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69. Mrs. 1925

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®«r «nieifltnnrei» beträgt für ben 10 «ein. Zeiienmillimeter 0,'lR (Solbmarf »lein, Bit«Xnieisen nnfl <S®

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unit durch ote Eejchaitsitell, unb Swnoung der Angebote. (EriüUnaa»ort SRarbura. 1 S.« Bit — m.. Tmaa»

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32. Sitzung am 9. März 1925.

Annahme des Stellvrrtretungsgssetzes.

Vor Eintritt in die Tagesordnung protestiert Abg. Stoecker (Äom.) gegen das Verbot von 11 kommunistischen Zeitungen auf Grund des Repu- blikschutzge'ctzes. Er beantragt die Aufhebung die» ser Verbote und verlangt die sofortige Beratung dieses Antrags. Er verlangt weiter die sofortige Besprechung des Streiks der Eisenbahner.

Der sofortigen Beratung des kommunistischen Antrages auf Aufhebung des Verbotes der kommu. nistischen Zeitungen wird widersprochen. Die Le» sprechung des Eisenbahner st reiks wird als vierter Punkt auf die Tagesordnung gesetzt.

Ohne Debatte wird hierauf die Regierungsvor­lage genehmigt, wonach die Wahl des Reichs­präsidenten auf Sonntag, den 29. März, und für einen eventuellen zweiten Wahlgang auf Sonn­tag, den 26. April, gelegt wird.

Zur Beratung kommt dann der von den Mehr­heitsparteien eingebrachte Gesetzentwurf, wonach zum Stellvertreter des verstorbenen Reichs­präsidenten der Präsident des Reichsgerichts bis zum Amtsantritt des neuen Reichspräsidenten, be­stimmt wird. Der Entwurf ist von allen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten und der National- 'ozialisten unterzeichnet.

Die Vorlage wird in erster und zweiter Be­ratung gegen die Stimmen der Kommunisten und der Nationalsozialisten angenommen.

Es folgt der vom Reichsfinanzministerium ein­gebrachte Gesetzentwurf, der die Reichsregierung er­mächtigt, die aus Anlaß des Ablebens des Reichs­präsidenten entstehenden Kosten auf Reichsmittel zu übernehmen.

Die Vorlage wird dann in erster und zweiter Beratung gegen die Stimmen der National­sozialisten und der Kommunisten angenommen.

Abg. Koehnen (Korn.) begründet einen An­trag seiner Freunde, der die Regierung ersucht, ihren ganzen Einfluß auf die Reichsbahnverwal­tung dahin geltend zu machen, daß die Forderungen der Streikenden erfüllt werden.

Abg. Schumann (Soz.) weist darauf hin, daß die Sozialdemokraten schon bei der Umorgani­sierung der Reichsbahn für eine größere Rücksicht­nahme für die Lebensbedürfnisse der Eisenbahner eingesetzt hätten. Die freien Gewerkschaften be­trachten den Streik nur als allerletztes Mittel, wenn alle Verhandlungsversuche gescheitert seien. Der Redner ersucht den Reichsarbeitsminister um schleunigstes Eingreifen.

Abg. Dr. C r e m er (Dt. Vpt.) beantragt Schluß der Debatte und Ueberweisung der Angelegenheit an den Verkehrsausschutz zur schleunigen Erledi­gung. — Der Antrag auf Schluß der Debatte wird angenommen. Die Abstimmung über die Innen« beratung bleibt zweifelhaft. Der Hammelsprung ergibt die Annahme der Ausschußüberweisung mit 179 gegen 127 Stimmen. Der Verkehrsausschutz wird sich morgen mit der Angelegenheit beschäftigen.

Auf der Tagesordnung folgt dann ein Antrag der Deutschnationalen auf Bildung einer Abord­nung von 14 Mitgliedern zur Untersuchung der Ur­sache der Explosion in Reinsdorf. Die Antrag­steller beantragen die vorläufige Absetzung des Punktes von der Tagesordnung, weil die Regierung eine Denkschrift über den Fall angrkündigt hat.

Abg. Koehnen s.Kom.) verlangt eine Be­sprechung des Falles und begründet einen kommu­nistischen Antrag, der einen Untersuchungsausschuß mit ganz bestimmten Aufträgen einsetzen will.

Der Präsident der Rsichsarbeitsverbände, Dr.

werden muß. das ist der Kern des Problems. Das deutsche Volk muß durch einen Mann ver­treten werden, dessen politische Stellung das zum Ausdruck bringt. Keine Fälschungen durch Wahlmätzchen! Tie Abkehr von den Revolutionszeiten und der Ruck nach Rechts sind unverkennbar. Ein Sozialist als Präsident ist heute unmöglich. Es kann sich nur um einen Mann handeln der, unbelastet von den Ereignis­sen um 1918—19, die Kraft und den Mut hat, Deutschland auf neuen Wegen zu führen.

Die demokratische Reichstagsfraktion hat ein Schreiben an die Zentrumspartei, die Deutschnat. Volkspartei, die Deutsche Volkspartei, die Bäu­rische Volkspartei, die Sozialdemokratische Partei und an den Staatsminister a. D. v. Locbell-Berlin als Vorsitzenden des Ausschusses der Rechtspar­teien gerichtet, in denen zur Reichspräsidenten« wähl u. a. ausgeführt wird: Eine Wahlbewegung, in der eine größere Anzahl von Kandidaten der Parteien austräten, würde die Gegensätze ver­schärfen, die großen Linien der politischen Entschei­dung verwischen und zu einem Zufallsergebnis führen, das dem gewählten Präsidenten nicht das erforbcrlie' e Ansehen im Im- und Auslande gibt. Die Deutsche Demokratische Partei hat den Wunsch, daß möglichst eine große Mehrheit des deutschen Volkes sich auf eine Persönlichkeit ver­einigt, die, fest auf dem Boden der Weimarer Verfassung stehend, über den Rahmen der politi­schen Parteien hinaus allgemeines Ansehen und Vertrauen in das hohe Amt mitbringt. Als eine solche Persönlichkeit betrachten wir den Präsiden- ten des Reicksgerichls Dr. Simon. Wir sind zu gemeinsamen Beratungen auch über einen ande­ren, den erwähnten Voraussetzungen ensiprechen- den Vorschlag bereit.

Wenn von der Linkspresse und wie üblich im trauten Verein mit ihr vom Ausland gesagt wird, bei der Wahl gehe es um die Frage Republik ober Monarchie, so muß vor dieser Irreführung drin­gend gewarnt werden. Man will offenbar durch diese Fragestellung das deutsche Publikum mit idem Hinweis auf den event. Zorn des Auslandes schrecken. Wir find der Ueberzeugung. daß nichts ,ben Linksparteien mehr geschadet hat als die ewige Wiederholung dieser Methode. Das Aus- ;lonb beweist aber wieder einmal, daß es die ।Inneren deutschen Verhältnisse nicht kennt, nicht- kennen will und die innerpolitische Entwicklung Deutschlands einfach ignoriert. Auch die Monar­chisten unter uns wissen daß die Frage Republik oder Monarchie z. Zt. noch garnicht diskutabel ist. Aber daß der innerpolitischen Entwickelung seit

Aber daß der innerpolitischen Entwickelung seit Sudow, gibt der Teilnahme Lcr Reichsregierung tilS bsLiiei VräLLLlltLlUöE RMlluuL flejrajien [für die Lxfsr des btcinsdorfsr Unglücks Ausdruck

Str SanMtnttnfrngc zur MM RrAidmtrnwabl

W»» 29. März füllen 35 Millionen deutsche Wäh- fct darüber entscheiden, welcher Mann für die nächste Zukunst die oberste Leitung des Deutschen Deiche» übernehmen soll.

Soweit man es bis heute übersehen kann, Hoben sich die vier Parteien rechts vorn Zentrum dahin geeinigt, einen gemeinsamen Kandidaten -aufzustellen. Der Name I a r r e^ wurde in den letzten Tagen viel genannt. Es scheint als ob man tziiit dieser Kandidatur ernsthaft rechnet. Doch ist im bürgerlichen Lager die Entscheidung noch nicht gefallen. Ein Arbeitsausschuß für die Vorberei­tung der Wahl des Reichspräsidenten, der sich um den ehemaligen preußischen Innenminister von Soeben gebildet hat, hat zwar einen Kandida- -ten herausgebracht, der die Zustimmung sämtlicher bürgerlicher Parteien, mit Ausnahme der Derno- Ziraten und des Zentrums gefunden hat. Der Dlame dieses Kandidaten wird vorläufig noch ge- Dfsentlich verschwiegen. Doch sickert heute durch. Daß es sich hierbei um Herrn Stegerwald, jheu Führer des Deutschen Gewerkschaftsbundes, ihandelt. Es ist nun noch völlig ungewiß, wie

Zentrum, dem Herr Stegerwald angehört, ckelbst sich zu dieser Kandidatur stellt. Die Persön- stchkeit Stegerwalds ist innerhalb der Zentrurns- partei sehr umstritten. Er gilt als der Exponent Des rechten Flügels; als sein Gegenpol wird ollge- itnein Dr. Wirth angesehen. Für den Fall, daß Stegerwald ablehnt, haben die bürgerlichen Par­teien rechts vom Zentrum Herrn Dr. Jarres als gemeinsamen Kandidaten in Aussicht ge­nommen.

Die Sozialdemokratische Partei hat am Sonn­abend einstimmig beschlossen, einen eigenen Kan­didaten zu präsentieren und zwar den ehemaligen preußischen Ministerpräsidenten Otto Braun. Innerhalb der Partei war eine starke Strömung :vorhanden, die für einen bürgerlichen Sammel» Kandidaten republikanischer Färbung Stimmung Mochte. Diese ist jedoch in der Minderheit geblie- iben. Für den sozialdemokratischen Beschluß sind ioffenbar nur parteitaktische Gesichtspunkte maß- ’gebcnb gewesen. Man pocht darauf, daß die So- igialbemoforatie die stärkste Partei ist und glaubt, !ven Wählern nicht zumuten zu dürfen, ihre jStimme einem bürgerlichen Kandidaten zu geben.

Die demokratische Partei hat sich in einem Schreiben an die anderen Parteien gewandt und im Interesse der Einigkeit ihrerseits als gemein­samen Kandidaten den Präsidenten des Reichsge­richts, den früheren Außenminister D. Simons fgenannt. Der „Tag" hat wohl recht, wenn er Mesen Schritt darauf zurückführt, daß die Sozial- fdemokratie ihrerseits Braun nominiert hat und 'damit eine gemeinsame schwarz-rot-goldene Kan­didatur, von der bisher nur die Rede war, immög- -!ich gemacht hat. Man möchte nun seinen Eiistluß nach rechts erweitern — im Interesse der „Einig­keit". Doch betont der „Berk Lokalanz.", daß .man diese Anregung außerordentlich ernsthaft be= in te Je unb nur bedauere, daß sie nicht schon eine Woche früher erfolgt sei, denn die Vorbereitungen der rechtsstehenden Gruppen für eine gemeinsame . Kandidatur seien inzwischen soweit gediehen, daß ts zwecklos fein werde, sich völlig anders einzu- stellen. Zweifellos- werde seitens des Ausschusses der rechtsstehenden Gruppen sehr ernsthaft und sehr sachlich mit den Vertretern der Demokraten Über die Anregung verhandelt werden. In erster Linie könnten sich diese Besprechungen um die Frage drehen, ob eine bürgerliche Einheitskandi- batur mit Einschluß des Zentrums unb bet Demo­kraten überhaupt möglich ist. Die Person Simons müsse babei in zweiter Linie stehen umsomehr, als her demokratische Brief in seinem Schlußsatz die Möglichkeit einer anderen Kand datur als der des Reichsgerichtspräsidenten offen äßt.

Aeberhaupt ' ist der Vorstoß der Sozialisten mit der eigenen Kandidatur bei Zentrum unb Demokraten sehr übel vermerkt worden, wie ihre Presse bezeugt. „Berl. Tagebl." unb „Germania" sinb stark verschnupft. Die letztere tritt übrigens wieder für „Nur Marx" ein. Auf der Neckten bewahrt man bis Ruhe unb hoffentlich bie Einig­keit. Marx ist ausoefprochener Linkspolitiker unb für einen solchen Mann werben bie Rechtsparteien wob! kaum zu haben fein.

Schon heute kann gesagt werben, baß es wahr­scheinlich nicht möglich sein wird, den künftigen : Präsidenten des Deutschen Reiches bereits im ersten Wahlgang zu küren. Die Zersvlitterung, bie jetzt eingesetzt hat, wird es unmöglich macken, daß einer von ben Kandidaten die erforderlichen Stimmen auf sich vereinigt.

unb teilt mit, baß ein von bet Verwaltung ringe« fctjicr Untersuchungsausschuß hn Laufe dieser Woche bem Reichstag ein Gutachten über bie Ur­sache bes Unglücks vorlegen wirb.

Die Absetzung bes Eegenstanbe» von bet Tage»« orbnung wirb gegen bie Stimmen ber Sozialdemo­kraten unb Kommunisten beschlossen.

E» folgt die zweite Beratung de« Gesetzent­wurfes über bie Aufnahme von Auslands, k r e b i t e n burch bie Gemeinden und Eemeinde- verbändr. Nach der Vorlage bedürfen die Gemein­den und Gemeindeverbände zur Aufnahme von Auslandskrediten der Zustimmung des Reichs­finanzministeriums. Nach einem Beschluß des Aus­schußes sott das Gesetz auch Anwendung finden auf alle Kreditverträge, die feit dem 1. März 1925 ab­geschlossen worden sind. Dieser Termin wurde auf einen vom Abg. Kril (Soz.s begründeten sozial- demokratischen Antrag auf ben 1. Februar 1925 verlegt.

Die Vorlage wird bann in zweiter unb brütet Lesung endgültig angenommen.

Ein Gesetzentwurf über den Beitritt des Reiches zum Madrider Abkommen über die Unter­drückung falscher Herkunftsangaben auf Waren wird ohne Debatte endgültig angenommen.

Auf der Tagesordnung sieht schließlich die erste Beraiung des Gesetzentwurfes über das Inter­nationale Arbeitsamt in Verbindung mit tun Entwurf über das Washingwner Uebereinkom- men über die Arbeitslosigkeit, dur Genueser liebet« einkommen über die Stelle-weiinittlung für See­leute. über das Genfer Uebecrinkommen über das Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Srheit-r und das Wa'hingtonet Hebeccu. mim n über die Beschäftigung von Frauen v »r und nach der Nieder, knnft. Die vorliegenden Anträge werden an den auswärtigen Ausschuß übern, e'en

Kurz nach 5 Uhr vertust sich das Haus au, Dirn- lag, den 10. März, nachmittags 2 Uhr. Auf der Tagecordnung steht bet Etat bes Reichs« j u st i z m i n i st e r i u m s.

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De» Entwurf einer neuen Reichsbandwerksordnuna.

Berlin, 0. März. Der Entwurf der Reichs- Sandwerksordnung wurde in letzter Zeil sowohl in der Presse wie in Versammlungen von Fachverbün­den erörtert unö kritisiert. Bisher ist aber lediglich ein Reierentenen trou tf ru diesem Gesetz im Reichs- wirftöntisminifterium ferliggestelli worden, der zur ver­traulichen Behandlung an die Mündigen Behörden und an wenige Sachverständige gesandt wurde. Der Entwurf stellt, wie schon seine Bezeichnung als Refe­rentenentwurf ergibt, lediglich eine Unterlage für die Beratungen der Ressorts der Länder dar. Zurzeit wird über ikm mit einigen Landesregierungen verhandelt. Bor der Stellungnahme der Reichsregierung soll er wei­teren Sachverständigen, insbesondere der Svitzenkörper- ;;aaft des deutschen Sandwerks, milgeteilt werden. Erst dann wird es dem Reichswirtschaftsministerium möglich !- -'n, sich über bie dem Neichskabinett zuzuleitenden Vor­lagen schlüigg zu werden. Die Arbeiten werben mit grötzter Beschleunigung weitergeführt.

Krupp v. Bohlen-Halbach «bet die Entschädigungen an die Rabrinbusttie.

Die Firma K r n v v batte am Sonntag im groben Saale der Kauvenhöbe ihre Jubilate zu einet wür­digen und eindrucksvollen Feier eingeladen, an der dies­mal 1051 Werksangehörige beteiligt waren. Direktor Kruvv d. Voblen-Salbach richtete warme Worte dcs Dankes an die Gefeierten und gab einen Rückblick au* die schwere Zeit, die das Unternehmen nach dem Abschluß des Friedens bis beut« durchzumachen batte. Er führte u. a. aus: Mehr als erstaunt ront ich durch die Aufnahme, die in weitesten Kreifen Denllchlands und des Auslandes die Nachricht von den der Ruhr- t •" b u ft i i c seitens des Reiche, für bie Lieferungen aus den sogenannten Micumvertrögen gewährten Ent- fchädigungen fand. Lediglich um das Recht für einen teilweifen Ersatz ber Leistungen bat es sich ge- bonbclt, die auf das Konto der Reparationsleistungen feilens Frankreichs und Belgiens dem Reiche gutge­schrieben waren, die unmöglich von privaten Unter­nehmungen zur Entlastung des Reiches von seinen Ver- cTlid)ftmnen dauernd ohne Ersatz getragen werden kann­ten. Die Rechnung unserer Firma weist beute noch, das kann ich hier verraten, einen grob en Posten auf der Habenseite auf. ben wir bisher nicht ersetzt erhielten. Ich persönlich bin ganz über­zeugt, daß brrb feder Gerichtshof der Welt den Klagean- spruch aus Vergütung weit mehr anerkannt hätte, als das Reich dies getan bat. Seit acht Tagen habe ich in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Anfsichtsrats. der Bonk für die deutschen Industrie-Obligationen von 5 Millionen Reichsmark an einzelnen deutscher Unter» nebmungen beim, auf der Grundlage beruhen ansge- 'tetlten Jndustriebonds an den von der Reoarations- frmmifiion ernannten Treuhänder pflichtgemäß über­geben, zu deren Ausstellung bis zum ?8. Februar die beuti-fie Industrie durch die Londoner Vereinbarungen verpflichtet war. Damit ist endlich ein weiterer Schritt geschehen auf dem Wege ber Erfüllung der Deutschland obliegenden Kriegsentschädigung. Wir müssen erwarten, bnb dieses in der Welt anerkannt wird und hab auch von der Gegenseite das erfüllt wird, zu dem der Versailler Vertrag ver­pflichtet.

Eine internationale Währungskonferenz.

Washinkiton, 8. Mörz. Wie Reuter mel­det, hat Coo 1 idge die Einberufung einer inter­nationalen WöhrungsKonferenz in Erwägung ge­zogen. Die Konferenz soll dem Zweck dienen, in der Welt die Grundlagen der Goldwäh- r u n g wieder herzustelien. Der Präsident ist zu einem solchen Schritt durch die Senatsmitglieder des Gold- und Silberausfchusses gedrängt worden, der die Ursachen des Rückganges der Edesiuetall- produktion zu untersuchen hatte, die jedoch feine Arbeite!', auch auf die internationalen Äankfragen ausgedehnt hatte.

Sie §agung bes LZikerörmöratrS

von Lonboa über Pari, «ach — Eens?

Das brutsche Sicherungsangebot, das ja nicht in ber Form eines großen biplomstischen Schritte, vor sich gegangen ist. sondern bas eine bie MöaliA feiten überprüfenbe schriftliche Nieberlegung voran» gegangener ebeufalls stark unverbindlicher münd­licher Gespräche barstellt, bitbet ben Zusammenhang mit ber Reise bes englischen Außenminister« den Gegenstand lebhaftester Auseinandersetzungen. Man geht aber nicht fehl, wenn man erbeutet, bah, aeistig wenigstens, ber Wesenskern des heutigen Angebotes aus Bonbon stammt. Der Aufen'halt Chamberlains in Paris ist mit bem üblichen Man­tel offiziöser Beschwichtigung öberbedt worben. E« läßt sich nicht leugnen, baß burch bie beulschen Vor» schläae wenigsten» voriibergebenb bie Führung ix ber Gestaltung ber Eicherheitsfrage von Paris stark nach Lonbon binübergeglitten ist. Deutschlanb bat ’n seiner Revisionsforberung bet Dstgrenzcn nicht sich gegen ben Versailler Vertrag gewendet, sonberx den Artikel 19 des Völkerbundssialutes Kerange» zogen. Damit isi die Allgemeinen’wicksiing aber ans der anderen Seite in eine aefäbrii*? Strömung geraten. Es liegt nahe, daß die (Ententemäibtt nunmehr mit Nachdruck von Deutschland den Ver­zicht au bie Vorbehalte gegen den Eintritt in ben Völkerbnnb verlangen we-den, daß allo illfchsand nicht bie Garantien erhält, bie es becn'svrucht. Wenn man von „Vorzugsbehandlung" Den Alands redet, so geht diese Formulierung am Kern de, Dinae vorbei, wie kürzlich fg ein Vertreter de» Völkerbundes gegenüber schlagend dargclegt wurde. Deutschland befindet ifch als völlig entwaffnet« Macht den übrigen Mächten gegenüber in, einer keineswegs gleich zu bewertenden Lage. Es wünscht keine Vorzuasbeßandlung sondern Gleichberechti­gung und Anerkennung seiner tatsächlichen Bedeu« hing. Es ist anzunebmen. baß Chamberlain in Varis in Aussicht gestellt bat. auf bem neuen W"g« ^e-llcklland mit gebundenen Händen in den Välkerbundsvferch zu führen. Es isi immerhin möglich, daß der Weg nicht nur des englischen Auk-e'iminisiers sondern auch der politischen Ent» wlcklt'ng von London über Varis nach Genf führt Hier ist für Deutschland arnfc+p morsfchk am Platze.

Die Tagung des BSlkerbundsrates., f ~

Am gestrigen Vkontm ist in ®enf ber Oisrferbunb» -at zusawmengetrehn. um eine 2l"»ehl brennenbe, fragen, Me tn ber S5aubffad>e europäisch« Anaelenen» hr-ten betrafen, zu bera*»n unb zu entbMben. Zwei Probleme sind e-t vor allrnn, bie Deullchlantz tn ganz Mnnherein Mabe annehen vnb be’-en Lblunq Me 'VeWS’-e'-feriittn bestimmen wirb, ob Deutschlanb bem Bölle-bnnb Beitritt.

D'e eine F-ane Betrifft b«4 fiaargebiet Am 11. März ist bie Amtszeit ber 'Reaieruntr’fr’Tnmminn abnrfanfen, beren V-'-lltzenl'er. Rauft, bei ber Saar» benölkemwa im buchsten Grabe unbeliebt ist. Di« 5an,'Be1r>,'brer fernem, bah an T»?*>e Stelle ein Neu­traler geletzt Wirtz, ber Me (tzev-äbr bie'ei daß bie mahgebenben Stellen nicht mehr allein bu'-ch Franz»len beseht we-tzen. Die Aussichten hör eine 'Befferunq s’nb aber b’^her recht gering. Der englisch« Außenminister hat e-llci-t. er halle sikault für ben geeignetsten Mann *ur Venwallling bes Saaraebieies. Der Bekannte schwe­dische Vorschlag, bgh ber Vorsitz in ber sgarsäntzischen weoierung^kommillinn cckwechsrinb einem Tcfneter bet Vöskerbuntz^rnitglieber ßhert-oaen werben soll, bür’fe wenig TTvencbf auf Erfolg haben. Ein weiterer w'ch» ♦’aer Punkt ill bfe penfraaswitzriae S-nrtbauer ber Ve» 'ntzuna bes Kaarkanbes. durch fran,Mische Twwnen. Deu^fchlanb Bat fetzt »um zwölften Male Beim Däller» himbSrat feierlich Pretest dagegen erhoben. Auch ht ber L<zf'ina bieset Frage hat bie 6aarBehbner.mg wenig Hoffnung^

Die anbere wichtige Frae Betrifft Danzig. Die °gfvng bes San»faer Problems wirb tn besontzerem Matz« b<*n Prüfstein für bie C^nffeHimg ber Mlker« Bunbsmüchte zu ben deutschen Problemen Bilden.

Der Einttitt Deutschland« in den Rat ber Völker, von Frankreich Bebingungskos aeforbert, von den übrigen Mli-erten gewünscht, wird also davon aM)fingen, ob die Mächte die Münsche der Saat» bevölketnng unb ber Dan-iget gebüb-end berückstchtigen.

Die französische These.

Pari». 9. März. Der Sonderberichterstatter der 5öava«agentur meldet aus Genf, heute sei e« möglich, die a l la e rn e i n e T h e s e, die di« französische Regierung vor dem Völkerbundsrat verteidigen werde, zusammensaffend wiederzu- geben. Was da» Genfer Protokoll betreff«, so werde Frankreich in Beantwortung der Mittei­lung Chamberlain» erklären, daß e» an diesem Vrotokoll f e st h al t e. E» habe seinen in dieser Hinsicht gemachten Erklärungen weder etwa« hin« zuzufügen, noch abzustreichen, da die französischr Politik den Prinzipien treu bleibe, di« bei der Ab« faüung diese» Dokumente» leitend gewesen feiern Schiedsgerichtsverfahren. Sicherheit und Entwaff­nung. Die französisch« Regierung fei ferner bet An» sich, daß a priori keine'Vorschläge auf Abschluß eine, begrenzten Sicherheitspaktes, der bem Völkerbund unterbreitet werden könne, awzunehmen leien, da si« diese als einen Zusatz zu den im Protokoll vorg» schenen Sicherheitsmaßnahmen betrachte. Au» die­sem Grunde sei die französische Regierung der An­sicht, daß das Protokoll auf der Tagesordnung de« Völkerbundes bleiben müsse. Eie sei nicht der An­sicht, daß man es der nächsten Dölkerbundsversamm» lung vorlegen rnüsse, da die nächste Tagung im Juni keine günstige EelegenheU biete, einen Meinung»«