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SMche Lan-rszeitung

Marbvrger ZaseSamtgtt

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Semmdeiw, len is. Zull 1925

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1 Uhr.

Der Zusammenbruch 191$

Sie Mrienalabbauverocdmmg

Der Reichstag hört zunächst den mündlichen Bericht des Untersuchungsausschusses über die Ergebnisse der Untersuchung betreffend die Ur­sachen des deutschen militärischen Zusammen­bruchs im Jahre 1918 an.

Abg. Dr. Philipp (Dntl.) gibt im Auf­trage des Untersuchungsausschusses diesen Be­richt, in dem es u. a. heißt:

Der 4. Unterausschuß des Untersuchungsaus­schusses des Reichstages für die Schuldfrage des Ausbruches, des Verlaufes und des Aus­ganges des Weltkrieges bekam die Aufgabe, die Borgänge z« Untersuchen, die 1918 zum

deutschen Zusammenbruch geführt haben.

Der 4. Unterausschuß hat das Ergebnis jener Tätigkeit in einem dreibändigen Werke „Die Ursachen des deutschen Zusammenbruchs" nie- dcrgelegt. Der Unterausschuß kam zu der Ueberzeugung, daß er ohne willenschaitliche Vorarbeit von Sachverständigen niemals zu verständigen Feststellungen gelangen könnte. Der Ausschuß stand vor der Frage, ob er den Eeneralfeldmarschall v. Hindenburg und den General Ludendorff hören soll. Die Sachver­ständigen erklärten übereinstimmend, durch die Schriften der Heerführer einen hinreichenden Einblick in ihre Handlungen und Beweg­gründe genommen zu haben. Später beschloß der Ausschuß iedoch, daß er vermeiden müsse, ein Urteil ohne Anhören der sogenannten „An­geklagten" zu sprechen. Er beschloß daher am 4. Februar 1925, das Material dem General Ludendorff mit dem Anheimstellen »u übersen­den, Stellung dazu zu nehmen. General Lu- dendorff hat die Einsichtnabme abgelehnt. Da­gegen war der jetzige Generalmajor im Reichs- webrministerium. Wetzgll—LU einer Btmiung- nabme bereit. Wetzell war während der Of­fensiven des Jahres 1968 Lbef der Overations- abteilung der Obersten Heeresleitung und mußte über die Absichten,- ueb Eodemken der

Heerführer auf das genaueste unterrichtet sein. Er reichte dem Ausschuß eine Denkschrift ein, die in seiner und der Sachverständigen Gegen­wart im Ausschuß besprochen wurde. Weitere Vernehmungen fanden vor dem Unterausschuv nicht statt, obwohl die Untersuchungsausschüsse die der Erklärung bedürftigen politischen Tat­bestände ohne Rücksicht auf ein etwaiges An- ktageverfahren zu ermitteln batten, ließ sich im Ausschuß nicht vermeiden, daß die Schulfrage letzten Endes die Verhandlungen beherrschte. Dabei unterschied der Ausschuß bewußt zwi­schen krimineller und moralischer oder histori­scher Schuld.

Einmütig stellte er fest, daß von krimineller Schuld in keinem Falle die Rede sein könnte. Wegen der moralischen und historischen S tuld kam die Mehrheit z« dem Urteil, daß k.rne Feststellungen getroffen seien, die es rechtferti­gen, nach irgendeiner Seite bin zu einem

Schuldurteil zu gelange«.

Die Minderheitscntschließungen d:r Sozial­demokraten und Kommunisten glauben die Heerführer Hindenburg und Ludendorkf mit moralischer und historischer Schuld belasten zu können. Der Untersuchungsausschuß bittet das hohe Haus und die Oeffentlichkeit, die Ergeb- nsse seiner Arbeit zu prüfen und die «tellung- nahme dazu den Fachmännern und Politikern außerhalb des Reichstages zu überlassen.

Das Haus schließt sich aem Au-schußantrag an und beschließt, von dem Bericht des Unter­suchungsausschusses lediglich Kenntnis zu neh­men.

Ohne Debatte stimmt das Haus in allen biet Lesungen dem Gesetzentwurf über die Konsu- largerichtsbarkeit in Aegypten ur^ ii^er die Aufhebung der Verordnung der Sicherstellung des Warenumlaufes zu.

Es folgt die 3. Beratung des sozialdemokra­tischen

Gesetzentwurfes, betreffend Abänderung des Gesetzes über die Kinderarbeit in gewerblichen

Betriebe«.

Die Novelle will in der Ausschußfasiung vor allem verbieten, Kinder unter 3 Jahren bei Filmaufnahmen zu beschäftigen, sofern es sich nicht um wissenschaftliche Zwecke bandelt.

Die endgültigen Abstimmungen werden aus­gesetzt.

Dann setzt das Saus die Beratung über den Aenderungsentwurf zur Personalabbauverord­nung fort. . ,,

Abg. Dr. Frick (Völk.) wendet sich in schar­fen Worten dagegen, daß seit der Revolution in das Beamtentum Elemente hineingekommen seien, die vielleicht ein ehrsames Handwerk er­lernt hätten. Gerade diese untauglichen Be­amten habe man Abbau geschont. Diese Be­amten müßten abgebaut werden, da man sie nur als Kreaturen Severings bezeichnen könne. (Er. Lärm links. Präsident Loebs rügt die Anwendung des Ausdrucks „Kreaturen" auf Beamte.) Auch die seit der Revolution in das deutsche Beamtentum eingedrungenen Juden müßten abgebaut werden. (Gelächter links.) Die Vorlage bringe immerhin Verbesserungen für die Beamten, und die Völkischen würden ihr daher zustimmen.

Abg. Schulz- Steglitz (Dem.) wies die scharfen Angriffe des völkischen Redners auf das Beamtentum der Republik ab. Dr. Frick sei selbst republikanischer Beamter und habe mit seinen Ausführungen einen scharfen Ver­stoß gegen die sittliche Pflicht des Beamten­tums begangen, zu dem Staate zu stehen, dessen Beamter er ist.

Abg. Rädel (Komm.) wirst den Demo­kraten vor, daß sie in den letzten Jahren kei­nen energischen Kampf gegen die Bestrebun­gen geführt hätten, die republikanisch denken­den Beamten systematisch abzubauen und an ihre Stelle Monarchisten zu bringen, so daß man sagen könne, daß heute 90 Prozent der Beamten monarchistisch gesinnt seien.

Damit schließt die Generaldebatte.

In der Einzelaussprache wende! sich

Abg. Frau Wernitz sSoz.s gegen bte bei der Revision der Abbauoerordnung stehen gebliebe­nen Ausnahmebestimmungen gegen die weib­lichen Beamten. Diese Ausnahmebestimmungen seien verfassungswidrig.

Abg. Frau Lüders (Dem.) meint, es fei zwecklos, jetzt über die Schuld am Personal­abbau zu sprechen.

Zur Zeit des Inkrafttretens der Perfonal- abbauverordnung seien dis Berhältnisse stärker gewesen als der Reichstag.

Staatssekretär Sauter wünscht, daß die Frage der Rechte der verheirateten Beamtinnen

. . Fortsetzung siehe Seite 2.

Der Reichstag beschäftigte sich am .Freitag zunächst mit dem Bericht des Untersuchungs- ausschusses über die Ursachen des deutschen mt» litärischen Zusammenbruchs im Jahre 1918. Abg. Dr. Philipp lDntl.) gab den Bericht des Ausschusses in der Form eines Ueberblickes über die Art, wie der Ausschuß in einem Zeitraum von b Jahren seine Arbeiten durchgesührt hat. 43 Sitzungen habe er insgesamt abgehalten und dem Reichstage nunmehr als Ergebnis 3 statt­liche Bände Vorgelegt. Die Untersuchungser­gebnisse wurden in 30 Sitzungen zusammenge­faßt, von denen 3 einstimmig und '< durch Mehrheitsbeschluß zustande kamen. Der Reichs­tag nahm den Äerickr ohne Aussprache zur Kenntnis. Mit einer Reihe kleinerer Vorlagen erledigte der Reichstag dann die 3. Beratung der Vorlage über die Kinderarbeit in gewerb­lichen Betrieben,besonders bei Lichtspielaufnah­men. Die Abstimmung über eine Reihe vor­liegender Anträge tmtrbe wie dies in letzter Zeit im Reichstage üblich geworben ist, wegen der schlechten Besetzung des Hauses wieder bis zum Abend vertagt. Die gestern abgebrochene Debatte über das Gesetz zur Aenderung der Personalabbauverordnung wurde dann fortge­setzt. Der völkische Abgeordnete Frick pole­misierte sehr heftig gegen die Republik und for­derte rücksichtslosen Abbau aller Beamten, bte auS parteipolitischen Gründen angestellt wur­den und aller Beamten jüdischer Rasse. Er rief mit seinen Ausführungen große Tumult­szenen im Hause hervor als er von den Krea­turen sprach. Der.Präsident sah sich dann genötigt, eine ganze Reihe Ocknu.ngsrufe zu erteilen. Der Abg. Schuld! (Dem.) trat dem Redner scharf entgegen. Es folgte dann eine ausgedehnte Aussprache über bte Rechte der weiblichen Beamten, gegen die noch einige Ausnahmegesetze erhalten werden sollten. Dieft Bestimmungen wurden aber schließlich von den weiblichen Abgeordneten, die sich mit allem Eifer für die Beamtinnen einsetzten mit 180 :179 Stimmen bet einer Stimmenthal­tung gestrichen. Die Abfindungssumme für ausscheidende Beamte wurde erhöht. Die un­terbrochene 2. Lesung der Personalabbauver- ottmung wurde fortgeführt und brachte noch lebhafte Auseinandersetzungen, da die werb- lichen Abgeordneten, durch ihren Erfolg kühn gemacht, noch weitere Forderungen durchzu­setzen versuchten. Zu stürmischen Szenen kam es dann noch bei der Fortsetzung der Beratung des MilitäruniforMgesetzes, das schließlich dem Ausschuß überwiesen wurde. Die Sitzung mußte unterbrochen werden und fand ein we­nig würdevolles Ende. Am Sonnabend und Montag finden keine Verhandlungen im Reichs­tage statt. -

Bedenken

Die außenpolitische Aussprache im Reichs- tag wird nach der Absendung der Note nicht mehr länger hinausgeschoben werden. Dem Aeltestenrat des Reichstags ist auf seine Frage geantwortet worden, daß die außenpolitische Aussprache in der ersten Hälfte der kommen- den Woche stattfinden kann, und zwar auf der Grundlage einer Regierungserklärung, die der Reichstag entgegennimmt. Die von der Deut­schen Dolkspartei als notwendig geforderte Klärung der parlamentarischen Lage wird also jetzt nicht mehr lange auf sich warten lassen. Soweit sich die Entwicklung der Dinge vor­aussehen läßt, ist man in parlamentarischen Kreisen der Ansicht, daß die Regierungskoali- tiog aus der außenpolitischen Aussprache ohne irgendwelche Gefährdung oder Erschütterung hervorgehen wird. Nachdem das gesamte Kabi­nett sich mit der Absendung der Zwischennots einverstanden erklärt hat, liegt auch für die Deutschnationalen kein Grund mehr vor, der Regierungsaktion Schwierigkeiten zu bereiten. Man ist deshalb im Reichstag davon überzeugt, daß die Regierungsparteien in der parlamen­tarischen Aussprache und den damit zusammen­hängenden Beschlüssen der Regierung einen festen Rückhalt gewähren werden. .Es ist auch die Möglichkeit nicht ausgeschlossen, daß sich andere Parteien hinzufinden. Die Richt­linien, die die Deutsche Volkspartei ausgegeben hat, sind an sich vollkommen geeignet, über die Regierungskoalition hinaus eine feste poli­tische Grundlage in dieser Frage zu schaffen.

Man hat sich mit der Antwortnote, ganz im Gegensatz zum Vorgehen unserer Gegner, sehr beeilt. Das mag notwendig gewesen fein, um die Gegensätze innerhalb der Regierungspar­teien Nicht zu einer ernsten Krise auswachsen zu lassen. Ob es sonst im Interesse der Sache liegt, bleibt fraglich. Wir sind der Ueber­zeugung, daß der Paktvorschlag nicht unbe­dingt, jedenfalls nicht eifriger als nach diplo­matischem Brauch unerläßlich, fortgesponnen werden sollte. Man wird ohne Schädigung der deutschen Interessen auch weiterhin den Ein- Wendungen und Warnungen gegen die geplante Methode einer Beseitigung gefährlicher Kon­fliktsmöglichkeiten Gehör schenken müssen. Wie die beachtlichen Bedenken der „Deutschen Zeitung" ohne Zweifel zu einer präziseren For, Musterung der deutschen Verwahrungen gegen die Zumutungen in der Note Briands beige­tragen haben, so sind noch weitere wichtige Aeußerungen zu verzeichnen, die uns in unse­ren Bedenken gegen jede Uebereilung in der Sicherheitsfrage bestärken.

Es ist wieder einem Ausländer vorbehalten geblieben, mit einfachen Worten das über hie Sicherheitsnote zu sagen, was alle Welt weiß und alle Welt fühlt, was allerdings von den französischen und englischen Staatsmännern durch schöne Redensarten und feine juristische Formeln zu verstecken versucht wird. Es ist General Smuts, der in der „Daily News" schrieb:

„Ich gestehe, daß ich im tiefsten Herzen nicht nur dem Pakt mißtraue, sondern der Politik, die hinter dem Pakt steht. Man sagt, daß der Pakt nicht mehr enthält, als die Völkerbunds­satzungen. Warum besteht man dann auf dem Pakt und warum jubiliert man in bestimmten Kreisen über den Pakt? Wenn alles schon in den Völkerbundssatzungen enthalten ist, so laßt es doch mit den Völkerbundssatzungen genug fein! Aber die Wahrheit steckt mehr in dem Pakt, oder besser hinter dem Pakt. Der Pakt, wie fein Vorgänger, das Protokoll, ist bestrebt, die Friedensverträge viel mehr zu verewi­gen und sie durch die geschaffenen Zustände zu versteinern, als die Äölkerbundssatzungen. Hier werden die Diehardts der Friedensver­träge ermutigt, weniger als jetzt mit sich reden zu laffen. Die friedlichere Form der unerträg­lichen Zustände wird der Tat unmöglich. Euro­pa wird durch einen falschen Sinn von Sicher­heit und Solidarität in den Untergang gelockt. Es wäre Keffer, man ließe Europa wirklich feinen Weg zum Lichte suchen und all­mählich eine neue Atmosphäre unter der Füh­rung des Völkerbundes entstehen. Die meisten der führenden Köpfe der Friedenskonferenz et» kannten die Beschränkungen und den vorüber-j gehenden Charakter eines großen Teiles ihres Werkes, uNd im Völkerbund konstituierten sie das Organ der Umbildung und ebenso das der Sicherheit. So laßt uns die Völk erbundssitt- zungen für die zukünftige Entwicklung offen­halten. Diejenigen, die in Europa auf unsiche­rer und gefährlicher Grundlage ihre Hostttk ! aufbauen, mögen sich auch unsicher und gefähr­det fühlen. Das ist die gesunde Erfahrung, die sie machen müffen, und das bereitet den Weg für notwendige Reformen. Aller menschlichen Wahrscheinlichkeit nach bringt ohne Reform dte- gegenwärtige Lage in Zentraleuropa den Krieg, und die. welche sich hinter jene Arrangements zur.Aufrechterhaltung des Status quo stellen, übernehmen eine gefährliche Verantwortung."

Der General fährt bann fort, sich. mit der, britischen Politik zum Pakt KU bt*

Sie MnnungSfmge

SU Räumung der rechtsrheinischen Gebiet«. — Düffeldorf «nd Duisburg bleibe« beseht.

Düsseldorf. 17. Juli. (SU.) Nach einer Mitteilung des Oberbefehlshabers der alli­ierten Besatzungstruppen, Generals Guil- Jeamal, an den Regierungspräsidenten in Düsseldorf haben die französische und belgische Regierung beschlossen, die seit dem 11. Januar 1923 rechtsrheinisch besetzten Gebiete zu räu- , men. Am 20. Juli, vor 12 Uhr Mitternacht , »erden geräumt sein: das gesamte belgisch be­setzte Gebiet, das seit dem 1L Januar 1923 besetzt ist, das französische Gebiet, das seit dem ii. Januar 1923 besetzt ist, soweit es in der Provinz Westfalen liegt; am 21. Juli vor 12 lltzr Mitternacht wird geräumt sein der Rest des französisch besetzten v. .:o, das nach dem 1L Januar 1923 besetzt ist. Düsseldorf und Duisburg bleiben danach weiter besetzt.

Nach diesen Räumungen werben bie Grenzen bts besetzten Gebietes folgendermaßen festge- s-tzt: vom Rhein ab bte Norb- unb Ostgre..ze der ©emetnbe Walsum bis zum Norbosten ber Äolonie Wehofen, bie Grenze der fficmcinben Helten unb Hamborn, im Norbwesten von Mollenburghof bis zur Siibfpitze bes Fried- iofes von Helten, im Osten von Madlerbulch die Straße von Selten nach Mühlheim ein« ..schließlich bes Emscher Kanals bis zur Eisen­bahnbrücke Oberhausen—-Sterkrabe, bann eine erdachte Linie, bie biefe Punkte im äußersten Dstvunkt bes Bahnhofs in Oberhausen verbin­det, b. h. bis zur Lubenborffftraße eimchlietz- Üch, bann die Lubendorlfstraße, Duisburger W&tiage, Wilmstratze, Schachtstral- Luisen- Mraße. Tannenbergstraße, Kiertstratze unb ^Wllleestraße. bann bie Eisenbahn von Oberhau- Useit nach Styrum, bann bie Steinhamstraße bis Uwr Rafselsberger Brücke einl- iteRii-b ber öubr bis zur Eisenbahn von Styrum narfj Ukettwig, bie Eisenbahn mn Styrum nack r Kettwig bis zur Höhe bei Holunberstraße unb ] der Düsseldorfer Straße, ber Weg von Saarn «ach Ratingen, bie Verwaltungsarenze bes Steifes Düsseldorf bis zur Grenze des Vrücken- J kcvfes Köln. In Ausführung dieser Mittei­lung hat der kommandierende General des 32. Armeekorps in Düsseldorf zum Ausdruck ge­bracht, daß bie Kontrolle bet französischen Be- fatzungsbehörbe in ben geräumten Teilen mit felgenden Daten ihr Ende erreicht: am 20. Juli mittags für die Gebiete der Provinz Westfalen, am 31. Juli mittags für bie seit dem 11. Januar 1923 besetzten Gebiete.

i Keine Marokkaner mehr in Deutschland. - - Essen, 17. Juli. Nach Mitteilung von französischer Seite werden bie letzten Truppen der marokkanischen Division das besetzte Ge- ütt Montag verlassen haben.

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, l Satz SlchrrWspwblem

• llebereinstimmung zwischen Regierung «nd || Regierungsparteien in der Sicherheitsfrage. I tU. Berlin, 16. Juli. Reichskanzler Dr. ik - «ther hatte heute nachmittag die Bertre- J irr der Regierungsparteien zu einer Bespre­chung nach dem Reichstagsgebäude gebeten, [ sie über den Inhalt der Rote zu unterrich.

Ä tu. Zwischen Rcichsregierung und Re, ^.rierungsparteie» wurde völlige Uebereinftim- T ®"®« erzielt. I» einer besondere« Bespre- T hu»g wurden dann noch die Eozialdemokrate« M tz»d die Demokraten empfange«, die sich ihre 11 Stellungnahme vorbehielten.

1 Aussprache über die Antwortnote.

■ Berlin, 17. Juli. Der Auswärtige Aus- I ^b»ß des Reichstages trat heute vormittag zu- 1 itenmen, um die Aussprache über bie Antwort- I tote auf die Note der französischen Regierung I *»m 16. Juni 192v vorzunehmen. Hieran I tohmen Reichskanzler Dr. Luther, Außen- 1 Minister Dr. Stresemann, Reichsinnen- W Minister Schiele, Reichswirffchaftsrntnister I Teu Haus und Reichsjustizminister Fren - | te a, sowie sämtliche Referenten des Auswärtt- I 9Rt Aurtes und die Vertreter ber Länder teil. I ®te Aussprache wurde eingeleitet mit aus- | Ehhrüchen Darlegungen des Reichskanzlers Dr. U Ättber «nd des AußenNinrsters Dr. Strcft- I Wann, i

öbechessische Zeitung