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Beginn der Räumung von Hattingen.

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-en. Heute werden die letzten Privatquartiere ter Franzosen sowie die letzten Unteroffiziers- tastnos der Stadtverwaltung übergeben wer­den. Man rechnet mit dem Truppenabzug Ende kt Woche.

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Rechte, die Verkündung der C keinen Sebra ' zu mache«.

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1955

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SberlMsche Zeitung

«klassen. Sie sind nach Ludwigshasen abge. «ist. Das hier liegende sranzösische Bataillon -es Inf.-Regt. 97 soll gleichfalls Ende der Woche nach Ludwigshasen abtransportiert rott»

Wirts-Kast Könne jetzt nicht mehr leisten, und gegenüber diesem Zustand der Wirtschaft sei I alles Reden vergeblich.

Damit schließt die Aussprache über diesen I Teil der Novelle. Er wird in der Einzelabstim- I mUng unter Ablehnung sozialdemokratischer I und kommunistischer Abänderungsanträge in I der Ausschuhfassung bewilligt.

Annahme findet ein interfraktioneller An- I trag, der den Grundbetrag der Inva- I lidenrente von 110 auf 168 Mark erhöht. I

Ein sozialdemokratischer Antrag, der die I Versicherungsgrenze in der Ange- I stelltenversicherung von 6000 Mark I auf 8400 Mark erhöhen will, wird in nament- I licher Abstimmung mit 231 gegen 192 Stirn- I men bei einer Enthaltung abgelehnt.

In einer weiteren namentlichen Abstimmung I wird ein anderer

sozialdemokratischer Antrag mit 240 gegen 179 I Stimmen abqelehnt der das Heilverfahren für I die Angestelltenversicherung zum Mutz-Bersah- I

ren machen will, I

wenn der Vertrauensarzt der Verllcherungsan- I ftalt das Heilverfahren als notwendig be- I zeichnet.

Die Gesamtvorlage wird dann auch in dritter I Beratung und in der Schlußabstimmung ange- I nommen. I

Das Haus wendet sich dann der I

Schlutzabstimmung über das Anleiheablöfungs- I gesetz zu.

Abg. Henning (Völk.) wünscht eine Mei- I nnngsäußerung des Reichstages darüber, ob I sein angenommener Antrag auf Aussetzung der I Verkündigung des Hypothekengesetzes auch I ohne weiteres auf das Anleihegesetz Anwen- I düng finden muffe, da im Anleihegesetz be- I stimmt sei, daß es zugleich mit dem Hypothe- I kenaufwertungsgesetz in Kraft trete. I

Präffdent Loebe stellt fest, daß das die An- I sicht des Kaufes sei. I

Die Schluknbstimmung über den Gesetzent- I wurf zur Ablösung öffentlicher Anleihen wird I auf sozialdemokratischen Antrag namentlich I angenommen; sie I

ergibt die Annahme des Entwurfes in der Fassung der Kompromitzparteien.

mit 227 Stimmen dieser Kompromißvarteien gegen 196 Stimmen der Opposition bei 2 Ent- I Haltungen.

| Dann tritt das Haus in die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über eine 2. Aenderung der Personalabbauverordnung ein.

Reichsfinanzminister v. Schlieben gibt 'einer freudigen Ziist'wmung zu differ Vor­lage Ausdruck. Nachdem schon vom 1. Januar ] d. Is. ab der Abbau nur noch in bestimmten Verwaltungen und mit svezieller Genehmigung erfolgen durfte, bringe die gegenwärtige Dor- I läge die gänzliche Aufhebung der Abbaubestim- I mungen. die Einschränkung der Einstellungs- I sperre usw.

I Namens der Kompromitzparteien gibt

Abg. Schmidt- Stettin (Dnat.) eine Erkla- I rung ab. in der er im Interesse der Beamten- I schäft darum bittet, daß die Vorlage noch heute I abend vom Hause angenommen werde.

I Abg. S t e i n k o p f f (Soz.) wendet sich gegen I die Bebauptuna des Finanzministers, daß durch 1 die fetzige Vorlage der Abbau beendet werde.

Hierauf vertagte sich das Haus auf Freitag.

Freitag, $n 17.3uli iss w ^Dtxrb«fflf<6« Zeitung" et- sechsmal w-chenllich. Be- „agyttit monatlich 2 GM. aus-

Zustellungsgebühr, durch di«P°st2.2ö GM.Für etwa infolge Streiks, Maschlnendefekte oder ^«entarer Ereignisse ausfallend« Aummern wird kein Ersatz ge» ltistrt. Derlag v.Dr. §. Hihervth, der Univ.-Buchdruckerei b. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 55. n. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt ,, <$?. Nr. 5015. — Sprechzeit jet Redaktion von 10—11 und ‘(,1—1 Uhr.

kl -ffee 1957 ».

Annahme im Reichsrat. t r 1 Berlin, 16. Juli. Der Nrichsrat stimmte dem Anleiheablösungsgesetz in der vorn- tage verabschiedeten Form gegen die Stimm« Bayerns, Sachsens, Württembergs, der Stadt Berlin und der Provinz Westmark-Posen ZU. Auch über dieses Gesetz ist die Zustimmung des Reichspräsidenten noch in den Abendstunde« zu erwarten. Ferner stimmte der Reichsrat. dem vom Reichstage verabschiedeten Gesetz zur Errichtung einer Rentenbankkreditanstalt z«.. Der Reichsrat beschäftigte sich aach sofort mit dem vom Reichstag angenommenen Gesetz­entwurf über die Ablösung öffentlicher An«, leihen. Die Vertreter Bayerns, Sachsens a«b- Württembergs gaben Erklärungen ab, daß sie gegen das Gesetz stimmen würden. -

Auch der preußische Vertreter wandte sich ge» g» n die durch die Vorlage hervorgerufene Be­lastung der Länder und Gemeinden, sah aber, von einem Einspruch ab und sprach di«j Hoffnung aus, daß Reichstag und Reichsregi«»j rung bei der Regelung des Finanzausgleich», die Folgerungen ziehen und sich bereits zeigen würden, die Mehrbelastung durch ent»! sprechende Verteilung der Einnahmen »»gleichen. Dieser Hoffnung schlossen sich die Vertreter aller andere» Länder an. 1

In der Abstimmung wurde die Vorlage mir 43 gegen 23 Stimmen ohne Einspruch zue Kenntnis genommen. j

Bor der Entscheidung des Reichspräside«» ten.

Rk.165. 6O.Mrg.

Marburg a. Laho

Der Anzeigenpreis beträgt für den 10 gefoult- Zeilenmillimeter 0.08 GM., kleine Baranzeige« 0.06 GM., amtliche und aus- wärtige Anzeigen 0.10 EM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz- Vorschrift 50% Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 °/e Auf­schlag. Reklame« der Willim. 0,40 GM. Jeder Rabatt gilt al» Darrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft' durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er- füllungsott Marburg.

1 Soldmark — V«,,Dollar.

531.

062

Annahme der Aufmerlungsverlagen

Sinbmborg verkündet sie als Erich

Dir RäumungSsrage

Sonnabend Räumung Recklinghausens.

Münster, 16. Juli. 3« einer Besprechung

Sas Stcherttisivreblem

Fühlungnahme der ReichSrcgierung mit de» Fraktiousführer« über die Zwischen not«.

Berlin, 16. Juli. (TU.) Vor der »- fwdung der Note wird, wie die „Tagltche I Rundschau" meldet, auch mit den Fraktions- sührern Fühlung genommen werden. Heute I nachmittag werden zunächst die Vertreter der I fRegierungsparteien empfangen, dann die der I

Sozialdemokraten, der Demokraten und der Wirtschaftspartei. I

Pariser Stimmen zur deutschen Antwortnote I

auf das Sicherheitsangebot. I

! Paris, 16. Juli. Aus Pariser Presse­stimmen geht hervor, daß die deutsche Ant- I Mitnote auf das französische Sicherbeitsange- I tot in den Hauptpunkten etwa folgenden -on= I halt haben wird:

Die deutsche Regierung ist bereit, die Der- handlungen weitcrzuführen zwecks Adschlulles I eines Sicherbeitsvaktes zwischen Deutschland, I Frankreich und England. Auf alle Fälle ist I die deutsche Regierung der Ansicht, daß das I ton Frankreich verlangte Durchmarschsrecht I im Gegensatz zu einem solchen Sicherheitsvakt I steht. Was den Vorschlag Briands hinsicht­lich der Rolle Frankreichs als Garant der Schiedsgerichte Deutschlands und verschiedener anderer Staaten betrifft, so erklärt die deut- I sche Regierung, daß sie nicht wisse, was Frank- I reich damit sagen will und daß eine genauere I Interpretation am Platze wäre. Deutschland I «eigert sich, eine Verpflichtung auf sich zu neh­men. in den Völkrrbund einzutreten als Vor­bedingung r» einem Sicherheitspaktabschluß. I Was die Rechte Deutschlands bei einer Mili- I iärexekution betrifft, bei der ia bekanntlich I eine deutsche Kabinettskrise herbeigeführt wer- I den soll, so heißt es, daß eine solche Kabinetts- I krise im Augenblick den ganzen Sicherheitspakt I in Frage stellen würde. I

Kalsche Nachrichten über eine ne»e 400= i Millionen-Aulcihe für Deutschland.

V Berlin, 16. Juli. Ausländische Blät­ter berichten, daß der Präsident der Fe- I deral Reserve Bank, Strong, und der Prä- I fibent der Bank von England, Norman, I die zur Zeit in Berlin weilen, mit dem I dieichsbankpräsidenten Dr. Schacht über die Gewährung einer englisch-amerikamschen Anleihe von 20 Millionen Pfund Ster­ling verhandeln, die angeblich an Deutsch­land gegeben werden soll, sobald der Si­cherheitspakt unterzeichnet ist. Diese Mel­dung wird von zuständiger Seite aus­drücklich als falsch bezeichnet.

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Aus ttn Ausschüssen

Der Gesetzentwurf über den Verkehr mit Lebensmitteln.

Berlin, 16. Juli. (TU.) Der Unteraus­schuß für Landwirtschaft und Ernährung des beiläufigen Reichswirrschaftsrates beschäftigte sich heute mit einem Gesetzentwurf über den | Verkehr mit Lebensmitteln und anderen Be­darfsgegenständen. Ter Entwurf soll an die Stelle des Nahrungsmittelgesetzes von 1879 treten . Er wurde zur eingehenden Durchbe­ratung zunächst einem zwölsglieims-n Unter- «usschuß überwiesen.

Seitlicher Reichstag

Der Reichstag erledigt zunächst die rückstän­digen Abstimmungen zur zweiten Lesung des Entwurfs zur Errichtung der Deutschen R e n - tenbankkredita n ft a l t.

Unter Ablehnung kommunistischer und sozial­demokratischer Abänderungsanträge wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung gegen Sozialdemokraten und Kommunisten ange-

oeröffentlichte» amtliche« Mitteilung hat der Reichspräsident die beide» vom Reichstage zur Regel»»« der A»fukertung beschul.» Gesetz« vollzöge« und ihre Berlündnn« xxtew labt. 1

Berlin, 16. Juli. (TU.) In der Frag« des Aufwertungsgesetzes ist die juristische Lage, so, daß die vom Reichstag und Reichsrat aus­gesprochene Dringlichkeit des Gesetzes den völ­kischen Antrag auf Aussetzung der Gesetzesver­kündung nicht illosorisch macht, daß 'vielmehr der R e i ch s p r ä s i d e nt auf Gruiü» des Art. 72 der Reichsverfassung die Möglichkeit hat, sich für den einen, wie für den anderen Antrag zu entscheiden.. Es ist das erste Mal, daß der neue Reichspräsident in die Sage kommt, in dem Gang des parlamentarischen Betriebes eine Entscheidung fällen zu müssen.

Wie die Telunion erfährt, empfängt der Reichspräsident heute int Laufe des Tages den Reichskanzler und den Reichsjustizminister, um sich eingehend über die Sachlage zu informie­ren. Es ist anzunehmen, daß seine Entschei­dung noch im Laufe des Tages fällt. Die Verlängerung der dritten Steuernotverordnung ist in der vergangenen Nacht abgelaufen, sodaß hinsichtlich des Aufwertungs-, wie des Anleihe­gesetzes im Augenblick ein juristisches Vakuum besteht.

Hindenburg verkündet die Gesetze.

Berlin, 16. Juli. lWT -> Der Rtzff-- Präsident hat Donnerstag den gemeinsame« Vortrag des Reichskanzlers, des Reichsmini­sters der Justiz und des D^chsministers der Finanzen über die vom Reichstag, zur Rege­lung der Aufwertung beschlossenen Gesetze und die Frage einer etwaigen Aussetzung der Verkündung entgegengenommen. Der Reichskanzler und die Reichsrnknifter V 'm die Vorteile dar, die die neuen Gesetze gegen­über der 3. Steuernotverordnmtg -ugunffTn der Gläubiger enthalten. Sie wiesen f' -r.ee darauf hin, daß nach einoill ger "uffa^ rng j des Reichskabinetts eine Aussetzung der Verkündung der vom Reichstage beschlossenen Gesetze eine für Volks­wirtschaft und Staatsfinanzen verhäng­nisvolle Lase schaffen, de«^ innere« Frieden der Bevölkerung gefährde« itud so den Eesarntinteressen des Volkes zuwiderla«- fen würde. Der Reichspräsident, der sich ge» I meinsarn mit der Reichsregierung dauernd be- I müht hat, eine de» Interessen der Gläubiger, I namentlich der Kleinrentner und der Kriegs- I opfer, möglichst Rechnung tragende Gestaltung I der Aufwertung bsrüeizuführen, konnte sich I der Berechtigung der ihm vorget ge«e»

Gründe nicht verschließen. Der Reichsvräfi- I deut bat sich deshalb dahin entschieden, von I dem ihm nach der Reichsverfassung zufteheuden

,si de» Vertretern der Stadt und des Laud- l«sses machte der französische Oberst die Mit- -— eil»»», daß die Besatzung von Recklinghausen nnaussichtlich am Sonnabend abrücken werde x« Abtransport geschieht über Westerholt m dBuer nach Essen, wo das Regiment am klten Abend nach Landau verladen wird.

Hattingen, 16. Juli. (TU.) Sämtliche Zi- ■ Mngehörige der Besatzung haben die Stadt

Abg. Lambach (Dntl.), daß die Parteien nicht genügend Zeit gehabt hätten, zu dem Ten der Vorlage Stellung zu nehmen, der sich nut der Invalidenversicherung befaßt. Dieser Tetl der Novelle sei auf einen sozialdemokratischen Antrag hin in letzter Stunde in die Novelle hineingekommen. Seine Fraktion würde zu diesem Teil der Novelle geteilt stimmen.

Abg. Moldenhauer (D. Vvt.) betont, daß die Invalidenversicherungsnovelle eine Mehr­ausgabe von 100 Millionen Mark für die Wirtschaft bedeute. (Hört! Hört! rechts.) Die Deutsche Volkspartei könne einer solchen Mehrbelastung zur Zeit nicht zustimmen, da schon die Angestelltenverficherungsnovelle etne Mehrbelastung von 40 Millionen bringe.

Abg. Esser (Ztr.) erklärt, daß der Aus­schuß die brennende Frage der Invalidenver­sicherung noch vor den Ferien habe lösen wol­len. Er habe den weitgehenden sozialdemokra­tischen Antrag auf ein für die Wirtschaft e r - trägliches Maß reduziert und dann der Rentenerhöhung in übergroßer Mehrheit zugestimmt, weil ein dringender Notstand zu lindern war. Deshalb bittet der Redner, den Abschnitt der Novelle anzunehmen.

Wg. Ziegler (Dem.) unterstreicht, die er­höhten Renten kämen zwar noch nicht entfernt an die Existenzmöglichkeiten heran, aber die

nommen. I

Es folgt die I

dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die I

Ablösung öffentlicher Anleihen. I

In der allgemeinen Aussprache wird von kei- I ner Seite das Wort gewünscht. I

Für die Einzelberatungen haben Kommuni- I ften und der Abg. Dr. Best (Völkisch) Aende- I rungsanträge eingebracht, die ihren Anträgen I aus der zweiten Lesung entsprechen. Alle diese Abänderungsanträge werden jeweils gegen die I Stimmen der Antragsteller abgelehnt.

Dor der Schlußabstimmung, die namentlich vorgenommen werden soll, erklärt Abg. Keil I (Soz.), daß seine Fraktion auch dem Anleche- ablösungsgesetz ihre Zustimmung versagen müsse, und zwar aus denselben Gründen, aus denen sie das Hypothekenaufwertungsgesetz ab- aelehnt habe. Auch die Abgg. v. Richthofen I (Dem.) und Seiffett (Völk.) und Dr. I Korsch (Komm.) lehnen für ihre Fraktionen das Anleihegesetz als ungenügend in jeder Be­ziehung ad. I

Die namentliche Schlußabstimmung wird in Rücksichtnahme aus den kommunistischen Par­teitag bis 6 Uhr nachmittags ausgesetzt.

Annahme findet mit den Stimmen der Kom­promißparteien ein Antrag Dr. W u n d er- I lich (D. Dpt.) durch den bestimmt wird, daß das Anleiheablöfungsgefetz zugleich mit dem I

Hypothekenaufwertungsgesetz verkündet werde.

Präsident L o e b e nannte in diesem Zusam- I menhang den 16. Juli. >

Das Haus tritt dann in die zweite Beratung I des Gesetzentwurfs über den Ausbau der > Angestelltenversicherung em. Die Vorlage sieht eine Steigerung der Leistungen der Angestelltenversicherung vom 1. Juli 192& ab und eine Beitragserhöhung vom 1. Septem­ber 1925 ab vor.

Abg. A u f h ä u f e r (Soz.) wendet sich gegen die Höhe der neuen Beitrage, die für die Angestellten untragbar feien. Es wird er­forderlich, dieDersich er ungsgren 6e von 6000 X der Vorlage mindestens auf 8400 zu erhöhen. Trotz der Dürftigkeit der Vorlage würden die Sozialdemokraten ihr zu stim­men, weil die Rentner selbst auf die wenigen Rentenverbesserungen nicht verzichten konn­ten. (Beifall links.) ,

Wg. S ch n e i d e r - Berlin (Dem.) bestätigt, I daß die Renten auch jetztnoch»als durf^,g z bezeichnen seien, betont aber, daß eine höhere Rentenzahlung auch beitrage voraus­

setze. Der Redner unterstützt dann eme ver aufsetzuna der Dersicherungsgrenze auf 7200 M und wünscht, daß die Angestellten im Heilver­fahren zu einem Rechtsanspruch kommen muß­ten. (Beifall.)

Wg. T h i e l (D. Dpt.) gibt namens der Kom­promitzparteien eine Erklärung ab, m der u. a. heißt: Die genannten Parteien sind der Auffassung, daß die

Sozialpolitik nicht mit ungezählt«» «eben, sonder» nur mit nüchterner Tatsachenarbeit ge­fördert »»erden könne.

Die Sozialdemokratie trete nur aus politischen Gründen für die Angestellten em. Sie wolle die Angestellten mit den Arbeitern zu einet | Majorität zusammenschlietzen, um mit diese

Majorität ihre staatspolitischen Wunsche zum Ziele zu bringen. Die Kompromitzparteien hiel- I ten an der paritätischen B ei trag s - I leistung fest, weil das die Voraussetzung sei I für eine paritätische Verwaltung der Versiche­rung.

Damit schlieht die allgemeine Debatte. Gtntge I namentliche Abstimmungen werden auf 6 Uyr I zurückgestellt.

In der Einzelberatung der Vorlage werden I alle sozialdemokratischen Abänderungsan- I träge durch die Kompromitzparteien abge« I lehnt. Es bleibt bei der von den Kompro- I mitzparteien beschlossenen Ausschutzfassung.

I Beim Abschnitt

I „Aenderung der Reichsversicherungsordtmng" | bebauet^