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-en N. Avril 1925
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Die „Ceskolovenska Republica" wünscht dem neuen Reichspräsidenten, er möge bie nach einem neuen Verhältnis zu Deutschland sich bemühenden Politiker der Siegerstaaten davon überzeugen können, daß alle Befürchtungen überflüsiiz seien.
„Ceske Slovo" erklärt, die Tschechoslowakei müsse, wie überhaupt ganz Europa, eine abwartende Haltung einnehmen.
„Narodni Listh" dagegen bedauert, datz man Deutschland nicht alle materiellen Folgen der militärischen Niederlage habe fühlen lassen.
„Narodni Obsobozeni" meint, Verdeutsche Garantiepaktvorschlag gehöre nunmehr der Vergangenheit an. Desgleichen sei die Frage der Räumung der Kölner Zone, eine Angelegenheit der Militärkontrolle, in ein ganz neues Licht gerückt. An dem Eintritt Deutschlands in den Völkerbund werde jetzt wohl kaum eine Macht mehr Interesse haben.
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Rom ,28. April. Zur Wahl Hindenburgs bemerkt der „Sereno", datz keinerlei Befürchtung am Platze sei. „Tevere" meldet, Hindenburgs Erfolg beweise, daß das deutsche Volk wieder im Aufstieg begriffen sei. — „Mattino" stellt fest, daß Deutschland angesichts seiner tiefen Gegensätze im Innern noch lange gezwungen sein werde, sich pasiiv zu Verhalten. Der „Piccolo" führt aus, die Wahl Hindenburgs stelle nicht etwa eine unmittelbare Kriegsdrohung dar, wohl aber lasse sie den vaterländischen Geist und die zunehmende moralische Kräftigung erkennen. Alle Völker müßten mit diesem neuen deutschen Geiste rechnen. Der „Corriere della Sera" glaubt, die Wahl könnte vielleicht zunächst die europäische Lage verschlimmern, aber eine ernsthafte Beeinträchtigung der politischen Lage sei nicht zu befürchten. ',Mecvlo" meint, datz Deutschland im neuen Bewußtsein seiner Größe und Einheit sich Geltuna verschaffen wolle.
Amerikanische Wirtschaftssührer über die Präsidentenwahl.
N e w h o r k, 28. April . DaS „Wallstreet Journal" bringt, wie die „D. A. Z." meldet, eine optimistische Unterredung mit dem Deutschen - Bank - Leiter Christian Licht- Hard, der eben von der Westküste nach Newhork zurückgekehrt ist. Gleichfalls optimistisch ist Mitchell, der Präsident der National City Bank, der sagte: Hindenburg wird Deutschland nicht zum Militarismus oder zur Monarchie führen. Unter Hindenburg wird Deutschland sein Geschick auf dem richtigen Faden verfolgen, und es besteht kein Grund, pessimistisch über Deutschlands Absichten hinsichtlich der Wiederherstellung seines Kredits zu denken.
Der Direktor Christian Lichthard erklärte dem „Wallstreet Journal", die Wahl Hindenburgs sei ein Segen für Deutschurnd wie für Europa und die Welt, weil ein starker und politisch freier Führer jetzt an der Spitze der Regierung dem Bolschewismus begegne. Kein Sozialist könne Deutschland gut regieren, weil er durch Parteiverpflichtungen gebunden sei. Aber Hindenburg liebe Deutschland frei von politischen Fesseln. „Ich bin sicher, daß Hindenburg am Dawes-Plan festhalten und Deuutschlands industrielle Wiedererholung fördern wird. Denn Hindenburg tritt für Wiederaufbau «in und ist ein Gegner des Radikalismus. Deutschland bedarf dringend der Festigung, und Hindenburg wird, es festigen."
Ueber den Eindruck der Wahl in maßgebenden amerikanischen Kreisen bringt der „Newhork Herald" ein Telegramm aus Washington, das geradezu vernichtend für diejenigen schlimmen Voraussagen ist, die eine Katastrophe in der amerikanischen Oeffent- lichkeit befürchtet haben.
Der Präsident. der Newhorker Börse, SimonS, äußerte: „Die Wahl Hindenburgs wird den Newhorker Markt nickt beeinflussen, da er zu der Kraft des deutschen Wirtschaftslebens und der deutschen Industrie Vertrauen hat." Die gleiche Ansicht wird von Morgan vertreten.
Newhork, 28. April. Tie Ansicht'der amerikanischen Jndustriekreise zur Wahl Hindenburg? wird durch eine Aeuherung des Präsidenten des Stahltrustes, Gary, gekennzeichnet, der erklärte, die 'Wahl Hindenburgs werde weder die wirtschaftliche Lage Deutschlands noch die der Vereinigten Staaten .noch die irgendeines andere» Lande? ungünstig beeinflussen. Es scheine klar zu sein/.daß Hindenburg die größten An- .strcngungen machen werde,-um. ohne-Furcht >und unparteilich die Ordnung aufrecht zu erhalten. '
Hindenburg in Hannover.
fk. Hannover, 29. April . General- fcldmarschall von Hindenburg traf gestern abend 7.30 Uhr im Auto hier ein und begab sich sofort nach seiner Wohnung. Ein Empfang hat nicht stattgefunden.
Schreiben des Reichswahlleiters an Hindenburg.
Amtlich wird gemeldet:
Der Reichswahlleiter hat Montag an Eene- ralicldmarschall von Hindenburg in Hannover folgendes Schreiben gerichtet:
„Nach dem vorläufigen Ergebnis des zweiten Wahlganges der Reichsvrästdentenwahl am 26. Avril 1925 sind die meisten der bei dieser Wahl abgegebenen gültigen Stimmen aus Em. Exzellenz entfallen. Wahrscheinlich wird die endgültige Feststellung von der vorläufigen nur wenig abweichen. Es ist daher damit zu rechnen, daß der Reichswahlausschub Ew. Exzellenz für gewählt erklären wird. Für diesen Fall fordere ich Sie. Herr Eeneralfeldmar- schall, gemäß § 148 Abs. 1 der Neichsstimm- ordnung ergebenst aus, mir bis zum 4. Mai 1925 zu erklären, ob Sie bereit sind, die Wahl anzunehmen. Dr. Wagemann."
Kein Rücktritt des Reichskabinetts.
Berlin, 28. Avril. Das Reichskabinett ist heute abend zusammengetreten, um die politische Lage zu erörtern. An der Sitzung nahmen sämtliche in Berlin anwesenden Reichsm-nister teil, bis aus den Reichs- außenminister Stresemann, der durch Krankheit verhindert war, dem Kabinettsbe- schluß jedoch nachträglich beitrat. Es wurde Uebereinstimmung festgestellt, daß das Kabinett anläßlich der Neuwahl des Reichspräsidenten nicht zurücktreten werde, da ein verfasiungs- rechtlichsr Grund hierfür nicht vorliegt. Reichskanzler Luther erstattete über die am Vormittag stattgehabte Unterredung mit dem zukünftigen Reichspräsidenten dem Kabinett Bericht.
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Preußischer KonNag
Bcsinnnngspausc in Preußen.
Der preußische Landtag hatte die erste Sitzung nach der ReichspräsÄentenwahl bereits auf den Dienstag angesetzt. Tagesordnung: Entgegennahme einer Regierungs- erklärung.
Die relative Mehrheit der Linkskoalition, die Herrn Braun wieder einmal zm Ministerpräsidenten gewählt hatte, nahm natürlich ohne weiteres an, daß Herr Marx Rcichs- präsident werden würde, und wollte nun gleich den Patt mit einem Hoch auf das Kabinett Braun besiegeln. Aber siche da: es kam anders. Nicht Marx, fontern Hindenburg wird gewählt. Das Zentrum hat also seine Vorauszahlung an die Sozialdemokratie geleistet, aber die vereinbarte Lieferung ist ausgeblichen. Herr Marx sitzt zur Zeit zwischen beiden Stühlen. Und die SchuÜ» trägt mindestens zum Test die Sozialdeikwkrasie, deren Wähler nicht überall zum Stimmen für Marx zu bewegen waren. Dieser Fehlschlag und die hohe Stimmenzähl für Hindenburg legten natürlich allen Parteien die Frage nahe, ob es bei dem Kabinett Braun- Severing bleiben soll oder ob sich jetzt eine Rückkehr zu dem Gedanken eines überparteilichen Sammelkabinetts ermöglichen läßt. Dieser G^anke wäre ja schon von Herrn Marx verwirklicht worden, wenn man ihn nicht gleichzeitig zum Kandidaten für die Reichspräsident- schast aufgestellt hätte. Vielleicht legt inan ihm jetzt dieses Pflaster auf seine Wahlwunde? Aber solche Dinge können nicht binnen zwei Tagen und nicht im Nachhall der Wablleiden- schaften erledigt werden. Deshalb einigte sich der A e l t e st e n r a t des Landtages schnell auf den Vorschlag, die Abstimmung über das Kabinett Braun auf den Mittwoch der nächsten Woche zu verschieben.
Unter diesen Umständen war die Vorstellung des „neuen Kabinetts" in der Dienstagssitzung des Landtages nur eine überflüssige Formalität. Herr Braun sah das ein und gab deshalb gar keine Regierungserklärung im eigentlichen Sinne des Wortes ab. _ Er beschränkte sich nach dieser. Richtung auf wenige .Sätze, in denen er das bereits von Herrn Marx vorgestrllte Kabinett, das nur die andere Spitze bekommen hat, nochmals vorstcllt: und sich aus 6as Arbeiisprogramm seines ausgeglittenen Ämtsvorgängers berief. Aber Herr Braun begnügte sich damit nicht, sondern benutzte diese durchaus ungeeignete Gelegenheit, um eine par- tcipolcmische Rede gegen den „deutschnational- kontmuuissischen Block" im allgemeinen und gegen, die Deutsche Bolkspartei im besonderen zu halten. .Da gab cs selbstverständlich.ein großes H.stld. in dem erregten Hause, die Rechte pkotestiertc' so geräuschvoll, daß'man miuüttn-
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Die Mehrheit für Hindenburg ist so groh «worden, daß man schon auf Grund des vor« iufigen Wahlergebnisses alle Vorbereitungen sir die Llebernahme der Reichspräsidentschaft durch den Feldmarfchall treffen kann. Der Reichskanzler Dr. Luther hat in würdiger $orm telegraphisch seinen Glückwunsch ausgesprochen und ist dann selbst nach Hannover efahren, um mit Hindenburg alle Formalisten zu besprechen. Der offizielle 2lmts- tntritt kann natürlich erst erfolgen, nachdem das endgültige Wahlergebnis amtlich fest- gestellt ist und der Aeichswahlausschuh es bestätigt hat. Da diesem die Annahmeer- llärung des Gewählten vorliegen muh, hat der Reichswahlleiter eine entsprechende Anfrage an Hindenburg gerichtet. Man toill sich mit alledem möglichst beeilen, sodah die feierliche Einführung des neuen Reichspräsidenten.
schon in der nächsten Woche stattfinden kann. Der Tag steht noch nicht fest. Da der Feldmarschall voraussichtlich die letzten Tage vor seinem Amtsantritt in Potsdam bei seinem Reffen, dem General von Lewinski, verleben wird, war bas Gerücht entstanden, er wolle f seinen Amtssitz nicht in Berlin sondern in i Potsdam nehmen. Das ist aber schon aus I dienstlichen Gründen unmöglich. Auch über »die Person des
Staatssekretär beim Reichspräsidenten
I waren bereits allerlei Kombinationen aufge- i taucht. Dieser Posten, der etatsmähig nur Iber eines Ministerialdirektors ist (mit dem «Titel Staatssekretär), wurde unter Ebert von iDr. Meißner bekleidet. Man nahm nun W, dah Hindenburg an seine Stelle einen Müitiker setzen werde, doch steht das noch ■6t fest. Der Reichspräsident kann sich po- Wische Ratschläge, soweit er sie braucht, ja Mch von anderen Personen einholen als Mn einem Düroleiter. Jedenfalls haben keine Vereinbarungen der Parteien über die Benetzung dieses Postens stattgefunden, die allein Ilern persönlichen Entschluß des Reichspräsi- flenten unterliegt. Die „Germania" fordert | bereits feierlich den Marschall auf, sich nur mit guten Republikanern zu umgeben. Auch solche Ermahnungen erscheinen als überflüssig. Man hat zu Hindenburg das Bertrauen, Iah er, wie bisher, über den Parteien stehen wd seine Entschlüsse nach reiflicher lieber« legung nur im Rahmen des Möglichen fassen wird.
Weitere Auslandsstimmen.
! fk. L o n d o n, 29. April. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" »schreibt, in diplomatischen Kreisen sei Heftern die vertrauensvolle Ueberzeugung »aufrecht erhalten geblieben, daß die Wahl »Hindenburg? zum Präsidenten de? Deut- fscheu Reiche? keinerlei Aenderung in der auswärtigen Politik Deutschland? herbeiführen werde, wie sie bi? jetzt von Luther und Stresemann geführt worden sei. Daher bestehe nach britischer Auffassung weder im Hinblick auf da? Sicherheitsproblem noch auf die Entwaffnungsfrage irgend ein Grund zur Aenderung in der Haltung, die die Alliierten in neuerer Zeit gegenüber Deutschland eingenommen haben. 6? sei allerdings zu befürchten, daß diese britische Auffassung ganz und gar nicht der be? französischen Auswärtigen Amtes «nt- kpricht. In der Tat gehe der Leitartikel be? „Temps" vom Montag abend, der überschrieben war „Die deutsche HerauSsorde- tung" (!) im Wesentlichen die jetzige Auffassung im Quai d'Orsay wieder. Der Berichterstatter meldet weiter, voraussichtlich werde der aus Paris mit Instruktionen Briands zurückkehrende Botschafter Fleu- riau im Laufe des heutigen Tage? eine Unterredung mit Chamberlain haben.
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Prag, 28. April . Nach den ersten stark ablehnenden Pressestimmen zur Reichsprä- bentenwahl ist heute eine gewisse Bcruhi- eung eingetreten. Die offiziöse Prager Presse hebt hervor, daß da? Wahlresultat In den Kreisen der tschechischen Regierung?- kvalition keine besondere Ueberraschung erweckt hat. Man nehme nicht an, daß die Dahl eine unmittelbare Umstellung der politischen Lage in Deutschland zur Folge haben werde. Die tschechische Politik werde Von der Wahl Hindenburgs dahin beeinflußt werden, daß der bestehende tschechische Reaicrungsblock auf lange Sicht hinaus gesichert sei. Der Reflex der Wahl werde Nch in allen außenpolitischen Fragen Deutschlands zeigen, sei es im ' Beitritt »um Völkerbund oder in der Erfüllung der Dawesplans.
lang kein Wort des Redners Verstch-n konnte, und die Linke übertönte durch Schreien ihren Schmerz. Dem Zentrum in der Mitten schien nicht sehr wohl zu sein ob solchen Lärms in solcher Situation.
Tie Besinnungspanse bis zum nächsten Mittwoch ist von den Preußen natürlich auch deshalb angesetzt worden, weil man sehen will, wie inzwischen der Hase im Reichstag laust.. Vorläufig hat es den Anschein, als ob dort alles beim alten bleiben werde. Wie das Kabinett Luther, um das Mißtrauen gegen den „Rechtskurs" zu zerstreuen, sich in seinem Programm fast sozialer und liberaler ausgesprochen hat als das Kabinett Marx, so wird auch die ; Reichspräfidentschaft Hindenburgs zweifellos •: durch keine Verschärfung der Tonart eingrlertet werden. Die Aufmerksamkeit des Auslandes und zumal der fianzösischen Chauvinisteen ist gespannt auf die deutsche Politik in dcr „neuen Aera" gerichtet. Wenn auch Herr Brrand sich nicht so geäußert haben dürste, wie es litt „Daily Expreß" steht, so ist es doch nicht verwunderlich, daß die durch die deutsche Linkspresse aufgepeitschten ausländischen Staatsmänner erklären, sic wollten dir Taten Hindenburgs abwarten.
Berlin, 28. April. Der Aeltestenrat be? Preußischen Landtages hat beschlossen, flirt Mittwoch und Donnerstag die Besprechung der Regierungserklärung stattfircken zu lassen. Hieraus wird eine Panse bis einschließlich Dienstag eintretcn. Am Mittwoch soll die Abstimmung^ über die Regierungserklärung bczw. üoer bie dazu gestellten Anträge vorgcnommen werden. Bon dem Ausfall dieser Absttmmung wird es 1 abhängen, ob der Landtag aufgelöst wird oder nicht.
Brann will auflösen.
Berlin, 28. Avril. Wie bie „Dossische Zeitung" meldet, ist der vreußische Minister» Präsident Brau« entschlossen, zur Laudtagsanf- löfung su schreiten, falls ihm cm Mittwoch nächster Woche das Bertrauen des Landtags nicht ausgesprochen werden sollte,. Das Blutt rechnet damit, daß die Neuwahlen am 14. Juni statfinden.
Berlin, 28. April. Der interfraktionelle Ailsschuß des preußischen Landtages aus Zentrum, Demokraten und Sozialdemokraten hat heute eine Sitzung abgehalten. Die Demokraten vertreten, wie aus parlamentarischen Kreisen verlangt, den Standpunkt, daß das Kabinett Braun durch seine Wahl am 3. April das Vertrauen bekundet erhielt und daß daher eine Bittigungserklärung genügen würde. In so- zialdemokrafischen Kreisen ist die Stimmung; vorwiegend für Auflösung. Das Zentrum will vor seiner endgültigen Stellungnahme .zur Frage der Auflösung oder Nichtausiösung die für Donnerstag erwartete Rückkehr von Marx abwarten, y , z c
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' •*' ' Sitzungsbericht.
Präsident Barthel eröffnet bie Sitzung mit einem Nachruf auf den verstorbenen ftü- heren Kultusminister und zuletzt Wiesbadener! Rcgierungvräsidenten ^Konrad Harnisch (Soz.). Dann erteilte er dem Ministerpräsi- dentcn Braun das Wort zu einer Regierungserklärung. Braun von Zurufen der Kommunisten empfangen, stellte zunächst da? von seinem Vorgänger Marx übernommene Kabinett vov »und sprach Herrn Marx in sehr warmer Form seinen Dank für die ht seiner kurzen Amtstätigkeit dem Land geleisteten Dienste aus. (Heiterkeit.-. Da? ihn! selbst zur Annahme seines Amtes bewogen hätte, sei die Erkenntnis, daß der sich nur fast drei -Monate hinziehenden Regierungskrise ein Ende gemacht werden muß. (Aha!) Nicht das Streben, Minister zu sein, sondern Psücht- bewußtsein und das tiefe Gefühl der Verantwortung für die Geschichte des Volles erfüllten ihn.
Braun fuhr fort: Die Nciwahl des Landtages am 7. Dezember gab keinen begründeten Anlaß, auch über Preußen eine Periode der Regierungskrisen heraufzubeschwören. Diese Periode wurde aber herausbeschworen durch die Deutsche Vollspartei, die die von ihr dreieinhalb Jahre getriebene und bis zur Wahl gebilligte und gelobte Politik nach der Wahl pcrhorreszierte. Es ist wochenlang versucht worden, eine a k t i o n s - fähige Regierung zu bilden. _ Alle diese Versuche sind gescheitert an der Sabotage, an dem Zerstörungswillen des deutsch national- kommunistischen Blocks (!' (Heiterkeit.) Die Parteien diese? Block? (Heiterkeit) haben wohl cinmüsig jede Regierung gestürzt. Sie sind t einig im Zerstören, aber sie haben bisher noch keine auf chre Mehrhesi gestützte Regierung zu bilden vermocht, sie hnfixn nicht einmal den Versuch dazu gemacht, so einmütig wie sie im Zerstören sind, so unfähig find sie zum Ausbauen. Damit ist bewiesen, daß diesem 'Opposikionsblock lediglich destruktive Tendenzen