
vor die T-tr.' Schneidmnühls gerückt worden sei (Beifall). I
Damit schließt die Besprechung.
Ein gemeinsamer Protest.
Mit allen Stimmen gegen die der Kommu- I nisten wird eine interfraktionelle I Entschließung angenommen, die folgendermaßen lautet: I
Der Reichstag protestiert gegen die von der Regierung der Republik Polen gegen I die deutschen Optanten rücksichtslos verfügten Ausweisungen. Er gibt der Ueberzeugung Ausdruck, daß durch eine solche Verletzung unveräutzerlicher Mensch e n'r e ch t e dem Frieden der Weit nicht gedient wird. Der Reichstag fordert die Reichsregierung auf, auch weiterhin alle Gegen- | Maßnahmen zu ergreifen, um die polnische Regierung von der Fortsetzung einer so verderblichen Politik fernzuhalten und mit aller Kraft für das Wohl und die Zukunst der vertriebenen Deutschen zu sorgen.
Alle übrigen Anträge werden zurückgezogen.
Um 9 Uhr vertagtsich das Haus auf Freitag, 10 Uhr vormittags. Auf der Tagesordnung steht die dritte Beratung der Steuervorlagen und die zweite Beratung des Zolltarifs.
*
Feuersicherheit im Optantenlager.
Schneidemühl, b. Aug. (TU.) Landes» branddirektor Borg erklärte Preffevertrettrn gegenüber, daß die Feuersicherhe-tsmaßnahmen im Durchgangslager nun völlig ausreichend seien. Tie Schneidemühler Motorspritze wurde im Lager untergebracht und ist in ständiger Bereitschaft. Schlauchleitungen sind nach den verschiedenen Richtungen des Lagers dauernd lausgetegt. Die zur FeuersicherM erforderlichen Durchbrüche sind gusgeführt worden. Die Pappdächer der Baracken werden zur Ber- mcibirn» von Fcuersassahr durch Funkenflug mit Kies bestreut. Auch sind Feuer-Patromllen Tag und Nacht unterwegs. Tie Wanerzuftihr ist durch das Legen einer Waperlertung verstärkt worden, sodaß die Berforgung mit Wasser als völlig ausreichend angesehen werden kann.
Das Schneidemühler Flüchtlingslager. sBerlin, 6. Aug. (TU.) Wie angekündigt, bat gestern eine Sitzung der beteiligten Reichs- ressorts und von Vertretern des vieuslfchen Innenministeriums zur Klärung der ursprünglichen Zustände im Schneidemühler Flüchtlingslager stattgefunden. Man ist aber von einer Veröffentlichung des Sitzungsergebnisses abgekommen ,da im Reichstag ohnehin die Interpellationen über SchneidemLhl von der Regierung beantwortet werden. Auch der preußische Innenminister wird an dieser Reichstagsfitzung als Reichstagsabgeordneter teilnehmen.
113. Sitzung vom 6. August.
gm Regierungstische Außenminister Dr. Gtrefemann. Präsident Loebe eröffnet die Sitzung um 3.20 Uhr. Auf der Tagesordnung »eben die Anträge und Interpellationen über Me Ausweisung der deutschen Optanten tn Pole, und über die Zustande im Durchgangslager in Schneidemühl. .. .. ..
W>g. von Keudell (Dntl.) begründet bte heundinatonate Interpellation. Es sei eine Ehrenpflicht, daß im Reichstage der einmütige etlille zum Ausdruck komme, die Ursachen der Dorgänge in Schneidemühl zu untersuchen und ihre Wiederholung in Zukunft zu verhindern. Die schmachvollen Erfahrungen, denen unsere Landsleute ausgesetzt waren, müssen unter iuntansetzung aller Parteiunterschiede hier dar- öelegt werden. Unsere Landsleute müssen Unterkunft und Arbeits- und Existenzmöglichkeit erholten. Es müsse an Vergeltungsmaßnahmen gedacht werden. Wir hoffen, so erklärte ber Redner, daß der Minister alle Mittel ergreifen . wirb, um Hilfe zu leisten. Polen hat die Bestimmungen den Schutz der Minderheiten verletzt. Dagegen muß die Regierung vorgehen. Diese beklagenswerten Vorgänge dürfen sich i nicht wiederholen.
Vas habe die Regierung getan, um die Rot zu lindern?
Wie sei es möglich gewesen, daß die Behörden nicht vorbereitet waren auf den für August zu erwartenden Zustrom von über 10 000 Optanten? Es wäre am Platze gewesen, daß der preußische Innenminister Severing bei ber Stage der Ostjuden etwas weniger weitherzig «wesen wäre. Der Redner hofft, der Minister werbe auch in der Optantenfrage d,e Verantwortung übernehmen. Aus welchen Gründen sei von der Einrichtung eines Reichskommissa- : riats Abstand genommen worden? Wie Jet es möglich gewesen, daß nur e i n e Krankenschwester und nur eine Feldküche zur Verfügung i standen? Der Redner betont, er wolle ,m übrigen die Zustände, die schon in den Zeitungen geschildert wurden, nicht weiter ausmalen. Er frage aber den Reichsminister, ob er genugenb Nittel zur Verfügung gestellt habe. Die Deutschnationalen bereiten einen Antrag vor, der für Siedlungszwecke Reichsmittel verschaffen roolle. Die Frage solle nicht parteipolitisch ausgenutzt werben, sondern es wäre die Zustimmung möglichst größerer Parteien im Reichstage und ,m Landtage erwünscht. Anstelle schöner Worte müßten Taten für die Optanten treten.
Abg. Rädel (K.) begründet bte Interpellation feiner Fraktion. Darin wird die Reichs- regierung aufgeforbert, unverzüglich Maßnahmen zur Linderung der Fluchtllngsnot zu treffen und fragt, was sie gegen die an der mangelhaften Unterbringung Schuldigen, zu tun gedenke. Die Verantwortung trage tn allererster Linie die Reichsregierung.
Reichsaußenminister Dr. Stresemam»
Sab im Namen der Reichsregierung unb im Einverständnis mit dem preußischen Ministerium des Innern auf die von den Vorrednemt sestellten Interpellationen eine Erklärung ab, ht der er u. a. ausführte: Der Reichsregierung sei durch den Schiedsspruch des Präsidenten Kaeckenbeeck die Pflicht aufgezwungen worden, die Abschiebung der deutschen Optanten aus Polen zu dulden. Trotzdem habe die deutsche Delegation in Wien versucht, durch direkte Verhandlungen mit der polnischen Delegation eine Milderung herbeizuführen. Es sei aber nur möglich gewesen, eine Erleichterung in den Ab- wanderungsbedingungen zu erreichen. Insbesondere wurde vereinbart, daß Polen zu verlassen hätten: 1. am 1. August 1925 diejenigen Personen, die kein Grundeigentum besitzen. 2. am 1. November diejenigen Personen, deren Grundbesitz im Rayon einer Festung ober der 10 Kilometer breiten Grenzzone gelegen ist, 3. am 1. Juli 1926 alle anderen Personen mit Grundbesitz. Nicht einmal der Wunsck. von der Auswanderungspflicht Greise, Schwerkriegsbeschädigte, Witwen und Waisen auszunehmen, lei berücksichtigt worden. Die Behandlung der Frage der llebernabme un Interbringung der Optanten sei vom Reichsminisierium des Innern übernommen worden. Am 1. und R. Dezember 1924 seien in kommissarischen Besprechungen mit den beteiligten Stellen des Reichs unb Preußens bie zur Durchführung bes Abkommens notwenbigen Maßnahmen erörtert worben Auf Grund der Ermittelungen sei dabei die Zahl der aus Polen Abwanderungs- vslichtigen auf rund 27 000 angegeben worden. Abwanderungsstellen seien in Bromberg, in Thorn und in Dirschau eingerichtet worden. Abwanderungsvaviere und
gedruckte Verhaltungsmaßregel«
Sie Sftmark, Nelen und wir
Von Prof. Dr. Ojto Hoetzsch, M. b. R.
Die Sicherheitsfrage steht im Mittelpunkt der Außenpolitik. Aber deshalb dürfen die ostmär- kischen Sorgen nicht in. dem Matze zurückgestellt werden wie es heute tatsächlich geschieht. Die Ostmärker, die deutschen Volksgenossen in den verloren gegangenen Gebieten des Ostens haben heute wirklich das Recht, sich darüber zu beschweren, daß man ihren Sorgen nicht genügend das Ohr leiht! Es ist in der Masse der in diesen Wochen zu behandelnden Fragen bisher nur einmal davon die Rede gewesen, als der Auswärtige Ausschuß sich mit den deutsch- polnischen Handelsbeziehungen beschäftigte. Dabei sind natürlich auch die darüber hinausgehenden politischen Klagen und Beschwerden zu Wort gekommen. Aber das ist zu wenig und befriedigt in keiner Weise!
Wie steht es mit der Erledigung des Stargarder Unglücks und der Entschädigung dafür? Wo bleibt das Auftreten der deutschen Regierung gegenüber der augenblicklichen polnischen Optantenpolitik, die in der brutalsten Weise vorgeht und zu Gegenmaßnahmen herausfordert? Was ist in den zehn Monaten zwischen dem Wiener Abkom- men vom 30. August 1924 und heute geschehen, um die drohende Ausweisung von Zehntaujen- den deutschen Optanten aus Polen zu verhindern? Was ist für die Aufnahme heimkehrender deutschen Optanten geschehen? Wie steht es mit den Zwangsenteignungen in Polnisch-Ober- schlesien gegen deutsches Industrie- und Landeigentum? Wie steht es mit den polnischen Wanderarbeitern in unserem Staat? Wo bleiben die Gegenäußerungen des deutschen Außenministers gegen die Reden des polnischen Außenministers, der in Amerika für eine An- leihe seines Staates gut Wetter zu besorgen sich bemüht und vor aller Welt, mit der von Frankreich unterstützten Propaganda. Polen als den Braven und Harmlosen und Deutschland als den Störenfried erscheinen läßt? Wie steht es mit ber Abhilfe der nur zu berechtigten Klagen unserer Volksgenossen im Memelland gegen die Paßschikanen der Litauer, gegen die Verschleppung der Zusagen des Memelstatus? Wie steht es schließlich mit dem Auftreten Deutschlands gegen das eben vom Sejm beschlossene Agrargesetz, das die gewaltige Erweiterung der sogenannten Kolonisation, auf deutsch Enteignung (auf 10 Jahre jährlich 200 000 Hektar!), vor allem gegen den Besitz in deutscher Hand richtet? Wie steht es mit dem Auftreten Deutschlands gegen die mißbräuchliche und unzulässige Benutzung des sogenannten Wieder- verkaufsrechtes durch den polnischen Staat-, mit dem dieser deutsche Bauern heraussetzen will und das gegen die deutschen Bauern dasselbe bedeutet wie gegen den deutschen Großgrundbesitz diese sogenannte Agrarreform"? Alles Fragen, Klagen, die in der deutschen Politik und im deutschen Reichstag der letzten Monate kein Echo gesunden haben. .
Wir wiederholen, daß in der politischen Ar- beit des Deutschen Reiches in den letzten Monaten die Ostmark unzweifelhaft zu kurz gekommen ist. Das gilt es jetzt nachzuholen mit allem Nachdruck unb aller Entschiedenheit! Die Zeit mutz sich finden, trotz aller Ueberlaftung, daß die Klagen und Beschwerden unserer Volksgenossen im Osten erörtert werden, daß man sich um Abhilfe bemüht und daß alles von unserer Seite geschieht, was überhaupt nur geschehen kann und — nicht geschieht!
Die Sicherheitsdiskussion dreht sich um die Ostgrenze. Das Gute hat sie wenigstens, daß die Unmöglichkeit der deutschen Grenze von Danzig bis Gleiwitz» heute eigentlich von der ganzen Welt anerkannt und zugegeben wird, mit Ausnahme natürlich von Polen. Man verschließt in England dagegen die Augen, indem man sagt, daß man mit dem Osten nichts zu tun haben wolle und man lediglich über den Westen und den sogenannten Rheinpakt verhandele. Daß eins mit dem anderen zufam- menhängt, weiß die englische Politik ebenso gut wie die französische und polnische und wir. Man müht sich um Schiebsgerichtsvertrage. Sind das Schiedsgerichtsverträge, bte lediglich rechtliche, völkerrechtliche Fragen zur Entsche,- | buna brinäen sollen, so werden sie für das I deutsch-polnische Verhältnis und unsere Inter- I essen wenig ober nichts nützen. Sinb bas aber I Schiebsgerichtsverträge, bie Frankreich, wie es in ber Note Brianbs heißt, alL Verbündeter I Polens auch noch garantieren will, so danken I mir dafür. Für derartige Verträge mitzuarbei- I ten, wird Deutschland ganz bestimmt keinen
Finger rühren.
I lieber Sicherheit zu reden, hat nur einen I Sinn, wenn dabei auch gesagt und anerkannt I wird, daß nicht, wie der französische Wunsch sst, I das System der Pariser Friedensverträge als I unveränderlich und starr zugrunde gelegt wird. I Es ist ein Widerspruch in sich selbst, der deshalb I zu nichts führen kann und bei dem die Diskus- i sjon unmöglich wird. Will man im Ernst die