60.3aW ISA
Weiser für (das Mer kurheMe) SberWen - Amtliches Brrkündiguagsblatt des Kreises Marburg
nachge-
eine
»ur Zerstörung des Kriegsmaterials nicht kommen sei.
der auS. ®e- Die
rSbol. Martin (Dntl.) beklagt die Opfer Bergwerksunglücke und spricht die Erwartung dah die Zechenverwaltungen, der Staat und die
Berkin, G. März. Der Aeltestenrat be» deut- ReiäMags wird am Stirn»tag vormittag j,u «ine« Sitzung zusammentreten. Ju dieser Sitzung wird ex flch über den Termin für die Wahl des .Reichspräsidenten, der vvm Reichstag zu -bestimmen ist. und über das Gesetz wegen der 'Uebcrnahme der Kosten der Trauarfeierlich- tv i ten für den verstorbenen Reichspräsidenten, Moie über dis Krage, ob mit RüEicht auf die Wahl des Reichspräsidenten eine B e r tag u n g des NeichstagSplenums angezeigt sei, schlüssig U-^rdtn Ginster Zusammenhang mit der Frage einer i<-. ircgung des Reichstages steht die Angelegenheit der Lxltkigimg des Reichshaushaltsplan». Die E'.r- mhinen aus den neuen Steuern, die selbst noch bis inr Erkrtirn.-a geraume Zeit in Anspruch nehmen, mü.sen in den Haushaltsplan für das neue Jahr gerechnet werden. ES ist zu erwarten, daß alle 8 . Arbeiten vom Reichstag noch bi» vor dem 3t April bewältigt werden können. Au» diesem r&a nte wird ein sogenannter Rotetat notwendig wc-rdrn.
Dieser habe am 19. Februar ihm unterstellt, voq einer Eefinnongsgemeinfchaft zwischen der Deutsche« DolkSpartei und bei Kommunisten gesprochen zu habe» und erklärt, wem» der Ab«. ßetnert wirklich da nm. glaube, so müsse er dies als eine Folge seines nervöse«, Zusammenbruchs ansehen. 9n der darauffolgende« Sitzung habe Dr. v. Lampe der von dem Abg. Erze», sinski ausgesprochenen Erwartung, seine AeuherunH, zurückzunehmen nicht entsprochen, tm Gegenteil fiel wiederholt. 3n fachlicher Beziehung babe er (gute Redner) nicht von einer GestunungSgemeinschast zwi« scheu der Deutsche» DolkSpartei und den Kommuniste» gesprochen. Dr .0. Lampe habe aus den Zeitungsberichten und auch aus seinem eigenen Parteiblatt die Zeit ersehen tonnen, das) er sich mindestens geirrt haben mühte. Anstatt den Irrtum zu berichtigen, habe er am 20. Februar dieselbe Bemerkung außerhalb der Tagesordnung wiederholt und für diese Wiederholung kbnne ihm der gute Glaube nicht mehr zuge- sprvchen werden. j
Präsident Bartels schlägt vor. die nächste Sitzung am DienStag. den 10. März, nachmittag» 2 Uhr, abzuhalten mit der Tagesordnung: Wahl des Mini-' sterpräsidenten. Rachtrag zum Staatshaushalt für 19Ä
Schluß der Sitzung nach 41/» Uhr.
। 30. Sitzung vom 6. Mär,.
. Präsident Löbs erliest bei Eröffnung der Sitzung : Beileidsschreiben, die aus Anlaß des Todes des Reichs- . vräsidenten dem Reichstag zugegangen sind von den Parlamenten von Oesterreich, Ungarn, der Tschechoslowakei, Italien, der Türkei, Peru, Lichtenstein, Dan-
' »io, Salzburg und dem Landtag von Mecklenburg- 1 Schwerin und Mecklenburg-Strelitz.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragte Abg. Stoecker (Komm.), der Reichstag möae sich sofort mit der Neuwahl des Reichspräsidenten beschäftigen
Präsident Löbe teilt mit. daß der Aeltestenrat sich morgen mit den Fragen beschäftigen werde, die mit der Ste'G'ertretung des Reichsvräsidenten zusammendänaen.
Abg. Fehrenbach (3.) bestreitet, daß der Reichskanzler mit der Uebernabme der Stellvertretung die Verfassung verletzt habe. Zu den mit der Präsidenten- stellvertretung zusammenhängenden Fragen mühten die -Fraktionen noch Stellung nehmen. Der Redner erbebt Einspruch gegen die sofortige Beratung des kommunistischen Antrages Damit ist dieser Antrag für die heutige Sitzung gefallen
Aus der Tagesordnung siebt die erste Beratung des Gesetzentwurfs über die Zusätzesteigerung von Renten aus der Invalidenversicherung.
Abg. Karsten (Soz) bezeichnet die in der Vorlage vorgesehene Steigerung der Renten als durchaus unzureichend.
Aba Andre (3.) beantragt Ueberweisung der Vorlage an den sozialpolitischen Ausschuß.
Abg. Riedel (Komm.) lehnt die Vorlage ab. Sie sei mit ihren unzureichenden Sätzen eine Verhöhnung der Invalidenrentner.
Abg. Ziegler <Dem.) bemängelt gleichzeitig die in der Vorlage vorgesehenen Sätze als viel zu niedrig. Eine Erhöhung der Grundrenten sei dringend notwendig.
Die Vorlage wird dem sozialpolitischen Ausschuß überwiesen.
Präsident Löbe erklärt hierauf zu den auf Grund von Mitteilungen im Reichsrat erschienenen Presie- mitteilungen, er babe nicht die Absicht, den Reichstag während der Vorbereitungen zur Präfidentenwahl auf längere Zeit zu vertagen.
Hieraus wird die zweite Leknng be» Etats »des Rei-bsverkebrsministerium» fortgesetzt.
Der Eiattsiel wird genehmigt.
In der Einzelberatung bespricht Abg. Höllern (Komm.) den Streik der Eisenbahner in Sachssst. Dieser Streik sei ein Aufbäumen der Eisenbahner gegen die Zustände, die sich nach der Auslieferung der deutschen Reichsbahn an das internationale Kapital entwickelt hätten.
Abg. Schumann (So», lerklärt, die Sozialdemokraten hätten im vorigen Jahre der Umwandlung der Reichsbahn nur zugestimmt, nachdem die bindende Zulage gegeben worden war. daß die Rechte der Eisenbahner nicht geschmälert würden. Die Kommunisten dagegen Hätten sich bemüht, die Organisation der Eisenbahner zu zerschlagen. Der Reichsverkehrsminister lallte sich um eine Verständigung bemühen, damit der Streik nicht eine weitere Ausdehnung annimmt und die deutsche Wirtschaft gefährdet.
Abg. Tremmel (3 ) schließt sich dem Wunsche an, daß sich der Reichsverkebrsminister um eine Verständigung bemühen möge. Die Eilenbabner der unteren Be- loldungs- und Lohngruppen bedürften dringend einer Aufbesserung ihrer Bezüge, besonders im besetzten Gebiet.
Um V<8 Uhr schlägt Vizepräsident Dr. Bell dem vaus vor, die Weiterberatung auf Sonnabend 1 Uhr zu vertagen.
Ab«, v. Richthofen (Dem.) erklärt zur Tagcsord- nung, der Reichsiustizminister habe sein Versprechen in einer früheren Sitzung, binnen drei Wochen den Entwurf eines neuen Auswertungsgesetzes den gesetzgebenden Körperschaften vorzulegen, nicht gehalten. Die demokratische Fraktion beantrage daher die Vorlage eines solchen Entwurfes.
Vizepräsident Dr. Bell verweist darauf, daß morgen um 12 Uhr der Aeltestenrat sich mit dem Arbeits- tolf des Reichstags beschäftigen werde. Dann könne auch diese Angelegenheit besprochen werden.
Abg. Rosenberg (Komm.) beantragt, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung eine Interpellation feiner Freunde über die Sicherheitsfrage zu setzen. Von der Regierung müsie Anfklärung gegeben werden.
Abg. Schulz-Bromberg (D.Nat.) Hält es für nötig, morgen an erster Stelle den Verkehrsetat zu erledigen.
Abg. Keil (Soz.) unterstützt den demokratischen Antrag und ergänzt ihn durch die Hinzufügung eines sozialdemokratischen Antrags, der genau dem im vorigen Jahre von den Deutschnationalen gestellten Antrag entspricht.^ Danach soll die Dritte Eleiiernotverordnung am 31. März d. I aufgehoben und ein neues Aufwertungsgesetz erlasien werden. Redner kündigt an, daß seine Freunde nötigenfalls den von dem deutschnationalen Abgeordneten ausgearbeiteten Gesetzentwurf als eigenen Antrag einbringen würden, wenn die Deutschnaiionalen dazu nicht bereit seien.
Abg. Dr. Wunderlich (D. Vpt.) erklärt sich durchaus damit einverstanden, daß die Aufwertungsfrage morgen besprochen wird.
Abo. S ch u l»-Bromberg (D.Rat.) betont nochmals die Notwendigkeit, mor«-» zunächst den Verkehrsetat zu
Marburg a. L, Sommbrad. den 7. Mr; 0
erledigen. Dann könne die Aufwertungsfrage gründlich erörtert werden. Die kommunistische Interpellation über die Sicherungsfrage müsie zunächst tm Auswärtigen Ausschuß besprochen werden.
Mit den Stimmen der Rechten und be« Zentrum» wirb beschlossen, den Verkehrsetat an die erste Stelle der morgigen Tagesordnuno zu fetzen. Als »weiter Punk» sollen ohne Debatte Amnestieanträge bem Aurschu i überwiesen werden.
Eenen die Stimmen bet Kommunisten wird besitzlos- sen. die kommunistische Interpellation über die Siche- runosfrage morgen noch nicht »u behanbeln.
Unter großer Heiterkeit beschließt das Hau» bann einstimmig, die Aufwettnngsfroge der Demokraten und Sozialdemokraten al» dritten Puntt bet Tagesordnung »u behandeln.
Schluß noch st Utzt.
Zusammentritt des Auswärtigen Ausschusses.
Am Mittwoch nächster Woche wirb bet A u s - schust de» Beichskaae» zu»ammentreten. um Me gesamte außenpolitische Lage, barunter auch Me in leister Zeit wiederholt erörterte Sicherheitsfrage *u besprechen. Gegenüber anderSlautenben Melbunaen wirb barauf htngewiefen. bast von b»r deulfchen Regierung keinerlei präzisierte Vorschläge über einen ^icherhestsvakt ben alliierten Negierungen -«gegangen find. Es handelt sich bei Meter ganzen Frage nur um bestimmte deutsche An regungen im laufenden biblomatifchen Verkehr. Die Militärkon» trotlnnte wirb voraussichtlich in der nächsten Woche verölfen»l'cht werben. Sie dürfte kaum irgendwelche Ueberraschungen bringen denn da» Material der Kontrollkommission soll äußerst dürftig fein und sich vor allem auf die unwahre Behauptung stützen, daß da» Neichswehrminifterium den Charakter eine» General- stabe» habe und daß Deutschland den Verpflichtungen
Slt SitfimingSfrogt
Ablehnung bet deutschen Vorschläge durch Frankreichs
Paris, S. März. Vach .Chicago Tribüne" wurde tm Verlaufe der gestern vormittag am Quai bDrsatz von Herriot, General Rollet. Brianb und PaulDoncourt abgehaltenen Besprechung bet Do» fchlutz gefaßt, die deutschen Vorschläge in bet Sicherheitssrage abzulehnen. Herriot sei zu der Auffassung gelangt, daß Frankeich un mb glich Bolen und die Staaten bet kleinen Latente „tm Stichs taffen* tonne, und dah zum Schutze der Sicherheit dieser Länder dieselben Mahnahmen wie gut Sicherung der Nheingrenze ergriffen werden müh» ten. Herriot gibt sich der Srwartung hin, baß Groh» britannien einem franzöfifch-belgifchen Garantie kommen zum Schuhe der östlichen Grenzen bei tret en werde und daß Frankreich es sich Vorbehalte. Übet die Sicherung seiner genital# und osteuropäischen 2liierten gu w a ch e n. 3n französischen Kreisen wirb daraus hingewiesen. bah eine solche Abmachung Frankreich nicht in denStanb versehen würde, die geplante Abrüstung der französtschen Armee, entsprechend den ursprünglich gefaxten Plänen durchzw- silhren (I). Nach Londoner Meldungen hat die Londoner polnische Gesandtschaft einen offiziellen Bericht auSgegeben. in dem e» heißt, dah die Warschaue« Regierung einstimmig die deutschen Vorschläge 6 e r toe r f e. Polen wolle sich unter allen Umständen an die Bestimmungen der Friedensverträge halten. Polen würde sich unter allen Umständen einer Aussprache über die Berichtigung feiner westlichen Grenzen auf das Entschiedenste widersehen.
ChambMai« in Paris.
Part», 7. März. Der englische Staatssekretär Chamberlain ist heut« abend 6% Uhr in Paris eingetrofsen. Er igutbe am Nordbahnhof von dem englischen Botschafter Lord Crewe und im Namen des Ministerpräsidenten Herriot durch den politischen Direktor im Ministerium für Auswärtiges, Laroche, begrüßt. Chamberlain begab sich öfort nach der englischen Botkchaft, wo er abge» 'liegen ist. Dort fand gestern abend ein intimes Esten statt, an dem, wie der „Temps" berichtet, auch Ministerpräsident Herriot teilgenommen hat. Morgen vormittag beginnen im Ministerium für Auswärtiges die Besprechungen zwischen Herriot
Ministerialrat v. Meheren beantwortet die auf hem Dillinger Hüttenwerk. Es handele sich hier nicht, wie behauptet worden ist, um eine Amoniakäther» erpkosion, sondern um eine andere, vielleicht Benzolexplosion.
meinden für die Hinterbliebenen sorgen werden. Steinstaubmühlen seien zu spät angeliefert worden, weil bas Ruhrgebiet von den Franzosen abgeschnitten
S» MgiminMlbms in Mützen
| kk. Berlin, 7. März. In der Frage der Re« Lgie-.ungsbUdung in Preutzen ist e», den Blättern zu- ffolge, noch nicht zu einer Klärung gekommen. Die 4r8vit" und der .Lokalanzeiger" sprechen von der Möglichkeit der Bildung eine» überparteilichen Be- Amlenministeriums. in welchem auch der sozialdemo- Ekealisch«» Richtung Rechnung getragen werden sollte «»d zwar twrd? Aufnahme be» früheren Finanz- Anniüers Dr. Südekum In ba» Preußenkabinett. Äsitie s»sitze Lösung dürfte nach dem letztgenannten Blakt auch bei ben Deutschnationalen, ber «ieutschen BvSSpartei unb ber Wirtschaftlichen Vereinigung. leinen Wiberstanb flnben.
Berlin, •. März. Die FraktionSführer be» Kentrnms, der Demokraten und dec Sozialdemokrat kn fTnb laut „Bos. Ztg." in einer vertraulichen Befprechnng, He heute vormittag im preußischen Landtag abgehalten worben ist, übereingekommen, »iedermn D«. Marx al» gemeinsamen Kan- jhidaten für ben Posten des preußischen Ministerpräsidenten zu nominieren.
V Berlin, 6. März. Der Interfraktionelle Au»- ;M«6 des Preußischen Landtage» ist heilte zusammen« getreten, *n die Frage be» Termin» für die W ahl J»e» Stnisterpräsibenten erneut zu be» 'sprechen. Dr. Marx unb die übrigen Minister stahmen an der Sitzung teil. Wie verlautet, will da rau festhalten, daß die Wahl am kommen- Dienstag statt finden soll, «m Montag werde «wer ber Interfraktionelle Ausschuß noch einmal
aeorbneten für di« Agitation zur Präsidentenwahl frei j« machen. Das Parlament ist gewählt, um dis Tefetzesarbeiten im Interesse der Gesamtheit zu erledigen und nicht, um Parteiagttation zu treiben.
und Chamberlain. Herriot veranstaltet heut» mittag zu Ehren des englischen Gastes ein Frühstück. Chamberlain verläßt abends 8»4 Uhr Paris und begibt sich nach Genf. Der „Temps" glaubt zu wisten, daß nach Beendigung der Tagung des Völkerbundes Chamberlain auf der Rückreise nach London wiederum in Paris Aufenthalt nehme« wird, um mit Ministerpräsident Herriot zu verhandeln.
fk P a r i s, 6. März. An dem Essen im kleine» Kreike, da« heute abend in der englischen Botschaft zu Ehren Chamberlain« stattfindet, nimmt Ministerpräsident Herriot teil. Es findet, wie vergütet, noch heute abend eine Besprechung zwischen den beiden Staatsmännern statt, bei der auch der englische Botschafter zugegen sein dürfte und dis ich vermutlich bis in die späten Nachtstunden aus* dehnen wird. Morgen vormittag um 10% Uhr begibt sich Chamberlain nach Elysee, um sich dem Präsidenten der Republik Doumergue vorzustellen. Von dort begibt er sich nach dem Ministerium für auswärtige Angelegenheiten, wo die eigentliche« Verhandlungen beginnen. Sie werden unter« »rochen durch ein Frühstück, das Herriot zu Ehre« eine» Gastes gibt. Um 4.30 Uhr nachmittags mpfängt Chamberlain die Vertreter der englische« Presse.
fk. Pari», 7. März. Nach der Besprechung mit Chamberlain in der englischen Botschaft hctt Ministerpräsident Herriot nach seiner Rückkehr ;um Quai d' Orsay Pressevertretern erklärt, er ei von seiner Unterredung mit Chamberlain be- riedigt. Die Verhandlungen werden beute nach« mittag 3 Uhr, nachdem zu Ehren von Cyamberlai« gegebenen Frühstüc«, im Ministerium de» Innern ortgesetzt werden.
fk. Pari», 7. März. „Journal" glaubt t» wissen, daß die Botschafterkonferenz sich nicht sobald wieder mit ber Frage der Entwaffnung Deutsch«', land» beschäftigen wird. Das MUttärkomtt« bau]
Seulwtt Reichstag
Der Reichstag begann am Freitag wieder seine Arbeit. An den Tod deS Reichspräsidenten erinnerte noch die Verlesung der Beileidsschreiben, die von Zahlreichen Parlamenten an den Reichstag gerichtet worden find, sowie der unsinnige Vorstoß der Ätm- muniften. die behaupteten, daß der Reichskanzler sich rechtswidrig zum stellvertretenden Reichspräsidenten gemacht habe. Der Zentrumsführer Fehrenbach erteilte Herrn Stoecker eine Lektion tm Lesen der Verfassung. Dann erledigte das Hau» die erste Lesung de» Gesetzes über Zusatzrenten au» der Invalidenversicherung, der an den Ausschuß ging. Bevor nun die zweite Beratung de» Haushalt» be» Reichsverkehosministeriurns fortgesetzt wurde, gab Präsident Loebe die Erklärung ab. daß er nicht, wie im Reichsrat gesagt worden fei. die Absicht habe, den Reichstag bis nach ber Präsidentenwahl zu vertagen. Darüber hat nun aller- bingS ber Reichstagspräsident allein auch nicht zu verfügen. Aber man wird Ja sehen.
mar. Der Redner empfiehlt Maßnahmen zur Belehrung, um tunlichst Katastrophen vorzubeugen.
Abg. Cremer (D. Dpt.): Meine Freunde treten bafüt ein, die vorliegenden Anträge auf ihre praktische Brauchbarkeit zu prüfen. Gegen die Behaup- lung, daß die Gefahr tm Bergbau im Steigen fei. bie Statistik. Wenn jetzt verlangt wird, daS Schießen der Pechkohle zu verbieten, fo wirb sich dieses Verbot in vielen Fällen nicht durchführen lassen wegen der Beschaffenheit ber Kohle. Die Grubenkontrolleure nehmen ja ab. weil sie keine entsprechende Vorbildung haben. Ebenso ftnb wir gegen ein DorschlagSrecht ber Gewerkschaften bei Einstellung von Bergrevierinspektoren. Die Hauptträger des Grubensicherheitsdienstes werden auch in Zukunft die Grubensicherheitskommts- siorren, die Betriebsräte unb bie Bergbehörde fein. Vsir haben trotz aller Angriffe, die nach unserer Ansicht unzutreffend sind, volles Dertrauen zu dieser Behörde. Wenn behauptet worden ist, daß die Zeche .Minister Stein" eine besonders gefährliche Zeche fei, fo sprechen bie Ergebnisse bagcgen. Die Untersuchung hat bisher ergeben, daß weder Arbeiter, Beamte noch die Verwaltung eine Schuld tragen. Die Ut- fache ist in einem Knappschuh zu suchen. Die ®e- ahr dieser Schüsse ist erst jetzt erkannt worden. Schon ist es gelungen, diese Gefahr durch die Herstellung von unverbrennbaren Umhüllungen des Sprengstofffs und durch Umkonstruktion des Zünders zu begegnen. Wir sind bereit, alles zu tun, um die praktisch brauchbaren Mittel zur Bekämpfung der Kohlenstaubexplosion und der Schlagwetter zu verbesiern. und Mittel für die Untersuchungsstrecken in Herne und Beuthen bereitzustellen. Riemand soll un» übertreffen in ber Fürsorge der unter Tag beschäftigten Personen. (Lebhafter eifall.)
2lf>g. Abel (Komm.): Es ist ein Skandal, wie ber Landtag die berechtigten Forderungen ber Bergarbeiter abzuwürgen sich bemüht.
Hieraus wird die Beratung abgebrochen. Außerhalb ber Tagesordnung kommt ber Abg. Seiner! auf feinem Disput mit bem Abg. v. Camp, zurück.
Nttußischtt Eanttag
Sitzung am 6. März.
Bei der Fortsetzung der Beratung ber Anträge unb Interpellationen zum Dortmunder Grubenunglück schildert Oberberabauptmann Schanz die Maßnahmen, mit denen die Bergbehörde bis jetzt ber Entstehung von Grichenexplosionen Vorbeugen wollte: In erster Linie ist Wert daraus gelegt worden, die Bergleute durch Lehrfilme unb auf andere Weife aufzuklären über sie Gefahren, bie besonders beim Schiestversahren vor» l’egen. Die Behörde wird hieraus eine Einschränkung der Verwendung von Schwarzpulver und anderen Ex> Plosivsiosien im Betrieb anordnen. Die Gefahren xer Kohlenstaubexplosion werden am besten durch bie Verwendung des Gesteinstaubverfahrens beseitigt. Wir werden es in größerem Umfange als bisher einführen, ^er Redner weist die Angriffe auf bie Beamten ber Bergverwaltung zurück. Die Dergverwaltung laffe ich in der Sorge um da» Wohl bet Bergleute von niemand übertreffen. Den in den Anträgen geäußerten Wünschen werde die Verwaltung im Rahmen des Möglichen entgegenkommen.
Ministerialrat Hatzfeld vom Handelsministerium verbreitet sich dann über bie Entstehungsgeschichte des Unglücks nach bem bisherigen Ergebnis der Unter» uchung.
| Av Wahl des ReiKspwiidrnten
Da ta drei Wochen bereits der erste Wahlgang ^ftartfin-en f*kk, ist es für die Parteien höchste Zeit, die Kandtdate« für die Reichspräsidentschaft auf den SchUd z« heben. Diesmal hat sich die Rechte aktiver gezeigt, als die Linke. Ein größeres Komitee, be» Ach «us Vertretern der Parteien rechts vonl Zeutrnm und mehrerer großer Organisationen ^«sannnensetzt, hat bereits feit mehreren Tagen »der die Kandidatenfrage Verhandlungen geflogen, denen übrigens ganz zu Anfang auch Zenfrumsvertreter teilnahmen. Man sprach die Fülle der «Sglichen Kandidaten durch und stellte schließlich vier -ur engeren Wahl, die am Sonnabend Rachmitlag stattfindezt soll. Darunter be- hitbe« sich zwei Deutschnationale und zwei Politiker der Amte. Voraussichtlich wird man sich auf Dr. Jarre», den früheren Relchsitmenminister, einigen, Man muß anerkennen, daß es der großen deutstifnationalen Partei nicht leicht fallen Satin, «ttf dt« Aufstellung eines eigenen Kandidaten zu verzichten, und daß es eine kluge Zurück. Haltung bedeutet, wenn sie sofort für einen Mann der Mitte ebrtreten will. Dadurch wird von vornherein die Einigkeit eines großen Teils des Bürgertum« dakumentiert, was zweifellos nicht ohne Wirkung aus die Wählerschaft bleiben kann. In einer schlechteren Position befindet sich die Linke, da sie keinen Kandidaten besitzt, für den gleich alle Parteien eintteten könnten; denn das Zen, trum hält an Marx fest, der trotz allem den Sozialdemokraten immer noch zu weit rechts steht. Ja, wenn es 9«rr Wirth wäre? De» endgültigen Beschluß dürften die Genossen am Sonnabend fas- sen, doch ist anzunehmen, daß sie für den ersten Wahlgang die Kandidatur Braun aufstellen werden. Zroei Streitpunkte sind noch zu erledigen. Die Sozialisten und die Demokraten fordern ein Steüvertretungsaesetz, das sie hauptsächlich damit begründen, daß im Falle eines Kabinetts- -fturzes der Reichskanzler doch nicht stellvertretender Reichspräsident sein könne; die anderen Parteien aber halten die Ernennung eines besonderen Stcnvertrefer« nicht für nötig und haben es ja auch in der Hand, einen Kabinettssturz zu verhindern. Ferner regt sich der „Vorwärts" sehr darüber mtf, daß im Retchsrat mitgeteilt worden ist. der Reichstag werde sich voraussichtlich vom Ende der nächsten Woche ab bis nach der Wahl des Reichspräsidenten vertagen. In Wirklichkeit ist aber nut diese Möglichkeit erwogen worden, und es fit durchaus überflüssig, daß der Reichstag feine ganze Tätigkeit auf Wochen einstellt, um die Ab-
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