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yk ,^>berh«ssisch« Zeitung" et- fitint sechsmal ivLchentlich. Bc- »«gSpreiS monatlich 2 GM. aus- cchließl- ZustellungSgebühr, durch diePost2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Maschinendefekte oder- rlementarer Ereignisse ausfallende Aummern wird kein Ersatz ge- fcifld. Verlag v. Dr. §. Hitzeroth, Druck der Univ.-Buchdruckerei 6. ->,h. Aug- Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 55. u. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt

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Ile EwerhellSfrage

Die französische Antwort.

London. 4. Mai. Wie der diploma» lische Korrespondent des „Daily Telegraph" meldet, hat die englische Regierung hie Mitteilung aus Paris erhalten, daß der Quah d'Orsay die Fertigstellung der Ant» vortnote auf die deutschen Sicherheitsvor» chläge beschleunige. Der Tezst werde wahr» cheinlich den Alliierten früher vorgelegt als man noch vor Tagen erwartet habe. Die Annahme, daß gleichzeitig mit der franzöfi» chen Rote auch aus anderen alliierten Haupt» labten der deutschen Regierung gleichlau­

tende Roten überreicht würden, fei bisher 5og< nicht bestätigt worden. In Paris fei die - Enttäuschung darüber groß, daß die Bot- schafterkonferenz in ihrer letzten Sitzung die vargeschlagene Rote an Deutschland über die Entwaffnung und die Räumung Kölns nicht ertig gestellt habe. Man habe offenbar in Paris erwartet, daß England das zweite Me» norandum des Fochkomitees sofort in vollem

s mit- Umfange annehmen werde.

hlandt h und

Die Note der Botschafterkonserenz.

dieser

wird.

örper-

, der Miß- eschäf- seitigt

ierten Kreisen über die Mitteilung des Mar» challs Fach an die Botschafterkonferenz, daß die britische Regierung, die dieses Schriftstück

sbund weiden aus Paris: Wie die Agentur Havas och in ans London berichtet, erklärt man in autori-

Berlin, 4. Mai. Die Morgenblätter

„ /gegenwärtig prüfe, mit den Alliierten grund- Aus- sätzlich über den Inhalt der an Deutschland kauf- abzusendenden Rote einig fei.

fk.

Irlaub n Im iochen, n auf hreu i nbarti

DSotschafter Houghton hielt auf dem ihm zu Ehren gegebenen Pilgrimessen eine Rede, in der er u. a. erklärte, die herzlichen De-

Sie ÄreNte Amerikas

Eine Red: HoughtouS.

London, 5. Mai. Der amerikanische

ziehungen zwischen den englisch sprechenden Völkern fei eine Garantie für eine bessere

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Wenn sie aber weiter unklar und

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nrnen. ,e und bcccher rnunft Schluß Ncrn.

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und glücklichere Welt. 3m letzten Jahre sei im Werk des Wiederaufbaues ein wesentlicher

»werde. W-.... .... --------....

".. zweideutig sei, dann dürften die gegenwärtig

Fortschritt erzielt worden. Amerika habe die Folgen, die der Krieg in Europa gehabt 12.00 habe, mit Anteilnahme und mit dem Herz» chatis- üfjen Wunsche, zu helfen, betrachtet. Das hr. — bolle Matz der amerikanischen Hilfe könne Uhr: tur dann folgen, wenn das amerikanische tt“. — Volk sicher fei, daß die Zeit der zerstörenden elflug- Methode in der Politik vorüber sei. Das lktische amerikanische Bolk frage sich aber, ob diese

Zeit tatsächlich gekommen sei. Die Antwort ivürde aus Europa kommen. Wenn diese । auf Frieden laute, könne man sicher sein,daß Amerika mit äußerster Großzügigkeit helfen

r Hilfsmaßnahmen unvermeidlich aufhören, denke hierbei nicht an eine bestimmte Nation, sondern an eine Lage, an der alle in gleicher Weise beteiligt seien. Amerika wünsche nicht, sich in die Einzelheiten der Durchführung dieses Problems einzumischen, aber es hoffe, daß bald ein Frieden erreicht werden möchte, der die amerikanische Unter­stützung der Menschheit bestehen lasse.

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Dr. Dtresemann über die Rnhrkredite.

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Berlin, 4. Mai. Bor dem Untersu­chungsausschuß zur Nachprüfung der Ruhr- teebite und Entschädigungen wurde heute bet einer Krankheit genesene Außen- winister Dr. Stresemann vernommen. Dr. wtresemann, der seinerzeit als Reichskanz­ler Unterredung mit Stinnes geführt tat, gab eine ausführliche Darstellung über die Verhandlungen, die zu einer Verein­barung mit den Ruhrindustriellen führ- ten. Er erklärte, daß die Verpflichtungen der Reichsregierung bald über den Cha­rakter einer moralischen Verpflichtung-hin- ausgingen. Es konnte keinem Zweifel un­terliegen ,datz die beiden Parteien davon ausgegangen sind, da ßdas Reich eine Ver­pflichtung übernehme, die unter Umständen auch von der anderen Seite einklagbar ge­wesen wäre. Im weiteren Verlaufe seiner , Ausführungen verweist er auf ein Schrei- — — »en, das das Wiedetaufbauministerium Ende 1923 an die Kriegslastenkommission Serichtet hat. Beim Wiederaufbauministe­rium sei damals stark bezweifelt worden, daß es sich um eine bindende Verpflichtung handele. Eine spezieUe Ausschaltung der sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder bei den Verhandlungen sei nicht erfolgt.

Der Ausschuß nahm dann die Verneh- dkung des Reichsfinanzministers v. S ch l i e-

Die HemelnderatstvMeu in Frankreich

Am letzten Sonntag haben in ganz Frank­reich die Eemeindewahlen stattgesunden. So­weit bisher Nachrichten über Wahlresultate oorliegen, muß man mit einem Siege der Linken rechnen. Hatte man in Deutschland geglaubt — und die deutsche Linkspresse hat ia vor bet Reichspräsidentenwahl genügend dafür agitiert —, daß durch eine Wahl Hin­denburgs der nationale Block mit Poincars und Millerand gestärkt würde, so ist jetzt durch die Munzipalwahlen das Gegenteil bewiesen worden.

Da nach der französischen Verfassung aus den ffiemeinbeiäten die Generalräte hervor­gehen und aus diesen die Senatswahl, deren Amtszeit im nächsten Jahre zum größten Teil abgelaufen ist, so haben die jetzigen Wahlen auch eine gewisse politische Bedeutung. Aber hüten wir. uns, in den Männern um Herriot und Painlevö unsere Freunde zu sehen. Sie sind wohl Pazifisten, doch darin grundverschie­den von den deutschen Pazifisten; denn der französische Pazifist ist immer zuerst Franzose und dann erst Pazifist.

*

Paris, 4. Mai. 3800 Gemeinden haben gestern in Paris und ganz Frankreich neue Eemeinderäte gewählt. Die Wahllokale wur­den pünktlich um 8 Uhr morgens geöffnet. Wegen des schönen Wetters war der Andrang der Wähler schon in den ersten Stunden sehr stark, ließ bann aber nachmittags erheblich nach. Im allgemeinen war die Wahl- beteili'gung sehr reg«. Unter den Kandidaten befinden sich 251 Abgeordnete, 50 Senatoren und. 2 Minister. Im letzten Augen­blick erging die Weisung, daß Stimmzettel für weibliche Kandidaten angenommen werden dürfen, obwohl sie nicht wählbar sind, doch kann die Stimmenzahl, die sie erhalten, für die männlichen Kandidaten Stichwahl zur Folge haben. Präsident Doumergue, der gestern vormittag um 11 Ubr im 7. Bezirk seiner Wahlpflicht genügte, war Gegenstand einer großen Kundgebung. Man sieht zahl­reiche Stichwahlen voraus, da die Zahl der Kandidaten die der vorhandenen Sitze fast um das Dreifache übersteigt. So sind in den 79 Gemeinden des Seine-Departements für 1968 Sitze 6500 Kandidaten aufgestellt. Eine sehr starke Wahlpropaganda entfalteten bis zum letzten Augenblick die K o m m u n i st e n, die es darauf abgesehen haben, wie auch die „Hu- manite“ schreibt, das reaktionäre Paris mit einem Kreis roter Gemeinden abzuschnüren. Nennenswerte Zwischenfälle sind nicht vorge­kommen, doch werden für die Abendstunden Ausschreitungen der Kommunisten befürchtet, die namentlich in den Vororten keinen Hehl aus ihrer Absicht machen, die Wahllokale zu stürmen für den Fall, daß das Ergebnis für sie unbefriedigend ausfällt. Die Regierung hat umfaßende Vorsichtsmaßnah­men ergriffen und über 15 000 Mann Militär und Polizeitruppen zusammengezogen. Aus Rambouillet, St. Germain und Compiegne wurden vier Kavallerie-Regimenter zur Ver­stärkung der Pariser Garnison herangezogen. Die Truppen haben auf den B-rbindungs- straßen zwischen Paris und den Vororten Auf­stellung genommen. Militärradfahrer und Lastautos durchfahren unaufhörlich die Stra­ßen der Stadt.

Paris. 4. Mai. Die vorliegenden Ergeb­nisse der Gemeindewahlen lassen deutlich er­kennen, daß der allgemein vorausgesagte neue Ruck nach rechts sich nicht voll­zogen hat. Im großen und ganzen haben die rechtsstehenden Parteien, die in der Haupt­stadt stets in der Mehrheit waren, neue Ge­winne zu verzeichnen. Es wird bekannt, daß gegenüber 23 Kandidaten der Rechten nur 2 Kandidaten der Linken gewählt worden sind. Wie bei der letzten Verfassungswahl, sind ie- , doch nicht die Pariser, sondern die Grgebnifie der Provinz entscheidund. Soweit sie vor­liegen, läßt sich erkennen, daß die Links­parteien keine Einbuße erlitten, son­dern im Gegenteil in verschiedenen Orten nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen

b e n darüber vor, wie seine Ausführungen im Aufwertungsausschuß am 24. Septem­ber 1924 gemeint gewesen wären. Der Minister erklärte dazu, baß sich seine Dr- stellungen ausdrücklich auf die für das Jahr 1925 bevorstehenden Ausgaben bezogen hät­ten. Man habe damals angenommen, daß über den Etat von 1924 hinaus noch eine Summe von 100 Millionen im Jahre 1925 zur Deckung von Verpflichtungen aus bem- Ruhrwiderstand gezahlt werden müßten. Bei

haben. Die Kommunisten sind überall ins Hintertreffen geraten. Dementsprechend wur­den mehr Sozialisten gewählt. „Paris Soir" stellt in einer Sonderausgabe fest, daß die Linksparteien sich im ganzen Land nicht nur siegreich behauptet, sondern auch wesentliche Erfolge davongetragen hätten. Die Havas- Agentur teilt ebenfalls mit, daß der Ausfall der Eemeindewahlen im großen und ganzen das Ergebnis der Verfassungswahlen vom 11. Mai 1924 bestätigt. In Marseille wurden die Gemeinderäte wiederg-wählt.

„Victoire" schreibt, diejenigen, die behauptet hätten, die Eemeindewahlen würden einen Sieg der Reaktion gegen die Politik des Kar­tells sein, erlebten eine schwere Enttäuschung. Nach der Rückkehr Caillaux' und der Wahl Hindenburgs zum deutschen Reichspräsidenten hätte man gewünscht, daß die Wähler ihrer Entrüstung Ausdruck gegeben butten. Die Wahrheit gebiete festzustellen, daß dies leider nicht der Fall sei.

Auch die übrigen Rechtsblätter äußern sich sehr enttäuscht. „Ere Nouvelle" schreibt: „Auch die Wahl vom 1. Mai 1925 bestätigt die Wahl vom 11. Mai 24. Millerand und seine Freunde müßen sich mit dem Urteilsspruch des Volkes endgültig als unterlegen bekennen."

Paris, 4. Mai. Das Linkskartell hat, wie aus den letzten Meldungen aus der Provinz hervorgeht, einen großen Er­folg davongetragen. Die großen Städte Bordeaux, Toulon, Orleans, Ca-,. l a i s und Poitiers, die bisher von kon­servativen Eemeinderäten regiert wurden, sind in die Hände des Mehrheitsblockes über­gegangen. ------- - - r-- -— ----

Das Wahlergebnis von Paris.

Paris, 4. Mai. In Paris wurden 32 Kandidaten der Rechtsparteien, 8 Radikale, 5 Sozialisten und 2 Kommunisten gewählt. In 33 Fällen findet Stichwahl statt. Der bis­herige Eemeinderat setzte sich aus 54 Vertre­tern der Rechtsparteien, 18 Sozialisten und 5 Kommunisten zusammen.

Herriot wiedergewählt

Paris, 4. Mai. Wie aus Lyon gemeldet wird, wurde Herriot wiedergewählt.

Blutiger Zwischenfall bei den Gemeinde- Wahlen in Lille.

Paris, 4. Mai. Aus Lille wird gemel­det, daß ein kommunistischer Kandidat für die Eemeindewahlen im Verlauf einer politischen Diskussion einen Unbekannten durch Revolverschüsse getötet hat. Der Mörder wurde verhaftet.

fk. Oran (Algier), 5. Mai. Der „Katin“ meldet aus Oran, daß infolge des Ergebnißes der Munizioalwahlen, die einen Sieg der antijüdischen Liste gebracht hatte, ernste Zwischenfälle entstanden find. Etwa 10 Per­sonen wurden verletzt. Die Polizei mußte strenge Sicherheitsmaßnahmen treffen, da die Agitation auf die Eingeborenenbevölkerung Übergriff, die sich an der Kundgebung gegen die Juden beteiligte.

Ei» vorläufiges Ergebnis.

fk. Paris, 5. Mai. Das Ministerium des Innern bat gestern abend eine Mitteilung über das Ergebnis der Munizivalwablen ver­öffentlicht. Hiernach bat die Wahl in 181 von 385 Arrondissements-Hauptstädten im ersten Gang ein Ergebnis gezeitigt, 204 sieben zur Stichwahl. Rach dem Ergebnis baben die Sozialisten die Mehrheit in 9, die Sozial- Republikaner in 1 und die Sozialradikalen in 18 Munizivalräten gewonnen. Verluste haben erlitten die Radikalrepublikaner in 2, die Linksrepublikaner in 14, die demokratisch- republikanischen Unionisten in 8 und die Kon­servativen in 4 Munizivalräten. Es find an Parlamentariern gewählt 121 Senatoren und 194 Abgeordnete. 16 Senatoren und 40 Abge­ordnete kommen in die Stichwahl. Das Kar­tell der Linken bat im ganzen die Mehrheit.

der hohen Schätzung von 100 Millionen habe er an die Mieumlasten nicht gedacht, da eine Deckung dieser Lasten damals auf anderem Wege beabsichtigt gewesen sei.

Damit war die Vernehmung des Fi­nanzministers beendet und es wurde zur Fragestellung an Minister Dr. Stresemann geschritten.

Im weiteren Verlaufe der Vernehmung Dr .Stresemanns wurde von kommunistischer Seite erneut die Frage angeschnitten, ob

die vertragschließenden Minister damals utvt einem bevorstehenden Bruch mit bt’m Rheinlande rechneten und infolgedessen die Verpflichtungen leichter auf sich nehmen zu können glaubten. Der Vorsitzende wieS diese Frage zurück, weil durch diese Frage­stellung unseren Ministern Gedankengänge untergeschoben würden, die schwer belei­digend seien. Minister Dr. Stresemann wies dann auf die damalige schwierige Sage hin. Daß diese Sage auch in einer Kabi­nettssitzung besprochen wurde, sei einfachste Pflicht der Minister gewesen. Es könne aber keine Rede davon sein, daß irgend jemand im Kabinett bei Uebernahme der Verpflichtungen den Gedanken einer Ablösung durch Die Trennung vom Reiche ins Auge gefaßt habe. Der Gedanke, durch Abstoßung der Rheinlande um die Zahlung von 300 bis 400 Millionen zu kommen, sei derartig pervers, daß kein Deutscher ihn hegen könnte. Es sei damals lediglich darauf angekommen, der schwer leidenden Bevölkerung wieder Arbeit zu verschaffen. Dafür habe nicht nur eine moralische Ver- Pflichtung bestanden, sondern das Reich habe finanziell einstehen müssen. — Al- nächster Zeuge wurde Ministerialrat Dr. von Brand über diese Frage vernommen, ob das Reichsfinanzministerium den Stand­punkt vertreten hätte, daß der Reichstag vor Zahlung der Entschädigung gefragt wer­den müßte. Dem Zeugen ist nicht erinner­lich, 'daß man auf dem Standpunkt ge­standen habe, daß eine gesetzliche Regelung notwendig sei. Es habe sich bei den Er­stattungen um die Wiederaufnahme eines Bersayrens gehandelt, daß 1923 ohne Rück­sicht auf die rechtliche Sachlage eingefteltt worden sei. Der Vorsitzende stellte bann fest, da ßnunmehr die Beweisbeschlüsse bis auf die Vernehmung des Abg„ Soll«, mann erledigt feien. Der Ausschutz stimmte der Einsetzung eines Untersuchungs­ausschusses zur eingehenden Prüfung der notariellen Akten zu. Darauf wurde be#i Ausschuß vertagt.

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Rutscher Reichstag

Fortsetzung der Steuerberatung.

52. Sitzung.

Auf der Tagesordnung steht die Fottsetzung der ersten Beratung der neuen Steuervor- l a ge n.

2lbg. Dr. Hertz (Soz.) verweist auf die jüngste Rede des englischen Schatzkanzlers Churchill .die wiederum beweise, daß die englische Steuerpolitik auch heute noch muster­gültig und vorbildlich sei. Während der Ueberschuß des englischen Budgets lediglich aus den außerordentlich hohen Erträgen dgr Besitzsteuer stamme, sei der' in Deutschland im Jahre 1924 erzielte Ueberschuß die Folge einer unerhörten Anspannung der Massen­steuer, die in der Hauptsache von der arbei« tenden Masse bestritten werde. Den Haupt- ertrag habe die Lohn» und Umsatzsteuer ge­bracht. Die steuerliche Gesamtsumme aber, die der Besitz im Jahre 1924 in Deutschland getregen habe, betrage weniger als die Hälfte der Umsatzsteuer. Bei der Lohnsteuer ver­lange er die Hinaufsetzung des steuerfrei­en Einkommens von 60 auf 100 Mark, ferner eine Dudgetänderung, durch die prozentuale Ermäßigung für Frau und Kinder durch feste Dettäge ersetzt wird. Er verlange weiter den Abbau der Umsatzsteuer, zunächst auf ein halbes Prozent mit dem Ziel vollständi­ger Beseitigung.

Staatssekretär Popitz berichtigt einige Zahlenangaben des Borredners über das eng­lische Steuersystem.

Abg. Dr. Preher (Dntl.): Ein 03er* gleich der deutschen mit der englischen Steuerpolitik ist so verfehlt, als wenn man Rothschild mit einem armen Krämer ver­gleichen wolle. Die von dem sozialdemo- kratischen Redner bekämpften Lohn» und Um­satzsteuern sind ja von der Sozialdemokratie geschaffen worden. Die Steuervorlagen der Regierung sind, allein finanztechnisch be­trachtet, die beste Arbeit, die je einem Parlament vorgelegt worden ist. Diese An­erkennung bezieht sich aber nicht auf den Inhalt der Borlagen, gegen den auch wir in einzelnen Punkten Bedenken ha­ben. Wir begrüßen vor allem, daß mit dem Finanzausgleich das Zuschlagsrecht den Ländern und Gemeinden in gewissem Umfange wiedergegeben werden soll. Die Erzber­ge r s ch e Steuerreform hat die Länder und Gemeinden geradezu in eine liderliche Fi­nanzwirtschaft hineingettieben. (Lebhafte Zu­stimmung rechts.) Bei der Lohnsteuer halten wir das Eristenzminimum zu niedrig. Die Finanzbedürfnisse des Reiches, der Länder und Gemeinden müssen in einer Weise ausge»