Marburg a. L. Stontog, dro S. Mörz

Ameigrr für WS Mer kuHWche) Mlhrssen - Amtliches BerküadtgungsbW -es KrelkeS Marburg

Vor Eintritt in die Tagesordnung

siebenden An«

beantragen die (Dem.) di« al»

Sklltsch« Reichstag

j^F 81. Sitzung am 7. Mär», 2 Uhr. HWM

. Aufwertungssrage«.

60. 1921 '

lichen Lösung der Aufwertungsfrage. Bet der Aufwer» tungsfrage mutz unterschieden weredn zwischen öffent­lichen Anleiben und privaten Verpflichtungen. Die Lö­sung kann nicht schematisch erfolgen, sie muh individuell erfolgen.

ASg. Dr. Best (dntl.) erklärt, er betrachte leinen be­kannten Aukwertungsgesetzentwurf nur al» Grundlage für die Auslchuhberatungen und verlange keineswegs dah die Regierung diese Novelle in allen Einzelheiten übernimmt. Die dritte Steuernotverordnung sei da» schlimmste Unrecht, da» seit Jahrhunderten in der beut» s -en Geschichte begangen worden sei. Bei dem jetzigen Erstem würden gerade die wirtschaftlich stärksten Schuld­ner auf Kosten einzelner schwächerer Gläubiger begün­stig,. Die prozentuale Aufwertung ist die gerechteste und die allein wirtschaftlich tragbare. Die Einwendun­gen der Erohkavitalisten find nicht stichhaltig. Die chemische und die Schwerindustrie bat ihren Utnsatz ge­genüber dem Stand der Vorkriegszeit verdovvclt und -rdreifacht. Wenn diese Unternehmungen nach der Dritten Steuernotverordnung nur 15 Proz. ihrer Schul­den abzutraaen haben, so ist das eine ganz ungerecht-

-!tate Schädigung der Gläubiger. Die Goldbilanzen haben auberdem einem recht zweifelhaften Wert. Die "'t Amerika bestimmten Anleibevrokvekte der Groß­industrie zeigen wesentliche Abweichungen von den Eold« bilanzen Die Steuerfrage ist nW unlösbar, wenn die Gläubiger gnrecht aufgewertet werden, lo werden sie mif Freuden 2 Proz. ihrer ekngezogenen Forderungen dem

-fiskus leisten. Dagegen mühte es als höchst un­gerecht einpfunden werden, wenn die Regierung tatfäck- 'ich die Verewigung der Hauszinssteuer beabsichtigen sollte. Wir haben alle den Krieg verloren. Daber muh verlangt werden, dah die Riesengewinne, die einzelne aus Kriegslieferungen und aus der Kreditpolitik der Reichsbank während der Inflation auf Kosten der All­gemeinheit eingebeimst haben, dem Eteuerfiskus »uge- H'T>rt werden. Das fehlt aber leider in den Steuer« planen der Regierung. Im Jnteresie der Gerechtigkeit muh die Dritte Steuernotverordnung verschwinden.

Abg. Self feit (Rationalloz.) begriiht den Vorstoh der Soziialdemokraten und erklärt, er hätte sonst den gleichen Antrag eingebracht, um endlich einmal die gro­ben Parteitaktiker zum Farbebekennen zu zwingen. Er habe auch Unterschriften für den Bestschen Entwurf ge­sammelt, io- st n are es kaum gelungen, für diesen Ent­wurf die nötige Unterstützung bet den Deutschnationalen zu finden. (Hört, hört? links) Der Ausschuh muh jetzt auf der Grundlage des Bestschen Entwurfes feine Ar­beit kräftig fördern. Es sei freilich zu befürchten, dah ihm Knüppel zwilchen die Beine geworfen würden. So solle beispielsweise der Reichsbankpräsident Dr. Schacht zu einigen wegen der Aufwertung besorgten Erohbank- direktoren gesagt haben, sie möchten sich nicht beunruhi­gen. wen» alles versagen würde, würde der Reparations­agent sein Veto einlegen. (Hört, börtl) *

Ein Vertreter des NelchsivtrikchokrsorlnMert»«,» s»ht^ ein auf die von dem Abg. Seiffcrt und in einem natio­

nalsozialistischen Antrag aufgestellte Behauptung, Reichs- bankpräsident Dr. Schacht habe einem Bankdirektor ge­sagt, im schlimmsten Falle würde der Revarationsagent sein Beto einlegen. Der Redner verliest dann folgenden kurzen Brief de» Reichsbankvräsidenten"

„Die in dem Antrag Graf Reventlow und Genoffen mir zugeschriebene Aeuherung ist in jeder Hinsicht frei erfunden. (Hört, hört? links.)

Abg. v. Richtbofen (Dem.) weist die national­sozialistischen Angriffe auf den Reichsbankvräsidenten zu­rück. Verschiedenen Aeuberungen des Abg. Dr. Best -önnte man »ustimmen. Aber man mühte zuvor erfah­ren, ob Herr Hergt oder Dr. Best die Deutfchnationalen vertritt. Die Regierungserklärung sei unbefriedigend.

Abg. Seiffeit (Ratsoz.) erklärt, die jetzt bestrittene Aeuherung des ReichsbankprSstdenten sei an der Börse allgemein besprochen worden.

Damit ist die Aussprache beendet. Der demokratrsme Antrag, der die Regierung ersucht, unverzüglich ein neues Aufwertungsgesetz vorrulegen, wird e i n st i mm i g angenommen. •

Der sozialdemokratische Antrag auf Aufhebung der dritten Steuernotverordnung zum 31. März und Ersatz urck ein Aufwertungsgesetz wird auf Antrag der Deutschnationalen einem Ausschuh überwiesen. Die Sozialdemokraten stimmen gegen die Ausschuhüber- weifung.

Für den gegen den Reichsbankvräsidenten gerichteten Antrag der Rattonalsozialisten erheben sich unter gro­ber Heiterkeit nur die Antragsteller.

Hierauf wird die Einzelberatung des Etats des Reichsverkebrsministeriums fortgesetzt. \ Ohne wesentliche Debatte wird der Etat verabschiedet.

Vnt Uhr vertagt sich das Haus auf Montag nach­mittag llbr. Auf der Tagesordnung stehen unter an­derem der Gesetzentwurf über den Termin der Reichs- vräsidentenwabl, über die Stellvertretung des Reichspräsidenten und über die Uebernahme der Bei- fetzungskosten des verstorbenen Reichspräsidenten auf die Reichskasse.

*

Es wurde zunächst ein Antrag des Abg. M u e l- ler -Franken (Eoz.) behandelt, der für die Unterstützung der Akademie der Arbeit in Frank­furt a. M. und für sonstige Einrichtungen zur Wei­terbildung von Arbeitervertretern in den Etat des Reichsarbeitsininisteriums besondere Summen einsetzen will. Die Abstimmung über diesen An­trag wurde vertagt, um dem Reichsarbeitsminisle- rium Gelegenheit ^u geben, übee diese Fragr mit den Arbeiterorganisationen Fühlung zu nehmen.

Der Aeltestenrat des Reichstags beschäftigte sich heute vormittag mit dem Arveitsplan des Hauses in den nächsten Wochen. Es wurde be­schlossen, den 13.—16- März sitzungsfrei zu lassen. Ferner sollen die Plenarsitzungen in der Woche vor der Präsidentenwahl, also vom 23, bis 80. März, auesallen.

Berlin, 7. März. Wie das Nachrichtenbüro des Vereins Deutscher Zeitungsverleaer aus parla.

tlbs. K«tk (6.) und Koch-Weser dritten Punkt auf der Tagesordnung ,--------

Irrig« Ml» Aufwertungsfrag« an erst« Stelle, noch oo» dem Verkehrsetat zu beraten.

\ Ätz» Jehrenbach (3.) widerspricht diesem Vor­schlag. Das Ergebnis der Abstimmung bleibt zunächst ’iu'eiietoati. Im Hammelsprung wird der Antrag auf stlmftellüng der Tagesordnung mit 140 gegen 135 Stirn« treu angenommen. Es kommt also zur ersten Beratung des demokratischen Antrags auf unverzügliche Vorlegung 'eines ««neu Aufwertungsgesetzes in Verbindung mit dem sozialdemokratischen Antrag auf Aufhebung der

eine Gefahr für den territorialen Statu» von Po« len enthalte. Frankreich werde nur in vollständig ger Uebereinftimmuna mit Warschau handeln. Aus diese Bemerkung habe Chamberlain geantwort t, die allgemeine Entspannung, die der Abschluß eine» deutsch-französisch^nglisch-ttalenisch-belgi, schen Slcherheltsvertraae» in ganz Europa aus« lösen werde, könne die besondere Lage Pole«, nur konsolidieren. Ministerpräsident Herrtot habe darauf sicher auch von der Bedrohung ge* sprachen, die für Italien die Angliederung Oester« reichs an Deutschland bedeute. Die. Havasver- öffentlichung schlickt dann: Jetzt seien die franzö­sischen und englischen Bedingungen in gewissem Grade die gleichen. So hätten die beiden Staats­männer geglaubt, daß, bevor man eine Verhand­lung mit Deutschland anknüpfe, diese» seine Zu- lassüng zum Völkerbund nach den aewöhnlichen Regeln, Die da» Statut vorsehe, nachsuchen müsse. Andererseits könne der Abschluß de, Garantievcr« träges mit Deutschland in keiner Weise die Rechte, die die Alliierten au, dem Friedensvertrag her­leiten, beeinträchtigen, insbesondere auch nicht bie Herabsetzung der Besetzungsdauer des Rheinlan« des, die noch 10 Jahre dauern müsse, nach sich ziehen, noch könne irgendein deutscher Verstoß gegen die Artikel 42—44 des Versailler Vertrage, hinsichtlich der Entmilitarisierung des linken Rheinufers erfolgen, ohne daß em solcher von England und von den anderen Alliierten als feind­seliger Akt bezeichnet werde. Die Frage der Räu­mung der Kölner Zone sei nur gestreift worden.

Chamberlain in Genf. •

Genf, 9. März. Der englische Außenminister Chamberlain, unter dessen Vorsitz der Völkerbunds­rat seine 33. Tagung abhalten wird, ist gestern vor­mittag in Genf eingetroffen.

Die Verhandlungen über das Genfer Protokoll, über den Ausbau des Kontrollregim» des Völker­bundes in Deutschland, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien und über die Beantwortung der deut­schen Note bezüglich einer eventuellen Beteiligung Deutschlands an kriegerischen Zwangsmaßnahme« des Völkerbundes auf Grund des Artikels 16 bei Völkerbundspaktes dürften vielmehr nur wenige Tage in Anspruch nehmen und auch die auf de» Tagesordnung stehenden Fragen betreffend dal Saargebiet und Danzig glaubt man in diese» Woche bereits erledigen zu können.

, P " i.« 7 ■Wäri Tipr Frankreichs

auf bev-Bolkerbundstagung, Wg. Brians, rem morgen früh mit seinen Mitarbeitern nach Genf ab,

Das Arbeitsprogramm de» VöUerbuudsrate».

fk. Paris, 9. März. Herriot berichtet au, Genf, es sei wahrscheinlich, daß der Völkerbundsrat sich mit sehr wichtigen Fragen, di« auf der Tagesordnung stehen, beschäftigen werde. Mit dem englischen Antrag auf Vertagung der Be« ratung des Genfer Protokolls, der Frage der Mili­tärkontrolle in der entmilitarisierten Zone, der Danziger Frage und der deutschen Note, die die Be­dingungen für den Eintritt Deutschlands in bett Völkerbund enthalte, bliebe dann noch eine gewisse Zahl von Fragen zu prüfen, die keineswegs zu unterschätzen seien. Der griechisch-türkische Konflikt, der deutsche Protest gegen die Anwesenheit französi­scher Truppen im Saargebiet, sodann die übrige« Fragen, die dem Völkerbund regelmäßiß unter­breitet werden, asso die Berichte der technllchen Or­ganisationen und bie der wirtschaftlichen, finanzi­ellen unb sonstiger Ausschüsse. Es sei zweifelhaft, ob die Woche ausreichen (verde, um eine derartig umfassende wichtige Tagesordnung zu erledigen. Trotzdem werde Chamberlain.bei d:r Prü­fung dieser Frage sich vertreten lassen, um Herriot am nächsten Sonnabend oder ; •. iö.er zu sehen.

Sbomiidäin und Miet

Paris, 7. März. Das Ministerium für aus­wärtige Angelegenheiten veröffentlicht folgendes Communiquee: Staatssekretär 'Chamberlain und Ministerpräsident Herriot haben zweimal miteinander beraten, um die auswärtigen Pro­bleme, die augenblicklich gestellt sind, zu bespre­chen, insbesondere aber das Slcherhel tspro- b lern. Sie haben im Geiste vollkommener Herz­lichkeit und mit den» Wunsche, praktische und wlr- kunosvolle Lösungeir zu suchen, einen ernsten Mel- nungsaustausch gehabt. Sie sind dahin überein­gekommen. daß diesem Meinungsaustausch im Einverständnis mit den Alliierten diplomatische Verhandlungen folgen sollen. Chamberlain hat die Absicht, sich aufs Reue in Paris aufzuhalten, um eine neue Konferenz mit Ministerpräsident Herriot nach der Tagung des Völkerbundsrates abzuhalten.

P a r i s, 7. März. Zu den Besprechungen zwi­schen Chamberlain und Herriot schreibt die „Ere Rouvelle": Die n a t i o n a l i st is ch e französische Presse hat Chamberlain gelegentlich feiner letzten Unterhcmsrede mit Heftigkeit angegriffen. Unsere Reaktionären kann man nur sehr schwer zufrieden

'stellen. Vor drei Monaten haben sie ein Tedepm angestimmt, als die Tories zur Macht kamen, heute greifen sie die Tories an, die ihnen einst als die Zensoren' unterer ueinoRtuxipyeH e.v^ff-

Wir, die Demokraten, haben den englischen Kon­servativen nie Triumphbogen geva-ft, wir glauben aber, daß ihr Programm trotz ziemlich starker Mängel den Wunsch nach allgemeiner Entfpan- nung durchblicken läßt und daß man mit ihnen zu einem Abkommen gelangen kantt. Nichts an der These des Kabinetts von St. James ist geeig­net, uns die Hoffnung auf eine ehrenhafte Rege­lung zu nehmen. Was besonders den Vorschlägen des Foreign Office vorgeworfen wird, ist, daß die polnischen Forderungen vernachlässigt, werden. Unsere östlichen Alliierten, das.ist gewiß, zeigen lebhafte Beunruhigung über ihr Schicksal. , Es scheint auch, daß der polnische Außenminister gestern im Quai d'Orsay darüber gesprochen hat. Die Polen glauben, daß der Paktvorschlag Deutschlands nur eine Falle ist, und dah unsere ehemaligen Feinde kurzerhand ihre Grenzen von 1014 zurückerobern wollen. Das Problem ist zu delikat, als daß man es so leichthin regeln kann. Wir haben jetzt die letzte Chance, unsere diploma­tische Isolierung zu verhindern. 1922 hatte Briand daran gedacht, ein Paktsystem, begründet auf der britischen Unterstützung, an der Rheingrenze und auf der italienischen Zusammenarbeit an den Grenzen der Donau aufzurichten. Es scheint, daß man jetzt mit Vorteil von diesem Plan Gebrauch machen kantt. Dadurch würden wir die Kontinui­tät der französischen Politik in der Sicherheits- srage betonen, was besonders wichtig wäre sowohl für die befreiten Stationen, als auch für uns selbst.

Die vorher erwogene Lösung, den Reichstags- Präsidenten mit der Vertretung zu betrauen, ist aufgehoben worden, weil sich daraus für die Füh­rung der Geschäfte des Reichstage» |« große Schwierigkeiten ergeben würden.

Otto Brau» — sozialdemokratischer Präsident­schaftskandidat.

Berltn, 7. März. Rach gutachtlicher An- hörung des Parteiausschusses und der Reichstags­fraktion hat der sozialdemokratische Parttivor- stand einstimmig beschlossen, eine eigene Kandida­tur zur Reichspräsidentschaft aufzustellen und den früheren preußischen Ministerpräsidenten 011 o Braun zu bitten, diese Kandidatur anzunehmen. Der Parteiausfchuß und die Reichstagsfraktion haben sich diesem Beschluß de» Parteivorstandes einstimmig angeschlossen. Otto Braun erklärte sich daraufhin zur Annahme bereit.

mentarischen Kreisen erfährt, beabsichtigen die großen Parteien des Reichstages am Montag, an dem das Gesetz über die Stellvertre. tung des Reichspräsidenten beraten wrd, die Ernennung des Präsidenten des Reichs­gerichts, den früheren Außenminister Dr. St- mans, zum stellvertretenden Reichspräsidenten vorzuschlagen.

Paris, 8. März. Der diplomatische Redak­teur der Agence Havas glaubt in der Lage zu sein, über die Unterredung Herriot-Chamberlain mittel» len zu können, der englische Minister sei der An- sicht, daß der deutsche P a k t v o r ch l a a zu Fünfen eine annehmbare Derhandlungsbasis abgeben könne. Es habe nicht den Anschein, als ob Herriot sich kategorisch geweigert habe, dem zuzustimmen, jedoch habe er ernstliche Einwen- düngen gemacht. Er habe jedoch nur seine per- söniiche Anerkennung zum Ausdruck gebracht. Herriot habe Chamberlain sicherlich dargelegt, daß der Paktvorschlag besser ausgenommen werden würde, wenn ihm ein enger gehaltenes Sicherheit», abkommen zwischen England, Frankreich und Bel» nien vorausginge. Doch scheint in dieser Hinsicht die Absicht des britischen Kollegen schon sestgelegt Zu sein. Rach Ansicht Chamberlains würde ein Pakt, der Deutschland ausschließe, sowohl von den englischen Liberalen als auch von der Arbeiter- Partei bekämpft werden, und wenn ein konser­vatives Kabinett glaube, ihm zustimmen zu kön­nen, dann würde en nachfolgendes Kabinett sich durch einen unter solchen Umständen abgeschlosse- nen, bann würde ein nachfolgendes Kabinett sich retten müßten sich unter sich verständigen, bevor sie mit Deutschland verhandeln. Aber der Abschluß eines interalliierten Paktes zu Dreien, der dem Pakt zu Fünfen vorangehen müsse, könne bei dem augenblicklichen Stande der Dinge in London al» unannehmbar bezeichnet werden.

Der diplomatische Redakteur der Havasagentur erklärt weiter, es fei nicht zweifelhaft, dah Her- riot darauf hingewlefen habe, daß der deutsche Vorschlag nicht weit genug gehe, ja daß er

driften Steuern otverordnung.

Äbs.v Richtbofen (Dem.) begründet den demo- tratifchen Antrag. Er spricht sein Bedauern darüber tue, daß die am fünften Februar feierlich gegebene Zu- jaee bei Reichsregierung, dah in spätestens drei Wochen Das neüe Aufwertungsgesed fomirc.t würde, nicht einge- balten worden fei. Die Aufwertungsfrage fei für die ganze Wirtschaft von fo grober Bedeutung, dah sie nicht länger in der Schwebe bleiben dürfe. Das Volk verlange vom Rchchstag, dah feine Parteien die Versprechungen ,«fülle. He sie im Wablkamvf den Wählern gemacht .toben. Di« Demokraten hätten in diesem niemals un- enußbate Versprechungen gemacht.

Abg. Keil (6.) begründet den Antrag feiner ißreuitbie und bemerkt, dieser Antrag sei die Wieder- des Antrages, den die Deutfchnattonalen vor "einem Jahre gestellt, inzwischen aber wieder zurückge- f«oge» hätten. Vor einem Sabre versuchten die Deubch- 'nationalen als Oppositionsparteien sich im Volke An- baim durch Verfprechungen in der Aufwertungsfrage zu ttocrschc-ffen. Sie machten die Aufwertungsfrage zur Wahlparole, mit dem Erfolg, dah die Inflationsopfer kt der Wabl den Deutfchnationalen die meisten Man- bafe - erfchofiten. Abg, Hergt erklärte, die Aufwertungs- fragc fei für feine Freunde die „conditio fine qua non für den Eintritt in die Regierung. Heute find die sLenifchnationaken in der Regierung. Wo bleibt ihr Luiwersilngsentwurf und ibr Antrag auf Aufhebung der dritten Sieuernotverordnung? (Sehr gut! links.) Jetzt rtthi endlich den Gläubigern und den Sparern der Ge- dutdsiaden. Sie protestieren gegen die Irreführung, die von der deutfchnationalen Demagogie an ihnen ve- »ansen worden ist. _ .,

i Rcichsfinanzminister 'Dr. Frenke«: Die Rerchsre- gierung bat seit dem Tage ihrer Zusage am 5. Februar . die Arbeiten zur Lösung der Aufwettungsfrage mit aller i Energie gefördert, sodah der Gesetzentwurf in kürzester : Frist nörgelest werden kann. (Kufe links: In wieviel : Monaten?) Bei der ungewöhnlichen wirtlchaftlUhen und ; rechispolitifchen Bedeutung dieser Frage breit die Regie- ' m*8 sich aber für verpflichtet, nachdem sie die Gewitzhett gewonnen batte, das er in seinen Grundlagen von einet Mehrheit dieses Hauses getragen wird. Drsse Gewwbeit konnte bt-sber in dem nötigen Umfange noch nicht ge­wonnen «erden. (Hört, börts links.) Die Bemühungen perden unausgesetzt fortgesetzt, sadah die Vorlage nun- Kebr baldigst vorgelegt werden kann. (Gelackter links.) ßti dem Antrag der Sozialdemokraten kann die Regre- x,!,ig nut pflichtgeinäh erklären, dah die Aufhebung der hinten Stcuernotoerordnung zu einem Chaos auf dem Kebicie der Rechtspflege und Wirtschaft führen mühte, »nd daß die Regierung die Verantwortung für eine lösche Mahnabme nicht würde tragen können. (Hort, Höri! NNks.ss . ,, .. ™ .

Abg. Hergt (Du.): Ich unter,tretche die Memung des sozialdemokratischen Redners und erkläre, dah mich die Gründe des Jiuanzministers für dte Verzögerung eicht befriedigt haben. Wenn die Sozialdemokratie jetzt wirklich unsere Anträge abgegeben bat, so muh doch da­ran erinnert werden, dah die Sozialdemokraten ur- wlüngkich im Ausfchuh als Aufwertungsgegner aufge- hrivn find. Erst als sie bei den Wahlen die Erfolge der pcutfchnationalen fabelt und glaubten auch etwas für sich herausfchlasen zu können, sind sie plötzlich Freunde, la geradem Fanatiker der Aufwertung geworden. (Sehr rttdrig! Rechts.! Bei den Ausfchuhberatungen hat sich die Notwendigkeit ergeben, Klarheit über die rechtliche kebandkung der verschiedenen Forderungen und über die Steuer zu schaffen, aus deren Ertrag die Aufwertung geleistet werden kann. Diese Klarheit kann nur die Regierung schaffen. Darum ist jetzt mit Anträgen der Part<-ien nichts zu erhalten. (Rufe link.: Ihren Wäh­lern haben Sie das nicht gesagt!) Wir beantragen, den soriatdemokratifchen Antrag dem Ausschuh zu überweisen. Dem demokratischen Antrag stimmen wir zu. An die Regierung richten wir die Mahnung, die Aufwertungs- srege nicht zu resiortmähig zu behandeln und die Mrn- verstäudnisse zu beseitigen, die im Volke über die Hal­tung der Negierung bestehen. Hier gilt das Wort: ..Dnayett gibt, wer schnell und gern gibt! (Lebhafter Bei;all rechts, Lachen bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Scheiter (Z.) bedauert, dah sich die Ein- löjung des Regierungsversprechens fo verzögert habe. Die Lösung fei jetzt dadurch komvlizierier geworden, werk dir Regierung die Aufwettungsfrage zu einer Steuer« frage gemacht habe. Der sozialdemokratische Antrag dient offenbar nur agitatorischen Zwecken und sei unan- netynfm; Angesichts der grohen Bedeutung der Aufwer- tungsfrage fei es nicht angängig, sie so varteiagitatorisch zu debandeln, wie es heute von rechts und links geschehe, demokratischen Antrag werde das Zentrum zustim- men.

Abg. Dr .Wunderlich (D Bp.) weist darauf hin, dah fein verstorbener Parteifreund Dr. Dühringer für die Aufwertung schon eingetreten sei in einer Zeit, als die Mehrheit des Reichstages davon noch nichts wissen wollte. Die von der Regierung angeführten Gründe für die Verzögerung der Lösung könnten nicht als durck- schlogend anaeseden werden. Wenn die Regierung nicht Meunigst mit einer Vorlage komme, werde der Ausschuh febst Re einbringen müssen. Der sozialdemokratische An­trag sei offenbar nicht ernst gemeint Dem demokrati­schen Antrag werde die Deutscye Volkspartet zustimmen.

Abg. H 6«l lein (Komm.) wirf den übrigen Parteien »or, sie meinten es nicht ernst mit ihrer Aufwertungs- Agitation und wollten mit demagogischen Mitteln nur Parteivortctte ergattern

Abg. Joe rri es (Wirtfch. Bgg.) Ledauett die Nicht­einlösung des Regierungsversprechen». Die notwendigen »erarbeiten für da» Gesetz hätten schon längst geleistet Werden können.

Abg. Emminger (Daor. V. P.) Hubert gleichfall» ftfcee hi» ftimtunkfiiebung der gesetz­

Derlin, 7. März. Sm preußischen Unter« fuchungsausschuh für die Barmat-Kutisker-Angelesen- heit wurde heute die Frage der Erteilung von Einfuhr­bewilligungen für di« Gebrüder Barmat verhandelt. Der Zeug« Schwvn, seinerzeit Direktor der Deichs­fleischstelle, bekundet unter anderem, die Deichsfleilch- stelle, mußte auf Wunsch de» Deichswirtschaftsmintster« gegen ihren Willen zweimal Geschäfte mit der .<2 m e»t m a* machen. Das erste dieser Geschäft» datierte vom 3unt 1919. Di« DeichSfletschstellr wollte daS Geschäft nicht abschlietzen, wurde aber vom Deichs- wirtschaftSmintsterium dahin beschieden, daß dos Ge­schäft abgeschlosse» werden müsse, es handele sich dabei um politisch« Interessen. Der Gegenstand de» Ge­schäfts waren 10 000 Kisten amerikanischer 8p«k und 5000 Kisten Lchweineschultern. Darmat überreichte aber erst auf Reklamationen in Berlin den Lieferschein. Dann stellte sich heraus, das) die auf dem Lieferschein erwähnt« Rotterdamer Firma gar keine Waren für Darmat hatte, stlus di« weitere Deklamation ter Deichsfleischstell« übergab Darmai einen ante :n Lieferschestr, woraus aber nur 800 Kisten von t:r vertragSgemäh 8» liefernden 15 000 geliefert tourten. Darmat bot bann nochmal» 600 Kisten an. ES stellte sich aber heran», dah di« angeboten« Ware völlig verdorben war. Vchliehlich wurde der Dertrag an­nulliert. Degen Darmat mutzte aber erst Arrestdrohu'?z erlassen werden, um die Tkzepte für die ReichL- fleischstell« wieder fteizubekommen. 1920 muhte die Reichsfleischstelle auf ausdrücklichen Wunsch des Reichs- totrtschaftSmtnisteriumS ein zweites Geschäft mit^ Dar­mat abschlietzen. Damals kam der große Hafenarbeiter­streik in Holland. Det den Derhanblungen um dis Freigabe der SSreji hab« Darmat nichts getan. Sn

erf-heint f«<t>,mat wö»entltä>. - Bezugspreis monartith 2 Mark au»f<MU6U<6 Zustellun,»,- Der «nzeigenorel» beträgt für den 10g«|p. Zetlenmillimeler 0.0R Soldmark, «(eine Saftl-tjelie* e.-W (SSt Amtliche en» — rfSr aurtallende Nummern Infolge Streik» oder elementarer Ereigntste kein (Erfas — llerliz auswärtige Anzeigen 0,10 (Eolcmart Bei ichwieriqe« 3aü, lowie tz. Planoorlchritteu»iuNchlaz. Samwelau^tgeu 10u*U

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