Anzeiger für (das Mer kurWMe) SSerhrffen - AmWrZ VrttllndigMgSdlatt des KreAS MmbM

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Marr vrrzMel

L Marx al» Ministerpräsident zurückgetreten.

i fk. Berlin, 19. März. Wie aus parlamen­tarischen Kreisen mitgeteilt wird, hat der bisherige Ministerpräsident Marx die Neuwahl nichtan- aenommen. Die heutige Sitzung des Landtags dürste daher vertagt werden. Die Neuwahl des Ministerpräsidenten wird voraussichtlich am Frei­tag erfolgen. (Wiederholt, da nur in einem Teil vnierer gestrigen Auflage.)

■ , Vertagung der Regierungsbildung?

i fk. v e r l i n. 2V. März. Bei den Berhandlun- ven am gestrigen Nachmittag zwiscken Vertretern der einzelnen Parteien konnte eine Einigung über eine Kandidatur für das für Preußen zu schaf­fend« Beamtenkabinett noch nicht gcfun- H,n werden. Di« Verhandlungen sollen heute vor- !«sittag weiter geführt werden. Mehrere Blätter Lehmen an, daß in der heutigen Sitzung des L'ltestenausschusse» des preußischen Landtag, s ein Antrag auf Vertagung der Regierungsbildung bis nach der Reichspräsidenteiuvahl gestellt wer­den wird.

fk. B e r l i n. 2V. März. In den späten Abend­stunden fand erneut eine Besprechung der Deutsch­nationalen und der Deutschen Volkspattei mit dem Zentrum statt. Diese Berhandlungen sollen itm Freitag fortgesetzt werden.

L i fk. Berlin, 2V. März. Zur Regierungsbil­dung in Preußen hören wir weiter: Die Kandida­tur Dr. Kaufmann kommt nicht mehr in Frage. Für ihn war erneut der Entwasfnungskommissar Peters genannt worden. Die Anregung, Höpker-Aschoff, den gegenwärtigen demo­kratischen Finanzminister mit der Bildung des 'Kabinetts zu betrauen, fand bei den Rechtspar­teien keine Zustimmung.

Nie Nahl des ReiHßvrtWm'rn

Die amtlich« List«.

fk. Berlin, 20. März. (Amtlich.) Die aus Lrnnd von Wahlvorschlägen für den ersten Wahl- kauZ Rcichspriisidontenwahl zugelassenen An- war.er, deren Namen auf dem amtlichen Stimm­ittel vorgedruckt sind, sind folgend«:

l .Vtto Braun, Preußischer Ministerpräsident a.D„ Berlin.

2 .Dr. Heinrich Held, bayer. Ministerpräsident, München.

3 . Prof. Dr. Willi H e l l p a ch, badischer Staats­präsident, Karlsruhe.

,4.Dr. Karl Jarres, Reichsmknister a.D, Ober'mrgsrmcister von Duisburg.

5. Erich Lttdsndorff, General a. 2>„ München

6. Wich. Lrarx. Reichskanzler a. D., Berlin.

7. E. Thä lm a n n, Transportarbeiter und Mst- i licd d 's Reichstags, Berlin.

Noch ein Kandidat.

Halle, 19. Stürz. Die Deutsche Auf- \ wertu n g s - u n d Aufbaupartei hat den l Denatspräjidentett beim Reichsgericht in Leipzig t w. Lobe, als Kandidat für dis Reichsoräsidrnt- | schäft aufgeftellt

Im Preußischen Landtag scheint man endlich an der Schwelte einer aussichtsreichen Lösung zu ^stehen. Die erste Voraussetzung ist mit dem Ver­zicht des Herrn Marx — wir konnten bereits gestern durch Rundfunk 12.15 mittags die kurze : Melduny bringen — auf feine Wahl zum preußi­schen Ministerpräsidenten erreicht. Herr Marx war i von Anfang an der Vertreter der Weimarer Koa- k lition und sein Mißerfolg ist in erster Linie dar- r auf zurückzuführen, daß er trotz des Widerstandes | In der eigenen Fraktion versucht hat, den zahlen- | mäßig ganz ungerechtfertigen Anspruch dieser Koatinon auf ihre Herrschaft in Preußen durchzu- setzen. Herr Marx ist jetzt infolge des entschiede­nen Widerstandes der Oppositionsparteien zurück, getreten und hat den Platz für einen Nachfolger frei gemacht, der zum Ziel kommen kann, wenn et auf alle parteipolitischen Experimente ver- .Z'chtet.

Seit gestern wird darüber verhandelt, ob und teie dieser einzig erfolgversprechende Weg einge- scklagen werden soll. Es sind starke Widerstände L »u überwinden. Sie liegen zum Teil bei den bis- L herigen Regierungsparteien, die natürlich ihren Stachtspruü'' ungern aufgeben, zum Teil auch bei l den Deutschnationalen, bi« sich, wie es scheint, ■ schwer in dö» Gedanken finden, daß deutschnatio- nale Minister zusammen mit Vertretern der Lin­ken in einem Kabinett sitze : sollen. Da es sich . dabei um ein Beamtenkabinett handelt, in dem die parteipolitische Färbung so diskret wie möglich l [ein soll, so wird man erwarten können, daß sich trotz aller Schwierigkeiten das Problem lösen läßt. Di« Hauptsache ist, daß man den richtigen Mann findet. Zu den Persönlichkeiten, die bisher ge­kannt worden sind — Landeshauptmann Horion ‘ iltib Staatskommissar Dr. Peters — ist neuerdings E rin weiterer Name hinzugetreten, der des Ber­liner Kammerpräsidenten Dr. Tigges. Es scheint, baß dieser neue Anwärter Aussicht hat, für den f S Posten des Ministerpräfidenten auserseyen zu r werden. Natürlich kann es sich nur um eine Zwischenlösung handeln, die in Kraft tritt und in Kraft bleibt, bis die Dinge auch in Preußen für eine endgültige Lösung ähnlich wie im Reiche reis - geworden sind.

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Teilveröffentttchung des Kontrollberichts.

L o n d o n, 19. März. Nach einer Meldung der „Times" soll derjenige Teil des Berichtes bei Militärkontrollkommission über Deutschland ver. öffentlich! werden, bet von besonderer Wichtig, teit ist.

und ihre strafrechtliche Verfolgung verlangt.

(Als Innenminister Severing sich zur Ant­wort anschickt, rufen die Kommunisten: Arbeiter­mörder!) — Der Minister erklärt: Schon bei ober­flächlicher Betrachtung haben sich so viele Feh­ler auf allen Seiten gezeigt, daß mir zur Klärung der Dinge die polizeilichen Berichte nicht ausrcichen, daß ich vielmehr eine Untersuchung an Ort und Stelle durch eine Minlsterialkommission vornehmen lassen werde. ES ist nicht wahr, daß ich da» poli­zeiliche Verbot gedeckt und dem Oberleutnant Pitz- ker ein gutes Zeugnis ausgestellt hätte. Abg. Dr. Waentig hat da» Verbot ungesetzlich genannt. So weit kann ich ihm nicht folgen (Lärm bei den Kom­munisten). Ich glaube nicht, daß eS in Rußland einem deutschen Sozialisten gestattet würde, als Redner auszutteten (Sehr gut! bet den Sozialde­mokraten). Ungesetzlich war das Verbot nicht. Es handelt sich nur um eine Frage der polizeilichen Zweckdienlichkeit. Da» Redeverbot de» Polizeiprä­sidenten Runge an die ausländischen Redner ^var mir unverständlich. WaS mich aber veranlaßt hat, Runge sofort zur Disposition zu pellen, war fol­gendes: Wer in einer so kritischen Zeit beim Be­ginn einer Reichspräsidentenwahlkampagne und bei dem drohenden Ausbruch eine» EifenbahnerstreikS ein solches Verbot erläßt, bei dem besorgt werden konnte, daß die Ausführung auf Schwierigkeiten stößt, muß an Ort und Stelle bleiben, um über die Ausführung zu wachen. Der Polizeipräsident Runge hat aber an diesem Tage eine Dienstreise nach Ber­lin gemacht und hat die Ausführung seiner An­ordnungen Organen überlassen, bei deren Auswahl er offenbar nicht gut beraten war. Der Hallesche Vertrauensmann Per K. P.D., Hertel, hatte der Polizei versprochen, die Ausländer nicht reden zu lassen. Er hat dieses Versprechen gebrochen. Wenn sein Verhalten strafrechtlich vielleicht nicht zu fas­sen ist, so ist es doch moralisch gekennzeichnet (Lärm bet den Kommunisten). Nach den Bekundungen der Sachverständigen wurden bet den Opfern auch Geschosse gefunden, die nicht aus Polizeidienstpisto­len stammen konnten (Lärm bei den Kommunisten). Wir nehmen eine unparteiliche, schonungslose Un­tersuchung vor, um die Partei von allen unge­eigneten Elementen zu säubern. Zu dem Verlangen dieser Säuberung sind alle Parteien berechtigt, nur die Kommunisten nicht (Lärm bet den Kommunisten). Kennen Sie dies Buch? (Der Minister zeigt ein rotbroschierte» Heft „Der Bürgerkrieg". Die Kom­munisten lärmen und lachen). In diesem Buch wird von der kommunistischen Partei ein Reglement zur Führung de» Bürgerkrieg» gegen die Polizei ge :6en. Wenn die Beamten da» lesen, so wis­sen sie nicht, daß diese blutdürstigen Redensarten zum großen Teil nur den großen Mund unge­eigneter Elemente verraten, die di« K. P. D. au» ihren Reihen entfernen sollte, wie auch au» der Polizei die ungeeigneten Element« entfernt werden. Ich habe meine Schuldigkeit getan. Tun Sie auch (zu den Kommunisten gewendet) die Ihre! (Leb­hafter Beifall in der Mitte und Lärm bei den Kommunisten).

Nach längerer Zeit legt sich der Lärm und der erst« Debatte red ner, Abg. Dr. Maretzktz (Dntl.) kann seine Ausführung«« beginnen: Die Deutjch-

Ein Wahlschwindel de» „Vorwärts".

Der „Dorwäts" gibt heute eine angeb­liche Aeußerung von Dr. Jarres wieder, wonach dieser gesagt habe: „Wir holen uns das Rheinland in 20 itauren mit den Bajonetten wieder." Dr. Jarres ermächtigt die Telegraphen-Union zu der Erklärung, baß er eine derartige Aeußerung nie­mals getan hat.

Präsidenten abgelehnt hat (Lärm und Rufe bei den Komm.).

Die Absetzung wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen beschlossen.

Bei der dann folgenden Fortsetzung der zwei­ten Beratung des Gesetzentwurfs über die Wahl­zeit der Provinzial- (Kommunal-) Landtage und -Kreistage beantragt Dr. v. Är le» (Dntl.) di« Zu­rückverweisung an die Ausschüsse.

■ Der Antrag auf Zurückverweisung an den Ge- mesnb.eausfchuß wird gegen di« Stimme» der

RnuUscher Lmbtag

2 5. Sitzung am 19. März 1 925.

Deutsch nationalen, der Deutschen Bolkspartel und der Kommunisten abgelehnt.

I E« folgt die namentlich« Abstimmung über den Ausschutzanttag, wonach die W a h l z e l t der Pro- vinziallandtagS- und KreiStagsabegeordneten, die am 20. Februar abgelaufen war, bi» zum 1. Nov. 1925 verlängert wird.

Die Abgeordneten der Rechten und die Kommu­nisten beteiligen sich nicht an der Abstimmung.

Präsident Bartel» stellt al» Ergebnis der Abstimmung fest, daß 212 Stimmen abgegeben wor­den sind, da» Hau» also beschlußunfähig ist. — Er beruft sofort eine neue Sitzung ein mit der Tagesordnung der alten.

Es folgt die zweite Beratung der Novelle zum Gesetz über die vorläufige Steuer vom Grund­vermögen. Die Novelle verlängert die Gel­tungsdauer de» Gesetze» bis zum 30. Juni 1925.

Die Novelle wird gegen die Stimmen der Deutschnationalen angenommen.

Abg. Dr. Waentig (Soz.) begründet bann eine große Anfrage der Sozialdemokraten über das Vorgehen der Halleschen Polizei gegen die Hallesche Kommunistenversamm-ung, das zur Tötung verschie­dener Versammlungsteilnehmer geführt hat. Der Redner bezeichnet es als selbstverständlich, daß die Schuldigen zur Verantwortung gezogen werden müßten. (Die Kommunisten weisen bei diesem Satz auf den Innenminister Severing mit dem Rufe: Da sitzt ja der Schuldige!)

Der Redner bezeichnet das polizeiliche Verbot al» ungesetzlich und als Torheit. Unverständlich sei eS weiter, daß der Hallesche Polizeipräsident Runge (Rufe bei den Kommunisten: Ein Parteige­nosse) an dem Abend dieser Versammlung nicht in Halle war. Als die Exekutivorgane der Polizei sahen, daß die Durchführung deS Ver­bots schwer möglich sei, hätten sie darauf verzichten und sich mit einer Strafanzeige begnügen sollen. Auf der anderen Seite hätte der kommunistische Leiter der Versammlung eine beispiellose Verant­wortungslosigkeit gezeigt (Auf diese Worte kom­men von den Kommunisten minutenlange lärmende Rufe). Wenn es aber fein sollte, daß einige rote Frontkämpfer die abströmende Menge am schnel­len Verlassen de» Saales gehindert haben, so liegt hier eine furchtbare Schuld vor (Neues Lärmen bei den Kommunisten).

Abg. Frau Krüge r-Halle (Komm.) begründet zu der gleichen Angelegenheit einen kommuiristi- fur'1 birWt6&r

Abg. GrzesinSkh (Soz.) beantragt vor tritt In die Tagesordnung die Absetzung des Punk­tes: Entgegennahme einer Regierungserklärung, da Herr Marx inzwischen die Wahl zum Mlnister-

fk. Berlin, 20. März. Wie mehrere Blätter melden, hat die Sektion der Leichen bei ben Hal­lenser Zusammenstößen mit ben Kommunisten er­geben, baß mehrere ber Toten nicht e r s ch o s. en, sondern im Gedränge erdrückt worden ind. Bei einem Toten wurden im Schädel Ge» choßteile vorgefunden, die nach Aussage der Ge­richtssachverständigen nicht aus einer Militär. Pistole herrühren. Es handelt sich um ein Blei- Geschoß aus einem T r o m m e l r e v o l v e r. Es letzt demnach fest, daß der Mann aus der Ver- ämmlung heraus erschossen worden ist.

‘ft AW-

vormittag zwischen 11 und 11.15 Uhr die Kom­ni uni sie n die Arbeit niedergelegt, um o während der Aufbahrung b-r Halleschen Cpfei gegen die blutigen Vorgänge in Halle zu pro­testieren. Zu Störungen kam es nirgends.

nationale Volkspartei spricht Ihr schmerzliche» Be­dauern über die traurigen Borfälle In Halle aut (Rufe bei den Kommunisten: Heuchler!). Wtt hegen noch immer die Hoffnung, daß die von de« Kommunisten verhetzten Arbeiler sich eine» Tage« wieder auf ihr Deutschtum besinnen. Da» Rede­verbot gegen die ausländischen Redner war zwei­fellos berechtigt.

Abg. Drescher (Soz.) unterstreicht zunächst di« von seinem Parteifreund Waentig an der Polizei geübte Kritik und wendet sich dann gegen die Kom­munisten. (Diese Angriffe werden von den Korn- muniften mit lauten Beschimpfungen deS Rednert beantwortet. Die kommunistische Frau Krüger er­hält mehrere Ordnungsrufe, well sie dem Abg. Drescher Immer wieder zuruft: „Und er ist docf ein Lump!")

Abg. Metzinger (Z.) spricht da» Bedauern feiner Freunde au» über die Todesopfer, die leide» der Zusammenstoß in Halle gefordert habe. Ti« Ursachen liegen darin, daß es gewisse politisch« Kreise gibt, die ein Interesse daran haben, immer wieder größere Bolkskreise zu unbedachten Hand­lungen zu verleiten, die den Interessen der Füh­rer nützen. Unter den Opfern in Halle befindet sich kein einziger kommunistischer Führer (Hört! Hört! bei der Mehrheit!) An den Innenminister richtet die Zentrumsfraktion die Mahnung, mit größerer Energie als bisher die staatliche Orb nun« gegen alle Unruhestifter zu schützen.

Abg. Heidenreich (D.Vp.): Bei allem Mit­leid, daS die Opfer verdienen, muß doch festgestelli werden, daß es ein Unfug ist, jedes Durchgreifen bei taatlichen Organe geegen Unruhestifter gleich zum Anlaß großer Anfragen im Parlament zu machen.

Um 6 Uhr wird die Weiterberatung auf morgen vertagt. •

ft. London, 20. Mär». Der volitische Bericht­erstatter de» „Daily Telegraph" schreibt, daß der Plan de» tschecho-slowakischen Außenministers Benesch be-i treffenb zwei besondere Gruppen von Pakten sym­pathische Erwägung gefunden habe und daß Cham­berlain bei dem Kabinett darauf drängen werde, daß et seinen ganzen Ginflug für da» Zustandekommen einer Konferenz zwischen Deutschland und Frankreich geltend mache. Daß die Vereinigten Ctaaaten, wenn auch nut in beratender Eigenschaft, an den Beratungen teil» nehmen, sei äußerst wünschenswert. Bezüglich der Washingtoner Abrüstungskonferenz beißt es, daß augenblicklich fein« Verständigung zwischen Eros- britannien und Frankreich in der heiklen Frage der Ein­schränkung de« U-Bootbau«» erzielt sei und daß Chamberlain auch nicht in der Sage sei, »u erklären, daß eine Verständigung in Aussicht stehe. Die klein« Entent« und di« Mich«» Staaten übten einen beben«

Sie Wir!MWAtchmd!ungm

Der deutsch-belgische Handelsvertrag.

Berlin, 19. März. Zu ben deutsch-belgische» Hanbelsvertragsverhanblungen erfahren die Blät­ter, baß bie englische Delegation gestern nach Brus« el abgereist ist, um bie Zustimmung ihrer Regie­rung zu erlangen. Dies bürste in einigen Tagen ber Fall fein. Alsdann wirb der Vertrag hier unterzeichnet. Einige Nebenpunkte sinb noch zu klären, boch unterliegt es keinem Zweifel, baß auch bies gelingen wirb. Die Verhandlungen sind von beiden Seiten sachlich unb entgegenkommend geführt worben. Der Vertrag ist aufgebaut auf »em Gebanken, ba^ eine Uebergangszeit von einem Jahre bestehen soll, währenb welcher bi« Belgier mit uns in einigen Artikeln differenzieren werben. An diese Uebergangszeit schließt sich auto­matisch der definitive Zustand. Die üblichen Be- timmungen über Schiffahrt, Eisenbahn und Ein» etzung von Konsulaten sind in dem Vertrag ent- lasten. Die Ratifikation wird erfolgen, wenn die »rutsche Zollnovelle in Kraft getreten ist.

«Reue Behandlungen über die Lkprozentig« Abgabe.

London, 19. März. „Daily Telegraph" be­rietet, daß jetzt wieder Verhandlungen zwischen den englischen und deutschen Finanzministerien und dem Generalagenten für die Reparationen über die 26prozentige Reparationsabgabe und die Methode ber Erhebung stattfinben. Man habe eine neue Formel gesunden, unb hoffe, mit ihr endlich die Schwierigkeiten überbrückt zu haben.

Rutscher SteWtag

18. Sitzung am 19. März.

Auf der Tagesordnung steht bie zweite Lesung des Gesetzentwurfes über die vorläufige Re­gelung des Haushaltsplanes für 1925.

Der Ausschuß hat der Vorlage zugestimmt.

Abg. Stii di len (Soz.) berichtet über die Aus­schußverhandlungen. Der Ausschuß empfehle die Annahme einer Entschließung, die die Reichsregie- rung ersucht, bei der Umstellung derDeutschen Werke alle Maßnahmen zu ergreifen, die bei möglichster Erhaltung der Arbeitsgelegenheit ge­eignet sind, die Reichsinteressen in allem Umfange zu wahren.

Der Notetat wird mit allen wesentlichen Be­stimmungen in zweiter Lesung angenommen.

Abg. Meier- Baden (Soz.) empfiehlt einen sozialdemokratischen Antrag auf Erhöhung des steuerfreien Lohn- und Gehaltsbetrages von 60 auf 100 Mark.

Reichsfinanzminister Dr. v. Schrieben bittet um Ablehnung des Antrages oder um Ueberwei- sung an den Eteuerausschuß, da sonst die recht­zeitige Fertigstellung des Notetats gefährdet werde.

Der sozialdemokratische Antrag wird daraus dem Steuerausschuß überwiesen.

Bei ber weiteren Beratung behanbelt Abg. D i 11 m a n n (Soz.) bie Umstellung der Deutschen Werke, bie sich unter schwierigsten Verhältnissen in der Inflationszeit vollzog. Die Betriebe müß­ten weiter, wie bisher, unter einer Leitung zu- sammenaefaßt bleiben.

Der Notetat wird dann in zweiter Beratung angenommen. Ueder die Entscheidung betreffend die Deutschen Werke wird erst in dritter Lesung abgestimmt.

Es folgt die Beratung des Gesetzentwurfes zur Regelung des Finanzausgleichs hn ersten Halbjahr 1925. Durch die Voxkrae wird lediglich oer geiienoe Finanzausgleich bis zum 30. Septem­ber verlängert, zu welchem Zeitpunkt dann ber enbgültiqe Finanzausgleich in Kraft treten soll.

Die Vorlage wirb in zweiter unb dritter Be­ratung angenommen.

Das Haus fetzt bann die gestern abgebrochene Beratung über ben Antrag bes Wohnungsaus­schusses betreffend Mieterschutz usw.fort. Ver­bunden damit werden der sozialdemokratische An- trag Über ein Wohnungsprogramm und der deutschnationale Antrag über bie Verwenbung ber Hauszinssteuer.

Abg. Lopinski (Soz.) begründet ben sozial­demokratischen Antrag. Er lehnt di« Aufhebung der Wohnungszwangswirtschaft, wenn bie Frie­densmiete schon in kurzer Zeit in vollem Umfange herge stellt würde, wie einige Anträge dies wollen, ab. Große Kämpfe würden bie Folge sein. Dar­auf werden die Beratungen abgebrochen.

Das Haus vertagt sich auf Freitag 3 Uhr: An­trag auf Sicherung ber Wahlfreiheit, kom­munistischer Antrag zu den Vorgängen in Halle, dritte Lesung des Notetats und kom­munistisches Mißtrauensvotum.

Die Krebttnot im gewerblichen Mittelstand.

Berlin, 19. März. Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde folgender Antrag angenom­men: Die Reichsregierung wird ersucht, zur Milde­rung der angeblichen Kredstnot der selbständigen mittelständischen Gewerbe die Reichsbank zu ver­anlassen, eine Summe von insgesamt dreißig Mil­lionen Goldmark der Preußischen Zentral-Genos- sensckaftskasse und der Genossenschaftsabteilung der Dresdner Bank al» Darlehen auf ein Jahr baldigst zur Verfügung $u stellen mit ber Maß­gabe, die daraus zu gewährenden Kredite an bie gewerblichen Kreditgenossenschaften zu einem we- nifbrigeren als dem bisherigen Zinssatz weiterzugeben. Sollte bie Beschaffung ber Summe auf diesem Wege nicht möglich fein, fo wirb bie Reichsregierunq ersucht, bie Summe aus ben Mit­teln der Reichspost den genannten Banken zur Verfügung zu stellen und dabei außerdem zu er­wägen, ob Kredite aus dieser Summe nur unter der Bedingung gewährt werden, daß die Arbeits­bedingungen zwischen ben Kreditnehmern und ihren Arbeitnehmern tarifvertraglich geregelt sind.