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LBltiKü

fwttDßaste und KArWsfmst H London, 20. Mai. (WTB.) Der diplo- i \ Mtische Berichterstatter des .Daily Tele»

«rph" meldet, im Zusammenhänge mit der Prüfung des Entwurfs Briands für die Qlnt- Bett auf die deutschen Sicherheitsvorschläge durch das britische Kabinett, die siese Woche fortgesetzt werbe, verlaute, daß Chamberlain rin Memorandum vorgelegt habe, das die Seobachtungen des Foreign Office über die Folgerungen des in Fratze kommenden Wort­lautes enthalte. Heber die wesentlichen : Pmkte könnten die Ansichten wie folgt zu- fammcngesaht werden:

f Irohbritannien würde zustimmen, daß ; F Deutschlands Eintritt in den Völkerbund

mit den gleichen Rechten und Pflichten die Dindungen für das Inkraftreten des borge- ffchlagenen gegenseitigen Paktes bilden müsse. Allerdings könne Großbritannien es nicht zulasten. daß es selbst, sei es unmittelbar oder mittelbar, durch irgendeine Verknüpfung des gesamten Westpaktes mit östlichen Bündnissen an irgendwelche Kriegsverpslich- -tungen in Osteuropa gebunden werde. Ebenso könne Großbritannien nicht zustimmen, baß Artikel 19 der Völkerbundssatzung oder Artikel 80 des Versailler Vertrages durch irgendwelche neue Bestimmungen ausgestrichen derbe. Briand wurde um Aufklärung be­züglich dreier dieser Punkte seines Entwurfes ersucht, die hier nicht ganz klar erschienen. Der schwierigste Punkt ist ejdoch für die britischen Minister die Frage, welches die tLtellungnahme Englands sein würde, f a l s ein Krieg zwischen Deutschland -enb einem der östlichen Derbün- ,btt en ausbrechen und Frankreich das xDur ch z u g s r e ch t durch die entmilitari- sstrrte Zone auf Grund des gegenseitigen 'Paktes zur Unterstützung seiner Alliierten «beanspruchen würde. Wie der Korrespondent weiter meldet, glaube man in London nicht, daß der Wortlaut der alliierten Abrüstungs- ncte vor der nächsten Woche zustande komme.

Tine Seknetunnel aus Reparationsmittel«.

. Paris, 22. Mai. (WTB.) Der „Jn- iransigcant" verbreitet die Nachricht, daß die französische Regierung aus Reparationskonto <tn Deutschland den Bau eines Tunnels unter ter Seine und einer Eisenbahnlinie Quille- ioeus—Pont—Audemcr unternehmen wird. Im ganzen soll es sich um Aufträge im Betrage «ton 325 Millionen Franken handeln. Der Tunnelbau werde jedenfalls der Firma Sünnes übertragen werden. Wegen des Baues der Eisenbahnlinie verhandele man noch mit einer änderen vom „Jntransigeant" nicht genannten Anna.

Ein Bölkerbundslommisston tödlich, verunglückt.

Beirut, 23. Mai. Das Automobil, in dem dl» Mitglieder der Malaria-Kommisston des Völkerbundes von einem Besuche des Libanen- üebiets zurückkehrten, stürzte in einen Abgrund. Dr. Lgtbian-Eroßbritannien, Dr. Dr. Barling- ^lmerika und die französtsche Sekretärin Ftäu- tein Seiten wurden getötet, eine andere fran- Mche Dame und Dr. Schwellengrehel aus öolland wurden verwundet.

Feldmarschall French f.

s London, 22. Mai. Feldmarschall Lord kreuch of Dores ist gestorben.

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-. SkMkrkW Finanzen

, Paris, 22. ALai. (WTB.) Wie der „Jn- 'sänsigeant" mitteilt, hasst Finanzministrr ^aillaux, daß die neuen, in das Budget ^geführten Steuersätze das Defizit für da? 3af)r 1925 ousaleichen werden. Von der Er- Mhung der Tabak- und Zigarettcnstrouer, die

15. Mai Jn Kraft getreten ist. erhoffe Eaillaux eine Mebreinnabme von 450 Millio- An Franken. Ferner baxbsichtige man die Steuer von in Gesellschaften eingebrachtcn Ka- tetalien sowie die Postgebühren pom 1. Juni JJ® Au erhöhen und zwar für einen Inlandsbrief tevs 25 ans 30 Centimes. Finanzminister ^tllaux werde auch die Erhöhung der Tele- ürammgebühren ins Auge fassen. Diese posta- Kche Erhöhung lasse eine Mehreinnahme von

Millionen Franken erwarten. Dagegen "ffventiere das Finanzministerium btt Nach- ^cht einer Besteuerung de? Zuckers.

Daris, 22. Mai. (WTB.) Im heutigen Minister rat hat Finanzminister Caillaux ^'«en Gesetzentwurf vorgelegt, den er am Mon- ,a9 in der Kammer einbringen wird und ia

Die Kümpfe in Marokko

Paris, 22. Mai. (WTB.) Wie HavaS aus Fez berichtet, haben dw französischen Streitkräfte unter dem direkten Oberbefehl des Generals Chambrun gestern einen heftigen Kampf bestanden. Die ersten Nachrichten deu­ten auf einen vollen Erfolg der Franzosen hin. Der Kamps hat sich in der Gegend von Ain- Aicha abgespielt.

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Paris, 22. Mai. (WTB.) In dem heute vormittag unter dem Vorsitze des Präsidenten der Republik Doumergue abgehaltcnen M i - nisterrat ist beschlossen worden, b.-nt Par­lament einen Gesetzentwurf zu unterbreiten, durch den Zusatzkwdite für Marokko bewilligt werden.

P ar i« 22. Mai. (WTB). Nach Beendi­gung des heutigen Ministerrats erklärte Mi­nisterpräsident Painleve den Journalisten über die Lage in Marokko, dieselbe sei unverändert. Er habe die volle Wahrheit gesagt. Man möge sich auf neue Zusammenstöße gefaßt machen, weil die Regierung den sehr ernsten Wunsch habe, die Lektion zu erteilen, die erfor­derlich sei.

lieber die Reise MalvyS nach Madrid befragt, erklärte Painleve, Malvy habe sehr interessante Unterhaltungen mit dem König und mit Ge­neral Primo de Rivera gehabt. Man werde sicher zu einem Abkommen gelangen. Aber man müsse sich hüten, vorzugreifen. Man be­mühe sich, das Beste zu tun. Verhandlungen seien im Gange. Mau werde der Sache nicht dienen, wenn man den Versuch mache, ihr Er­gebnis von vnrnh-tein zu begründen. Endlich kündigte der Ministerpräsideni an, daß er am Montag von der Kamm-r die sofortige Dis­kussion der in der Marokkofrage eingebrachten Interpellationen verlangen werde.

ff. Paris, 23. Mal. Wie eine im „Jour­nal" veröffentlichte Besprechung aus M a d r td besagt, hat Malvy gestern abend die Rück­reise nach Paris angctreten. Er sei von feiner

Unterredung befriedigt. Trotz der offiziell ge­wahrten Reserve könne man versichern, daß die Misston Malvys noch nicht zur Vereinbarung einer svanisch-französifchen militärischen Zu­sammenarbeit geführt habe, daß den Franzosen die Genehmigung erteilt werde, in die spanische Zone einzudringen, wenn die Entwickelung der militärischen Operationen es erfordern die Anfftändischen auf spanischem Gebiet zu ver­folgen. Selbstverständlich würden die französi­schen Truppen in ihr Gebiet zurückkebren, so­bald der Feind niedergekämvft sei. Spanien sei der Ansicht, zum mindesten gegenwärtig eine militärische Operation nicht unternehmen zu können und zwar noch weniger in der inter­nationalen Zone als in der unter spanischem Protektorat stehenden Zone.

Wasfenftillstandsverhandlungen der Djcballao.

Paris. 22. Mai. Havas meldet aus Tan­ger, das Gerücht sei im Umlauf, daß die Auf­rührer ihre Truppen im Gebiet der Ahlserif in der Absicht zusammenzögen, die französische Front anzugreifen. Zur Zeit werde bei den Benider in der Nähe von B'u Karrieh eine Versammlung pon etwa 10 Stammesführern der Djeballa? abgehalten, um, wie man er­kläre, mit den Spaniern einen Waffenstillstand abzuschließen. Der Sondcrdelegierte Abd-el- Krims weide demnächst zu demselben Ztoeck in der Nähe von Tetuan einen Beamten deSi spanischen Oberkommissariats treffen. Nach ei­ner Havasmeldnng aus Casablanea soll es sich bestätigen, daß die Ansammlungen der Rif­leute im Westen vor den französischen Linien Jefer bch-Mtzh f-ü'n. Die.V-rüffte hrS G-'eners "bei dem letzten Kampfe seien £6t beträchtlich gewesen. .Ein StamSn allein habe 170 Tote und Schwerverletzte und jedes Dorf dieses Stammas zuin mindesten 4 Tote. General Chambrun übernimmt den Oberbefehl über die Trupven Cambrya und Freydenberg, um dir im Gebirge von Zuorat liegenden bedrohten französischen Posten zu befreien.

dem durch neue Steuern die volle Ausgleichung des Budgets sichergestellt werden soll. Auf Antrag de? Finanzministers hat der Minister­rat die Einsetzung zweier Kommissionen ge­nehmigt, von denen die eine die bestehenden Steuerbestimmungen in Gesetzesform bringen und die Bestimmungen für die Steuererklärun­gen vereinfachen soll. Tie zweite Kommission soll die Kontrollmaßnal;-.nen prüfen sowie im allgemeinen Vorschläge für die notwendigen Einsparungen sowie für eine neue .finanzielle Organisation machen.

Abbau des franzöfischen Postministeriums.

P ar i 5, 22. Mai. (WTB.) Landelminister Chaumet hat dem heutigen Ministerrat ei­nen Gesetzentwurf vorgelegt, der be^wdt, das Post -und Telegraphenwesen endgültig dem Handelministerium an^tglrebern. ES wird des­halb vom Parlament die Schaffung eines stän­digen Generalsekretariats für das Post- und Telegraphenwesen beim Handelsministerium ge­fordert werden.

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Das belMe Kabinett atitfi» getreten

Brüssel, 22. Mai. Die Kammer sprach heute dem Kabinett van be Dyvere ein Miß­trauensvotum aus. Zur Abwehr lag eine Resolution eines liberalen Abgeordneten vor, die am Mittwoch in der Kammer eingebracht wurde. Sie lautet:

Die Kammer ist der Ansicht, daß daS Kabinett durch seine Zusammensetzung nicht dazu berufen ist, die Schwierigkeiten der par­lamentarischen Situation zu beheben und er­klärt sich unfähig, der Regierung ihr Ver­trauen auSzufprechen.

Die Tagesordnung wurde mit 98 Stimmen (Liberale, Sozialisten, Kommu­nisten) gegen 7 3 Katholiken bei neun Stimmenthaltungen angenommen. Der Ministerpräsident und die anderen Minister verliehen darauf das HauS unter dem Beifall der Katholiken. Später überreichte van de Vyvere dem König daS Rücktrittsge­such deS Kabinetts und damit beginnt eine neue Ministerkrise.

Cm katholisch-sozialistisches Ministerium in Belgien.

fk. Paris, 23. Mai. Wie der „Malin" aus B r ü s f e I meldet, erwartet man in politischen

Kreisen die Bildung eines katholisch-sozialisti­schen Ministeriums. Nach' einer weiteren Blättermeldung aus Brüssel nimmt man an, der König werbe bem gemäßigten Sonalisten unb Kammervräsibenten Drunet bie Bildung des neuen Ministeriums übertragen.

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NM StkumrieiKtttlmgen

Berlin, 22. Mai. (WTB.) Sm Steuer» au s schuß des Reichstags wurde bei Bera­tung der abzugsfähigen Sonderleistungen, wie der Beiträge für die Sozialversicherungen und zu den Sterbekassen sowie der Versicherungs» Prämien usw., die Erhöhung der abzugsfähi­gen JahreSsumme auf 180 Mark und je 100 Mark für die Ehefrau und minderjährige Kinder festgesetzt. Ferner wurde ein sozial­demokratischer Antrag angenommen, wonach als Werbungskosten auch gelten und also steuerfrei bleiben sollen die Ausgaben der Steuerpflichtigen für Werkzeug, Berufsklei­dung und Fortbildungs^wecke. Angenommen wurde auch ein Antrag, der die Kosten für die Zusammenlegung von Grundstücken und der Flußbereinigung von dem steuerpflichtigen Einkommen abziehen will. Der Ausschuß stellte ausdrücklich fest, daß zu den Werbungs­kosten auch die Aufwendungen für die Umsatz­steuer gehören. Rach einem weiteren Antrag sollen auch die Zuweisungen an die Wohl­fahrtseinrichtungen eines Betriebes, die von den Steuerpflichtigen erhoben werden, als ab» zugssähige Sonderleistungen betrachtet werden. Angenommen wird schließlich ein Antrag, der zum Kapitel der beim steuerbaren Betrage des Haushaltungsvorstandes zu berücksichti­genden Haushaltungsmitglieder wünscht, daß auch uneheliche Kinder dann mit der Mutter zusammen veranlagt werden, wenn sie nicht zu deren Haushalt zählen.

Die Aufwertungsfrage.

Berlin, 22. Mai. (WTB.) Lm Aufwer­tungsausschuß drS Reichstages wurden heute u. a. zwei Anträge, die ben AufwertunMetrag auf-dO .ProeM h^w. 40 Prozent des Golb- markbetragrS feflgeietzt haben wollten, jtb-rc» lehnt und der Kompronnßantrag, der' bie Auf- wertuna ztur 25 Prozent voruebte angenom­men. Hierauf verdaute sich der Ausschuß auf morgen.

WiMe SmMo

Es hat eine Zeit in Dcutschlanb gegeben, ba bei Kamps um die Staatseinheit, bie Grund­lage nationalen Daseins, auch dem friedferti­gen Bürger Verständnis bafür einimofte, baß Versühnung bet Völker wohl ein Ideal, aber nicht Tatsache, friedlicher Wettbewerb der Na­tionen wohl ein Ziel, aber nicht Dauerzustand fei; daß im Leben der Völker letzte:» Endes immer die Macht und nicht das Recht entscheide. Diese Erkenntnis und die ihr ent» svringende Vorsorge für die Macht und damit den Bestand bei Nation ist in einei Zeit äuße- lei Blüte vernachlässigt worden unb wai nach eischüiternbein Zeisall fast völlig geschwunden. Au ibie Stelle tiat das blinde Veitiauen auf die Weltgerechtigkeit, für deren Wirken man­cherlei Normen eriunden wurden: bei den einen das Selbstltestimmungsrecht bei Nation, bei bett anderen bie nationale Solidarität ein­zelner Klaffen usw. Mit dem Ersolg, daß bei am meisten geschunden wuibe, bei sich am schweiften von seinem Jbeal zu tiennen vei« mochte. Doch bie Not, bei große Lehrmeister, ist unerbittlich. Seine Rute trifft Schlag auf Schlag. Zu betten, bie von bei nüchternen Be- tiachtung bei Dinge nie gelassen hatten ober doch bald zu ihr zurückfanbeu, gesellen sich im­mer neue. Die Front nationaler Selbstbesin­nung wachst unb festigt sich, unb bie (Segnet bes beutschen Volkes mögen ben Ruhm für sich in Anspruch nehmen, sehr wesentlich zu dieser Festigung beigetragen zu haben. Mussolini hat nicht ganz Unrecht, wenn er erklärte, bie Wahl Hinbenburgs sei bie logische Folge der chaoti­schen unb unsicheren Politik bei Entente. Unb man kann nut wünschen, daß Lloyd Geoige mit scinei Warnung Recht behalte: „Das Deutsch­land, das bei einet Rote von General Nolle« zitterte, gehört der Vergangenheit an. Die WMelinftraße würde jetzt ohne Zögern selbst " ein Ultimatum auf Eis legen und es alsdann in Ruhe untersuchen."

Eisige Rübe — das ist es, was uns in den kommenden Wochen wieder bitter nottun wird. Denn nach allem, was bisher über die zu er» wartenden Noten in bet Frage der Entwaff­nung unb Räumung bekannt würbe, stehen wir wieder vor einem Diktat, bas ohne Rücksicht auf Recht unb Vertrag bie Räumung der Köl­ner Zone ab calenbas graecas hinausschiebt. Es war zu begrüßen, daß in ben letzten Debat­ten bes Reichstages der Außenminister Dr. Stresemann mit aller Deutlichkeit, bie Graf Westarv noch nntersttich, darauf hinwies, bah bie veitiagswibtige Verlängerung der Be­setzung bis heute von den Alliiertei» noch nicht begrünbet worben ist. unb baß bieses Vorgehen Folgerungen zeitigen muß, die jeden Verstänbigunss- willen illusorisch machen. Es ist ja meh» als blutiger Hohn, wenn bet französischt' Außenminister bas beutsche Sicherheilsangebol babin beutet, baß bie Franzosen auf Si­cherheit vor deutschen Angriffen bedacht 'ein müßten. Bei dieser Einstellung französtschet Politiker verdient gerade die Forderung! Deutschland solle bedingungslos in den Völker­bund eintreten, besondere Beachtung. Unb ge­wiß hat Dr. Stieiemann mit Absicht an bie Spitze seiner Ausführungen bie Beziehungen zu Rußlanb gesetzt unb bie Forberung erhoben, baß bie Ravolloverttäge unter allen Umstän- ben fortgesvonnen werben müßten — eine deutliche Absage an bie Alliierten, baß auch eine bürgerliche Regierung Deutschlanb nicht als Hetzhunb gegen ben Bolschewismus miß­brauchen lassen will. Die einzige Rolle oie nach den Gedanken der meisten Ententevolitiker namentlich in England für uns au8enpolini_d) noch übrig ist. Der „Völkerbund", das beißt aber Einstellung gegen Rußland, das heißt auch eine völlige Unterwerfung unter Entente- diktat in jeder Beziehung. Selbst Herr Bteiischeid bat im Reichstag zum ersten Male Worte dafür gefunden, daß bet Völkerbund in seiner jetzigen Gestalt wenig verspreche. Viel­leicht ringt auch seine Partei sich durch zu bet Eikenntnis, daß das Deutsche Reich sich mit dem bedingungslosen Eintritt in den Völker­bund der letzten Waffen beraubt, bie es gegen die Alliierten noch besitzt; denn bet Vürcerbunb ist ja nichts anderes als die Eenoffenschait der sogen. Sieger zur Niederhaltung und Balkani- ste'nng Mitteleuropas.

Das Bild verhältnismäßiger Eeschloffenheit, bas der Reichstag bei der Behandlung der ge­streiften außenpolitischen Probleme bot, ist nach außen getrübt worden durch das Miß­trauensvotum, bas bie Sozialbemokraten gegen die Regierung eingebracht hatten. Wir haben bereits gestern die Gründe zu diesem Seiten- fpiung des näheren beleuchtet. Die An»iehungs- krfar, die die Kommunisten auf viele ihrer Wäh­ler ausüben, laßt die Sozialdemokratische Par­tei nicht auf die noch so plumnen und durch­sichtigen Agitationsmittel verzichten. Man be­schränkt sich nicht auf Fensterreben, sondern