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1 Soldmark — '/«.-Dollar.
Oberfohren sei, wie ihm (Dr. Best) m*tgdei[t worden sei, durch seine Frau m erheb Mähe als Schuldner interessiert fei. Är. Jötft betonte ausdrücklich, und wiederholt, daß er den Sachverhalt nicht nachge-rüft habe. Als man ihm aus dem Ausschuß entgegenhielt, datz man ihn in Hessen als einen der bedeutendsten Hypothekeng laubiger betrachte, mußte er zugeben, daß sein vermögen in Wertpapieren angelegt ist, die durch die Aufwertung betroffen werden. Abgeordneter Freiherr v. Mchthosen-BreSlau stellte fest, daß das Gut feiner Familie von ihm, nachdem es vier Monate lang öffentlich auSgeboten war, zum höchsten Kaufangebot übernommen wurde, daß er seine Mutter und seine unverheiratete Schwester voll unterhalte, während seine verheiratete Schwester auf ihren Wunsch den vollen | Betrag auSgezahlt erhalten habe. Dr Rade- 1 macher stellte fest, daß die ihm nahestehende
Eine Maßregelung des polnischen Gesandte« in Amerika.
ft Warschau, 25. Juni. Wie gemeldet wird, wird der polnische Gesandte in Washington abberufen werden, weil der von ibm abgeschlossene Anleiheoertrag mit einer New- eodei Firma Dillen Read Compagnie für Polen außerordentlich ungünstig ist.
Wag, W M. Sunt 1925
Die ,L>berhessische Zeitung" et« ti^eittt sechsmal wöchentlich. Be- mgSpreiS monatlich 2 GM. au<- tolie6l. ZustellungSgebühr, durch LiePost2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallend« Auuunem wird kein Ersatz geleistet. Verlag v. Dr. §. Hiheroth, Druck der Univ.-Buchdruckerei d. Zoh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Rr. 55. u. Rr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Rr. 5015. — Sprechzeit bet Redaktion von 10—11 und »/,!—! Ubr-
Saushalt -es ReichsljuanMinisterlums
Irr Reichslag wieder nicht beWOWig
Die RÄnnimMage
Die Räumung des Ruhrgebietes in vier Etappe«.
Düsseldorf, 27. Juni. Heute vormittag 8.35 Ubr fuhr Marschall Petain wieder von Düsseldorf ab. Es verlautet, daß seine Anwesenheit im Ruhrgebiet vollständige Klarheit über die Methode der Räumung gebracht hat. Die Zurückziehung der Truvvcn erfolgt etav- vcnweise. Zunächst soll die Bochumer, dann die Essener, danach die Mühlheimer und zuletzt die Duisburg-Ruhrorter und Düsseldorfer Zone geräumt werden.
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Die Kämpfe in Marokko
Französische Schlappe in Marokko.
Paris, 28. Sunt (WTB.) Privatmeldungen aus Marokko lassen erkennen, dah Abd et Krim auf dem östlichen Teil der Front einen starken Druck ausübt. Selbst das .Journal des Debats" muß zugeben, daß es sich seit Beginn der Feindseligkeiten, also fett der ersten Maihälfte um einen der schwierigsten Kämpfe handelt. Der Einbruch der Rifleute habe gegen Süden wesentlich an Terrain gewonnen. Jedoch scheint das französische Kommando Herr der Sage geblieben zu fein. Obwohl es si chnicht darum handele, um jeden Preis die Stellung zu halten, erfordere die Aufgabe, die jetzt gestellt ser em wachsames Kommando. Die augenblickliche Krise könne vielleicht noch einige Tage an» dauern. Jedoch könne man nach den vorliegenden Rachrichten behaupten, daß es zweifelhaft sei, dah die Rifleute augenblicklich einen Dormarsch gegen Fez planen.
eine Aenderung des Brauntweinmonopolge- setzes wünscht, dahingehend, daß der Mono- polverwaltung ein rein kaufmännisches Arbeiten ermöglicht wird. Weiter wird die I Regierung ersucht, auf die Benzin- und Den- zolverbrauchenden Behörden einzuwirken, daß I im Einvernehmen mit der Monopolverwal- I tung Versuche angestellt werden, anstelle dieser I Stoffe Spiritus zu verwenden.
Abg. Dr. Oberfohrn (Dntl.) erHäit I namens seiner Fraktion, daß sie die Etat« I gebarung und vorsichtige Finanzpolitik des aegenwärtigen Finanzmtnifters vollkommen billige und dem Ministerium ihr Vertrauen ausspreche. Es sei zu bestreiten, daß unter den gegenwärtigen Rotständen der Sohnsteuer I unb sonstigen Steuerpolitik des Reichsfinanz- ministerium unsozial sei. Es sei zugegeben, I daß der Personalstand des Reichssinanzmim» steriums mit über 1000 Mitarbeitern heute nominell größer sei als die gesamten Deichs» I Ministerien vor dem Krieg. Dem ümanz- I Ministerium seien ja aber auch das ehemalige I Schutz- und Wiederaufbauministerium angegliedert wordem
Abg. Cremer (D.Dpt.) Mr aus, durch die Reichssteuern werde eine neue Klammer um die einzelnen Reichsteile gelegt und es sei daher zu begrüßen, daß der Finanzminister auch Sympathien für diesen Gedanken habe. Der Redner glaubt, dah die Schwarzbren- nereien heute unter der Monopolverwackung | größer geworden sei als sie es immer war. iSchr richtig! rechts; Widerspruch lmks. Zuruf: Politische Quertreiberei!) Die Frage der Rotreform der Deamtenbefoldung könne nicht gelöst werden bevor ein Aeberblick über die Finanzverhältnisse des Reiches vorhanden «ei.
Äbg. Dr. Schreiber (Z.) wünscht Klärung der noch vorhandenen organisatorischen Unklarheiten beim Reichsfinanzministerium, die namentlich noch über den angegliederten Abteilungen des ehemaligen Wiederaufbauministeriums und Schatzministerlums bejtan- ben. Mit dem Standpunkt der einheitlichen Reichsfinanzverwaltung habe der Minister absolut recht. Es müsse eine Geschlossenheit der Verwaltung angestrebt werden. Mit großer Genugtuung müsse festgestetlt werden, daß die im Sande erhobenen Vorwürfe, dah die Verwaltung des Finanzministeriums zu teuer fei, unbegründet seien. Hervorzuheben sei, dah der Finanzminister der mächtigste Mann in Deutschland sei. weil alle anderen Ministerien in ihren Ausgaben von seiner Zustimmung abhängig seien. Der Finanzminister habe daher eine Flucht in die Oeffentlich- keit nicht notwendig, die er wegen ferner Etatüberlastung unternommen habe. Der Finanzminister könne regieren, wenn er regieren wolle.
Da sich sehr wenig Abgeordnete im Saal be- sinden, beantragt Abg. Stöcker (Kom.) die Vertagung des Hauses.
Abg. Höll ein (Kom.) bezweifelt die Be- schluhfähigkeit des Hauses.
Das Büro ist sich über die Beschlußfähigkeit nicht einig. Er findet hierüber eine namentliche Abstimmung statt, die ergibt, dah von den 493 Abgeordneten sich nur 207 im Saale befinden. Das Haus ist also nicht beseh l u h f ä h i g.
Präsident S ö b e schließt daher um 3.30 dm Sitzung. Rächste Sitzung am Donnerstag, den 2. Juli, 2.30 Ahr nachmittags. Fortsetzung der Debatte über den Etat des Finanzministeriums.
Aus der icutitbnaiionnkn äW vartei
Dr. Best tnb die Deutschnationalen.
Bon deutschrationaler Seite, wird geschrieben: Dr. Best, in sehr energischer Weise aufgefordert, Namen zu nennen und sein Material für die gegen tie vier Abgeordnete erhobenen Beschuldigungen vorzulegen, führte aus, er habe einen Britf von Verwandten dos Frei- Herrn v. Richt Hosen erhalten, demzufolge dieser bei der Übernahme des Familiengutes seine Geschwister durch Stehenlassen von Rest- kaufaeldern «i'dpbigt habe. D er Abgeordnete Rademacher habe selbst gesagt, daß ihm eine nabestehewe Dergwerksgesellschast 'aus GrundstückSkäuser Restkaufgelder zu zahlen habe, durch die auch 2r. Rademacher an der Aufwertung beteiligt sei. Der Abgeordnete Dr.
Bergwerksgesellschaft nicht ein einziges Grundstück in der Inflationszeit erworben habe, auf das Restkausgelder zu zahlen seien. Er persönlich sei an der Inflation ledmsich als Gläubiger beteiligt und habe durch sie nahezu fern ganzes Vermögen verloren. Dr. Oberfohren stellte fest, daß er niemals materiell weder tn der Fraktion noch j/n Ausschuß zur Aufwertungsfrage Stellung nahm. Die gegen ihn ausgesprochenen Verdächtigungen feien em Racheakt Bests . Ob er als Gläubiger oder Schuldner bei der Aufwertung mehr interessiert sei, sei nicht zu übersehen.
Abg. Dr. Scheiter (Zentrum) teilte mit, daß auch nach seinen VermögenSverfmltmsien | geschnüffelt und an seine Partei em Brief gerichtet wurde. Dr. Best verteidigte sich gegenüber diesen Feststellungen, indem er -immer | wieder betonte, er habe Nachrichten Unbekannter ohne Prüfung weitergegeben. Die von Best angegriffenen Abgeordnete.i stellten anschließend fest, daß er sich m lncht- ftrtiger Weise der Verbreitung unwahrer Nach» I richten und der Verleumdung schuldig gemacht I habe.
Aki« Austritt der Dentschnationale« aus der Regierung.
Berlin, 26. Juni. Der Vorstand und die andeSverbandSvorsiStzenden der deutsch- nationalen Volkspartei sind heute zu einer Sitzung zusammengetreten, in der Graf Westarp über die Aufwertungsfrage und Freiherr v. Richthofen über die Zoll- Vorlage sprachen. In der Versammlung I kam die volle Einmuiigkeit aller Teilnehmer zum Ausdruck. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher ZeitungSver- I leger weiter aus deutschnationalen Kreisen erfährt Besteht bei den Deutschnationanalen keinerlei Absicht, aus der Regierung. I auszutreten oder den Rücktritt des Reichs- autzenministers Stresemann zu fordern.
I Die Deutschnationalen und der Sicherheitspakt.
Berlin, 27. Juni. Die deutschnationale Pressestelle teilt mit: Die „Deutsche Zeitung" und das „12-Uhr-M,ttags- blatt" von heute bringen die Nachricht von einem Vorstoß nordwestdeutscher Parteimstan- zen gegen den Reichsaußenminlster Etrefe- I mann, der, wie wir feststellen konnten, nicht den Absichten der Partei entspricht. Auch die I voraussagenden Bemerkungen, die der „Ber- I lin er Lokalanzeiger" vom 26. Ium zu dem noch nicht veröffentlichten Gommumque I macht, find aus dem Grunde falsch, weil die Deutschnationale Volkspartei einem Eicherbeitsgedanken natürlich positiv gegenübersteht, soweit es sich darum um eine Si- I cherung Deutschlands auf dem Boden oller Gleichberechtigung und Eegen- I Heftigkeit handelt, o 6 n e den Verzicht I aus unveriährbare Rechte.
Sic »ofltnriftttnttt im Reichstags- MM.
Berlin, 27. Juni. Der ReichStagSauS- I schütz für Handelsverträge führte heute ote I Generaldebatte über die Zolltarifnovelle I fort. Als Generalberichterstatter wird Abg. Dr. B r e i t s ch e i d (Soz.), zum Berichterstatter für industrielle Zölle Dr. Lefeune Jung (Dntl.), für landwirtschaftliche Zölle HamkenS (D. Vp.) gewählt. Reichs- wirtschaftSminister Dr. NeuhauS gab Auskunft über baS Ergebnis der belgischen I Handelsvertragsverhandlungen und der schwebenden Verhandlungen mit Italien, Frankreich und Polen. Längere Zeit hindurch, so führte er aus, wäre es uns eine Unmöglichkeit gewesen, selbst innerhalb bei Reichsgebiete eine einheitliche WirtschastS- I Politik zu treiben. Bezüglich ber Außenhandelspolitik war Deutschland durch den Versailler Vertrag genötigt, einige Kontingente zollfrei und ohne Rücksicht auf die Einfuhrverbote einzuführen, während die Länder, aus denen die Kontingente aufzunehmen waren, Frankreich und Polen, in jeder Weise die deutsche Einfuhr zu erschweren suchten. Der Minister stellte in seiner Rede weiter fest, datz wir nun endlich wieder die Möglichkeit haben, die Handelsbeziehungen zum AuSlande durch gegenseitige Handelsverträge zu regeln. Der Grundgedanke ber deutschen Politik müsse I die Erreichung allgemeiner unbeschränkter I und unbedingter Meistbegünstigung für unsre Ausfuhr sein, baS bedeutet, datz I deutsche Erzeugnisse unter allen Umstän- I den zu den gleichen Zöllen und Einfuhr- I bebingungen in das Vertragsland hinein- I gelassen werden. Der Ausbau der Zöllner- I träge selbst, der die zweite Aufgabe der i Handelspolitik bildet, enthält die Tarifab- I machungen, die tn einer Anzahl von Han- I betSDerträgen enthalten sind und die auch erstrebt werben sollen. Zu berücksichtigen ist, datz die Zahl ber Schutzzollanhänger in I allen Ländern in den letzten Jahren größer geworden ist. Die Handelsverträge und I Wirtschaftsabkommen mit der Tschecho- I Slowakei, Oesterreich-Ungarn und Jugoslawien beruhen auf dem Grundsatz der I freien Meistbegünstigung. Mit Belgien ist ein Handelsabkommen geschlossen, dessen Geltungsdauer 18 Monate beträgt und das I bann mit 6 monatlicher Frist kündbar ist. I Dieser Vertrag enthält ebenso wie die Han- I delsverträge der Vorkriegszeit die Bestimmung, datz Einfuhrverbote grundsätzlich ausgeschlossen sind und beruht auf dem I Grundsatz der Meistbegünstigung. Mit Frankreich wird über ein Provisorium verhandelt . Der Minister machte weiter vertrauliche Mitteilungen über den Stand der Verhandlungen, ffliit Italien werde einstweilen ein vorläufiges Handelsabkommen abgeschlossen werben, in dem sich die bei» ben Staaten mit einigen Ausnahmen gegenseitige Meistbegünstigung zusagen. Bet ben Verhandlungen mit Polen habe e$ in vielen wesentlichen Punkten Meinungsverschiedenheiten gegeben. Eine Annäherung ber Ansichten hat sich bisher nicht erreichen lassen, insbesondere ist Polen, das - zu Beginn der Verhandlungen dem Ab- schlutz eines Tarifvertrages zugestimmt hatte, nicht mehr bereit, Zollbindungen Deutschland gegenüber einzugehen. Mit dem baldigen Abschlutz eines Handelsvertrages ist daher nicht zu rechnen. Die Verhandlungeil find auch dadurch erheblich beeinträchtigt, daß Polen trotz ber allgemeinen llecung, während der Dauer bet Verhanblungen den bestehenden Zustand nicht zu verändern, wiederholt, Matznah- men getroffen hat, die den deutschen Handel empfindlich treffen. Gleichwohl hat Deutschland sich zu einet Fortsetzung der Verhandlungen bereit erklärt und hofft mit Polen doch noch zu einer Einigung zu gelangen. ES ist durchaus verständlich, datz die seit längerer Zeit mit Ruhland schwebenden Verhandlungen auf große Schwierigkeiten stoßen, weil die Wirtschaftsverhältnisse ber beiben Staaten verschieden sind.
Nach Minister NeuhauS sprach noch ber Abg. Hilserb ing (Soz.) gegen die Vorlage. Der Ausschuß vertagte sich bann auf Dienstag.
Die Reichsboten haben sich eine kleine Pause in den Plenarsitzungen gegönnt, da die Hauptarbeit ja immer noch in den Ausschüssen steckt, und werden erst am Donnerstag wieder im großen Sitzungssaal zusam- menkommen. Zu der Annahme ber Unfalb Versicherungsnovelle am Freitag ist noch bemerkenswert, daß der deutschuationale Abgeordnete Hugenberg in seiner Presse nachträglich eine Rede veröffentlicht, die er — nick>t gehalten hat. Er wollte nämlich dagegen protestieren, daß eine neue große soziale Last der deutschen Wirtschaft auferlegt werde (manche berechneten sie auf 100 Millionen Mark), obwohl die Wirtschaftslage doch schon äußerst gespannt fei. Er habe aber daruf verzichtet, weil ein Kompromiß geschlossen sei, an dem seine Partei teil« habe, und weil ohne Disziplin „das parlamentarische Leben den letzten Rest von — Berechenbarkeit einbüßen würde." Auch der Konflikt wegen der Kündigung des deutsch- spanischen Handelsvertrages wurde noch durch entgegenkommende Erklärungen der ReichSregierung beigelegt. Die SamStagS- Siyung war nur kurz und, obwohl der Etat deS Reichsfinanzministeriums beraten wurde, ziemlich bedeutungslos; sie endete mit der Feststellung der Beschlußunfähig- keit. Die unter der Oberfläche weiter bestehende starke innere Spannung entlud sich diesmal in der Erregung über die Vorgänge im AufwertungSauSschutz. Da hat der Fanatiker Dr. Best eine schwere moralisch« Niederlage erlitten. Er wurde erzwungen, die Namen der beutschnationalen Abgeordneten zu nennen, denen er öffentlich vorgeworfen hatte, datz sie aus persönlichem Interesse Gegner einer höheren Aufwertung seien. Die Angegriffenen konnten nicht nur diesen Vorwurf entkräften, sondern auch feststellen, datz Dr. Best in sehr viel höherem Maße persönlich an ber Auswertung interessiert ist. Ferner mußte Dr. Best zugeben, daß er seine Vorwürfe ohne Nachprüfung ber Unterlagen erhoben habe, unb sich gefallen lassen, daß ein solches Verfahren als höchst unpassend für einen ehemaligen höheren Richter gekennzeichnet wurde.
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Rutscher Reichstag
I 85. Sitzung am 27. Juni.
SaS Haus genehmigt zunächst ohne Debatte I ben Gesetzentwurf über ben Schutz des zur Anfertigung von Schulburkunben des Reichs und ber Länder verwendeten Papieres gegen I unbefugte Nachahmung in allen Lesungen und wendet sich bann ber Beratung des Haushalts bis Deichsfinanzministeri- I ums zu.
Abg. E gg e r ft e b t (Soz.) weist darauf hin, I baß der ««danke Erzberger«, die Vereinheitlichung der Steuer durch das Reich vornehmen zu lassen, lachbem er viel befehdet wurde, nun von Sinanzminister v. Schlieben über- I nommen worden fei. Wenn man von den I Beamten trtue Pflichterfüllung verlange, so müsse man auch dafür sorgen, dah sie keine materiellen Sorgen haben. Der Redner wendet sich dam gegen die Branntwein- rnonopolierwaltung. Dort werde unproduktiv gearbeitet. Die amtlichen Zahlen I ließen einen erfreulichen Rückgang des Al- koholismus erkennen. Der Redner begründet I bann einen ozialdemokratischen Antrag, der
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