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Hontag, MI M. 3uli 1925

Ne ^Vderhesstsch« Zeitung" rt- r^gt s«b«»al wLchenilich. Br- y^reti monatlich 2 GM. au<- ^jeßl. ZustellungSgebühr, durch ^Post2.25 GM.Für etwa Infolge Streiks, Maschinendefekte oder Kvientarer Ereignisse ausfallende grununern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Druck der Unib.-Buchdmckerei b.

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b den nächsten Tagen beschlossen wird.

[<»8 „Echode Paris bestätigt beute vor- It- diesen Standpunkt und schreibt: Zuerst timh man bemerken, dass das Londoner "*b- stmmen uns in Zukunft äusser Stand setzen »ird, wirtschaftliche und finanzielle Sanktionen |M ergreifen. Deshalb hat der Besitz der drei Etädte für uns, was die Reparationen betrifft, leinen Wert mehr. Von gewisier Seite wird iehauvtet, dass Deutschland noch andere als Re- «rationsverpflichtungen habe, und dass man hier ein Pfand besitze, das man hätte ausnutzen Lime«. Es wäre dann den Alliierten mög­lich gewesen, so heisst es, Deutschland daran zu «innern, dass wir immer noch die rheinischen llnsgangsvunkte des Ruhrgebietes beherrschen. Mr find nicht mehr soweit. I« de: Bergan- «nheit konnnten wir nur unser Recht auf territorial« Sanktionen begründen dadurch, dass »ir uns aus die Reparationsklausel bezogen. Da aber die Reparationsfrage vor einem Jahre teeett uns geregelt wurde, haben wir keine Msficht mehr, dies zu unternehmen, voraus, besetzt, dass wir den Wunsch hätten, es zu tun. ks gibt eben Unternehmungen, die man nicht iwrimal ausführe« kann. Das alles zeigt ' kfc Ruhrort, Duisburg und Düsieldorf für »rankreich keine sehr wertvollen Einsätze mehr hb.

Pirmasens, 18. Juli. (WTB.) Beim Einmarsch eines marokkanischen Truppenteils ® die Ortschaft Trulben wurde einem 19iäb- rigen Kaufmannsgehilfen aus Pirmasens »teen Nichtgrübens der ° ranzösi - l.ch e n Fahne von einem französischen Olli- Ker die Mütze vom Kovf geschlagen. Aus Be- ] kbl des Offiziers wurde der junge Mann von rinem berittenen Marokkaner gefesselt musste im Laufschritt nach der fünf Kilometer entfernten Ortschaft Ober-Simten JO t laufen, wo er in vollständig er- flövstem Zustande losgebunden und wieder "«gelassen wurde

Ar Räumung

ft. Bochum, 20. Juli. Im Laufe des «estrigen Tages haben Teile von Infanterie inb Kavallerie die Stadt verlassen.

ft. Osterfelde, 20. Juli. Heute vor­mittag 8 Uhr gab die Besatzungsbehörde bekannt, daß die Truppenquartiere um 9 Hr der deutschen Verwaltung übergeben werden. Der Abmarsch wird unmittelbar hinterher erfolgen. Das belgische Kontin­gent wird in Duisburg verladen werden.

Mannheim, 18. Juli. lWTB.) Die Be- satzungsbehörde in Ludwigshafen hat, wie wir hSren, von der Stadtverwaltung Ludwigs­hafen die Bereitstellung von weiteren Quar- üeren für neuankommender Truppenteile bin­nen kürzester Frist verlangt. Bis spätestens N. bzw. 21. Juli find für sechzehn «noerheira- üt« Offiziere je zwei Zimmer lSchlaszimmer mb Salon), ferner 28 Wohnung.« verschiede­ner Grösse mit herrschaftlichen Zimmer« für »erheiratete Offizier« und deren Familie« zu beschaffen. Dass die Stadtverwaltung Lud- »igsbasen bei der heutigen Lage des Wob- rnngsmarktes kaum in der Lag« ist, diesen Forderungen zu entsprechen, ist t weiteres klar. Sie ist aus diesem Grunde an die mass­gebenden Behörden des Reichs und des Lan-

ber um schleunige Intervention herangetreten.

4981 hParis, 19. Juli. lWTB.) Die franzöfische »J kresse zweifelt nicht mehr daran, dass die Räu­mung der drei Städte DZ.^-dors, Ruhrort *tb Du'.oburg von d::: alliierten Regiernngen

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SnS öicherhrilsproblem

Unstimmige Genehmigung der Sicherheits- «ote int Reichskabinett.

Berlin, 18. Juli. Das Reichskabi- ®ttt genehmigte heute einstimmig den end­gültigen TeA der deutschen Sicherheits- >wte, die heute abend nach Paris abgegan- Stn ist.

Loudon, 19. Jnli. lWTB.) Der diplo­matische Berichterstatter des „Observer" erwar- «t, dass nach Ueberreichung der deutschen Ant- •ert auf die französische Paktnote die ^ratungen zwischen den vier Hauptstädten Eber dl- Form der Paktverhandlungen statt-

Die SeueralratswaUm in Frankreich

Neuer Erfolg der Linken

fk. Paris, 20. Juli. Heute früh 4 Uhr lag bereits das Ergebnis von etwa V3 der zu vergebenen Generalratssitze vor. Danach er­hielten: Konservative und Liberale 54 + 5, — 8), Republikaner (demokratisch-republika­nische Vereinigung) 136 (+ 18, — 42), Links­republikaner 124 (4- 14, — 30), rechtsstehende Radikale 77 (+ 15, — 23), Radikale (Herriot) 237 (+43, —18), Sozial-Republikaner (Pain- leve—Briand) 21 (+ 5, — 4, Sozialisten 56 (+ 14, —3), Kommunisten 2 (+ 1, — 5). 105 Stichwahlen finden statt.

Nach dem vorliegenden Ergebnis sind bei den Eeneralratswablen äusser Kammerpräsident Herriot 9 Mitglieder der Regierung und zwar die Minister Steeg, de Mondie, Durerfous und Hesse, sowie die Staats­sekretäre Bomel, Eynac, Schmidt und der Direktor im Krieasministerium B e n a c e t gewählt. Soweit jetzt bekannt geworden, sind bei den Wahlen folgende bekannte Abgeord­nete durch gefall en: Ernest Lafont, An­dre Fribourg, Rimbert von der Radi­kalen Partei und der Sozialrepublikaner Chefagnes. „Echo de Paris" behauptet, dass die Wahl in Elsass-Lothringen einen star­ken Rucknach rechts zeigen und dass die er­forderlichen Stichwahlen dieses Ergebnis ver­stärken würden.

fk. Paris, 20. Juli. Um 6 Uhr vor­mittags lagen 1127 Wahlresultate für die Generalratswahlen von insgesamt 1467 vor. Es haben 137 Stichwahlen stattzu­finden. Das Ergebnis stellt sich, auf die einzelnen Parteien verteilt, wie folgt: Kon­servative und Liberale 87 (+ 7, —15), Republikaner (demokratisch-republikanische Vereinigung 183 (+21, —41), Linksrepu­blikaner 176 (+21, —41), Rechtsstehende Radikale 103 (+26, —18), Radikale (Her­riot) 332 (+65, —22), Sozialrepublika­ner (Painlevö-Briand) 34 (+6, —7), Sozia­listen 73 (+18, —3), Kommunisten 2 (+1, -5).

ft. Paris, 20. Juli. „Ere Nouvelle" schreibt über das Ergebnis der General­ratswahlen: Die bis 2 Uhr nachts vorlie­genden Ergebnisse zeigen einen neuen Ruck nach links. Nicht nur behaup­ten die Demokraten, Radikalen und Sozia­listen ihre Stellung, sondern sie haben sie sogar verbessert.

Im „Q u o t i d i e n" heißt es: Die ersten Ergebnisse beweisen in ihrer Gesamtheit einen neuen Fortschritt für das Kartell der Linken.

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91t Kämest in Marokko

Offensivabfichten

Paris, 19. Juli. (WTB.) Der „Matt «“ berichtet aus Fez vom 18. Juli, seitdem Abd el Krim wiße, dass die Franzose« alle feine Angriffe abzuschlagen bereit seien und noch viel schärfer vorgehen würde«, »nd dass sogar fran­zösische Verstärkungen eingetroffeu seien, kon­zentriere er reguläre Truppen an verschiedenen Punkten, indem er die DiMdentenftämme allein sich betätigen laste, um den Augenblick abzn- warten, wo er alle seine Kontingente werde

einsetzen müsten. Er bereite sich für eine aus­gedehnte Offensive auf die franzöfische« Poste« des westliche« und mittleren Front­abschnittes, besonders gegen die Posten von Jssual, Terual Tarant vor. Weiter heisst es, dass zwischen Fez el Bali nnd Ain-Aicha die Strasse wieder freigemacht und die Ruhe bei­nahe vollkommen hergestellt wurde. Dagegen seien um Ain-Aicha und Ain-lviaatum die feindliche« Gruppierungen sehr zahlreich und hätte» einen äusserst heftigen Angriff gegen Ain-Maatum unternommen. Doch habe der franzöfische Posten dem Angriff widerstehen könne«. Tagsüber wurde c-, von Flugzeu::» mit Kartätschen, Granaten nnd Eis verpro­viantiert. Die Riftrupven hätten fich unter Zurücklassung zahlreicher Toter zurückgezo::.!. Die franzzöfischeu Verluste i : :en seien leicht.

General Raulin über den Ernst der Lage in Marokko.

Paris, 19. Juli. (TU.) In Marseille er­klärte General Naulin: Wir stehen einer ern­sten Lage gegenüber und dürfen die Schwie­rigkeiten nicht verkennen, die uns erwarten.

Ueber die voraussichtliche Dauer der Ma­rokkoaktion konnte der General keine Aus­kunft geben. Unterdessen setzt Abd el Krim seine Vorstöße ununterbrochen fort.

Marschall Pstain vom Sultan empfang««.

Rabat, 19. Juli. (TU.) Gestern morgen ist Marschall Potain vom Sultan empfangen worden.

fk. Paris, 20. Juli. Nach einer Meldung aus Rabat, sind die ersten marokkanischen Truppen aus Frankreich hier eingettoffen und befinden sich auf dem Marsch nach der Front.

Reu« Flugzeuggeschwader «ach Marokko.

Paris, 19. Juli. Am Sonnabend sind mehrere moderne Flugzeuggeschwader nach Marollo aufaebrochen, die Ajdir, das Hauptquartier Abd el Krims, durch Bom­benwürfe zerstören sollen. Danach scheinen sich Frankreich und Spanien über die Tätig­keit der französischen Flieger in der spani­schen Zone verständigt zu haben.

Tie französische« Verluste in Marokko.

Berlin, 19. Juli. Wie die Morgen­blätter aus Paris melden, betragen die französischen Perluste in Marokko nach der offiziellen Verlustliste bis Anfang Juli an Toten und Vermißten 1473 und an Ber mundeten 2 775.

Keine Friedensvorschläge an Abd el Krim.

Paris, 18. Juli. Der „Slatin" er­klärt sich zu der Feststellung ermächtigt, daß Frankreich und Spanien keine Unter­händler mit Friedensvorschlägen in das Hauptquartier Abd el Krims entsenden wer­den. Beide Mächte seien übereingekom-- men, Ab el Krim wissen zu lassen, daß es bei ihm stehe, sich durch seinen Agenten in Tanger über die Friedensbedingungen der beiden Staaten zu erkundigen. Dre Ent­sendung spanisch-französischer Unterhändler komme erst nach Eröffnung von Vorbe­sprechungen in Betracht, zu denen die An­regung von Ab el Krim ausgehen müsse.

finde« werde«. Der Berichterstatter sagt toei- ter, es scheine die Ansicht der Mehrheit der deutschen Regierungskreise zu sei«, dass irgend­eine endgültige Vereinbarung über den Vakt erzielt «erden müsste, bevor Deutschland die Mitgliedschaft des Völkerbundes beantrage. Dies sei kaum möglich. Frankreich «nd Grob­britannien stimmten darin überein, dass ei« Pakt »«möglich sei, wenn Deutschland nicht dem Völkerbund beitrete. Es sei daher wichtig, dass Deutschland auf der Herbstsitzung der Bölkerbnndsversammlung die Mit­gliedschaft beantrage. Um den Weg für die Paktoerhaudlungen freizumachen, werde es für die deutsche Regierung notwendig sein, die Jnitiatve zu ergreifen «nd der Botschafter- konfereaz ,» beweisen, dass die Entwaffnu«gs- bestimmungen erfüllt seien. Dies müsste vor Ende August geschehe«.

Deutschland «nd Attikel 16 des BSlkerbunds- paktes.

London, 17. Juli. (TU.) Der liberale „News Statesman" beschäftigt sich heute

erneut mit der möglichen Stellungnahme zum Sicherheitspakt. Ausgehend von dem Schul­beispiel eines Krieges zwischen Rußland und Polen schreibt das Blatt in diesem Zusammen­hang: „Wenn wir Deutsche wären, dann wür­den wir bei der gegenwärtigen Derfassung Deutschlands sicherlich eine Unterschrift unter Artikel 16 des Völkerbundsstatuts nicht leisten. Die Wahrheit ist, daß man auf beiden Seiten im.Recht ist und daß der zweite Punkt fast unüberwindlich erscheint. Die wahre Schwierig- keit ist fundamentaler Art. Der Völkerbund kann nur als ein Bund von gleichgestellten Na­tionen nützlich und wirksam funktionieren. Solange Deutschland als einzige Macht ent­waffnet ist, solange man sagen kann, daß Deutschland unter besonderen Benachteiligun­gen leidet, die seine Stellung als souveräne Macht beeinträchtigen, solange kann Deutsch­land praktisch keinen gleichberechtigten Platz in der Völkerbundsversammlung und noch viel weniger im Völkerbundsrat einnehmen. Das ist Kerne angenehme Schlußfolgerung, aber wir sehen nicht, wie man ihr aus dem Wege gehen kann.

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Don Graf Posadowsky.

Die Regierung bat die 3. Steuernotverord- nung, mit der sie die Gläubiger des grössten Teils oder ihres ganzen Besitzes zum Besten der Schuldner enteignet, die Schuldner aber von dem grössten Teil ihrer Schulden befreit und somit in ungeheurem Umfange bereichett, als Aufwertung der Forderungen der Gläubiger bezeichnet; denn tatsächlich sind die Schuldner die Aufgewerteten und' die Gläubiger die Entwerteten. Als die Entwerteten begannen, ihre Rechte 8» verteidigen, wurde ihr Kampf gegen die Ent­eignung ihres Eigentums als demagogisch be­zeichnet. Rudolf von Jbrins, der grobe Rechts- philosovb, sagt in seinem Werk „Der Kampf ums Recht": „Das Ziel des Rechts ist der Friede. Solange das Recht sich auf den An­griff von feiten des Unrechts gefasst halten muss — und dies wird dauern, solange die Welt steht —, wird ihm der Kampf nicht er­spart bleiben. Das Leben des Rechts ist Kampf, ein Kampf der Völker, der Staatsge­walt, der Stände, der Individuen. Dav Reicht ist die moralische Lebensbe­dingung der Person, die Behaupt tuns desselben ihre eigene mo­ralische Selbsterhaltung." Um diese moralische Selbsterbaltung und nicht nur um das rein wirtschaftliche Dasein auf Ge­schlechter hinaus handelt es sich bei dem Kampf der Entwerteten gegen jene finanz­politische Massregel der Regierung, welche überdem mit den Grundsätzen der Reichsver- sasiung unvereinbar ist, wenn Verfasiungsver- sprechen überhaupt noch Sinn und Wert ha­ben und nicht bloss Dekorationsstücke find,' welche die jeweilige Regierung mit ihrer par­lamentarischen Mehrheit je nach Bedürfnis durch ein gewöhnliches Reichsgesetz beiseite schieben kann. Die Reichsverfassung enthält .folgende Bestimmungen: Artikel 151: „Di« Ordnung des Wirtschaftslebens muss den Grundsätze« der Gerechtigkeit mit dem Ziele der Gewährleistung eines menschen­würdigen Daseins für alle entsprechen. In diesen Grenzen fft die wirtschaftlich« Freiheit des Einzelnen zu sichern." Artikel 152: „Im Wirtschaftsverkehr gilt Vertragsfreibeit nach Massgabe der Gesetze. Rechtsgeschäfte, die gegen die guten Sitten verstossen, sind nichtig." Artikel 153: „Das Eigentum wird von der Ver- fasiung g e w ä h r l e i st e t." Man wird bte Entwerteten niemals davon überzeugen, dass die von der Regierung verteidigten Bestim­mungen der sogenannten Aufwertung den Grundsätzen der Gerechtigkeit entsprechen; ge­recht wäre nur die Teilung des Jnflations- verlustes zwischen Gläubigern und Schuld­nern. Indem die Regierung in das Rechts­verhältnis und die Vertragsfreiheit zwischen Gläubiger und Schuldner eingreift, schafft sie zwischen diesen Parteien einen Rechtszustand, den man im privaten Leben als gegen die guten Sitten verstossend bezeichnen würde; hat doch die Regierung selbst die Bestimmungen der 3. Steuerverordnung für drakonisch und brutal erklärt. Mit Artikel 153, welcher das Eigentum verfasiungsgemäss gewährleistet, sind die Grundsätze der 3. Steuernotverord­nung unvereinbar. Eine Enteignung kann nach diesem Artikel nur zum Wohl der Allge­meinheit und auf gesetzlicher Grundlage vor­genommen werden. Die 3. Steuernotverord­nung erfolgt aber zum Wohl der Schuld­ner als Besitzer von Nachgütern; erst mittel­bar und künstlich sucht man nachzuweisen, dass in dieser unverbältnismätzigen Begünstigung der Schuldner das Wohl der Allgemeinheit, „der Wirtschaft", liege — eine Annahme, di« mit den offensichtlichen Tatsachen in schrof- stem Widerspruch steht, lleberdem bestimmt Artikel 153, daß eine Enteignung nur gegen angemessene Entschädigung erfol­gen darf, soweit nicht ein Reichsgesetz ein an= deres bestimmt; dass aber in dieser Fasiung die Möglichkeit inbegriffen sein sollte, den all­gemeinen Grundsatz der Entschädigung für enteignetes Eigentum durch Sondergesetz aus­zuschließen um die Schuldner von ihren Schulden z» befreien, er­scheint ausgeschlosien, wenn Verfassungsbe- stimmungen noch eine Sicherheit für die Ver- tragsireiheit und das Eigentum der Staats­bürger b.eten sollen. Jedenfalls durfte diese durch eine auf Grund allgemeiner Vollma^ erlaßene Notverordnung, sondern nur Büro) etn ordnungsmäßig zustande gckom- ">-nes R-.chsgesetz^ entschieden werden. Bet dem Widerspruch, in welchem ftte Notverord- den grundsätzlichsten Bestimmungen der Reichsverfassung steht, kann die Frage auch nur durch ein Gesetz erledigt werden, wel­ches in den Formen der Verfassung,«