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Ett. Verlag v. Dr. §. Hiheroth, der Univ.-Buchdrucker«! d. Nug- Roch- fOfartt 21/23. ^sprechet: Rr. 55. u. Rr. 666.

«nehmigt wurden weiter die Zusätze für, den Wohnungsbau im besetzten Gebiet. Bewilligt Mrrden 8s/, Millionen. Damit sind die Etats sämtlich bis aus einen Rückstand erledigt.

. In der Mittwochsitzung ste*>t d!<- 2. Lesung der Personalverochnung zur Beratung.

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XU. Berlin. 8. Juli. Wie die Marge.:, er aus Essen melden, bedarf die vor iriatu Tagen gebrachte Meldung über die mung der Bochumer Zone durch die Be, ungstruppen, die bis zum 15. Juli durch» rt sein sollte, leider noch einer böchst un- eulichen Ergänzung. Wie nunmehr feft- t, werden die uniformierten Truvven tat. ich die Zone von Bochum bis zum 15. Juli lassen. Es bleibt jedoch die französische vo- isch« Polizei zurück. Es dürfte damit so et- wie die vor einigen Jahren so lebhaft tierte „unsichtbare Zone" kür die Zeit bis M> endgültigen Räumung eintreten.

r Umgruppierung, nicht Abtransport.

Kaiserslautern, 8. Juli. Der Ma­rstat der Stadt Kaiserslautern ist ovn den -Kesatzungsbehörden angewiesen worden, für 110 0 französische Offiziere W oh- nungen zu beschaffen. Dies ist darauf zurückzusühren, daß die Ruhrtruppen in das altbesetzte Gebiet geführt werden sol­le«. Es würde sich also nicht um einen Wtransport der französischen Truppen nach rankreich handeln, sondern nur um eine gruppierung.

auf iß der

Ministerium für 1924, sowie der erste Er- «mrzungsetat für 1925. Der Reichswehr- Ainister Dr. Geßler gab ergänzende Er­läuterungen über seine Verhandlungen mit km Reichsfinanzministerium und über dre end- SÜlfige Regelung der Beamtenschaft des Hee­res. Ferner wurde xin Antrag des Unter­suchungsausschusses genehmigt, mit dem in der

monauuy x v-m. uut- Sfil. Zustellungsgebühr, durch ^$»(12.25 GM.Für etwa infolge Ai», W-schinendefekte oder

Sir RmimingssraM tbare Weiterbesetzung der Bochumer Zone.

i für die 1 ir «i er ml eilen

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Rr.W. 6O.»g. Marburg a. Lahn

TO« Anzeigenpreis beträgt für den 10 gespalt. Zeilenmillimeter 0.08 GM., kleine Baranzeige« 0.06 SW., amtliche und aus­wärtige Anzeigen 0.10 SM. Bei schwierigem Satz sowie bei Platz­borschrift 50>l, Aufschlag. — Sammelanzeigen 100 ’/» Auf­schlag. Reklamen der Willi«. 0,35 GM. Zeder Rabatt gilt als Barrabatt. Ziel 5 Tage. Belege werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle und Zusendung der Angebote. Er­füllungsort Marburg.

1 Goldmark — */«,,Dollar.

--*--

Annahme des SeereS- und Marineelalb

Die Rot -er besetzten Gebiete

Rur «mgruvvirmng der MatzunMuM«

Sie Auswertung

Veendiguug der zweite« Lesung de» leihc-AufwertungSgesetze».

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Berlin, 8. Juli. Im weiteren Verlauf der Sitzung des Aufwertungsausschusses des Reichstages entwickelte sich einet lebhafte De­batte bei der (Beratung des Kapitels .Dor­zugsrente im Auslosungsrecht". Das Ge­setz sieht hier für Bedürftige vor, day rhnen eine Dorzugsrente gewährt wttd, die 40 Pro­zent des Kennwertes ihrer Forderungen und insbesondere 800 Mark im Jahre nicht über­fteigen darf. In den Schlußvorschriften deS Gesetzes wird ein Betrag von 150^ Millionen Mark eingesetzt, mit dem die bedürftigen Reichsangehörigen, die Alt-Besitzer von An­leihen. auch Kriegsanleihen, Betrag biS zu 1000 Mark sind, so abgefunden Werben, daß sie für je 100 Mark Nennwert 15 Reichs- mark erhalten. Der Restbetrag soll farbte Einlösungsrechte öffentlich-rechtlicher Körper­schaften verwendet werden. .....

In der Abstimmung wurde em fojiawenw- kratischer Antrag auf Streichung des Wortes bedürftig" mit 11 gegen 10 Stimmen ange- nommen. Der Vertreter der Bayrischen Dolkspartei enthielt sich der Stimme.

Annahme fand auch em deutschnationaler Antrag, die ReligionSgefellschaften an der genannten Stelle nicht zu erwähnen. Damit war die zweite Lesung des Anleihe-Aufwer- tungsgesetzes beendet und der Ausschutz ver­tagte sich auf Mittwoch.

cen 9*q gtaiU> Walchmenoesen« ooer jr?rei j j^tatet Lreigniffe ausfallend« ftig z> Innern wird fein Ersatz ge- Sisch,^ as. «r —rt

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für die besetzten Gebiete an, die Staatsgestn- nuna und den Staatsgedanken im besetzten I Gebiet zu starken. Das Ministerium für die besetzten Gebiete müsse der Sekundant der l rheinischen Bevölkerung gegenüber sämtlichen Ressorts im Reiche und den Landern werden. Der Ruhrkampf habe tiefe Wunden hinterlas­sen, die geheilt werden müßten und leider bis- her noch nicht geheilt seien. Dw Franzosen I verfolgten politische Ziele im besetzten Rhein- I land. Clemenceau habe kürzlich erklärt: „Es I ist nicht meine Schuld, wenn 'ch letzt suni Rheine will und zwischen mir und dem Rhein I Deutschland liegt." Keine Grenze fei aber so einwandfrei klar wie die deutsche Westgrenze. I Das Rheinlandministerium müsse gegenüber I dem Separatismus ein offenes Auge haben. Die Lösung des Rheinlandes von Preußen würde weiter nichts bedeuten als einen Schritt I auf dem Wege zur Lösung vom Reich. Erfreu- licherweise hätten die Rheinlandfeiern berate- seit, daß die rheinische Bevölkerung vom Sepa- ratismus nichts wissen will. Es sei erwünscht, I daß das Ministerium für die besetzten Gebiete seine Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der preußischen Staatsregierung löse ange- sichts dessen, was Preußen im Laufe der Ge­schichte für das Rheinland gewirkt habe und angesichts der Notwendigkeit, das Rheinland I nicht von Preußen loszulösen.

Abg. Esser (Z.) betont, daß die Iahr- tausendfeier nicht nur ein Bekenntnis des Rheinlands zum deutschen Vaterland, sondern auch ein Protest gewesen sei gegen den Set» such die freie Meinung des Rheinlands durch die" Besatzungsmächte zu unterdrücken. Das I Vorgehen der Gegenseite im Rheitllaitde, Las I in Verboten aller Art gipfele, sei die aller- schlechteste Kulturpropaganda. Eine im Aus­schuß bei den Etatsberatungen angenommene I Entschließung, die vom Abg. Dr. I Schreiber eingebracht worden war, und bte stärkere Nachprüfung des internationalen öf- I fentlichen Rechts der Nachkriegszeit auch im I Interesse der besetzten Gebiete forderte, habe I der Berichterstatter nicht im Bericht erwähnt. I Der Redner beantragt, diese Entschließung bet der dritten Lesung des Etats ausdrücklich Mit I zu berücksichtigen. Der Redner tritt dann für I einen Zentrumsantrag ein, der die Re- I gierung ersucht, bei Ausführung des Pariser I Abkommens vom 5. Mai 1925 über die Anrech- I nung der Besatzungskosten auf die Annuitäten I mit aller Kraft dahin zu wirken, daß die auf I die Annuitäten anzurechnenden Beträge den vollen Wert der Leistungen erreichen.

Abg. Dr. K a l l e sD. Vpt.) wendet sich gegen eine fiskalische Behandlung der Belange des besetzten' Gebietes. Es handle sich dort nicht nur um Entschädigungen für die Vergangen­heit sondern um eine vaterländische Pflicht für die Zukunft. Deshalb sei die Selbstänbig- machung des Ministeriums für die besetzten Gebiete ein begrüßenswertes Ereignis. Dieses Ministerium habe nicht nur Fürsorge, sondern auch hohe politische Aufgaben zu erfüllen. Bei I den Entschädigungen müssen auch die kleinen

Industrien mit berücksichtigt werden.

Abg. Korell (Dem.) bezeichnet die Iahr- taufenbfeier der Rheinlande als Notwendig­keit, die gegenüber dem ungeheuren Druck der Besatzungsmächte bargetan habe, daß jede Mühe umsonst sei, die Rheinlande von Deutsch­land zu trennen. Die Rheinländer forderten, daß der Sicherheitspakt als ersten Paragra- phen den habe: Mit dem Inkrafttreten des Ge­setzes hört die Besetzung im Rheinland auf. Neben bet befonberen materiellen Fürsorge bebürfte bie Bevölkerung ber Rheinlande auch der Aufrechterhaltung durch ermunternde

I Worte, damit sie nicht erliege tn dem schwieri- I gen Kampf um ihre wirtschaftliche Existenz.

Der Redner zählt dann eine Reihe von Fällen auf, in denen die Franzosen kleinliche Verbote erlassen Haden. Bei den Rheinlandfeiern hat-

I ten sie u. a. verboten, einen Böllerschuß abzu- I feuern, weil das die Sicherheit ber Besatzungs- I truppen gefährben mürbe. Die Bevölkerung I würbe leibet butch solche lächerlichen Mahnah- I men unerhört schikaniert. Es müsse unbedingt I verlangt werden, daß das deutsche besetzte Ge- I biet von den Franzosen nicht wie eine Neger- I Kolonie behandelt werde.

Abg. Dr. Bayetsdötfet (Bay. Vpt.) unterstreicht die Notwendigkeit, das schwer ge»

I prüfte besetzte Gebiet auch als deutsches Grenz- land im Westen besonders zu unterstützen. Das

I Reichsfinanzministetium müßte hier den Be- I bürfniffen ber Bevölkerung etwas mehr Rech- I nung tragen, wenn bie Regierung nicht wolle, I daß die Erbitterung, die dort zweifellos schon I vorhanden sei, weiter wachse. Die Selbstän- digmachung des Ministeriums im Etat genügte dem Redner noch nicht. Er wünscht, den gegen.

I fettigen Zustand zu beseitigen, daß der Justiz­

minister zugleich Minister für die besetzten Ge­biete ist. Das Ministerium für bie besetzten Gebiete müsse einen befonberen Minister haben. . _ .

Um 7,45 Uhr vertagt das Haus auf Antrag ber Abgg. Stöcker (Rom.) unb 2)i11mann (Soz.) bie Weiterberatung auf Montag 2y2

Bevor die Sitzung gefdjloffen wird, »klart Abg. Stöcker (Rom.), bah die Erklärung bes Reichskanzlers, bie außenpolitische De­batte könne zurzeit nicht ftattfinben, weil es I ben diplomatischen Gepflogenheiten wider, spreche, vor Absendung einer Note darüber zu sprechen, den Kommunisten nicht genüge. Sie verlangten vielmehr nach wie vor die sofortige außenpolitische Debatte.

Der Antrag Stöcker (Rom.), die außenpolitische Debatte auf die Tagesordnung der morgigen Sitzung zu setzen, wirb gegen bie Stimmen ber Rommuniften, Sozialdemokra­ten, Demokraten u. Völkischen avgelehnt.

I Nach 8 Uhr wird die Sitzung geschlossen.

Das ßiMWrobtem

Keine Plenarausjvrache vor Absendung der Note.

B e r l i n 8. Juli. Gestern abend bat, wie der „Lokalanzeiger" meldet, im Reichstag eine Besprechung des Reichskanzlers mit de« Führern der hinter der Regierung stehende« Reichstagsfraktionen stattgc'vnden. Im Mittelpunkt der Aussprache stand die Frage des Termins der Plenardebatte über die aus­wärtige Politik. Dem Vernehmen nach ist im wesentlichen zwischen ben Regierungsfrak. tionen ' eine Einigung erzielt worden. Ma« rechnet in parlamentarischen Kreisen damit, dak es bei dem bisherigen Vorschlag des Reichskanzlers bleibt, wonach die Plena», debatte erst nach der Absendnn« 6«t f ü t Ende der Woche in Aussicht stehen­den Zwischennote der deurschen Reichs» regierung an Briand ftattfinben soll. Eben­gültige Dispositionen über das weitere Ar- beitsvrogramm des Reichstages werden beute vom Aeltestenrat getroffen werden. Mit einer Verlängerung der Sitzungsdaner vom 18. Juli auf den 25. Juli dürfte z« rechne« fein.

Sitzung des Auswärtigen Ausschusses de» Reichstages.

Berlin, 8. Juli. Der Auswärtige Ausschuß des Reichstages trat heute Vor­mittag zu einer außerordentlich stark besuch­ten Sitzung zusammen. Vom Reichskabi- nett waren Reichskanzler Dr. Luther, Außenminister Dr. Stresemann, In­nenminister Schiele, ReichSwehrmmisteL Geßler erschienen, ferner zahlreiche Ver­treter der Länder. Die AuSschutzmitglre- der. leibst- hatten sich fast vollständig ein* gefunden Auch Set Reichstagspräsident Loebe wohnte Mr Verhandlungen bei. I Vor Eintritt in die Tagesordnung fand eine ausgedehnte Erörterung über die Frage einer politischen Debatte im ReichStagS- plenum statt.

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■ fi London, 9. Juli. Der Pariser Bericht- «chatter der „Times" schreibt aus Anlaß des Uuches van der Veldes in Paris in Bezug auf W französische Politik im Rheinlande: Die e der weiteren Besetzung von Düsseldorf, rort und Duisburg, die im Londoner Ab- men vom letzten Jahre nicht verhandelt Wrden war, wird jetzt, wo die Räumung der hr beginnt, wichtig. Es ist wahrscheinlich, ß diese Frage zwischen van der Velde und fand erörtert wurde. Es haben bereits Be-

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89. Sitzung vom 8. Juli. I

Dor Eintritt in die Tagesordnung gibt Ab- I geordneter Dr. Best (völk.) eine Erklärung I ab, in ber er sich bagegen roenbet, daß seit den I Zwischenfällen im Aufwertungsausschuß in ber Oeffentlichkeit bie Meinung verbreitet I werbe, baß er Millionengläubiger an Hypo- I theken in Hessen fei. Richtig sei, daß er vier I Hypotheken im Gesamtbeträge von rund I 97 000 Jt besitze. Was darüber hinaus ver­breitet werbe, müsse er als Sßerleumbung be­zeichnen unb als frei erfunben. Man ver- I folge ben Zweck, ihn in feinem Kampfe um bas Recht zu behinbern. Um biefe Verleum- I bungen an ben Pranger zu stellen, habe er beim Reichstag um bie Genehmigung ber Strafverfolgung der Abgeordneten Dr, Ober« fohren (Dn.) und Radenauer (Du. be­antragt unb gegen vier Zeitungen bie Beleibt- I gungsklage erhoben. Er habe weiter mit ben I Völkischen bie Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses zur Klärung ber von ihm erho­benen Borwürfe gegen beutschnationale Ab- I georbnete beantragen wollen, aber von ben I Deutschnationalen bie erbetene Unterstützung I zu biefem Anträge nicht erhalten. I

Das Haus genehmigte in ber eigentlichen I Beratung ohne Debatte bieHaushaltefur bie Ausführung bes Friedensver- I trage unb für bie Kriegslasten. I Bei ber Beratung bes Haushalts für bie besetzten Gebiete begrüßt Bericht- erftatter Abg. v. Guerard (3-)r daß »um. ersten Male ein felbftänbiges Ministerium für die besetzten Gebiete geschaffen worben fet. Der Ausschuß schlägt bie Erhöhung bes Etats­betrags für bie kulturelle Fürsorge im be­setzten Gebiet von 1,3 Millionen auf 3 Millio­nen vor. Er empfiehlt außerbem die An- I nähme einer ganzen Reihe von Entschließun­gen, in benen bie Reichsregierung u. a. er­sucht wird, barauf hinzuwirken, baß bei Räu­mung ber ersten Zone eine entfpredjenbe Ver- minberung ber Besatzungsstärke erfolgt.

Reichsminister für bie besetzten Gebiete Dr. r e n ck e n betont bie Bevölkerung ber be- etzten Gebiete sei beifpielgebenb für opfer­bereite Vaterlanbsliebe unb ihr desonberes Ministerium solle ihr erhalten bleiben, solange bie Verhältnisse es erfordern unb es ben Wün­schen ber Bevölkerung ber besetzten Gebiete entspreche. Namentlich lägen bie Aufgaben bes Ministeriums auch barin, baß es ben anbe- rcn Reichsstellen die Wege aufzeichne, die den Wünschen ber Bevölkerung ber besetzten Ge­biete entsprächen. Dann würben bie Fürsorge für bie bedrückte Bevölkerung, ihre Entscha- bigung unb sonstigen Wünsche unb Beschwer- ben burch bas Ministerium geregelt. Weitere Aufgaben bes Ministeriums lägen auf kultu­rellem Gebiet unb bem bes Unterrichts. Es sei zwar leiber noch nicht gelungen, die Wieber- nerftellung des Reichskommissariats in Kob­lenz burchzuführen. Dieser Wunsch würbe aber weiterhin nachbrücklich verfolgt. Eine befonbers wichtige Ausgabe bes Ministeriums sei auch bie ber Ermöglichung ber Rückkehr ber aus bem besetzten Gebiet Ausgeraiesenen. Was bie Wohnungsfrage für biefe Ausgeraiese­nen anlange, so würben sie besraegen bereits setzt zurückkehren können. Der Minister be­tonte, baß bie schwere wirtschaftliche Lage bes besetzten Gebietes, bie sich auch schon barin äußere, baß bie Zahl ber Erwerbslosen dort breimal höher sei als im unbesetzten Gebiet. Für bie schweren seelischen Opfer, bie bie Be­wohner ber besetzten Gebiete schon seit sechs Jahren bringen müßten, unb beren Schwere nur ber begreifen könne, ber sich burch ben Augenschein davon überzeugen könne, sollten wenigstens auf materiellem Gebiet einen ge­rechten Ausgleich erfahren. (Zustimmung!) Eine weitere Beschleunigung des Entfchäbi- gungsverfahrens fei bereits eingeleitet. Alle Kraft müsse daran gesetzt werben, um ben Pflichten gegenüber ber Bevölkerung ber be­setzten Gebiete nachzukommen. „Treue um Treue" soll bie Losung fein! '•

Abg. Kirf chmann (Soz.) bemängelt, daß bie Befugnisse' bes Ministeriums für bie be­setzten Gebiete nicht klar genug abgegrenzt seien. Es mürbe vielfach nicht, wie es im Intereffe bes Deutschtums erforberlid) sei, nach politischen, fonbern nach fiskalischen Gesichts- punkten entfdjieben. Die Inbolenz gegenüber ben besetzten Gebieten gehe burch alle Par­teien. Der Redner wünscht vom Minister eine Auskunft barüber, wann Köln geräumt werbe. Tie gleiche Frage würbe bemnädjft an ben Außenminister gerichtet - werben.

■ Abg. Dr. v. Dryanber (Deutschn.), sieht es als eine der Hauptaufgaben des Ministeriums

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Berlin, 8. Juli. Im Haushaltsausschuß JA Reichstages setzte sich gestern die Beratung S3Ä kr Ergänzungen zu den Haushalten fort. Genehmigt wurde der Etat des Reichswehr-

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syrechungen hierüber stattgefunden, und es be* Aussicht, auf eine Vereinbarung bezüglich Räumung der drei Städte zur gleichen Aeft, *5°^ etwa gleichzeitig mit der Ruhrräumung.

foeiten Ergänzung zu dem Haushalt des Neichswehrministeriums für 1925 enthaltenen Stellenplan sich einverstanden zu erklären, tote Anzahl der bisherigen Beamtenstellen fort* ” Men zu lassen und andere dafür zu schaffen, luia» ' «ich die Neuregelung der Gehälter für Leut- vonts und Oberleutnants des Reichsheeres fand luB । «e Genehmigung.

die T Bei den Beamten der Marine wurde der "Ä f®ft gleichlautende Antrag des Ausschusses wie BibU 6eim Heere ebenfalls genehmigt. Dr. Geßler bkrsprach, den Versuch zu machen, mit der be- wma billigten Anzahl von Beamten auszukommen, gem Nicht aber dürfe der technische Ministerialdtrek- »en, ; tot gestrichen werden. Dies sei der technische ’anJ| «iter im Reichswehrministerium. Es sei an sich schwer genug, die technischen Fragen in der Marine zu lösen. Es wurde ferner be­schlossen, diesen Ministerialdirektor in der Stel- » bmg eines Abteilungschefs zu belassen. Gegen- n 6e: über Beschwerden der Arbeiter des Marinearse- »als in Kiel und der Belegschaft Wilhelms- " daven über die Anwendung des Staatsarbefter- 6erl° forifs sagte Dr. ©efeler wohlwollende Prüfung enn ’

Es wurden hierauf die Reste deS Heeres- und rachSA Marine-EtatS erledigt und die Beratung wandte sich dem Reichsemährungsministerium zu. Ge- vehmigt wurde hier der> allgemeine Pensions- Wnds und ferner die Anordnungen für die Ausführimg des Friedensvertrages bezw. für bie Kriegslasten. Etatsrechtlich und formell

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