Rt.36

Marburg a. L, Soimrrslag, dru 1L Stfc

Anzeiger für w9 früher kurhessische) SberWen - Amtliches ArklmdlMigsblatt des Kreises Mmbm

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21. Sitzung vom 11. Februar.

Am Regierungstisch: Kommissare.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 2,25 Uhr.

I Gleich, den Ländern und Gemeinden. Grundsätzlich i Einheitkichkctt in der Eesetzesausführung und ^die Vervollkommnung de» Rechtsschutzes auf steuer­lichem Gebiete wieder in Geltung gebracht worden, um mit den unter dem Zwange der Nachkriegszeit geschaffenen Einschränkungen im Rechtsschutz voll- auszuräumen, werde man zu der früheren Zu­sammensetzung der Cteuerausschüsse zurückkehren, dre bei der Veranlagung der Einkommen» und Ver» mogenssteuer Mitwirken. Die Finanzgerichte wür­den wieder in ihrer vollen Zusammensetzung ent­scheiden. Vor allem aber sollen die Vorschriften be- feittgt werden, di« den Rechtsmittehug an di« Ft-

stog. Frau Lüders (Dem.): Das Reich müsse darüber wachen, daß die Länder und Gemeinden die Bestimmungen über die Fürsorgepflicht aus-

Damit schlicht die Siedlungsdebatte. Die Er­örterungen wendeil sich sonstigen sozialen Maß- nahmen zu.

Abg. Frau Iuchacz (Soz.) warnt vor Experi- lncnten in der Fürsorgetatigkeit.

Abg Frau Müller -Ottfried (Deutschn.) eni- pfiehlt vor ailem die vorbeugende Fürsorge und fordert ein allgemeines Wohlfahrtsgesetz. Sie rühmt die Tätigkeit der Diakonissinnen und W:hl- fahrtspflegcrinnen und fordert deren materielle Besserstellung.. Die Fürsorgesätze sollten so erhöht werden, daß sie ein Existenzminimum böten.

Abg. Frau Dr. M a tz (D. Bpt.) lehnt die lleber- fübrung der Einrichtungen der vrivaten Fürsorge auf die Gemeinden oder den Staat ab. Eine Schematisierung durch die Gemeinden oder den Staat sei vom liebel. Die anaestellten Wohlfahrts­pflegerinnen sollten besser oe[teilt werden. Die Rednerin beantragt Hilfsmaßnahmen für die Für- soracemplänoer, die durch die Inflation ihr Geld verloren haben.

Die StgitrunaWung in $ren6ca

Der preußische Ministerpräsident Marx beab- chtiat, wie wir aus parlamentarischen Kreisen

Ser Steiel gegen Ne ..Seitliche Mr

Scfvenstertauz in Leipzig.

Nach sehr umfangreichen, langwierigen und zum Teil schon recht schwierigen Untersuchungen und Er­hebungen hat in Leipzig vor dem StaatSgerlchtS- hof die Verhandlung über die gegen Leben und Sicherheit unseres Staate- geplante Verschwörung begonnen, deren Fäden von Moskau über die russi­sche Botschaft sich seinerzeit nach Dresden, Thü­ringen und Süddeutschland verzweigten. Wie «in Gespenstertanz au- vergangener Zeit mutet un» heute an, was vor einem guten Jahre noch jeder- Zeit über Nacht hätte grauenhafte Wirklichkeit wer­den können. C Id/fl nahe, da ßdie MoSauer Vorge­setzten der in Deutschland durchweg wenig ernst zu nehmenden „Weltrevolutionäre" angesichts der der Hochflut der Inflation die Zeit zum Handeln für gekommen hielten. Jeder Tag raubte Hunderttau­senden deutscher Menschen die Lebcnsgrundlagen un­schränkte den Lebensstand weiterer Millionen un­erträglich ein. Ein Gefühl der Verzweiflung, eine Stimmung „es mutz etwa» geschehen", beherrscht« die Massen. In Thüringen und Sachsen schien von innen heraus die Räterepublik heranzureifen. In Dresden saßen Kommunisten in den Ministerien. So gab es denn fieberhafte Arbeit für da» „Revko", da» Revolutionskomitee der K. P. D- in welchem deutsche Kommunisten mit rolgardistischen Offizie­ren zusammenwirkten.

Au» dem Gesamtmaterial, das in Leipzig aus­gebreitet wird, hebt sich vorläufig die Wirksam­keit der T-Gruppe, der Terrorgruppe, besonders heraus. Der Angeklagte Neumann, der mit wich­tigen Aufgaben betraut worden ist, und im be­sonderen die Geldbesorgungen bei der Kasse der rus­sischen Botschaft verschiedentlich zu erledigen hatte, ist in weitem Umfange geständig. Diese Tatsache ist den Kommunisten mehr als peinlich. Seit eini­gen Wochen bereits ist die „Rote Fahne" bemüh«, diesen Mann ,der jahrelang in Vertrauensstellungen der Partei täftig gewesen ist, al» Spitzel und

-.. Abg. Frau Arendsee (Kom.) bezeichnet die Gursorgepslichtverordnung als eine unerhörte Maßnahme gegen 5 Millionen Hilfsbedürftige und

nanzgerichte und ben Retchsfinanzhof ausfchließcn. An bet Einheitlichkeit bet Reichsflnanzorganifation wirb festgehalten werben müssen, bagegen soll al» berechtigt anzuerkennenber Wunsch bet Länder in höherem Maße al» e» nach ben Vorschriften der Reichsabgabenorbnung bet Fall ist, ben Behörden bet Länder unb Gemeinden an dem Veranlagungs­geschäft di« Beteiligung gewährt werben. Weiter wirb in ben Gesetzen vorgesehen, baß bte Voraus­zahlungen zur Einkommensteuer nicht mehr monat­lich zu leisten sind, sonbern vierteljährlich. Die Zah­lungstermine sollen so gelegt werden, wie sie de« befonberen Bedürfnis der Steuerpflichtigen entspre­chen. Das gilt vor allem für die Landwirtschaft, di» nur dreimal im Jahre Steuern zahlen soll »n> zwar am 15. Februar, 15. Mai und 15. November, weil der Zahlungstermin vom 15. August noch mit­ten in die Erntezeit fällt, in der naturgemäß flüssige Mittel fehlen. Bei der Einkommensteuer müsse man sobald wie möglich wieder zu einer Be­steuerung nach dem Ertragswert kommen. Die Ein­kommensbelastung werde nicht über 33i/< Prozent hinausgehen dürfen. Wenn der Reichsrat nicht» Wesentliches ändere, so würden künftig bei 24 000 Mark Einkommen 15 Prozent, bei 48 000 Mark 20 Prozent, kurz vor 100 000 Mark 25 Prozent und 33% Prozent kurz vor 600 000 Mark erreicht wer­den. Bei der Vermögenssteuer müsie man an dem Satze von 0,5 Prozent festhalten. Einer weiteren Steigerung der Sätze ständen schwerwiegende Be­denken entgegen. Das verloren gegangene Kapital müsie neu gebildet werden. Aus diesen Gründen müsie für die nächste Zeit auch eine Vermögens­zuwachs steuer unerwogen bleiben. Dagegen solle der Abzug am Kapitalerträge als wichtiges fteuertechniick^s Hilfsmittel aufrecht erhalten wer­den. Auf dem Gebiete der Kopitalverkehrs» steuern würden gewisse Milderuttgen der Steuer­sätze vorgeschlagen. Auf dem Gebiete der Erbschafts­teuer werde man nicht bei den bisherigen Sätzen ileiben können, soweit es sich um die Heranziehung wirklich großer Erbanfälle hartdele. Die Pro« Zession, die bei einer Million Goldmark aufhöre, olle daher weiter geführt werden. Beim Kindes- ;rbe werde die Höchstbelastung künftig 15 Prozent betrauen.

Die Heranziehung der werbenden Betriebe, di« sich in öffentlicher Hand befänden, also etwa die Gas- und Elektrizitätswerke der Gemeinden, die Bergwerke der Länder ufw., solle weiter ausge- baut werden. In diesem Punkt fei allerdings mit dem größten Widerstand zu rechnen. Was da» Problem des steuerfreien Lohnbetrages betreffe, so sei eine Heraufsetzung des steuerfreien Lohnbetrages nicht wohl erträglich, doch solle not« geschlagen werden, daß, wenn mehr als drei Kin­ser vorhanden sind, die Senkung des Steuersatzes nicht 1 Prozent, sondern jedesmal 2 Prozent für das vierte und weitere Kind betrage. Die Befrei­ung des Ehegattenerbes solle in Zukunft fortfal- en, wenn leibliche Abkömmlinge des Erblasser» vorhanden sind. Verbrauchsabgabengesetze oder Erhöhungen von Derbrauchsabgabengesetzen, die ich mit dem notwendigen Lebensbedarf befassen, würden keinesfalls gebracht werden. Die Erhöhun­gen der Verbrauchsabgaben würden sich lediglich auf den vermeidbaren Verbrauch, also auf gewisse entbehrliche Genußmittei, beschränken. Die Auf­hebung der Luxussteuer erscheine nicht angängig. Was die Umsatzsteuer anlange, würden neue Bot- chläge nicht unterbreitet werden.

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I Da» Reichssiedlungsgesetz öffne der Verschleppung der Siedlungsarbeit Tür und Tor.

Abg. Ohler (Deutschn.) spricht der Sozial- I demokratie da» Recht ab, für die Dauern zu fpre« I chen und fragt, was sie denn für die Bauern ge- leistet hätten, al» sie bte Macht besaßen. Selbst die 22000 Hektar, die man al» Fluchtlingssied- I lungsland gebraucht hätte, feien nicht beizutreiben gewesen. Wo solle man jetzt noch mehr Sied-

I li.nasland hernehmen?

Ada. Rönneburg (Dem.) bezeichnet die Er­gebnisse der Siedlungsarbeit als keineswegs be friedigend. Die Oeffentfickkeit müsie von der ge­waltigen nationalen Bedeutung der Siedlungs- politik überzeugt werden. Der Redner fordert Reicksmittel für Kredite an die Siedlungsgenos­senschaften und Vorlegung einer D-nkschrift. um jestzustellen, was bisher auf dem Gebiete der Sredlungsnoliti.i geleistet worden sei. Der Redner wünsc t ferner eine Neuregelung des Pächter- schutzes.

Abg. Behrens (Dem.) führt die Notlage der kleinen Siedlungsgesellschaften auf die Kreditnot Zurück. Er fordert staatliche Hilfe. Es fehle nicht an Land und nicht an Siedlern; es fehle an Geld.

Abg. Luche iWirtsch. Verg.) warnt davor, den Siedlern zu große Hoffnungen zu erwecken. Man mutzte daraus htnwirken, daß die Siedler Selbst­versorger würden.

StitifM Reichstag

’ • Erklärungen und Geschrei.

Am Mittwoch setzte im Reichstag die Linke ihr vorhaben durch, der Protesterklärung Dr. Beckers «gen Presseverleumdnngen ähnliche Erklärungen folgen zu lassen. Erst kam Dr. W i r t h mit einer groben Polemik gegen den „Tag" und dann der Exmiuister Robert Schmidt nut einer noch grö- deren gegen die „Deutsche Tageszeitung" heran. Das Haus befand fich, wie immer bet Kampfsen- jationen, in sehr gehobener Stimmung, und es ent» panb ein gewaltiges Geschrei, al» der völkische Dr. Frick das Zentrum ermahnen wollte, sich Richt so hoch aufs moralische Roß zu setzen. Erst Nach einigen Minuten des Wogenglättens konnte das Haus sich dem stillen Geschäft der Beratung . des Tiedlungswesens beim Etat des Reichs- »rbeitsministeriums zuwenden. Es ist gewiß nichts Unnatürliches, daß der Reichstag sich in einer Zeit, wo die Parteilendenschaften solche Orgien feiern ünd eine Enthüllung nach der anderen gebären auch einmal mit diesen Dingen beschäftigt. Eher könnte man die tagelange friedliche Äatsbera- ■ Jung inmitten des ringsherum wogenden Kampf« 8etoses als naturwidrig bezeichnen. Eine andere rage ist es allerdings, ob mit Erklärungen vor

M neuen EtermMetzs

! > 1 *n • Febr. Im Steuerausschutz

,s Reichstags gab Staatssekretär Dr. Popik LlncP ausführlichen V:r»cht über die Ansichten b*r pf.egterung zur großen S.euerrefo.! m

Das Aufwertungsproblem könnt- so führte bet äl aatssekretär aus, keinesfalls ohne Beachtting bet I ^jnnabmcroirfdHift entschieden werden G-rade in dieser. Frag« müsie vor jeder Zusage des Gesetzgebers Ernstlich geprüft werden, welche Einnahmen gegeben und, welche Belastung die deutsche Volkswirtschaft noch tragen kann. Es sei daher sachlich begründet,

Auflvertungs- unb bte Steuerprobleme möge ‘“9” gleichzeitig zu behanbeln. Eine große Be- chleuniaunq bet Arbeiten fei notwendig. Die Gesetz­entwürfe sind in erster Linie bas Steueriiber- lettungsgesetz, bas sich mit bet Frage befaßt, was aus ben Vorauszahlungen bes Jahres 1924 wirb unb wie bie Vorauszahlungen für 1925 gestaltet fein sollen. De» weiteren kommt zur Behandlung pa ,n€ue9 Einkommensteuergesetz, ein neues Körper- chaftssteuergesetz, ein E-fetz über Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer, ein Reichsbewettungsgesetz, ein

Berlin, 11. Febt. Die demokratische Frak- lion hat dem preußischen Ministerpräsidenten Korf in ihrer heutigen Besprechung mit diesem erklärt, datz sie auf der Beibehaltung des Herrn Levering bestehen müsse und den Anspruch der Sozialdemokratischen Partei auf wenigstens zwei Ninistersitze im Kabinett anerkenne, sowie daß sie In dem Kandidaten Dr. Becker für das Kultus« einiftcrium einen Vertreter ihrer Partei nicht er­blicken könne.

Seit gestern ist eine Minifterliste im Umlauf, le der die angeblichen künftigen Mitglieder be« Kabinetts Marx enthalten sind. Unter anderem wird der frühere Finanzminister Dr. Hermes »ls künftiger Landwirtfchaftsminister genannt, an Stelle des bisherigen Demokraten Wendorff. Fer- lier als Kultusminister Dr. Becker, bisher Staatssekretär im Kultusministerium und feiner fcarteiftellung nach Demokrat, dann der Demokrat Dr. Höpker-Aschhoff als Finanzminifier, der Landtagsabgeordnete Dr. Schreiber, eben- falls Demokrat, als Iustizminttter, Inhaber des «Lohlfahrtsministeriuins fall tzirtfiefer bleiben, Severing der des Innenministeriums. Bei dieser Liste handelt es sich indessen lediglich um Kom­binationen. Der neue preußische Minister« , Präsident Marx ist bisher noch nicht an die kon­krete Frage der Kabinettsbildung herangetreten. (Er hat vielmehr im Laufe des heutigen Vormittags (Fühlung mit den Deutschnationalen und im An- chluß daran mit der Deutschen Volkspartet auf­genommen. Offenbar verfolgt er den Plan, eine Umfassende Koalition von den Deutsch netto« Palen bis einschließlich der Sozial« demokratie zustande zu bringen, wie er es eud) seinerzeit im Reich versucht hat. Wie die Dinge liegen, wird Herr Marx wohl schließlich bei einem Kabinett der Weimarer Koa­lition landen, doch befinden sich die Verhand­lungen vorläufig noch nicht in diesem Stadium.

Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält zu einer Erklärung das Wort Dr. Wirth (Z.), der sich gegen Veröffentlichungen des „Tag" wendet, in denen der frühere Reichskanzler Wirth mit den Geschäften der Firma Himmelsbach in Ver­bindung gebracht wird. Der Redner stellt fest, daß nach feinen Erkundigungen beim Gerichtsvor­fitzenden der Name Wirth oder irgendwelche Be­ziehungen feiner Person zu der Firma Himmels­bach währetid des ganzen Prozesses überhaupt nicht zur Sprache gekommen find. (Hört, hört? links und in der Mitte.) Trotz dieses Tatbestan­des habe der „Tag" feinen Namen vor die Oeffent» lichkeit gezerrt Der Redner erklärt weiter, daß er in der fraglichen Zeit überhaupt kein öffent­liches Amt bekleidet habe. Auch der jüngste Druckerlehrling einer kleinen Vorortszeitung hätte das Unsinnige der Behauptungen des „Tag" durchschauen können. (Lebhafte Zustimmung.) Nachdem diese Tatsache vom Gericht feftoeftellt i worden war, erklärte der „Tag", daß mit dem Ausdruck Reickskanzler nicht Dr. Wirth, sondern der damalige Reichskanzler Dr. Cuno gemeint sei. (Heiterkeit.) Der „Tag" fügt dann hinzu: Ange­sichts der Tatsache, daß die geschäftlichen Bezie- hunoen Wirth« mit der Firma Himmelsbach be­kannt seien, ihn und nicht den anderen Reichs­kanzler als Quelle der Informationen der Firma Hnnmelsbach zu betrachten. (Stürmische Vfuirnfe. große Erregung links und in der Mitte.) Das Ver­halten des „Tag" muß als politische und moralische Korruption be?-" met werden, wie sie schlimmer nicht gedacht werden bann. (Zustimmung links und in der Mitte.) Der Redner stellt dann weiter fest, daß auch Cuno mit der Sache nichts zu tun haben könne, do er zu jener Zeit ebenfalls schon_________iv

aus dem Amte geschieden war. (Erneut ftürmt« forbed*tö'(eunm‘ftoU fRefeWmtnn fches: Hört, hört?) Sein Nachfolger war »r. ' ®ß E ß

Strefemann. Der Redner bezeichnet dann alle dem Sürforoeaebiet aPe DaiteinnlifHAp^^’rmS Vorwürfe, die über ein geschäftliches Zusammen- gungen aiwSalten Sie Mnmiealt^ alle Anträoe arbeiten zwiimen ihm und der Firma Himmels- n enemAusscknk-u"

bad) erhoben worden seien, als unzutreffend, denfie bann halb äe SJäffiS ’’ r ebenso die Behauptung Über verwandtschaftliche leben T wäre iBK Beziehungen. Aus der Redsten scheine die Lüge und städtischen Anstalten^o'ripo

Zum politischen System zu werden. (Stürmische und den Vmr^nq vor den oriraten BK cu.hmmuna links und in der Mitte.) Konfessionalität der privaten Liebestätigkeit müsse

Zu einer werteren Erklärung erhalt dann der man unter den heutigen Verhältnissen dovvelt frühere Reichswirtschaftsminister Abg. Schmidt unterstreickem ItaVBumT (Soz.) das Wort. Der Redner geht ein auf Be« tische Sozialpolitik treiben P

."Deutschen Tageszeitung" und Abg Mumm (Deutschn.) hält es für notwen- ’Ö ^ufammenhang mit semer Tätigkeit dlg, dog angesichts des großen Elends alle Par- ats R-lchswlrtscqaftsm.nlster. Er stellt fest, daß teien zufammenstehen. Die Kommunisten sollten d e Einfuhr emes großen Quantums Butter durch doch ihre Agitationsreden wenigstens bei diesem

C^nia Barmat ohne fein Zutun erfolgte. Der Gegenstand unterdrücken

boin1 ^be selbstherrlich überhaupt Darauf wird die Beratung abgebrochen. Das

M $°"nei5to9 12 Uh° mittag-, über eine persönliche Rücksprache mit Barmat, aus der fid) erkennen ließ«, daß irgend welche Bevor­zugung der Firma Barmat erfolgt sei. Der Vor­wurf der „Deutschen Tageszeitung" sei eine nie­derträchtige Lüge. (Zustimmung links.) Die Be­hauptung der „Deutschen Tageszeitung", daß ein Teil der Gewinne an diesem Bartergeschäft in die ozialdemokratische Parteikasfe geflossen sei, werde wn der Staatsanwaltschaft nachzuprüfen sein :e werde sich Herausstellen, daß hinter dieser Be­hauptung ein elender Verleumder steckt. De, Redner stellt fest, daß die „Deutsche Tageszeitung" bereits feit mehreren Tagen im Besitz feiner Er­klärung sei und trotzdem behauptet habe, daß er id) zu den Anschuldigungen bisher nicht geäußert )abe. Ein solches Verfahren könne man nur als ganz perfid« Handlungsweise bezeichnen. Der Red­ner stellt dann gegenüber der Behauptung des „Tag" fest, daß er nie an irgendwelchen Diners.

die Barmat gegeben habe, teilgenommen habe. Er gehöre feit 1893 dem Reichstage an und wisse, daß m politischen Leben die Leidenickaften oft sehr hoch gehen aber eine solche Niederträchtigkeit der deutschnationalen Prelle sei ihm noch nicht be­gegnet. (Lebhafte Zustimmung und Beifall links.) . ---------------------------....

Abg. Dr. Frick (Nat.-Soz.) beantragt, daß als I Gesetz über Verkehrssteuern unb endlich ein Gesetz erster Punkt der Tagesordnung der Antrag der “ di« gegenseitigen Besteuerungsrechte vom Staatsanwaltschaft auf Aufhebung der Immuni- k*~ ------------ ’ u " --------

töt des Abg. Lange-Hegermann auf die Tagesord­nung gefetzt und erledigt werden solle.

Präsident Löbe teilt mit, daß ein derartiger Antrag von der Staatsanwaltschaft dem Reichs­tage mcht zugegangen fei. (Hört, hörtl)

Das Haus tritt darauf in die Beratung der Tagesordnung ein, und fetzt die Aussprache über den Etat des Reichsarbeitsministeriums bei dem Kapitel über Siedlungswesen fort.

Abg. Dr. David (Soz.) fordert, datz jeder Be- sitzer das 3000 Morgen überschreitende landwirt-, fchaftlich genützte. Ackerland an den Staat abtritt. I

Eintritt In die Tagesordnung etwas gebesiert wird, zumal wenn diese sich gegen Presieangrifs« richten, die ja die Herren Abgeordneten ebenso gut durch die Veröffentlichung ihrer Erklärungen in den ihnen nahestehenden Blattern beantworten könnten. Auch früher hat es gelegentlich solche Erklärungen autzerhalb der Tagesordnung gege­ben, aber sie bezogen sich dann gewöhnlich auf Vorgänge innerhalb des Reichstags, auf die man in der Debatte nicht mehr zurückkommen konnte, weil die betreffenden Gegenstände von der Tages- ordnung verschwunden waren. Solche Erklärun- oen müssen dem Präsidenten vorher schriftlich im Wortlaut vorgelegt und von ihm genehmigt werden.

be» Landtage» hören, xunädift zu versuchen, ein Kabinett auf breiter Basis, ein Volksgemejn- fd)aftshabinett, zustande zu bringen. Er Ift der Ansicht, daß dieser Gedanke, wenn er auch mi Reiche gescheitert sei, damit nicht ohne weite­re» bei der Kabinettsbildung in Preußen aus­scheide. Der Ministerpräsident hat zunächst an die Deutschnationale Volkspartei eine Einladung zu Besprechungen ergehen lassen. Zu dieser Besprech­ung waren die Abg. Gräf-Anklam, Dr. o. Kries und Weitzärme! erschienen. Sie erklärten, sie würden den Porschlag der Bildung eine» Volks­gemeinschaftskabinetts ihrer Fraktion unterbreu len. Da die meisten Herren des Vorstandes zur- ttit nicht in Bei in anwesend sind, . könnte eine Nusschußsitzung nicht vor Donnerstag Abend statt- sinden. Die Aussichten dieses Versuches werden, tote wir erfahren, von deutfchua'ionaier Seite sehr meptisch beurteilt, da nid)t zu erwarten ist, daß die Sozialdemokraten mit den Deutschnationaleu ein Kabinett bilden würden. Marx hatte eine weitere Besprechung mit der Wirtschl. Vereinig, vnd mit der Deutschen Volkspartei. Die Wirtsch. Vereinigung vertritt in voller Einmütigkeit den Standpunkt, daß sie grundsätzlich ein Kabinett vuf der Grundlage der Volksgemeinsdiaft unter- siützen, ein solches der Weimarer Koalition jedoch ^>!ehnen würde, insbesondere deshalb, wen für ne Minister wie Severing und Hirtfiefer nicht m Frage kämen.

Der Besprechung des Ministerpräsidenten V a r x mit der Deutschen Volkspartei wohnten, wie mir erfahren, Abg. Dr. o. Campe, Dr. 8 r u n ö m o n. n und Dr. Pinkerneil bet. Die Besprechung ergab, daß die Deutsche Volkspartei an ihrem Standpunkt sesthält, sich an einer Koa­lition, wie sie die frühere große Koalition dar- geftellt hat, nicht zu beteiligen. Aus die Anreg­ung des Ministerpräsidenten, in Erwägungen ein« jntreten, ob die Fraktion sich an den Veihandlun- Kn über eine Regierunqsbasis von den Sozial« mohraten bis zu den Seutfdinationalen beteili­gen würde, wurde die Erklärung abgegeben, daß man keine unüberwindlichen Schwierigkeiten in der Zustimmung der Fraktion dazu sehe.