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Marburger Tageblatt

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1 Goldmark — '/.,,Dollar.

Deutscher Reichstag.

der Tagesordnung steht zunächst die

Beratung des Steuerüberleitungsge-

fähigkeit wesentlich beeinträchtigt haben er­folgen kann. Als Verhältnisse dreier Art gel­ten insbesondere auch außergewöhnlich« Be­lastungen durch Unterhalt oder Erziehung der Kinder, durch Verpflichtung zum Unterhalt mittelloser Angehöriger, durch Kraukhett, Kör­perverletzung, Verschuldung durch Ungluastall-

Damit ist die Einzelberatung beendet. Der Gesetzentwurf wird in zweiter und dritter Le­sung gegen die Stimmen der Kommunisten und Völkischen angenommen.

Der deutsch-spanische Handelsvertrag.

Das Haus wendet sich sodann nach '< Uhr abends der zweiten Beratung des deutsch-spa- nischen Handelsvertrages zu.

Abg. L e i.e u n e - I u n g (D. Nat.) berichtet über die Verhandlungen deS Ausschusses.

Abg. Dr. Scholz (D. Vpt.) gibt namens der Deutschen Volkspartei, der Deutsch-Natw- nalen, des Zentrums, der Wirtschaftlichen Ber- einigung und der Bayerischen Volksparter eine Erklärung ab, in der es u. a. heißt: Die hinter der Regierung stehenden Parteien sind der Ueberzcugung, daß in dem vorliegenden Han­delsabkommen mit Spanien nicht das erreicht ist, was für die Bedürfnisse der deutschen Wirt­schaft notwendig ist. Insbesondere ist nicht die tatsächliche Mcistbegünftigung für Deutsch­land erreicht toorbtn. Auf der anderen Sette sind dem Vertragsgegner Vergünstigungen eingeräumt worden, die schon jetzt zu schwe­ren Beeinträchtigungen der deutschen Wirt­schaft, insbesondere dcS deutschen Weinbaues geführt haben und weiter zu solchen führen Missen. Diese Beeinträchtigungen sind für un­sere Wirtschaft geradezu unerträglich.

Unter Erwägung aber der politischen Mo­mente, die dafür sprechen, insbesondere keinen vertraglosen Zustand mit Spanien eintr.'ten zu lassen und daher das Abkommen nicht abzuleh­nen, seien die in der Regierung vertretenen Parteien bereit, wenn auch unter Ucberwtndung schwerster Bedenken dem Abkommen ihre Zu­stimmung zu geben. Mn Teil der Abgeordne­ten der hinter der Regierung stehenden Parteien glaubt trotzdem dem Abkommen in seiner ge­genwärtigen Form nicht zustimmen zu können. Auch die Mehrheit kann ihr Einverständnis nur vertreten, wenn sie sicher ist, daß die Regierung sofort in neue Verhandlungen mit Spanien eintritt, mit dem Ziel einer durchgreifenden Verbesserung der jetzigen Vereinbarung. Wir erwarten außerdem von der Regierung, daß sie die für die deutschen Winzer im Falle der Annahme des Vertrages zugcsagten Erleich­terungen — Gewährung langfristiger Kredite und Steuererleichterungen — sofort in die Tat umsetzt.

Unerhört sind die Beeinflussungsversuche, dre in der letzten Zeit in einer wüsten Agita­tion sich gezeigt haben, nicht von den Winzern seihst, sondern von den bezahlten Angestellten der Winzervereine. Der Redner kritisiert dann unter Anführung zahlreichen Zahlenmaterials die deutsche Zollpolitik, die nach ferner An­sicht der stark kartellierten Industrie eine Wirt­schaft ermöglichen soll, bei der im Gegensatz zu den amerikanischen Trusts nicht die am besten, sondern am schlechtesten arbeitenden Be­trieb« den Preis bestimmen. Wir Sozialde­mokraten sind sachluch für den deutsch-spani­schen Handelsvertrag, aber wir denken nicht *aran. der Reichsregrerung das zu apvortreren, wozu die Deutsch-Nationalen als Regierungs­partei keine Lust haben.

Abg. Dr .Dosenberg (Komm.) wirst den Sozialdemokraten Inkonsequenz vor. Seine Partei werde den Vertrag ablehnen.

Abg. Meyer-Berlin (Dem.): Auch die Demokraten empfänden es schmerzlich, daß den Bedürfnissen des deutschen Weinhandels durch den spnischena Handelsvertrag nicht genügend Rechnung getragen worden sei. Man müsse aber den außenpolitischen Momenten Beachtung schenken und auch die Interessen abwägen. Cs fei ohne Zweifel, daß die überwiegenden Interessen auf dem Gebiete der Industrieausfuhr lägen, die immer ein vielfaches der Weineinsuhr betrage.

Reichsminister Stresemann:

Ich möchte der Ditte Ausdruck geben, daß in der Debatte über den spanischen Handels­vertrag nicht auch die Zolltarifnovelle berücksichtigt wird, die sonst wieder der Anlaß einer ausführlichen Aussprache sein würde. Zu dem vorliegenden Handelsvertragsentwurf habe ich im Damen der Reichsregierung zu er­klären: Bon Vertretern aller Parteien sind in Form von Erklärungen oder in Reden Wünsche und Anträge an die Reichsregierung gerichtet worden, die sich einmal auf die

MM un» MecheiMase

Paris, 27. Mai (WTB.) DieBotfchaf. terstonferenz wird, wie berichtet wird, am Freitag oder Samstag zusammentreten, um die Frage der Entwaffnung zu diskutieren. Nach deut „Journal des Debats" bestehen noch einige Meinungsverschiedenheiten zwischen Paris und London über den Inhalt der an die deutsche Regierung zu richtenden Note. Außerdem hätte die Kontrollkommission in Berlin, wie man sage, einige neue Feststellungen mitzutetlen oder einige Bemerkungen oorzubringen, bevor die alliierte Note nach Berlin abgesandt werde.

Neue englische Rückfragen in Paris wahr­scheinlich?

Paris, 27. Mai. (TU.) Nach einem Be­richt des „Matin" aus London ist es wenig wahrscheinlich, daß stch das engli.che Kaotnett in seiner heutigen Sitzung über das Daran- tiepaktvrogramm schlüssig wird. Es sei vielmehr damit zu rechnen, daß neue er­gänzende Auskünfte aus Paris erbeten würden.

L o n d o n 27. Mai. Reuter teilt mit, es be- steht kein Grund für die Annahme, daß hin­sichtlich des Sicherheitspaktes oder der Entwaffnungsfrage neue Meinungsver­schiedenheiten zwischen England und Frankreich entstanden sind. Das Kabinett hat nunmehr die französische Antwort auf leine Fragen erhalten und diese müssen geprüft wer­den, um Frankreich den genauen britischen Standpunkt darzulegen und es geneigt zu ma­chen, ihm zuzustimmen. Im ge,enwartig«i Stadium kommt eine formelle Konferenz kaum in Frage. Was die Entwaffnungsfrage be­trifft. so haben sich England und Frankreich auf einen Plan geeinigt, der Deutschland über­reicht werden soll, lieber das Mantelschreiben besteht, obwohl es noch nicht fertiggcstellt ist. allgemeine Uebereinstimmung. Im allgemeinen ist man dahin übereingekommen, daß Deutsch­land seine Verpflichtungen auf Grund des Dawesplanes ausoeführt hat, aber es ist noch die formelle Versicherung non Seiten der Repa­rationskommission erforderlich, wobei vier Zweifel besteht, wie die Antwort lauten wird. Wenn Deutschland seine finanziellen Verpflich­tungen und auch die Entwaffnung ausgesuhrt hat, wird Köln geräumt werden.

Die Entscheidung über das deutsch-spanische Handelsabkommen, das im vorigen Jahre kurz vor der Londoner Konferenz in Madrid zwi­schen Vertretern der deutschen und spanischen Regierung abgeschlossen worden ist, ist am Mitt­woch im Reichstage gefallen. Der Reichstag hat stch mit ziemlich großer Mehrheit für die

Ratifizierung des Abkommens ausgesprochen. Die Widerstände, die sich gegen dieses erste, vom Deutschen Parlament in Kraft gesetzte Wirtschaftsabkommen seit Monaten in der Oeffentlichkeit bemerkbar gemacht haben, sind bekannt. Der deutsche Weinbau befürchtet von diesem Vertrage eine weitere Verschlechte­rung der an sich bereits höchst kritischen Lage der Winzer am Rhein, Mosel und Saar. Aus allen Weinbaugebieten waren in diesen Tagen Delegierte nach Berlin geeilt, um die Parteien des Reichstages in letzter Stunde noch zu be­schwören, von der Ratifizierung abzusehen.

Die Grunde, die gegen die Ratifizierung sprachen, waren nicht von der Hand zu weisen. Es war eine schwere Entscheidung in die Hände des Parlaments gelegt. Die Weinbauvertreter konnten darauf Hinweisen, daß unter der Herrschaft des provisorischen Abkommens 52 840 Fuder spanischen Weines nach Deutschland eingeführt worden seien, während nachweisbar an der Mosel, der Saar und der Ruwer allein co. 39 000 Fuder Wein in den Kellereien liegen, die unverkäuflich sind. 7 5 0 0 Not verkaufe sind in der letzten Zeit vorgenommen worden, bei welchen der Wein teilweise 40 bis 50 o/„ unter den Selbst­kosten abgegeben werden mußte. In 4300 Fällen wurden die Winzer, die sich durchweg noch in den ersten Nachkriegsjahren in gün­stiger wirtschaftlicher Pofiton befanden, gepfön- oet. Diese Zahlen reden eine deutliche Sprache. Auch die Regierung konnte sich den schweren Befürchtungen, die aus dem Rheinlande gegen den Vertrag geltend gemacht wurden, nicht verschließen. Der für den Weinbau zuständige Ressortminister Graf Kanitz hat sich nicht ge­scheut, offen auszusprechen, daß seiner Ansicht nach der Vertrag in seiner fetzigen Form für den deutschen Weinbau „katastrophal und ruinös" sei. Wenn die Regierung trotzdem in den letzten Tagen sich so außerordentlich stark für die Annahme des Vertrages eingesetzt hat, !o hat sie dazu sicherlich gewichtige Gründe ge­habt, und wenn der Reichstag sich dem Stand­punkt der Regierung angeschlossen hat, so muß man doch zu dem Schluß kommen, daß der Weg der jetzt beschritten worden ist, wahrscheinlich doch der richtige gewesen ist.

Der deutsch-spanische Handelsvertrag ist, wie bereits erwähnt, der. erste größere Handelsver­trag, dessen Ratifizierung durch den deutschen Reichstag vollzogen worden ist. Man kann die außenpolitischen Befürchtungen ver­stehen, die die Regierung für den Fall einer Nichtannahme des Vertrages hegen mußte. Es war doch recht auffällig, daß seit ungefähr einer Woche, als bekannt wurde, daß die Entschei­dung über den deutsch-spanischen Vertrag be- vorstünde, in den Handelsvertragsverhandlun- pen mit den übrigen Staaten eine gewisse Stockung eingetreten ist. Die übrigen Länder, mit denen Deutschland in Handelsvertragsver­handlungen steht, haben deutlich erkennen las­ten, daß sie an dieser Entscheidung interessiert waren. Zweifellos hätte der Kredit, den Deutschland gegenwärtig in seinen Handelsver­tragsverhandlungen. die langsam, aber sicher Vorwärtsschreiten, genießt, durch die Nichtan­nahme des Vertrages schwer eingebüßt.

Man darf aber auch nicht übersehen, daß der deutsch-spanische Handelsvertrag für unsere Industrie große Vorteile bringt. Unsere wirtschaftliche Lage zwingt uns gerade­zu dazu, unsere Ausfuhr so intensiv wie nur möglich zu gestalten. Unsere Handelsbilanz kann nicht aktiv werden, wenn wir weiterhin wehr einfiihren als ausfüren. Wie sehr aber bereits jetzt unter dem Einfluß des Proviso­riums der Absatz nach Spanien gestiegen ist, zeigen die monatlicken Ausweise über den deutschen Eisenhandel für Februar—März. Da­nach ist der Absatz nach Spanien für Röhren und Walzen um 3170 %. für Stab- und Form­ellen um 1924 o/„, für Bleche und Draht um 803 %, für Cbcrbaumaterial um 3960 o/0 ge­stiegen In der Eisen- und Stahlwarenindustrie hat sich die Ausfuhr einiger Positionen nach Spanien im zweiten Halbjahr 1924 gegen das erste Halbiahr verfechsfacht. Man sieht also, daß ein großer Teil der deutschen Wirtschaft rin eminent hohes Interesse an der Annahme des deutsch-spanischen Handelsvertrages ge­habt hat.

Es ist selbstverständlich, daß die Regierung fetzt nach Annahme des Vertrages die letzten Möglichkeiten erschöpft, um die ungünftigen

Wirkungen, die der Vertrag zweifellos für den deutschen Weinbau haben wird, nach Möglich­keit abzuschwächen. Der Weinbau hat ein Recht daran, zu fordern, daß jetzt sofort neuerer. Handlungen mit Spanien eingeleitet wer­den, um eine Revision des Vertrages zugunsten des deutschen Weinbaues herbeizuführen. Die Regierung darf unter Umständen dabei auch letzten Mittel nicht zurückfchrecken. der sofortigen Kündigung des Der-

Masfe erbracht hätten. Gerecht und zweckmäßig wäre eS, unter das Jahr 1924 einen Strich zu machen. Angesichts der großen Preis­steigerungen, die als Wirkung der Zollvorlage zu erwarten ist, seien die Steuersenkungen zu gering.

Abg. Dr. Brüning (Z.) bedauert mit dem Vorredner, daß in der Sieuervorlage dem sozialen Gesichtspunkt nicht genügend Rochnu-rg getragen worden sei. Andererseits sei es not­wendig, bas SteuerüberleilungSgesetz schleu­nigst zu verabschieden, um endlich der Wirt­schaft die notwendige Sicherheit zu geben. Für die Uebergangszeit seien durch die Ausschuß­beschlüsse wesentliche Erleichterungen geschaf­fen worden. Eine Oppositionspartei habe es leicht, populäre Forderungen zu stellen. Das Zentrum aber wolle weiter die Verantwortung dafür tragen, daß die Reparationsvcrpflich- tungen erfüllt werden können.

Abg. Dr. Fischer (Dem.) beantragt, die Regierung müsse schleunigst einen Gesetzentwurf über die Veranlagung für 1924 einbringcn. Gkraibe die kleinen und mittleren Gewerbe­treibenden hätten daran das größte Interesse, wenn tatsächlich nachgewiesener Verlust im Jahre 1924 nicht zur Rückzahlung der Vor­auszahlungen führe. Er verlange eine Er­mäßigung der Vorauszahlungen. Er habe e? auKrordentlich bedauert, daß die Regierung in der Vorlage zur Lohnsteuer das Existenzmi­nimum auf der niedrigen Stufe von 60 Mark belassen hab«, obwohl sie sich von vornherein sagen mußte, daß selbst di« Regierungsparteien die Vorlage in dieser Form nicht annehmen könnten. «...

Abg. Dr. Hugo (Dt. Vpt.) bedauert, daß es nicht möglich gewesen ser. die Veranlagung für 1924 durchzuführen. Tas wäre sachlich wohl eine gerechtere Löjung gewesen. Di« technische Unmöglichkeit einer solchen Regelung sei aber von der Regierung nachgewiesen wor­den. Darum sei es auch ganz unmöglich, den demokratischen Antrag anzunehmen, der nun erst von der Regierung eine Vorlage in diesem Sinne verlange. Der demokratische Antrag auf Ermäßigung der Vorauszahlungen würde einen zu großen Einnahmeausfall herbeiführen.

Abg. Hölle.in /St.) wendet sich dagegen, daß die Lohnsteuer, die nur als Uebergangs- maßnahme gedacht gewesen sei, zu Ungunften der arbeitenden Maste anscheinend verewigt werden solle. Wenn nun noch hie Mieterhö­hung eintrete, würden die Lebensmöglichkeiten der Lohn- und Gehaltsempfänger völlig ver­nichtet werden. _ ,, . ..

Abg. Dr. Pre her (D. Rat.) verteidigt die Ausschußbeschlüsse und setzt sich mit dem Abg. Fischer auseinander, der mit Zurufen ant­wortet. Tie sozialen Gesichtspunkte seien bei den AuSschußbeichlüssen durchaus maßgebend gewesen: weiter habe man nicht gehen können, da nach den Erklärungen des Reichsftnanz- ministeriums der Einnahmeausfall zu groß gewocken märt; 1 .

Damit schließt die allgemeine Ausiprache. In der Einzelberatung werden die meisten Aen- derungSanträae und Enischließungen der De- mokraten, Sozialdemokraten und Kommu­nisten abgelehnt. Einstimmig angenommen wird dagegen ein kommumsüscher Antrag, wo­nach eine teilweise oder volle Erstattung der 1924 einbehaltenen Lohnsteueibeträge aus An­trag, wenn bei dem Lohnsteuerpftichligen be­sondere persönlich« oder wirtschaftliche Ver­hältnisse Vorgelegen haben, die feine Steuer*

Abg. Dr. Hertz (Soz.) betont, die Steuer- Vorlagen der Regierung seien die Aufrechter­haltung deS in der Inflationszeit durchge­führten Systems, die wirtschaftlich schwächsten Schichten steuerlich am stärksten zu belasten. Die Begünstigung des Besitzes komme auch in dem vorliegenden Steuerüberleitungsgesetz zur Geltung. Die Rückerstattung der Steuervor- auSzahlungen würde eine Uno-rechtigkeit fein, weil die Zurückzahlung erfolgen müsse auS den Mitteln, die die Lohnsteuer der breiten

Rotlage der Winzer beziehen und werter wünschen, etwaige Mängel des gegenwärtigen Vertrages bei künftigen Verhandlungen zu beseitigen. 3m Rainen der Reichsregrerung erkläre ich hierzu, daß die Regierung bereit ist, alsbald nach Annahme des Vertrages in neue Verhandlungen mit Spanien emzutreten, besonders auch im Sinne der vom Avg. Scholz verlesenen Erklärung der Regrerungs- Parteien. Die Reichsregierung bestätigt ferner ihre im HQnöelsvertragscmsschuH Abgegebenen Zusagen über ihre Mitwirkung bei einer Kreditaktion für die Winzer sowie wertere Hilfsmaßnahmen und wird diese Zusagen so- fort in die Tat umsetzen. (Beifall rechts.-

Rach 10 Ahr abends, als noch fünf Redner vorgemerkt sind, teilt Präsident Lobe dem Hause mit, daß ein Antrag a u f Schluß der Debatte eingegangen sei.

Gegen die Sozialdeinokraten und Kommu­nisten wird der Antrag angenommen.

Die einfache Abstimmung über den Ar­tikel 1 des Handelsvertrags bleibt zweifelhaft, da die Fraktionen zum größten Teil nicht ge­schlossen stimmen. Die Kommunisten und Boi- kischen stimmen geschlossen dagegen. Die So- zialdemokraten enthalten sich der Abstimmung Der Hammelsprung ergibt Ann ahme de s Artikels 1 mit HO gegen 96 Stim­men bei 98 Stimmenthaltungen.

Artikel 2 wird bei schwachbesetztem Saufe (die Sozialdemokraten sind nicht im Saal) angenommen. Damit ist die 2. Lesung

3n3bet dann folgenden dritten Beratung wird von keinem Abgeordneten das Wort genommen. Zur entscheidenden Schlunabstim- mung hat Abg. Korell (Dem.) namentliche Abstimmung beantragt. Der Antrag findet nicht die notwendige Unterstützung von 80 Abgeordneten. 3n der einfachen Abstim­mung wird der Handelsvettt a g ge- gen die Kommunisten, Dolkrsckeü und die kleinen Minderheiten der Deutfchnationalen, des Zentrums undder Demokraten angenommen. Die Sozialdemokraten sind der 2lbstrmmung bis auf wenige Ausnahmen ferngebheben.

Rach 11.30 Ahr nachts vertagt sich das Haus auf Donnerstag 11 Ahr

Auf der Tagesordnung steht der Reichswehr-

Äbechessssche Zeitung