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Minister Neuhaus über die deutsche Wirtschaft

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r 8. Da die englische Regierung for» °tte. daß grundsätzlich die Kölner Zone

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Schon in den nächsten Tagen werde bei den deutsch-französischen Verhandlungen in die Einzelberatung über die künftige Eisen-, und Textilregelung eingetreten werden. Bei den deutsch-italienischen Verhandlungen sei mit einem Abschluß für Anfang Mai zu rechnen. Nach Annahme der Zolltarifnovelle dürfe dann bis zum Sommer der endgültige Handelsver­trag zustande kommen. Für unsere deutsche Wirtschaft werde die in Aussicht stehende Rück­kehr zur englischen Schutzzollpolitik in einzelnen Industriezweigen drückend empfunden werden. Die deutsche Wirtschaft trete eigentlich erst jetzt in die Epoche der Uebergangswirtschaft ein. Es lägen allerdings Symptome vor, die bereits auf eine allgemeine Besserung der 'Wirtschaft Hinweisen. Der Minister verweist auf die Ent­spannung des Arbeitsmarktes, die Entwicklung des Warenmarktes, die Steigerung des Güter­umlaufs und der Produktion hin. In steigendem Mabe finde auf. dem Weltmärkte heute wieder ein verschärfter Konkurrenzkampf statt. Der Minister begrüßte alsdann die Wiedereinsetzung der Eolddiskontbank, die gerade dem deutschen Ausfuhrhandel Erleichterungen bringen solle. Der Minister bespricht dann die Notwendigkeit einer wirksamen Beeinflussung des allgemeinen Preisniveaus. Das Wirtschaftsministerium werde sich für eine Senkung der Kosten ein­seben, die die Eeneralunkosten unserer Wirt­schaft belaste. Es würde in diesem Sinne bei der Gestaltung der Frachttarife und beim Aus­bau der Steuergesetze mitwirken. Der Minister bestätigt, daß die öaldenbestände an der Ruhr auf 8 bis 10 Millionen Tonnen zu schätzen seien. Der Grund dafür liege in der kata­strophalen Absatzlage. Den Schwierigkeiten werde seitens der Kohlenwirtschaft durch eine Ausgestaltung des Rheinisch-Westfälischen Kob- lensyndikats entgegengetreten werden. Die Entscheidung darüber werde in den nächsten Wochen fallen. Große Bedeutung werde aber für die Kohlenwirtschaft die in Aussicht genom­mene Aenderung des Eisenbahntarifs haben, der schon in den nächsten Tagen in Kraft treten soll. Der Minister stellt weiter fest, daß Maß­nahmen zur Einführung eines neuen Verfah­rens zur Gewinnung von Oel bereits in die Wege geleitet fei. Der Minister weist darauf bin, daß die Verhandlungen zur Behebung der Kreditnot des gewerblichen Mittelstandes im wesentlichen abgeschlosten seien. Nach Durch­führung dieser Kreditkation werde die Frage einer basieren Ausgestaltung des ganzen mittel- ständischen Kreditwesens geprüft werden. Der Referentenentwurf über die Reichshandwerks­organisation sei den Ländern bereits zugestellt worden. Der Entwurf über den endgültigen Neichswirtschastsrat werde in naher Zeit zur Diskussion stehen. Der Reichswirtschaftsrat werde auch in dieser Zusammensetzung den Be­dürfnissen nach sachkundiger Arbeit trotz starker Herabsetzung der Mitgliederzabl in weitgehen­dem Maße entsprechen. (Beifall.)

Gegen 547 Uhr wird die Weiterberatung auf Montag mittag 1 Uhr vertagt.

sei und daß eine absolut neue Situation hcrbeigeführt fei. Eine solche Auffassung könne nicht zugelassen werden, da der ab­zuschließende Garantiepakt auf keinen Fall an die Stelle der Sicherheit treten könne, die sich aus dem Friedensvertrag ergebe. Der „Temps" hofft, daß die französische Antwort auf die deutschen Vorschläge dies klar zum Ausdruck bringe und außerdem so gehalten sein werde, ihre geheimsten Ab­sichten bekanntzugeben. Dann erst könne man sagen, ob Aussicht bestehe, einen Ver­trag abzuschließen, der etwas anderes als ein Notbehelf oder eine Falle fei. Ein der­artiger Pakt könne erst dann in Kraft tre­ten .wenn Deutschland mit all den Ver­pflichtungen in den Völkerbund ausgenom­men worden sei, die sich daraus ergeben. Aber auch hier gebe es noch einige dunkle Punkte. Es scheine, daß man in Berlin die notwendige Demarche in Genf nicht beschleunigen, sondern den Eintritt erst dann vornehmen wolle, wenn die Räumung der ersten rheinischen Besatzungszone durch­geführt sei. Wenn sich das bestätige, werde man darin einen Grund mehr finden, sich mit allen notwendigen Vorsichtsmaßregeln gegenüber dem Deutschen Reiche zu um­geben.

Arankrefch und vie amerikanische« ;

Schulden.

Paris ,9. Mai. Die Blätter geben eine Meldung aus Washington wieder, der- zufolge Frankreich der amerikanischen Re­gierung einen Plan zwecks Rückzahlung sei­ner Schulden unterbreitet habe, wonach die Vereinigten Staaten einen Teil der deut­schen Reparationen ,bie bon. Frankreich empfangen werden, annehmen solle. Diese Zahlung würden durch direkte Zahlungen Frankreichs, vervollständigt werden.

Paris, 9. Mak. Wie HavaS berichtet, hat Außenminister Briand gestern nachmit­tag den Vorsitzenden der Scnatskommission für auswärtige Angelegenheiten, Senator Lucien Hubert, den zur tschechischen Armee abkommandierten General Mittelhauser

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Die Stichwahlen.

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1 Goldmark — V«,»Dollar.

zum 15. 8. geräumt werde, verlange

Frankreich, daß bestimmt werde, daß die Räumung erst dann erfolgen könne, wenn nach Prüfung festgestellt sei, daß Deutsch­land zu oben bestimmten Terminen alle Maßnahmen ergriffen habe, die die Alli­ierten Deutschland bekannt gegeben haben.

P a t i 5 , 9. Mai. Der „Temps" beschäf­tigt sich in seinem heutigen Leitartikel wie­derum mit der Sicherheitsfrage. Er stellt fest, daß vom ersten Tage an, an dem man die Räumung der Kölner Zone diskutiert habe ,die Engländer erklärt hätten, daß die Beibehaltung der Besetzung unter kei­nerlei Vorwänden mit den Garantien ver­knüpft werden könne, die man Frankreich und Belgien gewähre oder verweigere. Auch die Deutschen hätten die britische These an­genommen und wiederholt hätten der Reichskanzler und der Reichsaußenminister erklärt, daß die Frage der Räumung der Kölner Zone und die der Sicherheit nicht miteinander verbunden werden könnten, weil die Alliierten die Verpflichtung ge­habt hätten, gemäß den Bestimmungen der Versailler Vertrages die Kölner Zone am 10. Januar zu räumen, was falsch sei, da die Räumung Bedingungen untergeordnet sei, die das Reich noch nicht erfüllt habe. Der „TempS" erklärt» eS fei besonders ge­fährlich, daß gewisse englische Blätter die Ansicht vertreten, daß angesichts des Vor­schlages eines Garantiepaktes die effektive Entwaffnung Deutschlands gewissermaßen ru einer unteraeordneten Frage geworden

Ein Attentat im Sitntt BurMatw

Wien, 8. Mai. Während der heutigen „Peer Eynll'-Vorstellung im Wiener Burg- tlieater gab in einer Loge eine Dame, die sich in Begleitung eines Herrn befand, mehrere Schüsse ab, durch die ein Mann getötet und eine in seiner Gesellschaft befindliche Frau ver­wundet wurde. Die Vernehmungen durch hie Polizei sind noch nicht al geschloffen. Es han­delt sich beiderseits um Mazedonier. 5 .

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5n der zweiten Soge deS dritten Ranges waren während des ersten Teils der gestri­gen Vorstellung vier Personen anwesend, zwei Herren und zwei Damen, anscheinend Vul­garen, die zunächst ruhig die Vorgänge auf der Bühne verfolgten. Während des fünften Aktes zog eine inzwischen hinzugekommene Dame plötzlich einen Revolver und feuerte auf die beiden Männer. Der eine erhielt einen tödlichen Kopfschuß, der zweite einen Schuß in die Schulter, einen ins Gesicht und einen in den Arm und brach schwer verletzt zusammen. Der Tote ist der 46jährige Kauf­mann Dimitri Arnautovic. der Verletzte der Student Dogdanovie. Die Täterin ist die 23jährige Menzia Karnicin. Sie war jm Verlaufe der Vorstellung in die Loge ein­getreten und hatte mit den Insassen eine kurze» Unterredung. Bald darauf hatten die zwei Damen die Loge verlassen, während die Tä­terin mit den Herren darin zurückblieb. Rach ihren Angaben hatte sie von vernherxin die Absicht, gegen Anautovie ein Attentat zu ver­üben. Sie bezeichnet ihn als einen sehr schlechten Mazedonier, der vor mehreren Jahren zwei gute patriotische Mazedonier ermordet, die sie habe rächen wollen. Warum sie dieses Attentat gerade während der Vor­stellung verübte, erklärte sie damit, daß ihr Gegner stets gut bewaffnet gewesen sei und sie fürchten muhte, von ihm erschossen zu werden, wenn sie ihn au f&er Straße oder sonst wo überfallen hätte. Sämtliche Personen deS blutigen DramaS stammen aus Krisevo in Mazedonien.

^Obcrb-ssisch« 3-lNmg" er ,(int sechsmal wöchentlich. Be- ^.SpreiS monatlich 2 GM. aus- ^icßl. Zustellungsgebühr, durch jiePost2-25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder ^wentarer Ereignisse ausfallend« »ununern wird kein Ersatz g«- Mistet. Verlag b. Dr. §. Hiheroth. S«ck der Univ.-Duchdruckerei b. g»b. Aug- Koch, Markt 21/23. krnsprcchcr: Rr. 55. u. Rr. 666. «ostscheckkimlo: Amt Frankfurt Rr. 5015. — Sprechzeit ™ Redaktion von 10—11 und

's,1—1 Uhr.

fl, Paris, 11. Mai. Nach Bekanntgabe ies Ergebnisses der gestrigen Stichwahlen ür die 31 Wahlbezirke in Paris für die i mein tzunizipalwahlen der Stadt Paris sind ge= ,ählt: Konservative 4 (Verlust 1), Repu- Jitancc 14 (Verlust und Gewinn keine), ünksrepublikaner 23 (Verlust 2), Unab-

Sie Kämst in SRatotto

Paris, 9. Mai. Ministerpräsident P ain- leve halt heute nach Beendigung des Mi- nisterraäes über die Lage in Marokko den Vertretern der Presse mitgeteilt, er sei fest entschlossen, in entschiedenster Form die Aus- ruhrversuche der unterworfenen Stämme zu unterdrücken, um die Rückwirkungen zu , be­schwören ,die diese Agitation auf Französisch- Marokko haben könnte und um die Ruhe auf der ganzen Linie an der französischen Marokko­grenze zu sichern. Die Lage in Französtfch- Marokko sei gegenwärtig stabilisiert. Meh­rere Festungen, die noch umzingelt seien, seien durch Flugzeuge verproviantiert worden. Man könne erst in einigen Tagen eine Operation er­warten, das heißt, wenn die vyn Marschall Liauthey für alle Waffengattungen beantragten Verstärkungen in den Stellungen eingetrofsen sein werden. Wenn die Konzentrationsbe­wegung beendet fein werde, werde man mit allen Aktionsmitteln, die die Lage erfordere, den entscheidenden Schlag führen . Je strenger und rascher man die Schlußhandlung durchführe, um so weniger kostspielig werde sie sein. Frank­reich sei von keinem Eroberungswillen beseelt. Es handle heute in vollem Einverständnis mit der britischen und spanischen Regierung.

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und den Vorsitzenden Der Interalliierten Kontrollkommission in Berlin, General Walsh, empfangen. Briand hat sich mit letzterem über die Frage der Entwaffnung Deutschlands ausgesprochen, und nach die­ser Unterredung wurde Außenminister Briand seinerseits vom Ministerpräsiden­ten empfangen, der mit ihm .lange üfrefc die Entwaffnungsfrage konferierte.

iULiuiiu uuycycii Me, da die britische Regierung auf ihrem Vorschlag .deutsche Delegierte über den ^^?utrollbericht anzuhören, verzichtet habe, 1,1,31 f:nerfeit» Entgegenkommen zu beweisen, in» M m h Er, nicht wie die französische Regie- Fjng es ursprünglich beabsichtigt habe, uber- ^upt keine Verpflichtung über den Zeit­punkt der Räumung zu übernehmen, jetzt Ech Kompromiß Vorschläge. Gemäß der bri- stlchen Anregung soll Deutschland aufge- kvrdert werden, eine Serie von Maßnahmen ?urchzuführen, und zwar die erste am 1. 6. 7* zweite bis 1. 7. und die dritte bis

Neulicher Reichstag

Handwerks- und Mittelstandsfrage«.

56. Sitzung vom 9. Mai.

In der Fortsetzung der zweiten Beratung des Haushalts des R eichswirtschafts- ministerium erstattete Abg. Dr. Wien- beck (Dtntl.) den Bericht des volkswirtschast- lichen Ausschusses über Handwerks- und Mit­telstandsfragen. In einem Ausschußantrag wird die Regierung ersucht, dem Reichstag einen eine Berufsorganisation des Handwerks behandelnden Gesetzentwurf beschleunigt vor­zulegen. Weiter wird eine Prüfung der Frage verlangt, ob die Preistreibereiver­ordnung nicht aufgehoben werden könnte. Andere Ausschußanträge wenden sich gegen die Mi»,lande im Wander- und Sausierergewerbe. Schließlich wird eine Neuordnung des Verdiit- gungswesens verlangt.

Abg. Mentzel (Dtntl.) erklärt, das Hand­werk hab« »u Minister Neuhaus Vertrauen, daß der Minister den praktischen Forderungen sein Augenmerk zuwenden werde, deren es be­darf. Das Sandwerkerorganisationsgesetz, auf das die Beteiligten schon vier Jabre warteten, müsse schließlich vorgelegt und dem Handwerk müsse Gelegenheit gegeben werden, vorher da­zu Stellung 5.i nehmen. Das Klei-.eworbc be­dürfe des Schutzes gegen die Konkurrenz b-t Genossenschaften. Die Deutschnationalen seien bereit, der Uebersvannung des Genosienschasis- wesens entgegenzutreten, auch wenn es sich um 'nndwirtschaftliche Luittelstandsgenoffenschaften handele.

Abg. Elser (3.) weist darauf hin, daß die Handwolkskarncr in diesem Jahre auf das Sfüäfrigc Besteben zu rückblicken könne. Ihr« Tätigkeit babe sieb im allgemeinen bewährt. Auch die künftige Organisation des Handwerks müsse sich eng an die s:c ntliche Einrichtung in= lehnen, und sich frei von ‘eher politische» Ten­denz halten. Für Handwerk und Kleinge­werbe sei dringend Kreditbilfe notwendig. Die Hauptsache sei aber die Selbsthilfe. Der Red­ner richtet an die Regierung die Aufforderung, bei der Vergebung von Arbeiten und Lieferun­gen das Handwerk besser zu berücksichtigen.

Abg. B a r t s ch a t (Dem.) stellt mit Genug­tuung fest, daß in der letzten Zeit bei den El­tern die Neigung gewachsen sei. die Söhne der Handwerkslehre zuzusübren. An alle Kreise des Volkes müsse die Mahnung gerichtet wer­den, den Handwerker für seine ehrliche Arbeit pünktlich zu bezablen.

Reichswirtschaftsminister Dr. Neuhaus weist dann auf die bevorstehende Handels- und zollpolitische Debatte im Reichstag hin. Bei der Zolltarisnovelle, die Letzt in endgültiger Fassung vorliege, handele es sich um eine Uebergangslösung, um ein Sandelsvertrags- instrument. Die Entscheidung über unsere dauernde zollvolitische Einstellung werde erst bei Vorlage des endgültigen Zolltarifs fallen.

Sngig-Radikale 6 (Gewinn 1), Sozialisten 4 (unverändert), Kommunisten 8 (Gewinn ). Bi» 10.30 Uhr abends lagen nur enige Resultate aus der Provinz vor. ft Paris, 11. Mai. Das Ergebnis der :d) eil Ikunizipalstichwahlen wird von der französi- Hm Linkspresse mit großem Deifall aufge- '___ ommen. Keine Zweideutigkeit sei jetzt mehr

löglich. So schreibt „Quevre", die letzten l joffnungen des nationalen Blockes seien

; kdgültig durch den Sieg der Koalition

; nmichtet worden. „Ere Aouvelle" schreibt, mfer Gewinn übersteigt unsere Hoffnungen. jaS Volk hat dem Kartell der Linken das fertrauen ausgesprochen und die Kommu- Üstengefahr beseitigt.

Die Oppofitionspresse ist dagegen mit dem H luSfah der Wahl sehr wenig zu frieden.

)er „Oaulouis“ schreibt: Die Patrioten hat- •n es nicht verstanden, nach dem Beispiel hier Gegner einen Block zu bilden.

Räumung - SichcrhMsragr

Ministerrat in Paris.

Paris, 9. Mai. Heute vormittag hat »ter dem Vorsitze deS Präsidenten der Re- lik Doumergue' ein zweistündiger Mi- rrat stattgefunden, der nach dem auSge- tenen Bericht nahezu vollständig durch Exposee des Finanzministers über die nanzlage ausgefüllt wurde. Der Mini- rrat hat die vom Finanzminister ab­ebenen Erklärungen sowie die Vor­lage, die er dem Parlament unterbreiten ‘. gebilligt. Die Finanzkommission der ner wrrd am kommenden Dienstag Finanzminister Caillaux hören. Die Erklärungen und Vorschläge des Finanz- linisterS werden erst veröffentlicht wer- nachdem sie der Kommission bekannt «geben sein werden.

' Der Minister für öffentliche Arbeiten, al ,hat bezüglich der Sachlieferungen, üglich der Frage betreffend die Liefe- g von Eisenbahnmaterial und bezüglich Maßnahmen Bericht erstattet, die zu er­sten sind, um die Beschäftigung der die- Jndustrieen angehörenden Arbeiter zu ern. Der nächste Ministerrat ist auf ienstag, den 12. Mai anberaumt wor- n.

j Paris, 9. Mai. Wie ergänzend über heute vormittag stattgefundenen Mi- errat berichtet wird, hat Außenmini- Briand in Anbetracht der Tatsache,

die Erklärung des Finanzministers den ößten Teil der heutigen Sitzüng deS binettSratS in Anspruch genommen habe, pie Erklärungen, die er bezüglich des Ga- stantiepaktes und des Entwurfes der Ant­wort an Deutschland zu machen hatte, für nächsten am kommenden Dienstag statt- Iwdcnden Ministerrat Vorbehalten. ES ist ^Eshalb ,wie das „Journal des DebatS" sterdorhebt, wahrscheinlich, daß die B o t - Lhaflerkonferenz am Dienstag keine Sitzung abhalten wird, da die französische ”"gietung Wert darauf lege, ihre Vor- ttzläge in der SicherheitS- und Räu- Mungsfrage als Antwort auf das englische --Memorandum den interessierten alliierten n Regierungen bekanntzugeben, bevor die Bot- i Mfterkonferenz hierzu Stellung nimmt. ,jj An behaupte, daß die hauptsächlichsten tf Ainungsverschiedenheiten zwischen London flcftg» t Varis sich auf die Frage der Räumung . N«>> E,cr Kölner Zone beziehen. Die britische Fl Legierung verlange die Festsetzung eines -WrminS; Außenminister Briand dagegen