Nr. 48

Marburg o. L, siensiag. drv 24. Februar

Anzeiger für (das früher lurWisW Sberhrffen - Amtliches Nerkündiguvgsblatt des Kreises MarbM

Die neuen Reichssteuern.

Nachdem

o r d n u n g

unseres

die kleineren benachteiligt

In den »p es über Itdj an dem

Sowjctpresse, deutsche Tscheka und Varmat.

Den Prozeß der deutschen Tscheka in Leipzig, namentlich aber die Enthüllungen Neumanns über . die Beziehungen der deutschen Terrorgruppe zu Moskau, sind den Sowjet-Kreisen natürlich sehr unangenehm . Um den peinlichen Eindruck möglichst zu vertuschen und die Aufmerksamkeit von dem Leipziger Prozeß abzulenken, bringt die Sowjet- Presse den letzteren mit dem Barmatprozeß, ja mit dem Massenmörder Haarmann iir Verbindung. In einem Leitartikel der „Prawda" vom 12. Februar heißt es wörtlich: „Die Bourgeoisie und die So- zialdemokratie, die BarmatS, Wels und Haarmann» werden (d. h. im Verfolge des Leipziger Pro­zesses. Die Red.) «ine Rache an den Arbeitern verlangen, um mit ihrem BerleumdungSgeschret die Bedeutung dieses In der Geschichte unerhörten Pro- zesse» (d. h. des Barmatprozesscs) zu vertuschen?

Um vom Moskauer Geld, mit dem die deutschen Terroristen unterstützt werden, abzulenken, wird da» Barmatgeld, mit dem die verhaßten Sozialdemokra«

und mittleren Existenzen nicht irgendwie worden sind.

denen sich die ganze Privat, und Volkswirtschaft richten könne, ist durchaus zu billigen Nur dann, wenn wir mit festen Maßstäben allenthalben rechnen können, wenn wieder jeder Steuerpflichtige weiß, daß nach solchen Grundsätzen sein Einkommen und Vermögen beurteilt wird, und nur dann, wenn di? Wirtschaft für ihre Disposition auch nach der steuerlichen Seite hin klare Richtlinien Hit, nur dann können wir zu der so notwendigen inneren Festigung unserer gesamten wirtschaftlichen Verhältnisie kommen.

Tagung de» Bunde» Saarverein im Juni.

Berlin, 23. Febr. Die 5. Tagung d«S Bundes Saarverein, dessen Hauptaufgabe darin besteht, im nichtbesehten Deutschland und im Ausland weit­gehendste Aufklärung über Land und Leute an der Saar und über die Vorgänge auf politischem, wirtschaft­lichem und kulturellem Gebiet unter der Dölkerbinds» Verwaltung des Saargebietes zu verbreiten, wird in diesem Jahre am 5. und 6. Juni in Hannover abgehalten. Auch diesmal ist mit der Tagung eine große Eaarkundgebung verbunden. Hindenburg yat die Ucbernahme des Protektorats über diese Saar­kundgebung zugesagt. Dem Ehrenausschuß der Bundes- Tagung werden namhafte Persönlichkeiten aller politi­schen Parteien der Reichs« und Landtagsfraktionen, Vertreter der staatlichen und kommunalen Behörden usw., u. a. Oberpräsident Roske, Regierungspräsi­dent v. Velsen -Hannover und der frühere Landrat der Kreise Ottweiler und Saarbrücken, Regierungs­präsident v. Halfern, angehören.

Ser stonM mit Rumänien

Rumänien» Forderungen an Deutschland.

mtb. Berlin, 23. Febr. Die Pariser »Informa­tion", die sich mit den deutsch-rumänischen Streitfragen beschäftigte, behauptet, daß Rumänien von Deutschland 100 Mill. Goldmark als Rückzahlung für die Danca generale Roten zu fordern hätte.

Hierzu wird von zuständiger Seite bemerkt, daß die rumänischen Forderungen, soweit sie der deutschen Regierung von Zeit zu Zeit mitgeteilt worden sind, sich mit steigender Tendenz von 250—300 Mill Goldmark bewegten. Eine Forderung von nur 100 Mill, ist der deutschen Regierung gegenüber zu keinem Zeitpunkt auf­gestellt worden. Die »Information" behauptet ferner, die Schwäche des deutschen Standpunktes gehe schon daraus hervor, daß Dr. Stresemann den Rumänen doch noch ein Angebot von 50 Mill. Goldmark außerhalb des Rahmens der Dawes-Annuitäten gemacht habe. Auch diese Behauptung ist völlig unrichtig. Ein solches Angebot ist schon deshalb nicht ersolgt, weil Deutsch­land verpflichtet ist, außerhalb der Dawes-Annuitäten

Rettungsversuche

Reihen der preußischen Linkskoalition Nacht still geworden. Ob man wirk-

. ft. Berlin, 24. Febr. Im preußischen £ a'n b t a ß haben die Deutschnationalen, die Zen­trumspartei, die Deutsche Volkspartei, die demo- kratisihe Partei und die Wirtschaftliche Vereinigung einen gemeinsamen Antrag eingebracht, der Mittel zur Aufbesserung des Diensteinkom- wens der Pfarrer der evangelischen Landes- jsirche verlangt.

Houghton Botschafter in London.

fl. Washington, 24. Febr. Präsident Coo'idge machte heute dem Senat amtlich die Mit­teilung von der Ernennung Houghtons zum ameri­kanischen Botschafter in London.

doner Verhandlungen über den Dawesplan teil­genommen hat und nachdem e» auch bei den Pariser Handelsvertragsverhandlungen den Franzosen klar geworden ist, daß da» Reich doch wieder ein selbst­ständige» politische» Subjekt in Europa geworden ist —nach alledem war e» unerhört brüskierend, in der Frage der Kölner Zone und der Entwaffnung Deutschland wieder zum Objekt einer Diktatpoli- tik erniedrigen zu wollen. Herr Lloyd George, dem leider die guten Gedanken immer erst kommen, wenn er zur Opposition übergegangen ist, hat die Nichträumung der Kölner Zone in seinem letzten SonntagSarttkel al» einen glatten Vertragsbruch bezeichnet, der fo niederträchtig aussehe, daß er verächtlich wirken müsse. Die Berufung auf die noch nicht vollendete Abrüstung Deutschland» sei ein ganz unehrlicher Borwand. So gerne wir hiervon Notiz nehmen, so wäre e» uns doch weit sympathischer, wenn die gegenwärtige englische Re­gierung sich auch nur mit annähernder Deutlich­keit auf den Standpunkt de» Recht» stellen wollte. Aber die Herren Baldwin und Chamberlain haben hierfür gar keinen Sinn. Sie nehmen die Nicht­räumung als fak aceompli hin und wollen in aller Ruhe den Gesamtkomplex der Räumungs- und Si­cherungsfragen erörtern. Trotz der lebhaften Be­mühungen Chamberlains, mit Frankreich zu einem Einvernehmen zu gelangen, sind doch noch die In­teressengegensätze so groß, daß selbst die angekün­digte persönliche Zusammenkunft Chamberlain-- Herriot noch im Nebel des Ungewissen gehalten wird. England tritt allerdings auch aus eigenem Inter­esse für eine Hinzuziehung der Deutschen zu den Verhandlungen ein, während man in Frankreich durch diese Frage sehr beunruhigt ist und offenbar noch nicht weiß, wie man sich verhalten soll. Der „TcmpS" hat eben noch einen großen Artikel ver­öffentlicht, worin er mit den fadenscheinigsten Grün­den die Beteiligung Deutschland» an den Ver­handlungen ablehnt und der „Befürchtung" Aus­druck gibt, daß es dann wieder zu Kompromissen in der Sicherheitsfrage kommen könnte, wie es in London bei den Wirtschaftsberatungen der Fall gewesen war. Nach dem „Ouevre" jedoch möchte Herriot nicht schroff da» Verhandeln mit Deutsch­land grundsätzlich ablehnen; aber er scheint durch neue taktische Künste und Berschleppungsmanöver tatsächlich doch erreichen zu wollen, daß Deutsch­land nur als Objekt einer französisch-englischen Einigung behandelt werde. Hiergegen ist schärfste Verioahrung einzulegen. Bon der ReichSregieruug. müssen wir erwarten, daß sie energisch darauf be­steht, nun endlich die Anklagepunkte in der Ent­waffnungsfrage zu erfahren und hierüber, sowie über den Vertragsbruch bezüglich der Kölner Zone in Verhandlungen mit den Alliierten, und zwar als gleichberechtigte Macht einzutreten.

*

ft. Paris, 24. Febr. Bezüglich der vorge­sehenen Begegnung zwischen dem Ministerprä- sibenten Herriot unb bem englischen Staats­sekretär Chamberlain gelegentlich besten Durchreise burch Paris berichtet Havas- baß ein Termin hierfür noch nicht festgesetzt worben sei.

60. Svtzrs. 1923

Verschmelzung bet Nationalliberalen mit der Deutschnationalen Volkspartei.

fk. B e r l ! n . 24. Febr. Wie bet „Lokal- Rnzeiger" melbet, hat eine Parteivertretervetsamm- ’liuiß bet Nationalliberalen beschlossen, sich der Teutschnationalen Polkspattei anzuschließen. Die Westgruppe Berlin bei Nationalliberalen Partei hat ihren Uebertritt zur Deutschnationalen Volks- JKirtei bereits vollzogen.

; Einigkeit in der Wirtschaftspartei.

Berkin. 23. Febr. Die vom »Berliner Tageblatt" Hestern gebrachte Meldung über Unstimmigkeiten In bet Wirtschaftspartei, die zu einer Los- lötung her demokratisch orientierten Wähler der Partei tzesührt hätten, wird In einer Zuschrift von maß­gebender Beite der Wirtschaftspartei an den »Lokal- Anzeiger" für unrichtig erklärt. Die Wirt- fchaftspartei sei seit den Tagen der Regierungsbildung In Preußen völlig einig.

RMStag IM» WrtrtNte

Die mit großer Spannung erwartete Reichstags- Jfeung. in der die .Anprangerung des Ruhrskandals" vrsolgen sollte, ist verlaufen wie das Hornberger Schießen. Man hat sich allgemein damit abgefundeu baß zunächst einmal die Sache einem parlamentarischer ivntccfuchungsausschuß zur weiteten Verfolgung über- tzeben wird. Zu dem Darmat- und Kutisker-Ausschuß Hese'lt sich also jetzt ein »Ruhrskandal-Ausschuh. von Dom man nur wünschen kann, daß er sich erfolgreicher Betätigen wird, als die erstgenannt» Untersuchungs- io’itmiHton. Es muß aber schon jetzt mit allem Rach- sßruck der vielfach vertretenen Anschauung eutgegenge» treten werden, daß eS sich bei den Darmat- und Ku- «iSker-Affären und bei den Ruhrentschädigungen um Dinge handelt, bi» eigentlich von rinander gar nicht ft> seht verschieden seien. Aus der Linken geht man ftgar so weil, zu behaupten, daß bet »Ruhrskandal" die Affären der Herren Darmat unb ÄutiSfer weil in den Schatten stellt Die RelchstagSbebatte hat ge­zeigt. daß es sich hier um Dinge handelt, die man wirklich nicht auf ein. unb dieselbe Stufe stellen kann 6n den Barmatskandal sind eine Reihe hochstehender politischer Persönlichkeiten verwickelt, denen Mißbrauch Ihrer Eigenschaft als Abgeordneter unb Beamter borge- Korsen wird Leute, die al» Vertreter öffentlicher önterelfen zu besonderer Gewissenhaftigkeit verpflichtet waren, haben offenbar Zuwendungen von unsauberen Elementen angenommen unb biefen dafür Vorteile Unerlaubter Art verschafft. Die Ruhrentschädigungen dagegen sind an Dewerbetreibend» für Lieferungen Bezahlt worden, die im Interesse des Reiches auf Mrund der Micumveriräge geleistet werden muhten. .Waren die nach dem Abbruch des passiven Wider­standes von Frankreich aufgestellten Forderungen nicht »rsülit tooiben, so wäre das Chaos über das Ruhr­gebiet hereingebrochen und in diese» Chaos wäre das ganze Übrige Deutschland mit hineingerissen worden. Lieber die Pflicht zur Rückerstattung der von der Ltldustrie übernommenen Leistung herrschte im Herbst

lamentsminberheit eine kleine Mehrheit machen könnten. Herr Marx selbst ist nach Westfalen ge­reist, um bet für baS Zentrum sehr peinlichen Er­klärung bes Abg. v. Papen entgegen zu wirken. Aber eS bleibt richtig, ba ßber Fraktionszwang bisher im Zentrum unbekannt war und seinem Wesen zuwiber ist. Unb man kann auch kaum an» Nehmen, baß bte Bauern RheinlanbS unb West- fclenS bnrch baS Auftreten Heilmanns im Lanbtag für die Koalition mit ben Barrnatisten gewonnen feien. Ein Vorstoß onberer Art richtet sich gegen die Wtrtschaftspartei, bet man von links her eine Konkurrenz entgegenstellen will In einer „Partei für Hanbwerk, Hanbel unb Gewerbe". Aber bie Werbekraft ber Linken bflrfte im Mittelstanbk ge­ring sein, soweit er nicht schon parteipolitisch fest- Delegt ist, unb so schnell, wie man eS möchte, wirb Mau gewiß bie Wirtschaftspartei nicht umschmeißen. Us ist sehr interessant, baß bie Linke sogar nach folchen Strohhalmen greift.

Da wirb sogar behauptet, die Fraktion der Wirtschaftspartei wolle sich schon jetzt spalten, man Jei mit Ladendorf nicht einverstanden. Der sprach bekanntlich von ber jetzigen Koalition als von ben Totengräbern beS Mittelstanbes unb soll ein „ein» ftitiger" Vertreter des HauSbesitzeS fein! Der Mittel­stand hat seit ber Revolution wahrlich Zeit genug Akhabt, sich bie Parteien anzusehen — soviel we ' uigstens von ihm noch übrig ist. Aber wenn boch drei Stimmen von ber Wirtschaftspartei absprän- geit, schon hätte man eine „Mehrheit"!! Nach unsrer Kenntnis ist bas Ganze aber nur eine Art Erpres- juugsversuch und - bange machen gilt nicht.

Plan festhält, Herrn Marx mit genau demselben Kabinett toleber bem Landtag zu präsen­tieren ist noch nicht ganz bestimmt. Offenbar will man diese sitzungssreie Woche dazu benutzen, einige Rettungsversuche zu unternehmen, bie aus der Par-

. Die Tendenz, bte unge­heure Verwirrung, bie burch bie Verschiebenheit ber Maßstäbe in ber Veranlagung unb Beurteilung ber Steuerkraft bes Einzelnen bisher zutage ge­treten ist, zu ersetzen burch feste Normen, nach

Sinne eines organischen unb systematischen Neu­aufbaues burchzuführen.

bereits vor einiger Zeit ber Staats« sekreiär Popitz im Reichstagsaus'chuß über ben Inhalt ber neuen Steuergesetze Mitteilung gemacht hatte, sinb jetzt-7 Vorlagen ber Ocffentlichkeit übergeben worben. Sie enthalten bas U e b e r • leitungsgesetz, bie sogenanntert btteften Steuern, bie Verkehrs steuern, ferner bas Gesetz über„bie gegenseitige Be- steuerung bei öffentlich werbenben Betriebe unb vor ollem bas wichtige Reichsbewer­tungsgesetz. Durch bieses soll belanr.tii

bte völlige grunbsätzliche unb materielle Neu- _ . unseres Steuersystems im

Nm

Die deutsche Reichsregierung hat in London einen Schritt unternommen, um anzuregen, daß Ver­treter Deutschlands von den alliierten Regierungen Regierungen gehört werden sollen, bevor eine neue Note in ber Abrüstungsfrage nach Berlin gesandt wirb. Es ist schon aussalleub genug, baß ein sol­cher Wunsch erst ausgesprochen werben mutz. Nach- bem Deutschland im vorigen Jahre an ben Lon»

_ ---— ....................■ «—r—r -■ - Hj

beträgt fttr ben 10 geb. Zelleamtlltmeter 0,0, Solbmart. Amtliche unb auswärtige Anzeigen 010 Selb >

Seb« PlaV»»richriften50»t. «ufichluz. eantmelangeigen lOO1/, «usfchtuj.Reklameu 0,»ä Gold«.

""batt gilt al« Barrabatt unb oetialt, wenn bi» Zahlung spater al« 5 Ina» erfolgt, fiele le werden betedmet e enfo Auskunft durch die Geschäftsstelle unb Zufenbung der Angebote. Erfüllungsort Marburg, 1 Q>.»iÄt = iof<? Dollar

einheitliche Bewertung ber Steuerobjekte für alle Steuern bes Reichs, ber Länber unb ber Gemeinheit erreicht werben, wobei ber Ertrags- w e r t bes länblichen unb stäbtischen Erunbbesitzes nach einem besonberen Verfahren von bezentrali- sierten Ausschüssen errechnet wirb.

Was bie Eieuerbelaftung als Ganzes angeht, so würbe bie Einkommensteuer, bie bisher bis zu 60 Prozent ging, nunmehr auf 33% Prozent ermäßigt. Bei ben kinberreichen Fami­lien werben ebenfalls gewiße Milberungen vor­genommen, bagegen werben bie mittleren Ein­kommen kaum wesentlich von ber Neuorbnung im Sinne einer Herabsetzung bei Steueilasten berühit. Hier wirb eine Nachprüfung burch ben Reichstag unerläßlich sein. Anbererseits ist namentlich für ben Verbrauch eine nicht unwesentliche Er­höhung bet Belastung zu befürchten, ba bestimmte Verbrauchssteuern, insbesonbere bie auf Tabak unb Bier eine Erhöhung erfahren sollen Anbererseits wirb eine stärkere Belastung bes Verbrauchs ber Bevölkerung auch baburdj erwachsen, baß burch bie neuen Steuergesetze bie bisherige Umsatzsteucr- bcfreiung für bie stäbtischen Werke, also für bie Gas-, Wasier-, Elektrizitätswerke, bie Schlacht- unb Viehhöfe unb bergl. aufgehoben werben soll. Diese, auf solche Werke entfallenben Abgaben, müssen aber bann wieber auf bie Verbraucher.umgelegt werben, was nut burch eine Erhöhung ber Tarifsätze möglich ist unb bamii eine neue inbirekte Steuer barstellt.

Diese Steuerreform, wie sie jetzt bem Reichs­tage in Vorlage gebracht wirb, ist bazu bestimmt,

irgendwelche Zahlungen an bte Alliierten zu leisten. 2m Gegenteil, bte deutsche Regierung beab­sichtigt jetzt bie Depar-tton-tommisst« on mit ber Stage ber Einbeziehung bet rumänischen »anca • generale» Sorbe« rungen in bie DawrS-Annultüten zu be­schäftigen.

Sn ber rumänischen Presse wirb behauptet, die bekannten Akarmnachrichten ber Wiener unb äUlKeiw- presie über bie bereit» In Vang gesetzten Repressiv- maßnahmen seien ein Manöver ber deutschen Regie­rung. Demgegenüber wird festgestellt, bah von beut« scher amtlicher Sette immer wieder darauf aufmerflanr gemacht worden ist, baß die bekannten Alarmnachricht« nicht zutreffen.

---*---

N» gegen Me Deutsche wr

Leipzig, 23. Febr. Die Vernehmung I es An geklagten Margies wirb fortgesetzt. Er erklärt, baß Neumann ihn vor bem UntersuL.ingsrichtej von seinen Schweigeverpflichtungen entbunbep habe. Da er aus ber Partei ausgeschlossen war, habe er also selbst zugegeben, baß bie Verpflichtung auf ihn unb nicht auf bie Partei erfolgt fei. Im Falle Borsig machte er Neumann einen kon­kreten Vorschlag. Nähere Angaben barüber ver­weigert bet Angeklagte. Den Fall Rausche habt Neumann zutreffenb geschilbert. In Frankfurt habe Neumann ihn mit bem Fall Jauche betraut, ihm aber gesagt: Prüfe, aber töte ihn nicht! tot selbst sei zunächst bamit nicht einverstanben (e> wesen, habe sich aber schließlich boch einverstand e, erklärt.

Der Angeklagte Margies behauptet bann, tfa| König ihn bet Polizei in bie Hünbe habe spielen wollen. König bestreitet bies. Er habe bis zu seiner Verhaftung am 28. Februar nichts mit bei Polizei zu tun gehabt. Im Falle Wetzel hat Margies, wie er weiter befunbet, ebenso wie später im Falle Schlosser ben Vorschlag gemacht, baß Poege mit einem Totschläger Wetzel nieberschlagen unb ihm bann mit einem Rasiermesser bte Schlag- aber burchschneiben sollte. Er habe geglaubt, baj Poege sich niemals an Wetzel, geschweige benn an Schlosser persönlich heranmachen würbe. Es hab» aber etwas geschehen müßen um bet Sache ei« «cnsthasres Gepräge zu geben unb bte (Dmppe bU zum 1. März zu halten. Ein Antrag bes Nichts« anwalts Dr. v. Bagnato, ben Angeklagten Margies über seine Verhanblungen bei bet Stuttgarter Polizei zu vernehmen, wird nach längerer Aus­sprache abgelehnt, ba daburch ein einseitiges Bild über bie Zustänbe entstehen würbe. Ebenso wir» es abgelehnt, bie Angeklagten zu biefen Dingen im Anschluß an bie Aussagen Neumanns unb Poege» im einzelnen Erklärungen abgeben zu lasten. Er liege im Interesse ber Angeklagten wie bet Allge­meinheit, baß bte Angelegenheit restlos vor bei Ocffentlichkeit geklärt werbe. Dazu sei es erfotbet« sich, baß bie Polizeibeamten selbst gchöti werben. Jin übrigen gibt bet Gerichtshof für jetzt unb all« Zukunft bie Erklärung ab, baß es ungesetzlich fei, in bie Verhanblungsleitung bes Vorsitzenben einzu­greifen. Hierauf tritt eine zweistünbige Panse ein.

Leipzig, 23 .Febr. In ber Nachmittagssitzung würbe ber Angeklagte Szon vernommen. Er will ber K. P. D. niemals angehört haben, fonbern nut ber K. A. P.D., Neumann habe ihn für ben Fall Seeckt verpflichtet. Die Verpflichtung lautete nicht auf bie Partei. Mit bem Attentat selbst sollt« er nichts zu tun haben, fonbern nur mit bem Kraft­wagen für bie Flucht bereitstehen. Neumann hab« ihm eine Pistole gegeben. Die Aussagen be» An­geklagten ergeben webet zum Fall Rausch noch zu ben Stuttgarter Fällen etwas neues. Szon er­klärt, er habe im Südwesten Kurierdienste ausüben b h .bie Verbinbung mit Berlin aufrecht erhalten sollen.

Neumann erklärt zu ben Aussagen Szon», ec habe Szon ursprünglich nur als Chauffeur ver­pflichtet, bann aber für bie Gruppe unb zwar auf bie Partei. Szon habe zwar nicht der Partei an­gehört, aber mit ihr stark sympathisiert. Er hab« da» Recht gehabt, Leute, bie er als zuverlässig kenne, zur Parteiarbeit heranzuziehen.

Im Anschluß hieran entspinnt sich eine ausge- behnte Auseinanbersetzung, ba bie kommunistischen Verteidiger behaupten, baß bie Partei niemals Nicht­mitglieder zur Parteiarbeit heranziehe. — Hierauf wirb bte Verhandlung vertagt.

A« fwhsmal rootfientlt». - Bezugspreis monatlich 2 Mark ausschließlich Zustellung»-

Ml)t. Durch die Poft 2.25Mk. - Für ausfallende Nummern infolge Streik, oder elementarer Ereignisse kein Ersaq. -B-rlaz —" Dr.L. Hitze rot h.- Druck dr'Vnio .Buchdri^erei oon Jod Aun. Koch, Markt 21/23. - Fernsprecher: Verlag und Geschäft«, stelle: Rr. 55, Schristlrttung: Nr. fibtt Pofticheckkonto: Nr üul.i Amt Frankfurt Main.

1923 überall in Deutschland grundsätzlich Einverständ­nis. Auch die sozialdemokratischen Kabinettsmitglieder vermochten sich dem Zwang der Logik nicht zu ent­ziehen, da die Abschnürung be» Rhein- und Ruhrge- bietes unvermeidlich gewesen wäre. Die Deichsregie­rung hat damals nicht nur unter bem Druck der Berg- Herten, sondern unter bem mindesten» ebenso großen Druck der großen Arbeiterorganisationen des Ruhr- gebieteä gestanden. Der bekannte Brief des sozial­demokratischen Bergarbeiterverbandes ist hierfür der deutlichste Beweis. ES gehört ein hoher Grad von Vergeßlichkeit dazu, diese Zusammenhänge jetzt zu be­streiten.

Bei objektiver Behandlung der Angelegenheit kann e» sich nur mehr darum handeln, ob ber Zeitpunkt, bie Form und die Höhe der Zahlungen richtig gegriffen waren. Für eine beschleunigte Rückzahlung sprach die Dringlichkeit des Bedarfs der einzelnen Betriebe und zwar sowohl der großen, der mittleren und kleineren Betriebe. Keiner derselben durfte in Schwierigkeiten gebracht werden, die zu Arbeiierentlafsungen geführt hätten. Sie alle hatten ja für das Reich gearbeitet und mußten vom Reich schadlos gehalten werden. Die ein­zige Unkorrektheit, die man der Reichsregierung vor­werfen kann, besteht darin, daß bie Summen außer» etatsmäßig verausgabt worden sind. Für diese EtaiS- uberschreitung hat die Reichsregierung nunmehr beim Reichstag um Indemnität nachgesucht. Hnö er wird sie gewahren. Abgesehen von der äußersten Linken oppo­niert nur die Sozialdemokratie, die dem Kabinett Luther auf allen Gebieten Fehde angefagt hat.

Die jetzt eingeleitete Untersuchung wird den Rach- weis zu führen haben, ob das Reich durch die Zah­lungen geschädigt und ob Privatpersonen oder Firmen in unrechtmäßiger Weife bevorzugt worden find. Der Untersuchungsausschuß wird sich auch mit der Frage befassen müssen, ob eine gerechte Verteilung der aus- geschutteten Summen erfolgt ist und ob insbesondere