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Marburg a. L, Freitag, den n. Mürz

66. Fahrs. 193

Anzeiger für (das früher mrhWfche) Sverhesfen - Amtliches Verküadiguagsblatt des «reifes MaKurg

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die Kandidatur end-

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Schluß erhob sich ein beifälliges Murmeln. Dann war die Veranstaltung zu Ende.

Zu diesem Bild der Einigkeit und Entschlossen« heit war das sonstige Treiben im Hause vor und nach der Vereidigung der schreiendste Gegensatz. Zwar hat sich durch die inzwischen bekannt gewor, dene Erklärung des Dr. Simons, daß er eine Wahl zum Reichspräsidenten nicht annehmen würde, die Zahl der Kandidaten vermindert, aber es gibt immer noch zuviel Bewerber um den hohen Posten und die erhoffte Einigung einer großen Anzahl der bürgerlichen Parteien begegnete immer neuen Schwierigkeiten. Der Einwand, daß eine Wahl Dr. Eeßlers außenpolitische Schwierigkeiten machen konnte, wurde von verschiedenen Seiten nicht als ernst oder gar ausschlaggebend angesehen, und es setzte eine recht lebhafte Gegenaktion der Eeßler» Freunde gegen die Verbreiter jener Bedenken ein. Das hohe Haus glich einem Bienenhaus.

SbMberlsin gegen das genfer Protokoll

Im Völkerbund lehnte beute Chamberlain für England das Genfer Protokoll ab.

Sm Verlauf seiner Ausführungen wies Chamberlain auf das grobe Gewicht bin, das die britische Regierung und die Dominien auf die Frage eines internatio­nalen Schiedsgerichts legen, von dem sie bereits in weitestem Umfange Gebrauch gemacht hätten. Auch in dieser Frage wären sie bereits bis an die Grenze der nationalen Sicherung gegangen, aber die britische Ne­gierung könne die Hoffnungen, die an das Genfer Pro­tokoll geknüpft werden, nicht teile«. Die in diesem Protokoll vorgesehene Friedenskicherung würde den 5ht= mrüchen nicht gerecht, die an sich gestellt werden mühten. Die Regelung internationaler Streitigkeiten und die Sde« der Sanktionen wären die Grundteile des Proto­kolls, dessen Bestimmungen und Vorschriften schwer aus der Theorie in die Praxis zu übersetzen wären. Die P r r a n t w o r t l k ch k e i t der Mitglieder des Völker- kuindes sei durch das Protokoll nicht erhöbt worden und damit in der Frag« der Sicherung des Friedens und der Möglichkeit der Entwaffnung kein Fortschritt er­zielt. Der Völkerbund sei noch nicht die Organisation, die man in ihm zu erblicken hofft und die der Pakt vor» siebt, denn es fehlten viele wichtigen Staa­ten, vor allem die Bereinigten Staaten, um ihn zu :inem umfassenden Friedensinllrument zu bilden. Da­her dürfe auch der Völkerbund nicht mit Aufgaben be- lostet werden, für die seine Schultern zu schwach find. Die britische Negierung lehne vor allem die §3 7 und 8 und den § 15 ab, denn auch er garanliert dem Angreifer seine territorialen Grenzen. Das Ziel des Völkerbundes müßte auf die Erhaltung des Friedens gerichtet sein und nicht ständig mit der Mllglichlsit eines Kn-ges rechnen. Er müsse sich be­mühen, die Ursache des Krieges zu beseitigen und sich

trumS und der Demokraten über die Neuregelung der Wahlen für die Provinziallandtage und die Kreistage. Der Ausschuß hat vorgeschlagen, den auf den 1. Juli al» Endzeitpunkt festgesetzten Ter­min noch weiter zu verlängern, und zwar auf den 1. November 1925.

Nachdem Abg. Dr. Peukert (Z) die tatsächli­chen und rechtlichen Gesichtspunkte für die weitere Verlängerung dargelegt hatte, begründet Abg. von Mirbach (Dnatl.) den mit der Deutschen BolkS- partei gemeinsam gestellten Urantrag, die Neu­wahlen auf Grund de» bestehenden Wahlrechts anzuordnen. Offenbar schiene e» dem gegenwär­tigen geschäftsführenden Ministerium deS Innern aus durchsichtigen Gründen erwünscht, daß der ge­genwärtige Zustand möglichst lange erhalten bleibe (Sehr richtig! rechts).

Abg. v. E h n e r n (D. BP.) schließt sich diesen Erklärungen an. Die Regierung treffe eine er­hebliche Schuld an der Verzögerung. Mit voller Absicht scheine sie auf eine möglichst weite Hinaus­schiebung dieser Wahlen hingearbeitet zu haben.

Ministerialdirektor M u l e r t: Die StaatSregie- rung habe Mühe aufgewendet, um dem Reichstag eine Vorlage zu machen. Im Staatsrat sei diese Vorlage in der Januartagung nicht verabschiedet worden.

Außerhalb der Tagesordnung wird gemäß einem Beschluß des Geschäftsordnungsausschusses die nach­gesuchte Genehmigung zur Vernehmung des Ab. Braun, Berlin, im Rothardt-Prozeß mit der Maß­gabe erteilt, daß die Vernehmung bis zum 16. März einschließlich erfolgt sein muß.

In der Abstimmung wird der gemeinsame Antrag der Deutschaationalen und der Deutschen Bolkspartei auf sofortige Anordnung der Neuwahlen gegen die Antragsteller, sowie gegen Freiheitspartei und Kom­munisten abgewiesen. Gegen dieselbe Minder­heit wird dann der kommunistische Antrag abge­lehnt.

ES folgt die Abstimmung über den Ausschußan­trag, wonach die Wahlzeit der Abgeordneten bis zum 1. November 1925 verlängert wird.

Bei der Abstimmung stellt sich die Beschlutzun- fähigkeit des Hauses heraus.

Vizepräsident Ggiuisch schließt die Sitzung und beruft auf sofort eine neue Sitzung ein.

Als erster Punkt der neuen Sitzung steht auf der Tagesordnung die erste Beratung der Novelle zu dem Gesetz für die vorläufige Grundver- nvä g c n ? steue r. Durch den Entwurf sollen die bestehenden Gesetzesbestimmungen dahin abgeändert werden, daß ihre Geltungsdauer auf den 31. Mürz 1926 verlängert wird.

Abg. H o e ck e r (Dnatl.) bekämpft die Vorlage. Seine Fraktion sehe in der Reichsvermögenssteuer eine bessere Grundlage als in der Preußischen Grundvermögenssteuer. Seine Fraktion fordere ferner stärkere Schonung der Siedlungen und Be­freiung der Bauplätze von der Grundsteuer.

Abg. Röing (3) spricht sich gegen den Re­gierungsvorschlag aus. Die Grundvermögenssteuer müsse gerechter gestaltet werden.

Abg. Dr. W a e n t i g (Soz.) erkennt die starke Belastung der Landwirtschaft, besonders für die allerletzte Zeit, an. Dafür habe sie aber in der Kriegszeit und in den Nachkriegsjahren sehr wenig Steuern zu zahlen gehabt. Auch seine Freunde hielten die heutige Grundsteuer in Preußen für schwer tragbar.

Der Entwurf wird dann dem Hauptausschutz überwiesen.

Darauf begründet Abg. Pieck (Komm.) den Ur­antrag seiner Fraktion, der den Rücktritt de» Land- tagspräsidenten Bartels wegen bewußten Bruchs der Geschäftsordnung fordert.

Der kommunistische Antrag wird gegen die Kommunisten abgelehnt. Das Haus vertagt sich auf Mittwoch: Entgegennahme der Regierungs­erklärung, oder, wenn es nicht dazu kommt, wird die Wahl des Ministerpräsidenten auf die Tagesordnung gesetzt.

Mischer MeWIng

Die Vereidigung des Reichspräsidenten Stellvertreters.

Zu Beginn der Rachmittagsfihung erwiderte Bri­ll n d mit einer längeren Rede auf die Erklärungen Chamberlains. Im wesentlichen will der Bertreter Frankreichs m den Erklärungen Chamberlains keine absolute Ablehnung de» Genfer Protokoll» sehen. Wenn die Erklärungen auch für Frankreich, das sich als einen der Schöpfer des Protokolls be­trachte. keineswegs erfreulich seien, so sehe er doch eine leise Hoffnung, daß man durch Abänderung und Zusätze zu dem Protokoll zu einem praktischen Ziel komnien könne. Seine Regierung halte strikte an dem Genfer Protokoll f e st. Sie weigere sich aber in keiner Weise zur Wiederaufnahme der Verhandlungen über seine Ausgestaltung.

Rach Briand ergreift Scialoha das Wort, der erklärte, daß von ihm bereits im September ver­gangenen Jahres in Genf im Kernpunkt die englisch« Kritik am Genfer Protokoll vertreten worden fei. Der allzu starre juristische Aufbau des Protokolls fei ein Fehler, und ein besonders schwerer Fehler liege in den Bestimmungen über die Exekution der schuldig erklärten Staaten. Die Bedenken würden durch die Abwesenheit einiger Großmächte in den Reihen der Völkerbunds- mitglieder noch verstärkt. Er stimme, wenn auch nicht in allem, so doch in sehr vielem der Kritik Chamber­lains zu. Italien fei zur wirksamen und tätigen Mit- Mitarbeit an dem Plan eines Defensivbündnisses be­reit, der freilich hinsichtlich seiner politischen Ausge­staltung genau geprüft werden müsse.

Rach Scialoha sprach Jshi (Japan). Er 6t- schränkte sich auf die Mitteilung, daß seine Regierung die durch bas Genfer Protokoll aufgeworfenen Fragen noch nicht zu Ende geprüft hat und sich ihre weitere Stellungnahme vorbehält, aber jeden Versuch zur endgültigen Sicherung des Friedens wohlwollend ver­folgt.

Der belgische Außenminister Hyman» prüfte bi« Vorzüge des durch daS Protokoll aufgestellten Systems, erinnerte aber gleichzeitig daran, daß er bereit- im September vorigen Jahres davor warnte, das um­fassende und eigene Werk des Protokolls als etwa» Vollkommenes zu betrachten. Er habe es für falsch erklärt, in der öffentlichen Meinung das Ge­fühl aufkommen zu lassen, daß jetzt daS Sicherheits­problem endgültig gelöst sei.

Die englische Regierung empfiehlt den Abschluß besonderer Abkommen, die besonderen Bedürfnissen entsprechen" und hn Geiste' des Völkerbundes einen Defensiv-Chorakter haben. Ich erlaube mir. sestzu- stellen, daß diese Idee dem Gedanken der belgischen Regierung entspricht, den sie seit dem Waffenstill­stand zu vertreten nicht müde geworden ist.

ff. Paris, 13. März. Der Kammerausschuß für auswärtige Angelegenheiten beschäftigte sich gestern nachmittag mit der Sicherheitsfrage. Nach den offiziellen Mitteilungen haben mehrere Mitglieder des Ausschusses ihren Standpunkt darge­legt, sodaß Aussicht besteht, daß eine einmütig« Stellungnahme in dieser Frage erzielt werden kann. Nach demPetit Parlsien" soll der Ausschuß bet Ansicht sein, daß keine Besetzung, besonders s" von Köln ein Ende finden könne, bevor ein Paft abge­schlossen sei, der in vollkommener Form die Sicher« heil Frankreichs verbürgt.

Vor dem Kammerausschuß beschäftigte sich bet Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten gestern nachmittag auf Grund eines Befunds des Generals Bourgeois der Entwaffnung Deutschlands. An der Erörterung beteiligte sich Poincar^ und Se­nator Henri de Iovenel. Der Ausschuß hat einen Fragebogen aufgestellt, den Herriot demnächst be­antworten soll. Dieser Fragebogen bezieht sich erstens auf die Veröffentlichung des Konirollbernh- tes über die Entwaffnung Deutschlands, zweitens

ifchicden, wie bereits am Sonnabend beschlossen Vf wurde, an der Kandidatur Jarres festzuhalten. DMh Oberbürgermeister Jarre» fjat

Füllig angenommen.

35. Sitzung, Donnerstag, den 12. März.

Auf der Tagesordnung steht der Gesetzentwurf über die Vo l k s - .Berufs» und Betriebs» z ä h l u n g, die im Juni stattfinden soll. Ter Aus­schuß hat beschlossen, die Handwerksbetriebe beson­ders festzustellen. Ferner wird die Regierung auf- gefordert, eine Enquete vorzunehmen, durch die die Bildung von Konzernen und Interessengemeinschaf­ten in der deutschen Wirtschaft festgestellt wird.

Die Vorlage wird in zweiter und dritter Be­ratung angenommen.

Es folgt die zweite Beratung des Gesetzentwurfs über die Zusatzsteigerung der Renten aus der Zn» v a l i d e n v e r s i ch er u n g, die der Ausschuß für soziale Angelegenheiten unter Erhöhung der Vor­lage der Regierung angenommen hat.

Reichssinanzminister von Echlieben erklärt, daß die Regien «g trotz erheblicher finanziellen Be­denken der R e u e i n st e l l u n g von 115 Millionen Mark für die Aufwertung der Invalidenrenten zu­gestimmt habe. Darüber noch erheblich hinauszu­gehen, halte die Regierung aber für unmöglich. Auch nach der neuen Steuerreform und dem neuen Finanzausgleich entstehe schon jetzt ein Fehlbetrag von mehreren 100 Millionen für 1926 und die spä­teren Jahre. Eine Erhöhung des Reichszuschusses zur Invalidenrente um 50 Prozent sei das Aller­äußerste, das eine vorsichlige Finanzpolitik noch ver­antworten könne. Der Minister bittet dringend, es bei den Beschlüssen des Ausschusses'zu belassen.

Unter Ablehnung aller Abünderungsanträge wird die Vorlage in der Ausschußfassung endgültig angenommen.

Es folgt die dritte Beratung des Gesetzentwurfes über die technischen Vorbereitungen bei Wahl des Reichspräsidenten.

Abg. v K a r d o r f f (Dtn.) beantragte, um eine Zersplitterung zu vermeiden, die Bestimmung zu streichen, daß der Wähler seine Stimme auch für eine nicht vorgeschlagene Person abgeben dürfe.

Abg. D i t t m a n n (Soz.) und Brodaus (Dem.) halten die Bestimmung für notwendig, da­mit man nicht behaupten könne, die Parteien woll­ten die Volksmeinung vergewaltigen.

Der Antrag v. Kardorff wird abgelehnt und der Gesetzentwurf einstimmig angenommen.

V... Verhandlung gelangt dann der Cesetzest- wu.: über Zusatzsteigerung der Renten in der An­gestelltenversicherung. Der Steigerungs­betrag beträgt in bet Eehaltsklasse F 1 -/st, in G 2 M, in H 3 M und in L 4 Der Ausschuß for­dert einen Gesetzentwurf, der neben einer Erhöhung der Versicherungspflichtgrenze in der Angestellten­versicherung auch eine Erhöhung der Leistungen vorsieht.

Ministerialdirektor Griese r vom Arbeits­ministerium sagt für den April die Einbringung einer Vorlage zur Erhöhung der Versicherungs­pflichtgrenze zu.

Abg. Aufhäuser (Soz.) wirft der Regierung vor, sie habe für die Angestellten nichts übrig.

Abg. T o r g l e r (Zent.) beantragt eine Er­höhung des Verficherungspflichtgesetzes auf 9000 J*..

Abg. Schneider - Berlin (Dem.) fordert eine bessere Berücksichtigung der unteren Klassen.

Abg. Thiel (D. Vpt.) spricht für seine Frak­tion, für die Deutschnationalcn, für die Bayerische Volkspartei und für die Wirtschaftspartei. Er er­klärt. daß über die Verbesserungen der neuen Vor­lage nicht hinausgegangen werden könne.

Der Vorlage wird zugestimmt. Angenommen wird der Antrag des Ausschusses für die besetzten Gebiete, die Reichsregierung zu ersuchen, bei der be­vorstehenden Wiederaufnahme der Pariser Ver­handlungen über die Anrechnung der Besatzungs­kosten auf die Annuität mit allen Kräften darauf hinzuwirken, büß', eine feste Begrenzung der Be­satzungsstärke und damit auch eine Begrenzung der Beschlagnahme von Wohnungen und öffentlichen Gebäuden, insbesondere von Schulen, erreicht wird.

Das Haus vertagt sich hierauf. Nächste Sitzung Dienstag 2 Uhr. Justizministerium Schluß nach 5 Uhr.

M Nah! des RMsvkWmlkN

Kein« bürgerliche Sammclkanvidatur.

ft- Berlin, 13. März. Zu dem gestrigen fioiiilitt im Ausschuß zur Vorbereitung für die

Ncichsprästdentenwahl teilen die Blätter mit, daß während der Verhandlungen der ZentrumSabge- ordncte Fehrenbach an die Bertreter der GkechiSparteien die Frage richtete, wie sie sich zu einheitlichen Kandidatur Dr. GeßlerS Erhalten. Der Vertreter der deutschen VolkSpar- Iti crllärte darauf, daß er dem Beschluß deS Reichs- 'pusschnsseS der Deutschen Bolkspartei, an der Kan- Sibaftir Dr. JarreS festzuhalten, nichts hinzuzu- Iktzen habe. Auch der Vertreter der Deutschnatio- b&icit lehnte eine weitere Mitteilung über die Lleüungnahme seiner Partei zu der Einheitskan- .fcibotur GeßlerS ab. Abg. Fehrenbach erbat dar­aus für sich und seine Fraktion eine Stunde Be­denkzeit. Nachdem die Mitglieder der Deutschen Volkspartei und der Deutschnationalen, die sich zu ieiner längeren Beratung zurückgezogen hatten und jdic von Fehrenbach erbetene Bedenkzeit abgelehnt Hallen, verließen die Vertreter deS Zentrums und der Demvkrateir daS Beratungszimmer.

Nach einer Mitteilung desLokalanzeigers" Jollen sich auch die Vertreter der WirtschaftSpar- jtet für die Kandidatur Jarres ausgesprochen haben. Die - Bayrische Volkspartei, bereit Vertreter wegen einer dringenden Reise nach München abends an den Verhandlungen des LoebellausschusseS nicht »ehr telknehmen ftmnten, soll umgehend um ihre ^Stellungnahme zur Kandidatur JarreS ersucht wer­den.

Tas Zentrum für Dr. Marx.

Berlin, 12. März. Wie aus parlamentari- .jchen Kreisen verlautet, hat der Reichsparteiaus- ftchuß deS Zentrums einstimmig beschlossen, den preußischen Ministerpräsidenteii Marx als Kandi- dalen für die Reichspräsideittschaft aitsziistellen.

Die Demokraten für Hellpach.

ff. Berlin, 13. März. Die demokratische ii r t c i hat, wie aus parlameiitarischen Kreisen per lautet, den badischen Staatspräsidenten Hellpach IMr^ die Kandidatur zum Reichspräsidenten aufge-

Dic Rechtsparteien für JarreS.

ff. Berlin, 13. März. Nachdem sich die Vcr- . Handlungen int LoebellauSschuß mit dem Zentrum ;»nb den Demokraten über die ReichsprSsidenten- jtzmhl zerschlagen hatten, hat der Ausschuß, wie aus [poriamentarlschen Kreisen verlautet, sich dahin ent­

erst an zweiter Stelle mit der Möglichkeit eine» Kriege» uchäftigen. Die gegenwärtigen Ratgeber de« englische,

Kenig» sähe, unüberwindliche Schwierig­keiten, da» Protokoll in seiner jetzigen Gestalt zn nn- terschreibe» und zu ratifiziere». E« gebe »ein beson­dere» Mittel, nm zukünftige Kriege in verhindern, <ü» leinen Plan an,»nehmen, der der ganze« Welt Sicher­heit gebe, daß der Krieg ,» einem sicheren Mißerfolg führen würde. Dabei lei die englische Regierung der Ansicht, daß da» angeftrebte Ziel nicht besser erreicht werden könne, al» dadurch, daß die in mittelbar inter­essierten Nationen unter sich durch Verträge gebunden würden.

Weiter rrNärte Ehamberlain, die Einwände ge­gen da» obligatorische Schiedsveefahren würden dnrch da» Genfer Protokoll verstärkt, da die neuen Bestim­mungen, die im Artikel 15 des Bölkerbnndvaktes aufge­nommenen Borbehalte abschwächten, dnrch die iede Ein­mischung des Bölkerbnndes in innere Fragen eines Lan­des verhindert werden solle. Ferner würden die Aende- rungen, die das Genfer Protokoll an dem Pakt selbst vornimmt, dir von den Bölkerbnndmitgliedern übernom­menen Berpflichtuugeu noch erböben. Dnrch wirtschaftliche Sanktionen würde dem schul» digen Staat zweifellos großer Schaden »gefügt werden; aber nicht» berechtige zn der Annahme, daß der schuldige Staat dabei unterliege oder auch nur der Meistgeschä­digte sein würde. Artikel 7 und 8 de» Protokolls, die einen Staat, der mit einem Nachbarstaat einen Streit­fall babe, an Kriegsvorbereitnngen verhindern wollten, kennten dem Opfer eines Angreifers hinderlicher wer» * den, als den Angreifer selbst.

Auch die Dominions gegen das Protokoll.

Genf, 12. März. Am Schlüsse seiner Erklärungen machte der englische Außenminister Cbambcrlai« folgende Mitteilung:Es ist der englischen Regierung ln der zur Verfügung stehenden Zeit unmöglich gewesen, mit bett Vertretern der D o m i n i o n s und Indiens bi« elenfalks Mitglieder des Völkerbundes find eine p-r- 'önliche Aussprache zu hatten. Mr haben aber mit ihnen in telegraphischen Berkebr gestanden, aus dem hervor» geht, daß die Regierungen von Kanada, Austranen, 'Jituieelanb, Küdafrika und Indien das Protokoll nicht mehr annehmen können.

Die besondere Sitzung, die der Reichstag onnerstag mittag zur Vereidigung des stellver­tretenden Reichspräsidenten Dr. Simons ange- si'tzi hatte, war kurz und würdig. Eegep die Ee- uivhnheit fing sie fast pünktlich gleich nach 12 Ahr en, sodaß manche, die an das akademische Viertel ge­wöhnt sind, etwas zu spät eintraten, darunter auch der Herr Reichskanzler. Die übrigen Reichs- l«iiniitei aber und ein stattlich besetztes Haus, sowie iber Teil des diplomati'chen Korps, der aus bet Loge .brni Akte zuschauen wollte, waren rechtzeitig zur Stelle. Gemeinsam betraten Reichstagspräsibent Loebe und Reichsgerichtspräsident Dr. Simons den Saal, gefolgt von den Mitgliedern des Reichskabi- nett^ Jene Beiden begaben sich zum Thron des Ncichstagspiäsidenten und stellten sich auf diesem höchsten Punkte einander gegenüber. Herr Loebe

richtete eine kurze Ansprache an Dr..Simons, worin tr die offizielle Mitteilung von der Wahl zum Stell­vertreter machte und die Eidesformel überreichte. Dr. Simons las von dem Blatt den in ber Ver­fassung .vorgcschriebenen Gib ab. Die religiöse .Schlußformel, deren Hinzufügung nach der Reichs- . Verfassung dem Präsidenten frei gestellt ist, sagte :Dr. Simons nicht, ob das Absicht ober Zufall war, diese Frage bildete nachher ben Gegenstand mancher bespräche.

Nun reichte Präsident Loebe dem stellver- fretenben Reichspräsidenten die Hand und sprach einige warme Worte zu feiner Begrüßung. Dr. Simons bedankte sich, dann trennten sich die -Hände und der stellvertretende Reichsprästdent wandte sich dem Haust zu. Bor ihm lag ein Manuskript auf dem Tisch, aber Dr. Simons sprach bk wohlgeformtesten Sätze frei, in feiner feinen, befchelbenen Art, bte ihm Wieder schnell die Sympathie aller Zuhörer gewann. Wit Recht betonte er, daß er diese Wahl nicht seiner Person, sondern feinem Amte zu verdanken habe, Md knüpfte daran die Bemerkung, daß auch der Wchterstand, dem er angehöre, hiermit geehrt jpeibe, baß aber auch bte Richtereigenschaften ber Derechftgkest unb Objektivität bk Grundlagen für ®le Verwaltung der Reichspräsidentfchaft fein soll­ten. Mit Herzlichkeit gedachte Dr. Simons des ver. gtorbenen Reichspräsidenten Ebert und mtt Ent­schiedenheit gab er die Versicherung ab, nicht nur jvk Pflichten, sondern auch die Rechte feine» hohen Kmtes wahren zu wollen, damit er diese» unver­sehrt in die Hände des zum ersten Mal vom ganzen :Volke zu wählenden Reichspräsidenten legen kann. Wie Abgeordneten und die Tribünenbesucher, die sich lur Vereldlaung erhoben hatten, hörten auch diese i«appen unb schönen Ansprache» stehend an; zum

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MllMkk totMtg

2 2. Sitzung v »an 12. März 1925

Die Provinftallandtags- »nd tz»rslstassw«üfrn.

Ohne .Aussprache wird zunächst ber Entwurf über die Abänderung von Gerichtsgemeinschaftsver­trägen verabschiedet.

Das Haus 6' rt sodann in zwei re r Lesung den Gesetzcsvorschlag .er Sozialdemokraten, des Zen-

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