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Rk.M. WMkg. Marburg a.d. Lahn

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Donnerstag, ten 7. Rai IW

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%1—1 Uhr.

Km-enbmss Einzug

W Deutschland als Antwort auf die deutschen Mrschlage zu formulieren. Aus dem, was

Lösche« über die ünfftee Wirtschaftspolitik.

schicht. 3m Vordergrund der diplomatischen Erörterungen dürfte auch die Frage der Ruhr» raumung stehen. 3n Bindung der französi­schen und belgischen Regierung hinsichtlich der Räumung des Ruhrgebietes und des sogenannten Sanktionsgebietes von Düsseldorf und Duisburg ist auf der Lon­doner Konferenz so unzweideutig erfolgt, dcch an der Innehaltung dieser Termine nicht ge- rüttelt werden darf. Rach den Erklärungen, die Herriot und Theunis für die französische und belgische Regierung abgegeben haben, sind diese Gebiete innerhalb einer Höchstfrist von einem 3ahre, vom 16. August1924ab gerechnet, militärisch zu räumen. Auf Grund der Erfahrungen, die Deutschland mit der Räumung der Dortmunder Zone gemacht hat, dürfte es angebracht sein, rechtzeitige Vor­bereitungen für diese Räumung zu verlangen. Andernfalls könnte eS passieren, daß die Räumung erst mit dem 16. August einge­lötet und schließlich erst ün nächsten 3abre beendet sein wird.

Die deutschen Sachlieferunge». '

Paris, 6. Mai. Der ..Temvs" behauptet, die deutsche Negierung habe hinsichtlich des vor kurzer Zeit abgeschlossenen Statuts für die Sachlieferungen Einwendungen erhoben, na­mentlich. was bie Wechsel für die Zahlungen bei Sachlieferungen anbetreffe.

Wie wir erfahren, entspricht dies nicht dell Tatsachen. Wenn im Augenblick Besprechungen über diese Svezialsrage in Paris stattfinden, können sie nur im Zusammenhang mit gewissen Einwendungen, bie bas Transserierungskomitee gemacht hat, stehen. Im übrigen ist das Son­derkomitee ,das das Statut ausgearbeitet hat, entgegen der Annahme des „Temvs" zu keiner neuen Beratung zusammenberufen worden. Das Komitee hat seine Arbeiten abgeschlossen.

Das Reichsbanner nimmt nicht am Empfang Hindenburgs teil.

Berlin, 6. Mai. Der Bundesvorsitzende des Reichsbanners Schwarz-Rot-Eold, Ober- vräsident Hörsing, veröffentlicht in meh­reren Blättern einen Artikel, in welchem er sich mit der Frage der Beteiligung des Reichs­banners an den Huldigungen für den neuen Reichspräsidenten beschäftigt. Das Fernbleiben des Reichsbanners beim Einzug des Reichs­präsidenten sei keine Spitze gegen Hindenburg. Die Arrangeure und Teilnehmer der Emv- fangsdemonstrationen seien jedoch derartig, daß das Reichsbanner die vorgesehene Spalierbil- dung nicht als Ehrung des neu gewählten Prä­sidenten der Republik, sondern nur als eine vrioate monarchistische Kundgebung der Revu- blikfeinde (!) anseben könne. Deshalb müsse das Reichsbanner jede Teilnahme daran ab- 1 ebn en.

! Mit besonderem Interesse sieht man den vchritten. die die französische Regierung in dieser Angelegenheit tun will, entgegen. Es ; ist bekannt, daß England das Zustandekommen des Garantiepaktes als Ersatz für das end» Mtig begrabene Genfer Protokoll wünscht. Es wird sogar behauptet — ob mit Recht ober Unrecht, fok nicht untersucht werden —, daß die deutschen Anregungen auf einen Wunsch Chamberlains zurückgehen. Während also von England ernste Schwierigkeiten kaum zu «warten sind, ist dies hinsichtlich Frank- reichs nicht der Fall. Es ist gar kein «weifet. daß die französische Regierung dem Earantiepakt nicht besonders freundlich gegen» ubersteht. Und nicht erst seit dem Amtsan­tritt Brrands oder gar nach der Wahl Hin­denburgs zum Reichspräsidenten. Herriot war kurz vor seinem Sturz dabei, eine Rote

Set Stegen GMeidimsm

Wtb. In Berliner politischen Kreisen sicht man mit Spannung den Ereignissen auf außenpolitischem Gebiet entgegen, die in der nächsten Zeit zu erwarten sind. Besonders gilt dies hinsichtlich des Garantiepakts. Die deutschen Anregungen hierfür, die im Februar d. Is. den auswärtigen Mächten vermittelt worden find, sind bis zur Stunde noch nicht beantwortet worden. Der englische Staatssekretär des Auswärtigen Chamber» Iain hat zwar in seiner bekannten Unter* Hausrede Anfang April zu den Anregungen Stellung genommen und sich im allgemeinen plstimmend geäußert, seine Ausführungen wa­ren aber an verschiedenen Stellen, besonders <m denen, wo von den Ostgrenzen die Rede ist, so wenig klar, daß auch eine präzisere Erklärung Englands unbedingt notwendig er­scheint.

P a r i s, 6. Mat. Savas meldet aus Brüs­sel: Der ehemalige französische Minister Lau­che u r hat einem Vertreter des „Etoile Belge" erklärt, daß bie wirtschaftliche $crj„.™.„„,lt zwischen Frankreich, Belgien, Luxemburg, Eng« land und Deutschland, für die er eintrete, die Textil- und Metallindustrie betrifft. Er wolle daß man eine Art Koo? - _.be, d. h. eine Ber-

und energisch auf die Lösung der schon seit Monaten schwebenden Fragen hinzuarbeiten. Das Blatt will wissen, daß der deutsche Dotfchaster Sthamer bei Besprechungen im Foreign Office auf eine baldige Beant­wortung der seit zwei Monate? vorliegenden deutschen Sicher» heitsvorfchläge gedrungen habe. Ein ähnlicher Schritt soll auch am Quai d'Or­say unternommen worden sein. An Berliner zuständiger Stelle wird die Sonboner Melbung in biefer Form bestätigt. Es wird allerdings erklärt, daß es die Aufgabe der deutschen diplomatischen^ Vertreter in den Hauptstädten einzelner Länder fei, ständig mit den einzelnen Regierungen über bie schwe­benden Fragen Fühlung zu behalten. Daß babei auch neuerbings darauf hingewiesen wurde, daß Deutschland auf eine Klärung der außerordentlich bedeutsamen Frage des Sicherungspaktes bringen müsse, ist eigent­lich eine Selbstverständlichkeit. Die deutschen diplomatischen Vertreter im Auslande haben damit nur auf diplomatischem Wege die For­derungen Deutschlands wiederholt, die der Reichskanzler in seinen letzten Ausführungen auf dem Industrie» und HandelStag bereits erhoben hatte.

Es ist selbstverständlich, daß sich die Vor­stellungen unserer diplomatischen Vertreter nicht nur auf den Garantiepakt beschränken. Mit ebenso großem Rachdruck werden sie verlangt haben, daß in der Räurnungs» und Abrüstungsfraa? endlich etwas ge»

ständigung der Stellen, die nach seiner Ansicht für den Exporthandel unumgänglich seien. Die belgischerseits geltend gemachten Widerstände gegen diese Anregung schiene Ihm seit den keh­len 48 Stunden, in denen er Gelegenheit ge­habt habe, mit verschiedenen Persönlichkeiten 9u sprechen, schwächer geworden zu sein. Auch die Engländer schienen die politische Tragweite seines Vorschlages zu begreifen. Man müsse ein vernünftiges Gleichgewicht zwischen dem Erzeuger und dem Verbraucher Herstellen. Unter diesem Gesichtspunkt betrachtet, bildeten die Zollschranken eine wirkliche Gefahr, und das Volk müsse wirtschaftlich unabhängig sein, um voliiis .»unabhängig zu werden. Loucheuer verwirft den franz., sisch-belgisch en Handelsvertrag, den man nach seiner Ansicht umarbeiten müsse. Schließlich erklärte Loucheur, die von den französischen Sozialisten vorgeschlagene Kapitalsteuer werde in Frank­reich niemals angenommen werden. Die fran­zösischen Kommunalwahlen bedeuteten eine Niederlage für den Kommunismus. Sie seien aber auch ein Beweis dafür, daß sich die Be­wegung nach links in Frankreich zu erhalten scheine.

Neukwtt Reichstag

54. Atzung.

Die erste Beratung der neuen Aeuervorlagrn wird fortgesetzt.

die Frage, welche Zusage Deutschland bereit sei zu machen bezüglich seiner östlichen und süd­lichen Grenzen. Der Zeitpunkt der Eröffnung formeller Verhandlungen mit Deutschland muß erst festgelegt werden, wenn alle in Betracht kommenden Mächte ihre Haltung beschlossen haben. „Times meldet, es sei nicht wahr­scheinlich, daß die französische Regierung ihrer­seits besondere Wünsche oder Bestimmungen bezüglich der polnischen und der tschechoslowaki­schen Grenze geltend machen werde. Es sei aber wahrscheinlich, daß Briand bei Wieder­eröffnung der Verhandlungen mit der deutschen Regierung über die Sicherheitsfrage sich auf, den Versailler Vertrag stützen und darauf be­stehen werde, daß die durch den Vertrag ge, schaffenen Grenzen als unveränderlich ange­sehen werden müßten. Die Meinung der deut­schen Regierung, daß die deutschen Ostgrenzen nicht als dauernd angesehen werden können müsse zurückgewiesen werden. Dem Bericht­erstatter des Blattes zufolge habe Briand den Wunsch geäußert, daß Deutschland dem Völker­bund beitrete und ein regionales Abkommen unterzeichne.

Abg. Henning (Völk.> erkennt an, daß endlich einmal eine deutsche Regierung sich bemühtz Klarheit in den großen Aust der deutschen Steuergesetze zu bringen. Anderer­seits sei aber in den Steuervorlagen eine gerechte steuerliche Erfassung der Schieber» gewinne der JnflationSgewinnler zu ver­missen. Das wäre aber notwendig gewesen für d« Beschaffung der Mittel, mit denen die betrogenen Besitzer von Reichsanleihen ent­schädigt werden müßten. Die deutsche Regie­rung begehe einen Treubruch, wenn sie nicht den Anleihezeichnern, die ihr vertrauensvoll ihr Gell» geliehen haben, dieses Geld ehrlich zurück- zahle. (Lebhafte Zustimmung bei den Völki scheu.« Der Reichsfinanzmimster habe nicht das Recht, die Ueberschüsse aus dem Jahre 1924 selbständig zu verwenden; da habe auch °'le 5ei2e I ber Reichstag mitzureden. Bei e.nem solchen rjtanbigung I Ueberschuß wäre die Dawrsgesetzgebung gar- würg, Eng« | nicht notwendig gewesen, mit der das deut'che Volk versklavt worden sei. Die deutsche Reichs­bahn sei'dem internationalen Kapital au’v» liefert worden. Oeier. der Mann, b-r <' '

Berlin, tz. Mai. Der Reichswahl­leiter veröffentlicht im ^Reichsanzerger^ Has endgültige Ergebnis des zweiten Wahlganges M die Wahl des Reichspräsidenten in den eMLlnen Wahlkreisen.

me französische Presse damals über den 3n- Mt mitgeteilt hat, konnte man ersehen, daß Frankreich unbedingt Schwierigkeiten machen wollte. Herriots Entwurf sah Bedingungen vor, die es Deutschland unmöglich machen soll» ten ,an dem Gedanken des Fünfmächtepakts wch weiter festzuhalten. Herriots £aLX Sing darauf aus, Deutschland die Schuld an oem Richtzustandekommen zuzuschreiben. Da­durch wollte man insbesondere England ge- gegenüber, daß Frankreich durch seine wohl» wollende Haltung gegenüber den deutschen •Anregungen in eine mißliche Lage gebracht mte, gerechtfertigt dastehen. Deutschland »Ute wiederum als der Störenfried Euro- «s erscheinen. Diese Methode hat auch Xrr Briand sich zu eigen gemacht. Seit «ntgen Tagen wird in der französischen Presse »widersprochen betont, daß die Antwortnote »nands sich von dem Herriotschen Entwurf »tientlich unterscheide. Das ist aber nicht «oa so aufzufassen, als ob Driands Auf. Mng über den Garantiepakt eine gründ-

andere sei als die Herriots. Auch 2lbfichten sind, das Zustandekommen »es Sicherheitspaktes auf alle mögliche Art » komplizieren. Welches seine wahren Ab- Men sind, erkennt man daraus, daß er als »ichtigste Voraussetzung den Beitritt Deutsch» Mos zum Völkerbund für notwendig hält, v® ift Briand noch um eine Rote schärfer

Herriot, der diese Frage einstweilen zu» «Miellen wollte. Briand weiß natürlich ge» ^tret*^ ?Deutschland 5em Völkerbund nicht

ten des Reichstages, die Chefs der Heeres- und Marineleitung, sowie die Staatssekre­täre in der Reichskanzlei und im Büro des Reichspräsidenten geladen hat.

Am 13. Mai wird der Reichspräsident das Präsidium des Reichstags, die Vertre­tung des Reichsrats, die Vertretung der preußischen Staatsregierung, die Chefs der Heeres- und Marineleitung, die Vertretun­gen der Hauptverwaltung der Reichsbahn und des Reichsbankdirektoriums, den Ober­präsidenten von Brandenburg, den Ober- bürgermeister von Berlin, sowie den Poli­zeipräsidenten und den Kommandanten der Schutzpolizei zur Entgegennahme ihrer Glückwünsche empfangen. Für den 24. Mai ist großer Empfang des diplomatischen Korps vorgesehen. Am Tage der Vev- eidigung werden die Reichs-, Staats- und Kommunalgebäude der Reichshauptstadt flaggen.

»lange nicht die Räumung der Kölner Zone erfolgt ist,

müßte die erste deutsche Aktion tm ?«nbe em Protest der rechtswidrigen Der» "Äerung der Besetzung sein.

6i» to*rö versuchen, weiter zu lavieren, d'sher. Der französischen Meldung, daß tn <r?nt.!?fFtnDtc $cr französischen Regierung M°n,^schland noch in dieser Woche fertig- $€töe’ darf man daher keine allzu Bedeutung beimessen. Es verdient De» ne«oR9«.?a.6 ."?ch e/ner Pariser Meldung Schwierigkeiten" aufgetreten seien, die -ue Erwägungen und Prüfungen am Quai nab notwendig machten. Direkt Humor» afi die Behauptung des .Matin", »st xan am .Quai d'Orsay gegenwärtig Frage der „Sicherheit Hol» ^fasse dessen südlicher Teil als ian-Krc "ack> ‘Belgien dienen könnte. 3m nfjT6’, ba6 Deutschland einen „neuen lieber« uj beabsichtige. Diese Meldung ist so gro» Inn.0“6 man auf sie wirklich nicht eingehen Deiches auch mmer die Absichten der En» ’ e lind, so werden wir jetzt unbedingt dar« (;\’u bringen haben, daß Klarheit geschaffen

Aach einer Meldung des von der eng« ■»k ^gierung offiziös bedienten „Daily t ‘ StQt>b“ ist denn auch die deutsche Ite R-st u n 9 bereits dazu übergegangen, °i»5cr abwartenden Haltung aufzugeben

I Für die Vereidigung und Amtseinfüh-- rung des neugewählten Reichspräsidenten I find nunmehr folgende Dispositionen ge­troffen:

Hindenburg wird in Begleitung seines Sohnes, des Majors in der Reichswehr b. Hindenburg und dessen Gattin am 11. Mai, 5.52 Uhr nachm. mit dem fahrplan- I mäßigen Zuge im Salonwagen in Berlin auf dem Bahnhof Heerstraße eintreffen. Er wird am Bahnhof vom Reichskanzler, dem Reichswehrminister, dem Reichsminister des Innern, den Chefs der Heeres- und Ma- I rineleUung, den Staatssekretären in der Reichskanzlei und im Büro des Reichs­präsidenten, dem Kommandanten von Ber­lin, dem Oberbürgermeister, dem Polizei- I Präsidenten und dem Kommandant der Schutzpolizei empfangen werden und im Kraftwagen nach der Wilhelmstraße fah­ren, wo er für diesen Tag im Hause des Reichskanzlers Wohnung nimmt. Um einen zu starken Andrang des Berliner Publikums am Vereidigungstage zu ver­meiden, hat man sich entschlossen, schon am Tage vorher den neuen Reichspräsiden­ten auf einer längeren Strecke durch die Straßen CharlottenburgS und den Tiergar­ten nach dem Reichskanzlerheim fahren zu lassen. ES soll kein feierlicher Einzug sein, wie ihn Monarchen halten, aber zweifel­los wird doch diese Fahrt Hindenburgs durch ein sieben Kilometer langes Spalier einen festlichen Charakter tragen. Dabei ist zu beachten, daß nicht der Kandidat eines Teiles der Parteien, sondern der Präsident des Deutschen Reiches sich zum ersten Male der Bevölkerung zeigt. Abends gibt der Reichskanzler dem Generalfeldmarschall zu Ehren ein Abendessen, an dem der bisherige Stellvertreter des Reichspräsidenten, Dr. Simons und die Reichsminister teilnehmen werden.

Am 12. Mai, 11.45 Uhr vormittags, begibt sich der neugewählte Reichspräsi>- dent in Begleitung des Reichskanzlers zum Reichstag und wird dort vor dem versam­melten Reichstag und in Anwesenheit der Reichsregierung und der Vertreter der Lan­desregierungen den in Artikel 42 der Reichsverfassung vorgeschriebenen Eid lei­st e n. Nach der Eidesleistung wird er sich zur großen Freitreppe am Königsplatz be­geben und dort die vom Wachtregiment Berlin gestellte Ehrenkompagnie abfchrei- ten. Hiernach fährt er, von einer Schwa­dron des Reiterregiments Nr. 4 geleitet, zum Hause des Reichspräsidenten, wo der Stellvertreter des Reichspräsidenten ihn empfängt und ihm die Geschäfte übergibt. Um 1.15 Uhr empfängt der Reichspräsident in seinem Hause den Reichskanzler und die Reichsminister zur Entgegennahme ihrer Glückwünsche. Im Anschluß daran findet zu Ehren des neuen Reichspräsidenten ein Frühstück statt, zu dem der Stellvertreter des Reichspräsidenten den Reichspräsidenten v. Hindenburg, den Reichskanzler, die Mit­glieder der Reichsregierung, den Präsiden- .

ff. London, 7. Mai. Wie „Morningpost"

„ „ . , , aus Paris meldet, werde Briand während

Wahleinsvruch gegen hie Reichspräsidenten- dieser Woche die Antwort auf die Vorschläge wähl. I der heutigen Regierung in der Sicherheits-

Berlin, 6. Mai. Die „Voss. Ztg." wul fr(t9e unterzeichnen. Man sei der Ansicht, daß wissen, daß die Sozialdemokratische I das Problem der Schutzgrenzen ein Hauptpunkt Partei Einspruch gegen die Giltigkeit der | der Note jein werde. Im Vordergrund steht Reichsvräsidentenwahl erhoben habe, mit dec v*" ' " " ' *

Begründung, daß in zahlreichen Fällen Wahl­unregelmäßigkeiten vorgekommen seien. Nach den Angaben des genannten Blattes soll sich der Wablprotest auf Verstöße von Amtsper­sonen und auf Verletzung des § 75 der Reichs­stimmordnung stützen, wonach die Wahlum­schläge undurchsichtig sein müssen. Der Wahl- protesi erkläre, daß die Nachprüfung der Un- regelmäßigleiten auch dann mit aller Sorgfalt vorgenoimnen werden mußte, wenn das Ee- samiecgebuis nicht entscheidend beeinflußt würde.