Sreltag, Ml 3. Süll 1925

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Sie NmHUt

Bor einer Wna-Konierenr

Koblenz englisches Hauptquartier.

Frankfurt, 2. Juli. Der «nglische Arneralstab hat vorgeschlagen, nach ver Räumung Kölns das Hauptquartier in Kob» IW i“ errichten.

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Sie WirlschastS-Berhanblungen

Paris, 2. Juli Die Unterredung Staats- elrrtär Trendelenburg mit Chaumet begann «mte Nachmittag um 4 Ubr und dauerte um ßi Ubr nr , an. Zugegen waren einzeln Mtglieder der beide Delegationen. „Paris ;oii“ gibt zuversichtliche Aeußerunge.r inci boben Peinlichkeit des Wi-i'chc.fts- ninisteriums wieder Die Verhandlungen »arten im Verlause von 6 Monuren wiederholt j-itifche Wendungen genommen Wenn die putschen einen Abbruch der Besprechungen zcwollt hätten, so wäre cs schon lange dahin Kommen. Die heutigen Anstrengungen llmumets zielen aus neue Zugeständnis» an lie elsaß-lothringische Industrie füi Seide und kein ab.

Sie drutsch-frauzösischen Judustrieverhand» lauge«.

Paris, 2. Juli. ($11.) Wie .Journee Industrielle" erfährt, werben die Vertreter der deutschen und französischen Industrie am Freitag in Düsseldorf zusammentrefsen, um das Abkommen weiter auszubauen. Am kommenden Mittwoch werde weiter in D r ü s - I e i eine Konferenz zur Bildung eines inter- »ationalen DchienenkartellS eröffnet, m der Vertreter der belgischen, französischen Sxemburgischen, deutschen unb, englischen Lchienenindustrie teilnehmen. Die Amerika­ner würden wahrscheinlich von den englischen delegierten vertreten.

Die Gegenmaßnahmen gegen Polen im Reichsrat.

Berlin, 2. Juli. Der Reichsrat nahm tute eine Verordnung der Reichsregierung her die gegen Polen zu ergreifenden Eegen- ahnahmen an. Die bestehenden allgemeinen Ausfuhrverbote werden Polen gegen­über ausnahmslos durchgefllhrt iß erden. Dazu sollen neue gegen Polen ge­dichtete Einfuhrverbote für L^aren tre'en_>:e cnst einfuhrsrei sind. Die Verordnung über lie Zollsätze wird am 6. Juli in Kraft treten. Die Kampszollsätze, gegnüber Polen sind u. a. folgende: Für den Doppelzentner .loggen 10 RM., (Seifte 10 RM., fri.che Kartof'eln in der Zeit vom 15. 2. bis 31. 7. 5 RM., vom 1. 8. bis 14. 2. 2 RM., Küchengewächse 20 RM, le­bende Schweine 40 RM., frisches und gefro­renes Fleisch 70 RM., einfach zubereitetes 90 RM., zum Tafelgenug bereitetes 180 RM., Schweinespeck 500 RM, Eier 25 RM, Mebl 25 RM.

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Sas SKusteiivrsblem

Eine neue englische Schuldennote an Frauk- reich.

Paris, 2. Juli. Wie die Morgenblätter berichten, hat Chamberlain am Dienstag hem Londoner französischen Botschafter de Fleuriau eine Aote über die Schuldenfrage überreicht. Die Bote sei in freundlichen AuS- driickcn abgefaht, bringe aber unzweideutig »um Ausdruck, dah die britische Regierung, toenn sie sich auch nicht in die Verhandlungen - mit Amerika einmischen wolle,, es doch für geboten erachte, darauf hinzuweisen, dah die Zahlungen an Großbritannien den Zahlungen <n die Vereinigten Staaten entsprechen müh­ten. Die britische Regierung halte es für richtig, dah Frankreich ein Angebot unter- breite, selbst wenn es nur provisorischen^ Cha­rakter trage. Die Rote solle dem nächsten Kabinettsrat vorgelegt und dann' sofort be­antwortet werden.

Die russischen Schulde» a« Frankreich.

Paris, 2. Juli. Auf einer Konferenz hat stch der Finanzsekretär der Sowjetrepublik, Sokolnikow, über die russische Schuld an Frankreich geäußert Rußland fei bereit, so itflärie er, einen Weg zu suchen, um den Ver­bindlichkeiten nachrukommen, solange sie im Rabmen der russischen Finanzkräste liege und wenn der Sowjetrepublik an anderer Stelle gewisse Vorrechte gewährt werden würden. Rus jeden Fall könne die Bezahlung nur eine freiwillige sein. Entgegen der von Frankreich »uf 17 Milliarden bezifferten russischen Schuld veranschlagt der russische Finanzkommissar die Schuld auf nur 6 Milliarden Franken.

Rewyork, 2. Juli. In Rewyork find Nachrichten eingetroffen, nach denen die euro­päischen Großmächte die Abhaltung einer China-Konferenz erwarten. Die Konferenz soll unverzüglich einberufen werden, nachdem Edina in einer offiziellen Anfrage an Amerika den Wunsch nach Einberufung einer solchen Konferenz ausgedrückt hat.

Washington und Peking.

New Dor?, 2. Juli. Die Washingtoner Regierung arbeitet bereits Instruktionen aus die an den auf der Relle nach China befind­lichen neuen amerikanischen Gesandten ytr Ueberjabe an die Pekinger Regierung gegeben werden sollen. Diese Instruktionen werden die Bereitschaft Amerikas klar erkennen lassen, China soweit wie möglich entgegen zu kommen.

Der chinesische Gesandte in Washington kom­mentierte Krlloggs Absicht der Einberufung einer China-Konferenz dahin, daß er darin einen größeren Schritt vorwärts zur Beruhi­gung Chinas erblicke.

Amtliche Washingtoner Kreise erwähnen die Rede Schurmanns in Schanghai kurz vor seiner Abreise, worin er die Revision der territorialen Vorrechte der Großmächte andeu­tete. Dieser Passus in Schurmanns Rcde sei im Einverständnis mit Washington entstan-

Wie die Blätter berichten, verhandelte der Reichskanzler Dr. Luther int Anschluß an den Kabinettsrat mit den "Führern der Reichs­lagsfraktion der Deutschen Volkspartei . Die Reichstagsfraktion der Volkspartei veröffent­lichte nach dieser Besprechung eine Erklärung, in der sie mitteilt, daß die Fraktion von der Einbringung einer Interpellation zunächst ab­sehe nachdem der Reichskanzler erklärt habe, daß eine Aussprache über die außenpolitische Lage im Reichstag noch in dieser Tagung ftattfinben werde. Der „Täglichen Rund­schau" zufolge hat die Reichstagsfraktion der Deutschen Volkspartei Richtlinien für den Ab­schluß eines Sicherhertspaktes ausgestellt, in denen es heißt, die Deutsche Volkspartei stimme der Initiative der deutschen Regierung zu eine Lösung der Sicherheitsfrage nicht ge­gen Deutschland herbeizuführen. Sie fordert, daß die in Gang gebrachten Erörterungen in den Grundgedanken des deutschen Memoran­dums fortgeführt werden unter Ablehnung jeder Hineinziehung der militärischen Bünd­nispolitik Frankreichs .Der Eintritt Deutsch­lands in den Völkerbund sei vor der Räu­mung der Ruhr und des Sanktionsgebietes, sowie auch der ersten Rheinlandzone undenk-

Preußen

Endgültige Vertagung der Regierungsver, Handlungen in Preußen.

Berlin, 2. Juli. Zur Frage der Re. gierungsneubildung in Preußen 'anden am Donnerstag Besprechungen zwischen Bertre. lern de, Zentrumspartei, der Demokraten und der Sozialdemokraten statt. Es wurde »um Ausdruck gebracht, daß eine Weiterbehand­lung der Frage bis zum Herbst zu vertagen sei, wenn dir Deutsche Bolksvartei fich nicht dahin schlüssig wird, zu der Politik der Große« Koalition zurückzukehre«.

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Todesurteil im Moskauer-Prozeß

Tie PlaivoyerS im Moskauer Prozeß.

Berlin, 2. Juli, lieber den Mos­kauer Prozeß gegen die deutschen Stu­denten berichtet die Russische Telegraphen- Agentur: Der Verteidiger Duchowski bittet um Enthebung von seiner Pflicht, da Kin- dermann mit ihm im Verlause des Prozes­ses keinerlei Kontakt hinsichtlich der Frage der Führung deS Prozesses aufrecht erhal­ten habe. DaS Gericht gibt dem Ersuchen statt. In dem Plaidoyer des Verteidigers

den . Amerika wolle durch die neue Konferenz das Inkrafttreten der aus der Abrüstungskon- serenz sestgelegten Fragen wegen der Ver­hältnisse in China baldigst durchzusetzen.

Massen-Demonfirationen in Peking.

London, 2. Juli. Wie aus Peking ge meldet wird, fand dort gestern zur Ehrung der bei den Unruhen in Schanghai gefallenen Chinesen eine Massenkundgebung statt Im Verlaufe der Kundgebung drangen Demon­stranten in die Läden ein, die englische und javanische Waren führen und zerstörten die Einrichtungen.

ft. Schanghai, 3. Juli. Der chine­sische Vorarbeiter des Wasserwerkes von Schanghai wurde auf der Straße erschos­sen. Die Polizei hat eine Untersuchung nach dem Urheber eingeleitet.

ft. Schanghai, 3. Juli. Etwa 1000 britische Einwohner von Schanghai haben ein Protesttelegramm an die englische Ar­beiterpartei gesandt wegen der von dieser angenommenen Resolution über die chine­sischen Wirren.

ff. London, 3. Juli. „Times" meldet aus Hongkau, däß die Lage sich dort ver- si.lechtert habe. Bewaffnete Posten verhin­dern jetzt Arbeitswillige nach ^onafau zur D.. " .waufnahme der Arbeit zurückzukehr-n.

bar. Er setzt weiter ein Festhalten an den Grundsätzen des deutschen Memorandums über den Völkerbund voraus ,. Wenn auch der Sicherheitspakt den Versailler Vertrag nicht abändere, so könne doch Deutschland keine Verschlechterung der sich aus dem Vertrag ergebenden Lage hinnehmen. Im Zusammen­hang mit einem Sicherheitspakt ergebe sich die Notwendigkeit, das Rheinlandabkommen den veränderten Verhältnissen anzupassen. Alle Streitigkeiten aus dem Versailler Vertrag, insbesondere auch über die Entmilitarisierung des Rheinlands müßten einem Schiedsver­fahren unterstellt werden. Jede Wiederauf­nahme früherer Sanktionsmaßnahmen sei ab­zulehnen . Schiedsverträge dürfe Deutschland nur als Subjekt seiner Politik in voller Frei­heit abschließen. Nur bei Wahrung aller dieser Grundsätze scheine der Deutschen Volkspartei der Abschluß eines Sicherheitspaktes mit Deutschlands Interessen vereinbar.

Die kommunistische Reichstagsfraktion hat eine Interpellation eingebracht, in der sie die sofortige Zurückziehung des Stresemannschen Memorandums fordert und die Regierung fragt, ob es noch eine einheitliche Außenpo­litik des Kabinetts Luther gebe.

von Tittmar tritt dieser dafür ein, den An­geklagten nicht die ganze Härte des Ge­setzes fühlen zu lassen, obwohl der Tatbe­stand des Paragraph 61 einwandfrei als er­füllt zu betrachten sei.

ft. Moskau, 3. Juli. Der Oberste 6e» richtshof verurteilte nach 5'4 stündiger Be­ratung Kindermann, Wöltsch und von Ditt- mar zum Tode.

ft. Moskau, 3. Juli. Gegen das vom Obersten Gerichtshof gegen die drei deut­schen Studenten (Kindermann, Wöltsch, v. Dittmar) gefällte Urteil kann Berustung nicht eingelegt werden. Das Urteil ist end­gültig. Den Verurteilten steht das Recht zu, innerhalb einer Frist von 72 Stun­den nach Einhändigung des Urteils ein Gnadengesuch beim Zentral-Exekutiv-Komi- tee der Sowjet-Union einzureichen.

Vertrauen für Pangalos.

Berlin, 1. Juli. (T.,.) Nach einer Stiener Meldung der Berliner Abendblätter bat die Kammer der Regierung Prngalcs mit m08 gegen 185 Stimmen das Vertrauen ausge- s.-rochen.

Segen »en ..6id>trWW als Schlinge

Von ehern. Justizminister, ObcrlandesgerichtS- rat Dr. Ernst M üller-Meiningen

in München. !

Nichts erscheint gefährlicher als das tenden­ziöse Lob dessen, der einem grundsätzlich übel will. Das Lob Chamberlains, des erklärten Deutschenfeindes, für Deutschlands „Aufrich­tigkeit", „Mut" und „Staatskunst der kühnen Initiative" durch das Angebot des „Sicher­heitspaktes" müßte auch dem Milchen die Au­gen öfsnen, wohin die Reise geht. Freilich: Verwegen — um keinen härteren Ausdruck zu gebrauchen — war von Anfang an die Er­öffnung von Verhandlungen über einen - „Sicherheitspakt" mit dem „Frankreich der Sanktionen" der Politik Ludwigs XIV., die Herriot wie Painleve, Foch wie Poineare, Btt- and wie Millerand treibt, um sich in diesem Frankreich an der Macht zu halten. Die Rolle Englands ist llar: Seine Sorgen sind riesengroß. Es kann sie gegenüber .Frankreich nur beschwichtigen, wenn es wenigstens vor­läufig am Rheine eine gewisse Ordnung schafft. Aber die „Ordnung" sieht nach den Vorschlägen Frankreichs sonderbar aus: Sie entspricht den brutalen Forderungen der Entwafsnungsnote, die zeigen, daß Frankreich an seiner traditionel- len Politik der Wehrlosmachung Deutschlands und Festhaltung der Rheingrenze als eigent­liche „Sicherung" und Verweigerung der «ge» neu Abrüstung zähe festhält. Aus dieser Po- litik. die sich heute in den modernen Formen der Neutralisierung und Entmilltarislerung oibt. muß .mit loeächer Notwendigkeit alles andere zum Unheile Deutschlands selbst folgen: Die .Verpflichtungen aus- Art. rrnd Art. 16 des Völkerbundpaktes im Zusammenhänge mit Ziffer V der Juni-Note Frankreichs kön­nen für Deutschland nach Eintritt in den „Versailler Trust", genannt Völkerbund, nichts anderes bedeuten als die Zuziehung der Schlinge, in der sich Deutschland mit seiner unverständlichen Offerte eines „Sicher­heitspaktes" selbst gefangen hat.

Denn was Helsen uns alle schönen Versiche­rungen in England, die uns nur in das Netz locken sollen? Im März hat es Chamber­lein mit Drohungen versucht. Damals sprach er vUS, daß „Deutschland nicht annehmen dürfe, daß die Begrüßung seines Angebotes durch England ihm im Osten freie Hand ließe ober die Räumung des Rheinlandes nach srch ziehe." Damals hob er hervor, daß das außer­gewöhnliche Angebot die „freiwillige An­nahme dessen bedeute, was De urf ch- land unter dem Versailler Ver­trag gezwungen angenommen ha- b e ". Die „Times" sprachen nut dem Außen­minister aus .dies fei „an event in the history os Europa": „Ein europäisches Wcltereigms das die englische und französische Diplomatie ergreifen sollte mit beiden Händen' (should graft) with choth hands.l Jetzt will er durch Aufmerksgmkeiten und Schmeicheleien den Ern- druck dieser gefährlichen Rede verdecken. Wer die Unterhausrede Chamberlains vom 2o. Juni d. Js. aufmerksam durchlieft, wird von der nichtssagenden, aber um so schlaueren Dia­lektik dieses englischen Außenministers um so unbefriedigter fein, je offensichtlicher er sich anscheineich zeigt. Die Fragen, die Mac Do­nald, der schwere Schuld an dem Zustande der Kölner Nordzone trägt, wegen der verzweifelten Lage des wehrlosen Deutschland tm yalk ei­nes Krieges zwischen Frankreich und Polen stellte, hat Chamberlain nicht beantwort.!, seine Negation deS Durchmarschrechts Frank­reichs durch deullche? Gebiet zu Hilfe von Polen ober der Tschechoslowakei erichcrnt an­gesichts des völlig unklaren Wortlautes deS Art. 16 der Völkerbundakte wertlos. Frank­reich wird sich nach den Erfahrungen in Ober­schlesien den Teufel um die komplizierten und verschnörkelten Bestimmungen die, er Kauttchuk- norm, die nur dem tatsächlich M ä ch 11 • gen den dort vorgesehenen Apparat in die Hande spielt, ebenso wenig kümmern als um die Drohung Chamberlains „daß die Weige­rung Frankreichs, das Saargebiet in Lehn Jahren nach der Abstimmung to raumen.. Kriegserklärung an den Volker - bund bedeute". So hieß es vor der Volksabstimmung mich in Oberschlelien! Hat Epaland ober der Völkerbund we-en der Igno­rierung der Volksabstimmung Frankreich oder Polen den Krieg erllärt? Kommt Zeit, kommt für England Rat! Frankreich hat den Volker- bnnd selbst nach englischen Geständninen w m der Hand, — ich erinnere nur an die Artikel Lloyd Georges, des Helfers von, Versailles, der jetzt die Verantwortung abschwört —, daß alle „Sicherungen" der Art. 16 und 12 der Völkerbundsakte für den waffenlosen Deutschen wertlos erscheinen. Oder gibt es einen ver-,

Seine Kiterpellaiien der DeuWen Wksparlei