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Sriand über dm SichcrsritSpakt

Dir Bcamlcndrlitik im Reiche

Das Ende des Sicherheitspaltes.

Berlin, 26. Mai. Die aus London und Paris eintreffenden Nachrichten befestigen in den diesigen maßgebenden Kreisen immer mehr die Ueberzeugung, daß jedes weitere

Soffen auf das Zustandekommen des Sicherheitspaktes zwecklos

ist, da Frankreich ganz offensichtlich kein posi­tives Ergebnis will. Die ablehnende Haltung Frankreichs kommt in der gestern übergebenen Note Briands deutlich zum Ausdruck. Die Note wird zwar von der englischen Regierung noch offiziell geheimgehalten, doch scheint ihr 'Inhalt schon den Weg in die Presse gefunden zu haben. So schreibt der gut unterrichtete parlamentarische Mitarbeiter der „W e st - minster Eazette", in der Note werde ge­sagt, daß die Franzosen es ablebnten, daß Deutschland als Mitglied des Völkerbundes Has Recht haben sollte, entsprechend den Be­stimmungen der Satzungen an eine Revision der Ostgrenzen zu appellieren. Ferner bestehe Frankreich darauf, daß Deutschland dem Völkerbund gegenüber seine Verpflichtun­gen anerkennen müsse, Truppen im Kriegsfall steten Durchzug durch deutsches Gebiet zu ge­wahren. „Es braucht wohl nicht wei­ter betont zu werden, daß diese Forderungen für Deutschland un. annehmbar sind." Aber auch die eng­lische Regierung scheint entschlossen, die franzö- ssschen Wünsche nicht zu unterstützen. „Groß­britannien", so erklärt „Westminster Gazette", »sei nicht geneigt, Verpflichtungen für die starre Aufrechterhaltung der polnischen Gren­zen für alle Zeiten einzugehen."

Nach den neuesten Pariser Meldungen ist «an sich auch in Frankreich über die Folgen bei französischen Halsstarrigkeit völlig im Aa­ren. So erklärt „Echo de Paris". es bade keine Hoffnung mehr, daß das britische Kabi­nett eine Stellung einnehmen wird, die es er­möglicht, den Sicherheitsvakt, den Deutschland vorgeschlagen hat, abzuschließen. Der Autzen- volitiker des Blattes schreibt, die Verhandlun­gen zwischen London und Paris würden fort­gesetzt, aber uni wenn der 2 uai d'O r s a y schwach werde, scheine ein Einverständnis möglich.

Daraus geht hervor, daß die französische Presse geradezu einen Druck auf Briand aus- Lbt, nicht nachzugeben und die Verhand­lungen versacken zu lassen. Einen besserest Beweis für die französischen Sabotage- absichten gibt es kaum. Es ist nicht mehr da­ran zu zweifeln, daß diese Abstchten so gut wie geglückt sind. Der Sicherheitspakt ist tot, und Frankreich hat ihn getötet.

*

Paris, 26. Mai. (WTB.) Im Verlaufe der Debatte über das Budget für auswärtige Angelegenheiten im Senat ergreift der Minister des Auswärtigen Briand das Wort und erklärt: Die Fragen, die die Sicherheit Frankreichs und die Entwaffnung Deutschlands betref­fen, bildeten augenblicklich den Gegenstand von Diskussionen zwischen den Alliierten. Frank­reich habe zu ihnen klar Stellung genommen. Als er, Briand, die Leitung des Außenministe­riums übernommen habe, habe er die deutschen Vorschläge betreffend den Abschluß eines Si­cherheitspaktes vorgefunden. Er habe ge­glaubt, daß Frankreich genug Beweise seiner Friedensliebe gegeben habe, um Verhandlun­gen einleiten zu können, unter der Bedingung allerdings, daß sie auf realen Möglichkeiten begründet seien, die dahin führen würden, daß keine der beiden Parteien das Opfer ihrer Ge­fühle werde. Ich wünsche, daß unser Vorschlag Unseren Alliierten unterbreitet würde, um den guten Willen der französischen Regierung zu zeigen. Ich habe übrigens Paktmöglichkeiten bier im Rahmen der Verträge in Aussicht ge­nommen. Außerhalb dieses Rahmens biete et Gefahren. Briand erklärte, es sei ein Mangel der Verträge, daß sie nicht genügend die Soli­darität unter den Alliierten festgestellt hätten. Frankreich könne von seinen Freunden ebenso­wenig fordern, daß sie ihre Asvirationen auf­schöben, wie sie von Frankreich nicht verlangen könnten, daß es auf die seinigen verzichtet. Mir müssen für die augenblicklichen und zu­künftigen Verhandlungen die Verträge auf­recht erhalten. Das ist eine Frage des Respekts Unserer Unterschrift. Wir können weder unsere nationale Einheit noch unsere Ehre opfern. Das sind die Grundsätze, die wir bei den Ver­handlungen aufgestellt haben. In einigen Tagen, fährt Briand alsdann fort, wird die Frage der Sicherheit und des Paktes geregelt sein. Dann werde ich alle notwendigen Erklärungen geben. Bis dahin kann ich es nicht, ohne mein gegebenes Wort zu verletzen.

Der Haushaltsausschuß des Reichs­tags setzte gestern die allgemeine Aussprache über den Haushalt des Ministeriums des In­nern fort. Aba. Dr. Löwenstein (S03.) forderte eine halbe Milliarde für Turn­hallen und Sportplätze. Abgeordn. Petzold (Wirtschftl. Bg.) tritt für größere Mittel zur Bekämpfung der N 0 t d e r I u n g- lehrer ein, ferner für Zurückdrängung des Verbrauchs von Narkotika. Die Gehälter der Schutzpolizeibeamten seien zu er­höhen. Das W a h l a l t e r müsse auf das 25. Lebensjahr heraufgesetzt werden. Abg. Dr. R u n k e l (D. Vp.) beschwerte sich über die Art der gegenwärtigen Lehrerbildung. Man habe die Seminare abgebaut, ohne Neues bis­her an ihre Stelle zu setzen.

Hierauf nahm Reichsinnenminist. Schiele das Mort:

„Das Reichsschulgesetz wird in 14 Tagen dem Kabinett zugehen. Es wird dann in kurzer Zeit auch dem Reichsrat und dem Reichstag uorgelegt werden. Be­züglich des beantragten Verfassungs- Ausschusses verweise ich nochmals auf die programmatischen Ausführungen des Reichs­kanzlers Luther, in denen es hieß: „Die Reichsregierung wird es sich angelegen sein lassen, die Bestimmungen der Reichsverfassung daraufhin nachprüfen, daß unser Staatswesen mehr als bisher innerlich gesundet." Es kann nicht sein, daß die Artikel 48 und 18 der Reichsverfassung, ferner die Frage der A b g e - ordneten-Immunität weiterhin so ungeklärt bleiben, und daß namentlich in der

■. FlaoL en-FraLe...... •

der Zerrissenheit unseres Volkes nicht Ein­halt geboten wird."

Der Minister äußerte sich bann zu ver- -chiedenen in der Debatte angeregten Einzel- fragen, und hob dabei besonders solche her­vor, die das

Beamtentum betreffen. Hier führte er u. a. aus: „In Ueber- rinftimmung mit der Verfassung ist festzuhal­ten an dem Gedanken des Berufsbeam­tentums, wie es der geschichtlichen Ent­wicklung unseres Staatswesens entspricht. Das Bcamtenrecht als Sonderrecht neben dem all­gemeinen Recht soll erhalten bleiben. Ich weiß mich mit der Beamtenschaft darin eins, daß sie fick in Ausübung ihrer staatsbürger­lichen Rechte an diejenigen Grenzen gebunden fühlt, die durck die Stellung des Beamten als Mitträger der Staatshoheit ge­zogen sind. Insbesondere darf in der Beam­tenschaft darüber nicht der mindeste

Reichsaußenminister Dr. Strese- mann

bat gewisse Erklärungen abgegeben. Er ist verpflichtet, mit der Oeffentlichkeit seines Lan­des zu rechnen. Man müsse deshalb nackden- ken, was er habe sagen wollen. Ich habe in seinen Worten nicht das brutale non vossu- mus gefunden, das man nach gewissen Wah­len hätte erwarten können. Stresemann habe gesagt, die Alliierten hätten ihre Unterschrift dadurch nicht respektiert, daß sie Köln nicht ge­räumt hätten. Er hätte auch sagen können, daß die Verfehlungen, die man gegen Deutsch­land anführe, nicht sehr beträchtlich sein könn­ten, weil die Alliierten sie noch nicht bekannt- gegeben hätten. Das sei Ironie. Er sei über­zeugt, daß Dr. Stresemann die Verfehlungen sehr gut kenne. General Bourgois habe eini­ges davon bekanntgegeben. Ohne das Bild sehr schwarz malen zu wollen, wie dieser es ge­tan habe, müsse er sagen, daß er in dieser Rede einen Teil der Feststellungen der Kontroll­kommission wiedergefunden habe. Es sei nicht erstaunlich, daß Deutschland von patrio­tischem Geiste beseelt sei. Viele Nationen könnten sich in dieser Richtung an ihm ein Bei­spiel nehmen. Es sei also nicht zweifelhaft, daß sich Vereinigungen mit wagemutigen Ab­sichten in Deutschland gebildet hätten.

Es sei sicher, daß, wenn jede der feftgestellten Verfehlungen für sich allein angenommen werde, sie nicht gefährlich seien. Ihre Gesamt­zahl und ihr Zusammenhang untereinander seien aber doch geeignet, einen kleinen Schauer der Beunruhigung zu verursachen. Auf alle Fälle sei es notwendig, daß die Verfehlungen gegen den Verfailler „Vertrag", die von der Kontrollkommission festgestellt seien, beseitigt würden. Wenn Deutschland seine Verpflich­tungen halte, wenn es nicht schikanieren wolle und wenn es wirkliche Sicherbeitsgarantien ins Auge zu fassen gedenke, werde man das ja rasch erkennen. Die Note der Alliierten werde

Zweifel bestehen, daß es für die Beamten ein sogenanntes

Streikrecht nicht gibt.

Damit stelle ich wiederholt nur dasselbe fest, was die Reichsregierung, die höchsten Gerichte und auch die Mehrheit der Parteien des Reichstags des öfteren schon ausgesprochen haben. Zwei Gesetzentwürfe über bas B.e.- amtenredjt werden demnächst den Reichs­tag beschäftigen, nämlich eine

Dienststraf-Orbnung

für Reichsbeamte unb ein Beamtenver- tretungsgesetz, bas für die Beamten aller öffentlichen Körperschaften gelten soll. Die Dienststraf-Orbnung soll ber Wahrung bes befonberen Stanbesbewußtseins unb ber unbebingten Reinhaltung bes Beam­tentums bienen unb wirb voraussichtlich bem Reichstage noch vor ben Ferien zugehen. Das Ministerium legt mit Interesse aller Beteilig­ten Wert auf eine balbige Verabfchie- b u n g biefes Entwurfs. Mit ber Bearbeitung eines alle Gebiete erfdjöpfenben Reichsbeam- ien-Gesetzes finb bie Ressorts zurzeit beschäf­tigt. Einige Materien bes künftigen Beam­tenrechts finb der Dringlichkeit wegen zunächst im Verwaltungswege geregelt wor­ben. Schwierigkeiten macht bie Unter­bringung ber Versorgungs-An­wärter. Ich werbe mich bemühen, im Ver­ein mit bem Reichswehrminister unb ben übri­gen Ministern unb ben Sänberregierungen Wege zu finben, bamit ber Versorgungsschein nicht nur ben Berechtigten ausgeJjänbigt wirb, fonbern auch tatsächlich zu einer einen Lebens­beruf fichernben Unterbringung führt, sei es in Beamtenstellen, sei es an beten Stellen des Wirtschaftslebens."

Abg. v. Freytagh-Loringhoven lTnat.)' erklärte: Der Verfassungs-Ausschuß soll nicht etwa bie Monarchie wieder zur Statssorm erheben: bie Monarchie erwarten wir burch große geschichtliche Umwälzungen, bie wir nicht in ber Hand haben. Jetzt han- belt es sich um Fragen, bie ohne bies auf ber Tagesorbnung in ber Oeffentlichkeit stehen: die Rechtsunsicherheit ber Berfas- sung von Weimar soll beseitigt werben.

Abg. B e r n b t (Dem.) hob hervor, baß burch ben Verfassungs-Ausschuß nur ein Ven­til für bie vielen Erregungsstoffe geschaffen werben solle, bie burch bie Unsicherheit ber Weimarer Verfassung ins Volk getragen wor­ben seien. Die Deutschnationalen wollten in sachlicher Arbeit im Ausschuß Ruhe ins Volk tragen. Nachbem sich bann noch ber Abg. von Rarborff für eine organische Verfassungs­änderung ausgesprochen hatte, vertagte sich ber Ausschuß auf Mittwoch vormittag.

von einem großen Geiste ber Mäßigung einge- geben fein. (?) Ich hoffe, so erklärt Briand zum Schluß, ihnen demnächst weitere Auf­klärungen geben zu können. Die Bedenken, die General Bourgeois zum Ausdruck gebracht hat, empfindet die Regierung auch, und sie wird die nötigen Maßregeln ergreifen.

Immer wieder verschöbe«.

Paris, 26. Mai. (WTB.) Wie berichtet wird, ist es wahrscheinlick, daß die B 01 s ch a f - terkonferen z nicht vor kommenden Sonn­abend zusammentreten wird, um den Text der an Deutschland zu richtenden Note in der Ent­waffnungsfrage festzulegen.

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Sie WirlschaftsÄechmchlmmm

Borausfichtliche Annahme des deutsch-spanischen Handelsvertrages.

Berlin, 26. Mai. (TU.) Die gestern be­gonnenen Besprechungen zwischen der Regie­rung. den Parteien unb den Jnteressentengruv- ven über den am Mittwoch im Reichstags- vlenum zur Entscheidung stehenden deutsch- spanischen Handelsvertrag wurden heute fort­gesetzt. In Berlin sind Vertreter des Wein­baues und des Weinhandels aus dem Reiche eingetrofsen, um gleichfalls gegenüber der Re­gierung und den Parteien ihren Standpunkt zum Handelsverträge geltend zu mau;en.

Berlin, 26. Mai. (TU.) Reichsaußen- finifter Dr. Stresemann hat heute wieder mit den der Regierung nabepebenden Frak­tionen verhandelt, um eine möglichst große Mehrheit für den deutsch-spanischen Handels­vertrag zu gewinnen. Während der gestrigen Verhandlungen mit den Fraktionen des Zen­trums und der Deutschnationalen erläuterten der Reichskanzler und der Reichsaußenminister

die Einzelheiten des Vertrages und stellten Maßnahmen in Aussicht, die die Schädi­gungen für den deutschen Weinbau m ö g l i ch st mildern oder ausgleichen sollen. Wie die TU. hört, wird die Mehrheit der Deutschnationalen für den Vertrag stimmen. Den Gegnern des Vertrages bat die Fraktion die Abstimmung freigegeben. Eine ähnliche Haltung werden auch das Zentrum und die Wirtschaitl. Vereinigung einnebmen. Die De­mokraten werden wahrscheinlill- mit wenig Ausnahmen dafür stimmen, so daß morgen mit der Annahme des Vertrages ge­rechnet werden darf. I

* Hi '

Zu einer bemerkenswerten, vielleicht sogar entscheidungsschweren Abstimmung wird der Reichstag noch am Mittwoch kommen, bevor er feine Pfingstferien antritt. Der deutsch- spanische H an de lsvertrag hat be­kanntlich im Ausschuß keine Mehrheit ge­funden, weil die deutschnationalen Vertreter ihn wegen der Schädigung der deutschen Winzer ablehnten, während die Sozialde­mokraten sich aus Bosheit der Stimme ent­hielten. Sjg sagen, die Regierungsparteien müßten selbst dafür Sorge tragen, daß die Vorlagen der Regierung angenommen wür­den. Dies wäre auch richtig, wenn es sich beim Kabinett Luther um eine regelrechte parla­mentarische Regierung handeln würde. Sn Wirklichkeit ist ja das Kabinett nur lose an die Parteien angelehnt, aber man ersieht nunmehr aus der Praxis, daß solche, ein wenig künstlichen Konstruktionen keinen Ruhen bringen, wenn die Opposition ihre Anerken­nung verweigert. Die Reichsregierung ver­sucht nun mit allen Mitteln der Äeberredung, die Deutschnationalen und auch bie Lanb- wirtschastsvertreter der anderen Regierungs­parteien zu einer Annahme des Handelsver­trages zu bewegen. Es ist richtig, daß die erleichterte Einfuhr billigen spanischen Weines den deutschen Winzern eine bedenkliche Kon­kurrenz bereiten kann: andererseits ist aber auch richtig, daß die Spanier durchaus auf diesen Weinexport nach Deutschland bestehen und sonst der deutschen Einfuhr nach Spanien die größten Hindernisse bereiten würden. So­mit stehen sich in diesem Falle die Interessen der Exportindustrie und die des Weinbaues schroff gegenüber. Ein Ausgleich muh jetzt oder spater gefunden werden. Die Parteien aber auch die einzelnen Abgeordneten sind nicht zur Vertretung von Sonderinteressen da. sondern verpflichtet zur Vertretung des Ge­meinwohles.

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Str 6lat to MW* Ministeriums

Was war es doch einst für eine große An­gelegenheit unb was für ein festliches Bild, wenn int Reichstag ber Militäretat auf ber Tagesordnung stand! Dem Zusammen- schmelzen ber glänzenben alten Armee zu ber kleinen schmucklosen Reichswehr entspricht nun auch bas parlamentarische Bilb. SBieber ist ber Reichstag bei ber zweiten Lesung bes Heereshaushalts angelangt, aber bas Haus ist nur schwach besetzt, auf bem Eckplatz ber Re­gierungsbank sitzt ber Reichswehrminister Dr. Getzler unb hinter ihm stehen einige Offi­ziere in grauen Röcken. Nur bie Carmoisin- ftreifen an ben Hofen sind die alten geblieben und auch die Marineuniform, als deren Reprä­sentant Admiral Zenker neben dem Reichs- wehrminister sitzt. Ja, unser Hunderttausend- Mann-Heer ist mit dem einstigen Volksheer nicht zu vergleichen. Wenn es trotzdem sich allmählich wieder das Vertrauen Unb bie Sym­pathie großer Volkskreise gewonnen hat, fo ist bas ber stillen, rastlosen Arbeit zu verban- ken, bie bas Wehrministerium unb bas beutsche Offizierkorps in ben letzten Jahren ge­leistet haben. Billig ist bas kleine Heer frei­lich nicht, da der Berufssoldat erheblich mehr kostet als der Dienstpflichtige und auch den Anspruch auf Versorgung am Ende seiner zwölfjährigen Dienstzeit hat. Nicht weniger als 600 Millionen Mark kosten dem Deutschen Reich sein Heer und seine Marine. Ganz aller­dings ist das Ziel noch nid)* erreicht, die Reichswehr der Politik völlig zu entziehen und die Liebe der Parteien ihr zuzuwenden. Nicht nur die Kommunisten, sondern auch die Sozialdemokraten sind voll Argwohns gegen das Heer, im besonderen natürlich gegen die Offiziere — ober tun boch wenigstens so, um in ihrer Opposition zu schwelgen. Wenn sie, wie der Berichterstatter S t ü ck l e n und fein Genosse Schöpslin, für die Soldaten höhere Forderungen stellen, so ist der alleinige Grund dafür offenbar die Absicht, selbst wieder Einfluß in der Armee zu gewinnen. Wo es aber sich um deren Ee- famtintereffen und um den nationalen Gedan­ken handelt, da zeigen sich die Marxisten nach wie vor als böswillige Kritiker unb Nörg-