Die große Aussprache im Reichstag

Stresemann — BreiWeid — Weitm

jrlhaft ist dabei noch die Ei Italiens, das sich hoffentlich

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Marburger

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LandesZertung

Semmstag, W 8. Juli ISA

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Seiitscher WStag

Sitzung vom 22. Juli.

schließen will, garantieren. Wir ebenso wie die Rechtsparteien eine derartige Garantie spruch erheben. Es ist ein gutes, Zeichen, daß die deutsche Regierung sich in letzter Seit des öfteren auf den Völkerbund be­rufen hat. Die Regierung erkennt an, daß der Sicherheitspakt und der Völkerbund zusammengehören. Deutschland sollte nun auch endlich seine

Vorbehalte aufgeben und in den Völkerbund eintreten.

(Sehr wahr links). Es scheinen sich Faden vom Sicherheitspakt nach Osteibien hlnzu- ziehen. Vielleicht steht die Zustimmung einer Rechtspartei zu der Antwortnote mit den Getreidezöllen im Zusammenhang. (Sehr richtig! links, Widerspruch rechts.) Wie dem auch sei, wir erhoffen Posi­tive Erfolge aus den kommenden in­ternationalen Verhandlungen (Lebhafter Beifall links. Zischen rechts.).

Die Rede Westarps

Abg. Graf v. Westarp (Dntl.): Das außenpolitische Interesse gebietet, eine breite und starke Rückendeckung für das Kabinett zu schaffen. Die neue,Rote ist in einer ganz anderen politischen Situation entstanden als das Februar­memorandum (Gelächter links). Ein Streit um die Vergangenheit scheint daher kei­nen Zweck zu haben und wir haben keine Veranlassung, diesen Streit hier fortzufüh­ren (Rufe und Gelächter links. Sehr rich­tig! rechts). Der Anwurf, daß wir unsre außenpolitischen Grundsätze um der Ge­treidezölle willen verkauft hätten, (Sehr richtig! links), ist zu niedrig, um sich mit ihm auseinander zu setzen (Seif, rechts). Dr. Breitscheid hat sich in manche Widersprüche verwickelt. Er hatte dieses und jenes an dem Memorandum auszusetzen, muhte doch aber immer tote« der an uns die Gretchenfrage richten: Wie S Du's mit dem Memorandum? Die

Dort ist sehr einfach: Lesen Sie die jetzige Note der Regierung und hören sie unsere Ausführungen dazu an. Wir sind in diesen Dingen keineswegs nega­tiv eingestellt gewesen und billigen die Grundgedanken der Politik, die in der heute veröffentlichten Note der Reichs­regierung enthalten stnd.

Ob der in dieser Note erstrebte Weg der Verhandlungen beschritten werden kann, ist abhängig von dem Inhalt der Antworten, die wir nun erhalten werden. Die Note ist nur eine Fortsetzung der Vorerörterungen und das erleich­tert uns unsre Zustimmung. Die Note be­darf einer sehr wichtigen Ergänzung. Als gleichberechtigter Partner kann Deutfch- land sich an den Verhandlungen nur be­teiligen, wenn das Ruhrgebiet und die Sankttonsstädte vollständig ge­räumt sind.

Bei der Räumung, die wir im Interesse un­serer rheinischen Brüder begrüßen, handelt es sich nur um die Beseitigung eines uns zugefügten beispiellosen Unrechts. Sie muß nicht einen Gegenstand, sondern Voraussetz­ung der Verhandlungen bilden. Ganz ebenso liegt es mit den anderen klaren Rechtsan­sprüchen Deutschlands, die noch unerfüllt sind, mit der Beseitigung alles Unrechts im Saargebiet, mit der Rücknahme der unbe­rechtigten Forderungen der Entwaffnungs­note und der Luftfahrtnote, mit der längst überfälligen Räumung der Kölner Zone.

Wir billigen und begrüßen es, daß die deutsche Note im Gegensatz zu der alli­ierten Note die Notwendigkeit betont, daß nicht für alle Zukunft die Mög­lichkeit ausgeschlossen werden soll, bestehende Verträge auf dem Wege friedlichen Uebereinkommens zu gegebener Zeit veränderten Verhältnissen anzu- p assen. Mit vollem Recht wird auch in der deutschen Note betont,, daß das wehr­lose unb entwaffnete Deutschland nicht als gleichberechtigter Faktor im Völkerbund an­gesehen werden kann, solange nicht die all­gemeine Abrüstung der Welt Prak­tisch verwirklicht wird. Wir billigen es auch, daß die Note auf das deutsche Memo­randum vom September ausdrücklich bezug nimmt. Insbesondere gilt das von der Verwahrung, daß Deutichland bei einem etwaigen Eintritt in den Völkerbund un-

slowakei erübrigt. Der Außenminister ver­weist dann auf

die große Bedeutung des Sicherheitspaktes gerade für das Rheinland. Er zitiert eine Rede Poineares vom Ende des Jahres iaz<5, in der dieser unoerhüllt der Hoffnung Aus­druck gab, daß die Separatisten im Rhein­land Erfolg haben würden und daß eine Los­lösung des Rheinlandes vom Reiche zu er­hoffen wäre. (Hört! Hört!) Daher auch die aroke Bedeutung des Sicherhertspaktes für das Rheinland, für das Verbleiben bei Deutschland. (Zustimmung.)

Ich gehöre nicht zu denjenigen, die von der Fortsetzung des W ä h r u n g s v e r f a l l s in Frankreich Vorteile für Deutschland erhoffen. Ich glaube auch nicht, daß die Großmachtstel­lung Frankreichs durch Verwickelungen in Marokko irgendwie erschüttert werden kann. N i ch t d a liegen die Probleme. Nicht nur wir, sondern weite Kreise Europas haben Interesse daran, daß sich alle Weltmächte für den Wiederaufbau des zusammengebrochenen Europas einsetzen.

Mit der Politik der Sanktionen und dem Weiterbestehen des gegenseitigen Miß­trauens kann dieser Wiederaufbau nicht durchgeführt werden. Deutschland hat eine Friedensoffensive größten Stils begonnen. Der Wunsch der Reichsregierung geht dahin, daß diese Bestrebungen zu günstigem Erfolge führen. (Lebh. Beifall b. d. Regierungspart.)

Die Aussprache

Abg. B r e i t s ch e i d (Soz.) bezeichnet es zu­nächst als eine Mißachtung der Rechte des Parlaments, daß der Reichstag erst jetzt Ge­legenheit erhält, nachträglich zu den wich­tigsten außenpolitischen Aktionen der Regie­rung Stellung zu nehmen. Das fei umso be­denklicher, weil die deutschnationale Regie­rungspartei behauptet habe, daß sie an das Februarmemorandum der Regierung nicht ge­bunden sei und weil auch der deutschnationale Minister Schiele sich ähnlich geäußert habe. Um diesen eigenartigen Konflikt aufzuklaren, sei die sozialdemokratische Interpellation eingebracht worden, nicht etwa, um die Regierung zu stürzen. (Lachen, und zweifelnde Ruse rechts.) Der Konflikt inner­halb der Regierung scheint jetzt beseitigt durch das Talent des Reichskanzlers Dr. Luther, der, weil er mit politischen Grundsätzen nicht allzu sehr belastet ist der geborene Mann der Kom­promisse ist.

Wir können obwohl wir im vorliegenden Falle der Außenpolitik nicht opponieren, uns zu einer Billigung der Regierungs­politik nicht entschließen

Wir roiffen ja nicht, wem wir unser Ver­trauen aussprechen, Strefemonn oder Schiele, Luther oder Geßler oder gar Graf Kanitz, dem Vater des Zolltarifs. Wir treiben nicht Opposition aus Grundsatz und lehnen die gegenwärtige Außenpolitik nicht ab. Ausgangspunkt des Sicherheitspaktes ist die Fortsetzung der Verständigungs­und Erfiillungspolitik, die unter Wirth und Rathenau so heftig von den Teutschnationalen bekämpft und geschmäht wurde. Der Sicherheitspakt gebt sogar noch hinaus über die Erfüllungspolitik der Wirth und Rathenau, Er ist schließlich eine frei­willige Anerkennung der territorialen Bestimmungen des Versailler Vertrages, der ausdrückliche Verzicht auf die gewalt­same Zerreißung dieses Vertrages, auf jeden Gedanken an einen Reoanchekrieg. (Lebh. Zust. links und bei den Völkischen.) Wir Sozial­demokraten heißen das Februarmemo­randum gut. Wir haben sogar das Beden­ken, daß es in einigen Punkten

nicht alle unsere nationalen Forderungen erfüllt. Wenn Sie in der neuen Note den Besitzstand am Rhein garantieren, dann bedeutet das den Verzicht auf Elfaß-

Lothringen.

Das Februarmemorandum haben die Deutschnationalen abgewiesen, weil es nicht von der Regierung, sondern nur von dem verdächtigen Außenminister verfaßt war. Auch wir begrüßen die Räumung der Ruhr. Wenn wir nun Frankreich die Si­cherheit gewähren, ist ein Gru nd für die Verlängerung der Beset­zungsfristen nicht mehr vorhan­den. Zn der französischen Note wird et­was ganz Neues konstruiert. Es taucht da die Schaffung eines Garanten für Schiedsvertäge auf. Frankr eich will den Schiedsvertrag, den Deutschland ^mit Polen und der Tschechoslowakei ab-,

müssen. .,

Bei der Erledigung des großen Sicherhens- paktwerkes wird es an unserem gu t en Wi l­len nicht fehlen. Wir dürfen be hmmt annehmen, daß er auch auf der Gegenseite vor­handen sein wird. Dann wird die richtige Safis vorhanden sein. Es ist schon seht w> h mit Sicherheit anzunehmen, daß die Fori- führung der Verhandlungen über den Sicherheitspakt erfolgt. $r. Strese- viann erinnert an die Rede Chamber­lains der von einem Wendepunkt von historischer Bedeutung hinsichtlich der Sicherheitsfrage sprach. Man habe manchmal die Empfindung, als ob einzelne Persönlichkei­ten glauben, daß es sich hier um einen blitz­artigen Einfall handele, der in die Weltöffent­lichkeit geschleudert wurde. Diese Sicherheits- frage schwebte aber schon seit Jahren zwischen Frankreich und den Alliierten und soll setzt zwischen Frankreich und uns zur Er- ledigun gkommen. Alle Besetzungen, alle Ge­waltmaßnahmen wurden immer begründet mit dem einen Gesichtspunkt des bedrohten Frankreich, das Anspruch auf erhöhte Si­cherheit hätte. Wäre es gelungen, diese Frage früher zu lösen, so hätten sich die Derhandlun- seo. lkrankreicks mit .Polen und der Tschechow

Auf der Tagesordnung steht die autzen- dolitische Aussprache. Sie wird eingelel- tzt durch eine Rede des Außenministers.

Reichsautzenmiuister Dr. Strefemann de-weist auf feine Erklärung vom 18. Mai, L» eine Lösung der Sicherhettsfraze ohne Deu tschland eine Lösung gegen Deutschland sein würde. Aus dieser hmndsätzlichen Haltung hätte sich die wei-

>re Stellungnahme der Reichsregierung in her Frage des Sicherheitspaktes ergeben Kelche Mächte sich an diesem VertragZwerk noch weiter beteiligen werden, laßt sich zur Stunde noch nicht übersehen. Zwei-

- - --- ------- --"-fr die Stellung

Die Stimmung

Essen am 25. Juli frei.

Essen, 22. Juli. (TU.) Die Besatzungs» kommandantur in Essen bat dem Besatzungs« amt mitgeteilt, daß sämtliche von den Be» atzungsangehörigen besetzten Quartiere bis zum 25. Juli den deutschen Behörden über» geben sein wüßten. Zur Durchführung dieser Aufgabe sind vier Kommissionen mit ie einem deutschen Mitglied eingesetzt worden, die heute über 50 Quartiere übergeben haben. Die Arbeit konnte bisher ohne Schwierigkeiten ab» gewickelt werden.

Das rechtsrheinsiche Einbruchsgebiet bi» 1. August frei.

Mülheim, 22. Juli. Dem Oberbürger» meister ist folgendes Schreiben des Sommern* bauten des Gebietes Essen, General Braquet, vom 18. Juli d. Js. zugegangen:

Ich habe die Ehre, Ihnen mitzuteilen, daß die französische und die belgische Regierung die Räumung der seit dem Januar 1923 auf dem rechten Rheinufer besetzten Gebiete be* schlossen haben. Gemäß dem Befehl des Kommandierenden Generals der Armee wird die Kontrolle über die geräumten Gebiete durch die Besatzungsbehörde an nachstehenden Zeit* punkten aufhören: Am 20. Juli 12 Uhr nachts für die besetzten Gebiete der Provinz Westfalen, am 21. Juli 12 Uhr nachts für den Rest der seit dem 11. Januar 1923 besetzten Gebiete. Hiernach wird derjenige Teil Mül* heims, der seit dem 11. Januar 1923 besetzt ist, mit Wirkung vom 1. August d. Js. ab gleichfalls geräumt, lieber die Räumung des schon vor dem 11. Januar 1923 besetzten zum Brückenkopf Duisburg-Ruhrort gehörigen Teiles der Stadt ist .eine Mitteilung bisher nicht ergangen.

ftungen des Versailler Vertrages erneut anerkennen könne.

Für uns ist nicht nur jede freiwillige Wie­derholung des in Versailles erzwungenen unwahren Schuldbekenntnisses unmöglich, wir müssen nach wie vor daraus bestehen, daß keine Gelegenheit versäumt wird, d,e» fes Schuldbekenntnis amtlich und ausdrück­lich zu widerrufen. (Lebhaft. Beifall rechts.) Wenn meine Freunde und ich der Note heute zustimmen, fo geschieht das in der be­stimmten Erwartung, daß das Kabinett als ganzes wie bei dieser Note fo auch hinfort in geschlossener Einheit und entschlossener Festigkeit um die Lebensnotwendigkeiten Deutschlands und um das Recht der deut­schen Nation auf Dasein und Freiheit der Nation ringen wird. (Beifall rechts.)

Abg. Kaas (Ztr.): .

Wir bedauern das lange Schweigen des Außenministers, das uns die Mstveraniwor* tung für seine Außenpolitik sehr erschwert hat. Wir brauchen eine aktive Außenpolitik. Wir würden es nicht billigen können, wenn diese Attivität aus innerpolitischen Rücksichten verlassen würde zugunsten einer tatenlosen Politik machtpolitischer Zukunstsillusionen. Die letzte Tendenz der deutschen Note ist nicht negativ, sondern positiv. Sie ist eine Frie­densoffensive großen Stils, eine europäi­sche T at.' (Beifall.) Wir erkennen damit die westliche Grenze des Versailler Vertrages an, damit ist aber noch nicht als ge* recht anerkannt, was unter dem trü* gerischen Schein einer Abstimmung mit Eu­pen und Malmedy geschehen ist. Da­mit verzichten wir auch nicht darauf, dem kulturellen Eigenleben der deutschstämmigen Bewohner des Elsaß unsere Ausinerk- samkeit zu schenken. Deutschland geht Mit dem Sicherheitspaft einen schmerzlichen Schritt der Selbstüberwindung, der in der Be­schicht» einzig besteht. Sötte man Frankreich < Jahre nach 1871 eine solche Anerkennung der neuen Grenz? zu* gemutet, ein Schrei der Entrüstung wäre die • Antwort des französischen Volkes gewesen. (Sehr wahr!) Deutschland aber geht diesen schmerzlichen Schritt im Vertrauen auf den Sieg des Rechts und der zwischenstaatlichen Billigkeit. m ,

Wir vermissen in der Note das Verlangen nach der Räumung Kölns, ebenso eine Ver­wahrung gegen die Entwafsnungs- und Luftt sahrnote. Der Sicherheitspakt ist unmöglich ohne den psychologischen Unterbau eines an­deren deutsch-französischen Verhältnisses am Rhein. (Sehr richtig!) Nach dem Abschluß des Sicherheitspaktes ist das Besatzungsrecht und noch mehr das jetzige Besatzungsregime ein politischer Anachronismus schlimmster Art, ein störrendes Rudiment einer Gewalt­politik, deren veberwindung gerade das vornehmste Ziel des Sicherheitspaktes bil­den soll. (Beifall.) ..... .

ÄberhMsche Zeitung flnzeigerjmldasMrr kmchMsche)Gberhessew-> Amtliches VevkünStMitz^lrckMd-KreisMarbmg

fern Werke auch beteiligen wird. In der sraae des Völkerbundes haben wir ausgesprochen, daß wir den Gedanken des Völkerbundes der gewaltsamen Entscheidung «nzelner Mächte entgegenstellen.

Wir haben den Gedanken abgelehnt, daß innerhalb der Schiedsgerichtsverfabren der Sekundant gleichzeitig Unparteiischer sein könnte. Wir haben es auch abgelehnt, das Schiedsgerichtsverfahren ersetzen zu lassen durch das einseitige subjektive Ermessendes einzelnen Staates. Diese Darlegung des deutschen Standpunktes hat in Paris und London volle Würdigung gesunden, sodatz | die Hoffnung auf ein positives Ergebnis be­rechtigt erscheint.

; Wir hoffen, daß die Lösung sich vollzieht In der Atmosphäre der Londoner Konfe­renz. Wir werden in dieser Hoffnung bestärkt durch die Tatsache, daß Frank­reich und Belgien die Ruhrraumung noch vor dem vertragsmäßigen Termin vorgenommen haben. 3u) ue9e nicht an, der Genugtuung über diese BeKun- dunq des guten Willens Ausdruck zu geben. Frankreich und Belgien haben das getan, ob­wohl sich der Abgeordnete Reventlow standhaft um den Nachweis bemüht bat ba^ nach dem Wortlaut des Londoner Vertrags diese Länder noch garnicht zur Räumung ver­pflichtet seien. (Hört! Hört! und Entrustungs- rufe b. d. Mehrheit.) Der Minister stellt fest- dak nach London ein starker Zustand der Entspannung der öffentlichen Meinung sestzustellen war. ......

Aber die NichtrSumung der nördlichen Rheinlandzone, die am 10. 3™““* sollte, hat diese Entspannung wieder zurück, treten lassen. (Zustimmung.) Selbst die noch «sienen Rechtspunkt- der Entwassnungsnote Ls<«»> i«> “■”»3 una der Rheinlandzone. Die Reichsregie­rung hat niemals ernen Zweifel daran ge- lasien, daß sie die unsäglich schweren, seelisch drückenden Verpflichtungen der Cntroaff

(Lebh. Zustimmung.) Die Alliiertenwerden mit uns auch darin einig fein, daß diese schwebenden Probleme vorher oder wenig­stens gleichzeitig mit dem Abschußdesgro- f tzen Friedensvertragswerks vereinigt werden