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| Noch kehle Entscheidung im Reichsblock.

- 83 e r H n, 2. April. Der Reichsblock hat heute

Vormittag in Anwesenheit von Vertretern aller engei wssenen Verbände und Parteien und in Anwesenheit von Vertretern der Deutsch-Hanno- »eraner und de» Bayerischen Bauernbundes eine neue Beratung abgehalten, deren Inhalt für frrcng vertraulich erklärt wurde. Beschlüße wur­den nicht gefatzt, da Dr. Jarres frühestens im Laufe des Frc tag in Berlin eintreffen kann. Der Termin für weitere Beratungen hängt von der Ankunft Dr. Jarres in Berlin ab.

Marx Kandidat im Reich — Braun in Preutzen. P fk. Berlin, 1. April. Wie die „Löst. Ztg.« mitteilt. wird die offizielle Proklamierung der Cammelkandidatur Marx wahrscheinlich schon deute erfolgen, da B r a u n zum Ministerprä­sidenten in Aussicht genommen ist.

Sozialdemokraten, Demokraten und Zentrum werben, wie die „Voss. Ztg." meldet, gemein- ich ast lick bei der heutigen Wahl des Mini, eetptäfibenten im preußischen Landtag für Braun stimmen.

Im Preußischen Landtage mutz heute, wie Heftern sckon ?.n erwarten war, eine Neuwahl des preußischen Ministerpräsidenten ^nttfinden. Der rrmokratische Verleaenheitspräsident Aschoff hat Derzichtet. Dieser Verlauf der Dinge läßt den sickeren Sckl'ck zu, datz man hinter den Kulissen per Weimarer Koalition den Kuhhandel ins Reine gebracht hat. Die Vereinbarung geht bekanntlich dahin, im Reicn den bisherigen preukiscken Mini- fte präsioenten Marx als gemeinschaftlichen Kan­didaten der Linken für die Reichsnräsidentenwahl aufzustellen und in Vreutzen dafür Herrn Ctto Braun wieder zum Ministerpräsidenten zu müh­ten. Er wird dann im Reich als Präsidentschafts­kandidat unschädlich und die Sozialdemokraten werden durch die Wiederherstellung ihrer Position in Preutzen angespornt, im Reiche ihr Möglichstes für Herrn Marx zu tun. Die preußische Zentrums- I Fraktion hat diesen Handel nur sehr unwillig I akzeptiert. Sie war gestern noch bereit, sich ernst- f hast auf Verhandlungen mit der Wirtschaftspartei einzulassen, um gegebenenfalls eine etwas brei­tere Grundlage für ein etwaiges Kabinett Aschoff Zu gewinnen. Diese Möglichkeit aber ist von den andern Parteien der Weimarer Koalition durch- -kreuzt worden, da ihnen alles auf die Gleichung ankommt: Hier Weimarer Koalition mit Braun, 3bort Weimarer Koalition mit Marx an der Spitze.

Ob die Gleichung auch in Bezug auf den Wahl­kampf hier wie dort durchgeführt werden r ird, fist eine andere Frage. Die Atmosphäre war aestern Im Landtag zweifellos außerordentlich gespannt. Der deutschnationale Redner von der Osten ent- fenelte einen wahren Sturm, als er die-Weimarer Koalition zum Kampfe herausforderte und als der verflossene Ministerpräsident Hoepker-Aschofs einen Zwischenruf, das Gutachten des Justizmini­steriums zur Verteidigung der Verfaffungswidrig- neiten der Regierung fei bestellte Arbeit, als Ge­meinheit bezeicknete — da kam es auch zu einem Skandal, der selbst im Preußischen Landtag seines­gleichen sucht. Es wurde gestern im Landtage be­hauptet, die Weimarer Koalition sei entschlossen, auch die preußischen Landtagswahlen auf den 26. April auszusckreiben und zu diesem Zweck durch Jine Notverordnung die Auslegefristen abzukür- Sen. Dem sozialdemokratischen Verlangen würde das zweifellos entsprechen. Ob das Zentrum mit dem Herzen bei diesem besckleuniaten Verfahren dabei wäre, ist zweifelhaft. Für die Oppositions­parteien ergibt sich jedenfalls die Pflickt, gerüstet Hu sein. In Preußen sowohl wie im Reich, wo die Kandidatur Jarres die einzig mögliche Gegen­kandidatur gegen Herrn Marx ist und bleibt.

Berlin, 2 .April. In der Frage der preußi­schen Regierungsbildung dauern, wie aus parla­mentarischen Kreisen verlautet, die Verhandlun­gen der Demokraten mit der Wirtschaftlichen Der- »inigung noch an. Abg. L a d e n d o r f, der für die wirtschaftliche Vereinigung verhandelt, soll von seiner Fraktion den Auftrag erhalten haben, eine Gemeinschaft mit der Weimarer Koalition «bzulehnen, allenfalls aber ein Kabinett Höpker-Aschoff zu dulden unter der Voraus­setzung, der Erfüllung der gestellten Forderungen. .Als Voraussetzung dafür werde auch angesehen, daß die Minister Hirtsiefer und Severing für die neue Regierung nicht in Frage kommen, sondern durch andere dem Berufsleben entnommene Per­sonen ersetzt werden. Die Neuwahl des Land­tags werde von der Wirtschaftlichen Vereinigung nicht befürwortet.

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f SMchtt Reichstag

45. Sitzung. Donnerstag, 2. April.

3m Reichstag teilte zu Beginn der Sitzung auf den kommunistischen Antrag, sofort die Sicher« HeitSfrage zu besprechen, der Präsident Ldbe mit. daß im Aeltestenrat beschlossen worden sei, von der Erörterung dieser Dinge jetzt Abstand zu nehmen. Die Beschluß sei auf Grund der Mitteilungen gefaßt dwrden. die von der Reichsregierung dem Aeltesten­rat gemacht worden seien. (Hört! Hört!) Der kom» rnunistische Antrag fand darauf Widerspruch und war damit erledigt.

SS folgt« die Beratung eines Antrages, den der Ausschuß für DildungSwesen zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzliteratur gestellt bat Er ersucht die Reichsregierung, erstens «ine Dovelle zum Lichtspielgesetz, ferner Gesetzentwürfe zur Bekämpfung der Schund -und Schmutzliteratur und zum Schutz der Jugend auf öffentlichen Schaustellungen und Darbietungen, sowie ein DeichSbühnenge'etz mit möglichster Beschleunigung vorzulegen: zweitens Bild­streifen für Jugendliche biS $u 13 Jahren nicht zuzu­lassen, wenn sie im Widerspruch mit dem Erziehungsziel der ReichSverfafsung stehe« oder wenn sie die be­stehende republikanisch« Staatsverfassung herabsehen: drittens zu erwägen, bei der Berabschiedung des RcichStheatergesetzeS den Schutz des geistigen Eigentums der Bühnenschriftsteller und Dühnenkomponisten in Sachen der Radivübermittlung von Bühnenstücken zu gewährleisten.

Di« Dericht«rstatter teilen mit, daß bi« ReichS- r«gierung im Ausschuß bereits Richtlinien für ein künftiges Lichtspiel- und Bühnengesetz bekanntgegeben habe.

Staatssekretär Schulz begrüßte die tat der An­sprache gegebenen Anregungen und versprach ft« nach Möglichkeit im Gesetzentwurf zu berücksichtigen. Das Lichtspielgesetz und das Bühnengesetz seien aber zudem hinreichend vvrbereiteL Immerhin habe da» Lichtspielgesetz bereit» die Form gewonnen, in der eS dem Reichstag und dem Reichsrat vorgelegt werden soll. Die von selten der Parteien gegebenen wert­vollen Anregungen sollen in di« Entwürfe hinein­gearbeitet werden.

Darauf vertagte man sich auf Freitag 2 Uhr. An die erste Stelle der Tagesordnung ' wurde bi« dritte Lesung des Grundfchulgesetze« gestellt, ferner Anträge zum Lichtspielgesetz, Seine Borlagen.

Schnellere Erledigung der dringlichen Sleueroesetze.

Berlin, 2. April. Der Steuerausschuß des Reichstages nahm heute einen Antrag an, in dem die Remerunq erfocht wird, Vorbereitungen zu treffen, daß dringliche Materien, insbesondere der Steuerabzug vom Arbeitslohn, die Umsatzsteuer und die Steuerüberleitung vor Erledigung der ge­samten Steuerreform in Form eine» Notgefetzes erledigt werden.

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BrrMHtr LanAag

31. Sitzung, Donnerstag, den 2. April.

Vizepräsident Dr. Krietz eröffnet die Sitzung um 3.15 Uhr und gibt da» folgende Schreiben de» Minister» Dr. Höpker-Afchoff an den LandtagSpräfidenten bekannt:

Sehr verehrter Herr Präsiv-ut! Ach beehre mich. Ihnen mtzutcile». baß 14 die Estabk zum Minist-rtrSf'dmten. die gegen meinen « u n f ch erfolgt 11, nicht annehmen kann. Mit vorzüglicher Hochachtung Ihr

gez. Htzpker-Aschoff

Weiter wird ein Schreiben de» Ministerpräsiden­ten Dr. Marx verlesen, in dem dieser mitteilt, daß er vor vier llhr nicht im Landtag anwesend sein kann.

Da» Hau» tritt dann in die Tagesordnung ein. Zur Beratung steht die gemeinsame Be­sprechung d-r vom Staatsministerium mit Zustim­mung de» ständigen Ausschusses mit GesetzeSkrakt erlassenen Notverordnungen. ES handelt sich um die Verordnungen über Verlängerung der Wahlzeit der Vrovinziallandtage und Kreis­tage, über die Aenderung der Grundsteuer, fo« n>f<- der st, e w e > b e st eu e r In der Dritt-n preußi­schen Steuernotverordnung, die insbesondere eine Erhöhung der HauSzinSsteuer zum Gegenstand hat.

Abg. Osten (Dntl.): Die von dem ständigen Ausschuß de» Landtag» beschlossene Notverordnung halten wir für verfassungswidrig. Um die­ser Ansicht den genügenden Nachdruck zu geben, haben wir einen Antrag an den StaatSqerichtshof etngereicht, diese Verordnung für rechtsungültig zu erklären. Wir haben schon bei der Vertagung des Landtages auf den 31. März darauf hingewiesen, daß bei der Weimarer Koalition die Absicht bestände, wichtige Fragen, die ihre gesetzliche Regelung vor dem Vlenum nicht finden konnten, vorn ständigen Ausschuß regeln zu lassen. Die von dem Staats­sekretär auf Anfrage abgegebene Erklärung, ibm sei von der Absicht, dem Ständigen Ausschuß Ge­setzesvorlagen zugehen zu lassen, nichts bekannt, beruht offenbar auf Unkenntnis. Der Verdacht mei­ner Freunde ist durchaus begründet gewesen, daß die Vertagung des Landtages im Einverständnis mit bet Regierung und in der Absicht vorgenommen worden ist. die Im Plenum nicht durchzubringenden Gesetzentwürfe im Ständigen Ausschuß durchzu­bringen (Sehr richtig!) Da» Staatsministerium hat sich einer starken Pflichtverletzung schuldig gemacht und das Gegenteil von dem getan, was eine bet« anwortungSvolle Regierung tun soll (Sehr richtig!) ES muß endlich Schluß gemacht werden mit dem dik­tatorischen Zustand. Wir wiederholen deshalb un­seren Antrag: Auflösung und Neuwahl! (Lebhafter Beifall rechts). Wir sind der Ueber- zeugung, daß das deutsche Volk allmählich in stei­gendem Matze erkennen wird, daß der Marxismus und der Parteisozialismus nicht der geeignete Weg ist, um es wieder aufwärts zu führen. Wir sehen deshalb Neuwahlen mit absoluter Zuversicht ent­gegen (Lebhafter Beifall). Wir verlangen, daß diese möglichst bald und zwar zum 26. April gleichzeitig mit der Reichspräsidentenwahl borge» Kommen werden.

Finanzminister Dr. Hoepker-Aschoff führt, andauernd von Lärm und Widerspruch auf der Rech­ten unterbrochen, etwa folgendes au»: Eine Oppo­sition, die ihrerleit» nicht in bet Lage ist, eine Negierung zu bilden, hätte doch die Verpflichtung, der größten Gruppe de« Landtage« da» Arbeiten zu ermöglichen, wenn diese mehrmal» zu erkennen gegeben hat, daß sie ihre Mitarbeit wünscht. Sie hat aber die Regierung. wiederholt mit Hilfe der Kommunisten zum Sturz gebracht. Wird die Frage so gestellt, so muß auch die Beantwortung der Schuldfrage ander» ausfallen, al» e» durch Herrn von der Osten geschehen ist. Auch von der Oppo­sition wird anerkannt werden, daß die Notverord­nungen zweifellos notwendig gewesen sind. Da» GrundvermögenSsteuergesetz lief am 1. 4. ab, E» mutzte verlängert werden. E« war notwen­dig, ein ausführliche» Gesetz zum Finanzausgleich zu schaffen. E« war notwendig, zum 1. April eine Neuregelung der HauSgrundsteuer zu verabschieden, um die Mittel für die Neubautätigkeit zur Verfü­gung zu stellen und auch um die au» allgemeinen wirtschaftlichen Gründen erforderliche Erhöhung der Mieten zu ermöglichen. Da» Grundvermögens­steuergesetz hat die Regierung rechtzeitig an den Staatsrat und an den Landtag gebracht. ES ist nicht die Schuld der Regierung, daß sich die Verab­schiedung über den 1. April hinan» verzögert hat. Da» ReichSgesetz über den FinanzauSgleiich ist in der vorigen Woche int Reichstag voril schiedet wor­den. ES mutzte also alles mit der größten Eile geschehen. Wäre da» GrundvermögenSsteuergesetz am 31. März vom Landtag in dritter Lesung verab­schiedet worden, so hätte die betreffende Notver­ordnung ohne weiteres zurückgenommen werden können. Aber ohne die Notverordnung wäre das Gesetz auch am 31. März nicht durch den Land­tag gegangen. Davon sind wir fest überzeugt. Die Regierung war gezwungen, den durch die Ver­fassung gezeigten und gebotenen Weg zu be­schreiten, um die Staatsmaschine nicht zum Still­stand zu bringen. Ich bestreite Herrn von Osten, daß die Negierung verfassungswidrig vorgegangen ist. Er bat sich darauf berufen, daß ein geschästSfüh- rende» Ministerium zu diesem Vorgehen nicht be­rechtigt war.

Es steht fest, daß gegen den Inhalt der Notverord­nungen nichts einzuwenden ist. Niemand im Ausschuß hat gegen diesen Inhalt etwas gesagt und auch hie deutsche Volksvariei hat keine Einwände erhoben. Tie Stellung des Wenums ist'allo die. daß eine aroße Mehr­heit vcn den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnatio­nalen gegen den sachlichen Inhalt nichts einzuwenden bat.

Abg. Lrineri (Soz.) erklärt: Der Vormnrk der Verantwortungslosigkeit trifft gerade die Opposition, da sie die Eela^ e des Landtag» labmlpegcn will.

Abg. Dr. Leidig (Dt. Dot.): Das gegenwärtige aelchäfisfübrende Ministerium gebt über seine Zuständig­keit, nur laufende Geschäfte zu erledigen, weit hinaus. Es will wichtige und wesentliche (Mette durchbringen. Tie Entscheidung über die Verechligung wird trotz de? E,"tach^ens des Justizministeriums vom Staatsgerichfs- hai gefällt werden. Die Notverordnungen batten wirk­lich noch Zeit gehabt. Aufgabe des Ministervrästden^en wäre es gewesen, über die Etao*<;notroenW<ifeifcn eine Einigung der Partei herbeizuführen. Der Finanz­minister habe dazu beigetragen, das Mißtrauen zu ver­größern.

Darauf wird die Beratung abgebrochen. Nächste Smnng Freitag 12 Uhr: Wahl des Ministerprä­sidenten, Weiterberatung der Nortverord- nungen

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Berlin, 2. April. Der Untersuchungsausschuß des DeichstoaeS für die Ruhrentschädigunaen trat, näch­stem der Berichterstatter inzwischen Einficht in die Akten im Finanzministerium genommen hatte, heute wieder zusammen. Zuerst wird der Berichterstatter Abg. Dr. P e r l i t i u s (Z.) gehört Er kommt auf Grund des Studiums der Aktenstücke zu dem Schluß, daß daS Deich rechtsverbindlich zur Ent­schädigung verpflichtet war. Der zweite Bericht­erstatter Dr. Hertz lSoz.) behält sich feine Stellung­nahme zu den Ausfübrunaen de» ersten De-ichter- statter» vor bi» zum Borliegen der Akten oder bis nach der Degierungserflärung. Abg. Verlitius bestätigt auf eine Auflage des kommunistischen Abg. Stöcker, daß die Ausführungen Dr. Stresemann«, wonach in der Kabinettsfitzung vom 20. Oktober 1923 sämtliche Mi­nister teiflenvnnnen haben und wonach mit der Er» flärung Dr. Strefemann», daß da« Deich die Ber- vflichtimg zu sämtlichen Ersatzleistungen anerkenne, alle Minister einverstanden waren, nach dem Ausweis der Akten richtig sei. Abg. Dr. Hertz bestreitet demgegenüber- di« Dichtigkeit der Darstellung Strefemann».

Der Degierungsvertreter Ministerialdirektor von Brandt führt aus. daß nach Ansicht deS Finanzmini­steriums die Micumlieferungen nicht anbe-es darstellten, als bi« Erfüllung von DedarationSvervflichtimgen des Deiches. Infolge der Zusagen von zwei Kabinetten sei die Schwerindustrie an die DeichSregieruug belange» treten und habe im Einverständnis mit dem Reich und in deflen Auftrag« die Micumverträae abgeschlossen. An der rechtlichen Derpfllchtunq der Micumlieferungen und der Entschädigungen für die erpreßten Lieferungen hätte die Regierung nie gezweifelt Die Industrie selbst habe sich daS Geld leihen müflen. Mit der Besserung der ReichSflnanzen sei es auch möglich ge­wesen. die während de» DuhrkampfeS gegebenen Zu­lagen zu erfüllen, und zwar nicht nur für die Schwerindustrie, sondern auch für die Kleinindustrie. Bei der Zahlung der Entschädi­gungen sei der Gedanke einer Mitwirkung des Reichs­tages nie außer Acht gefallen worden, aber nach Auf­lösung des Reichsrages hätte sich all nötig erwiesen, di« Auszahlungen zu beschleunigen, well das Reich

sonst immer mehr hätte bezahlen müffen. Es sei ge­lungen. eine Ermäßigung von 727 auf 536 Millionen zu erreichen.

In den sich hierauf anschließenden Berhand» langen wurde insbesondere die Frage erörtert, ob in der entscheidenden Kabinettsitzunq vom Oktober 1923 auch die sozialdemokratischen Minister leilgenommen und für di« Entschädigung gtfHmmt hätten. Ge­klärt wurde aber diese Frage noch nicht, auch wurde sonst materiell kaum verhandelt. 68 kam schließlich zu einer VeschäfiSorbnungSdebatt« über die nächste Sitzung und darüber, ob in dieser Sitzung schon Zeugen vernommen werden könnten. Gin Vorschlag von kommunistischer Sette, in der nächsten Sitzung be­reits die beteiligten Minister za hören, fand nicht di« Billigung des Ausschusses. Die nächste Sitzung wirst erst am 28. April stattfinden.

Sie SiihmmaSsNW

»erriet« vier Fragen.

Mtb. In der Presse wird die Nachricht ver­breitet, die NelchSregierunq habe durch ihren Bot­schafter in Pari» den MiNisterv-äfidenten Herrtot um Auskunft ersucht, wann die Räumung de« Ruhr­gebiet» erfolgen werde. Die Antwort soll dahin ge­lautet haben, d"ß man gemäß dem Londoner Ab­kommen Ende Juni räumen werde. Diese Nach­richten sind, wie un» von zuständiger Seite ver­sichert wird, falsch. Die deutsche Regierung bat in der Frage der Räumung de« Ruhrgebiet« in letzter Zeit ksine Schritte in Bari» unternommen. Auch im Rahmen der deutschen Anregungen über ein SicherheitSangrbot ist davon, soweit wir unter­richtet sind, nicht gesprochen worden. Die deutsch« Regierung ist überhaupt in dieser Frage seit meh­reren Wochen nicht mehr vorstellig geworden. All« Meldungen von einem anaebsichen zweiten Memo- 1 randnm sind auS der Luft gegriffen.

Di- Zurückhaltung, die sich Frankreich bisher in der Frage W deutschen Slcherhsit»angeboteS auf* erlegt hat, sch-int fetzt fallen atlassen zu werden. Der ‘’torl'er Vertreter b-r „DimeS" will nämlich erfahren hoben, daß die frantösische R'gierung di« Forfle'-ung der Verbandluna-n über die deutschen Vorlchläae von b'r B"autwort"ng folgender Fragen durch die deutsche Rtgierung abhängig machen wolle:

1. Ist D-ntschlanv b-r.it. vorv-itolllo» de» B8l» r^-nv brizntret-n and alle Vr^Nichtnuaen zu üß rnehweu, die sich an) der Mitgliedschaft etw geben?

2. Welche Garantien ist Deutschland hinsicht­lich der östlichen Grenzen zn übernehmen be­reit?

8. Erklärt Deutschland sein-n Verzicht auf de« Anschluß Oesterreich« an Deutschland?

4. Bez'eh f sich die Erklärung Deutschland« in seiner Denkschrift vom 24. F-brnar über »io Unantastbarkeit der Westgreußen auch auf di« belgische und auf die italienische Grenze, NN» ist e« ber it. zu erklären, daß Guven und Mal» m-dh ebensowenig Dis'usliansgegenstand sein sollen, wie Elsaß und Lothringen?

Ferner soll nach den Mitteilungen der „SimH“ Deutschland erklären, daß kein Schiedsspruch di« Bestimmungen de» Vertrag» von Versailles über di« deuffche Ostgrenze berühren dürfe und daß Aende« rungen an der deutsch-polnischen Grenz« nur mH freiwilliger Zustimmung Polen» erfolgen könnten.

Mehr, al» man bisher angenommen hatte, steht mit diesen Fragen der Sicherheit auch da» Problem der Abrüstung in Zusammenhang. Man wird sich erinnern .daß da» deutsche Sicherheitsangebot in Amerika allgemein Beachtung fand und daß man dort vielfach der Meinung begegnete, datz mit de« deutschen Vorschlag sich die Frage der Abrüstung erleichtern müßte.- Umso eifriger wurde daher in Amerika die Vorbereitung für die Einberuf'Ng de« ^oeiten Abrüstungskonferenz gefördert. In diese Vorarbeiten platzte wie eine Bombe die Erklärung Frankreich» hinein, daß. diese» nicht geneigt sei fetzt der Einladung zu einer Abrüstungskonferenz Folg ezu leisten. Man ließ sich dennoch in Washing­ton nicht verblüffen, sondern erklärte, daß Amerika seine Absicht nicht aufgebe und sich mit den übrflen Staaten in Verbindung fe4in werde, e-mit die Ab­rüstungskonferenz erfolgen könne. Gleichzeitig aber wurde von Coolidge und auch von dem Senator Borah erklärt, datz Amerika künftig nur Anleihen für Wiederaufbauzwecke, nicht aber zur Anschaffung von Waffen gewähren werd«. Heute meldet die „Times", • daß sich auch die führenden englischen Bankier» ganz parallel mit Amerika» Vorgehen dem Wunsche der englischen Regierung unterworfen haben, wonach ausländische Anleihen auf dem Kre­ditmarkt In London nur bann befriedigt werden sollen, wenn e» sich um „dringende Wiederaufbauan­leihen" handelt. Diese Geste konnte ihre Wir­kung an den internationalen Börsen nicht verfeh­len und machte sich bereit» gestern In einer wei­teren starken Verschlechterung de« Kurse» de» fran­zösischen Franken bemerkbar. Auch an der Pariser Börse waren gestern alarmierende Gerüchte Über eine neue Inflation im Umlauf, die auch sofort auf den Kur» de» Franken drückten. Die Tatsache, daß gestern abend Herrtot noch einen Kabinettsrat ab­hielt, um sich mit der Frage der Geldknappheit für Wirtschaft und Handel au beschäftigen, beweist, tote prompt Amerika der französischen Sabotage gegen­über dem Abrüstungsplan Coolidge» zu antworten; versteht.

Di« französische Antw,rt erst Ende April.

Pari« 2. April. Die Abfassung der ftae« Sösisch«» Antwortnote auf 6a*