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Mittwoch wieder Dina« die ein sehr übles Lich

fk. Berlin deutfchnationalen

Der Sntmal < Skandal

Peinliches, allzu Peinliches.

Daraus trat eine Mtttagsoause kn den Verbandlun» ?en des Untersuchungsausschusses ein.

_ 3n der Rachrnittagsfitzung verliest zunächst Abg. «oll (Komm.) namens der kommunistischen Mitglie­der des Untersuchungsausschusses eine Erklärung, in der es beißt, Kuttner babe in seiner Eigenschaft als Re- dakteur des ..Vorwärts" und der „Glocke^ di» Inter­essen von Sklar, und Barmat wabrgenommen. Er bade im Kavv-Putlch zum Schutze der Republik von Sklarz rund 50000 Mark zur unbeschränkten Verfügung erhal­ten wodurch di« Svaltung im reoublikanischen Führer­bund eingetreten sei. Der ausgeschiedene Teil nannte Kuttner Stivendiaten. Ein Teil der Informationen Kuttner» stammte von Barmat. Im Verlauf der Sitzung verliest Kuttner ein an ibn gerichtet»» Tele­gramm vom 27. Januar 1920 vom Fimmen und ande­ren holländischen Sozialisten, in dem Fimmen bestreitet, die von Davidlobn berichtete Verachtung über Barmat jemals ausgeiorochen zu baben. Davidsobn bübe eine unwahre Darstellung gegeben. Kuttner verlangt sodann die Vernehmung des sozialistischen Abgeordneten Soll­mann, um festzustellen, daß Davidlobn vor dem von der sozialdemokrati'chen Partei zur Untersuchung der An­gelegenheit Sklar, gebildeten Ausschuh, trotzdem er televbonisch aufgefordert worden war, nicht erschienen lei. Es wäre damit nachgewiesen, daß die Warnungen Davidsobn» wertlos gewesen seien. Deerberg lD.-Nat.) bittet in der Vernehmung des Zeugen Davidsobn fort» zufahren. Davidsobn erklärt auf Befragen des kom- munistilchen Abgeordneten Stolt, Baumweister babe die Korrespondenz gelchaffen, um die im „Vorwärts" gegen ibn gerichteten Angriffe zurückzuweisen. Baumeister habe nie getagt, dah die ganze S. P. D. an den Barmat­schen Geschäften beteiligt sei, sondern habe immer nur von einzelnen Personen gesprochen. Ueber die Ange­legenheit mit der Butterbandelsvereinigung. bei der Barmat den die deutschen Butterhändler hemmenden Bestimmungen nicht unterworfen war, würden sich ja Unterlagen ne* in den Akten vorUnden.

Der frühere Redakteur des „Vorwärts" und frühere Reichs^agsabgeordnete Davidsobn erklärte, für seinen Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei seien die- lelben Gründe mahgebend gewesen wie für den vor­gestern bekannt gewordenen Austritt des Staatssekre­tärs a. D. Dr. August Müller.

Das sozialdemokratische Ausschuhmitglied Kuttner widersprach dieser Bemerkung, worauf aber Davidsobn erneut betonte, dah sein Austritt aus der Sozialdemo­kratischen Partei freiwillig erfolgt sei.

Der Berliner Polizeipräsident Richter (Soz.) machte bei seiner Vernehmung die Mitteilung, dah er zweimal Empfehlungen in Pahangelegenbeiten für Mitglieder der Familie Barmat gegeben babe. Die finanziellen Beziehungen zwischen ibm und Barmat seien nicht an­ders gewesen als sie unter Freunden üblich seien. Aus weitere Fragen antwortete Rick ter, dah ibn Varmat rmmct 100 Stück Aktien der Demar überlassen bade, verneinte aber, dah ibm bei sonstigen Aktiennerkäufen oder -ankänfen Gewinne gutgeschrieben worden seien, ohne dah er auf diese Aktien irgendeine Zahlung ge­leistet habe. Er verneinte ferner die Anfrage, cb er die über Barmat vorliegenden Anzeigen dem zuständigen Dezernenten entzogen babe.

Der Vizepräsident Moll erklärte^ dah ibm von einer Pnoatbeschäftigung des bei dem Polizeipräsidenten b>- schastigten Privatsekretärs Stucker im Dienste Barmate nichts bekannt gewesen sei.

, Zum Schluh bezeichnete das sozialdemokratische Aus- ichuhmitglied Kuttner: die im Laufe des Nachmittags gemachte Behauptung als völlig erfunden, wonach er in een Kapptagen von Sklar, 50000 Mark zur unbeschränk- ten Verfügung erhalten babe.

Berlin, 11. Febr. Im Untersuchungsausschuß de» Preußischen Landtags für die Barmat-Kutisker-Ange- legenheit sagte der Zeuge Abg. Wissell zu der Be­kundung Klingbammers, wonach seinerzeit so viel« Fäl­schungen von Ein- und Ausfubrschrinen vorgekommen seien, dah ein besonderes Dezernat zu ihrer Untersuchung eingerichtet wurde und wonach die Fälscher oft in boben Stellungen im Reichswirtschaftsministerium gesellen batten, aus: er, Wissel, babe beute wie damals keinen Grün» gehabt, an der Integrität der ibm im Reichs- wirtschaftsministerium unterstellten Beamten zu zwei­feln. Wissell sagte dann weiter: „Ich habe nie «ine Einfuhrbewilligung erteilt. Es ist mir bekannt, dah ein Vertreter der Firma Hecht. Pfeiffer u. Co. ,« Gun­sten der Firma Barmat um Einfubrberoilligung nach­suchte. Ich habe mich für diese Angelegenheit auch auf die .Akten im Reichswirtschaftsministerium berufen. Darauf bekundete Krimnal-Kommillar Pipo, dah als er mit dem Kriminalintpektor Klingbammer eine Haus­suchung bei Barmat (Maatschapvv) Anfang November 1919 vorgenommen habe, der anwesende Herr d-er Firma mit seiner Erlaubnis televbonierte. Kur» darauf sei der Abg. Seilmann gekommen und babe sich mit Kling- bammer heftig gestritten. Heilmann habe gebeten, der Durchsuchung ate Zeuge beiwohnen zu dürfen. Ihm, Pivo, sei etwas merkwürdig vorgekommen, dah stch ein Abgeordneter für die Sach« so einsetzte. Die Einforde­rung der Akten durch den Reichswirtschaft»minister sei ibm etwas ungewöhnlich erschienen.

Dberverwattungsgerichtsrat Schoss, der Nachfol­ger Dr. Falks in der Leitung de» Landesoolizeiamtes, erklärte, eines Tages sei Klinghammer zu ibm gekom­men und habe ihm gesagt, dah ihm früher im Falle Bormai der Leiter des Polizeiamtes in den Arm ge­fallen wäre.

Der Ausschuh beschlieht, Freitag die Wobnungsan- gelegenheit Kutisker-Varmat Su untersuchen. Darauf kommt es zu einem aufsehenerregenden Zwi­schenfall. Der frühere ,.Vorwärt»"-Redakteur und Müdere sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete Gg. Davidsobn verwabrte sich gegen die Zulammen- letzung des Ausschustes, die nach seiner joteinung der Stratprozehordnung nicht entsprech«. Im Ausichub fifee fccr Abg. Kuttnrr, der di« Interessen Barmat-Kutisker vertrete und daher nicht Richter in dieser Angelegenheit wm könne. Davidsobn erklärt, er werd« daher seine Aussage mit allen Konsequenzen verweigern. Der Vor- itzende erklärte darauf, die Zusammensetzung de» Aus- lchusies sei nach den Vorschriften der Verfallung erfolgt. Abg^ Kuttnrr (Soz.) erbittet erregt den Schutz des Vorsitzenden, der dem Zeugen weitere Ausführungen aosa)neidet. Auf die Frage, ob Davidsobn 1919 die So­zialdemokratische Partei aufmerksam gemacht habe auf b>e Organe, die im Zusammenhang mit Barmat standen bekundet dieser: Rich, 1919, sondern 1920 lernte ich in Solmnd einige Redakteure der Zeitung „Het Volk" ken- -ien Einer dieser Herren erwähnte den Namen Bar-

13. Febr. Der Vorstand der Landtagsfraktion besprach

Neulicher Reichstag

22. Sitzung vom 12. Februar.

Präsident Lobe eröffnet die Sitzung um 12.20 Ubr «md gedenkt de» schweren Grubenunglücks auf der Zeche „Minister Stein", bei dem 126 Bergleute verschüttet worden seien Leider muffe man befürchten, dah nur ein kleiner Teil gerettet werden kann. Nach be- letzten amtlichen Nachricht find 36 Tote zu Tage gefördert wor­den. An die 97 Bermihten könne man nicht beraukom- men, weil schwere Erubenbrüche eingetreten seien. Der Präsident fährt fort: Nur wer einmal in örtliche und persönliche Beriehnng mit einem schweren Unglück ge- koimnne ist, kann stch den Schrecken und die Angst aus- , malen von den Hunderten von Menschen, Angehörige der Verstorbenen, von der ste in dieser Stunde gepackt werden, und kaum einer von uns kann sich eine Vor- Eellung machen von den Todesqualen, unter denen die lvfer ihr Leben verloren. Wir können der Trauer und dem Mitgefühl mit den Angehörigen nut dann würdig Ausdruck geben, wenn wir uns bemühen, soweit mensch­liche Vorkehrungen dazu imstande sind, solche Furcht- darkeiien zu verhindern, wenn wir den Angehörigen die äußeren Lasten zu erleichtern suchen, wenn wir alles tun für die, die unter solchen furchtbaren Gefahren tbrem Beruf nachgehen. (Das Haus bat sich von den Plätzen erhoben.)

Abg. Juda sch (Korn.) beantragt die sofortige Bil­dung einer Untersuchungsausschusses zur Untersuchung des Unglücks, damit ähnliche Katastrophen verhindert werden können.

Präsident Lobe bittet angesichts der Maiestät des Todes, keinerlei Streitfragen aufzuwerfen und ersucht die Kommunisten den Antrag erst in der Freitagssitzung »inzulrrtngen, wenn näheres über das Unglück bekannt ist. Die Kommunisten sind damit einverstanden.

Die zweite Lesung des Haushaltsplans wird dann heim Reichsarbeitsmini st erium fortgesetzt.

Abg. Hoch (Soz.) bedauert, daß die Regierung es nicht für zweckmäßig balle, auf die vielen Anfragen zur Fürsorgepflege zu antworten.

Auf einzelne Beschwerden der Abg. Frau Te lisch (Str.) und Schirm e r - Franken (Bayr. V. P.) ent­gegnet Ministerialrat Kerscheusteiner. daß die in ein­zelnen Fällen vorliegenden Hätten beseitigt werden »ollen.

T101- 3cq machte eine etwas despektierliche Bemerkung uoer Barmat, da ich wußte, daß Darmat in Berlin in etncm eigentümlichen Rus ,rand. Ich hatte einen Ein bhrf rn dre Akten der Dutterhandelsvereinigung erbal- ten. zu oer die großen deutschen Butterfirmen ge'p -en ^.ie Herren der Vereinigung machten darauf aufmerk- sam bau sie im deutschen Butterbandel mit 1, höchsten» - Prozent baben kalkulieren dürfen, daß nun aber über mi* Varmat jemand eingeschaltet wäre, der 25 Prozent und darüber zu verdienen verstehe und trotz­dem nicht ausgeschaltet werde. Es sei ihnen nicht ge­lungen. den Minister Schmidt zu bewegen, Barmat aus- zu schalten. Dabei fielen auch die Worte, daß dar nicht mit rechten Dingen zuginge. Der sozialdemokratisch« Tewerkschaftsangestellte Bernhard Baumeister sagte mir wiederholt, «, sei aktenkundig nachgewiesen, dah gewillt Prominent« der Sozialdemokratischen Partei geradezu am Barmatgeschäft beteiligt seien. Ein holländischer Redakteur Fimmen bat mich. Barmat auf die schweben­den Gerüchte hinzuweisen. Nach Berlin zurückgekehrt, teilte ich dem damaligen Leiter der Berliner „Volks- Leitung", Nulchke, mit, daß seine Darlegung der Ange­legenheit richtig sei und alle die Leute, die in und um den „Vorwärts" herum gegen ihn polemisierten, im Unrecht seien. Ich sagte: Ich habe mich in Holland da­von überzeugt, daß man Barmat in einer gewisien Di- tanz halt. Nuschke veröffentlichte meine Darlegungen über den Fall Barmat unter meinem Namen in der Berliner „Volkszeitung". Darauf kamen die offenbar bestellten Telegramm« aus Holland von einem gewillen Mathysen an den .Porwärts", di« alles dementierten, ich halte jedes Wort von dem, was ich damals auch in der Zeitschrift „Die Aktion" über diesen Fall geschrieben hebe aufrecht.

gestern abend die Stellung der Fraktion zum Vor­schlag des Ministerpräsidenten Marr über die Bil­dung eines Kabinetts einer Volksgemeinschaft. Die Beratung war vertraulich.

Im Preußischen Untersuchungsausschuß sind am Mittwoch wieder Dinge zur Sprache gekommen, die ein sehr übles Licht auf die politisch-geschäft- ltchen Beziehungen der Gebrüder Barmat mü Be­

Reue Enthüllungen und Verhaftungen.

fk. Berlin, 13. Febr. Bei der Untersnchuug in der Barmat-Kutisker-Angelegenheit stieh die Staatsan« maltschaft auch auf Konten des Berliner Iusnzrats Dr. Wertbauer und seines Sozius Dr. Engelbert und Dr. Proell. Aus diesen Konten und den Aus« agen von Kutisker sowie verschiedener Zeugen eine ervor, dah die genannten Anwälte stch schwer gegen die Gesetze zugunsten des Kutiskerkouzerns veraangeu staben. Darauf bat stch die Staatsanwaltschaft ent« chloste«, Dr. Wertbauer und Dr. Engelbert festzuneh« men wegen Beihilfe zum Betrug zum Schaden der Preussische« Staatsbank und wegen Beihilfe zum Kon« ^nrsvergeben. Dr. Engelbert wurde tu seiner Wobnung 'eftgenomuren, während Dr. Wertbauer. der zurzeit in Dresden weilt, von dem Staatsanwalt, der im Flug­zeug nach Dresden gefahren war, nicht ermittelt werden konnte. — Weiter sollen, wie der .Lokal-Anzeiger" schreibt, die Ermittelungen neue« Material ergeben Huben, durch das Polizeipräsident Richter nicht nur der "affinen Beamtenbellechnn» sondern auch der Beqüu'-i« nung und anderer Delikte beschuldigt wird, sodah da» x-rmittefnngsöerfa6reit und die Untersuchung gegen ibn eingeleitet wurde. — Zn dem Verfahren gegen Dr. Hoefle wird noch berichtet, dah der Vorwurf wegen Un« treue im Amt mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft m dem Haftbefehl gestrichen wurde. Ferner scheint es, dah die Depositen» und Handelsbank den Narren Dr. *oefle» fälschlich in ihren Büchern geführt bat Die bisherigen Ermittelungen in dieser Richtung haben nichts Belastende» gegen Dr. Hoefle ergeben.

Ein neuer Staatsbankskandal.

Berlin, 12. Febr. Die „Voss. Ztg." erführt noch folgende Einzelheiten zu den aufcedeckten neuen It n • regelmäßigketten bei der Preuh sich e n Staatsbank. Die betreffenden Banken haben die

Der Anzeigenoreis beträgt für den 10q«sp. Zeilenmillimeter 0,0g Goldmark. Amtlich« und auswärtige Anzeigen 0,10 Gold « matt Bei schwierigem Satz, ioroie b. Platzvorschrifteu50»/. Auflchlag. Sammelanzeigen 100*/, Aufschlag. Reklamen 0,35 Gold n, Jeöet Rabatt gilt als Barrabatt und verfällt, wenn die Zahlung später als 5 Tage erfolgt Belege werden berechnet, ebenso Auskualt durch die Geschäftsitelle und Zusendung der Angebote. Erfüllungsort Marburg, 1 G.-Mk. — Dollar

amten und Abgeordneten werfen. Im besonderen mußte sich der sozialdemokratische Polizeipräsident von BerlinHerr Richter, der bei seinem ersten Auf­treten noch den Ueberlegenen zu spielen suchte, nunmehr sehr gegen seinen Willen selbst erheblich belasten. Er gab nicht nur zu, auf Kosten Julius Barmat» eine Reise nach Holland — von einer nach Leipzig war neulich schon die Rede — unternom­men zu haben sondern er sprach auch von 100 Stück Gaskoksanleihen, die er erhalten habe, so­wie von 150 Stück Aktien der Demag, die ihm Herr Barmat „überließ". Auf die Vergütung konnte er sich nicht mehr besinnen. Dem David Barmat hat Richter ein Empfehlungsschreiben an den Gene- ralkonsul in Wien gegeben, das David u. a. zum Schmuggel von Rauchwaren benutzte. Herr Rich­ter aber hat gedacht, „Rauchwaren" seien ein paar Zigarren. Es ist höchst eigentümlich, daß dieser Mann immer noch Polizeipräsident von Berlin ist: diese Tatsache wird Herrn Marx die preußischen Koalitionsverhandlungen nicht gerade erleichtern. — Auch von dem Zentrumsabgeordneten Lange- Hegermann war im Ausschuß die Rede. Der ist bekanntlich ein ehemaliger Schneidermeister, des­sen Geschäftsgenie sich bei Heereslieferungen zu oroßen finanziellen Erfolgen aufgeschwungen hat. Auf die Frage, ob Barmat auch größere Zuwen­dungen dem Zentrum zur Verfügung gestellt habe, antwortete dxr Sozialist Heilmann: es wäre mög- Hdi, daß Barmat Herrn Lange-Hegermann einen Betrag zur Verfügung gestellt habe, den dieser dann der Parteikasse überwiesen haben könnte. Das Zentrum wird sich schnell zum Eingreifen ent­schließen müssen.

Siinifterialrat R i it er bedauert, baß infolge des Verhaltens der Länder in der Unterstützungsfrage ein­heitliche Grundsätze noch nicht aufgestellt worden feien.

Ein Antrag Hoch (Soz.), die Untetfltifeungen an In­validen, ebrmalige Angestellte und Arbeiter ehemaliger Heeresbetriebe um 2V» Millionen zu erhöhen, wird an» genommen.

Die Erörterung wendet sich dann dem Reichsversiche- runqSamt zu.

i Abg. Mojes (Soz.) erklärt, die Gefuudbeiisvolitik 1«i die Grundlage einer gefunden Wirtschaftspolitik. Das lrbeiisministerium müsse sich besonders die Verhütung Skier Gefahren angelegen sein lassen, die der menschlichen lrbeitskraft droben. Der Kampf gegen die Volksseuchen, Tuberkulose und Eeschlechtskrankbeiten, müsie auch von her Sozialversicherung energisch betrieben werden.

Abg. Dr. Haedenkamp (Dnat.) nimmt die Aerzte- schafi gegenüber Vorwürfen in Schutz. Die freie Aerzte- wabl sei gerade im Interesse der Versicherten notwen­dig. Der Redner kündigt einen Antrag an, um eine kffcnt.iv, rechtliche Körperschaft der Aerzt« zu bilden.

Abg. Frau Arendsee (Korn.) fordert Ausdehnung her Wochenbilfe.

Vor der Abstimmung über einige Erhöhungsanträge bezweifelt ein nationalsozialistischer Abgeordneter die Beschlußfähigkeit des Hauses. Dieser Zweifel löst sich ober rasch, als die Glockenzeichen gegeben werden, so­daß Vizepräsident Dr. R i e ß c r seststellen kann, daß das Haus befchlunfäbig ist.

Der Ausschußanirag wird angenommen.

Bei Artikel Reichsarbeitsverwaltung fordert Abg. Giebel (Soz.) Vereinfachung der Verwaltung. Der Redner befaßt sich auch mit der Lage auf dem Arbeits- üiarft, daß olle Arbeitgeber verpflichte! werden, offene Stellen bei den Arbeitsnachweifen zu melden.

Darauf werden die Verhandlungen abgebrochen.

Außerhalb der Tagesordnung gab Abg. Soll- Mann (Sos.) eins Erklärung ab gegen die Angriffe, die von Zeitungen der Rschtsmirfeien und der Kom- «unisten gegen die sozialdemokratischen Mitglieder der »weiten Kabinetts Strssemann aus Anlaß der Ruhrent- taäbigungen gerichtet worden find. Es sei heute leicht, Viesen Ministern Schwindel und Verleumdungen vor- luroerfcn. Die „Kreuzzeitung" babe die 'friiv-ren sozial­demokratischen Reichsminister als Lügner bezeichnet. Gegen eine Bemerkung der „Deutschen Tageszeitung", die es als unanständig bezeichnet bat, daß die Sozial­demokraten solange geschwiegen baben, erklärt der Ab­geordnete, daß die Reichsregierung und die Rubr- industriellen bis vor kurzem den Eindruck erweckt haben, ,el5 würden die Micumlasten nicht vom Reich, sondern ton den Industriellen getragen.

Präsident Lobe stellt fest, daß dies« Erklärungen fefet allmählich ins Uferlose geben, und daß der Steife« jBenrat am Freitag sich mit dieser Frage bef' artigen wirb. (Lebhafte Zustimmung.)

i Abg. Stöckel erhebt Einspruch gegen diesen Mono- ifog des Abg. Sollmannl Es bandle sich hier um Be­hauptungen, denen andere gegenüberfteben.

Präsident Lobe gibt bet Hoffnung Ausdruck, daß die Zeit diefer Monolog« bald vorbei sein werde. (Heitere Zustimmung.)

Das Sans vertagt sich auf Freitag 2 Ubr. Singe» Itommen wird noch ein Antrag Limbertz (Soz ), wonach der ständigen preußischen Sicherheitskommtsfion und dem Betriebsrat btt Zeche Minister Stein vier Reichs­tagsabgeordnete für die Untersuchung beigegeben wer-

Dks Schützlings des Polizeipräsidenten.

Berlin, 12. Febr. Zu Beginn der Sitzung terlt der Vorsitzende Dr. Leidig mit, daß Freitag 10 Uhr noch eine kürzere Sitzung anberaumt wer- oen soll, zu der der frühere Finanzminister Dr. Richter geladen wird. Es soll dann eine Pause bis zur nächsten Woche eintreten. Zunächst wird der Syndikus der Industrie und Handelskammer zu Berlin, frühere Staatssekretär Dr. M e y e r, zu der Frage vernommen, weshalb die Industrie- und Handelskammer das abfällige Gutachten des ge­richtlichen Sachverständigen Vehr über die Kutis- ker-Steinbank ungünstig kritisierte. Der Zeuge stlbt an, daß Vehr wohl für Kleidersachen, nicht aber für Banksachen zuständig gewesen'sei. Was die Sacke Kutisker anlapge, so hielt es die Indu- trie- und Handelskammer in der Beschwerde an den Landgerichtspräsidenten für notwendig, zu be­tonen, daß sie die Persönlichkeit des Kutisker nicht zu schützen beabsichtige. Die Industrie- und Han­delskammer hatte Nachfrage über die Amexima in den Kreisen der deutschen Lebensmittelfirmen ge­llalten und auf Grund der eingegangenen Antwor­ten erklärt, es dürfte sich bei der Handelserlaub- ms für die Amexima auch um volkswirtschaftliche Bedürfnisse handeln. Ueber die Zuverlässigkeit der Firma habe sich die Industrie- und Handelskammer nicht geäußert, weil es sich um ein ausländisches unternehmen handelte, diesbezügliche Informatio­nen daher der Polizei besser bekannt sein mußten als der Handelskammer. Damit ist die Verneh­mung des Zeugen Meyer beendet.

. Im weiteren Verlauf des Untersuchungsaus- lchufses äußerte sich Ministerialdirektor Koepke vom Auswärtioen Amt über die Beziehungen der Gebrüder Barmat zum Auswärtigen Amt. wobei es sich wesentlich um Paßangelegenheiten handelte. Im Januar 1921 erhielt der Zeuge einen Brief vom Reichskanzler a. D. B a u e r, in dem um Erleichterung der Durchreise der aus der Ukraine geflüchteten Familie Barmat nach Holland gebeten wurde.

Legationsrat v. P a n n w i tz erklärte u. a.: Bar- umt wurde der deutschen Gesandtschaft im Haag zuerst bekannt als B o l s ch e ra t st. Es schien spä- er sein Bestreben zu sein, Fühlung zu gewissen .Greifen der holländischen SoziaIdemokratie zu be» rommen, die damals in Holland eine neue Zeitung gründen wollten. Im Zusammenhang nut Her ^eitungsgründung wollte ein angesehener hollöndi» cher Sozialdemokrat. Mathysen, nach Berlin kom­men, um dort die Gründung einer Filiale zu be­sprechen. Barmat erschien dann beim Unterstaats»

sekretär Töpfer. Nach einer Aktennotiz ist er bet Töpfer durch den Abg. H e i l m a n n eingeführt worden. Bei dieser Gelegenheit bat er um Erleich« terung der Einreiseerlaubnis. Unterstaatssekretär Töpfer schrieb daraus an v. Rosen, er habe ge­hört, daß zwischen Ebert und Barmat intimste Be« ziehungen bestünden. Töpfer bäte den Gesandtem Barmat ein Dauersichtvermerk zu erteilen. Aich diesen Brief hin erteilte die Gesandtschaft den Sichtvermerk. Ueber die Angelegenheit der Durch« reife der Eltern und Verwandten Barmats bekun« bet v. Pannwitz, er wisse au» den Akten, dah der ehemalige Reichskanzler Bauer sich mit einem Empfehlungsschreiben an v. Stockhammern ge­wandt und ihn um Hilfe bei der Durchreise der An« gehörioen Barmats gebeten habe. v. Stockham­mern scheine dem Reichskanzler gewisse Winke ge* geben zu haben. Außer dem Reichskanzler Bauer hätten sich für die Durchreise von Familienmitglie­dern Barmats auch Abg. Stücklen sowie der Poli­zeipräsident Richter gelegentlich verwendet. 1918 lei Barmat in eine mamtlichen holländischen Schreiben als Kriegsschwindler bezeichnet und vor ihm gewarnt worden. Anfang Juli 1919 habe Abg. Heilmann den Minister Müller-Franken um bte Einreiseerlaubnis für Iudko Barmat und feine Frau gebeten. Weiter sei das Grenzamt Preußisch- Hegesoors durch den Minister Hermann Müller drahtlich angewiesen worden, dem Uebertritt von Salomon Barmat keine Schwierigkeiten zu berei­ten. Der Zeuge zählt weiter eine Anzahl Fälle auf, in denen sich u. a. Reichskanzler Bauer und Abg. Stücklen für Passiva für die Familie Barmat eingesetzt haben.

Vor Eintritt in die Nachmittagsverhandlungen gedenkt Vorsitzender L e i d i g der Bergwerkskata­strophe in Dortmund und spricht das tiefste Mit- gefühl für die Hinterbliebenen der Opfer au». E» erhält Polizeipräsident Richter das Wort, der in seinen ergänzenden Auslagen ein Bild über bi« Verhältnisse der verflossenen Jahre gibt. Er er­klärt, als er 1920 das Amt des Berliner Polizei­präsidenten angetreten habe, habe ein außerordent- lich starker Zustrom von Ausländern ein­gesetzt und für sämtliche Ausländer sei die Melde« pflicht eingeführt worden. Es feien alle Maßnah« men getroffen worden, die Ausländer aus Berlin zu entfernen. Der Kampf fei leider an den da­maligen Verhältnissen gescheitert. In dem Büro des Zeugen hätten sich die erschütterndsten Szenen abgespielt. Nich nur die Gebrüder Barmat seien zu ihm gekommen. Wie schwierig damals die Ver« hältnisse lagen, das hätten auch die ministeriellen Erlasse gezeigt. Es sollte jeder Anschein vermieden werden, als ob eine fremdenseindliche Politik ge­trieben werde. Es seien in Berlin mehr al» 100 000 Ausländer anwesend gewesen, die nicht legal eingereist waren, aber trotzdem gedul« det werden mußten. Er habe seine Aufgabe da­mals so aufgefaßt, daß es seine Pflicht sei, jedem Hilfesuchenden zu helfen. Richter erklärt auf Be­fragen weiter, er wolle nicht bestreiten, daß er am 1.7.1920 auch für Salomon Barmat eine Empfeh­lung an das Auswärtige Amt gegeben habe. Was seine Aufenthaltsbewilligungen für Mitglieder der Familie Barmat ohne Anhörung des Wohnungs­amtes betreffe, so sei das Polizeipräsidium an die Anordnungen des Wohnungsamtes durchaus nicht gebunden. Den Empfehlungsbrief für David Bar­mat nach Wien habe er geschrieben, weil er ihn persönlich für einen anständigen Mann gehalten habe. Sichter verneint dann auf Befragen, daß er seinem Sekretär Stöcker Vollmacht erteilt habe, ür ihn zu handeln. Es fei ihm nichts davon be­kannt, daß Stöcker aus eigenem Ermessen für Mit­glieder der Familie Barmat oder Unternehmun­gen Barmats eigene Verfügungen getroffen habe. Es wird nun in die Prüfung der Wohnungsange- legenheiten von Kutisker und Barmat eingetreten. Den Bericht über die Wohnungangelegenheit Ku­tisker erstattet v. Wgldthausen (Deutschn.). Ans den Akten ergebe sich, daß Kutisker mit allen Mitteln versucht habe, seinen Standpunkt durchzu- drücken, was ihm auch gelungen sei.

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