kir. 45 Marburg tu L. Montag, den n Frbruar 60. zrchrg. 1921
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über die
1
der
Pentrui» in—schwierige Lagen gekommen ist.
Es
die Linder neu»
zum wer-
tralen Rheinzone;
6. der Bericht der Verbindungskommission
private Herstellung von Waffen. Munition und Kriegsmaterial;
7 der Bericht der Wirtschaftskommission;
8 der Streitfall über den Austausch des griechischer Patriarchen in Konstantinopel;
9 . weiterhin eine Reibe von Minderbeitsfragen, insbesondere die Lage der Polen in Litauen, der Türke« und Bulgaren in Griechenland.
Die Beratung des Genfer Protokolls wird
Aber auch der Abg. Stegerwald hat in Köln kürzlich auseinandergesetzt, daß die heutige Lage mit ihrer unzweifelhaften Rechtsentwicklung das Zentrum zu neuen Einschüssen geradezu zwinge. Der Kern seiner Ausführungen war der, daß er die Rechtsentwicklung einmal als Tatsache anerkannte, von der Linken pflegt sie meist schamhaft geleugnet zu werden. Wenn die Deutschnati-malen, so meinte er weiter, in der Opposition blieben, würde bei der nächsten Wahl wahrscheinlich eine Regierung ohne Sozialdemokratie, ohne Demokratie und ohne Zentrum möglich sein. Das Zentrum müsse wieder frei werden, um, wie früher, auch mit der Rechten in Koalitionen einzugehen. Die Rechtskoali- tion sei heute eine Notwendigkeit, ob das einem passe oder nicht. — In der Tat, so istS: vorderhand scheint es freilich, al» ob im Zentrum noch di» „Germania" und ihre Freunde die Politik machen, und die finden offenbar nichts dabei, ihre Politik von der Parlamentstribüne herab von einem so heltto» blotzgestellten Manne vertreten zu lassen, wie dem Sozialisten Heilmann. Ein Schlag auch für die zweifellos grohe Autorität von Marx! Man scheint da» in gewissen Kreisen aber nicht zu fühlen.
Aewhork, 21. Febr. Wie auS dem Weißen Hause verlautet, hat das Staatsdepartement bereits an Deutschland die Anfrage gerichtet, ob es den amerikanischen Vorbehalten zum Handelsvertrag seine Zu- tnnmung gebe. Präsident Covlidge würde, wie weiter verlautet, die Radifikation des Vertrages ohne Vorbehalte vorgezogen haben, doch betrachte er den Handelsvertrag als so bedeutungsvoll, daß er sich nicht über die Vorbehalte in lange Erörterungen einlassen wolle, die seiner Meinung nach da» angestrebte Ziel nicht berührten.
London, 21. Febr. Bei einem Essen der Schiff- ^ahrtskammer hielt gestern abend der Präsident des Board o? Trade eine Rebe. in her er sich mit dem ^putsch-englischen Handelsvertrag beschäftigte. Dieser Vertrag würde, so sagte der Präsident in England, allgemein als wertvoll betrachtet. Er hoffe, daß dies auch der Fall in Deutschland sei. Die Vertragsbestimmungen sprächen einen Grundsatz aus, der immer das Ziel der englischen Außenhandels- bolitik gewesen sei. nämlich die vollständige Durch- Ährung des Grundsatzes der Meistbegünstigung. Der Vertrag sehe für beide Länder die Gewährung von weitgehendsten Erleichterungen für die Schiff- sahrtsgefellfchaften vor. damit diese den Aus- wanderungs- und Handelsverkehr durchführen könnten. Ferner sei in dem Vertrage die unterschiedliche Behandlung aufgehoben worben. Die Schiffseigner hätten hiess Bestimmungen verlangt, nicht um den britischen Seeleuten ihre Arbeit zu entziehen, sondern um von allen Erleichterungen, die der Handel gewähre, V o r • teil zu ziehen, um auf diese Weise mehr britisch« Schiffe in den Dienst stellen und somit einer größeren Anzahl von britischen Seeleuten Beschäftigung geben zu können.
Ar MMMBerKaadliingm
Berlin, 21. Febr. Die von einem Teil der Pariser Presse über die deutsch-französischen Wirtschaftsverhandlungen gebrachten alarmierenden Mitteilungen sind, wie die Blätter hören, unzutreffend. Die Verhandlungen werden vielmehr von beiden Seiten in ruhiger sachlicher Form weitergesührt. Man hofft, nach der Rückkehr des französischen Handelsministers Rahnaldh von Mar- leille nach Paris, die am Donnerstag erfolgen wird, eine Einigungsformel zu finden. Sollten sich gewisse Schwierigkeiten jedoch nicht überwinden lassen, so ist damit zu rechnen, daß eine „technische Ruhevoll s e" ei:>tret?n wird. Auch die Nachricht französischer Blättek, daß Staatssekretär Dr. Trendelenburg zur Einholung neuer Instruktionen nach Berlin fommen werde, trifft, den Blättern zufolge, nicht zu.
lisch«n Eeneralftabes, der auf Grundlage seiner Nachforschungen in Deutschland fest stellte, daß die Durchführung der militärischen Bestimmungen des Vertrages durch die deutsche Regierung b e- friedigend war und dah das Hauptziel dieser Bestimmungen erreicht wurde.
Inzwischen werde aber Köln auf Grund eines gebrochenen Vertrages weiter besetzt gehalten. Die ganze Angelegenheit, schreibt Lloyd George wörtlich, sieht so niederträchtig aus, dah sie verächtlich wirken mutzte.
London, 21. Febr. Die Zeitschrift „Outlook" ve<- cfsentlicht einen Artikel des liberalen Unterbausmit- gliedes Kennwortbv über die Kölner und Rhein!andirage in dem es beißt, wenn Köln das Saargebiet und die Rheinlands auf unbegrenzte Zeitdauer hinaus unter alliierter Besetzung bleiben würden sei es klar, daß Deutschland seine übernommenen Ver- slichtungen nicht erfüllen könne. Es beiße, daß seitens ter Kontrollkommiiston ein für Deutschland günstige'. Bericht unterbreitet worden sei, der jedoch zur Abänderung in Uebereinitimmung mit den französischen Anfor- d-rungen zurückgesanüt wurde Es sei Hobe Zeit, daß die Lage offen dargelegt werde, damit das britische Parlament und Volk genau wiße, wre die Dinge lägen Die Rede Serriots über die Rheinlandbesetzung, in d— viel weiter gegangen sei als Poincare oder selbst Tardieu, sei die bedauerlichste Rede, die in irgendeinem euroDfif'en Parlament seit Ende des Krieges gehalten wurde Kennwortby fordert die Rückkehr zum Buch- stl-ben sowie zum Geiste des Dawesvlanes und die strikte Durchführung des Versailler Vertrages, selbst wenn vies den Jnteresien der französischen Politik wider- svreche.
London, 21. Dez. Die „Times" meldet, da nunmehr der endgültige Bericht der Interalliierten Kontrollkommission vor! lege, nehme die Frage des weiteren Verfahrens die volle Aufmerksamkeit der alliierten Regierungen in Anivrnch. Die deutcke Regierung habe Ve! verschiedenen Gelegenheiten den Wunsch nach mündlichen Verhandlungen zu dem Bericht der Kontrollkommission ausgesprochen. Sie scheine anzunehmen, daß '■ Methode der direkten Versiaicklnno in diesem Falle rbenso wie seinerzeit bei der Regelung der Reaarations- frage mit Nutzen angewendet werden könne. Dieser Wunsch der deutschen Regierung, von den Alliierten bei ihrer Zusammenkunft gehört zu werden, mache es notwendig, in Erwägung su ziehen, wann und wie Deutsch' land zur Beratung dieser Frag- zugezogen werden solle Au? Grund der vertraglichen Rechte würde es da; Nächstliegende sein, wenn sich die Alliierten über den Tert einer Rote einigen und sie aus dem üblichen divl)- masischen Weg nach Berlin senden würden. Die anders Methode, nämlich natfi dem Vorbild der letzten Lon- chrner Konferenz, die Wünsche der deutschen Regierung u!>d ibre Bemerkungen im Lau re von Verhandlungen ecr der endgültigen Entscheidung zu hören, sei sicher elastischer; doch » >ne sie natürlich nur im Falle vollständiger Einigt, zwischen Großbritannien, Frankreich und Belgien bei dieser heiklen Frage ang-wandt werd' n.
5. die Frage der Militärkontrolle in Deutsch- lcnd, Oesterreich, Ungarn und Bulgarien und richtung von ständigen Kontrollstationen in
Das Programm der SMerdunbnttcS
Genf, 20. Febr. Das vom Völkerbundsekretariat i cröffentlichte Programm für die Tagung de» Völker- bundsrates, die am 9. Mär» beginnt, ist überaus reichhaltig Es enthält u. a. folgend« Punkte:
1. Die Behandlung und Beantwortung der vo.l Teutschland an den Völkerbund rm Dezember gerichtr- n Rote, in der Deutschland die Voraussetzungen ffli seinen Eintritt in den Völkerbund erörtert/
2 die Neuwahl der Mitglieder der Saat Re gierungskommission;
8 eine Reihe von Danziger Fragen, darunter de. Streit um die bekannte Vriefkastenaffäre, di« Ernennung des Danziger Safenchefs, die Anwerbung ker polnischen Zollbestimmungen auf dem Danziger Erbiete und die Danziger Anleihe;
4. die Berichte der Finanzkommisston über den Wiederaufbau Oesterreichs ubnd Ungarns;
Ser 8o»M mit RunmnM
Eine kalte Dusche.
N e w y o r k, 22. Febr. Zm Leitartikel
Der alliierte Kontrellbericht
London, 23. Febr. Im Vordergrund der gestrigen Prrsieerörterungen steht die Behandlung des Berichts der interalliierten MilitLrkontrollkom- misston. Die Blätter veröffentlichen Pariser Mel-
düngen, wonach Frankreich eneroifcken Widerspruch dagegen erheb« datz Deutschland ein« Stimm« In den Besprechung«,! über di« Räumung Kölns et. halt«.
„Obs« rv « r" schreibt: Es sei anznnehmen, datz die britische Regierung, die bestrebt fei, die Kö'ner Besetzung zu beenden, sich nicht auf ein diplomatisches Vorgehen einckasien. sondern den deutschen Vorschlag einer direkten Konferenz vorziehen werde. Eine Konferenz dieser Art könne anch dazu dienen, die Erörterung der grötzeren davon getrennten Frage der Sicherheit in ein klareres Licht zu fetzen.
Der diplomatische Berichterstattet des „Ob. seroei" schreibt, die Frage der Veröffentlichung des Berichts fei auf nnbe'timmte Zeit verschoben wot- dcn. H « rriot wünsche di« Frage der Räumung Kölns mit den Fragen der Sicherheit und des Genfer Protokolls zü verknüpfen. Dir britische Regierung aber sei weiterhin gegen eint Verbiu- düng dieser Fragen, obgleich sicher in London erkannt werden miiffe, datz es schwer sei, sie getrennt zu halten.
Ein wichtige, Eingeständnis.
* London, 21. Febr. „Times" meldet, nachdem nunmehr der endgültige Bericht der Interalliierten Kontrollkommission oorliege, nehme die Frage des weiteren Verfahrens die voll« Aufmerksamkeit der alliierten Regierungen in Anspruch.
Die deutsche Regierung habe bei ver- chiedenen Gelegenheiten den Wunsch nach münd- lichen Verhandlungen zu dem Bericht der Kontrollkommison ausgesprochen und scheine anzunehmen, datz die Methode der direkten Verhandlung in diesem Falle ebenso wie seinerzeit bei der Regelung der Reparationsfrage mit Nutzen angewendet werden könne. Dieser Wunsch der deutschen Regierung, von den Alliierten bei ihrer Zusammenkunft gehört zu werden, mache es notwendig, in Erwägung zu ziehen, wann und wie Deutschland zur Beratung dieser Frag« zugezogen werden solle. Auf Grund der vertraglichen Reckte würde es das nächstliegende fein, wenn sich die Alliierten über den Textder Noteeinigen und sie auf dem üblichen diplomatkfchen Weg« nach Berlin senden würden. Di« andere Methode, nämlich nach dem Vorbild der letzten Londoner Konferenz die Wiin- "che der deutschen Regierung und ihre Bemerkungen im Laufe von Verhandlungen vor einer endgültigen Entscheidung zu hören, sei sicher elastischer, doch könne fi? natürlich nur im Falle vollständiger Einigkeit zwischen Erotzbri- tannien, Frankreich und Belgien bei dieser heiklen Frage angewandt werden.
Sm einem neuen Kabinett Mm?
Diejenigen, die gemeint haben, daß durch den Sturz des Kabinett» Marx die parlamentarische Luft in Preußen gereinigt werde, und daß damit klare Berhältnisse für eine endgültige Neubildung her fweußischen Regierung geschaffen würden, haben sicher Unrecht behalten. Das kann bereit» jetzt gesagt werden, ohne daß man den Ereignissen der nächsten Woche vorauszngreifen braucht. E» kann al» wahrscheinlich angenommen werden, daß am 3. März, wenn der Landtag wieder zur Wahl de» Ministerpräsidenten schreiten wird, das Zentrum aber- malsHerrnMarxpräsentiert, der fein Kabinett in derselben Form, wie e» am Freitag gestürzt worden ist, zusammenzusetzen gedenkt. Das rasche and energische Borgehen der ZentrumSfrak- lion gegen die beiden Abgeordneten b. Popen und Dr. Lönartz, die aus der Reihe getanzt sind, läßt - vermuten, datz da» Zentrum nun erst recht den einmal beschrittenen Weg weiter gehen wird. Dieser Eindruck wird noch verstärkt» wenn man Me Ausführungen der „Germania" zu diesem Thema liest. Da» führende Zentrumsorgan schreibt unter der Ueberschrift „Winkler, v. Campe, Piek":
„Die Koalitionsparteien brauchen sich der Niederlage nicht zu schämen. Ihr endlicher Sieg bei tapferem und entschlossenem Ausharren bis ans Ende ist dadurch erreichbar und um diese» Sieg werden die Koalitionsparteien weiter kämpfen."
Der „Vorwärts" weist den Vorwurf, daß die Wiederholung de» am Freitag gescheiterten Experiments eine Vergewaltigung und eine Verhöhnung der Wähler bedeute, zurück. '
Die demokratischen Blätter bieten alles auf, um das Zentrum bei der Stange zu halten. So schreibt z. B. das „Berliner Tageblatt":
„Die gegebene Antwort auf den gestrigen Tag kann »nr die sein, datz Herr Marx den Fehdehandschuh aufnimmt und den Waffengang sortsetzt." Das Blatt hetzt bann weiter das Zentrum auf gegen die dissentierenden Mitglieder, wie immer das sog. bürgerstche Echo gut sozialistischer Anschauungen und Methvden.
Auf der Rechten wird der Gedanke der Auflösung des Landtag» vertreten, allenfall» sei — so meint die volksparteiliche „Zeit" — ein Beamten- tdbrnett möglich. Am Freitag abend sollen bereit» die Parteien der Weimarer Koalition ver- einbavt haben, Marx wieder aufzustellen. Der »Sag" meint freilich, es sei fraglich, ob die end- viltigen Beschlüsse der Fraktionen, die Mitte der Woche saften, dabei bleiben. An sich ist dies Spie- ken mit dem Volkswirten Ja möglich. Es zeigt aber Deutlich, was die Parteien, die die parlamentarische Demokratie angeblich wie ein Heiligtum retten müs- gtit, von dem Willen des Volkes halten. Mit einem Dort, die parlamentarische Demokratie könnte ihre Mntorität selbst nicht schlimmer kompromittieren. Min neuer Appell an» Volk ist anscheinend zur Mit nicht beliebt. Man kann das verstehen! Der »iiiweis auf die Zusammensetzung der Ovpo- gitioti verfängt aber nicht. Oder Witt man damit plgen, daß für das Zentrum andere Kombinationen Mks die mit der Sozialdemokratie resp. dem „Fam- Ntinifter" Severing die einzig mögliche ist? Wie •entt man sich übrigen» die Erlediguiig der kommenden Aufgaben des Landtages mit der Weimarer Koalition (Schukfragen, Zollfragen)? Nur mit der Zdee, den Einfluß der Sozialdemokratie in der Verwaltung, der das System Severing charakte- tifert, lätzt sich doch schwerlich heute noch regieren. Die Wahlen zeigen, datz das Volk mit diesen Dingen aufräumen will. Der Vertreter der Wirtschafts- Partei, einer besonders mittelstäudischen Organisation, hat es tm Landtag deutlich genug gesagt, als er von den Totengräbern des Mittelstandes sprach. Man will den Wiederaufbau.
Wir verstehen, daß durch die Entwicklung der Demokvaie, die es selbst migegründe hat (!!), das
hat an die Möglichkeit einer Rechtsentwicklung, wie sie eingetreten ist, eben nicht geglaubt. Nun aber gilt es Entscheidungen, die, sieht man von dem katholischen Grundcharakter ab, rein politisch seinen Bestand bedrohen. .
Den Abgeordneten, die absichtlich bei der Freitagsabstimmung gefehlt haben, hat die Frak- kion zunächst den Stuhl vor die Tür gesetzt. Es handelt sich um die Abgeordneten Lönartz, v. Pap en und wahrscheinlich Baumann-Köln. Der Abgeordnete b. Papen wehrt sich aber bereits in einem Schreiben an Dr. Porsch. Ex schreibt: Nicht die preußische Landtagsfraktion der Zentrumsfrak- tioil der Zentrumspartei, sondern die landwirtschaftlichen Wähler de? Wahlbezirk» Westfalen-Nord, die mich seinerzeit einstimmig für die Wahlliste Präsentierten, haben mich mit dem Mandat betraut. Bei ihnen liegt die Entscheidung. Meine Stellung« Nahm« gegenüber dem Kabinett Marx-Sebering ist h«r Fraktion seit dem 6. Februar bekannt. Er beruft sich bann auf feine Ausführungen in einer Fraktionssitzung dieses Tages und schreibt:
„Seit Bestehen der Partei ist bon allen ihren »roßen Führern der Grundsatz bottster Gewissensfreiheit anerkannt worden. Dieser dogmatische Grundsatz duldet keinen Fraktionhzwang. Die Aufgabe dieses Grundsätze» rüttelt an dem weltanschaulichen Fundament der Partei. ES wird damit eine firage angeschnitten, die weit über das gering« fügtge Moment einer persönlichen Mandatsnieder- kegung hinausreicht. Auch aus diesem Grund« liegt die Entscheidung nicht bei mir, sondern bek den Wählern, deren wettanschaulichen und politischen Willen vj vertreten meine Pflicht UL“
vermutlich auf Antrag der englischen Regierung zweiten Male von der Tagesordnung a b g e s e tz i den.
„Richträumung ist Vertragsbruch."
Ans London wird gemeldet: In unaemcin heftiger Weife wendet sich heute Lloyd George in ■einem Sonntagsartikel gegen die Wei- terführungder Kölner Besetzung. Nach dem von ihm seinerzeit mit unterzeichneten Versailler Vertrag hätte Köln, wie Lloyd George erklärt, im Januar geräumt werd en müssen. Die Alliierten suchen nach Entschuldigungen, um sich ihrer feierlichen Verpflichtungen für unbestimmt« Zeit zu entziehen. Deutschland sei bisher dem Dawesplan, der den Versailler Vertrag umschreibt, getreulich nachgelommen.
Die Behauptung, dah Deutschland fein« Set« oflichtuugen im Hinblick ans die Abrüstung nicht er- üllte, fei einet der unehrlichsten Vorwünde, die fe. mal» vargebracht wurden, um «ns der Ohumackt eine« Gegners Richen zu ziehen. Deutschland fei vollständig entwaffnet; es könnte nicht einmal gegen den.Neinste« Balkanstaat Krieg führen.
Der frühere Ministerpräsident verweist auf die amtlichen Zahlen über die von Deutschland seit ' lugust 1919 abgelieferten Waffen und Munitions- beftänbe. Die deutschen Arsenale feien vollständig abgerüstet.
Lloyd George Zitiert den im Jahre 1921 im Monat Januar ueröjfentftchte» Bericht des e«a«
„Nervyork Times" heißt es in den Schlußfolgerun« gen: „Es wird in unserem Lande besonders schwer zu verstehen fein, dah Rumänien die Rolle de» bevorzugten Gläubigers spielen will. Wir find gerade übereingekommen, unsere eigenen Ansprüche gegen Deutschland zusammenzufassen, obgleich wir rechtlich nicht in so enger Verbindung mit den alliierten Mächten stehen wie Rumänien. Rumänien ist eine Signatarmacht des Versailler Vertrages und bleibt politisch an seine Kriegsalliierten gebunden. Es muh ein eigenartiger Geisteszustand in Bukarest fein, der" die Politik gegenüber Deutschland eingibt. Ueberall sonst wurde nach einem fünfjährigen schmerzlichen Experiment anerkannt, dah die einzige Hoffnung, auch nut eine Teilzahlung von Deutschland sicherzustellen, das Dawesabkommen ist. Jeder Gläubiger Deutschlands, der daran geht, dieses Abkommen zum Scheitern zu bringen, schädigt nur sich selbst.
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Dee Prozeß gegen die „Drnlsche $Wtr
Leipzig, 21. Febr. (9. Tag.) Die Vernehmung P o e g e s wirb fortgesetzt. Die Fäll« Schlotter unv Volz schildert er, abgesehen von kleineren Unstimmigkeiten. tote Reumann. In beiden Fällen sei es ibm nicht ernst gewesen. Poege bekundet weiter, bet der Geburtstagsfeier, nach der feine Verhaftung erfolgt sei, habe er gewußt, daß nur eine Geldstrafe wegen älebertretung der Polizeistunde die Folge sein könne. Er habe aus dem Wege zur Wache auch Reumanm dieses gesagt. Trotzdem habe dieser einen Fluchtversuch unternommen. Er selbst habe auf der Polizei 10 Mark deponiert und sei erst am folgenden Tage auf der Autofahrt infolge des Verrats von König verhaftet worden.
Im weiteren Verlauf der Verhandlung bestreitet Reumann die Angabe Poeges, er habe zunächst Poeg« als Mörder des Rausch bezeichnet. Er habe überhaupt jede Kenntnis der Tat abgeleugnet. Erst auf bi« Aussagen Rauschs hin, habe er unumwunden zugegeben, dah et geschossen habe.
Rach weiteren Erörterungen beginnt die Vernehmung beS Angeklagten Margies. 2hm wird gestattet, auf seinem Platz« zu bleiben, da er erklärt, er totff» nicht, ob er sich beherrschen könne, wenn »r an dem „Schanbpfahl" vor Gericht steh«. Er habe sich schon einmal in Bochum beinahe am Staatscmwcck! vergriffen (?). Der Angeklagte verweigert jebe Aussage über seine Person. Rach dem Auszug cmS dem Strafregister des Amtsgerichts Burg bei Magdeburg ist er wegen schwerer Körperverletzung und schweren und einfachen Diebstahls vielfach vorbestraft, einmal mit 10 Jahren Zuchthaus. Weiter toat in Dielefeld gegen ihn ein Verfahren wegen Mordes mit schwerer Körs>er- verlehung eingeleitet Er sott einen Pvlizeibeante» erschossen und mehrere verletzt haben. Da» Verfahren wurde vorläufig nach § 154 Etrafprvzeßvrdnung eingestellt, da MargieS vom StaatSgerichtShvs eine schwel« Strafe zu erwarten habe. Der Angeklagte verweigert auch die Aussage über seine Zugehörigkeit zur kommunistischen Partei und ebenfalls darüber, wie er nach Berlin gekommen fet Er suchte in Berlin Anschluß an die Gruppe HanS Reumann. Die Verpflichtung sei nicht auf die Partei, fondern auf Reumann persönlich erfolgt. Reumann sagte ausdrücklich: .Wir stehen außerhalb der Partei". Von dem Fatt Seeckt will er erst erfahren haben, als er bereit- erledigt war. Reumann bestreitet dies. Er habe Margies unterrlch- richtet, baß Seeckt erledigt werden sollte.
Der Vorsitzende bemerkt: „Das war also nicht richtig."
RechtSanwalt Wolff protestiert dagegen, dah Reumann als Kronzeuge behandelt werde. Der Vorsitzende