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Tie Berliner Presse znr Reichskanzlerrede.

Sämtliche Blätter unterstreichen in ihren Kommentaren die Ausführungen des Kanzlers über die Kontinuität der deutschen Außenpolitik.

Der „Lokalanzeiger" sagt: Wie man sieht, lassen die nationalistischen Unbesonnenheiten, die man erst vom Kabinett Luther und sodann von der Wahl Hindenburgs zum Reichsprasi- deuten in Aussicht stellte, nach wie vor auf sich warten. Die „Seit“ wendet sich gleich­falls gegen hie Befürchtungen, daß die durch

Die „Oberhcssische Zeitung" er­scheint sechsmal wöchentlich. Be­zugspreis monatlich 2 GM. aus- schließl. Zustellungsgebühr, durch diePost2.25 GM.Für etwa infolge Streiks, Waschinendefekte oder elementarer Ereignisse ausfallende Nummern wird kein Ersatz ge­leistet. Verlag b. Dr. §. Hitzeroth, Druck der Unib.-Buchdruckerei b. Ioh. Aug. Koch, Markt 21/23. Fernsprecher: Nr. 55. u. Nr. 666. Postscheckkonto: Amt Frankfurt a. M. Nr. 5015. — Sprechzeit der Redaktion von 10—11 und

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Bor dem deutschen Industrie- und Sandels- tag der Vereinigung der amtlichen Vertretun­gen der deutschen Wirtschaft mit Ausnahme der Landwirtschaft und des Sandwerks, hat Reichskanzler Dr. Luther am Mittwoch eine Rede von besonderer Bedeutung gehalten. Ist sie doch die erste große Erklärung des Reichs­kabinetts nach der Wahl Hindenburgs zum Reichspräsidenten — und nach dem Besuch Dr. Luthers bei diesem. Die Rede zerfällt deutlich in zwei Teile, den wirtschaftspolitischen und den außenpolitischen. Der erste Teil gebärt zu dem Spezialgebiet des früheren Reichsfinanz- ministers und dürfte.nicht mit dem Reichsorä- fidenten erörtert worden sein, aber auch er ent­hält manche sehr bemerkenswerten Einzelbei- tcn. So hat Dr. Luther in zwar böslicher, aber scür eindringlicher Weise bis Wirtschaft aufgc- fordert, bei der Preisfestsetzung wie­der nach Pfennigen, zu kalkulie­ren und auf die Verbraucher Rück­sicht zu nehmen, die zur Bildung von Svarkavital kommen müßten. Ferner hat er die bisherige Belastung der Wirtschaft mit Steuern als unerträglich anerkannt und die Soifnung auf möglichst bal­dige Verabschiedung der neuen Steuergesetze sowie der Gesetze über

oic Aufwertung ausgesprochen, lieber die endgültige Gestal­tung der Z o l l v o r l ag e werde sich die Reichsregierung in den nächsten Tagen schlüssig werden, und auch hier sei eine möglichst schnelle und ebenso eine recht nüchterne Erledi­gung rein vom wirtschaftlichen. Standpunkte aus zu verlangen. Man kann sich nach diesen Worten vorstellen, wie dem Reichskanzler vor der virtsi-polititchen Behandlung des Zollvro- blems graut, die zu vermeiden er im Ernst wohl nicht hofft. Mit großem Nachdruck be­tonte Dr. Luther noch, daß die deutsche Währung vollkommen gesichert sei und von einer neuen Inflation absolut keine Rede sein könne. Wenn dieses Vertrauen fich allgemein durch­setze, dann werde die Reichsbank, die jetzt noch die Mittel für die Stabilorbaltung der Mark in der Hand halten müsse, eher in der Lage sein, den Kreditwünschcn der Wirtschaft zu ent­sprechen.

Der außenpolitische Teil der Rede ist zweifel­los mit dem Reichspräsidenten von Hinden- burg erörtert worden, und man muß an die amtliche Erklärung erinnern, daß zwischen.die- sem und Dr. Luther sich volle Uebereinstim- mung ergeben habe. Denn dieses außenpoliti­sche Programm erbält ja gerade dadurch seinen internationalen Wert. Der Reichskanzler stellt an die Spitze die Versicherung, daß in der Außenpolitik „das Gesetz der Kontinuität" herrschen müsse, und daß ihre Richtung nicht willkürlich geändert werden könne. Es ban­delt sich also nur um eine Wiederholung und Ilnterstreichung der bisher von dem Kabinett vertretenen politischen Grundsätze. Mit großer Deutlichkeit wird noch einmal den Alliierten vorgehalten, daß die Verschleppung der Entscheidung über die Kölner Zone ein schweres Unrecht ist, an dem die gesamte europäische Politik krankt. Aber ebenso klar wird ausgesprochen, daß das Reichskabinett an seiner Haltung in der Sicherheitsfrage nichts ändern will und daß sie weiter an der friedlichen Verständigung der Völker Mitarbeiten wird. Deutschland wolle keinen Krieg führen und könne keinen Krieg führen. Ein anderer Weg müsse ges"<bt werden, um das Reich zu den legitimen Zie­len zu führen, „auf die kein deutscher Staats­mann verzichten kann".- Und das Gesetz der Kontinuität wird hier noch einmal mit den Worten wiederholt:

„Es ist selbstverständlich, daß der von der Reichsregierung einge- nommene Standvunkt unverän­dert besteht.“

Niemand wird nach diesen Worten darüber im Zweifel sein können, daß die Wabl des Feldmarschalls von Hindenburg zum Reichs­präsidenten am den bisherigen Kurs der deut­schen Außenpolitik keinen Einfluß haben wird.

♦

Aussprache über die „RegieruugscrNäruug".

Das Haus tritt in die Besprechung der gestrigen Erklärung des Ministerpräsidenten ein.

Abg. Leid (Soz.) erklärt, es fei auf« fallend, daß die Deutsche Dolkspartei sich in die volle Abhängigkeit der Deutschnatio­nalen begeben habe. Demgegenüber trete die Sozialdemokratie mit aller Kraft. für die Republik ein, der sie auch einen sozialen Inhalt geben wolle. Der Redner verliest eine Erklärung, in der dem Kabinett Braun das Vertrauen ausgesprochen wird.

Abg. Lü dicke (Dtnl.): Herr Braun hat die Schuld an der Krise dem deutschnational- kommunistischen Block beigemessen. Es ist nichts als ein taktischer Kunstgriff, von einem solchen Block zu sprechen. Richt wir sa­botieren die Regierungsbildung, die Schuld liegt an der falschen Einstellung der Weimarer Koalition. (Stürmischer Widerspruch links und in der Mitte.) Seit dem 23. Januar hätten wir fünf Ministerien gehabt, und alle fünf Ministerien seien durch eine Minderheit gewühlt worden. Das entspreche nicht dem Seifte des Parlamentarismus. Es gibt nur zwei Möglichkeiten: Entweder ein Deamten- ministerium oder die Auflösung. (Rufe links: Beantragen Sie doch die Auflösung!) Rein, das tun wir nicht, wenn wir auch der An­schauung sind, daß bei Reuwahlen die Deutsch- nationalen als stärkste Partei wiederkehren werden. (Lachen links.) DaS Zentrum geht weiter mit der Sozialdemokratie, einer durch­aus kirchenfeindlichen Partei, zusammen. Wir werden alle verfassungsmäßigen Mittel unh

Die zweite Beratung eröffnet darauf Abg. H e i l m a n n (Soz.). Er weist zunächst die Aeußerung des Vorredners zurück, der von einer Partei des organisierten Landesverrats sprach. Es werde gegen die Regierung mit Waffen gekämpft, wie. sie schmutziger nicht ge­dacht werden könnten. Auch sei zu bezweifeln, daß Hindenburg wirklich ehrlich vom Volks­willen gewählt wurde. (Zurufe rechts: Un­erhört!) Daß die Wahl Hindenburgs im Ausland sehr ungünstig gewirkt hat (?). - wird auch durch das Telegramm, des deutschen Botschafters in London bestätigt. Die: So- - zialdemokratie ist jederzeit zu Verhandlungen . mit einer tragsähigen Regierung bereit. Die Auflösung erfolgt, wenn alle Verhandlungs- Möglichkeiten erschöpft sind. Leider ist die Auflösung bereits unvermeidlich geworden.

Die Aussprache über die Regierungser­klärung wird hierauf abgebrochen.

Zum Schluß beschließt das Haus noch, einen Untersuchungsausschuß für den Fall Höfle aus 29 Mitgliedern zusammenzusetzen. :

Rächste Sitzung Donnerstag , vormittag -11 ■ Ahr- ,

Ter Industrie- und Hnndrlstag an Hinden­burg.

Berlin, 29. April. Der heute zu seiner Vollversammlung im Reichswirtschaftsrat zu­sammengekommene Deutsche Industrie- und Handelstag hat an Generalfeldmarschall von Hindenburg ein Telegramm gesandt, in bem die Hoffnung ausgedrückt wird, daß das deutsche Volk unter der Amtsführung Hinden­burgs bald wieder den Platz unter den Völkern einnehmen werde, der ihm gebühre.

die deutsche Initiative angebahnten Bestre­bungen durch, die.Reichspräsidentenwahl ge­stört werden könnten. Der „Berliner Dörsen- furrier" schreibt, Luther habe seine Rede mit einem starken und klaren Bekenntnis zur Mit- arbeit der Reichsregierung am Wiederauf­bau Europas und an der solidarischen Zu­sammenarbeit aller Völker geschlossen.

Die „Dossische Zeitung" erklärt, die heutige Rede des Reichskanzlers sei um so bedeut­samer. als unmittelbar nach der Wahl Hin­denburgs ein Vorstoß des radikalen Flügels der Deutschnationalen gegen die Verhand­lungen über den Sicherheitspakt neuerlich aus­genommen wurde. Hindenburg hat sich für die Kontinuität in der Außenpolitik und für die Fortsetzung der Verhandlungen über Öen Sicherheitspakt entschlossen. Auch der „Vorwärts" stellt sest. daß alles auf Verhand­lungen und auf internationale Verständigung gestellt bleibt.

Der Widerhall im Auslande.

fk. Berlin. 30. Avril. Die englischen Morgenblätter veröffentlichen die gestrige Rede des deutschen Reichskanzlers. Der Ber­liner Korrespondent der „Daily News bebt hervor, daß in dieser Erklärung auch das Programm des Reichskanzlers und Hinden- bnrgs augenblickliche Politik bekannt gegeben sei Hindenburas Zustimmung zu der jetzigen deutschen Politik stellt einen neuen Triumph für den Außenminister Dr. Strefemann dar, über den die extremen Rationalisten wegen seiner Unentbehrlichkeit sehr erbittert seien.

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ff Berlin. 30 April. Die. sozial« demokratische Reichstagsiraltisn hat eine Jntervellation eingebracht in der es heißt: Die Wahlagitation eines Teiles der Parteien, die die Kandidatur des Generalfeldtnarschalls v. Hindenburg av'fgefteTIf batten, richtet sich gegen die republikanische Staatsiorm und mit besonderer Hektigkeit gegen die Linien dec bis­herigen deutschen Außenpolitik. Wir richten deshalb an die Reichsregierung die Frage, ob sie glaubt, unter den veränderten Verhältnissen an der bisherigen Außenpolitik festhalten zu können. — Auch die kommllnistische Fraktion hat eine ähnliche Anfrage an die Reichsregie- rung gerichtet.

Reichskanzler Luther bat in seiner gestrigen Rede ausdrücklich erklärt, daß die Regierung an der bisherigen Außenpolitik nichts ändern werde.

Die beiden ersten Tage seit dem Zusammen- trit des Preußischen Landtages haben bereits gezeigt, daß auch in Preußen alles auf eine Entscheidung hindrängt. Die Aussprache, bte fich am Mittwoch an die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Otto Braun an­schloß, hat bereits deutlich ergeben, daß bte innervolitischen Gegensätze unter den Parteien des Preußischen Landtages sich inzwischen tn keiner Weise vermindert haben. Irgendwelche Aussichten, daß sich die Opposition zu einer Aenderung ihrer Auffassung gegenüber dem Kabinett Braun bereit findet, bestehen nicht. Ebenso muß man es nach der heutige Rede des Zentrumsredners als ziemlich ausgeschlossen ansehen, daß das Zentrum die Gefolgschaft dem Kabinett Braun etwa aufgeben will. Rach beit augenblicklickien Stimmverbältnissen be­steht aber keinerlei Aussicht, daß, wenn die Opposition in ihrer bisherigen Haltung ver­harrt, bas Kabinett Braun das verlangte Ver­trauensvotum erhält. Die Abstimmung da­rüber ist neuerdings wieder vertagt worden und zwar auf Freitag den 8. Mai, weilMi­nisterpräsident Brann mitte der nächsten Woche an der Eröffnungsfeier des Deutschen Mu­seums in München teilnehmen will. Die Hal­tung der Rechten gegenüber dem jetzigen preu­ßischen Kabinett hat fich sogar im Laufe des Mittwoch noch verschärft. Viel dazu beigetra­gen hat zweifellos die Meldung, die am Nach­mittag in den Wandelgängen des Landtages verbreitet wurde, daß nämlich ber, preußische Innenminister Severing den Sozialdemo- kratischen Abgeordneten Erzesinski zur Zeil Oberregierungsrat im Preußischen Ministe­rium des Innern, zum Polizeivräsidenten zu Berlin als Nachfolger des aus Anlaß der Da:- mat-Affäre ausgeschiedenen Präsidenten R'ch- cr ernennen werde. Erzesinski ist vom Bern? Metallarbeiter und wird in maßgebenden Kreisen als wenig geeignet für den ihm zugc- dachten Posten angesehen. Die Rechte glaubt nun, daß die gegenwärtige preußische Regie­rung selbst nicht mehr an ibr weiteres Bestehen glaubt und daß sie deshalb noch kurz vor ihrem Abgang diesen wichtigen politischen Posten mit einem Sozialdemokraten besetzen wolle. In parlamentarischen Kreisen überwiegt die Ansicht, daß die Auflösung des Preußischen s Landtages nicht mehr su umgeben ist. , Es schweben zwar augenblicklich noch unvcrbinb- ! liche Besprechungen zwischen Zentrum nnv Deutscher Volksoartei. die darauf hinausgehen, ein überparteiliches Beamtenkabinett, dem so­wohl die Sozialdemokraten als auch die Deutschnationalen zustimmen könnten, zustande zu bringen. Man glaubt jedoch nicht, daß diese f noch irgend einen Erfolg haben werden. Als ■ Tag der Neuwahlen in Preußen käme d e r 1 4. I u n i in Frage, da an diesem Tage auch die Wahlen für die Kreistage und Provinzialtage > stattfinden sollen. Heber den voraussichtlichen Ausfall dieser Neuwahlen läßt fich umso we­niger etwas sagen, als nach dem Wahlergeb­nis vom 26. Avril die Parteien des Volks­blocks und des Reichsblocks sich etwa die Wage halten.

Heftung

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Wege anwenden, diese Regierung zu stürzen, die ein Hnfegen für Preußen ist. (Beifall rechts, Widerspruch links und in der Mitte.)

Abg. Heß (Ztr./ erklärt das Zentrum halte nach wie vor an der bisher eingenommenen Haltung fest, daß die beste Lösung die Wieder­aufrichtung der großen Koalition in Preußen sei.

-Abg. v. Campe (D.Vpt.): Man rechnet bereits mit Neuwahlen. Deshalb erlaube ich mir die vielleicht indiskrete Anfrage, ob es richtig ist, daß im Ministerium des Innern schon alle Vorbereitungen für Neuwahlen getroffen worden sind. (Minister Severing nickt wiederholt mit dem Kopfe.) Ich sehe, der Minister bestätigt diese Annahme. Die Rede des Ministerpräsidenten enthielt so schroffe und verletzende Angriffe gegen große Parteien, daß ich nicht glauben kann, daß alle Parteien, die hinter Braun stehen, mit der Rede einverstanden sind. Wir gingen, als wir in die große Koalition eingetreten sind, von dem Gedanken aus, daß wir den Ausbau des neuen Staates nicht allein den Kräften über« lassen wollten, die die Revolution g e « macht haben. Wir haben aber nicht die nötige Unterstützung gefunden. Deshalb sind wir aus der großen Koalition ausgetreten. Der Vorwurf, wir hätten die Regierungsbil­dung sabotiert, widerspricht auf das Schärfste den Tatsachen. Sie alle wissen, daß ein Kabinett Marx nicht zustande kommen konnte, weil Marx den Anschluß nach links suchte. Herr Braun sagte, die Kabinettsbildung sei unmöglich gemacht worden, trotz weitest» gehendsten Entgegenkommens der Linkspar­teien. Mir ist davon gar nichts bekannt. Ich darf bitten, uns anzugeben, worin die weitgehrnbe Entgegenkommen bestanden haben tolt. Ich weiß nur. daß man uns immer gesagt hat: Beugt Such unter die Weimarer Koalition! Herr Braun hat weiter behauptet, die Oppositionsparteien würden von . destruk­tiven Tendenzen. geleitet. , Herr Minister­präsident. das war nicht die Rebe eines Staatsmannes, das war eine rein partei­politische Rede. (Große Unruhe links.) Vom rein parlamentarischen Standpunkt aus, ist es widersinnig und absolut unparlgmentarisch, uns als neues Kabinett ein altes vorzustellen, welches ein Mißtrauensvotum erhalten hat. Das Charakteristische an der Hindenburgwahl mit der schweren Niederlage der Linksparteien und der Aufnahme ihres Ergebnisses im Volke 'legt darin, daß unser Volk vor allem wünscht, daß a 11 e Teile des Volkes zur positiven Mitarbeit herangezogen werden. (Fort­dauernder Lärm links.) Wir bedauern es. wenn unser Volk von neuem zur Wahlurne gerufen werden sollte, wenn es wieder auf Monate hinaus nicht in Ruhe gelassen wird und nicht zur wirtschaftlichen Arbeit gelangen kann. Aber wir fürchten die Auslösung nicht. Die Hindenburg Wahl hat gezeigt, daß der nationale Gedanke wieder auf dem Marsche ist. Kein M.a s s e n k u l t, t o n b e r n jP er* s 8 n 1 ichkeit. (Lebhafter ' Beifall' rechts. Zischen, Pfeifen und ironische Hurrarufe links:) ■ - - . ■.

Abg. Bartel- Krefeld (Komm.) bezeichnet die Darstellung, die Kommunisten seien schuld am Siege Hindenburgs, als reine Verlogen­heitsdemagogie der Sozialdemokraten. Viel­mehr trage die Verbindung der sozialdemo­kratischen Führer mit den bürgerlichen Par­teien die Schuld.

Abg. Ladendorff (Wirtsch. Vgg.) lehnt das neue Kabinett ab, zumal der Minister­präsident eine so aggressive Regierungserklä­rung abgegeben habe.

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Reichstagspräfident Lobe bei Hindenburg.

fk. Berlin, 30. Avril. Nach einer Mel­dung des „Lokal-Anzeigers" aus Hannover ist bert gestern nachmittag Reichstagspräfident Ebbe eingetroffen- Er bat sich sofort zu Hsn- dcnburg begeben, mit dem er eine längere Unterredung hatte. Wie die Blätter bemer­ken, dürfte sich die Besprechung vermutlich um das Programm der Vereidigung gebandelt haben. Heute trifft der. Staatssekretär im Büro des Reichspräsidenten Dr. Meißner in Hannover ein.

Am 11. oder 12. Mai.

Der Aeltestenrat des Reichstages hat sich gestern über den Geschäftsplan ' für die nächste Zeit unterhalten.

Es wurde über den Termin der Ver­eidigung des Reichspräsidenten Hindenburg verhandelt, wobei der Reichstagspräsident den größten Wert darauf legte, daß zu­nächst daS Wahlprüfungsgericht seine Ar­beit beendet haben müsse. Er schlug des­halb vor, daß die Vereidigung statt am 9. Mai erst am 11. ober 12. Mai statt­finde. In der Woche vom 11. Mai sollen bann der Etat des Auswärtigen Amtes und des Reichskanzlers behandelt werden, wobei eine allgemeine politische Debatte einge­schaltet werden soll.

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