Sonnabend, kn 27. Suni ISA

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Preußischer Lanblag

i$5. Sitzung, Freitag, 26. Juni.

Vor Eintritt in die Tagesordnung for­dert Abg. Pieck (Komm.), daß im Plenum «ine Aussprache stattfinden soll über die Umbildung der preußischen Re­al er u n g. Die Forderung scheitert am Widerspruch des Hauses.

Das Haus überwies sodann vier Anträge beS Abg. K o n r o d (Dntl.) über H a n d - tverkerfragen der Ausschutzberatung. Die Anträge betreffend die Vorlegung eines Reichshandwerkgesetzes, die Nachprüfung der Steuergesetzgebung zur Entlastung von Handwerk, Handel und Gewerbe, die Be­gnadigung von Handwerkern, Gewerbetrei­benden usw., die wegen geringfügiger Ver­gehen gegen die Preistreibereiverordnung bestraft wurden, sowie die Außerkraftsetzung des Wuchergesetzes.

Auch ein Antrag Jaeger (Dntl.) auf Beschränkung des Straßenhandels mit Le­bens- und Genutzmitteln, Gebrauchsgegen­ständen usw. wird dem Ausschuß über­wiesen. Nach ausspracheloser Erledigung einer Reihe von Strafverfolgungsanträgen, in denen der Landtag die Genehmigung versagt, folgte die Beratung eines Berich­tes über zwei Schreiben des Abg. Bischof (Wirtsch.P.). Der Abg. Bischof hatte einer Aufforderung des Landgerichtes Berlin- Lichtenberg, als Zeuge zu erscheinen, nicht Folge geleistet. Das Amtsgericht hatte dar­aufhin über ihn eine Strafe von 100 Mark verhängt.

Ein Vertreter des Justizministe­riums gab eine Darstellung des Falles. Der Abgeordnete Bischof habe sich nach­träglich entschuldigt. Die Strafe sei dann kaufgehoben worden. Eine bloße Vorladung yurrt Termin sei keine Beschränkung der persönlichen Freiheit de? Abgeordneten.

Tr könne ohne Genehmigung des Landtages tzhr wohl geladen werden. Nur bei cu5< wärtigen Vernehmungen sei daS anders. iJm vorliegenden Falle erscheine ein Bor­wurf unberechtigt.

Der Antrag des Ausschusses lautet: Der Landtag wolle beschließen: Auf daS Schlei­chen des Abg. Bischof vom 26. Mai 1925 werde das Ministerium des Innern und das Justizministerium beschleunigt um ein Gutachten über die im Schriftwechsel des Abg. Bischof mit dem Amtsgericht Berlin- Lichtenberg berührten Fragen ersucht.

Es entspinnt sich eine längere Debatte. Schließlich wird der Ausschußantrag ange­nommen. Darauf setzt das HauS die zweite Beratung des Haushalts der F o r st Ver­waltung fort.

Schließlich vertagt das HauS die Weiter­beratung auf Samstag, 11 Uhr vorm.

Schluß nach 5 Uhr. -—*--

SaS MeOMvrMm

Kabinettsbeschlüsse.

Berlin, 26. Juni. Der »Berl. Lokalanr." meldet: Das Rcichskabinett hat gestern abend die Beratung über die Briand-Note, die am Mittwoch abend begonnen hatte, r« einem vor­läufigen Abschluß gebracht. Die Beschlüsse des Kabin.lt. s werden im Laufe des heutigen Ta­ges dem Reichspräsidenten v. Hindenburg unterbreitet. Sodann ist mit der Beröffent- lichnng eines offiziellen (Kommuniques über diese Angelegenheit zu rechnen.

Die englische Opposition nicht überzeugt. — Lloyd George der kommende Mann?

London, 26. Juni. Trotz des Erfolges, den Chamberlain als praktischer Redner vor­gestern davongetragen hat, läßt sich sagen, daß es ihm wohl kaum gelungen sein dürfte, die Argumente seiner Gegner zu widerlegen. Die Opposition ist nicht überzeugt. Es wird darauf ankommen, ob in den in den nächsten Wochen stattsindenden vertraulichen Besprechungen der Widerstand der Paktgegner gebrochen werden kann. Das Ereignis des vorgestrigen Tages ist jedoch die Rede Lloyd Geor­ges. Seine Zurückhaltung, sein offenbar be­absichtigter Verzicht auf oratorische Triumphe kann vielleicht als ein Beweis dafür ange­sehen werden, datz Lloyd George weiter­sehende politische Pläne bat, wie er denn auch in eingeweihten Kreisen als der kom­mende Ministerpräsident betrachtet wird. Die Regierung, so meint man, werde das Budget nicht überleben. ,

London, 26. Juni. DaS Unter-: Haus nahm gestern in dritter Lesung daS Budget mit 2 98 gegen 9 2 Stimmen an.

Die Anfallverfichemns

Ar 3. StMknvtimordmmg angenommen

Deutscher Reichstag

84. Sitzung am 26. Juni.

DaS HauS tritt in die erste Beratung deS Gesetzentwurfes der Regierungsparteien zur Verlängerung der Geltungs­dauer der dritten Steuernotver­ordnung ein.

Abg. Keil (Soz.) weist darauf hin, daß die Sozialdemokraten den Gesetzentwurf ab­lehnen würden. Der ehemalige deutfchnatio- naie Abg. Best habe in der Oeffentlichkeit er­klärt, baß für die Stellungnahme einiger Deutschnationaler zur Aufwertungsfrage per­sönliche Momente maßgebend seien. Eine Klärung dieser Angelegenheit sei erforderlich.

Abg. Korsch (Komm.) lehnt den Gesetz­entwurf ebenfalls ab.

In der Abstimmung nimmt das Haus den Gesetzentwurf in allen drei Lesungen a n. Sie dritte Steuernotverordnung gilt demnach bis zum

1 5. 3 u I i 1 9 2 5.

DaS Haus wendet sich dann der Beratung der Novelle beS Unfallversicherung s- g e s e tz e s zu. Die Novelle enthält einen Aufbau der Sachleistungen mit den durch die Nachkriegsverhältnisse erforderlich gewordenen Abänderungen, teilweise mit rückwirkender Kraft, sowie ein Aufbau der Verletzten- und Hinterbliebenenrente.

Abg. V e ck e r - Herborn (Soz.) findet noch viel dringendere Wünsche in dem vorliegenden Entwurf nicht berücksichtigt. _ Hauptaufgabe müße es sein, Unfälle zu verhüten. Versäum­nisse in der Unfallverhütung dürften nicht mit Geld abzugelten sein, sondern müßten mit Freiheitsstrafen belegt werden. (Zustim­mung links.)

Abg. Schwarzer (Vahr. Vpt./ hebt her­vor, daß die soziale Gesetzgebung zurzeit leider beeinträchtigt werde durch die schwierigen wirtschaftlichen Verhältnisse. Auf den Ge­bieten der Invalidenrenten, der Ar» beitslvsenfürsorge und Erweiterung der Krankenfürsorge bringe der vor­liegende Entwurf aber wesentliche Hilfe. An­gestellte des GastwirtgewerbeS, das Th eaterpersonal und Feuerwehr seien jedoch nicht berücksichtigt. Diese Wün­sche seien berechtigt und mühten berücksichtigt werden. DaS sei aber bei der jetzigen No­velle nicht möglich, weil ihre Verabschiedung sonst zu sehr hinausgezögert würbe. Der Nedner setzt sich dann noch für einen Antrag der Rechtsparteien, des Zentrums und der Wirtschaftspartei ein, die die Minimalunfall­rente. die für eine Erwerbsfähigkeitsverminde­rung von 10 Prozent gezahlt werde, durch eine Kapitalabfindung in Höhe einer dreifachen 3ahresrente abgelten toiu

Abg. Ziegler (Dem.) meint, die So­zialpolitik stehe immer im engsten Zusammen­hang mit der Wirtschaft. Wenn erst die Wirtschaft wieder zur Blüte gekommen fei. bann könne erst Sozialpolitik getrieben werden, die im Interesse des Volksganzen erforderlich fei. Die neue Unfallvorlage bedeute einen Schritt vorwärts auf dem wichtigen Gebiet der Sozialpolitik und es sei namentlich zu begrüßen, daß die Kinderzulage für Schwer­beschädigte eingeführt und die Vorschriften für die Unfallverhütung eine Besserung er» sahren haben.

Abg. S t ö h r (Völk. )memt, es sei nicht wenig ,was an Sozialreform durch die Vor­lage geschaffen werde. Bedauern müsse man. daß es nicht möglich sei, den Kreis der Ver­sicherungsberechtigten zu erweitern.

Damit schließt die Generaldebatte.

In der Einzelberatung setzt sich Abg. Auf- Häuser (Soz.) für seinen Antrag ein, die Angestellten des Gastwirtgewerbes und des Theaterperlonals sofort in den Kreis der Unfallversicherungspflichtigen aufzunehmen.

Ministerialdirektor ©riefet gibt die Zu­sage der Negierung, daß sie die im Antrag Aushäuser gewünschte Einbeziehung der er­wähnten Berufsgruppen in einem besonderen Gesetzentwurf vornehmen werde und sich ernst» hafi mit der Frage beschäftigte.

Abg. Frau Schröder (Soz.) wünscht, daß auch daS Krankenpstegerpersonal in die Un­fallversicherung einbezogen werde.

Der Antrag der Sozialdemokra­ten wird gegen die Stimmen der Sozialdemo­kraten und Kommunisten abgelehnt.

Abg .Karsten (Soz.) begründet beim Ka­pitel Aenten einen Antrag, der den durch Unfall voll erwerbsunfähig gewordenen eine

Rente von 100 Prozent des Lohnes geben will. Für diesen Antrag wird namentliche Abstimmung beantragt.

Abg. Moldenhauer (D. Vpt.) spricht sich gegen den sozialdemokratischen Antrag aus und fetzt sich für die Annahme des Ausschuß antrages ein, der den durch Unfall voll Erwerbsunfähigen zwei Drittel des zu be­rechnenden Jahreseinkommens geben will.

In namentlicher Abstimmung wird der so­zialdemokratische Antrag mit 2 4 7 gegen 13 8 Stimmen abgelehnt. Damit ist der vorerwähnte Ausschuhantrag angenommen.

Abg. Frau Schröder (Soz.) begründet dann einen Antrag, von jeder Rente für jedes eheliche Kind bis zum vollendeten 18. Lebens­jahr einen Zuschlag von 10 Prozent zu ge­währen. ,

Auch hierzu ist namentliche Abstimmung be­antragt. Der Ausschuhantrag sieht einen 10 prozentigen Zuschlag nur zu den Renten und für jedes eheliche Kind bis zum vollendeten 15. Lebensjahre vor.

In der Abstimmung Wurde der sozialdemo­kratische Antrag gegen Sozialdemokraten und und Kommunisten abgelehnt.

Der Absehnung verfällt auch gegen die glei­chen Stimmen ein kommunistischer An­trag, der die Kinderzuschläge auf 20 Pro­zent erhöhen wollte.

Namentliche Abstimmung wird für einen Antrag der Regierungsparteien beantragt, den Gesetzparagraphen zu streichen, der die itnfatlrente mit Wirkung vom Tage deK Uufällos s-MM und den Verletzten so­lange als voll erwerbsunfähig betrachten will, als er Krankengeld aus der Kra.ikenverfiche- irung bezieht. Die namentliche Ab­stimmung ergibt Annahme des An­trages mit 2 2 0 gegen 170 Stimmen. Damit ist also dieser Gesetzesparagraph gestrichen.

Abg. Karsten (Soz.) begründet einen Antrag, der sich mit der Kapitalabfin» düng von Leichtunfallverletzt en beschäftigt.

Dieser sozialdemokratische Antrag wird ge­gen die Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten abgelehnt.

Annahme findet ein Antrag der Regie­rungsparteien, der festsetzt, dah Renten von nicht mehr als einem Zehntel der Dollrente zwei Jahre nach dem Unfall durch den dreifachen Betrag einer Iahresrente abgefun­den werden können.

Paragraph 848 der Vorlage bestimmt, dah Maßnahmen zur Verhütung von Betriebs­unfällen in den Betrieben getroffen werden sollen nach der Leistungsfähigkeit der Wirt» schast.

Abg. Schmidt-Köpenick (Soz.) begrün- der einen Antrag, wonach die landwirtschaft­lichen Arbeiter in der Festsetzung des Jah­resdurchschnittseinkommens für die Unfall» reute ebenso wie die Industriearbeiter be­handelt werden soll.

Die Ausfchußvorlage sieht die Festsetzung des Durchschnittsjahresverdienstes der land­wirtschaftlichen Arbeiter durch einen beson­deren Ausschuß der landwirtschaftlichen De» russgenossenfchaft vor.

In namentiicher Abstimmung wird der so­zialdemokratische Antrag, mit 247 gegen 135 Stimmen abgelehnt.

Nach Annahme weiterer weniger bedeuten­der Anträge wurde die zweite Lesung der Unfallvorlage beendet und die Vorlage, durch die angenommenen Anträge verändert, angenommen.

Das Hausj nimmt auch noch die dritte Le­sung vor. uf

In der »w* Beratung begründet Abg. Ried et (..» er.it) einen Antrag, der die Mitwirkung der Betriebsräte bei den die Unfallverhütung betreffender Fragen fordert.

Dieser Antrag wird abgelehnt. Die Unfallvorlage wird dann in dritter Lesung angenommen. Die Schluhabstimmung findet auf Antrag des Abg. Esser namentlich statt. Ihr Ergebnis ist, dah die Unfall Vorlage mit 334 gegen 26 Stimmen, angenommen wird. 5 Abgeordnete habm sich der Stimme enthalten.

Nach Anhörung der Regierungserklärung beschloß das HauS gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Völkischen und Kom­munisten, heute nicht mehr in die Beratung der Anträge auf Kündigung des deutsch- spanischen Handelsvertrages einzutreten.

Dann vertagt sich dgs Haus um 9.30 Uhr auf Sonnabend 1 Uhr mittags: Kleine Vor­lagen. ,

Politische ßtunöscha«

Seit der Verkleinerung des Reiches um 70 000 Quadratkilometer und 6 Millionen Neichsbürger (ungerechnet die Kolonien, die ein Gebiet von der sechsfachen Gröhe des Deut­schen Reiches mit 12 Millionen Einwohnern ausmachen) bat sich die Volksvertretung im Reichstag immer mehr vergröbert. Es be­raten jetzt 100 Abgeordnete mehr als in der alten Zeit über das Wohl und Webe unseres Vaterlandes. Man wird sich erinnern, daß nach der letzten Reichstagswahl die Frage auf­geworfen wurde, wie diesem Andrange der „Sitzbedürstigen" Genüge geschoben könne. Zunächst erwog man — da wir so reich sind — einen Neubau, dachte bann daran, die Eck­türme zu bevölkern und neue Stockwerke auf­zusetzen, um schliehlich auf weniger kostspielige Art für das Plenum den nöligen Raum zu schaffen.

Es ist alles überflüssige Liebesmüh gewe­sen. Da man auf den do, naheliegenden Ge­danken noch nicht gekommen au jein cheint, die Zahl der Abgeordneten zu verringern, haben diese zur Selbsthilfe gegriffen: Sie bleiben den Sitzungen nach Möglichkeit fern. Es wäre das eine verständliche Lösung, womr sie im ganzen deutschen Volk das Bewußtsein h' Zer­ließe, dah wenigstens gearbeitet würde, und die Dinge vorwärts kämen. In diesem Falls wäre ein weniger an Reden und Wioderspruch sogar zu begrühen. Aber es ist doch so, dah Monate mit langen Reden über kleine oder doch minder wichtige Vorlagen vor leerem Hause vergeudet wurden und nm die wichtig­sten Fragen, die dem ganzen inneren un> äußeren Gesüge des Reiches auf lange 3eil Gestalt c.'&en sollen, in kürzester Zeit durch­beraten werden müssen. Wenn zu diesem Miß­stande des „Durchveitscbens" hxnr auch noch die Unlust der AbgeordneÄ-st öi'uckomn-t und von den Parteien, die zur Regierung in Oppo­sition sieben, das scharfe M.rPl der Obstruk­tion ergriffen wird, dann weih man wirklich nicht, wie eine sachgemäße Behandlung der schwebenden Fragen möglich Weißen soll, v '

Die Zoll Vorlage soll, unu ...s weih ,■ man feit Monaten, zu einer geeigneten W^sie /" für alle zukünftigen Handelsvertragsverband- lungcn ausgebaut werden. Tie Regierung hat sich auf den 18. Juli als den Tag, an dem diese Vorlage mit der Swluhabstimmung Der» abjchiedet werden soll, festgelegt, v.fib schon heute ist, bei der ersten Lesung, kaum noch Aus- sscht, dah dieser Termin eingehalten werden kann. Dabei machen sich bereits als unmittel- .■$?- bare Folgen der Opposition die erhöhten- Schwierigkeiten bei den deutsch-französischen und deutsch-polnischen Wirtschaftsverhandlun» gen geltend. Im übrigen haben die ersten Debatten über die Zollvorlage bereits ergeben, dah sie in der Gestalt, wie sie die Regi '■ g dem Reichstag vorgelegt bat, nicht Gesetz wird. Das gilt insbesondere hinsichtlich bei Agrarzölle. Außer den Deutschnationalen gibt es im Reichstag keine Partei, bis für bi» .. ^"^estzöll- für Getreide zu haben ist.

Aus den Ausschüssen verdient ein Kom­promiß in der Frage der Bier- uni) -tcm bet ft euer Beachtung. Die von ber Regie­rung eingebrachte Vorlage auf Erhöhung bei Vier- und Tabaksteuer war in der Mittwoch­sitzung des Ausschusses abgelehnt worden. Auf die Vorstellungen des Reichsfinanzministers wurde dann jedoch folgende Einigung erzielt: Die Erhöhung der Tabak- und Zi­garren steuer sällt weg, dagegen bleibt die Erhöhung der Zisarettensteuer bestehen. Die Erhöhung der Bier steuer soll am die iiälfte des im Entwurf vorgesehenen Betra­ges beschränkt bleiben. Von ber Erhebung ber Viersteuer sollen diejenigen kleinere i Braue­reien nicht betroffen werden, die weniger als »500 Hektoliter erzeugen. Dieses Kompromiß bedeutet die unterste Grenze, bis zu ber der Fmanzminister im Interesse des Etats glaubt geben zu können. .

Seit Freitag hat die Zu samm ensetzung der Ausschüsse eine wesentliche Aenderung erfahren. Sie ist jetzt den wahren Parteiver­hältnissen angepaßt, sodaß man in Zukunft mit größerer Wahrscheinlichkeit auf bie Durchfüh­rung ber in ben Ausschüssen gefaßten Beschlüsse wird rechnen können. Das ist um so wichsi-wr, als auch das Schicksal der Zollvorlage in den Ausschuhberatungen entschieden wird. Erst dann, wenn die heute in ihrer Stellungnahme 7,och 's-.,wankenden Parteien wissen, inwieweit ihren Wünschen durch die Gesetzesvorlage Rechnung getragen wird, fällt die Entscheidung über das Für und Wider bei der Abstimmung So bleibt diese ernste Frage hoffentlich vor dec Ausnutzung zu rein agitatorischen Zwecken, wofür sie Herr Wissel besonders geeignet hielt, bewahrt.

Die großen Festlichkeiten im Rheinlande, die einer tausendjährigen Erinnerung an len Ur» yuell unseres Denkens und Fühlens an unje-