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München. 25. Juli. (TU.) Im Rahmen
oUwrlich bereuen werden.
Reichstag gelangt ist. Nach b:r Ermordung Erzbergers im Sommer 1920 war das Recht zum Tragen der Uniform durch Verordnung des Reichsvräsidenten einge,^ränkt worden. Diese Verordnung wurde gelegentlich nicht befolgt, und wenn solche Fälle der Zuwiderhandlung zu gerichtlichen Aburteilungen fu„tert„ wurde die Nichtbefolgung wiederholt von dem Erricht gebilligt mit der Begründung, b..6 das durch Gesetz verliehene Recht zum Tragen der Uniform nur durch ein Gesetz, aber nicht durch eine Verordnung geändert werden könne. Diese Lücke soll durch das jetzt vorliegende Gesetz ausgefüllt werden.
Der Personenkreis der Berechtigten soll nicht etwa erweitert werden, sondern nur das Recht zum Tragen der Uniform geregelt werden, besonders durch Einschränkung der Gelegenhei- ten, bei denen die Uniform künftig getragen werden darf. Von besonderer Wicktigkeit er- >cbeint die Bestimmung, daß eine Möglich. • :. geschaffen werden soll, das Recht zum Tragen der Uniform abzuerkennen. Der Reichsvräfi-
Dr. Stresemann fahrt nicht nach Senf
Berlin, SS. Juli. (TU.) Die Pariser Meldung, wonach der Reichsautzenminister Dr. Stresemann beabsichtige im Herbst nach Genf zu fahren, wird an zuständiger Berliner Stelle in «brebe gestellt.
Ar Regelung des SaiformlwoenS
Seit mehreren Wochen kehrt auf Über Tagesordnung des Reichstages regelmäßig ein Punkt wieder, besten Beratung schon wiederholt zu großen Radauszenen im Reichstag geführt hat: Das Gesetz zur Regelung des llni- formtragens. Die Beschlußfassung ".bei dieses Gesetz konnte bisher niemals statt :Lcn, weil sich bei der Beratung dieser Vorlage jedes Mal derartig skandalöse Szenen entwickelten, daß der Präsident des Reichstages sich gezwungen sah, eie Verhandlungen al zubrechen.
Es bestehen vielfach Unklarheiten darüber, welcke Bew^ndnis es mit diesem Gesetz hat.
Sie Zollvorlage
Annahme der ersten Srnppe der Agrarzölle
Berlin, 25. Juli. (TU.) 2m handels- «olitische« «osschub des Reichstages wurde enter Ablehnung aller Abänderungsanträge der Linksvarteien die Komvrcmißvorlage über die erste Eruvve der Agrarzölle angenommen. Annahme f"nd ein Antrag der Bayerischen Volksvartei, der de« Kompromißzollsatz für Malz von 5.50 M auf 8.80 M erhöht. Ein Antrag Schlack (Ztr.), den Mehlroll herab,u- setzen, wurde abgelehnt. In der Abftimmnng selbst stimmten die Sozialdemokraten und De- «okraten für die ermäßigten Eetreidezölle, die sie aber bis znm 3L Juli gelten lassen wollen.
Am Montag wird sich der Ausschuß mit den weiteren Zollpositionen beschäftigen.
Rk. 173 60 MtS. MmlMg a. Lohn
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1 Goldmark — V-,,Dollar.
Am -en SicherherWM
Aich Shamborlaln ,olwos entttW
Kolmare wer den «ries in Marotte
Nadrid, 29. Juli. Poincarö veröf- plllicht in dem Barceloner Blatt „Bangu- ,ldia" einen Artikel über die französischspanische Marokko-Frage, in welchem er zu zem Schluß kommt, daß unter den gegenwär- jigen Umständen ein Friede mit Abd el Krim (in fauler Friede wäre, gegen den er p entschieden Verwahrung einlege, wie er im Verein mit Clemenceau im zahre 1917 gegen jeden Frieden mit Deutschland sich verwahrt Hatje. Abd el Krim müsse vor allem kirre gemacht werden.
; \ Spanische Kritiker bemerken dagegen, die Unterwerfung Abd el Krims erfordere ein Aufgebot von feiten Frankreichs von 400 000 Mann und zugleich von Spanien von 200 000, eflo zusammen 600 000 Mann.
Montag, ttfl 27. Soli 1925
w „Oberhesfische Zeitung" et- sechsmal wöchentlich. Be- ^gsprels monatllch 2 GM. aus» Ajxßl. ZustellungSgebühr, durch ^Post2.2S GM.Für etwa infolge MeikS, Maschinen defekte »der ^«entarer Ereigniffe ausfallende Kammern wird kein Ersatz ge»
Verlag d. Dr. §. Hitzervth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. Aug- «och, Mar« 21/23. Zernsprcrhrr: Nr. 55. n. Rr. 666. Echeckkonto: Amt Frankfurt M. Rr. 5015. — Sprechzeit ia Redaktion von 10—11 und
»1,1—1 Uhr.
Ar Mulfritetrtttltr brim Reichskanzler
Berlin, 25. Juli. (TU.) In der ReichsKanz- lei fand gestern unter dem Vorsitz des Reichskanzlers und in Anwesenheit des Reichsarbeitsministers und des Reichsbankpräsidenten eine Aussprache mit den Vertretern der rhei- Nisch-westfälischen Kohlen- und Eisenindustrie des Reichsverbandes der deutschen Industrie Und des Industrie- und Handelstages statt. Es wurde die gesamte wirtschaftliche und finanzielle Lage oer deutschen Wirtschaft, insbesondere der Eisen- und Rohstoffindustrie, besprochen. Dabei bestand Uebereinstimmung, daß es darauf ankommt, Mittel und Wege zu finden, um allen Produktionszweigen wieder auf die Dauer eine Wirtschaftlichkeit zu sichern;
Die Industrievertreter betonten, daß die soziale Belastung, die Steuern, Zinsen usw. nicht länger mehr erträglich seien. Die Diskussion erstreckte sich auch auf die Frage der Preisbildung, des gesamten Verteilungsapparates. Die Lage der Wirtschaft soll von allen Teilen gemeinsam geprüft werden. Es war die einmütige Auffassung, daß nur eine wirksame I Produktionssteigerung Arbeitgeber und Arbeitnehmer aus der gegenwärtigen bedroh- lichek Lage heraussühren kann. ;
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Gehenden Grenzen zwischen Frankreich und Belgien einerseits und Deutschkand andererseits in irgend einer Form garantieren wollen. Aber es muß betont werden, daß die Un- versehrbarkeit dieser Grenzen die Grundlage i.r feres eigen e n Schutzes bildet. Es stand in unserer Macht, durch Uebernahme einer Garantie für dieses Friedensabkommen Frankreich und Belgien ebenso wie Deutschland das Maß von Vertrauen zu.vermitteln, das diese Mächte in einem Vertrays- werk, an dem wir nicht beteiligt sind, nie finden könnten.
Uebermtttelung der englischen Auffassung zur Sicherheitsnote nach Paris.
Paris, 25. Juli. Heute nachmittag wird der englische Botschafter in Paris dem französischen Außenminister Briand die Auffassung des Foreign Office über die deutsche Antwortnote übermitteln.
Der polnische Staat, wirtschaftlich am Äutii; und von politischer und nationaler Leidsnswaft innerlich zerrissen, treibt fest seinem Bestehen das Spiel eines Wahnwitzigen. Trotzdem Polen wirtschaftlich und politisch ganz auf ein er» tägliches Einvernehmen mit seinem deutschen Nachbar angewiesen ist und für die kommenden Jahrzehnte in noch viel stärkerem angewiesen sein wird, unterläßt er nitzts, um nie wieder einschlafenden Haß innerhalb und außersefts seiner Grenzen zu wecken. 35 000 „Optanten", Menschen die von ihrem Recht, sich staatsbürgerlich für Deutschland zu entscheiden, Gebrauch gemacht haben, sollen am 1, August über die Grenze gebracht werden. Absichtlich ist die Frist so kurz gesetzt, daß keine Möglichkeit zu vorteilhafter Veräußerung des Besitzes sich bietet. Mit brutaler Roheit werden wiederum tausende deutscher Existenzen mit einem Federstrich vernichtet, von einem Volke, das wieder einmal beweist, daß es kein moralisches Recht auf den Besitz eines eigenen Staates hat. Die deuftche Regierung ist mit ihrer Ansicht, daß die Optanten zwar ausro-n« dern dürfen aber nicht muffen, nicht durchgedrungen. So mutz sie als Gegenmatzregel zehntausend polnische Optanten aus Deutschland ausweisen. Palm, >e Zeitungen haben kürzlich zu verstehen gegeben, d.tz es tauf—be von „heimlichen Optanten" für Polen in Deutschland gäbe d. h. Leute, die insgeheim bei den polnischen Konsulaten optiert haben, ohne Deutschland gegenüber l .e Konseauenzen zu ziehen, voftentlich geschieht etwas, um diese heimlichen polnischen Staatsbürger herauszu- bekommen und sie ebenfalls schleunigst über : die Grenze zu werfen. Polen und die polnischen I Stammesangehörigen verdienen nicht die geringste Schonung. Einst wird eine Zeit kommen, in der die Polen io re heuti.Haltung
Dr. Eckener über de« Weltluftverkehr
(Eine Rede Eckeners auf der verkehrswiffen- fchaftlichen Woche.
Die Schule Babelsberger für die Einheitsstenographie.
München, 25. Juli. Wie bie Tel- union erfährt, hat sich die hier tagende Vertreterversammlung der Schule Gabelsberger mit überwälligender Mehrheit auf den Boden der deutschen EinheitSsteno- graphie gestellt. Hindenburg hat an die Leitung des Bundes ein in anerkennenden Worten gehaltenes Telegramm gerichtet.
L o n b o n, 26. Juli. (WTB.) In einer Rede in Birmingham erklärte Austen Chamberlain u. a.: In der auswärtigen Politik rote bei den inneren Angelegenheiten ist es unsere Aufgabe, nach Frieden zu streben, Freundschaften zu pflegen und die Verbitterung und Feindschaft, die der Vergangenheit angehören, in Vergessenheit geraten zu lassen. Ich arbeite für die Regierung am Zustandekommen eines wirklichen Friedens, welcher der Welt das Gefühl der Sicherheit und des Vertrau e n s gibt. Denn nur auf dieser Grundlage kann sich für uns ein neuer Wohlstand aufbauen. ....
Die deutsche Regierung hat auf die französische Note über den Sicherheitspakt geantwortet. Offen gestanden, bin ich etwas enttäuscht darüber, daß die deutsche Antwortnote so gehalten ist, daß meines Erachtens weitere schriftliche Meinungsäußerungen ganz unvermeidlich werden, anstatt, daß der Augenblick gekommen wäre, wo die Vertreter der beteiligten Länder sich zu einer persönlichen Aussprache versammeln könnten, um eine allseits befriedigende Vereinbarung zustandezu- bringen. Ich erkenne jedoch an, daß die Note von dem Wunsche diktiert ist, die Vorschläge für einen gegenseitigen Sicherheitspakt, die von der deutschen Regierung selbst ausgingen, von der englischen Regierung begrüßt und von den verbündeten Regierungen Frankreichs und Belgiens im Tone freundlichsten Entgegenkommens beantwortet wurden, weiter zu fördern. Wo es so offenbar im Interesse der großen europäischen Nationen liegt, von der Vergangenheit loszukommen und sich einer besseren Zukunft zuzuwenden, bin ich der festen Zuversicht, daß die Regelung der Sicherheitsfrage und die Behebung dieses Gefühls der Furcht vor einer künftig drohenden Gefahr, die den Weltfrieden wiederum erschüttern könnte, eine fühlbare Erleichterung nicht nur bei denjenigen Nationen Hervorrufen wird, die von dem Pakt, an dem sich die englische Regierung beteiligen wird, unmittelbar berührt werden, sondern eine fühlbare Erleichterung in der ganzen Welt. Und ich hoffe, daß dann auch-andere Völker in ihrer eigenen Sphäre angesichts der ihren Weltteil bedrohenden Gefahren sich veranlaßt sehen können, das Beispiel der westlichen Großmächte erfolgreich nachzuahmen.
Schon die Anregung zu diesem Meinungsaustausch, die bloße Tatsache, daß ein derartiger Vorschlag von Deutschland ausging und von den Alliierten begrüßt wurde, hat ein merkliches Nachlassen der bis dahin vorhandenen Spannung bewirkt. Die Räumung des Ruhrgebiets und der drei Sanktionsstädte ist im Gang oder steht bevor, und wenn Deutschland,- wie ich hoffe ehrlich I und reibungslos die restlichen Forderungen der I Alliierten in der Entwaffnungsfrage I erfüllt, fo werden die Alliierten ihrerseits ver- I anlaffen, daß Köln zusammen mit der ersten I Zone des besetzten Gebietes von fremben Trup- I pen befreit wird.
I Chamberlain führte weiter aus, die I Unterstützung Englands sei notwen- I big, um bie schwebenden Verhandlungen zu I einem erfolgreichen Abschluß zu bringen. Es I darf nicht angenommen werden, erklärte I Chamberlain, daß wir an den Beziehungen 1 unserer Nachbarn zueinander und an ihrer I Sicherheit ober an dem Frieden in Europa I kein Interesse hätten. Von mancher Seite hat I man sich dagegen gewandt, daß wir bie be
bet verkhrswissenschaftlichen Woche sprach Dr. Eckener über die Möglichkeiten des Luft- chisfverkehrs. Die Gründe, weshalb ein Lust- chiffverkehr in nennenswertem Maße sich bis- er noch nicht entwickelt hat, erblickt Dr. ickener in erster Lin« in dem noch nicht ab- olut durchdrungenen Vertrauen zu der Fahr- icherheit. Die Frage, ob das Luftschiff die hm vorbehaltenen Strecken mit größter Sicherheit durchmessen könne, sei vollständig zu bejahen. Auch die besonders wichtige Frage, tote es mftt der Rentabilität eines Luftschiffes wäre, könne im günstigen Sinne beantwortet werden. Dr. Eckener gab eine genaue Rentabilitätsberechnung einer der geeignetsten Streckn für den Lustschiffverkehr, sevtlla— Buenos Aires, die bei einem Kapital von 43 Millionen eine Verzinsung von 22,5 Pro- -ent in Aussicht stelle. Zum Schlipse strafte Dr. Eckener die Frage eines Polarflnges im Luftschiff, der besonders geeignet sei, den Glauben an die Sicherheit des Luftschiffes int Weltverkehr zu vertiefen. Er betrachte einen Dolarstug für das beste Mittel, um das zu vollenden, was mit der Fahrt des Z. R. 111 begonnen wurde: der Welt Vertrauen zum Weltlnftschiffverkehr zu geben.
Allgemein nimmt man an, daß es sich hier um ein Gesetz des Reichspräsidenten v. Hindenburg handelt, durch das der Kreis der Uniformträ» ger der alten Wehrmacht erweitert werden soll. Das ist aber nicht der Fall. Der vorliegende Gesetzentwurf ist bereits im vorigen Deutschlands Friedensoffensive. I Herbst und zwar auf direkten Wu.sch des da- m n S 95 q-nlt Der ^ntranfiaeant" I maligen Reichspräsidenten Ebert beim Reichs- will wissen, daß das dkutsche iS mü rat eingebracht worden. Dort hat der Ent- neutralen Regierungen Fühlung genommen I rjurf monatelang gelegen, bis er letzt vor n habe, um diese zu veranlassen, gewisse Satzungen des Völkerbundes abzuändern. Der Schritt der deutschen Regierung sei der Auftakt zu der großen Friedensoffensive, bie im Reichstag angefünbigt wurde.
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Paris, 25. Juli. (WTB.) Da bie Rebe bes Reichsaußenminifters Dr. Stresemann I über bie Sicherheitsnote von bett meisten ftan- I zösifchen Blättern in einem unvollkommenen I Auszug roiebergegeben würbe, sah sich bie beutsche Botschaft veranlaßt, durch Vermittlung der Havasagentur der Presse den vollkommenen Text bet Rede zu unterbreiten. Der „Temps“ nimmt von bem Inhalt der Rede nochmals Kenntnis unb erklärt: Wir bestreiten nicht, baß Außenminister Stresemann sich in höflichen Wendungen ausgebrückt hat unb baß ber Ton feiner Erklärungen wesentlich verschieben ist von bem Ton ber Reden, die bis jetzt tn Berlin gehalten wurden. Wer trotzbem ist diese Rede fachlich ebenso wenig befriedigend wie bie deutsche Antwortnote. Selbst die Rede des Reichsautzenministers roie bie bes Reichskanzlers kann tn ben alliierten bcnt soll ermächtigt werden, zusammen mit Ländern nur das Mißtrauen befefti» dem Reichsrat die Gelegenheiten zu besttm- qen, mit dem man die Friedensoffensive gro- men, bei denen die Uniform ber alten Wehr- |en Stils, bie das Deutsche Reich eingeleitet macht — denn nur um diese handelt es sich — hat, auffasse. Die Reichsregierung wird übri- I getragen werden darf. Eine Verleihung des gens in kürzester Zeit Gelegenheit haben, ihre I Rechts zum Tragen der Uniform ist fett bem Haltung zu präzisieren unb Beweise von ihrem I 1. Januar 1923 an Angehörige der alten guten Willen zu geben. Die Art und Weise, I Wehrmacht nicht mehr erfolgt, fo fährt ber „Temps" fort, wie Deutschlanb I ____
die Frage, bie ben Sicherheitspakt betrifft, I stellt, beweist bie Gefahr, bie barin besteht, sich I
auf eine internationale Konferenz einzulassen, All stttytS CpM flUl MtkWtW tn ber man burch die Gewalt der Tatsachen da- I f
hin geführt würde, Kombinationen rein politi- I imitflfllßlt
scheu Charakters ins Auge zu fassen. Es muß I " 7 ,
deshalb jeder Gedanke, eine Konferenz einzu- I Die Ausweisung der 35 000 berufen, beifeite geschoben werden. Gewisse I _ | " t
Nachrichten suchen glauben zu machen, Dr. | Optanten
Stresemann setgeneigt, sich im September nach Genf zu begeben. Darin muß man ein Mittel erblicken, an Ort und Stelle direkte Verhandlungen über bas Problem bes Eintritts Deutschlands in den Völkerbund einzuleiten. Dieses Verfahren kann ernste Ungelegenheiten nach sich ziehen. Aber für die Zulassung Deutschlands zum Völkerbund wie für bie Lösung ber anderen ben Sicherheitspakt betreffenben Fragen ist es not. inenbig, bah bie Berliner Regierung ihre jetzige Haltung änbert. Wenn bie englische Presse, anstatt van vornherein bie französischen Bemerkungen zur beutschen Note, von denen sie nichts weiß, zu biskutieren,- auf bie» seit Punkt Hinweisen würde, bann würbe man rielleicht jenseits bes Rheins besser begreifen, nach welcher Richtung man zu arbeiten Habe, um zu einem Einvernehmen zu gelangen.