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der Relchsregierung

Nie

Die Botschass»

Paris, 13. Juni (TU.), terkonferenz hat sich gestern

gefaßt. Der „Petit Paristen" fährt alsdann fort: Die italienische Garantie habe Frankreich in dem ersten Antwortertwnrf r» gesehen. Man muhte sie in dem endgültigen Tert angesichts der englischen Haltung beseiti­gen, was aber keineswegs bedeute, daß nicht ein späteres Abkommen mit Rom ein neue» Glied zu der Kette des Sicherbeitsabkommena fügen könne. ,

Aus Paris berichtet der „Daily Tele­graph", man halte es für unwahrscheinlich, daß es Deutschland ablehnen werde, dem Pakt beizutreten: denn, weim es dies tue, so würde unvermeidlich der Schluß gezogen werden, daß es andere Bündnisse einzu­gehen wünsche. 2m Zusammenhang damit be­stehe immer noch Furcht vor Rußland. Die „Times meldet, in London wünsche man, daß sowohl die deutsche Rote vom 9. Februar als auch die französische Antwort baldigst veröf­fentlicht werden, und zwar möglichst bevor Chamberlain in der nächsten Woche seine Erklärung über die Sicherheitsfrage im Unter­haus abgibt. Man nehme an. daß die deut­sche Regierung bereit sei, der Veröffentlichung der deutschen Rote vom 9. Februar zuzustim­men. Driand habe bereits zur Veröffent­lichung seiner Antwortnote an Berlin, sobald sie der deutschen Regierung übergeben wor­den sei, seine Zustimmung erteilt.

Lustfahrtfragen vor der votschasterkouf«. renz.

terkonferenz hat sich gestern vormittag un­ter dem Vorsitz von JuleS Cambon mit der Frage der Luftfahrtiklauseln und des Ver­sailler Vertrags beschäftigt. Besonders eingehend befaßten sich die Botschafter mit der Frage deS UeberfliegenS deutschen Ge­biets durch alliiert Flugzeuge. Es wurde beschlossen, eine besondere alliierte Sach­verständigenkommission einzusetzen, die die Frage zur Bearbeitung übertragen erhal­ten soll. Im Anschluß daran soll an Deutschland eine Einladung ergehen, dem LuftsahrtSabkommen des Völkerbundes bei­zutraten. Die Botschafterkonferenz er­ledigte ferner laufende Angelegenheitzrn.

Deutscher Reichstag l

72. Sitzung vom 13. Juni, 1 -yt nachmittags.

In der fortgesetzten allgemeinen Aussprache Wi den Haushalt des R e i ch s m i n i ft e r s bes Innern bespricht Abg. Koch-Weser ($etn.) zunächst die Pläne einer Verfassungs- lksonn. Ich bin, so führte er aus, der Mei- I uns, daß die Weimarer Versasiung sich be- Mrt bat. Der Weimarer Versasiung haben ei. es zu verdanken, wenn das Volk nicht in tat letzten Jahren untergegangen, die Wirt­schaft ausrechterhalten und die Einheit des I Lottes besser gewahrt worden ist. als es sonst ir den Zeiten der Not unter der Herrschaft der Kirsten der Fall gewesen ist. Jetzt ist es not­wendig, die Verfassung nicht abzubauen, soiwern aufzubauen. Wir brauchen jetzt I nicht eine Verfassungsresorm, sondern

eine Verwaltungsreforrn I

größten Stils. So mangelhaft vorbereitet ist I ms noch nie eine Reformvorlage zugegangen, I wie diese. Der Minister empfiehlt einen Aus­schuß zur Verfassungsreform, sagt aöer nicht I einmal, in welcher Richtung die Reform gehen I 1-L Will man mit der Verfassungsreform I etwa die Volkssouveränität aufheben? Das I tonn auch die Rechte nicht verantworten, nach­dem der Reichspräsident v Hindenburg I wn sich gesagt bat, er verkörpere die Volks- I souveränität, die die Grundlage des deutschen I Lersassungslebens bildet. Wir müsien min- I Siens verlangen, daß uns in einer Denkschrift

agt wird, welche Verfasiungsreform eigent- I sich erstrebt wird. Dis Pläne des Herrn von I jkardorif auf Abschaffung des gleichen Ee- I .Mindewahlrechts zeugen von einer merkwiir- I . hien Ritterromantik und sind geradezu I tzhpisch. Wir können eine solche Verfassungs- I «form nicht mitmachen. Der Redner wendet ßch dann der bayerischen Denkschrift zu. Er miterftützt entschieden ihre Forderung, die sich gegen bürokratischen Zentralismus wendet. Ser Reichsminister des Innern hätte in schärfster Form die bayerische Zumutung zurück- veisen müssen, daß der Landesausnahme- tustand dem Reichsausnabmezustand voran- Seht oder daß das bayerische Kontingent der Reichswehr nicht ohne Bayerns Zustimmung außerhalb Bayerns verwendet werden dürfe. Soll das auch eine Rückkehr zur Bismarckschen Lerfasiung sein? Gerade Bismarck scheiterte mit seinen mehr unitaristischen Plänen an dem Widerstand der württembergischen Königin, einer russischen Prinzessin. (Hört! Hört! links.) Unter keinen Umständen darf unser Volk jetzt durch eine Reuausrollung der

Flaggenfrage

Bieber in neue heftige Kämpfe gestürzt werden. Wir verstehen und teilen die Empfindungen . i-er Herren, denen die schwarz-weiß-roten Fah­ren heilig sind als Symbol für ruhmreiche Tradition. Heilig sind uns aber auch die Kämpfe für Deutschlands Einheit und Freiheit, die unter der schwarz-rot-goldenen Fahne nach den glorreichen Befreiungskriegen von der deutschen Jugend geführt wurden, ge nen den Widerstand der deutschen Fürsten. Heilig sind uns die schwarz-rot-goldenen Far­ben, die den groddeutschen Gedanken über die Reichsgrenzen hinaus symbolisieren.

Abg. Petzold (Wirtsch. Vgg.),bölt es Hu falsch, den Freunden einer Verfatzungsreform reaktionäre Absichten unterzuschieben. Eine Heraufsetzung des Wahlakt ers sei eine unumgängliche Notwendigkeit. Der Streit um die Flaggenfrage habe leider lehr üble Formen angenommen und vergifte fchon die Jugend. Es war ein Fehler, nach dem Kriege die Flagge zu wechseln, es wäre aber auch eine Wiederholung des Fehlers, wenn jetzt schon wieder die schwarz-rot-goldene Flagge abgeschafft werden sollte. Wir sind da­gegen, daß durch eine Volksabstimmung über die Flasgenftage neue Erregung ins Volk ge­tragen wird. Ein allecmeniner Volks- traucrtag für das Gedächtnis unserer Ge­fallenen findet unsere Billigung. Wir würden auch die Einführung eines nationalen Feier­tages begrüßen.

Abg. Nolte lWittsch. Vgg. Deutsch-Hanno­veraner) wendet sich gegen eine etwaige Auf­hebung des Artikels 18 der Reichsnerfasiung Der Reichstag müsie dem verfassungsmäßigen Celbstbestimmungsrecht der Länder seinen Schutz gewähren.

Abg. Leicht (Bay. Dpt.) wendet sich grund­sätzlich gegen jede gewaltsame Verfassungs­änderung. die nicht aufbauend wirken könne, sondern nur zur Katastrophe führe. Gerade weil die gewaltsame Aenderung der Verfassung se unerwünscht sei. müsse man die Einsetzung eines Verfasiungsausschusies als notwendig bezeichnen. Die Weimarer Lerfasiung könne

Berlin, 13. Juni (WTB.). Mit dem 15. Juni läuft die im Versailler Vertrag vorgesehene Verpflichtung Deutschlands ab, monatlich 500 000 Tonnen Kohle im Werte von ettwa fünf Millionen Mark aus Polen abzunehmen. Mit Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage wurde dieser Termin von Anfang an von Polen als ein kritischer Tag erkannt. Nach polnischer Angabe müß­ten Sei dem Fortfall dieser Kohlenlieferurtk, an Deutschland 30 000 Arbeiter in Ober- schlesien entlassen werden. Die Verhand­lungen zum Abschluß eines Handelsver­trags zwischen Deutschland und Polen, dre seit dem 3. März im Gange sind und in denen die Kohlenlieferung an Deutschland eine große Rotte spielt, führten bisher noch zu keinem Erfolg. Das deutsche Angebot, monatlich 60 000 Tonnen Kohle aus Polen nach Deutschland einzuführen, wurde von Polen als BerhandlungSbafiS abgelehnt. Wie die Blätter betonen, ist auf deutscher Seite nach wie vor die Bereitßchaft vor­handen, eine Verständigung herbeizufüh­ren, durch die der Abschluß eines Meist­begünstigungsvertrages ermöglicht wird.

nicht als unabänderlich bezeichnet werden. In I ruhigeren Zeiten müsie die Weimarer Versas- I jung reformiert werden. Die Einsetzung eines I Verfasiungsausschusies schaffe ein Sicherheits­ventil für eventuell entstehende Erregung I Dieser Ausschuß sollte auf- sind ausbauend I wirken. Es genüge nicht, die, Länder mit I Klammern zusammenzuhalten, vielmehr müsse das Fundament des Reiches befestigt werden, I damit der Bau des Reiches feststehe. Die bayerische Denkschrift stelle nur ein Dokument I bar, bas zeigen solle, wie besorgt die bayerische I Regierung um die Selbständigkeit Bayerns sei. I Der Redner setzt sich dafür ein, daß ebenso wie es mit dem Antrag auf Abschaffung des Ar- I tikels 18 geschehen ist, auch der Antrag zurück­gezogen werde, der sich mit der Flaggenfrage I befaßt. Wenn die Flaggenfrage jetzt auf gerollt werde, würde man ein Aufeinanderprallen der I verschiedenen Gegensätze erleben, bas in der I gegenwärtigen schwierigen außenpolitische.' I Lage im Interesse des Reichs vermieden me^ ben müsie. (Sehr richtig!) Die außenpolitische Lage müsse bas beutsche Volk zusammenschwei- ßen; innere Gegensätze müßten heute zurück- I treten im Interesse einer notwendige«! Zusam- I menarbeit nach außen. (Beifall.) I

Neichsinnenminlfter Schiele:

Aus ber Debatte hat sich eine gewisse Einheit des Zieles ergeben gegenüber dem Unerhörten, das der Ration von außen geschehen könne. Es ist jetzt mehr denn je notwendig, bas Recht ber Selbstbehauptung und Selbsterhaltung ber eigenen Reichsverfasiung und des Eigenlebens tu betonen. Wir werben in der nächsten Zett zu Tateii gezwungen sein. Darum müssen wir I den ©laubenjjn die Ration mit heiligem Ernsts empfinden und betätigen. Darum liegt mit I heute nichts ferner als eine parteipolitisch zu- I gespitzte Polemik. Das Reichsinnenministe- num hat in erster Linie die Aufgabe der Wah-

I tung der Neichseinheit, der Volkseinheit und der sozialen Einheit. Ich werde es als meine schönste Aufgabe betrachten, diese soziale Em- teit gegen alle Snattungs- und »onderbestte- bnngen zu hüten. Am allerwenigsten darf diese I Einheit durch konfessionelle Fragen gestört wer­den. Die Reichseinheit, das große Erbe Wil­helms I. und Bismarcks, ist das kostbarte Gut, »as wir aus dem Zusammenbruch gerettet I haben: „Das Reich über alles und im Unglück nun erst recht." Diese Betonung der Reichs- einheit hindert uns nicht, im föderalistischen Sinne das Eigenleben ber ßänber zu sichern. Z,ch bin im Ausschuß übet meine persönliche

I Stellung zur Versasiung gefragt worden und will darauf ganz offen antworten. Dadurch, daß ich den Eid auf die Verfasiung geleistet und das Amt eines Ministers übernommen habe, ist eigentlich diese Frage schon dahin be­antwortet, daß ich die geltende Verfassung als bindendes Recht und als verfassungsrechtliche Grundlage meiner amtlichen Tätigkeit an,ehe. Ich will aber keinen Zweifel darüber lasten,

I da« ich für meine persönliche Auftastung dre- I ;enige Freiheit beanspruche, die Artikel 118 ber

Verfasiung jedem deutschen Staatsbürger ein- räumt. In der jetzigen schweren Zeit steht im | Vordergrund nicht die Frage der <-taatsreiorm, ; Unbern des Staatswesens. Dieses Staats- wesen wollen wir gesund erhalten und vertei­digen gegen alle Zudringlichkeiten, von wel­chem Lager sie auch kommen mögen. Die Ver- fpsiung ist die Grundlage unseres Staates, ober sie ist wohl fraglos kein ewiges Recht, auch nicht die geltende Verfasiung Am 6. Oft. 1923 schon hat der damalige Reichskanzler Dr. Stresemann für sein Kabinett, dem auch Sozialdemokraten und Demokraten angehor- ten erklärt, wirkliche Abhilfe könne nur ge-

I schaffen werden durch eine grundlegende Aen­derung des Verhälinisies zwischen Reich und Ländern. Am 19. Januar 1925 hat Reichs­kanzler Dr. Luther erklärt, die Reichsregie­rung werde es sich angelegen fein lassen, die Bestimmungen der Reichsvenassung in der Richtung nach,normen. daß unfer.Siaatswe,en

I mehr und mehr gesundet. Das ist auch das Leitmotiv für meine Vorschläge. Ich ver-

I wahre mich gegen die Annahme, daß ich Er- perimentalvolftik mit ber Denassung treiben wolle An bet bayrischen Denkschrift können wir nich' achtlos vorbeigehen, auch wenn wir nicht jedes Wort darin decken wollen. Wenn wir im Sinne dieser Vorschläge zu einer De­zentralisation der Verwaltung kommen, so be­deutet das nicht eine Schwächung, sondern eine Stärkung des Reichsgedankens. Wir wollen durch ein verständnisvolles Zusammenwirken der Länder mit dem Reiche zu einem wirk­lichen einigen Deutschland kommen. Nach der s Verfasiung sind die Reichsfarben schwarzrot- gold Daraus ergibt sich von selbst, daß sie Anspruch auf den Schutz des. Staates haben, T den zu gewähren ich durchaus' gesonnen bin.-

Ak Kömvft In Marokko

Die Verluste in Marokko.

Paris, 13. Juni. (TU). Das Kriegs- Ministerium veröffentlicht einen Bericht, nach dem während der Kampfoperationeu in Marokko 346 Verwundete durch Flug­zeuge nach den rückwärts gelegenen Hospi­tälern befördert wurden.

Ein spanisches Geschwader nach Marokko.

Paris, 13. Juni. Dem spanischen Nordafrikageschwader in AlacciraS ist be­fohlen worden, sich zum Auslaufen nach der marokkanischen Küste vorzubereiten. Es besteht aus Kreuzern, TorpebobootSzerstS- rern und Flugzeugmutterschiffen. Pruno de Rivera reist am 28. Ium nach Alge-

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Spanische Verhandlungen mit Add elKrim.

Paris, 13. Juni (TU.). Dem „Matin" wird aus Madrid gemeldet, datz das Di­rektorium den bekannben Schiffsreeder Eche- varrieto nach AlhucemaS zu Verhand­lungen mit Abd el Krim entsandt hat. Der Zeiftrunkt der Landung der spanischen Truppen in der Ducht von AlhucemaS soll erst nach Beendigung ber Besprechung mit Abd el Krim festgesetzt werden. DaS Di­rektorium ist bereit, ein größeres Geldopfer zu bringen, um eine Einigung mit Abd el Krim zu erreichen. Man rechnet damrt-

Weite Kreise des Volkes erstreben die Wieder- | kehr der Reichsfarben schwarz-weiß-rot. So ist ein Kampf entbrannt, der fiel bedauert wird I von jedem, der den inneren Frieden des Vol­kes will. Ich bin der letzte, der bestreiten will, daß auch im schwarz-weiß-toten Deutschland I die Farben schwatz-rot-gold tiefe Verehrung I genossen haben als das Smbol, unter dem die Bürgerschaft und andere Kräfte der Jugend I für deutsche Einheit und Freiheit gekämpft I haben.

Aber Achtung gegen Achtung. Es war die schwarz-weiß-rote Farbe, unter der I ein starkes Deutsches Reich 50 Jahre hindurch I der Hort des Weltfriedens war. und unter I schwarz-weiß-roter Kokarde haben deutsche I Männer aller Stämme jahrelang das Vater- I land gegen eine Uebermacht von Feinden ver- I teigt. (Beifall.) Der Achtung vor diesen Farben entsprach es auch, wenn die Weimarer I Nationalversammlung die schwarz-weiß-roten I Farben für die Handelsflagge beibehielt. Wir I wollen dem unser Volk zerreißenden Streit um die Flaggenftage endlich ein Ende machen I durch eine klare Volksentscheidung. Der Mi- I nistet wendet sich dann den kulturellen Auf- I gaben seiner Verwaltung zu und bezeichnet es I als sein Streben, die sittliche und körperliche I Ertüchtigung der Jugend mit allen Kräften zu I fördern. Im Sinne des Turnvaters Jahn I müßte gesunde Körperpflege und die Hebung I der nationalen sittlichen Kräfte eine Einheit I bilden. Das verarmte Deutschland könne mit I bet Unterstützung der wissenschaftlichen For- I schungseinrichtungen leider nicht ähnliche Mit- I tel aufbringen, wie reichere Länder. Aber I bas Innenministerium werbe alles tun. was I in seinen Kräften steht, um durch seine Unter­stützung der deutschen Wisseschaft die Erhal- I tung ber hervorragenden Stellung zu ermög- I liehen, die sie in ber Welt einnimmt. In kul- I tnrellen Fragen muß den ßänbern ihr Eigen- I Jebex gesichert sein, aber bas Reich muß auch l hier entscheibend mitreben können, ohne zu I reglementieren. Die Erhaltung ber körver- I liehen und sittlichen Gesundheit unseres Volkes I wird uns nötigen, den übermäßigen Zustrom I von Ausländern aus dem Osten einzudömmen. I Die Notlage unserer- geistigen Arbeitet erfüllt I uns mit großer Sorge. Die Freiheit und in- I nere Unabhängigkeit bet Presse ist für die Et- I

füllung ihrer großen Aufgaben unerläßlich. I

I Der Minister weist zum Schluß mit Genug­tuung auf bie Treue bet Auslandsbeutschen hin und knüpft daran den Wunsch, daß auch im I Innern bas beutsche Volk das Trennende zu- I rückstellen und sich einig znsammenfinden möge, I im Glauben an bie deutsche Nation. I

Abg. Kube (Völkisch) gibt bet Erwartung I Ausbruck. daß enblich bie nationale Festigkeit I sich auch in ber Zusammensetzung bet Reichs- tegierung zeigen werbe. Den von den Deutsch- nationalen zurückgezogenen Antrag auf Anf- I Hebung des Artikels 18 nehmen mit wiebet auf. Das parlamentarische System lehnen wir I grundsätzlich ab. Das Auslandsbentschtum I muß eine parlamentarische Vertretung im Parlament erhalten. Das vom Abg. v. Kar- I borff gewünschte plutokratische Gemeinbewahl- I recht lehnen wir ab. Der Redner beantragt I zum Schluß einen Gesetzentwurf, wonach Ab- I geordnete und Minister, bie ihren Einfluß in I gewinnsüchtiger Absicht mißbrauchen, ihrer

Aemter enthoben werden können. .

I Von bett Kommunisten ist inzwischen ein Antrag eingegangen: Der Reichsinnen­minister Schiele besitzt nicht das Vertrauen des Reichstags.

I Gegen 7 Uhr abends bezweifelt Abg. Eich - I Horn (Komm.) mit Erfolg die Beschlußfähig- I feit des Hauses. Die Weiterberatung wird I bann auf Montag nachm. 2 Uhr vertagt.

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I Paris, 14. Juni. (WTB.) Der „Petit Pa- I risien" berichtet, die französische Note betreffend I den Sicherheitspakt sei bereits in den Händen des französischen Botschafters in Berlin und werde am Dienstag der Reichsregie- I tung überreicht. Die Veröffentlichung I ber Note erfolge 48 Stunden später mit allen I anderen wesentlichen Dokumenten der Verhand- I lang, nämlich dem deutschen Vorschlag, dem I ersten französischen Notenentwurf und den I zwischen dem Quai d'Orsay und dem Foreign I Office ausgetauschten Noten. Die französische I Note umfasse fünf Schreibmaschinen- I feiten, deren einzelne Absätze nummeriert seien. Der Inhalt lasse Interesse daran er- I kennen, die Verhandlungen vor der Haupt- I tegung des Völkerbundes zu einem Ergebnis I zu führen. Ucbrigcns erwart- Frank- I reich von Deutschland vor allem I eine schriftliche präzise und voll- I fommene Antwort. Erst nach Erhalt I eines derartigen Schriftstückes und nach Kennt- I nisnahme von dessen Inhalt werde bie münd- | ttche Verhandlung vorn Quai d'Orsay ins'An:--