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Anzeiger für (das früher kurheMA) SberWen - Amtliches BerküMnmgSblatt des KreAS Marburg

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Aarres vor feinen Mahlern

Berlin, 19. März . Zur Frage der Regie­rungsbildung in Preußen melden die Blätter, daß im Vordergründe der gestrigen interfraktionellen Verhandlungen der Plan eines Kabinetts gestanden habe, das sich lediglich aus Beamten zusammensetze, die den Parteien von den Sozialdemokraten bis zu den Deutschnationalen nahestehen. Die Verhand­lungen, die gestern noch nicht zu einem Abschluß gelangten, sollen heute fortgesetzt werden. Mini­sterpräsident Marx wird sich laut „Germania" heute entscheiden, ob er an die Spitze eines solchen Kabi­netts treten oder sein Mandat in die Hände des

Ludendorfi Präsidentschaftskandidat.

Berlin, 18. März. Die nationale Opposition der Freibeitsbewegung, bestehend au» der Nationalsozia­listischen deutschen Arbeiterpartei, den völkischen Ver­bänden und Organisationen, bat am Mittwoch unter Führung Adolf Hitlers General Ludendorki als Reichs- präsidentschaftskandidaten ausgerufen. Ludendorff ist in Berlin eingetroffen.

Rheinlands zu Deutschland innerhalb de» Reichs- und StaatSgefüges zu erhalten und »u sichern . Die Versackungspolitiker saßen im anderen Lager. Ach hoffe, nicht genötigt zu werden, die Beweise dafür der Oeffentltchkeit unterbreiten zu müssen. Seit 1919 habe ich die gefährlichen Be­strebungen, welche auf eine Lockerung oder gar Lv- sung der alten staatsrechtlichen Bande zu Reich und Ländern gerichtet waren, mit Leidenschaft und glück­licherweise nicht ohne Erfolg bekämpft.

Im Kampfe um die Freiheit, die das Recht des Rheinlandes ist, kann es keiner ernster und stärker gewollt haben als ich. Ach halte fest an dem,waS ich als Reichsminister des Innern verantwortlich ge­sagt habe, daß die Verfassung auf der Bahn or­ganischer Entwicklung weitergebildet werden muß. Wir sind keineswegs der Auffassung, daß eine Re­stauration der Zustände, wie sie vor 1914 waren, möglich oder auch nur wünschenswert wäre. Auch wir, die wir daS alte Deutschland in einem treuen und anhänglichen Gedächtnis bewahren, sind keineswegs blind gegen Fehler und Mängel der alten Zeit. Was sich in den Stürmen des Krie­ges und der Revolution als morsch erwiesen hat, kann nicht wiederkehren. Auf der andern Seite sind wir der Meinung, daß dieser alte Staat auch auf vielen Gebieten das Vorbild eines sozialen Volksstaates gewesen ist. Wir lehnen die Auffassung ab, als ob es bei dieser Wahl des Reichs­präsidenten um eine Entscheidung über die Stteit- frage „Monarchie oder Republik" gehe. Letzten Endes darf nicht die Form des Staates ent scheiden, su.rdern sein Inhalt. Wir bringen der ver- fassung§mä'/.gen Fahne die schuldige Achtung ent­gegen, aber -ir fordern auch für uns das Recht, die alten Farben schwarz-weiß-rot, in denen sich uns die Symbole einer wirklichen und ruhm­reichen Vergangenheit verkörpern, un gehindert zu ehren und hochzuhalten. Wir müssen zurück zu der Reinheit des öffentlichen Lebens in der Vergangenheit. Es bedarf der engen Zu­sammenarbeit aller Glaubensbekenntnisse. Sogar der Gedanke an einen wie immer gearteten Kultur­kampf würde eine schwere Versündigung am deut­schen Volke bedeuten. Die Grundpfeiler der deut­schen Reichseinheit zu erhalten, zu sichern und aus­zubauen, ist höchstes Gebot. Es lebe das einige unteilbare deutsche Vaterland! (Stürmischer Bei­fall).

gleich nationale und demokratische Haltung be­wahrt hat, die in keine Parteischablone paßt. Man darf nicht vergessen, daß die Kandidatur Gehler als Sammelkandidatur aller bürgerlichen Parteien vor allem durch die linksdemokrattsche Presse ver­eitelt worden ist, die durch Unterstreichen des „schwarz-rot-goldenen" Standpunktes Dr. Geßlers diesen Mann der Reckten verekeln wollte. Das ge­schah aber doch nicht, weil die Linke den Wehr­minister für sich reklamierte, sondern weil er ihr wieder zu weit rechts stand und sich durch sein Ein­treten für die Heranziehung der Deutschnationalen zur Regierung verdächtig gemacht hatte. Hiernach wäre es gewiß recht sonderbar, wenn die Links- dsmokraten und namentlich auch dis Sozialdemo­kraten, die stets gegen die Reichswehr wie gegen Gehler persönlich gehetzt haben, für ihn als Reichs­präsidenten stimmen sollten.

Trotzdem mag es sein daß die Kandidatur des Herrn Marr für die Reichspräsidentschaft auch nur eine „Zwischenlösung" ist. Die Aussichten, ihn im zweiten Wahlgang durchzubringen, werden auf der Linken sehr niedrig eingeschätzt, oa der Zentrums­führer sich weder bei den Demokraten und Sozial­demokraten noch bei der Bayerischen Volkspartei, die man doch gar zu gerne gewinnen möchte, gro­ßer Sympathien erfreut. Wer soll dann aber Sam­melkandidat gegen Jarres werden? Für Dr. Wirth wäre schon der rechte Flügel des Zentrums nicht zu haben, geschweige denn die Bayerische Volks­partei. Umgekehrt scheint eine Sammelkandidatur des bayerischen Ministerpräsidenten Held erst recht aussichtslos zu sein, wenn die Linke für sie ein« treten soll. Also woher nehmen und nicht stehlen? Man sieht hier recht deutlich, wie es mit der viel- gerühmten Einigkeit in der Linkskoalition bestellt ist. Es fehlt der deutschen Demokratie die kräf­tige Betonung des nationalen Gedankens. Dr Geß- ler könnte sie ihr geben, wenn er nicht selbst ge­rade deshalb so unbeliebt wäre auf der Linken. Ob er überhaupt eine Kandidatur annähme, die ihm nut von einem Teil der Parteien geboten würde?

V Berlin, 18. März. Der Reichsblock veranstal­tete heute nachmittag im großen Saal der Phll- Jarmonte eine Delegiertenversammlung, die von Vertreter» aus dem ganzen Reiche besucht war, vor btt de» Kandidat de» R e i ch S b l o ck e s für die Präsidentenwahl, Oberbürgermeister Dr. JarreS, feine erste Wahlrede hielt. Schon lange vor Beginn »er Versammlung waren Saal und Tribüne über- nillt. Anwesend waren u. a. ReichSaußenminister Dr. Stresemann, Reichsinnenminister Dr. Schiele, General v. H u t i e r , führende Vertre­ter des Reichsbürgerrate» und der großen Parteien gniitb Wirtschaftsverbände, die dem Reichsblock ange- blossen sind. Der Präsident de» Reichsbürger, totes, v. Loebell, begrüßte die erschienenen Dele­gierten und stellte ihnen den Kandidaten des Reichs- ßlockes, Dr. Jarres, vor, der von der Versammlung mit stürmischem Beifall begrüßt wurde.'

Dr .JarreS führte u. a. folgende» aus: Sie wer­den e» mir nachempfinden, daß ich e» für eine Ehrenpflicht halte, der hohen Achtung Ausdruck zu Heben, welche ich unbeschadet der Verschiedenheit »nd der grundsätzlichen politischen Einstellung den, Mndenken des verstorbenen Präsidenten Ebert auf ferunb unsrer Zusammenarbeit in den Reichsacschäf- jtcn bewahren werde. Nur der Gedanke, dast nach M;rcr Ansicht durch meine Kandidatur das hohe Ziel Her Zusammenfassung aller den Staat bejahen» den nationalen Kräfte gefördert wird, hat Mich bewegen können, Ihrem ehrenvolle» Ruf zu folgen. Ich gestehe offen, daß ich die Kandidatur einer einzelnen Partei, wenn sie an mich herange­treten wäre, hätte ablehnen müssen, denn ich bin der Aufsagung ,da ßder Präsident des Reiches kldjt der Vertreter irgendeiner einseitigen Kartririchtung oder einseitiger Interessen sein jdarf. Der Wille zum Siegen innß uns in dem be- jdvtstehenden Kampfe, in dem nicht für eine Per­son, sondern für unsre politischen Ideale zu füh- xtn haben, beseelen.

Ich glaube, auf Ihr Einverständnis rechnen zu können, wenn ich beim Beginn unserer Arbeit die Forderung aufstelle: der Kampf um die Wahl des deutschen Reichspräsidenten muß ritterlich ge- ; ft Hot werden. Niemals werden wir den Widerstand gegen irgendwelche Lostrennungsbestrebungen unse­rer Gegner einstellen. Der Rhein muß deutsch »leiben. Wenn in diesen Tagen wiederum trotz oft« Eals erklärter Aufklärung und Richtigstellung mit in Schlagwort der „Versackungspolitik" gegen mich zearbeitet wird, so sage ich Ihnen, daß dieser Vor- feurf eine frivole persönliche Verleumdung und eine M'radezu lächerliche Verdrehung der geschichtlichen Dorgänge und Tatsachen darstellt. Ich darf von mir tagen, daß ich nach dem unglücklichen Ausgang des Krieges meine Lebensaufgabe gerade darin erblickt Habe, die uiiantastbare, Zugehörigkeit der

M McheMung

M l Der preußische Landtag, der am Mittwoch um kiihr feine Sitzung mit der Tagesordnung „Cnt- jpegennal)me einer Regierungserklärung" beginnen sollte, I)at sich zunächst auf drei Stunden vertagt, fcenn eine Regierung war noch nicht fertig, also natürlich auch keine Erklärung; und statt eines un- lrud)tbaren Streits über die Schuld an der Ver­schleppung der Krise wollte man lieber den Ver­buch unternehmen, durch Verhandlungen unter den Marleien endlich über die Klippen hinwegzukom- jknen. Es hatten bereits am Vormittag Besprechun­gen über eine etwaige „Zwischenlösung" ftattge- ffunden, die darin bestehen soll, daß die Ministerien von den Staatssekretären geführt werden, bis sich Nach der Kandidatenaufstellung für den zweiten Wahlgang der Reichspräsidentenwahl oder gar erst nach dem 26. April die Lage völlig übersehen läßt. Pa6 wäre also ein Experiment lediglich zu dem tzwc-ck, für Herrn Marx den Posten des preußischen Minisierpräsidenten zu reservieren, falls er nicht Reichspräsident wird. Weshalb schafft man nicht sein Beamtenkabinett mit Verbindungsmännern zu möglichst viel Parteien, das sich ganz gut eine län­gere Zeit hindurch halten konnte, auch unter einem anderen Führer als Herrn Marx zu bilden per« f (möchte? Aber die Zsntrumsherren sind durch ihre vielfachen Verlegenheiten furchtbar empfindlich ge- ’iDorbin und suchen von ihrem „Prestige" wenig­stens den letzten Rest zu retten.

Einigermaßen verständlich würde dies dann wer­den, wenn es sich als richtig herausstellte, was jetzt bereits deutlich gemunkelt wird: daß für den zwei­ten Wahlgang der republikanische Sammelkandi- ijbat n cht Herr Marx sein soll, sondern — Dr. G e ß- le r.^Unzweifelhast machen gewisse Kreise bereits für bieten Gedanken Propaganda. So bringt Frau v. Ohchmb, die wegen ihres temperamentvollen Eintretens für eine „Rechtskandidatur" Geßlers aus der D. V. P. ausgeschlossen werden sollte und gleichzeitig selbst ausgetreten ist, nun in der neue­sten Nummer ihrer „A. B. Z." Die Bilder Dr. Geß- ! ters mit Hindenburg und mit Ebert und empfiehlt den Wehrininisier als den „tvahren Satnmelkandi- jbaten". Das kann, da der Reichsblock natürlich an | ?Dr. Jarres festhalten wird, nur bedeuten, daß Dr. Eeßler der gemeinsame Kandidat der schwarz-rot- fioloenen Parteien werden sollte. Man kann nicht eugnen: der Plan ist schlau, wenn es auch nicht 'einer gewissen Komik entbehrt, daß ein Kandidat tjerft von der einen dann von der anberen Seite f iienipsohlen wird. Herrn Geßler könnte man per- isönlich dafür ja nicht verantwortlich machen, da Vir sich um keine Kandidatur bemüht und eine zu­

Landtagspräsidenten zurückgeben werde. Der „Co« kalanzeiger" nennt bereit» als Ministerpräsidenten- kandidaten für den letzteren Fall den Kammerge­richtspräsidenten Tlgge», den früheren preutzi- schen Finanzminister Sä misch und der dem Zen­trum nahestehenden Landeshauptmann der Rhein- Provinz, Horton.

Berlin, 18. März. Der Preußische Landtag, der heute nachmittag um 2 Uhr zu einer Sitzung zusammentrat, vertagte sich sofott auf Antrag des Abg. Dr. v. C a m p e sD. Vpt.) auf 5 Uhr, ohne in irgendwelche Verhandlung einzutreten.

Am Nachmittag traten Vertreter de, Zentrums, der Demokraten und Sozialdemokraten zu Be­sprechungen über die Lage zusammen. Ob es in oer Sitzung heute abend um 5 Uhr zur Entgegen­nahme der Regierungserklärung kommen wird, steht noch keineswegs fest, da die Regierungsbil­dung zurzeit noch nicht abgeschlossen ist.

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Präsident Bartels eröffnet die Sitzung um 5 Uhr 15 Minuten. Der erste Punkt der Tages­ordnung: Entgegennahme der Regierungserklä­rung und in Verbindung damit die Beratung des Urantrags Winckler (Deutfchnat.) über die Tätig­keit eines Geschäftsministeriums wird auf Antrag von Campe (D. Vpt.) nach lebhafter Geschäfts­ordnungsdebatte unter der Voraussetzung, daß der Punkt am Donnerstag zur Verhandlung kommt, von der Tagesordnung abgesetzt.

Ein Antrag Pieck (Komm.), die Vorgänge in Halle zur Beratung zu stellen, verfällt der Ab­lehnung.

Das Haus tritt darauf in die Beratung des Provinziallandtags- und Kreistagswahlgesetzes ein, das ein neues System für die Wahlen zu diesen Körperschaften einführen will.

Nach kurzer Aussprache wird die Vorlage einem Ausschuß überwiesen.

Die nächste Sitzung findet Donnerstag um 12 Uhr statt. Tagesordnung: Entgegennahme der Regierungserklärung.

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Deutsch« Reichstag

3 7. Sitzung am 18. März.

Am Regierungstische Dr. v. 8 ch l i e b e n.

Auf per Tagesordnung steht die zweite Beratung des Gesetzentwurfes zur Aenderung des Be - soldungssperrgesetzes.

Abg. Allekotte (Z.) berichtet über die Verhand­lungen des Haushaltsausschusses. Der Ausschuß habe beschlossen, daß das Desoldungssperrgeseh mit Wirkung vom 1. April 1926 außer Kraft tritt. Wenn die Länder und Gemeinden bereits zum 1. Januar 1926 oder zu einem früheren Zeitpunkte durch Einführung des Zuschlagsrechtes zur Einkommen- und Körper­schaftssteuer große Selbständigkeit inbezug auf die Ausnutzung dieser Steuern erhalten, so tritt das Ge­setz schon mit jenem früheren Zeitpunkt außer Kraft.

Abg. Aoßmann (Soz.) protestiert gegen die Verlängerung des Desoldungssperrgesetzes bis zum 1. April 1926.

Abg. Dietrich-Baden (Dem.) lehnt ebenfalls die Vorlage ab. Das Gesetz habe die Gemeinden nicht zur Sparsamkeit sondern zur schlechten Wirtschaft ver­anlaßt.

Die Vorlage wird darauf in zweiter Lesung gegen Demokraten, Sozialdemokraten, Kommunisten und Na­tionalsozialisten angenommen.

Sn der dritten Lesung werden die Einleitungsbe­stimmungen des Gesetzes angenommen.

E» folgt die zweite Beratung des Gesetze» über die vierteljährige Gehaltszahlung der Beamten. Danach soll die vierteljährige Gehalts­zahlung der Beamten wieder eingeführt werden. Den Zeitpunkt der Wiedereinführung die Aeichsregierung mit Zustimmung des Reichsrats und des Ausschusses des Reichstages für den Reichshaushalt bestimmen. Hierbei kann bestimmt werden, daß die Vierteljahrs­bezüge zu einem anderen Zeitpunkt als zu Beginn des Kalendervierteljahres gezahlt werden oder bah an Stelle der vierteljährigen zunächst eine zweimonatige Vorauszahlung erfolgt.

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Lesung angenommen .

Dje zweite Lesung des Reich-Haushaltsplanes wird fortgesetzt und zwar mit der Einzelberatung beim Reichsjustizministerium.

Abg. Frau Dr. Stegmann (Soz.) spricht gegen den Gebärzwang. Es müsse unter gewissen Voraus­setzungen den Aerzten gestattet fein, Eingriff« vor­zunehmen.

Abg. Frau AgneS (Soz.) tritt für Erleichterung der Ehescheidung ein und bedauert die ablehnende Haltung des Justizministers. Gin« erzwungene Che sei nur eine Hölle.

Reichsjustizminister Dr. Frenken hält daran fest, daß er einer Erleichterung der Ehescheidung niemals zu­stimmen werd«. Sein Standpunkt stehe seit Jahrzehn­ten fest und werde unveränderlich bleiben, bis des Himmels Wille ander» über ihn verfüge. (Lärm links) Auch bezüglich der Abtreibung fei sein ablehnender Standpunkt ganz bestimmt und unveränderlich. Er­neuter Lärm link»).

Abg. Brobauf (Rom.) hält bie schroffe ab­lehnende Haltung bes Ministers zur Erleichterung der Ehescheidung für äußerst bedauerlich.

Ein demokratischer Antrag auf Regelung des Zwangsvergletchsversahrens wird angenommen.

Darauf wird bie Einzelaussprache fortgesetzt.

Die Ausgaben für den Staatsgerichts. Hof werden gegen bie Rechtsparteien und die Kommunisten bewilligt.

Ein Antrag auf Ermäßigung der Patentge­bühren wirb bann angenommen.

Damit ist die zweite Lesung bgs Iustizhaushal» tes erledigt.

Angenommen wird ein Gesetzentwurf zur Er» Weiterung und Ausdehnung der Fürsorge für er» roerbslofe Seeleute.

Abg. D. K u e l z (Dem.) berichtet bann übet Verhandlungen bes Wohnungsausschusses in Sa» chen bes Mieterschutzes. Der Redner gibt bann für feine Fraktion eine Erklärung ab, wo­nach bie befriedigende Lösung der Wohnungsfrage bas dringendste soziale Gebot der Gegenwart und der nächsten Zukunft sei. Pflicht der Reichsregie» ning sei es, schleunigst bie erforderlichen Gesetzent­würfe vorzi'legen. Auch bie Frage bes Sieblungs» und des Pachtschützwesens müsse schleunigst behan­delt werben.

Ein Regierungsvertreter sagt Är gewünschte Statistik zu. Die Regierung werbe im Abbau bet Wohnungszwangswirtschaft fortfahren, soweit bas mit den Maßnahmen zur Linderung der Woh« nungsnot vereinbar sei. Sie werde sich mit den Ländern in Verbindung setzen und so schnell wie möglich die betreffenden Gesetzentwürfe vorleaen.

Darauf werden bie Beratungen abgebrochen. Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 12 Uhr.

Der Arbeitsplan des Reichstages.

Berlin, 18. März. Nach den heute vom Aeltestenrat des Reichstages beschlossenen Dispost» tionen wirb sich berGes chäftsplan des Reichs­tages in ber nächsten Zeit wie folgt gestalten: In ber morgen um 12 Uhr beginnenben Sitzung soll bie zweite Lesung bes Notetats unb bie zweite und dritte Lesung des F i n a n z a u s g l e i ch s er­ledigt werden. Ferner ber Gesetzentwurf über die Verlängerung ber Fristen in ber brüten Steuernotoerorbnung, ber vom Bildungsausschutz eingebrachte Gesetzentwurf über ben Lehrgang bet Grunbschule unb eventuell auch bie Aenderung ber Unfallversicherung in zweiter und britter Lesung. Am Freitag soll auf Grund der Anträge ber Kommunisten unb Sozialdemokraten bie Vorgänge bei ber kommunistischen Ver­sammlung in Halle besprochen werben. Am Sonnabend soll bie brüte Lesung des Notetats ftattfinben, ebenso des Grundschulgesetzes usw. Die nächste Woche unb ber Montag ber über­nächsten Woche bleiben sitzungsfrei. Vom 31. März bis 4. April wirb ber Reichstag wieder Sitzungen abhalten und bann bie Osterpause beginnen, dich bis Ende ber Woche nach Ostern bauert.

Verlängerung der Aufwertungsanmeldefrist.

Berlin, 1«. März. Dem Reichstag ist vom Justizministerium ein Gesetzentwurf zugegangen, ber bie Fristen ber Dritten Steuernotoerordnung bis 30. Juni 1925 verlängern will. Ebenso soll bet Zeitpunkt bes Außerkrafttretens bes Gesetzes übet bie Aussetzung bes Verfahrens vor ben Gerichten ber Aufwertungsstellen auf ben 30. Juni festgesetzt werden. Begründet wird ber Gesetzentwurf bamit, baß bie in Aussicht genommene enbgültige Rege« lung ber Ausivertungsfrag? bis zum 31. März 1923 nicht erfolgen kann.

B e r l i n , 19. März. Wie die „Voss. Zlg." hört, sind die Besprechungen der Reichsregierung mit den Parteien aufgrund eines vom Reichsjustizministeri­um ausgearbeiteten Gesetzentwürfe» zur Regelung der Aufwertungsfrage so weit gediehen, daß mtt dem Abschluß der Verhandlungen vielleicht schon für heute gerechnet werden kann. In der Frag« der Hhporhekenaufwertung scheint, wie da» Blatt wissen will, eine Einigung auf eine Erhöhung der Aufwertungsrechte von 15 auf 25 Prozent bereits erreicht worden zu fein, während der Rege­lung der Anleihenaufwertung noch größere Schwierigkeiten entgegenständen. Das Blatt weist auch darauf hin, daß im Verlaus« der gestrigen Berliner Börse für Borkriegspfand- briefe der Hypothekenbanken sehr rege Kauflust herrschte.

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Sie Eichmmgsjmge

London, 19. März. Im Unterhaus wurde an den Staatsst. etär des Auswärtigen die Frage gerichtet, ob er dem Haufe Mitteilungen über ein jüngst erfolgte» deutsches Angebot betreffend einen westeuro­päischen Sicherheitspakt machen könne. Chamberlain antwortete, das deutsche Angebot liege noch nicht in einer Form vor, in der es dem Hause übermittelt werden könne. Die wir ursprünglich im strengsten Ver­trauen gemachten Mitteizmgen haben seitdem eine Erweiterung erfahren. Ich beabsichtige, die Ange­legenheit in allgemeiner Form in der nächsten Woche zur Erörterung zu bringen. Der Meinungsaustausch, der bisher stattgefunden hat, ist noch nicht soweit fortgeschritten, daß ich in der Lage sein könnte, anzu­geben, welche Form die deutsche Regierung endgültig ihren Anregungen geben wird. Ein zu große» Ein­gehen auf einzelne Punkte in diesem Augenblick könnt« den weiteren Verlauf der Verhandlungen, bi« jetzt no chin ihrem Anfangsstadium sind, gefährden.

Weiter irtlärte Chamberlain, der von seiner ®enfet Reise st ar erkältet zurückgekehrt ist. die Ergebnlff« btt Reise würden in der Debatte am nächsten Dienstag yit Sprache kommen. Auf eine Anfrage erwidert« i» lata, die Einwände der britischen Regierung gegen da» Protokoll seien so grundlegender Art, daß da» Protokoll nicht die beste Basis für weitere Verhand­lungen zu bieten scheine. Da» Verfahren, da» nach Ansicht der britischen Regierung die Sicherheit, auf die das Protokoll hinziele, beste''. zu fördern schein«, fei in der Erklärung gekennzeichnet, di« er im Rame» der Regierung in Genf abgegeben hab«. Auf «tag Anfrage Kennworthps antwortet« Chamberlain, keine