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schlag. ReNamen der Milllm. 0,35 SM. Jeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Belege Verden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Goldmark = V«,,Dollar.

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93. Sitzung vom 13. 2uli.

Hk« esuchl. 52047 19, pt. allen rtfe*t.

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lauptministerialgebäude begab sich dann der «ichskanzler im Kraftwagen in Begleitung Ministerpräsidenten Heldt zum Landtag, b» er im Präsidialzimmrr vom Landtagsprä-

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Zweck

Im Anschluß daran __________________: eine Begrüßung der —Ksdener Presse und der hier weilenden Ver­ödeter auswärtiger Zeitungen statt.

dieser Richtung angestellt, die sich auf die amt­lichen Zahlen von 51 Eroßindustriebetrieben stützen und wir haben festgestellt daß diese Be­triebe beute unter Berücksichtigung der 55oi= schlüge des Regierungsentwurfes insgesamt noch mit 70% ihrer Vorkriegsschul- den belastet sind. Ich verweise auch noch auf die besondere Belastung der Jndtmrie durch das Dawes-Abkommen. Eine höhere Belastung der Industrie ist aus allen die­sen Gründen unmöglich. Wenn einer auch nur die geringste Ahnung von un­serem Wirtschaftsleben hat, muß er wissen, daß die Industrie unter allen Umständen in die Lage versetzt werden muß, wieder Dividende verteilen zu können, denn nur wenn sie das kann, erhält sie Kredite. Es genügt nicht, daß die Industrie ihre Betriebe in Ordnung bat. Es fehlt ja vor allem an Krediten an Be­triebskapital. (Sehr richtig rechts!). Es ist mir sehr schwer gefallen auf den Boden des Kompromißes zu treten und zwar deshalb weil ich meine, daß man endlich dafür sorgen müsse, daß unser Produktionsprozeß wieder in Schwung kommt. (Beifall rechts!)

Abg. H ö l l e i n (Komm.) nennt die gesetz­liche Regelung der Aufwertung der Jndustrie- obligationen einen Versuch, die ausgevlünder- ten Obligationsgläubiger zu verhöhnen.

Abg. Seifert (Völk.) glaubt nicht, daß die Industrie von der komplizierten Regelung der Eenußscheine Gebrauch machen werde.

- . Das Haus nimmt dann die rückständigen Abstimmungen vor. Ein sozialdemokratischer Antrag, der im 810 die Unterhaltsberechng' n und -verpflichteten (Asbatz 3) von der Mög­lichkeit ausschließen will, von den normalen Aufwertungssätzen abzuweichen, wird in na­mentlicher Abstimmung mit 161 gegen 231 Stimmen abgelehnt. In einer weiteren na­mentlichen Abstimmung wird ein sozialdemo­kratischer Antrag mit 224 gegen 177 Stimmen bei vier Stimmenthaltungen abgelehnt, der dem § 15 eine Bestimmung anhängen wollte, durch die eine Aufwertung bis zu 20 Proz. dann stattfinden soll, wenn der Gläubiger vor dem 15. Juni 1922 eine Leistung bis 10 Proz. des Goldwertes seiner Forderung ohne Vorbe­halt angenommen batte.

Abg. Seifert (Völk.) wendet sich nament­lich gegen die gesetzliche Regelung der Verzin­sung der Auiwertungsbeträge, die er unter dem Begriff .Kautschukparagraphen" zusam- menfaßt.

Abg. Emminger (Bayr. Vpt.) verteidigt die Komvromißvorlage die im 8 27 noch immer Vorteile für den Gläubiger bringe, obwohl die­ser Paragraph in einer Weise gegenüber sei­nem, des Redners im Ausschuß beantragten Tert verunstaltet worden sei daß er dafür die Verantwortung ablehne.

Abg. Ströbel (Soz.) setzt sich für einen sozialdemokratischen Antrag ein, der den Zins­satz des 8 28 schon vom 1. Januar 1925 ab auf 5 Proz. festsetzen will. Das Reichsfinanzmini­sterium soll außerdem ermächtigt werden, mit Zustimmung des Aufwertungsausschi'sses des Reichstags den Zinssatz zu ändern. Der Red­ner wendet sich dann noch cnergis) gegen die Behandlung der ganzen Auswertungsfrage durch die Komvromißvarteien. Weder im Aus­schuß noch im Plenum hätten die Kromvromiß- varteien sich zu einer ernsthaften Diskussion dieser für das ganze Volk so überaus wichtigen Frage berbeigelaffen.

Die 88 33 und 46 beswa-rigen sich mit der Aufwertung von Jndustrieobiigationen und verwandten Schuldverschreibungen sowie dem Genußrecht. 8 33 bestimmt, daß der Aufw-r- tungssatz hierfür 15 Proz. betragen soll. 8 34 enthält eine Härteklausel, die dem Schuldner in wirtschaftlich schwieriger Lage gestatten will, eine Herabsetzung des Aufwertungssatzes zu verlangen. 8 35 bestimm, daß die Aufwer­tung auch dann stattfindet, wenn der Eläutn- ger schon eine Leistung angenommen und sich seine Rechte vorbebalten hat. 8 36 bestimmt, daß Rückzahlung, Verzinsung und Tilgung wie be iden Hypotheken vorzunehmen ist, soweit nicht die Reichsregierung etwas anderes be­stimmt.

Abg. Keil (Soz.) begründet zu diesem Ka­pitel sozialdemokratische Abänderungsanträge, in denen u. a. verlangt wird: Erhöhung des Aufwertunasfatzes von 15 auf 40 Proz. oder in einem Eventualantrag Erbauung auf Proz., Die gesetzlichen Bestimmungen über das Genußrecht wollen sozialdemokratische Anträge stretchen.

Inzwischen haben sich bis 5 Uhr nachmittags von den 493 Reichstagsabgeordneten etwa 56 im Saale eingefunden.

(Fortsetzung siehe Seite 2j

Annahme des Budgets In Kammer und Senat Sprengung des Linkskartells

Der Anzetgcnpret« beträgt für den IstAcfpÄL, Zellenmillimeter 0.08 GM.^ÜeE Baranzeigen 0.06 EMAmttKHe und aus­wärtige .10 GM. Bei

schivie, ie bei Platz­

borschrist 308jJ ^Aufschlag. —

Präsident Loebe eröffnet die Sitzung 1.20 Ahr. Die zweite Lesung wird den Paragraphen 16 und 17 fortgesetzt. Den Anmeldezwang behandeln. Hat der Gläu­biger die Hypothek abgegeben und die Gegen­leistung nach dem 14. Juni 1922 unter Vor­behalt der Rechte angenommen, so wird die Hypothek und die persönliche Forderung nach Paragraph 17 auf der Grundlage des für ihn maßgebenden Goldmarktbetrages unbeschadet der Aufwertung zu Gunsten des Erwerbers auch zu seinen Gunsten ausgewertet, sofern nicht in früheren Paragraphen festgelegte

Dle zweite Lesung des Ausweetungsgesetzes

Hypotheken und MuftrieMgationen

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»der, luguft rger. Seien Ibung Herr« Haus, mati. >9 be. ebnis.

1 P"' Kurde er vom sächsischen Gesandten, T. er iS Hradnauer und von Ministerialrat Wi

Lohn 6" .... , -

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Dresden, 13. Juli. (TU.) Der Rcichs- vvizler, der gestern nachmittag mit dem fahr- Üanmäßigen Schnellzug in Begleitung von ben -berregierungsrat Graevell in Dresden ein» aftSe« wurde im Auftrag des Ministerpräfiden- l, auch *n am Bahnhof von Ministerialrat Wilisch

isch abgeholt und zum Hauptministerialge-

>äube geleitet. Hier hatten sich im großen wienr MSchungssaal mit dem Ministerpräsidenten dte meld. Mmster und Ministerialdirektoren eingefun-

in de: Ministerpräsident Heldt entbot dem

_____ «eichskanzler bei seinem ersten Besuch im Frei- naar Sachsen ein herzliches Willkommen. Tr.

kochen > klein, »i

Ar Räumangöstage

Die Ruhrräumung.

Berlin, 13. Juli. Die „MontagS- nost" meldet aus London: Der Reuter- forrespondent in Köln hörte von maß- oebender Seite, daß die Räumung des Knhrgebietes mehrere Wochen vor dem an­gekündigten Termin beendet sein werde, tzc berichtet weiter, die Behörden in Hat­tingen, Witten, Bochum, Gelsenkirchen und Recklinghausen sind verständigt worden, daß alle in diesen Städten beschlagnahmten Ge- iäude Ende der Woche freigegeben werden.

Baldiger Abtransport der Marokko- e Division.

Paris, 13. Jnii. Hie Blätter be- ftätigett, daß die marokkanq'che Division im Rnhrgebiet ihre Vorbereitungen zum Aus­bruch trifft. In ungefähr zehn Tagen wer­de« die nötigen Vorbereitungen getroffen fein. Die Division wird daraufhin nach le« Kriegsschauplatz in Marokko abtranS- tortiert werden und an den Operationen tziluehmen.

Pocken in Kehl und Karlsruhe.

Berlin, 13. Juli. Die Morgen- Mätter melden aus Karlsruhe: Laut Mit- ■teilung des badischen Ministeriums des " ment sind die schwanen Pocken von

SienStag, W 14.3idi 1925

am ^vberhesfische Zeitung^ er- «eint sechsmal wLcheutllch. Be- monatlich 2 GM. aus-

Zustellungsgebühr, durch ^Post2.2S GM.Für etwa infolge Ljreikck, Maschinendefekte oder Jmentarer Ereignisse ausfallend« «sw-nern Wick» kein Ersatz ge* fchlet. Verlag d. Dr. §. Hitzervth, Druck der Unib.-Buchdruckerei d. -Wh. Aug. Koch, Markt 21/23. -^rnsprecher: Rr. 55. u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt Rr. 5015. — Sprechzeit wt Redaktion von 10—11 und

*f,l—l Uhr.

Selsenkirchen, 13. Juli. (TU.) Seit Sreitag ist die gegenwärtig noch etwa 1000 nfa i ^arke Besatzung beschäftigt. Waffen und lliy | Kleider aus den Schulen fortzuschaffen. Die ) Ml. ksten Sonderzüge sind in der vergangenen Lacht in der Richtung nach Frankreich ab- Kobren. Es dürfte noch eine Woche dauern, ; das umfangreiche aufgestapelte Material

-Letzt nach Karlsruhe eingeschleppt wor- -<Kn. Auch für Mannheim besteht Ein- Hleppungsgefahr.

s Die Räumung Gelsenkirchens.

Das SichertzeilsMblem

Mittwoch Minifterbesprechung über die deutsche Autwortuote zum Sicherheitspakt.

Berlin, 13. Juli. Wie die Telunion erfährt, ist die erstmalige Ministerbespre­chung über die deutsche Antwort auf die Sicherheitsnote Briands am kommenden Mittwoch vorgesehen. Die Sitzung des Auswärtigen Ausschusses des Reichstages, in der diese Note vor ihrer Absendung noch Hinmal besprochen werden soll, ist noch nicht angesetzt worden.

Absendung der Antwortnote Ende der Woche?

Berlin, 13. Juli. In unterrichteten Kreisen hält man es für wahrscheinlich, daß eine Beratung der Antwort an Briand nicht in der für morgen angesetzten Zu­sammenkunft des Auswärtigen Ausschusses möglich sein wird, sondern man rechnet mit einer neuen Sitzung des Ausschusses in der zweiten Hälfte der Woche. Damit würde sich die Absendung der Note bis Ende der Woche verzögern.

Dr. Luther zur Sicherheitsfrage

Dre sden, 13. Juli. Im Rahmen des heutigen Presseempfanges kam der Reichs­kanzler auch auf die Sicherheitsfrage zu sprechen. Er wies darauf hin, daß das Kabinett sich mit der Zwischennote noch nicht endgültig besaßt habe, denn die Ant­wort auf die französische Note müsse ein­gehend alle Gesichtspunkte berücksichtigen, die durch die französische Note in die Er­örterung hineingeworfen sind.

Vor der französischen Note war in der Erörterung der Oefsentlichkeit ein großer politischer Gedanke, zu dem man sich so oder so stellen konnte, der aber als solcher von allergrößter Bedeutung für die Fortent­wickelung des europäischen.Problems war. Dieser Gedanke sei nun durch die fran­zösische Note in eine ganz besondere juri­stische Form gebracht und obendrein ver­bunden worden mit anderen Möglichretten und Gedanken, die in den bisherigen deut­schen Ausführungen zu diesen Dingen nicht ausgeklungen waren. Es sei jetzt auf ein­mal ein Erörterungsboden geschaffen, der es möglich mache, eine große Reihe von Einzelproblemen auf das sorgfältigste zu studieren, ehe überhaupt eine Antwort in Frage kommen kann.

General Smuts gegen die »Heilige Allianz"

London, 13. Juli. Die „Daily News" Bat den vormaligen Premierminister in Süd­afrika, General Smuts, telegraphisch um seine Ansicht über den geplanten Sicher­heit spalt. Darauf antwortete General Smuts in einem Telegramm, in dem es heißt: Der geplante Sicherheftspakt ist ebenso wie fein Vorgänger .das Genfer Protokoll, geeig­net, die von den Friedensverträgen getroffene Regelung starr und unabänderlich zu machen, und zwar in viel höherem Grade, als dies in den Völkerbundssatzungen geschah. Er würde den unbeugsamen Anhängern der Friedensregelung das Beharren auf ihrem Standpunkt erleichtern. Tie friedliche Abän­derung unerträglicher Vereinba­rungen wird tatsächlich unmöglich werden. Europa wird durch das trügerische Gefühl der Sicherheit und Solidarität in fernen Unter­gang hineingelockt werden. Es wäre west besser, wenn Europa seinen Weg zum Licht langsam ginge und wenn allmählich unter Führung des Völkerbundes eine neue inter­nationale Atmosphäre geschaffen würde. Tie meisten führenden Persönlichkeiten auf der Friedenskonferenz haben den vorübergehenden Charakter eines großen Teils ihrer Arbeit erkannt und haben im Völkerbund ein In­strument für die Abänderung unerträglicher Bestimmungen geschaffen. Diese Tür darf nicht geschlossen werden. Diejenigen in Europa, die auf so unsicheren und gefährlichen Grundlagen gebaut haben, sollten sich dessen bewußt wer­den. Dies wird eine gesunde Lehre für sie sein und den Weg für neue no-^ndige Reformen ebnen. Nach menschlicher Voraussicht geht die gegenwärtige Entwicklung in Zentraleuropa Gefahren entgegen. Diejenigen, die sich hinter diese Verantwortung verschanzen, nehmen eine gefährliche Verantwortung auf sich.

AuSn-hrnefälle vorliegen.

Abg. Dr. Best (Völk.) will für den Para­graphen 17 eine neue Fassung, die das Recht der Gläubiger erweitert. Der Redner kommt dann auf feinen Zusammenstoß am Sonnabend mit dem Reichsjustizminister Dr. Srenden zu sprechen und weist den Dorwurf, daß er sich dem Reichskanzler gegenüber ungehörig benommen habe, entschieden zurück. (Verfall ,.nks) Er habe eine Kritik nicht geübt, trotz­dem er der höchste Richter seines Heimatlan­des gewesen sei, sondern er habe, gerade wen er dieses hohe Amt bekleidet habe, (Verfall Unks) geschwiegen. Er habe 23 Lahre rn der Justiz gestanden und kennen gelernt, daß auch Recht zu Unrecht wird. 3n den Rerchstggs- fraktionen der anderen Parteien waren manche, die gegen ihre Lieberzeugung aus Fraktionsrücksichten für den Kompromiß stimmten. (Unruhe und Ohoruse) Der Redner schließt: 3m strllen teilen viele meine Meinung, die es hier nicht offen zu sogen wagen (Zustimmung links, Unruhe und Wi­derspruch rechts und in der Mittels

Die Abstimmung wird wegen der schlechten Besetzung des Hauses zurückgestellt. Die Einzelberatung geht weiter. Paragraph 25 der Kompromißvorlage bestimmt, daß die , Rä^ahlung des Aufwertungsbetrages durch den Gläubiger nicht vor 6em_ 1. 3anuar 1932 verlangt werden kann. Spätestens soll bei besonders gelagerten Verhältnissen, wie sie Paragraph 26 darlegt ,die Rückzahlung bis zum 1. Januar 1938 erfolgt fein. Das Ge­setz sieht in besonderen Bestimmungen im Pa­ragraph 27 vor, daß frühestens vom 1. Januar 1926 ab in besonderen Fällen Vorauszah­lungen in Höhe von jährlich höchstens 10 Proz. des gesamten Anspruchs des Gläubigers er­folgen können.

Abg. Ströbel (Soz.) begründet zu vor­stehenden Gesetzen seine Abänderungsanträge. Die Paragraphen 26 und 27, deren Inhalt oben angedeutet wurde, will ein weiterer so­zialdemokratischer Antrag streichen.

Auch Abg. Dr. Best (Völk.) begründet sinngemäß ähnliche Anträge.

§ 28 bestimmt: Der Aufwertungsbetrag ist bis zum 1. Januar 1925 unverzinslich. Rück­ständige Zinsen werden erlassen. Vom L Jan. 1925 ab beträgt der Zinssatz 1,2 Proz„ vom 1. Juni 1925 ab 2,5 Proz., vom 1. Januar 1226 ab 3 >:s;. und von 1. Januar 1928 ab 5 Proz. Wenn dem Schuldner nach 1923 weitere Stun­dungen bewilligt werden, so soll die Regierung ermächtigt sein, den dann in Frage kommenden höheren Zinssatz zu bestimmen. — § 29 be­stimmt, daß die Verpflichtung zur Leistung non Tilgungsbeträgen bis zum 1. Januar 1926 ruht. Tie Sufoetturr ":3c soll aus Ant des Gläubigers den Tilgungssatz erhöhen kön­nen, wenn die wirtschaftliche Lage des Schuld­ners es gestattet.

_ Reichswirtschaftsminister Neuhaus: Das Problem der Aufwertung der Jnduftrieobliga- tionen ist im Ausschuß schon sehr eingehend er­örtert worden. Ich halte mi<b aber doch für mrvflichtet, auf einige Punkte näher einzu- gehen. Es ist die Ansicht vertreten, daß die Industrie es verstanden wtte, in der Infla­tion ihre Substanz zu erhalten. Dabei ist viel­fach auf die Denkschrift Brinck hingewiesen worden. Schon im Ausschuß ist aber den Her­ren erklärt worden, daß Justizrat Brinck in fei­ner Denkschrift absolut nicht beweiskräftige Zahlen angibt. Es sind kaum 50 % unserer Wirtschaft, die auch bei scharfer Zusammen­legung einen Kurs von 100 halten können. Es ist ferner behauptet worden, daß die Industrie im Vergleich mit der Vorkriegszeit wesentlich entschuldet sei. Wir haben im Wirtschafts- Ministerium sehr eingehende Erhebungen in

ein«» ! Paris, 13. Juli. ($11.) Die Kammer ‘>®t Abänderungsvorschlag der Sozialisten, Irl* die Entlassung der Umsatzsteuer betraf, mit J" gegen 245 Stimmen abgelehnt. Damit r«W "tobe der Text des Senates angenommen und » ftk Umsatzsteuer aufrechterhalten. Rach die- iwtt, * harten Kampfe, bei dem sogar die 2te« Jttung die Vertrauensfrage stellte, war die Itznosphäre etwas geklärt und es heißt, daß * letzt zu einer endgültigen Einigung kommen Bei der allgemeinen Abstimmung über ™ Budget bemerkte noch der Sozialisten- [Wr Leon Blum, daß seine Gruppe gegen mMg Budget stimmen würde. Bei der Abstim- kschg über das Gesamtbudget wurden 431 2ntnten für und 150 gegen das Budget abge« ' #« ?en- dieses somit angenommen. Daraus >u '*£ tos die Vorlage mit einigen unwesentlichen Wanderungen an den Senat zurück, der sie rhof, tot 4 Uhr morgens mit 274 gegen 6 Stimmen torahm, sodaß das Budget der Kammer Stober zugehen kann. Es ist sehr toahr- Mnlich, daß diesmal eine endgültige Rege» toiig zustandekommt.

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