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Die Aufwertung

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Marbwg n. Lahn

Der Anzeigenprel« beträgt für den 10 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., kleine Baranzeigen 0.06 GM., amtliche und au* «sättige Anzeigen 0.10 GM. Bei schwierigem Sah sowie bei Platz­borschrift 50°/, Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 °/e Auf­schlag. Reklamen der Millim. 0,35 GM. Zeder Rabatt gilt al# Barrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Goldmark — Dollar.

Gläubigern 50 Prozent bewilligt hätte und es wäre wieder eine Inflation gekommen. Wenn trotzdem hier und da etwas mehr für die Aufwertung hätte-getan werden kon* neu. so sei es an dem Widerstand der Re* gierung gescheitert. Diesen Widerstand, der sachlich seine Begründung hätte, hätte ■ man achten müssen. Die Stellung der Deutsch* nationalen zur Aufwertungsfrage sei das Er* gebnis einer genauen Prüfung. Man hätte nicht diese Regierung ftürsen können, weil ''

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W 11. Ali 1925

Ofc ^vberhesfische Seftung" er- jZfat sechsmal wöchentlich. De- maspreis monatlich 2 GM. aus- ^iießl. Zust-llungsgebühr. durch ye<Beft2J25 GM.Für etwa infolge Stteiks, Maschincndefekte »der ,!t««tarer Ereignisse ausfallende orummem wird kein Ersatz ge- Mftet. Verlag b. Dr. §. Hihervth.

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Redaktion von 10—11 und »/,!—! Uhr.

Erst die Deutschnationalen hätten erzwungen, daß prinzipiell die Aotwendigkeit einer Auf* Wertung von der Regierung anerkannt wurde. Diemaä hätten die Deutschnationalen 100 Prozent Aufwertung versprochen. Was dar­über behauptet wird, sei Lüge. Auch bei den Best'schen Entwürfen hätten die Deutsch* nationale Vorbehalte gemacht, aber es sei zugeben, daß die Deutschnationalen mehr hofft, erwartet und erstrebt hätten, als

füllbar war. Man könne sich eben

staatspolitischen Dotwendigkeit und den immer schwieriger gestaltenden Wirtschafts­verhältnissen nicht verschließen. Die Deutsch­nationalen hätten auch ein Herz für die kleinen Rentner zur Linken würden die Spa­rer und Rentner nie gehören. WaS hätte es aber genützt, wenn man den Sparern und

Zeitung

Mischer Reichslag

91. Sitzung vom 10. Juli, 2.30 Uhr.

Präsident Löbe schlägt dem Hause vor, die Fortsetzung der Beratung des Gesetzentwurfes über die Ausübung des Rechts zum Tragen der Militäruniform, die an erster Stelle auf der Tagesordnung steht, an den Schluß der Tagesordnung zu setzen, um in der Beratung der Aufwertungsgesetze keine Verzögerung ein­treten zu lassen.

Abg. von Gräfe (Völkisch) erhebt hier­gegen Einspruch. Gegen die Stimmen der Völkischen wird dieser Einspruch zurückge- wicsen. , ,,,

Das Haus schließt sich also dem Vorschläge des Präsidenten Löbe an. Nachdem noch der Entwurf eines vorläufigen Handelsab­kommens ^wisich en Deutschland und der belgisch-luxemburgischen W i r t s ch a f t s u n i o n an den auswärtigen und handelspolitischen Ausschuß überwiesen worden ist, tritt das Haus in die 2. Beratung des Gesetzes über die Aufwertung von Hypotheken und anderen An­sprüchen ein.

Abg. Keil (Soz.) betont, daß beide Auf­wertungsgesetze, das über die Hypotheken und das über die Anleihen, in beträchtlich ver­änderter Gestalt aus den Ausschüssen vor das Plenum komme. Soweit Verbesserungen er­zielt seien, sei das auf das Wirken der Sozial­demokraten und des Abg. Dr. Best (Völk.) zu­rückzuführen. Sonst sei das Gesetz mit seinen vielen Verschlechterungen gegenüber der Re- gierungSvorlage nur der Ausdruck des Willens der Kompromißparteien. Die Ungerechtigkeit sei in ihm nicht beseitigt. Die von den Sozial­demokraten gewünschte soziale Lösung des gan­zen Problems sei an dem Widerstand der Kom­promißparteien gescheiter:, die alles auf den Vorteil der Schuldner ^geschnitten hätten. Viel mehr hätte sich erreichen lassen, wenn die Kompromißparteien gewollt hätten. Die Sparer und sonstigen Gläubiger seien früher durchweg wohlhabend gewesen, jetzt seien sie von ihren früheren Freunden verlassen. Der Red­ner betont, daß die Sozialdemokraten die Streichung des Neubesitzes, sowie höhere Auf­wertungssätze beantragen würden.

Abg. Hergt (Deutfchh.) wird von der Linken mit dem Zuruf empfangen „Hier stehe ich, ich kann nicht anders!" Er erklärte, daß es ohne die Deutschnationalen heute über­haupt keine Aufwertung geben würde. Mit der antikapitalistischen Sozialdemokratie oder durch sie würde keine Aufwertung möglich sein. Die sozialdemokratische Stellungnahme zur Aufwertungsfrage erkläre sich nur aus agi­tatorischen Gründen. Bisher sei aber nur geredet worden, jetzt, wo die Deutschnationalen mit in der Regierung sähen, werbe etwas geschafft. Das Volk habe Hochachtung vor dem, der etwas schaffe. Alle vorherigen Re­gierungen hätten an der Aufwertungsfrage herumgedokter. Wenn man die Höhe der Aufwertung bemängele, so solle man sich der warnenden Stimme des Reichsbankpräsidenten Schacht erinnern, der es nicht ausgeschlossen habe, daß die schweren Zeiten von 1923 wie­derkommen würden. Der schwerste politische Fehler der letzten Jahre fei, dah die Auf­wertungsfrage nicht schon vor dem Dawes­abkommen von den Regierungen ohne Deutsch­nationale versaht und geregelt worden sei.

Stt MhchMklikg mit WM

Oie Folgen des Zollkrieges für Pole«.

Warschau, 10. Juli. In der gestri- fflit Sejmsitzung erklärte Ministerpräsident Grabski, für die von der Ueberschwem- mungskatastrophe Betroffenen sei eine Hilfs­aktion unbedingt notwendig. Zugleich fei die Frage der Unterstützung Oberschlesiens durch den Staat akut geworden. Ober­schlesien müsse in die Lage versetzt werden, die Verschärfung der wirtschaftlichen Be­ziehungen zwischen Polen und Deutschland in überstehen . Er bitte das Parlament, ihm die entsprechenden Vollmachten zu er­teilen, weil für diese Ausgaben keine Dek- stmg vorhanden sei und betonte, daß er für Oberfchlesien und den von der Ueber- IchwemmungSkatastrophe Betroffenen gegen­über schon Verpflichtungen eingegangen fei. Falls der Sejm die nötigen Mittel für die staatliche Hilfsaktion verweigere, müsse er daraus die Konsequenzen ziehen.

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A» MdensMschläM an Abt ei Krim

Paris. 10. Juli. Nach Mitteilungen aus -uverläsfiger Quelle find Abd el Krim noch keine Friedensvorfchläge überreicht worden. Es verlautet, daß in den Friedensvorschlägen das Tal und die Ebene des Uerga-Flufies von Ibb el Krim zurückverlangt werden, daß stch allo Abd el Krim hinter eine Demarkations­linie zurückziehen müßte. Dagegen sollen den Pifleuten Zugeständnifie für die Lebens­mittelversorgung aus dieser Gegend gemacht werden. Die Verhandlungen sollen erst nach »nkunft N a u l i n s in Marokko beginnen, falls nicht unvorhergesehene Ereignisse eine Meliere Einleitung von Verhandlungen aatwendig erscheinen lassen.

Seite Verhandlungen mit Abd el Krim. „Berlin, 10. Juli. DaS „Berliner Tageblatt" meldet aus Paris: Nach einer TempZmeldung aus Madrid hat die spa­nische Regierung beschlossen, die durch Ber- wittlung Eeeevarietta eingeleiteten Ver­handlungen jnit Abd el Krim als beendet iu betrachten. Dieser Beschluß wurde dem Hauptquartier mitgeteilt. General Primo "6 Rivera hat «.fier Eeoevarieta ersucht, stch zur Verfügung der Regierung zu hal­len, weil Eceevarieta einen französischen and einen spanischen Unterhändler zu Abd

Krim begleiten soll. Diese neuen Ver­handlungen werden auf der in Madrid ®on den beiden Regierungen vereinbarten Basis abgeschlossen werden.

. ft .Madrid, 10. Juli. Der König hat wrz vor seiner Abreise nach Paris den 'tanzösischen Abgeordneten Malvy empfan­den. Beim Verlassen des Palastes erklärte Malvy, daß die Verständigung zwischen »en Vertretern beider Länder vollständig Kien. Malvy hatte gestern nachmittag im KrtegSministerium eine einstündige Un­terredung mit General Primo de F -

Koalition für Deutschlands Zukunft erforder­lich sei. Es müsse die vornehmste Aufgabe der der Regierung sein, der großen Rot der Auf­wertungsgläubiger dadurch zu begegnen, dah sie bald Geld in die Hände bekämen. Wenn man auch mit den Ergebnissen des Auswer­tungsgesetzes nicht ganz zufrieden sein könne, so hätten die Kompromißparteien doch eine ganze Menge für die Gläubiger herausgeholt. Aber 78 Milliarden Anleihen zu 100 Prozent auf­zuwerten und das deutsche Volk mit 78 Milli­arden zu belasten, wäre Wahnsinn. Der Spatz in der Hand sei jedenfalls besser als die Taube aus dem Dach. Das Kabinett ist in der Aufwertungsfrage vielfach Vater von Hemmnissen gewesen. Aber gerade wir Deutschnationalen, weil wir im parlamentari­schen System sind, erkennen an, daßst die Re­gierung selbständig sein muh, daß man mit der Regierung nicht wie mit einer Puppe um­springen kann. Die Regierung hat die größte Verantwortung. Wir können nicht so han­deln, wie die Herren von den Gläubigerver- bänden wiederholt uns getrieben haben: Stürzt doch die Regierung. Scheidet doch aus! Richt um jeder Angelegenheit willen kann man eine Regierungskoalition aufgeben, wohl aber um der großen nationalen Güter und um großer nationaler Fragen willen. Die Deutsch- nationale Volkspartei würde sich selbst aus­geben, wenn sie in einem solchen Falle nicht die letzten Konsequenzen ziehen wollte. Die Aufwertungsfrage ist aber keine der großen nationalen Fragen, sie ist nur ein Ausschnitt eines großen Komplexes von anderen außen­politischen und innenpolitischen Fragen.

Aba. Dr. Schetter (Z.) hebt hervor, daß die Darstellung des Abg. Hergt über die Vor­gänge der Aufwertungsfrage der historischen Wahrheit nicht ganz entspräche. Dr. . Hergt solle die Geduld der Partei, die heute mit ihm die Regierung stütze, nicht auf eine zu große Probe stellen. Die jetzt vorliegenden Auf­wertungsgesetze seien ein Teil des Problems des Gefamtaufbaues. Dieser Aufbau solle kei­neswegs etwa auf alleinige Kosten der Gläu­biger erfolgen. Die Wirtschaft brauche aber zu ihrem Gesundungsprozeß eine schnelle und klare Lösung der Aufwertungsfrage, um wie­der sicher kalkulieren zu können. Gegen das Unrecht der 3. Steuernotverordnung, die die Hypotheken nur zu 15 Prozent aufwerten wollte, müßte aber Front gemacht werden. Dieser unzulänglichen Bestimmung gegenüber bringe das vorliegende .Gesetz eine erhebliche Verbesserung. Würde man 65 Milliarden Hypotheken und 5 Milliarden Industrieobli­gationen auch nur zur Hälfte wiederhcrstellen, so hätte die Wirtschaft dafür bei 5prozenüger Verzinsung jährlich 3l/s Milliarden aufzu- bringen. Unsere Wirtschaft sei aber so ge­schwächt, daß sie derartige Lasten in absehbarer Zeit nicht aufbringen könne. In der Land­wirtschaft sei die Rentabilität der B:trrebe vielfach ausgehoben. Der Aufwertungssatz hätte deshalb nicht zu hoch getrieben werden dürfen. Die jetzige Lösung .sei zwar unbefriedigend, aber es hätte nicht mehr herausgeholt werden können.

Abg. Wunderlich (D.Dpt.) betonte, daß es fein Bestreben gewesen sei, in der Auf­wertungsfrage auszugleichen zwischen Wirt­schaft und radikalen Aufwertungsverbänden und aufzubauen. Die Wirtschaft wollte einen dicken Strich unter die ganze Sache machen. Das halte er, der Redner, für ganz unmöglich, weil es dadurch unzweifelhaft zu einer Revo­lution gekommen wäre, die das deutsche Volk nicht ausgehalten hätte. Gegenüber dem Standpunkt der radikalen Aufwertungs­freunde, daß Recht bleiben müsse, betone er, daß man bei Fixierung der Quote, die der Schuldner heute dem Gläubiger zu zahlen habe, die tatsächlichen Verhältnisse berücksich­tigen müsse. Das gegenwärtige Aufwertungs­gesetz sehe keine individuelle Auswertung, wie sie der Befische Entwurf wollte, vor. Der Best- sche Entwurf sei eine juristisch logische aber . praktisch undurchführbare Vorlage. Schon des­halb, weil er die endgültige Festsetzung der Quote bis 1932 hinausschieben will, was für die Wirtschaft untragbar sei. Außerdem kranke der Befische Entwurf daran, daß er die Tätig­keit der Gerichte außerordentlich überschätzt. Es sei den Gerichten praktisch unmöglich, in jedem einzelnen Falle eine Entscheidung her­beizuführen. Ein anderer noch vorliegender Aufwertungsentwurf, der von dem Staatssek­retär Mügel ausgearbeitet worden ist, wäre wohl der beste gewesen, scheiterte aber nicht zuletzt daran, daß die Regierung ihn gleich ab­lehnte. Das schließlich zustande gekommene Kompromiß setzte aber aus einer Fülle von Einzelkompromissen der Parteien untereinan­der und mit der Regierung zusammen. Der (Fortsetzung siehe Seite 2.) ‘

Ist zwischennole

Den französischen Abendblättern vom 8. d. Mts. zufolge soll die deutsche Antwort auf die Note Briands bereits in London eingetroffen fein und ihre offizielle Ueberreidjung in Paris am Montag erfolgen. Die Blätter nehmen an, die Note schlage das Zusammentreten einer Konferenz vor und gebe dem lebhaften Wunsch der deutschen Regierung Ausdruck, die Ver­handlungen fortzufetzen.

In Deutschland ist nichts darüber bekannt geworden. Es heißt vielmehr, daß die deutsche Antwort lediglich im Entwurf fertiggestellt sei und erst Anfang nächster Woche die angesagte Besprechung im Auswärtigen Ausschuß des Reichstages stattfinden könne. Da wir nicht wissen, ob die deutsche Antwort sich wieder auf die allgemeinen Grundlagen für einen Sicher­heitspakt und den Vorschlag zu einer Konfe­renz, der die Erörterung der Einzelfragen vor­behalten bleibt, beschränkt, oder ob bereits jetzt schon eine präzisierte Fassung vorgezogen wor- den ist, so wäre lediglich festzustellen, daß in ersterem Falle die sorgfältige Geheimhaltung der Richtlinien ein Fehler wäre. Gerade so wie sich die Verzögerung der Veröffentlichung des Memorandums und des Kommuniques der Regierung als verhängnisvoll erwiesen hat.

Verträge sind politisch-diplomatische Waffen, um den eigenen Vorteil zu wahren und die Gegenseite ins Unrecht zu setzen. Ihr Abschluß findet deshalb stets unter diplomatischem Kampfe statt. In der Regel können die Vor- schlüge dafür und dagegen, namentlich bis in Einzelheiten präzisiert, nicht öffentlich gemacht werden. Wohl aber kann und muß öffentlich gesagt werden, was unmöglich und unannehm­bar ist. Nur so kann man den Kampfboden bestimmen, die Verhandlungsgegenftände be« schränken.

Wir haben es daher begrüßt, daß die durck die „Deutsche Zeitung" angeregte Debatte über den Paktvorschlag, soweit sie sachlich war, zu einer Klärung über den Standpunkt der hinter der Regierung stehenden Parteien geführt hat. Sie ist in den Richtlinien der Deutschen Volks­partei vom 3. Juni zum Ausdruck gekommen.

Ein Eintritt Deutschlands in den Völker­bund ist vor der Räumung nicht nur der Ruhr und des Sanktionsgebiets, sondern auch der ersten Rheinlandzone, undenkbar. Er setzt Einigung über das Sicherheits­problem, Ausschaltung der für Deutschland im Artikel 16 der Völkerbundsatz- ungen — Völkerbundsänktionen — liegenden besonderen Gefahren sowie Festhaltung der Grundsätze des Rutschen Memoran­dums über den Völkerbund voraus. Er muß zu einer Beseitigung der Beschlüsse des Völkerbundsrats über die Militärkon­trolle des Völkerbundes führen, soweit sie über den Versailler Vertrag hinansgehen, ins­besondere soweit sie örtliche ständige Kontroll­organe int Rheinland in Aussicht nehmen. Wenn auch der Sicherheitspakt selbst den Ver­sailler Vertrag nicht abändert, so darf doch darüber kein Zweifel bestehen, daß Deutschland keine Verschlechterung bet sich aus dem Versailler Vertrag ergebenden Lage hinnehmen kann und daß es auf die in diesem selbst gesetzten sowie die durch fort­schreitende ftiedliche Entwicklung herbeizufüh- renben Abänberungsmöglichkeiten nie verzichten wirb. Wirb bas nächste Ziel bes Pakts, Lösung bet Sicherheitsfrage, erreicht, so wirb sich bie Notwendigkeit auf» brängen, Besatzung unb Rheinland­abkommen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Alsbaldige Beseitigung des Delegiertensystems, Unterstellung aller Strei­tigkeiten aus dem Versailler Vertrag, insbeson­dere auch über die Entmilitarisierung des Rheinlandes sowie über das Rheinlanbabkom- men unter ein Schiebsvetfahren, Ablehnung jeber Wiebetaufnahme früherer Sanktions­methoden muß errekchl werden. Beim Abschluß von Schiedsverträgen ist von dem deut­schen Typus auszugehen; nut als Subjekt sei­ner Politik in voller Freiheit darf Deutschland östliche Schiedsverträge abschließen. Garan­tie und Entscheidung über die Verletzung durch den Bundesgenossen eines Dertragsteils ist mit völkerrechtlichen Grundsätzen unver­einbar. Eine Zusicherung friedlicher Lösung östlicher Konflikte wird durch diese Zurückwei­sung des französischen Gataniieplans nicht ab­geschwächt. Mit Rußland hat Deutschland den Rapallovetttag geschlossen; dielet wird durch die von Deutschland eingeleiteten Ver­handlungen mit den Weltmächten nicht verletzt. Deutschland hält an ihm fest und darf sich in keiner Weise gegenüber Rußland in eine die deutschen Interessen schädigende Politik trei­ben lassen. Ebensowenig dürfen bie Beziehun­gen Deutschlanbs zu anbern Mächten durch Ab­schluß eines Wettpaktes getrübt werden. Nut bei Wahrung bet votstehenben Grunbsätze scheint bet Reichstagsftaktton bet Deutschen Volkspartei bet Abschluß eines Sicherheits­pakts mit Deutschlands Interessen und Euro­pas Neuordnung vereinbar. Das' letzte Ziel

Saß SichrrheiMMm

ft. Berlin, 11. Juli. Das Reichskabinett ürt der „Voss. Ztg." zufolge gestern Abend ,u einer Nachtfitrung zusammen, um den vom Auswärtigen Amt ausgearbeiteten Entwurf btt deutschen Antwortnote auf die Sicherheits- ede zu beraten.

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Sie MMaftS-NllbandlMgrn

Sie deutsch-französischen Jndustrieverein- barungen.

Essen, 9. Juli. Nach bet Vertagung der deutsch-französischen Berhanblungen bis zum 15. September, ist von den Jnbuftti- ellen, die an dem deutsch-französischen Wirt­schaftsabkommen beteiligt sind, vereinbart vorden, daß vor dem 15. September dieses Abkommen keineswegs in Kraft treten, in der Zwischenzeit aber eine dauernde Be­ratung der Angelegenheiten, soweit eS sich um die Tarifsätze handelt, fortgeführt wer­den soll. ■ Die Ausfuhtziffern bet ein­zelnen Länder sind nunmehr endgültig fest­gelegt. Es entfallen zur Ausfuhr nach Deutschland von den 1 750 000 Tonnen Ge- Jamttontingent auf die Saat 742 240 To., auf Luxemburg 427 280 To. und auf Ftan- zöfisch-Lothringen 503 300 To. Die Men- gn werden nach der jeweiligen Schwan- ngszahl der Deutfchen Rohstahlveteini- fiung (zur Zeit 25 Prozent) festgelegt.