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Anzeiger für (das früher kurheUche) SberWen - Amtliches Aerkünbigungöhlatt des MW Marburg

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Das Kabinett Marx stellt sich vor

MruWcher Landtag

14. Wttzung vom 18. Februar 1 9 2 5.

Zunächst sprach Präsident Bartels die herz- Achste Anteilnahme des Landtags zu dem erschüt­ternden Unglücksfall im Ruhrgebiet auS. (Die Mit- Meder des Hauses hatten sich von den Plätzen er» joben).

i J Abg. Pieck (Komm.) beantragt, die Anträge zur Lchlagwetterkatastrophe auf die heutige TageSord- Pwng zu setzen. Dies scheitert jedoch an dem Wi- Nerspruch der übrigen Abgeordneten. Ohne Debatte Serben die Anträge des Hauptausschusses auf Hilfe- lteistung für Ernteschäden in verschiedenen Provin- iHkn angenommen.

! Sodmi« ergreift Ministerpräsident Marx das

DtaatSregierung mit dem Gelöbnis, die unentwegte 6reue der Bewohner mit unbegrenzter Dankbarkeit !■ vergelten und tatkräftige Hilfe, folveit irgend 'Möglich, zu leisten. Die Staatsregierung werde M Straftaten, die auf die politischen und wirt- Maftlichen Schwierigkeiten infolge der Ruhrbeset- jlvng zurückzuführen sind, von dem Rechte der Be» «ladigung in möglichst weitgehendem Matze Ge- Mauch machen. Doch immer mutz die Autzenpolittk Ja erster Linie für unser politisches Verhalten maß- Mbend sein und alle innenpolitischen Wünsche müs» fai zurücktreten. Etwas Selbstverständliches für eben national denkenben Deutschen ist die Festi- Mng und Wahrung der deutschen Reichseinheit. Lanebe» müssen die Rechte der einzelnen Länder ge- Wrt und festgelegt werden. Die Staatsregierung »irb mit Entschiedenheit dahin wirken, dah mög­lichst bald diese Klärung zwischen dem Reich und Den Ländern flattfindet. Was die inneren Verhand- fangen Preußens anbelangt, so will ich jetzt nicht Dkn eingehendes RegterungSprogramm vortragen, Dinderu möchte nur einige Richtlinien vorführen, »ach denen ich unsre Politik einzurichten gedenke. Lelbstverständlich mutz vor allen Dingen die Er- Mährung der Bevölkerung stchergestellt werden. Der Wandwirtschast muh die ihr zukommende Förderung Miteilwerden. Eine wesentliche Aufgabe der siegte«

Mort, nm dem Haus sein Programm vorzutragen. Nachdem er sein Kabinett vorgestellt hatte, schloß tr sich der Anteilnahme des Präsidenten an dem Dortmunder Grubenunglück namens der Regierung i en und erklärte, daß die Staatsregierung.der wei-

Irren Verbesserung des Grubenwesens und der Un- Jillverhätung ihre größte Sorgfalt und Aufmerk- jjtanfett zuwenden werde. Er sprach sodann dem früheren Kabinett, insbesondere dem Ministerpräsi­denten Braun, den Dank des jetzigen StaatS- «inisterlums aus und fuhr dann fort: Ein schweres ^,tzahr hat das Kabinett Braun durchlebt. Schwere

Enttäuschungen brachte dann der Umstand.datz Trotz ter bestehenden Bestimmungen des Versailler Frie- tensvertrages die Kölner Zone zum 10. Januar «cht geräumt wurde. Wir sind eins mit der Auf- 'Mssung aller Parteien, dah Alles daran gesetzt ■erben mutz, die Kölner Zone möglichst bald zu ‘>611 men. Allen Bewohnern der besetzten Gebiete »lbiete ich den herzlichen Gruh der Prenhischen

fctng ist die Durchführung der Reform der kommu­nalen und staatlichen Verwaltung. Die Verhand- Äntgen über den Finanzausgleich, der die Berhält- Mksse zwischen dem Reich, den Ländern und Ge- Meinden flir die nächste Zeit regeln soll, werden Puch den Gemeinden wieder eigene Einnahmen «affen müssen. Sollten diese zu einem positiven Ergebnis führen, so werden die finanziellen Vorbe­dingungen für die weitere Verwaltungsreform ge­geben sein. Die Lage der preußischen Finanzen er- Wllt das Staatsministerium mit ernster Sorge. Die pfeteuereingänge und die Reichsüberweisungen er« Äeidjen die Voranschläge, aber die Ausgaben schei­nen die Einnahmen zu übersteigen und die Betriebs- Überschüsse gehen zurück. Bor allem aber bedeuten jbie Pläne bet Reichsregierung eine ernste Gefähr- ‘ ung der Finanzen, sowohl des preußischen Staates, [» auch der preußischen Gemeinden. Da» Staats- inisterium ist dazu bereit, dem Reiche zu geben, tors de» Reiches ist. Aber Preußen muh für sich nb seine Gemeinden beanspruchen, nicht nur an Ertrag der Grundsteuer in stärkerem Umfange, lS es die Reichsregierung plant, beteiligt zu wer­den, sondern auch einen großen Einfluh auf die Verwaltung dieser Steuer zu gewinnen. Die ent» eidenden Verhandlungen mit dem Reich stehen oti vor bet Tür. Ja, Preutzen ist vielleicht da- Hurch, baß ihm in den letzten Wochen eine ver­antwortliche Regierung fehlte, schon ins Hintertref­fen geraten. Jedenfalls ist Gefahr im Verzüge, gch halte es für meine Pflicht, mit allem Nachdruck darauf hinzuweifen, welche schwere Verantwortung alle diejenigen auf sich laden, die die Bildung einer arbeitsfähigen Regierung unmöglich machen und dadurch verhindern, dah der preußische Staat bei den Verhandlungen mit dem Reich mit der erfor­derlichen Autorität vertreten wird. Für die Ent­wicklung von Handel, Industrie und Gewerbe wird «S entscheidend sein, wie wett eS der deutschen Wirt­schaft gelingt, mit Hilfe von Handelsverträgen wie­der Einfluß auf die Weltwirtschaft zu gewinnen. iE» ist die besondere Aufgabe deS Staatsministeri- »mS, darüber zu wachen, dah infolge aus der Jn- /flation und ihrer Ueberwindung erwachsenen un­normalen Lage unserer Wirtschaft nicht wertvolle «nd notwendige Glieder der Wirtschaft in ihrer Erhaltung durch die Uebermacht öffentllcher und i privater Kapitalzusammenballung behindert werden: < insbesondere wird eS notwendig sein, den notlet- ' denden Teilen der Landwirtschaft, bef gewerblichen ■Bitü-ittenbee und des Landwerks durch Kredite

zu helfen und der steuerlichen Ueberlastung ent» gegenzuwirren. Hierzu gehört auch die Fürsorge für die Beamten aller Art. Leider ist unsere Fi­nanzlage noch nicht derart, dah wir den an sich gerechtfertigten Wünschen der Beamtenschaft in vollem Umfange Erfüllung in Aussicht stellen fön» 'nen. Auf gesundheitspolitischem Gebiet wird die Regierung die großen Linien be» vorigen Kabinetts innehalten. Dies gilt auch insbesondere für die Stellung de» Staates gegenüber den Kirchen- und den wesentlichen Fragen der Hochschul- und Kunst» Politik. Die Reform des höheren Schulwesen» und die Neugestaltung ber Lehrerbildung sollen im Sinne der vom Landtag gutgeheißenen Maßnah­men durchgeführt werden. Die Schule muh den Geist echten Christentum» praktisch lebendig machen. Die Loslösung der sogenannten Bolkssammelklas- sen muh möglichst bald durch R^,sgesetz eine rechtlich einwandfreie Grundlage erhalten. Die Schule soll einen freudigen Glauben an die deutsche Zukunft in die Herzen unsrer Jugend pflanzen und sie zu verantwortungsbewußter Teilnahme an dem Staatswesen der deutschen Republik reif machen. Auf dem Gebiete ber Volksgesundheit wird die Staatsregierung unablässig bestrebt fein, die schwe­ren Folgen des. Krieges und der Nachkriegszeit mit allen ihr zu Gebote stehenden Mitteln zu bekämt), fen und entgegenzutreten. Das Ziel der staatlichen WvhnungSpolitik muh dahin gehen, die noch be­stehenden Bindungen in der Wohnwirtschaft mög­lichst bald zu beseitigen. Die Staatsregierung ver­folgt mit besonderem Ernst die Lage de» ArbeitS- markte». Sie sieht in der Arbeitsbeschaffung die beste Form einer Erwerb»losenfürsorge. Die be­schleunigte Einführung einer Arbeitslosenversiche- rung wird die Staatsregierung auf da» Nachdrück­lichste unterstützen. Alle in dieser Richtung auf» gewendete Mühe und Sorgfalt ist aber vergebens, wenn nicht die staatliche Ruhe und Ordnung auf­rechterhalten wird. Die Frage ber Gnadenerweise für diejenigen, die in der Vergangenheit aus poli- lkschen Beweggründen gegen die Strafgesetze ver­stoßen haben, soll mit möglichst weitgehendem Wohl­wollen geprüft werden.

Zur Gewährleistung ber Ordnung bedarf es in 2ln- betracht der politischen Zerrissenheit des Volkes, der sozialen Rot weiter Kreise, mit der die Gefahr verzwei­felter tote verbrecherischer Unternehmungen verbunden ist, einer starken, allen Anforderungen gerade dieser Zeit gewachsenen Polizei, die unbedingt verfassung»- treu, ein jederzeit zuverlässiges Instrument der Etaats- regierung ist. Dabei sollen die seinerseit eingegangenen außerpolitischen Bedingungen durchaus beachtet werden. Die Ruhe und Stetigkeit der Entwicklung unseres Staatswesens tottb in erster Linie nur zu sichern fein, aufgrund echter und tiefer nationaler und staats­bürgerlicher Gesinnung der gesamten Bevölkerung. Unser Staatswesen mutz zusammenbrechen, wenn nicht alle, die ihr Boll und ihr Vaterland wahrhaft lieben, sich zusammenfinden mit dem ernsten Vorsatz, allen Streit und Hader über die Staatsform zurückzustellen vor dem einen Ziel, auf dem Boden der bestehenden republikanischen Verfassung das allgemeine Wohl des Volkes und deS Staates zu förbem. Mit tiefstem Schmerz mutz Jeden, fein Voll und fein Vaterland warm Liebenden, die leider nicht abzuleugnende Tat­sache durchdringen, daß seit einigen Monaten unser Voll in steigendem Matze dabei ist. sich in inner- politischen und Parteistreitigkeiten zu zerlleischen. Ich würde eS für eine Pflichtverletzung ansehen, wenn ich nicht auch von dieser Stelle aus mit aller Ent­schiedenheit an alle DollSkreise ohne Ausnahme die dringende Ditte richten würde, doch abzulassen von dem unseligen inneren Streit, der namentlich verderblich zu einer Zeit ist. wo ein starkes und in sich einiges deutsches Voll notwendig wäre, um den Bedrängnissen von auswärts möglichst geschlossenen Widerstand ent» gegenzustellen. Die StaatSregierung wird da» zu Recht bestehende Staatsgrundgesetz gegen diese wider­rechtliche Verletzung zu verteidigen wissen. Sie rechnet hierbei aus die Unterstützung der gesamten Beamten­schaft. Die StaatSregierung richtet einen ernsten und nachdrücklichen Appell an alle Kreise des Volkes, abzulassen von dem verderblichen inneren Streit, sich vielmehr, solange Rot und Sorge uns von außen und innen bedrohen, zusammenzuschließen, in echt staatS- dürgerlicher Gemeinschaft, um in ruhiger und sachlicher Aussprache zur Entscheidung der Frage zu kommen: Was ist notwendig, um unser Volk und Vaierland allmählich wieder auS dem tiefsten Verfall zu größter Blüte und Kraft emporzuführen? Die Staatsregierung ist gewillt, ihre ganze Kraft einzusetzen, um dieses Ziel zu erreichen.

An Sie, als die Vertreter des preußischen Bolles, ergeht der Auf, ber Staatsregierung zur Erreichung dieses Zieles den Weg frei zu geben und starke Hilfe su leisten. Das Ziel unserer gemeinsamen ernsten Arbeit soll fein: das Wohl unseres Volles, die Stärke Preußens und des Deutschen Reiches!

Von den Kommunisten wurde die Rede deS Wi- nisterpräfidenten an verschiednen Stellen durch Zurufe: Ruhrgeldschieber! Barmatschieber! unterbrochen. Als daS auch bei der Bekundung der Anteilnahme an der Drubenkatastrophe in Dortmund geschah, bezeichnete der Ministerpräsident unter dem Deisall der Mehrheit solche Zurufe als bedauerlich und rohe Störung. Am Schluß der Rede kam eS bei den Mittelparteien und bei den Sozialdemokraten zu lebhaften Beifalls­kundgebungen. Die Kommunisten zischten: auf der rechten Seite unterblieb jede Kundgebung.

Rach 3 Uhr wurde die Sitzung auf eine Stunde ver­tagt. Hierauf begann die Besprechung der Regierungs­erklärung.

„«Bit wollen nicht!"

Al» Anstatt zu ber Vorstellung des Kabinetts Marx-Severing und zu ben voraussichtlich scharfen Kämpfen um dessen Existenz bringt die „Germania", da» Berliner Organ be» linken Zentrums, einen Ar­tikel mit ber unmißverständlichen Ueberschrift: „Wir wollen nicht!" Was aber will ber linke Zentrums­flügel nicht? Er behauptet, daß die Heranziehung

der Deutschnationalen zur Regierung dazu dienen müsse, den Staat alten Stil« wieder zu bringen, den Klafsenkampf zu verschärfen und die Karbol liken zu benachteiligen. Und da« wolle man nicht, Vorher aber überschüttet die „Germania" btefefc ben Deutschnationalen mit Hohn, weil sie al» Re­gierungspartei im Reich sich ganz harmlos unt friedlich gezeigt hätten. Erkläret mir, Graf Dertn. bur... Wenn eine Oppositionspartei zur Regie­rung übergeht, bann muß man einen Strich unter ihre bisherige Politik machen, wenn man die Aus­söhnung will. Aber — „wir wollen nicht!"

ft. Berlin, 19. Febr. Wie bie Blätter mel­den, haben die Landtagsfraktionen der Dkutsch- nattonalen und der Deutschen Volkspartei beschlos­sen, tm Verein mit ben Nationalsozialisten heute im Landtag Mißtrauensanträge gegen einzelne Mi- nifte des KabinetS einzubingen. Agch die Wirt­schaftspartei soll angeblich gewillt sein, für diesen Mißtrauensantrag zu stimmen.

Sollt« das Vorgehen der Opposition nicht zum Erfolg führen, sv ist damit zu rechnen, daß die Oppo­sitionsparteien versuchen werden, durch die Einbringung eines taktischen Vertrauensvotums eine Entscheidung herbeizuführen. Die Oppositionsparteien vertreten die juristische Ansicht, dah für ein Mißtrauensvotum gegen einzelne Minister bie einfache Mehrheit ausreiche im Gegensatz zu ber qualifizierten Mehrheit, die Der» raffungsmäßig für ein Mißtrauensvotum gegen den Ministerpräsidenten und das ganze Kabinett nötig ist. Diese Auffassung wird jedoch innerhalb der Parteien der Weimarer Koalition nicht geteilt. Die Entscheidung kann dann nur durch Urteil des Dtaatsgerichtshofes erfolgen.

Hm 41/, Uhr wird die Sitzung wieder eröffnet In der Besprechung nimmt zuerst ber Dbg. Dr. Winckler (Dntt) daS Wort Er schließt sich den Worten der Teilnahme an. die der Ministerpräsident den Opfern ber Grubenkatastrophe dargebracht hat. Im übrigen hab« der Ministerpräsident so viele Einzel­heiten erörtert, daß es nicht angebracht fei, jetzt schon auf alle diese Punkte einzugehen. Immerhin könnten sich bie Deutschnationalen nicht dem uneinge­schränkten Lobe auf da» Kabinett Braun auSschließen. lieber ihre grundsätzliche Stellung zum neuen Kabinett wolle die deutschnationale Fraktion dem Minister­präsidenten reinen Wein einschenken. (Rufe: Die ganze ober bie Halde Fraktion?). Rach dem Rücktritt deS Kabinett« Braun hat man in weiten Kreisen deS preußischen Volkes erwartet, daß bei der Deu- Dildung der Regierung dem Ergebnis ber letzten Wahlen Rechnung getragen wird. Wan habe sich jedoch an bie Deutschnationalen nicht gewendet, sondern habe zur Regierungsbildung Vertreter jenes Marxis­mus herangezogen, der so kümmerlich versagt hatte. Das ist nicht eine Regierung der Volksgemeinschaft, wie wir sie heute erstreben, einer Volksgemeinschaft der unverzüglichen und nationalen und sozialen Ge­sundung. Wir bringen dieser Regierung Mißtrauen entgegen und werden sie mit allen parlamentarischen MittAn bekämpfen. Wir erstreben einen neuen Appell an die preußischen Wähler, die in ihrer großen Mehrheit hinter uns stehen. Wir werden keine Re­gierung unterstützen, an der wir nicht den uns zu- kommenden Einfluß haben. (Beifall rechts. Zischen und Pfeifen links.)

Abg. Waentig (Soz.) wendet sich scharf gegen die Haltung der Rechten in der letzten Reg'erungs- krise und kritisiert einige Stellen ber Regierungs­erklärung. Die Sozialdemokraten könnten nicht nach der Meinung des Ministerpräsidenten den. «Streit um die Staatsform zurückstellen. Dieser Streit existiere für sie überhaupt nicht. Er sei endgültig entschieden im Sinne der republikanischen StaalSform. Etwaige Schutzzollpläne würden den geschlossenen Widerstand her Sozialdemokraten finden. Im übrigen würden die Sozialdemokraten bie Regierung Marx im allgemeinen unterstützen, sich aber bie Stellung im einzelnen Vor­behalten.

Abg. Dr. von Campe (D.Vpt) erftärt dann, seine Fraktion könne der Regierung Marx kein Vertrauen entgegenbringen: Der Redner verliest dann eine längere Erklärung, in der «S heißt, daß die neue Regierung in keiner Weile den Gedanken der Volksgemeinschaft entspreche. Der Ministerpräsident Marx habe bei der Regierungsbildung die rechts vom Zentrum stehenden Parteien zurückgestoßeu. ohne alle Verständigungsmöglichkeiten zu erschöpfen. Gr habe ben Willensausdruck ber Wahlen bei ben letzten Wahlen nicht Rechnung getragen, sondern das System Severing aufrechterhalten, das die Dollspartei immer bekämpft habe. (Diese Worte werden in ber Mitte und bei ben Sozialdemokrat en mit stürmischem Ge­lächter und mit dem Rufe auf genommen: »Ihr habt es ja drei Jahre mitgemacht.) Der Redner schließt mit der Erklärung, das Kabinett Marx in sachlicher aber scharfer Weise zu bekämpfen.

Abg. Schmidt-Lichtenberg (Z.) weist ben Vor­wurf zurück, daß die jetzigen Regierungsparteien die Krise verschleppt hätten. Die Krise fei nämlich von her Deutschen Volkspartei herausbefchworen worden und zugleich habe diese Partei ihre Unfähigkeit zur Regierungsbildung bewiesen. Unter lebhaftem Beifall der Mitte dankt der Redner dem früheren Reichskanzler Marx für Bereitwilligkeit durch Ein­setzung seiner Person die von der Deutschen Volks­partei und den Deutschnationalen heraufbefchworene Krise beendigt zu haben. Die Deutsche Volkspartei fei nicht zurückgestoßen worden, sondern habe sich selber auSgefchaltet. (Lebhafter Widerspruch rechts.) Jetzt wäre doch die beste Gelegenheit, wirtschaftliche und nationale Realpolitik zu betreiben. (Lebhafter Beifall in der Mitte). Wenn bie Deutsche Dolkspartei dem Kabinett Marx ihre Unterstützung versagt, so versagt sie sie dem deutschen Volke und stellt ben Parteifanatis­mus höher als bie Liebe zum Volke. (Lebhafter Bei­fall in ber Mitte.)

Um 51/, Uhr wird die Weiterberatung auf Don­nerstag 11 Uhr vertagt.

DMthtt Reichstag

27. Sitzung vom 18. Februar.

Äioöne Negi"ungstisch Reichsverkehrminister Dr.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr und teilt mit, datz für den Abg. Höfle der Abg. Huke (Ztr.) für den Wahlkreis XII (Thüringen) in den Reichstag eintritt.

Der von der Regierung vorgelegte Gesetzent­wurf über die Aufnahme von Auslandskrediten durch Gemeinden und Gemeindeverbände wird dem Haushaltsausschutz überwiesen. ,

In dritter Beratung angenommen wird der Ge­setzentwurf über die Todeserklärung Kriegsver­schollener. Als Zeitpunkt de» Inkrafttretens de, Gesetzes wird der 1. März 1925 bestimmt.

Es folgt die Beratung des Antrags Müller- Franken (Soz.) auf Vorlegung des Entwurfs eines Schankstättengesetzes.

Abg Sollmann (Soz.) berichtet über die Ausschutzverhandlungen. Der Ausschuß empfehle, den Antrag zu übernehmen.

Abg. Str nutz (Wirtsch. Vgg.) erklärt, seine Partei könne die Notwendigkeit eines Schank- stättengesetzes absolut nicht anerkennen.

Inzwischen ist ein d e u t s ch n a t i o n a l e r Antrag Graf Westarp eingegangen, der für den Fall der Ablehnung des Äusschutzantrages schleunigst einen Gesetzentwurf zum Schutz der Zugendlichen gegen die Gefahren des AlkoholisMu» und zur Verbesserung des Schankkönzessionswesen» fordert unter Ablehnung der Trockenlegung Deutschlands^

Äbg. Di.76 t rabmann (Dtntl.) erklärt, der Antrag diene nur dem Zweck, endlich Ordnung in das Eastwirtsgewerbe zu bringen. Auch Ange­hörige des Eastwirtsstandes hätten anerkannt, datz der Stand von ungeeigneten Elementen gereinigt werden müsse.

Abg. Rickes (Dt. Vpt.) unterstützt die Be­strebungen gegen den Alkoholismus und begrüßt es, datz endlich mit der Entschuldigung von Straf­taten durch Trunkenheit Schluh gemacht werde. Der Redner lehnt den sozialdemokratischen Antrag ab, da man nicht Heuchelei und Korruption fördern und ein berechtigtes Gewerbe nicht vernichten dürfe.

Abg. Stöcker (Kom.) erklärt, die Kommunisti­sche Partei führe den Kampf gegen den Alkoholis­mus in erster Linie als Kampf gegen den Kapi­talismus.

Abg. Nolte (Wirtsch. Vgg.) betont, dah mWi- ger Alkoholgenutz versöhnend wirke und Gegensätze ausgleiche. (Heiterkeit und Zurufe: also her damit in den Reichstag!)

Abg. Dr. Moses (Soz.) weist darauf hin, datz die ganze Frage vom volksgesundheitlichcn Stand­punkt aus zu betrachten sei.

Abg. Spartet (Dem.) führt aus, daß die de. mokratische Fraktion in ihrer Mehrheit gegen da« Schankstättengesetz sei.

Abg. Frau Weber (Ztr.) bedauert, datz dis Sache im Reichstag vom Znteressentenstandpunk! aus behandelt werde. Das Dolkswohl stehe hie: höher. Ein Schankstättengesetz würde eine-nott onale Tat sein.

Abg. Schirmer (Bayr. Vpt.) erklärt, datz it Bayern das Bier ein Nahrungsmittel sei. Dayeri werde sich das Bierrecht nicht nehmen lasen (Heiterkeit.)

Abg. Frau Schröder (Soz.) erinnert bat an wie viele Familien durch die Trunksucht zerrüttet seien. Die Frauen hätten das meiste Interesse air Kampf gegen den Alkoholismus.

Abg. Frau Dr. ßiier» (Dem.) tritt nawenr der Minderheit ihrer Fraktion für die Bekämpf in# des Alkoholismus ein.

Der Antrag des Ausschusses, der für di« siln- nähme des sozialistischen Antrages eintritt, nitb darauf in namentlicher Abstimmung mit 200 gegen 168 Stimmen bei 16 Stimmenthaltungen < b- gelehnt.

Darauf erfolgt Abstimmung über den d e u t s >h- nationalen Eventualantrag, bk ebenfal» namentlich ist.

Der deutschnationale Antrag zum Schutz der Jugend gegen die Gefahren des Alkoholismus und zur Verbesserung des Schankkonzessionswesens unter der Ablehnung der Trockenlegung Deutschland» wird mit 309 gegen 53 Stimmen bei 6 Stimm­enthaltungen angenommen.

Beim Optionsantrag mit Litauen begründete Abg. von Ramin (Nat. Soz.) die ablehnend« Haltung seiner Freunde. Die Vorlage wird an­genommen.

Darauf wird die Haushaltsberatung beim Reichsverkehrsmini st erium fortgesetzt.

Alle wesentlichen Abstimungen roerbflt bis zur dritten Lesung zurückgestellt.- Die Einzelberatung soll später stattsinden.