AmAas, W 16. Wni 1925 «b ^Sb-rh-ssisch- Z-itung" er sechsmal , »chentlich. Be- monatlich 2 GM. aus- Sl. ZustellungSgebühr, durch ^«oslr.25 GM.Für etwa infolge gtteiU, Maschinen defekte oder ^kinentarer Ereignisse au-fallende Kinmnem wird kein Ersatz ge- Ijjjjet. Verlag v. Dr. §. Hiheroth, xruck der Univ.-Buchdruckerei b. Aug- Koch, Markt 21/23. -kaisprecher: Nr. 55. u. Nr. 666. «vstsche-kkonto: Amt Frankfurt t M. Nr. 5015. — Sprechzeit vy Redaktion von 10—11 und */,!-! Uhr.

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Serliu, 15. Sunt. (XU.) Wie die T:7e- gta»6enunion von zuständiger Stelle erfährt, ist die französische Antwortnote auf das deutsche tzarantieoertragsangebot in Berlin eingetrof- |« und wird morgen der Regierung übergeben »erden. Der Wortlaut wird Donnerstag gleichzeitig mit dem deutsche« Memorandum «rösfentlicht werden. Außerdem wird die c:ste Fassung der französischen Antwort bekanntge- gebrn werden, die während der Verhandlungen mit der britischen Regierung nmgearbeitrt worden ist. Die Zustimmung der italieni­schen Regierung zu dem Wortlaut der franzö­sischen Antwort ist noch nicht eingetroffen.

Nach persönlichen Bemerkungen nimmt das HauS die Abstimmung vor. Ein kommu­nistischer Mihtrauensantrag gegen den Reichsinnenminister Schiele wird gegen die Stimmen der Kommunisten und Sozial­demokraten sowie eines Teiles der Demokraten abgelehnt.

DaS Gehalt de« Ministers wird gegen bte gleichen Stimmen bewilligt. Die weiteren Abstimmungen werden vertragt.

ES folgt die Spezialdebatle, die sich heute mit dem Kapitel .Bildung und Schule" beschäftigt.

Abg. Löwenstein (Soz., wendet sich gegen eine Rede des bayrischen Kultusmini­sters Matt, in der dieser sich gegen die For- derungen der Dolksschullehrer auf bessere Ausgestaltung der Lehrerbildung ausspricht. Die Sozialdemokraten würden die Bildungs­forderungen der Bolksschullehrer im Inter­esse der Fortbildung des deutschen Volkes immer unterstützen. Der Redner weist auf die Etattitel für die Wissenschaft hin, die, obgleich man der Wissenschaft geben müsse, was ihr gebühre, doch in unangenehmer Diskrepanz zu den Ausgaben für die Bildung und Schule ständen. Die Parteien der Rechten stöhnten, wenn im ganzen 500 000 Mark für eine bessere Bildung von armen Arbeiter­kindern ausgegeben werden sollten. Man brauche eine Erziehung zur Solida­rität der arbeitenden Massen.

Abg. Dr. M u m m (Dntl.) hebt hervor, daß die Aufgaben der Kultur mehr von den Ländern gelöst werden mühten. 3n Bezug auf daS ReichSfchulgesetz wünscht der Redner, daß eS bald burchgeführt werde. Auch ein Gesetz gegen die Schundliteratur und das Ge­setz Über die Geschlechtskrankheiten müßte endlich erlassen werden. Die Deutschnatio- nalen würden sich immer für berechtigte For­derungen der Lehrerschaft einsehen. 3m Reichsschulgesetz dürfe die Sicherung des El- ternrechtS nicht fehlen. Die christlichen Eltern in Deutschland hätten durch den Ausgang der Elternbeiratswahl gezeigt, daß sie in der Mehrheit sind und den Religionsunterrrcht in der Schule nicht vermissen wollen.

Abg. Frau P f ü l f (Soz.) weist auf die Mißstände bei der Reifeprüfung hin. Dte Prüfung werde nicht immer mit der er­forderlichen Objektivität vorgenommen. Don dem kommenden Gesetz über die Schund- und und Schmutzliteratur erwartet die Rednerin nicht viel Positives. Positives für die 3ugend könne nur dadurch erreicht werden, daß man Verantwortlichkeit in die 3ugend trage. ,

Abg. Hofmann- Ludwigshafen (Z.) be­tont. daß kein Betrag zu hoch sei, der für körperliche Ertüchtigung der 3ugend angewen­det werde. Reben den Stadions sollten auch 3nstitute für die theoretische Körperfrage für die Allgemeinheit geschaffen werden. Turne­rische Veranstaltungen, die nicht dem Erwerb dienten, sollten steuerfrei gelassen werden. SesundheitSunterricht durch Acrzte, tn den Schulen sei aber abzulehnen, weil dieses Ge­biet in der Schule nicht ersaßt werden könne. Der Redner setzt sich dann für die endliche Beseitigung der 3unglehrernot ein. DaS Parlament habe zwar schon einigemale Beschlüsse für die Beseitigung dieser Rot ge­faßt, aber es sei noch nichts geschehen. Run könnte man endlich einmal zum Ziele kommen. Bei der Frage der 3unglehrernot handele eS sich um eine Frage der geistigen Wehrfähig­keit deS deutschen Volkes, die keine Entente verbieten könnte. Der Reichstag dürfe sich nicht durch daS Rein des Finanzministers be­stimmen lassen. Er müsse die 6 Millionen für die 3unglehrer bewilligen. (Sehr richtig.) Der Redner weist dann auf einen im Aus­schuß angenommenen Zentrumsantrag hin, der den Schülern einen Auszug aus dem Ver­sailler Vertrag geben will. Die Schüler sollen aus diesem AuSzug den furchtbaren Druck kennen lernen, der mit dem Diktat von Der- säilles auf das deutsche Volk gelegt worden ist.

Abg. Dr .Bergsträßer (Soz.) weist auf die Rotwendigkeit hin, die Leiter der wissen­schaftlichen Deichsinstitute nicht wie Beamte nach Schema F zu behandeln. Auch in der Festsetzung der Gehälter der Wissenschaftler müsse im Etat ein großer Spielraum gelassen werden. Gegenüber den Anträgen der Rech­ten. den 18. Januar als Nationalfeiertag ein­zuführen. verweist der Redner darauf, daß die preußischen Konservativen der 60er 3ahre gegen die Reichseinheit waren .

(Fortsetzung stehe Seite 2.)

Bildung Md Schule

Mtteing ter etaKterotune

Stufich« Reichstag

73. Sitzung vom 15. 3unL

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. v. Kar dorff (D. Vpt.) seinem Bedauern Ausdruck darüber, daß der Abg. Koch-Weser (Dem.) durch beleidigende Aeuherungen in der Rede deS Abg. v. Kardorff vom Sonn­abend, den 11. 3uni sich verletzt gefiihlt habe. Er nimmt unter dem Beifall deS Hauses die Aeußerung, die sich auf die Hochzeit bezw. die Gattin des Abg. Koch bezogen hat, zurück.

3n der Tagesordnung erstattet Abg. Stauch (Bayr. Vpt.) Bericht über die Aus­schußverhandlungen über den Gesetzentwurf über Depot- und Depofitenge- | ch ä f t e. Er bittet um Annahme des Ent­wurfes, an dem der Ausschuß einige Aende- rungen vorgenommen hat. Rach dem AuS- schutzbeschluh soll daS Gesetz am 1. 3uli in Kraft treten. Rach dem Gesetzentwurf dürfen außer jenen Unternehmungen, die bisher zu Depot- und Depositengeschäften zugelassen worden sind, auch solche Einzelfirmen, Un­ternehmungen oder Einzelpersonen diese Ge­schäfte ausüben, die gewisse Voraussetzungen erfüllen, die auch von ausländischen Danken erfüllbar find oder deren 3nhaber oder Ge­sellschafter usw. im Auslande fünf 3ahre lang in Depot- oder Depositenkassengeschäften tätig waren.

3n der Debatte setzt sich Abg. Fischbeck (Dem.) dafür ein, daß in Bezug auf die Depot- und Depositengeschäfte die volle Freiheit wieder hergestellt werde. Diese Bedingungen erfülle der vorliegende Gesetz­entwurf nicht, obwohl die Einschränkungen seiner Zeit nur erlassen worden feien, weil die Kapitalflucht inS Ausland verhindert werden sollte. Der Redner beantragt Zu­rückverweisung an den Ausschuß.

Ein Regierungsvertreter bittet dringend, von der Rückverweisung an den Ausschuß abzusehen. DaS Gesetz müsse am 1. 3uli in Kraft treten, weil am 30. 3uni die bis­herigen Bestimmungen ihre Gültigkeit ver­lieren.

Abg. Frau Sender (Soz.) unterstützt den demokratischen Antrag auf Rückverweisung.

Die Abstimmung bleibt zweifelhaft. 3n der Auszählung stimmen 125 Abgeordnete für und 97 Abgeordnete gegen die Rückverwei­sung. Das Haus ist also beschluß­unfähig.

Präsident Löbe schließt die Sitzung kurz nach 3 Uhr und beruft zu 3.15 Uhr eine neue Sitzung ein, auf deren Tagesordnung der Gesetzentwurf über die Depot- und Depv- sitengeschäfte nicht mehr enthalten ist.

Die neue (74.) Sitzung des Reichstags setzt die Beratung deS Haushalts deS Reichsinnenministeriums fort.

Abg. Dr. He uh (Dem.) wendet sich gegen daS Vorgehen von evangelischen Kirchenbe- hörden gegen evangelische Pfarrer, die bei der letzten Deichspräsidentenwahl sich für die Kandidatur Marx eingesetzt haben. Zur Frage deS AuSlandSdeutschtumS weist der Redner daraus hin, daß nach seinen eigenen Erfahrungen beim letzten Deutschen Tag in 3nnSbruck die Ausländsdeutschen dort nur bte schwarz-rot-goldenen Fahnen als die deutsche Flagge kannten. 3m übrigen müsse Deutschland seine eigene MinderheitS- gefeögebung verbessern, um mit eigenen Leistungen im Hintergrund auch im Völker­bund bester für die deutschen Minderheiten im Auslande eintreten zu können. (Zustim­mung.) Die Etatrede des Innenministers Schiele gebe zu besonderen Bemerkungen keine Veranlassung. (Heiterkeit.) Sie fei eine Rede deS »Sowohl, als auch" gewesen. Früher hätte der 18. 3anuar als Feiertag nicht in das Volksbewußtsein eindringen können. Der 18. 3anuar sei nur ein Gedenktag der Hohen- zollernschen Dynastie gewesen. Ein Volk solle zwar sein Elternhaus und seine Dergangenhett ehren, eS müsse aber den Mut haben, den Blick auf die Gegenwart zu richten. (Sehr richtig.) Den Antrag auf Einsetzung eines Versastungsausschusses bezeichnet der Redner als politischen Dilettantismus.

Abg. Eichhorn (Komm.) verwahrt sich gegen die den Kommunisten gemachten Vor­würfe, mit denen ein Ausnahmerecht gegen bie|e Partei begründet werde. Selbstver­ständlich wositen die Kommunisten den Staat stürzen, der nur ein 3nftrument des Kapitalis­mus sei. Die Kommunisten seien aber ehr­lich und Jagten, waS sie wollten. .

Es ist merkwürdig, wie ängstlich sich die Ver- teibiger der deutschen Reoublik dagegen strau­ben, daß die Weimarer Verfassung einmal grundsätzlich und gründlich auf ihre Reform­bedürftigkeit hin gevrüft wird. Verschiedene Gründe bat man für die Abwehr sur «Jaiw. Es komme, so sagen die einen, auf den ge­schriebenen Verfassungstext dock, überhaupt viel weniger an als auf die Formen, bte sich aus Praxis unb Trabition ergeben. Das ist zum Ten richtig. In Englanb gibt es allein diese Grundlage des Verfassungslebens. In Frank­reich hat sich manches gegenüber den schriftlich fixierten Absichten verschoben, so die Velluns des Staatspräsidenten, die immer schwacher ge­worden ist; nach den letzten Wahlen erzwang die neue Kammer einen Präiidentenwechsel, während eine Kammerauflösung bisher nur einmal von einem französischen Präsidenten listicit worden ist. Nebenbei gesagt, bQS scheint uns ein starkes Argument dafür"' siin, daß wir gut daran tun, das franzomche Bei­spiel der Präsidentenwahl 'urch die Paria- mente nicht (wie es auch manche Deutsche sior- dem) nachzumachen, sondern bet der Wahl durch das Volk zu bleiben.

Wie in Frankreich, so hat auch bei uns bte geschriebene Verfassung trotz ibrer kurzen Dauer schon gewisse Modifikationen erfahren. Zum mindesten find manche Bestimmungen, über die man sich in Weimar sehr die Kopfe zerbrach, praktisch gar nicht ober kaum in bte Erscheinung getreten, z. V. bte über ben Volks- entscheib. In anberen Fällen hat bte Praxis eine viel weitergebende und bäufigere Anwen- bung von Derfassungsartikeln ergeben als man je beabsichtigt batte; so besonders bei dem Not­verordnungsrecht des Reichspräsidenten, das int Drange der Geschäfte oft mit bedenklicher Ex­tensität ausgelegt worden ist, so datz man nicht begreift, wie bte Linke sich jetzt bagegen strau­ben kann, den Mißbrauch durch eine gesetzliche Regelung abzustellen.

Obwohl also auch in Deutschland die Sand- habung der Verfassung »um Teil schon dem Willen ihrer Schöpfer entglitten ist, wird man doch nicht iebe Textrevision ablehnen dürfen. Denn wir find nun einmal mehr buchstaben- gläubig als andere Völker, und außerdem gibt es in unserer Verfassung Bestimmungen, die man überhaupt nicht durch die Praxis um­biegen kann, sondern im Wortlaut andern mutz. Wir erinnern an die Flaggenfrage, an das Wahlrecht, an die Rechte der Bundesstaaten. Ein ernster Einwand jedoch lautet: bat alles solche Eile, datz wir gerade jetzt, wo uns schwerste autzenpolitische Aufgaben bedrucken und wjrtschafts- und sozialpolitische Gegensätze uns zerklüften, noch den Streit um Verfas­sungsfragen entfachen müssen? Darauf tst zweierlei zu antworten. Nein, es hat keine Eile, sondern soll in aller Ruhe geprüft wer­den. Daraus ergibt sich gleich das andere: datz gar fein heftiger Streit zu entstehen braucht. Er kann sogar kaum ausbrechen, weil ja eine Verfassungsänderung bei der heutigen Lage unserer Parteiverhaltnisse nur durch Hebereinfnnft zu erreichen ist, nicht durch Kampf zwilchen rechts und links. Aber all­mählich müssen wir dahin kommen. Denn an- bers wird die Weimarer Verfasiung nicht im überwiegenden Teil des Volkes populär, wie es doch das Ziel sein mutz. In ihrer unbegrün­deten Nervosität übersieht die Linke zu unserem Erstaunen gerade diese Hauptsache Sie ge­fährdet die Republik (sofern man überhaupt noch von einer Gefahr sprechen kann) durch falsche Schutzmittel, während sie durch eme ver­ständige Reform die Grundlagen um so fester stabilisieren könnte.

. Worauf kommt es denn an? Die beut sch - Form für bie Betätigung bet Volkssouverani- tät zu finden, den deutschen Freihelts- bcgriff zu verwirklichen, den deutschen 'Parla­mentarismus zu schaffen! Die (trage, ob Re­publik oder Monarchie, s ielt daneben eine ge­ringe Rolle, da ein Absolutismus auch in der mildesten Form nicht mehr denkbar ist. Aber jene Hauptaufgabe ist noch ungelöst. Theo­retisch konnnte sie in Weimar gar nicht gelost werden. Aber nun haben wir eine bald ier^= jährige Praxis hinter uns; nun wird es all­mählich Zeit! Wahlrecht und Parlaments­betrieb sind nachzuprüfen, die Rechte des Reichspräsidenten, des Reichsrats und des Reichstags neu abzuwägen, die Kompetenzen des Reichs und der Länder neu zu regeln. Wi- können heute die Fülle der Probleme nur ov> Uten. Es liegt juf der Hand, datz eine solch- Arbeit nicht in Eile unb nicht tnt K-mpfeseifer, sondern in ruhigen Verhandlun­gen erlebigt werben mutz. Einzelne bringenbe Perfassungsänberungen ober -ergänzungen : r- ben allerbings schneller vorzunehmen sein, und so verstehen wir auch das Zugeständnis des Ministers Schiele unb ber Deutschnationalen, datz hiermit sich ber Rechtsausschutz bes Reichs-

Sertinax glaubt an Deutschlands Eintritt in den Völkerbund.

London, 15. Juni. (TU.) Pertinax - schreibt, wie er durch Information aus ver- trauenswerter Quelle erfahren habe, fei Dr. Strefemann über die Aussprache zwischen der französischen und englischen Regierung in­formiert. Er kenne den Inhalt der franzö­sischen Antwort auf die deutschen Vorschläge »om Februar, die er heute ober morgen er­halten wirb. Allen Anzeichen nach sei es wahr­scheinlich, datz der deutsche Auhrnminister sich mit den Hauptgrundsätzen der Antwort unter einigen Vorbehalten einverstanden erklären Wird. Trotz ber Dementis, bie in Paris in ber " letzten Woche veröffentlicht wurden, sei es sicher, bah ein beutscher Zulassungs­antrag zum Völkerbunb bei der näch­sten Versammlung ohne Bezugnahme auf bie «rage ber militärischen Entwaffnung ober bes Sicherheitspaktes erörtert werken würbe. 'Chamberlain unb Brianb feien sich darüber einig, batz zur Förderung ihrer Politik die Beteiligung Deutfchlanbs an ber nächsten Sitzung bes Völkerbunbes in Genf im Herbst i eotroenbig sei.

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Die Behandlung der Entwaffnungsnote.

Die bisherigen Beratungen über bie Ent- maffnungsnote haben gezeigt, batz sich beten . Forderungen in brei Gruppen teilen lasten: Sn solche, denen sofort Rechnung gei.agen wer­den kann, in solche, bie unerklärlich unb mmer- ftänblich stnb unb in solche, welche Verhanblun- i len notroenbig machen oder unerfüllbar er­scheinen.

Ob 1.2 deutsche Regierung eine Antwortnote erteilt, steht noch nicht fest. In der Entwaff­nungsnote selbst wird eine solche nicht gefor­dert. Man gebt wohl nicht fehl in der An- ; nehme, datz die deutsche Reg':rung nach Ab­schluß der Vrhandlungen mit allen in De- . tracht kommenden Instanzen im Laufe dieser, tstiö -''-ns ber nc ^' cn Woche mit der inter­alliierten Kontrollkommission in Verhandlun­gen über die Note eintritt

Bedeutsamer als di militärischen Forde­rungen erscheinen die Forderungen nach Zer­störung industrieller Anlagen und Ma­schinen. So bandelt es sich bei der oirma Äru,p um die Zerstörung von Kom- vrestoren, welche zur Herstellung von Produk­ten notwendig sind, wie sie nur noch von einer Firma bes Auslanbes bergestellt werden kön­nen. In anberen Fällen banbelt es sich um die Zerstörung von Anlagen, weltze erst vor 2 eher 3 Jahren errichtet worben sinb, also kei­nesfalls zur Hersiellilng von Kriegsmaterial dienen können. Man kann fi^ dem Eindruck ■ Nicht verschließen, datz es sich bei diesen For­derungen weniger um Fragen der Entrmff- ming als darum handelt, die deutsche Konkur­renz zu treffen Wenn behauptet wirb, aller­dings ohne Beweis, batz in Deutfchlanb noch Kriegsmaterial versteckt unb vergraben sei, so ist dazu zu sagen, datz Schuhwaffen, die 7 Sabre vergraben sind, unbrauchbar geworden sind unb bah selbst bie besten Patronen nur eine Lebensdauer von 4 Jahren haben. Die am Kriegsende verwendeten Patronen hatten lange nicht mehr diese Widerstandsfähigkeit. Die deutsche Regierung weitz zwar noch nicht, vo ber Wehrkreis Desching liegt, aber bte ge- ic.berte Zerstörung der dort befindlichen Schuv- 8<n kann ohne weiteres zugesagt werden. Was die Auflösung der Vaterländischen Verbände betrifft, so wird es schwer sein, das Kriterium für bie militärische Ausbilbung festzulegen. Die Erwägungen dürften sich in ber Richtung bewegen, ob nicht alle Derbänbe also auch das ^ie'chsbanncr. der rote Frontkämpferbund unb andere aufzulösen sind.