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am Men Gebäude von Athen wurde« von den re« vl Mionären Truppen besetzt. Der Aufstand
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911.147. W.Mtg. Marburg a. Lahn
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Die deutsch-französischen WirtschaftSver- händlungc».
Paris, 24. Juni. Ueber den Stand der deutsch-französischen, Wirtschaftverhandlungen werden Nachrichten verbreitet, die geeignet sind, Verwirrung hervorzurufen.
Auf Grund von Nachfragen ist der Pariser Vertreter des W. T.B. in der Lage, alle diese Meldungen, die offenbar nür den Zweck haben, die deutsche Wirtschaftsdele- gation ins Unrecht zu setzen, zu dementieren. Tie Verhandlungen sind am Montag abend von deutscher und französischer Seite au» so -geführt worden, daß Inan: behaupten'.
Aenderung -er Reichstagsausschüsse
Wrilerberatzing der Wverlagr
83. Sitzung am 25. Juni.
Dor Eintritt in die Tagesordnung teilt Präsident Lobe dem Hause den Inhalt eines Danktelegramms des Polarforschers Amundsen für das Glückwunschtelegramm des Reichstags mit. (Lebhafter Beifall./'
Dann setzt bas Haus die Debatte über die Zollvorlage fort.
Abg. Meyer-Berlin (Dem.): Die Regierungsvorlage bedürfe der sorgfältigsten Rachprüfung, und die Demokraten würden alle berechtigten Forderungen zu dieser Dorlage mit dem größten Dachdruck unterstützen. (Lebhafter Beifall links.) Die europäischen Staaten müßten dem Umstande Rechnung tragen, daß die Industriealisierung und die Schwächung der europäischen Finanzposition tatsächlich seien. Auf Deutschland treffe das Letztere besonders zu. Es sei notwendig die Produktion zu verbilligen und das Preisniveau zu ermäßigen. Der Weg eines Dumping, der heute in fast allen europäischen Staaten abgelehnt werde, könne man aber nicht beschreiten. Die Regierung habe in ihrer Zollvorlage einen großen Aktivposten, die deutsche Qualitätsarbeit, außer Acht gelassen. Sie habe dagegen das Armutszeugnis zum Ausdruck gebracht, daß die gesamte deutsche Wirtschaft schutzbedürftig durch Zölle sei. Diesen Pessimismus könnten die Demokraten nicht mitmachen. Es mache ganz den Eindruck, als hätten die Der- f aff er des Entwurfes in ganz formaler Weife die früheren Tarife erhöht unter Berücksichtigung der inzwischen erfolgten allgemeinen Geldentwertung und um den dahingehenden Wünschen der Interessenten entgegenzukommen. (Beifall.) Die Demokraten mißbilligten die ganze Richtung der Zollvorlage. Es müsse geprüft werben, ob nicht ein System von Maximal- und Minimalzöllen einzuführen sei. Die Parität zwischen Industrie und Landwirtschaft sei zwar erforderlich, dürfe aber nicht so verstanden werden, daß, wenn die Industrie Schutzzölle habe, die Landwirtschaft sie auch haben müsse oder umgekehrt. Es müsse vielmehr in jedem einzelnen Falle die Dot- wendigkeit der Schutzzölle geprüft werden, unbeschadet davon, zu welcher Kategorie der Wirtschaft er gehört. (Sehr richtig.) Der Redner setzt sich am Schluffe feiner Rede für einen schon früher gestellten demokratischen Antrag ein, einen Sachverständigenausschuß zur Prüfung der Zoll- frage zu bilden. (Beifall links.)
Während der Rede des Abg. Meyer-Berlin hatte General T s ch u. der militärische Berater der chinesischen Regierung, mit Gefolge, geführt vom Reichstagspräsidenten L ö b e, die diplomatische Loge betreten und wohnte den Derhandlungen einige Zeit bei. General Tschu, der sich auf einer großen Rundreise befindet, ist gestern abend in Berlin einge- trvffen und wird am Freitag nach Rußland Weiterreisen.
Abg. Weidenhöfer (Völk.): Die Döl- kischen stehen der Gesetzesvorlage über die Zölle objektiv gegenüber und berücksichtigen dabei vor allem den Standpunkt, daS zur Durchführung zu bringen, was für die deutsche Wirtschaft günstig ist. Wenn die Dachbarländer Deutschlands sich mit hohen Zollmauern umgeben, könne Deutschland auf den Schutz feiner Produktion nicht verzichten. (Sehr richtig! rechts.)
Abg. Frau Sender (Soz.): Wenn es den Regierungsparteien um eine gewissenhafte Erledigung der Zollftage zu tun ist, warum dann diese Eile! Wir sind bereit, sachlich an der Dorlage mitzuarbeiten, verlangen aber eine gründliche Bearbeitung umsomehr, als die Begründung der Dorlage vor geradezu armseliger Dürftigkeit gewesen ist. Hohe 3n-
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Wümvolulion in Sriechenland genbott, 25. Ium. Nach hie: vorliegen- jnt Näch sten aus Athen ist in Griechenland tu Revolution ausgeb. chen, die im Infam« penbang mit der kürzlich aus Atb.n gemelde- m Bewegung unter den Armeeoffiziere« ßchen dürfte. Der Revolutionsherd ist di« lenttfon von Athen und Saloniki. Di: öffcnt-
bustriezölle bereiten den Hanbelsvertragsver- handlungen Hindernisse, denn sie reizen das Ausland zur Steigerung seiner eigenen Forderung. Wir sind nicht landwirtschaftsfeindlich, aber wir wollen der Landwirtschaft anders helfen als durch den Zollwucher. (Sehr gut! links.) Der Brotzoll ist die ungerechteste und brutalste Kopfsteuer. (Sehr richtig!) Auch das Fleisch, Gemüse und sämtliche landwirtschaftlichen Erzeugnisse werden durch die Zollvorlage verteuert. Das ist für die breiten Massen untragbar. Aber am schwerwiegendsten sind für die gesamte Wirtschaft die Cisen- zölle, durch die eine Verteuerung der ganzen Produktion herbeigeführt werden muh. Die große europäische Zollunion kann allein ein großes einheitliches Absatzgebiet und damit eine Steigerung der Produktion herbeiführen.
Abg. H ö r n l e (Komm.) bekämpft die Zollvorlage, die ihre schwere Last auf die arbeitenden Massen abwälze und von der Regierung auch nicht hätte begründet werden können.
Damit wird die allgemeine Aussprache geschlossen. Die Zollvorlage und der Gesetzentwurf über den Handels- und Schiss« fahrtsvertrag zwischen England und Deutsch- Werden dem handelspolitischen Ausschuß überwiesen.
Es entwickelt sich dann eine Geschäftsordnungsdebatte. Damens des Aeltestenrates teilt Abg. v. Guerard (Z.) als Berichterstatter mit, daß auf Antrag des Abg. Brüninghaus (D. Dpt.) der Aeltestenrat sich mit der Frage der Zusammensetzung der Reichs» tagsausschüsse beschäftigt habe. Der Antragsteller habe die Meinung vertreten, daß die gegenwärtige Zusammensetzung der Ausschüsse kein Spiegelbild der parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse ergebe. (Gelächter links.) Die Schlüsselung der Ausschüsse solle in Zukunft geändert werden.
Abg .Dittmann (Soz.) betont, daß der plötzliche Wunsch der Rechten auf Aenderung der Schlüsselung nur auf politischen Gründen beruhe, weit angeblich die Mehrheit der Rechten iin Steuerausschuh in die Brüche gegangen sei. Die neue Schlüsselung könnte höchstens in Kraft treten, wenn die gegenwärtig in Beratung befindlichen Gesetzentwürfe erledigt sind.
Wg. Schulz» Bromberg (Dntl.) betont demgegenüber, bah die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen ein Anrecht sei, weil die 223 Plenarstimmen der Sozialdemokraten, Demokraten .Kommunisten, Wirtschaftspartei und Völkischen im Ausschuß die Mehrheit hätten gegenüber den 268 Stimmen der Regierungsparteien.
Dach weiterer lebhafter Geschäftsordnungsdebatte wurde gegen die Stimmen der Kommunisten, Sozialdemokraten, Demokraten und Völkischen beschlossen, die neue Schlüsselung für die Ausschüsse bereits am Freitag in Kraft treten zu lassen.
Aach der neuen Schlüsselung gibt es nur noch Ausschüsse von 28 Mitgliedern, während die bisherigen mit einer Abgeordnetenzahl von 14 und 18 künftig Wegfällen.
Als Präsident L ö b e die Tagesordnung für die nächste Sitzung feststellen will, beantragt Abg. Frick (Völk.), die Anträge In dieser Sitzung zu beraten, die die Kündigung des d e u ts ch - s p an is ch en Handelsvertrages wünschen. 3m Hammelsprung wird dieser Antrag mit 235 gegen 73 Stimmen angenommen. Die Anträge kommen als dritter Punkt auf die Tagesordnung.
Darauf vertagt sich das Haus auf Freitag nachmittag 1.30 Ahr. Tagesordnung: Verlängerung der dritten Steuernotverorbnung.
Schluß 7.30 Ahr.
E. RrtilOT.
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» »Oberhessische Zeitung" «fr Ijtnt sechsmal wöchentlich..B«- ^preis monatlich 2 GW. aus- Zustellungsgebühr, durch ^«ost2.25 GM.Für etwa infolge Areiks, Maschinendefekte obet genutet Ereignisse ausfallende gdunmetn wird kein Ersatz ge- ygeL Verlags». Dr. §. Hltzeroth, aZgrf der Unid.-Buchdruckerei d. ■rt Aug. Koch, Markt 21/23. DMisprecher: Nr. 55. u. Nr. 666. Ascheckkonto: Amt Frankfurt z.G. Rr. 5015. — Sprechzeit m Redaktion von 10—11 nnd *1,1—1 Uhr.
das EichMlstvrMin
-Dail, Telegraph" zn den Verhandlungen über die deutschen Sicherheilsvorschläge.
London, 25. Juni. Ueber die nunmehr über die französische Antwort aus die deutschen Sicherheitsvorschläge zwischen London, Paris und Berlin begonnenen Derhandlungen sagt der diplomatische Korrespondent des „Dail, Telegraph", dah die deutsche Regierung bis heute kein Schriftstück vorgelegt habe, sondern mündlich um Aufklärung über eine gröbere Anzahl von Punkt en ersucht habe. Gegenwärtig sei das bedeutsamste Kennzeichen dieser Verhandlungen der von Berlin gegebene Wink, dah Deutschland nicht gutheihen könne, wenn Frankreich als Garant der beabsichtigten deutsch-polnischen und deutsch-tschecho-slowakischen Schiedsgerichtsverträge bandeln werde. Nach der deutschen These könne nur der Völkerbund als Ganzes und keine Einzelmacht als Garant solcher Verträge gelten, umsomehr unter dem neuen Pakt Deutschland Mitglied des Völkerbundes werden wolle, mit anderen Worten, .Berlin nähre mit Nachdruck den Gedanken, daß Frankreich in der Lage sein wolle, bie entmilitarisierte Zone auf Grund seiner eigenen Lesart der Schiedsgerichtsverträge, oder was das Gleiche wäre, des Versailler Vertrages,. zu durchqueren. Berlin habe ferner wissen lassen, dah die beste Hoffnung auf ein mögliches Abkommen in einer baldigen Konferenz liege und detaillierte Erörterungen durch diplomatische Noten nur zu unnötigen Verzögerungen und Gefahren führten.
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London ,25. Juni. (WTB.) Auf Mac Donalds Frage, wie sich die Lage Englands gestalten würde, wen« Frankreich von Deutschland das Durchzugsrecht fordere, Deutschland den Durchmarsch nicht gestattete und dann der Krieg ausbreche, erwiderte Chamberlain, dah Bei einer unab- w em dbaren Kriegsgefahr derVöl- ke rbund die Angelegenheit in Er-, Wägung ziehen würde. Erft wenn der: Völkerbund zu dem Ergebnis komme, daß die! persönlichen Mittel erschöpft und erfolglos geblieben sind, wenn er daraufhin alle Mitglieder der Dationen aufgefordert habe, dem benachbarten Lande jeden Beistand dem Angreifer gegenüber zu gewähren, erst dann könne die Frage des Durch zu gsrech- tes durch fremdes Gebiet aufgeworfen werden. Dach Ansicht der britischen Regierung habe niemand bas Recht durch das Gebiet eines anderen Landes zu marschieren, ausgenommen unter den im Völkerbund festgesetzten Bedingungen, oder im Falle der Aus- sorderung des Völkerbundes.
Chamberlain zu« Räumung Kölns.
London, 25. Juni. In der gestrige.: Unterhansfitznng erwiderte Chamberlain auf eine Anfrage Lloyd Georges, dah Köln, de.« gute» Willen des deutschen Volkes vorausgesetzt, in zwei Monaten geräumt werden könnte:
Er fügte hinzu, dah Crohbritannien mit den übrigen Großmächten an jeder Konferenz teilnehmen werde, die die weitere Begrenzung der Flottenrüstungen oder der Ermähigung der Landrüftungen zur Aufgabe habe. Die Dominions seien mit Ausnahme von Neuseeland, welches sein volles Vertrauen in die Politik ausgedrückt habe, und bereit fei, die Entscheidung in die Hände der Regierung zu legen, über das Vorgehen der Regierung vollständig informiert worden.
Preffestirnmerr
Die englische Presse zu Chamberlains Rede.
London, 25. Juni. Die gestrige Rede Chamberlains wird, wenn man von den neuerlichen Angriffen der Beavcrbrocks- Presie abfieht, in der englischen Presse recht günstig ausgenommen.
„Times" schreiben, dah nur eine retn künstliche Verwirrung der öffentlichen Mer- nung es für Chamberlain notwendig gemacht hätte, die Angriffe zurückzuweisen. Er bandele nicht mit voller Zustimmung der britischen Regierung. .
„Daily Telegraph" schreibt, es sei bemerkenswert, dah Chamberlain gestern immer wieder auf die Freiwilligkeit des deutschen Angebotes hingewiesen habe.
Die „SB estminster Gazette,, schreibt, es würde ein großer Fehler sein, wenn man, nachdem sich Deutschland zum ersten Male seit dem Versailler Vertrage fteiwillig als Garant eines Abkommens für die Aufrechterhaltung des Friedens angeboten habe, die Ver- Handlungen durch unnötige Schwierigkeiten "versteifen wolle.
jkgierung.
st. Paris, 26. Juni. Savas meldet aus llben: gestern vormittag 5 Uhr hat der keneral Pangalos an die Regierung ein llnmatum gerichtet, in dem deren D e m i s - ion innerhalb 18 Stunden gefordert wurde. Ibgesehen von einigen in die Luft abgegebe- . lenSchüssen ist kein ernstlicher Zwischenfall zu »rzeichnen. Um 9 Uhr hat der Präsident der Levublik die Parteiführer zusammenberufen, kinifterpräsident Michaelakopulas beschloß zu emistionieren. Die Demission wurde ange- Immen. Die Bildung einer Koalitionsregie-
ng erscheint nicht möglich. Die Regierungsippen, die bisher die Ordnung aufrecht ersten haben, sind durch Truppen der Auf- ndsbwegung ersetzt worden. Im übrigen crscht Ruhe. Nach weiteren Meldungen aus hen bat Pangalos in einem Auftuf an die völkerung erklärt, dah er die nationalen tereffen wahren werde. Die Bildung eines chinetts durch Pavanasthasiu sei jetzt un- iälich. Er werbe selbst die Ministervräfident- ■t übernehmen, ließet die Ursache b:s laatsstreiches verlautet: Die Oft.ziere seien in Ansicht, baß Michaelakopulas sich nicht ge- tigenb um die Reorganisierung dos Heeres, Qt die Entwickelung der Wirtschaft gekümmert «be. Seine Außenpolitik verlange Eeschick- hchkeit und hätte nur zu Mißerfolgen geführt, namentlich mit Serbien und der Türkei. Die Offiziere machen ihm weiter den Dorwurf, daß c ausländischen Kapitalisten zu große Zuge- imdnisse gemacht habe.
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Köln, 25. Juni. Die Verhandlungen der Putschen Industrietagung wurden heute bei tarier Beteiligung fortgesetzt. Zunächst fand tine geschlossene Mitgliederversammlung statt. Es wurde beschlossen, die nächstjährige Mit- Äiederversammlung in Dresden abzuhalten, für Entwaffnungsnote wurde folgende Entschließung angenommen:
Der zu einer Jahresversammlung in Köln ufammengetretcne Reichsverband der beuteten Industrie, drückt seine tiefe Sorge wegen der jüngsten außenpolitische Ereignisse: ins- «svndere der von der Entente überreichten kntwaffnungsnvte aus. Der in dieser Dole zutage getretene Geist verrät nicht thte Gesinnung zum gemeinsamen ftiedlichen Diederaufbau der Völker unter Einschluß Deutschlands. Er gestattet vielmehr die untätige Zerstörung wirtschaftlicher Werte und ändert die Industrie in ihrem Willen, des Vaterlandes wegen an der Abwälzung bet Uns auferlegten Lasten nach besten Kräften Ulitzuarbeiten. Dur im Glauben an eine wahrhaft friedliche Entwicklung können sich Ale Kräfte in diesem Sinne regen. Die an- Leblich noch nicht erfolgte Abrüstung bietet uuherdem den Vorwand für die Verzögerung der Räumung besetzter Landesteile. Der Aeichsverband schließt sich dem von den beut- talen Brüdern an Rhein und Ruhr wegen Mer schweren Enttäuschung erhobenen Propst einmütig an.
Nachdem die deutsche Inbustrietagung in Leschlossener Sitzung noch eine Entschließung
kann, daß der Wille, zu einer Verständigung zu gelangen, die Aussprache beherrschte. Die Fortsetzung der Verhandlungen, die nicht lange auf sich warten lassen wird, wird im übrigen den Beweis hierfür erbringen. Es kann bei dieser Gelegenheit der Wunsch ausgesprochen werden, die französische Presse möge, wie die deutsche Presse, durch sachlich gehaltene, rein referierende Berichte die Handelsvertrags- Verhandlungen unterstützen und sie nicht durch einseitig übertriebene Meldungen stören.
tot Steuerreform angenommen hatte, eröffnete «efjeimrat Dr. DuiSberg den öffentlichen Teil der Mitgliederverfammlung und begrüßte
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Der. g sich bereits über das ganze Land ausge- Hü haben. Die Flotte schloß sich den Re- iFöK pbllionüren an. General Pangalos führt die h'ge» Nolutionäre Landarmee» Admiral Hadschis, b 1824 driancos die Flotte. Die Regierung ist ge- przt. Pangalos ist Leiter der militärischen
Ze 1 lp ach und den Reichsbankpräsidenten «r. Schacht. Er gab bekannt, bah an "teile des verhinderten Reichswirtschaf tsmini- uers a. D. von Raumer Staatssekretär 6 im - ’°n referieren werbe. Der Geschäftsführer -es Reichsverbanbes. Herrle, verlas Degrü- «Mgstelegramme bes Reichspräsidenten von ginbenburg, bes Reichskanzlers Dr. Luther, bes Reichsauhenministers Dr. Aeuhaus. Staatsfekretär Dr. Simfon als "eiter des handelspolitischen Ausschusses gab etnen Aeberblick über ben gegenwärtigen ”tanb unserer HanbelsvertragSverhanblungen «it ben einzelnen Säubern. ,