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Die außeupolttWe Aussprache Im ReWlag

Die Minister rede und auch die Debatte da- rLber litten etwas unter der Tatsache, daß die Antworten auf den deutschen Sicherheiisvor- schlag und die Entwaffnungsnote immer noch Wöstehen. Man will nicht vorgreiscn und sich doch sein Recht wahren. Im übrigen hat der zkichstag Eile, da er den HimmelsahriSlag zu Mier kleinen Parlamentspause ausdchnen will.

We aber ist es zu erklären, daß die großen Parteien von den Deutschnationalrn bis zu dm Sozialdemokraten so (verhältnismäßig) ei« tilg waren in der Zustimmung zu der Rede Dr. Stresemanns? War diese so verwaschen, daß sie keinen klaren Standpunkt erkennen ließ, oder weichen die Ansichten der Parteien über die Außenpolitik tatsächlich nur so wenig Von ärander ab? Beides wird man nicht bchaup- jen können. Aber das Exposee des Ministers par allerdings in den Nuancen fein abgcwo- jtn, und man kann es verschieden auffassen, je nachdem man mehr auf die eine oder die andere Nuance'den Nachdruck legt. Wer den Mttelgang einschlägt, kann eben manchmal Don beiden Seiten Prügel bekommen, manch- null aber auch von beiden Seiten Lob ernten. Dr. Stresemann hat das alles schon erfahren. Diesmal gings ihm gut.

In Strescmcrnns Rede ergab sich das Bild einer antithetischen Darstellung, und Man hat lA in der Presse teils als optimistisch, teils |e8 pessimistisch bezeichnet. Wir finden die rktzmthese in einer würdigen, national betonten ßrnd durch Voraussetzungen bedingten „Erfüll- Mgspolitik". Wenn also von einer Seite bc- Wuptet wird, das Kabinett Luther-Strese« «nan setze unverändert die Politik der So- jjtaiften und des Herrn Wirth fort, dann muß Bist sagen: nein, cs ist der T on, der die Mu­ßt macht. Aber im Interesse des Reichs liegt es natürlich, daß im Ausland« der Eindruck einer weitgehenden Einigkeit des deutschen Volks iber die Außenpolitik verstärkt wird. Des- Nb gönnen wir der Linken die Genugtuung über die Fortsetzung „ihrer" Politik und dem Sozialisten Dr. Breiffcheid die Freude an seinen rslr oder weniger guten Späßen.

Nom anderen Flügel sprach Graf Westarp, kr hatte mehr die Dur-Töne aus StresemannS Rede herausgchört und war mit ihnen im all- .«enteilten zufreiden. Gegen den Eintritt in den Völkerbund hat er noch mehr Bedenken als kr Minister: das Paktangebot schien er bereits fit erledigt zu halten. Viel beachtet wurde «sch die Erklärung, daß Hindenburg njcht Mit- slied der deutschnationalen Partei sei. — Po- «tisch waren diese beiden Redner aus den gro- «n Flügelparteien naturgemäß die wichtigsten. ”3 folgten aus der Mitte Dr. KaaS und Frhr. i- Rheinbaben.

Deutscher Reichstag.

63. Sitzung vom 19. Mai.

' 3it der Besprechung der gestrigen Rede des i «chenministers Dr. Stresemann nimmt als t«fter Redner aus dem Hause Wg. Dr. streit scheid (Soz.) das Wort und führt seuL: Durch die Wahl des Reichspräsidenten I®: Hindenburg hat die deutsche Politik für •j* Außenwelt ein anderes Gesicht bekommen. Denn es auch durch die Verfassung nicht be« bwgt ist, haben doch diejenigen, die v. Hin« Auburg aufgestellt und gewählt haben, die Absicht gehabt, der deutschen Politik eine neue Richtung zu geben. (Sehr wahr!) Von f-ner überparteilichen Kandidatur konnte doch ^Wirklichkeit nicht die Rede sein, denn ^«nr v. Hindenburg ist Mitglied der Deutsch« Atonalen Volkspartei. (Widerspruch rechts.) stellen auch bei dieser Gelegenheit fest, W der erste Präsident Ebert ohne Rück« M auf die Partei, aus der er hervorgegangen

in mustergültiger Objektivität seines Amtes ^waltet hat. (Zustimmung bei der Mehrheit.) JMer eGewerkschaft hindert uns nicht, dem »nasidenten der Republik den Respekt ent« -ESenzubringen. der ihm als Person und vor ^teni seinem Amte gebührt, solange er sich I® Rahmen der von ihm beschworenen Derfas« hält. Wir können nicht zugeben, daß ^utschland im Westen etwas aufgibt, über es sonst verfügen könnte. Wir halten ^ Grenzen im Osten keineswegs für gerecht Ab unabänderlich. Aber wir unterstützen Jne Politik, die jemals darauf ausgeht, diese oJtR$en gewaltsam durch einen Krieg zu Abern. Wir rechnen auf eine spätere Aende« Zng durch Schiedsgerichte oder durch die Amitutionen des Völkerbundes. Wir haben Km Völkerbund niemals als unser Ideal an« jßktien. Er hat keine deutschfeindliche Ent» ^'-düngen gefällt, aber er wird sicher nicht k^üschfreundlicher. wenn Deutschland ihm I>nrnbleibt. lieber die Räumung des

Ruhrgebiets ist garnicht zu dis« kutieren: sie muß nach Recht und Gesetz am 15. August erfolgen. (Bei- falt.) Wir protestieren gegen die weitere Besetzung der Kölner Zone. Wir verlangen für Deutschland Gleichberechtigung. Wir fordern, daß auch die anderen Staaten die Abrüstung nach dem Deutschland aufgezwungenen Matzstabe be­ginnen. Wir bezweifeln, daß die Regierung diese wirkliche nationale Verständigungspoli­tik mit dem Ziele der Vereinigten Staaten von Europa kühren kann zusammen mit den Deutschnationalen.

Abg. Graf v. Westarp (Dntl.): Unsere Außenpolitik ist beherrscht durch die Tat­sache, daß daS Recht nicht über die Gewalt siegt, daß dem wehrlosen Deutschland sein Recht vorenthalten wird. England hatte uns vor den Dawesverhandlungen ganz bestimmte Zusagen wegen der beschleunigten Ruhrräu­mung gemacht. Es hat keine dieser Zusagen gehalten, hat uns vielmehr das neue ftn* recht der Weiterbesetzung der Kölner Zone zugefügt. Wir müssen feststellen, daS, waS wir von England in diesem Jahre erlangt haben, war nicht das Verhalten eineS Gentle« men. (Beifall.) DieZusage der Ruhr­räumung am 15. August ist ein in* tegrierenderDestandteildeSLon- doner Abkommens. Wird diese Zu­sage nicht erfüllt, so fallen damit auch alle von unS gegebenen Zu­sagen fort! Als weiterer Druck lastet auf uns die Entwaffnungsfrage. Die Militär­kontrolle muh endlich aufhören. Die an­geblichen Verfehlungen Deutschlands in der Entwaffnungsfrage sind nichts als ein nich­tiger Vorwand für die Weiterbesetzung der Kölner Zone. (Sehr wehr!) Für das Ver­halten des Auslandes gegenüber dem wehr­losen Deutschland fehlen uns parlamentarische Ausdrücke. (Sehr wahr!) Da die Entente aui unsere verschiedenen Anregungen über den Sicherheitspakt nicht geantwortet hat, kann man zu dieser Frage nur grundsätzlich sagen: Frankreich will mit Hilfe des Garan­tiepaktes nur seine Herrschaft am Rhein grün­den und die Herrschaft über den Kontinent erobern und festhalten. (Sehr richtig!) Dar­um geben wir der Regierung darin recht, daß es sich vor allem auch darum handelt, Forderungen für Deutschlands Sicherheit zu erheben. Zusatzbedingungen für Frankreich müssen zurückgewiesen werden. (Zustimmung.) Was Polen anlangt, so hat der Außenminister zu unserer Befriedigung erklärt, datz die Grenzen Deutschlands im Osten nicht als endgültig anzusehcn find. Die Aussichten für Schiedsverträge mit Polen, die friedlich die Grenzfrage regeln könnten, sind aber sehr gering. Frankreich vertritt die Auffassung, datz erst die Ent* waffnungs- und Sicherheitsfrage gelöst werden müsse, ehe die Kölner Zone geräumt würde. Für uns kann es nur eine umgekehrte Reihen­folge geben. Der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund kann nur erfolgen, wenn der Artikel 16 des Statuts de jure für Deutschland ausgeschlossen wird. Sonst bedeutet der Eintritt Deutschlands: Völker­bund und Krieg! (Sehr wahr! rechts.) Wir wünschen eine amtliche Erklärung, die den Inhalt des Artikels 233 des Versailler Vertrages, der die Schuld Deutschlands am Kriege behauptet, als erzwungen zurückweist. An den Reichskanzler, dessen Etat ja auch heute besprochen wird, richten wir daS Er suchen, dafür einzutreten, datz die äußere Politik in einem Sinne geführt wird, der eS unS ermöglicht, ferner mitzuarbeiten. In Bezug auf die Innenpolitik gilt es vor allem, notwendige Abänderungen der Weimarer Verfassung vorzunehmen, was in einem be­sonderen Ausschuß geschehen könnte. Die Farbenfrage würde da u. a. zu erwägen fein. Der Redner wendet sich dann gegen die Be­hauptung deS Abg. Breitscheidt, datz Reichs­präsident v. Hindenburg Mitglied der Deutsch- nationalen Dolkspartei sei. Die Wahl Hin­denburgs war ein Bekenntnis zum Gedanken der Führerpersönlichkeit, der Ehrfurcht vor der ruhmvollen Vergangenheit Deutschlands, die vor 1918 war (Beifall rechts.) zu Zucht und Ordnung, zum Vertrauen auf den Beistand des ewigen Gottes. Das vom Feinde auf­gezwungene republikanisch-demokratisch-parla­mentarische System hat im deutschen Volke nicht Wurzel gefaßt. Wir werden mit aller Kraft daran arbeiten, daß die nationale Welle, die uns der Sieg vom 26. April gebracht hat, nicht verebbt. (Lebhafter Beifall rechts.)

Abg. Dr .Kaas (Z.): Die deutsche Außenpolitik muß immer wieder in würdiger .Wahrung der Rechte Deutschlands und in

aufrichtiger Betonung seiner friedensvollen Verständigungspolitik einen Zustand bangen, der Deutschland zunächst ohne Aenderung der Verträge die wirtschaftliche und politische Be­wegungsfreiheit wiedergibt, ohne die es nicht leben kann. (Beifall.) Seit Monaten schon verlangen wir die längst angekündigten Be­weise für die uns nachgesagten Verfehlungen. Wir müssen nach der völligen Entwaffnung Deutschlands fordern, daß die Entente nun auch die im Versailler Vertrag gleichfalls festgelegte Abrüstung an sich selbst vornimmt. Die Ausführungen des Außenministers zum Sicherheitspakt waren in einem so wenig durchsichtigen Halbdunkel gehalten, daß wir dazu heute weder Ja noch Rein sagen können Die Worte des neuen Reichspräsidenten atmen den ehrlichen Willen, nicht dem Kampfgedan­ken zu dienen, sondern der Versöhnung. Sein abgegebenes Manneswort gibt uns die Ge­währ dafür, daß er ehrlich bestrebt sein wird, seinem Wort die Tat folgen zu lassen. Rur ein geeintes deutsches Volk kann das Ziel erreichen, das wir alle erstreben: ein gleich­berechtigtes, starkes Deutschland. (Beifall im Zentrum.)

Abg. Frhr. v. Rheinbaben (D.Vpt.): In den Außenpolitik müssen wir der tiefen Enttäuschung über die Haltung Englands Ausdruck geben. In dem bekannten Brief­wechsel bei den Londoner Verhandlungen hat der englische Ministerpräsident betont, der 15. 8. 1925 sei der letzte Höchsttermin für die Ruhrräumung: die englische Regierung werbe mit aller Kraft auf eine frühere Räumung hinwirken. Wir haben von solchen englischen Bemühungen nichts bemerkt. 3a wir wer­ten und fühlen sehr wenig, datz die eng­lische Politik wenigstens die klaren Rechts­verhältnisse wieder Herstellen will, die der Versailler Vertrag uns gelassen hat. Im Saargebiet sehen wir eine Tätigkeit des Völ­kerbundes. die sich nicht einmal an die allge­mein anerkannten Grundsätze des Völkerrechts hält. Die französische Politik ist überall, auch im Osten und Südosten von uns, eifrig tätig, um ja nicht das Ziel der Defteiung Europas, dem wir zustreben, erreichen lassen. Wir Ver­kennen nicht, daß der Eintritt Deutschlands in den Völkerbund uns gewisse Vorteile bringen könnte. Dem steht der Aachteil gegenüber einer Bindung, die unS den letzten Rest der deutschen AktionSfteiheit nehmen würde. (Sehr wahr!) Wir billigen den Standpunkt der Re­gierung zur Dölkerbundsftage. Uns erscheint ein Eintritt Deutschlands in den Völkerbund auch ausgeschlossen, solange die nördliche Rheinlandzone nicht bedingungslos geräumt ist. (Beifall.) Wir haben den Wunsch, die glücklich eingeleiteten freundschaftlichen Be­ziehungen zu den Vereinigten Staaten weiter zu pflegen. Was Ruhland anbetrifft, so wol­len wir die Rapallo-Politik fortsetzen. Deutsch­land mutz sich erst innerlich konsolidieren, um auhenpolitisch bündnisfähig zu werden. Der Begriff der Vereinigten Staaten von Euro­pa hat einen berechtigten Kern, aber er birgt die Gefahr in sich, daß man zu Gunsten von Zukunftsillussionen den Blick für die Gegen­wart verliert. Die Wunden des Krieges und der Rachkriegszeit sind noch nicht vernarbt. Trotzdem unterstützen auch wir eine Politik der Verständigung mit Frankreich, deren Ziel ein gleichberechtigtes und freies Deutschland ist. (Beifall bei der D. Dpt.)

Abg. Frau Golke (K.): Trotz der schein­baren Differenzen besteht hier volle Einig­keit, von den Deutschnationalen bis zu dem un­glücklichen Dr. Dreitscheid. Rur über die Motive sind die Herren sehr uneinig, in den Taten stimmen sie ganz überein. Rednerin wendet sich weiter gegen die Sozialdemokratie und meint, eine Defreiuung Deutschlands aus dem Joch des internationalen Finanzkapitals fei nur im Bunde mit Ruhland möglich. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)

Graf v. Bernstorfs (Dem.): Wir haben einen neuen Reichspräsidenten, dem wir mit Ehrfurcht begegnen.. Wenn die Entente wirk­lich gegen Rußland kriegerisch vorgehen sollte, so müßten wir, da wir wehrlos sind, sie durch Deutschland marschieren laßen und Deutsch­land würde zum Schlachtfeld werden. Umso wichtiger ist unser Eintritt in den Völkerbund, damit wir in der Lage sind, ibn von solchen Dummheiten abzubalten. Auch der Kampf gegen die Schuldlüge sollte uns zum Eintritt in den Völkerbund bestimmen. Wenn wir ein­treten, dann müßte kategorisch erklärt werden, daß einer der Hauptgründe für unseren Ein­tritt der Artikel 19 der Völkerbundsakte sei, wonach der Völkerbund dazu da ist, Verträge zu ändern, die nicht mehr zeitgemäß sind. Als Mitglied des Völkerbundes können wir auck

viel leichter das Mandat für unsere Kolonie» erlangen und schließlich auch, wenn es sich als der Wille der beiden Völker herausstellt, den Anschluß Oesterreichs erreichen.

Abg B r e d t (Wirtsch. Dpt.): Der Reichs­präsident wird die Hilfe der Sozialdemokraten-: zur Verteidigung der Republik nicht nötig? staben. Einmal wird er sie selbst verteidigen", können, zweitens wird keiner sie angreifen wollen. Seit der Wahl des Feldmars Halls ist auch das Ausland davon überzeugt, daß die Eefabr des Bolschewismus endgültig überwun­den ist. Was den Eintritt in den Völkerbund ongeht, so kann erst davon die Rede sein, wenn Frankreich die jetzt fortgesetzte Praxis aufgibt, angesehene Deutsche ohne Rechtsgarantien ' in Abwesenheit zu verurteilen.

Abg. Graf v. Lerchenfeld (Dayr. Dpi.): Auch das entwaffnete Deutschland habe noch die Möglichkeit, eine aktive Weltvolitik zu treiben. Die Vorbereitungen der Handels­verträge sollten gründlicher betrieben werden, damit nicht andere Vertrage eine ähnliche Auf­nahme finden, wie der deutsch-spanische Han­delsvertrag. Frankreich gegenüber haben wir allen Gründ, einen Schutz unserer Sicherheit zu fordern.

Abg. Graf Reventlow (Völk.) fuhrt aus, die politische Entwicklung, vor allem hie Hal­tung Englands, habe die Warnungen bestä­tigt, in denen die Völkischen sich gegen den Davesplan wandten. Der Gedanke des Sicher- heitsvaktes sei vom englischen Botschafter aus­gegangen, der damit nicht das Wohl Deutsch­lands, sondern ausschließlich die politische» Jnteresien Englands fördern wollte. Eins Anerkennung der Westgrenze würde dem Selbstbestimmungisrecht der Völker wider-" sprechen. Wir müssen eine Volksabstimmung in Tlsab-Lothringen verlangen.

Die weitere Aussprache wird um 3410 Uhr auf Mittwoch 12 Uhr vertagt.

Der Widerhall der Slresemann-Rede.

Berlin, 19. Mai. (TU.) Das „Berli­ner Tageblatt " schreibt: Die Rede, die man an einigen Stellen vielleicht als zu opti* mistisch erachten kann, gibt im übrigen zu Aus­stellungen keine Veranlassung. Wenn bte fünf*- tigen Taten den gestrigen Worten entsprechens darf man die Fortführung der bisherigen deut*? schen Außenpolitik trotz der innervolltischen Verschiebungen der letzten Zeit als gesichert be­trachten. .

Der „ Lokalanzei ger" meint: D« Bindung an ein Wort "für Wort festgelegte». Manuskript beweist, wie großen Wen man«, darauf legt, den Kurs unserer äußeren Politik und ihre amtlich- öffentliche Vertretung keinen unberechenbaren Zufälligkeiten auszusetzen.

Die „Tägliche Rund schau" hebt her­vor, Stresemann habe mit aller Schärfe bte Bitterkeit und das Gefühl des Unrecht? zum Ausdruck gebracht, das unS durch die Alsierten angetan toirb. t _

Der „Bör,estkuri er" erkennt an. baß Dr. Stresemann mit vorsichtigem Takt bis Charakteristik der Beziehungen Deutschlands $u den einzelnen Staaten abgewogen und abge­tönt habe. .

Der „ V o r w 2 r tS " nennt bte Rede in­struktiv und maßvoll und deutet sie als Fort­setzung der bisherigen Außenpolitik.

Die „Germania" meint, man habe den Eindruck, daß es Stresemann außerordentlich daraus ankam, dem Ausland deutlich zu nm* chen, daß sich trotz der Teilnahme der Deutsch- nationalen an der Regierung und trotz der Wabl deS FeLmarschallS von Hindenburg zum deutschen R-ichspräsidenten an dem KurS der deutschen Außenpolitik nichts geändert habe.

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lieber die gestrige Rede des ReichDauhen- ministers Stresemann sagt der „ T e m p S ", dessen objektive Beurteilung deutscher Ange­legenheiten am besten charakterisiert wird, wenn man bemerft, daß in einem Artikel über die gestern eröffnete Session der Generalräte er sich nicht scheut, von dem Waffengeklirr zu sprechen, das von Deutschland nach Frankreich herüberklinge, sie habe ihm keinerlei lieber* raschung bereitet. Der Minister habe sich für einen Sicherheitspakt ausgesprochen, weil Deutschland gewisse Vorteile dabei finde, ein derartiges Abkommen zu unterzeichnen., A 6er er beschäftige sich insbesondere damit, die deut­schen Nationalisten zu beruhigen, die keinen endgültigen Verzicht auf das wollten, was Deuts land nach seiner Niederlage im Jahre 1918 habe aufgeben muffen. Stresemann habe übrigen? da? Spiel aufgedeckt, als er erklärte, daß, wenn das Garantieproblem ohne die Mit­arbeit Deutschlands gelöst wecke, diese Rege­lung gegen fc* selbst erfolge. Das fei 6er Schlüssel der ganzen Affäre. Die Vorschläge Berlins seien gemacht worden, um ein engllsch- franzöfisch-belaisches Desinitiv-Wkommen zu