AoimerAaa, len 18. Sun, ISA

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gtfifuno der MnteMmte

Das Reichskabinett bat beute die Prüfung per Antwortnote über den Sicherbeitsoakt be- Enen, deren Veröffentlichung am Freitag alolgt. Mit dieser Verzögerung ist einem «unsche der Gegenseite Rechnung getragen morden. Rach seiner Rückkehr aus Düsseldorf, gilb der Reichskanzler die Besprechungen mit bat Parteiführern aufnehmen, denen sich die Leratungen im Auswärtigen Ausschuh und eine Konferenz der Ministerpräsidenten der Mder anschlieben. Viel beachtet wird in oolitischen Kreisen die Haltung Italiens: man erblickt in derselben mehr eine Ablehnung als eint Verzögerung des Sicherheits-Paktes.

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Berlin, 17. Satti. Heute mittag gegen Ubr trat das Reiskabinett »n einer Be» drechong über die gestern überreichte kranzö» lösche Antwortnote auf das deutsche Sicher» beitsangebot zusammen. In der heutigen Sitzung bandelte es fich i« der Hauvtsache um einen Gedankenaustausch über die verschiede» neu juristisch ziemlich komplizierten Punkte ter Rote. Die endgültige Entscheidung wird «st nach der Rückkehr des Reichskanzlers St. Luther von seiner Düsseldorfer Reise «folgen.

Zunächst wird in eine eingehende Prü­fung der Note darüber eingetreten werden, welche vertragsrechtlichen Gesichts, punkte sich aus der Note ergeben. Man ist fich an zuständiger Stelle darüber einig, das eine sehr gewisienbafte Prüuna statrsinden muh, hm festzustellen, wie weit fich die in der fran­zösischen Note angegebenen Geficktspunkte von ter Grundlage der deutschen Vorschläge ent» taten und welche vertragsrechtlichen Undungen fich ergeben würden, wenn Deutschland fich voibeoaltlos auf den französi- Wen Standpunkt stellen würde.

Die Besprechung der Regierung mit den Parteiführern wird ebenfalls kaum vor Frei­tag erfolgen, da der Reichskanzler Wert darauf legt, diesen Besprechungen persönlich beizuwohnen.

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ff. Berlin, 18. Juni. Der Generalagent für Reparationszahlungen und die auf Grund des Dawes-Planes eingesetzten Kommissare und Treuhänder haben der Reparationskom­mission einen Bericht über die Ausführung des Dawes-Planes in den ersten Monaten ihrer Tätigkeit vorgelegt. Einleitend wird in diesem Bericht betont, dah es zu früh sei, Schlüsse über die völlige Wirksamkeit des Planes zu ziehen. Immerhin habe seine Wir­kung im ersten Stadium den gehegten Erwartungen entsprochen. Ed sei iu hoffen, tah das bisherige Ergebnis dazu beitragen werde, diejenigen Kräfte in der Welt zu stärken, die für den Wiederaufbau tätig seien Don dem Eisenbahnkommissar wird bemerkt, dah die Einnahmen der Reichs- hobn in den ersten sechs Monaten ungefähr den Schätzungen entsprochen. Verzeichnet wird ein Ergebnis des Transferkomitees vom 10. April 1925, wonach die Ausgaben der Eisen- babnbons an das Publikum bis zu einem spä­teren Termin aufgeschoben werden solle. In Bezug, auf die kommenden Aufwertungsver- vflichtüngen des Reichs stellte der Bericht fest, daß die Reichslasten in jedem Fall hinter oie Reparationsvervflich- tungen zurücktreten müssen. Zum Schluß erklärt der Generalagent, durch die Erreichung bes wichtigen Zieles der Herstel­lung des Gleichgewichts des Reichshaushalts und die Aufrechterhaltung 4>er Währungs­stabilität ist der Wiederaufbau nicht nur Deutschlands, sondern auch Europas ermög­licht. Zur Lösung der verbleibenden schwie­rigen Probleme bedarf es allgemeiner Bereit­willigkeit. Die Tatsachen seien zu sehen, wie sie sind. Bei der Durchführung des Dawes- Planes haben die Alliierten und Deutschland sowie alle beteiligten Stellen im Geiste freund­schaftlichen llebereinkommens loyal gearbeitet.

fk. Paris, 18. Juni. „Matin" berichtet, daß die deutschen und französischen

Handelsverlragsdelegationen

Sestern nachmittag eine Vollsitzung abhielten. Es fand allgemeine Aussprache über die ver­schiedenen Zolltitel statt. Die Diskussion über die Tarife wird im Laufe einer baldigst statt- findenden Vollsitzung festgesetzt.

Dis bMistht Konkordat

Sir Satervollotion ter Soztaltemolmtio

Statott SiMötag

76. Sitzung vom 17. Juni.

Ohne Debatte nimmt daS Hau« in allen drei Lesungen einen Gesetzentwurf über die Hinausschiebung der Dermögen«fieuervorau«- zahlungen an. Danach werden die Vor­auszahlungen auf die Vermögenssteuer, die am 15. Mai fällig waren, bis zum 15 .August auSgesetzt.

Nachdem Staatssekretär Zweig er t mit- geteilt hat, dah der Beichsinnenminister in­folge einer Fuhverletzung nicht an den Ver­handlungen teilnehmen könne und ihn mit seiner Vertretung beauftragt habe, tritt das Haus in die Beratung der sozialdemokratischen Interpellation ein, die sich gegen daS b a h - rrsche Konkordat wendet und in der in dem Konkordat eine Verletzung der Reich«» verfassung erblickt wird.

Abg. Sänger (Soz.) begründet die Inter­pellation. Die Sozialdemokraten bekämpfen daS Konkordat nicht nur, weil es gegen die Verfassung verstoße, sondern auch aus po­litischen und nationalen Gründen. Wir lehnen daS Konkordat ab, well in dem Vertrage in unzulässiger Weise in die inneren Verhältnisse der Glaubensgesellschaften eingegriffen wird und well in ihm der Grundsahgebung des Reiches vorgegriffen wird und well ferner in chm die Freiheit der verfasfungliebenden Lehrerschaft beseitigt wird. Wir fragen den Reichsminister Schiele, ob er von dem Recht de« Artikels 13 Absatz 2 Gebrauch machen will, eine reichsgerichtliche Gnifchei- dung zur Schlichtung des Streites um das Konkordat herbeizuführen. Der Redner fragt die Regierung, wann ein Reichskonkordat kom­men werde und meint, daß bei der Schaffung dieses Deichekonkordats wahrscheinlich Diffe- renzen mit dem bayrischen Konkordat ent­stehen würden. Dann würde die föderalistische Seele zum Kochen gebracht. Der Redner sucht alsdann im Einzelnen die Verstöße d e S Konkordat« gegen die ReichSver- f a s I u n g nachzuweisen. 11. a. wendet er sich dagegen, dah das Konkordat vorsieht, dah in allen Gemeinden katholische Schulen er­richtet werden sollen, selbst in Form einer ungeteilten Schule, wenn eine entsprechende Anzahl von Schülern vorhanden ist. Da« verstohe gegen die Artikel 146 und 174 der Reichsverfassung. 3n dem Konkordat sei auch die Unabhängigkeit der deutschen Hoch schulen bedroht, well e« vorsehe, bah an zwei bayrischen Hochschulen mindesten« je ein Professor der Philosophie angestellt werde, der in Bezug auf seine katholische Anschauung einwandfrei bekannt sei. Da« bedeute, dah diese Hochschullehrer der Kirche unterständen. Verfassungswidrig sei die Bestimmung deS Konkordat«, nach der die bayrische Regierung sich verpflichte, die Lehrer für katholische Bekenntnisschulen im Geiste de« katholischen Glauben« auSzubilden. Artikel 143 Absatz 2 der Verfassung besagt, dah die Lehrer im Geiste der höheren Bildung aurgebilbet werden. Der Geist höherer Bil­dung sei aber nicht Bekenntni«geist. Die Trennung von Kirche und Staat fei ein ge­schriebene« und ungeschriebene« Gesetz der Verfassung, da« durch da« Konkordat verletzt werde, in dem die Kirche alle« geboten erhalte und nehme und nicht« dafür gebe. (Beifall link«.-

Staatssekretär Z weigert weist in seiner Beantwortung der Interpellation darauf hin, dah daS bayrische Konk vrdat seit der Reuregelung der staatsrechtlichen Verhältnisse der e r st e Fall sei. dah ein Land seine Beziehungen zur Kirche im Wege ei ne« Uebereinkomm en« geregelt habe. Die Trennung von Kirche und Staat sei für die großen Religionsgemeinschaften in der Reichsverfassung nicht durchgeführt worden. Sie Kirchengemeinschasten hätten vielmehr die Stellung von öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Die bayrische Staatsregie- rung habe entsprechend einer früheren Zu­sage be« Konkordat vor seiner Unterzeichnung der Reichsregierung vorgelegt. Der damalige Reichskanzler habe nach Prü­fung der Vorlage im Einverständnis mit dem damaligen Innen- und Justizministerium und namen« der ReichSregierung erklärt, dah ge­gen den Cnttourf be« Konkordat« aufgrund der Reichsverfassung Einwendungen nicht er­hoben werden können. (Hört, hört! links.) E« handele sich bei dem Konkordat auch nicht um einen Verstoß gegen Artikel 78 der Reichs-

Verfassung, der den VertragSabschluh mit aus­wärtigen Staaten dem Reiche vorbehält. Der päpstliche Stuhl sei aber kein auswärtiger 6taarim Sinne dieses Artikels. (Zustimmung recht«.) Der Regierungsvertreter weist dann noch daraus hin. dah in den bayrischen Ver­trägen der evangelischen Kirche die gleichen Rechte zugebllligt worden feien wie der ka­tholischen.

Abg. Wallraf (Sntl.) meint, dah es den Sozialdemokraten mit ihrer Interpellation darauf ankomme, die Regierung«gemeinschaft zwischen dem Zentrum und den Deutschnatio­nalen dadurch zu stören, dah sie sich als Schützer vor den Katholizismus hinstellen. Man müsse zugeben, dah zur Zeit die kon­fessionellen Gegensätze von Tag zu Tag starker werden. Es sei Pflicht aller, diese Diffe- renzen rechtzeitig auSzugleichen. Ramens der deutschnationalen Partei erklärt der Redner, dah in dem Konkordat eine Verletzung der Reichsverfassung nicht erblickt werden könne. Die Deutschnationalen wurden sich daher an der Debatte der Interpellation nicht beteiligen. Sie erwarten, dah bald­möglichst Konkorbatsverhand- Lungen deS Reiches im Sinne der Parität gegenüber beiden christ­lichen Bekenntnissen eingeleitet wer­den zur Aufrechterhaltung und Stärkung de« konfessionellen Friedens. (Lebhafter Beifall ^AamenS be« Zentrums gibt Abg. Bell (Z.) eine Erklärung zu der sozialdemokratischen Interpellation über dak bayrische Konkordat ab, in der eS u. a. heitzt: Zur Förderung de« ReichSgedankenS tmb zum Schutze der Reichsverfassung ist eS von wesentlicher Be- deutung, dah die den Ländern ver­bliebenen Rechte nicht an getastet werden und dah jeder Eingriff tn deren Zuständigkeit sorgsam verhütet wird. Das gilt insbesondere für Bayern. Dadurch kön­nen die ReichSinteressen und die ReichStreue nur gewinnen. Dabei soll der Gedanke aber nicht zurückgestellt werden, dah eS die Pflicht der ReichSregierung ist, darüber zu wachen, dah durch Mahnahmen der Länder die on- teretlen de« Reiches nicht verletzt und öte verfassungsrechtlichen ZuständigkeitSgrmzen nicht überschritten werden. Diese Derpfuch» tung hat die ReichSregierung auch bei dem bayrischen Kokordat erfüllt. Das zuständige ReichSministerium ist zur Bejahung der ver« fafsungSrechtlichen Zuständigkeit und der Zu­lässigkeit deS Konkordat« gelangt. Wir haben keinen Anlah. dieses Ergebnis in Zweifel zu ziehen. Man verwirft vollständig die Grundbegriffe wahrer und edler Toleranz, wenn man die entgegengesetzten Anschau­ungen zu Angriffen gegen daS bayrische Kon­kordat auSzuwerten sucht. Wir begrupen daS Konkordat und weisen die Angriffe hier­gegen zurück. (Zustimmung und lebhafter Beifall im Zentrum.)

Abg. Dr. Kahl (D. Bpt.) erklärt, dah sich in Bayern gegen daS Konkordat feibft Widerspruch erhoben habe. Da« fei ge­schichtlich zu verstehen. Bayern habe mit Konkordaten seine Erfahrung. DaS gegen­wärtige Konkordat lehne fich allzu eng an da« vom Jahre 1817 an. da« viel Wider- spruch gesunden habe. Das Reich habe nur die Kompetenzzuständigkeit geprüft. Der Redner erklärt, dah, wenn er al« bayrischer Abgeordneter zu dem Konkordat hätte Stel­lung nehmen müssen, er da« Konkordat ab­gelebt hätte, weil e# dem Artikel 10 der bayrischen Verfassung widerspreche,, indem e8 eine neue Leistung dem bayrischen Staate auf­erlege. wozu eine v e r f a f f un g S än d er n- de Mehrheit erforderlich getoefen wäre. Der Wortlaut de« Konkordats stehe mit dem Wortlaut der ReichSverfaffung nicht derart in Widerspruch, dah ein Eingreifen des Reiche« aktuell wäre. DaS Konkordat sei aber so weitmaschig, daß feine Prari« eventuell zum Einschreiten des Reiches gemäh Artikel 13 der Verfassung Anlah geben könnte. So­lange Treu und Glaube im öffentlichen Leben noch Klang und Rang habe, würden die im Konkordat niedergelegten Erklärungen der bayrischen Regierung sehr ernst zu nehmen fein, dah durch da« Konkordat auch nicht eine verschleierte Form einer gei stigen Aufsicht der Kirche über die Schule wieder eingeführt werden solle, sondern dah die Oberaufsicht über da« Gesamtschulwesen dem Staate ver­bleibe. Sin ReichSkonkordat sei zwar sehr

(Fortsetzung siehe Seite 2.)

Preußischer Landtag

Berlin, 17. Jnni. CIU.) Zu Beginn der Mittwochsitzung des preußischen Landtages wurde eine Reitze tommuniitv cher Anträge über Beamtenangeleaenheiten, Sicherheit des Koalitionsrechtes, Dauer der Arbeitszeit ohne Aussprache der Ausschußbe­ratung überwiesen. Abg. Pieck (Komm.) be­zeichnete einen amtlichen Bericht in einem Berliner Blatte über die blutigen Vorgänge in Teltow als erlogene Darstellung und for­derte, daß die Untersuchung nicht einseitig un­ter Ausschaltung der Beteiligten geführt «erde. Der Antrag scheiterte infolge Wider­spruchs. Weiter forderte Abg. Pieck, daß ent­gegen dem Reichsratsbeschluß die Wiederauf­nahme des Verfahrens gegenüber den Urtei­len der Bayrischen Dolksgerichte ermöglicht wird und die preußischen Vertreter im Reichs­rat entsprechende Instruktionen erhalten. Der entsprechende kommunistische Antrag wurde ge­gen die Stimmen der Rechten angenommen.

Das Haus trat darauf in die 2. Beratung des Eestütenetats ein. Den Ausschußbe» richt erstattete Abg. v. P l e h w e (deutschnat.), der auf die starke Einfuhr von Pferden auf­merksam machte, die durch die offenen Gren­zen eingesetzt habe. Redner bat den Landwirt» schaftsminister, bei der Reichsregierung vor- beugende Maßnahmen zu beantragen.

In der allgemeinen Aussprache führte Abg. Schäfer-Hochdonn (Soz.) aus, es fei mter« effant, daß die Deutschnationalen in der Frage der Pferdeeinfuhr die Hilfe der Weimarer Koalition gegen ihren eigenen Minister im Reiche, Graf Kanitz, forderten. Seine Partei werbe für die Rennen keine Mittel mehr be» willigen.

Landwirtschaftsminister Dr.

Steiger

äußerte, mit Recht seien große Bedenken er- Haben warben gegen Aufhebung der Einfuhr­verbote. Da, Ausland, besonders Belgien, habe sie »erlangt und mit Maßnahmen ge» breit, wenn der Forderung nicht stattgegeben würde. Durch die große Pferdeeinfuhr set eine Abnahme der gedeckten Stuten stellen­weise bis 33 Pros, festzustellen. Die Lage der Pferdezucht sei nicht günstig. Es komme vor allem darauf an, das Gute, das man noch bat, mit Hilfe des Staates zu erhalten.

Abg. K r i s ch i ck (Dnat.) erklärte, die Er­höhung der Pachtgelder habe auf die ostvreu» ßische Landwirtschaft und Pferdezucht sehr nachteilig gewirkt. Die Träger der ostpreußi» scheu Pferdezucht seien nicht die Großagrarier, sondern die Kleinzüchier. Die jetzt wieder freigeaebene Einfuhr fremder Pferde gefährde die innere Konkurrenz.

Abg. Stendel (DVD.) erklärt.^ wenn man die Pferdezucht einstelle, sei der Schaden für die Zukunft unübersetzbar. Die preußische Verwaltung habe die Aufgabe, die besten und hochwertigen Arbeits- und Zugpferde zu züchten. ,

Ab». Möricke (Komm.) eklsrt, auch hier sehe man wieder die Agrarieranwalte, um diesmal den Pferdezüchtern einen neuen Vor­teil zu verschaffen.

Abg. Wach horst be Wente (Dem.) er­klärt, wenn mit Erolg Pferbezucht getrieben werben soll, so müsie man endlich die Vor­mundschaft über die Pferdezucht treibenden Bauern fallen lasten. , .

Aba. Frau Wohlgemute (Soz.) tritt für Aufbesserung der wirtschaftlichen Notlage der Gestütswärter und für Verbesserung der Aufsteigsmöglichkeiten der unteren Eestütsbe- emten eix, während Aba. Meier-Hermsdorf (ntl.) fich gegen die Ausführungen der Abg. Möricke und Peters wendet.

Abg. Jakobn-Raffauf (Zir.) äunert Wünsche ix Bezug auf die Zusammensetzung der Körkornmistioxen und Abg. Graf zu Stolberg (DVP.) warnt vor einer, über­stürzten Umstellung der Zucht und ebenso vor einer großen Zersplitterung. .

Abg. Heesch (Dem.) beschäftigt sich mit der Reform bes Körgesetzes und der Korordnung. Oberlaxdesftallmeisier »roßfurth erflart, es gebe nicht an, jedem Landwirt freizustellen, was er züchten wolle. Durch die Körordnung würden die zur Zucht geeigneten Rasten be­stimmt. Der schleswig-holsteinische Fall siebe einzig da. Dem Minister höhere Kompetenzen geben, würde nicht ratsam, sein. Die Re­gierung halte daran fest, daß Körgefttze nur erlassen werden können mit Zustimmung der Landwirtschaftskammern. Zu warnen sei vor einer allgemeinen Förderung der Landes- pferdezucht durch Kreuzung. Selektion sei vor- mieben. Auch die Dollblutzucht bedeute eine große Einnahme für den Staat. Unzutreffend sei der Vorwurf der sozialdemokratischen Red­ner, die Gestütverwaltung habe mit ihren Hengstankäufen Fiasko gemacht.

Abg. Dr. Heesch (Dem.) wendet sich gegen die vorn Reichsminister Graf Kanitz über d e