Marburg a. L, Mlstvvch, brn 11. Febmar

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Marr preußischer

Noch einmal war das Preußenparlament in un- tzeinllicher Vollzähligkeit vereinigt; nur fünf von gfien Abgeordneten fehlten aus dringenden Grün- Pen. Denn wiederum sollte ein neuer Minister- Präsident gewählt und die Wahl deS Landtags- Präsidenten bestätigt werden. Auch zu den Tribünen War der Andrang ungewöhnlich groß, obwohl man Poch das Ende vorher wissen mußte, seitdem die LinkSkoalition sich auf die Kandidatur Marx ge­einigt hallte. Die Opposition ist ja an sich stär­ker, aber Mr positive Arbeit ist die Rechte von der Linken durch Welten getrennt. Bevor man zur kahl kam, mutzte man noch eine Erklärung des Sozialisten Suttner und den üblichen Konnnu- «istcnradan über sich ergehen lassen. Dann begann Pas langwierige Abgeben und Zählen der Stimm­zettel. Im ersten Wahlgang verteilten sich die Stimmen auf fünf Kandidaten, sodaß keiner die Mehrheit erhielt; Herr Marx halte 219 Von 444 Stimmen. Erst die Stichwahl brachte dann seinen Sieg mit 223 Stimmen gegen 162, die für Dr. v. Richter Von der Volkspartei, den Deutschnatio- ealen und den Völkischen abgegeben ivaren. Die Wirtschaftler hatten weiße Zettel, die Kommunisten ».ungültige" in die Urne geworfen. Die Mit'te klatschte Bravo. Dann wurde von derselben kleinen Koalition der Sozialist Bartels trotz seiner Un­zulänglichkeit alS Landtagspräsident bestätigt.

Herr Marx, der Reichskanzler a. D.» hat sich Wohl nur schweren Herzen« zu der Uebernahine Pieser Ausgabe entschlossen und »och nicht die An- »ahme der Wahl mitgeteilt. Erst will er Ver­pichen ,die Toleranz der anderen Mittelparteten für Btt» merkwürdige Kompromiß zu erhalten, das sich Pie KoaUtionsbrüder ausgedacht haben: Das Zen- tnim soll »eben dem Präsidium die Ministerien für ßustiz, Wohlfahrt, Finanzen und Landwirtschaft be- ktzen, die Deinokraten das Kultus- und das Hau- PelSministerium erhalten und von den Sozialdemo­kraten soll Herr Severing im Innenministerium Pleiben — aber beileibe nicht als Sozialist, sondern BIS Fachminmister. Wohl auSgesounen. Die Wirt- UaftSpavtet hat ja erklärt, daß sie kein Kabinett Buterstützen werde, in dem die Sozialisten „ent- SLeidenden" Einfluß hätten. Aber der Posten des nncnnrinisterS in Preußen ist doch der wichtigste don allen. Und gegen die D. B. P. dürfte Herr Wkarx auch nicht regieren wollen.

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Zu der Wahl Marr' als vreubijcher Ministerpräsi- Pknt sckMibt man uns aus Berlin: Wird Herr Marx Bti der Bildung eines Kabinetts mehr Glück haben als pcrr Braun, der seine Mission als aussichtslos aufgeben Buchte? Es hat den Anschein, als ob die Aussichten des Beu en vreutzifchen Ministerpräsidenten um eine ganz Reichte Schattierung günstiger seien. Die Wirtschasts- : «rtei hat sich diesmal von der Opposition der Rechten j isherlich abgesondert. Sie hat nicht für den gemein* \ chafilichen Kandidaten Dr. von Richter gestimmt. Die 6—17 Stimmen, die sw in die Wagschale werfen kann, isb bei dem gespannten Mebrbeitsverhältnis des preu- chchen Landtags nicht ganz ohne Bedeutung. Die Oopo- Ilion batte bisher bei geschloffenem Borgeben wenig- brns theoretisch die Möglichkeit, den Akinistervräsiden- tn durch ein Mißtrauensvotum zu stürzen, da sie über Webr als 225 Stimme» verfügte. Fallen die Stimmen 5>ee Wirtschaftsoartei in Zukunft bei einem solchen Darneben der Opposition aus, so ist das Kabinett der Kelmarer Koalition bei '.>errn Marx immerhin in Hiwas sicherer Hand als bei Herrn Braun. Wie es scheint, stützt sich die ganze Zukunftsberechnung des Zentrums, der Demokraten und der Sozialdemokraten Prnn"kkuch auf diese Stimmen der Wirtschaftsoartei, die Brau zwar nicht zugunsten der Koalition buchen kann, ke man aber doch aus der Front der Opposition glaubt Ausscheiden zu können.

lieber die Wahl Dr. Marx' zum preußischen Ministerpräsidenten schreibt die „Germania": Marx hat die Wahl nach nicht angenommen. Er wird das erst tun, wenn er die Verhandlungen mit den Parteien abgeschlossen hat. Alle Mitteilungen Ober die Namen der au künftigen Minister sind ver­früht. Marx roirb erst heute die Verhandlungen Sit den Parteien nusnehmen. Er wird sich mit usnahme der Kommunisten und der Völkischen mit allen Parteien in Verbindung setzen. Von hem Verhalten der Parteien wird es dann abhäu- i cen, wie Marx sein Ministerium bilden wird. Ber- oleibt die Deutsche Volkspartei bei ihrem ableh­nenden Standpunkt, dailn wird Marx ein Kabinett : bilden, das sich parlamentarisch in der Hauptsache : auf das Zentrum und die Demokraten stutzt.

13. Sitzung vom 10. Februar.

, Das Haus ist sehr stark besetzt, die Tribünen ■ überfüllt. Präsident Bartels eröffnet die Sit- : tung um 2.20 Uhr und spricht den Abgg. Dr. A m 8 e h n h o s (Ztr.) und Dr. v. Campe (D. Vpt.), : Die ihren 70 bezw. 65. Geburtstag feiern, die Glückwünsche des Hauses aus.

Vor Eintritt in die Tagesordnung legt Abg. Ruttner (Soz.) scharfe Verwahrung ein gegen den Vorwurf der> Verleumdung, der ihm in der i vorigen Sitzung von den Kommunisten gemacht ' worden ist.

Es erfolgt zunächst die Wahl des Ministerprüsi- i denten. Zentrum, Sozialdemokraten rind Demo- : braten stimmen für Marx (Ztr.), die Deutschnatio- nalen und die Deutsche Volkspartei für Dr. v. Richter (D. Vpt.), die Kommunisten treten für Pieck (Rom.) ein. Die Wirtschaftpartei will für ihren eigenen Kandidaten Ladendors stimmen und im Falle eines zweiten Wahlganges weiße Zettel abgeben. Die Nationalsozialisten stellen in dem Abg. Dr. Körner einen eigenen Kandidaten auf;

Ministerpräfi-ent

im zweiten Wahlgang werden sie für Dr. v. Rich­ter stimmen.

Um 1,15 Uhr verkündet Präsident Bartel« das Ergebnis der Ministerprastdentenwahl. Es rout» den abgegeben nsgesamt 444 Stimmen. Das Hau« zählt 450 Abgeordnete, sodaß nur 6 fehlten. Unbe­schrieben war nur ein Stimmzettel. Die absolute Mehrheit beträgt also 222. Es haben erhalten:

Dr. Marx (Ztr.) 219

Dr. v. Richter (D. Vpt.) 153

Pieck (Rom.) 43

Ladendorsf (Wirt. Bergg.) 16 Dr. Körner (Nat^Soz.) 11

v. Cnmpe (D. Vpt.) 1

Es mutz also Stichwahl zwischen Dr. M a r x und Dr. v. Rechter stattfinden. Bei der Stich­wahl werden abgegeben 445 Karten. 17 Zettel waren unbeschrieben, ungültig waren 43 Stim­men. Marx vereinigte 223 Stimmen auf sich, Dr. v. Richter 162.

Präsident Bartels verkündete darauf, daß Marx zum Ministerpräsidenten gewählt ist. Diese Bekanntoabe wird von der Mitte mit Beifall begrüßt. Dis Kommunisten rufen: Wie lange?

Darauf erfolgt die Wahl zum Landtagspräsi­denten. Zentrum, Sozialdemokraten und Demo­kraten stimmen wieder für Bartels (Soz.). In der endgültigen Wahl zum Landtagspräfidenten mür­ben 443 Karten abgegeben. 4 Stimmzettel waren unbeschrieben, einer ungültig. Es erhielten Bar- tels (Soz.) 215, Dr. v. Kries (Deutfchn.) 179 und Pieck (Komm.) 43 Stimmen. Bei der Stichwahl wurden abgegeben 441 Karten, davon 14 ungültig und 4 weiße Zettel. Auf den Abg. Bartels (Soz.) entfielen 215, auf Dr. v. Kries 182 Stimmen.

Abg. Bartels (Soz.) wird somit endgültig zum Landtagspräsidenten gewählt.

Dann erfolgt durch Zuruf die Wahl zum Dize- Präsidenten. Erster Vizepräsident wurde Dr. v. K ries (Deutfchn), zweiter Vizepräsident Dr. P o rf ch (Ztr.) und dritter Vizepräsident Gar- nich (D. Vpt.).

Im Anschluß an die Präsidentenwahl verlangt Abg. Pieck (Kom.) die sofortige Beratung der kommunistischen Amnestieanträge. Er wird'wegen des Ausdrucks „Bande von Blutrichtern" zur Ord- uung gerufen Der Antrag auf sofortige Beratung scheitert. Da Wrdersprucy eryoven wird. j

Das Haus vertagt sich darauf auf Mittwoch, den 18. Februar nachmittags 2 Uhr. Auf der Tages- Ordnung steht neben kleinen Gegenständen die Entgegennahme der Reaierungserklärung und in Verbindung damit die Besprechung; ferner der Antrag v. Campe über die Auslegung des Artikels 45 der Verfassung über die Wahl De« Minister- prandenten.

Ein kommunistischer Antrag, morgen eine Sit- gung gut Besprechung der kommunistischen An­träge abzuhalten, wird abgelehnt. Schluß 5,45 Uhr.

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SMchtt «RtftMtag

Außerhalb der Tagesordnung.

Bevor im Reichstag am Dienstag die Einzel­beratung über da- Arbeitsministerium weiterging, gab es Sensation und Streit. Vor Eintritt in die Tagesordnung erhielt der Volksparteiler Dr. B e a e r -Hessen das Wort zu einer Erklärung gegen Verdächtigungen, die das „Berliner Tageblatt" gegen ihn, sowie gegen die ,Hika" vorgebracht hatte. Die Feststellungen waren vernichtend. Nun wollte aber auch Dr. Wirth plötzlich da- Wort außerhalb der Tagesordnung haben, also eine Debatte eröffnen. Das wurde nach vielem Geschrei durch den Präsi­denten verhindert.

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20. Sitzung. Dienstag, den 10. Februar 1925.

Am Regierungstpch Reichsarbeiisminister Dr. Brauns. Präsident L ö b e eröffnet die Sitzung um 2.20 Uhr.

Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort zu einer Erklärung Abg. Dr. Becker - Hessen Dpt ), der sich gegen Angriffe des „Berliner Tageblatts" im Zusammenhang mit Krediten men» bet, d?e in der Zeit des passiven Wior.-standes deut» schen Wirtschaftsverbänden gegeben worden sind. Tiefes Verhältnis fei gelöst worden, al» et in das Kabinett Cuno eingetreten fei. Nur einem Tüftel» borfer Werk sei ein Kredit einqitäumt worden, da sonst einige tausend Arbeiter hätten entlasien wer­den muffen. Eine später auf seine Veranlagung ein» k'leitete Untersuchung sei ergebnislos geblieben. Die Rückzahlung sei bald danach cts, g». Die rom „Berliner Tageblatt" genannten angeblichen Ver­walter der „Hika" im Ministerium seien in Wirk­lichkeit nur Referenten: beide seien pflichrgetreue Beamten, von denen einer der sozialdemokratischen Partei angehöre. Wenn im übrigen ein Betrag von 2000 Eolbmillionen genannt kerbe, so fei ja 'chon festgestellt, batz höchstens ein Betrag von 10 Goldmillionen in Frage komme. Der Redner fchlietzt, datz er das Urteil über mess Dinge dem Haufe und der Oeffentlichkeit überlasse. Eine an» ständige Preffe werde sich gewiß nichi dazu hergeben, dem Ausland Kampfmaterial zu liefern. (Großer Lärm bei den Soz.)

Abg. Wirth (Z.) bittet ebenfalls eine Er» klörung abgeben zu dürfen.

Präsident Löbe erwidert, batz eine berartige Erklärung erst bem Präsibenten eingereicht werben müffe. Es fchlietzt sich eine längere Deschäftsokd»

nungsbebatte an, die damit enbet, datz Präsident Lobe feststellt, bah bas Haus bestimmen könne, in eine Besprechung bieser Erklärung einzutreten. Für heute seii bie» jedoch geschäftsordnungsmätzig nicht mehr zulässig. Da» Hau» tritt darauf in die Tages» orbnung ein. •

Eine Reihe von Anträgen auf Einstellung von Strafverfahren gegen einzelne Abgeordnete wird entsprechend den Aus^chußdeschlüffen angenommen.

Endgültig verabschiedet wird ein Gesetzentwurf über die Fortgewährung der Meistbegünstigungs» Häufel an die Tschechoslowakische Republik.

Hieraus wird die zweite Beratung des Etat» des Reichsarbeitsministerium fortgesetzt und zwar mit der Besprechung über den Abschnitt: Tarifver» trag und Lohnwesen.

Abg. Frau Böhm (Dnat.) fordert baldige Vor» legung des Heimarbeitergesetzes.

Abg. Frau Sender (Soz.) wünscht, datz bei ben Hanbelsverttagsverhanblungen auch Arbeit­nehmervertreter zugezogen werben. Das würbe wesentlich zur Nerstänbigung beitragen. Die Reb» naerin beantragt. Mittel für die Heranbilbung von Arbeitern in Wirtschaftsfragen in einer Arbeiter­akademie zu bewilligen.

Ministerialdirektor S i tz n e r erklärt, die Tätig­keit des Schlichters habe sich durchaus bewährt. Eine Statistik darüber werde herausgegeben werden. Die Tarife der Angestellten wären nie zustande gekom­men, wenn nicht das Arbeitsininisterium mit einer gewissen Energie engegrffen hätte.

Damit schließt die Aussprache über diesen Ab­schnitt.

Es folgt die Besprechung des Abschnitts Woh­nung»» und Siedlungswesen und zwar zunächst des Wohnungswesens.

Abg. Si l b e r s ch m i b t (Soz.) betont, daß auch hier Bestrebungen im Gange seien, bie alten Zu­stände bet ungebundenen Wohnungswirtschaft wie» der einzuführen. Der Redner fordert, datz die Mittel für den Wohnungsneubau in gleichem Matze von der Cesamtbeit getragen werden. An einen Abbau der Wohnungszwangswirtschaft und des. Mieterschutzes dürfe man nicht denken, sondern wir müßten zu einem Volkswohnrecht kommen.

Abg. Winnefeld (D. Vpt.) erklärt, die Woh­nungsfrage dürfe nicht nach politischen Motiven be­handelt werben. Der Redner fordert Abbau der Wohnungszwangwirtschaft und des Reichsmieten- UHU* Ou/urfuny eines tteut

Mit höheren Mieren müffe selbstverständlich auch ein Steigen der Löhne verbunden sein.

Abg. Eichhorn (Kom.) stellt fest, daß die Rot der Mieter tausendmal größer sei »als die der Haus­besitzer. Der Abbau der Wohnungszwangswirt­schaft müffe den schlimmsten Wohnungswucher zur Folge haben.

Abg. B a r t s ch a t (Dem.) hofft, datz noch ein Einverständnis zwischen den Hausbesitzern und Mie­tern möglich ist Eine Aenderung in der Wohnungs­zwangswirtschaft müffe auf jeden Fall erfolgen. Selbstverständlich könne die ganze Zwangswirtschaft heute noch nicht fallen.

Abg. Rönneburg (Dem.) betont, daß die Voraussetzung für bie Beseitigung der Zwangswirt­schaft eine umfassende Hausdaniätigkeit sei. Der Redner fordert, datz dem Wohnungsmucher ent­gegengetreten wird. Der Redner verlangt weiter ein Bodenreformgesetz, um der Bodenspekulation entgegenzutreten.

Abg. Dr. Steiniger (Dnctt.) wünscht einen planmäßigen Abbau der Wohnungs- zwangswirtschaft und eine große Einheit­lichkeit in der Verwendung der Hauszinssteuer. Der Redner tritt insbesondere für eine Abhilfe der. Wohnungsnot in Oberschlesien ein.

Abg. Iörissen (Wirtsch .Berg.) erklärt, mit einem Sprung könne man nicht zur freien Wirt­schaft übergehen. Aber der Anfang müsse gemacht werden. Alles andere werde sich von selbst finden.

Ein Vertreter des Reichsfinanznnnisteriums be­tont, baft die Regierung bestrebt sein werde, auf eine Vereinheitlichung der Mietsätze in den Län» dern hinzuwirken.

Rach 6% Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 2 Uhr nachmittags vertagt.

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Die RäimmnO und Merhritssmse

In der Reichskanzlerrede, die in Köln gehalten wor­den ist, ist vor allem die Feststellung bemerkenswert. datz Deutschland zu Verbandlungen über den Bericht der Militarkontrollkommission bereit ist, da« es aber ab- lehnen mutz, die Räumungsfrage mit der sogenannten französischen Sicherbeitsirage verquicken zu laßen. Wird die Räumung der nördlichen Vesetzungszone von dem Bericht der Kontrollkommission abhängig gemacht, so ist ein Ende abruseben. Nach allem, was üb,r den Be­richt test schon bekannt ist, ist ein Teil der Bedenken der Kontrollkommiision leicht zu zerstreuen, der andere Teil auf dem Wege von Verbandlungen zu beseitigen. Ist diese Voraussetzung erfüllt, so mutz die Räumung erfolgen, wie e» auch der größte Teil der englischen Oeffenitichkeit mit allem Nachdruck fordett. Verquickt man aber die Räumungsklage mit der Frage der so­genannten französischen Sicherheit, so ist kein Ghtbe ab» zuseben. Selbst öerriot bat in seiner Kammerrede be- bauntet, der Rhein sei da« einzige Sicherbeiisofand und deshalb wird man auf französilcher Seite immer den Vorwand finden, um die Besetzung auf unabsehbare Dauer fortrusetzen. Eine solche Argumentation lehnt eDutlchland unter allen Umständen ab und e» ist sehr etfteull'. datz der Reichskanzler da« klivv und klar in Köln ausgesvrochen hat.

pt. London, 11. gebt. In einem offenbar beeinflußten Artikel betont „Times" erneut, daß

die britische Regierung bet der Verzögerung der Räumung der Kölner Zone von Bewe» gründen rein loyaler Art beeinflußt gewesen sä. E» bestehe ein Grund zu der Annahme, daß Deutschland feine Verpflichtungen au« den Ab- rüstungsbestimmunaen des Versailler Vertrage« nicht erfüllt habe. Rur durch diesen Grund sei ot< Räumung Köln« verschoben worden, bi» Deutsch­land diese Verfehlungen wieder gut gemacht hab«. Nach Ansicht der bttttschen Regierung sei die« di« einzige Frage, und die Frage der Räumung Köln« dürfte nicht mit irgend welchen anderen Proble­men verquickt werden. Die» habe beispielsweise keinen prakfischen Zusammenhang mit oen allge­meinen Fragen der Sicherheit oder der internafio- nalen Schulden. Der diplomatische Berichterstat­ter des „Daily Telegraf" hebt ebenfalls hervor, daß dir britische Regierung nicht zugeben werde, daß der bevorstehende Bericht der Kontrollkommiffion sowie die Frage der Räumung Kölns unter Bezug» nähme auf allgemeine Fragen der Sicherheit ver­handelt wurden.

Geheimhaltung des Kontrollberichts?

fk. L o n d o n, 11. Febr. „Daily News" berich­tet, es bestätigt sich, daß bezüglich der VeröffenW lichung des Berichts der interalliierten Militärkon­trollkommission noch keine Entscheidung erzielt wurde. Die Bekanntgabe de« Dokuments, von dem so viel abhängt, wird eine unerwartete Ver­zögerung erleiden. Die letzte zuverlässige Infor» irtfltion fei, daß der Bericht nächste Woche bei den Alliierten eing-hen, und datz er nielleicht ni« veröffentlicht werden mitd. lieber die Frage der Publikation herrschte eine seltsam ver­schiedene Ansicht. E« scheine, daß die Verzögerung der Veröffentlichung auf die Haltung Großbritan­niens zurückzuführen ist.

London, 10. Febr. In osfizleNen Kreisen wird betont ,daß gemäß der Politik der brtti» scheu Regierung d!e Frage der Ausführung der Ent- waffumigsbestimmungen durch Deutschland und bte Frage der Räumung der Kölner Zone durchaus ohne Zusammenhang sei mit der allgemeinen Frag« der französischen Sicherheit. Weiter habe auch Großbritannien die Absicht, die Frage der fran­zösischen Sicherheit mit der Regelung der franzö­sischen Schulden zu verquicken.

delenburg hat heute nachmittag von 4—5.30 Uhr mit Handelsminister Reynaldi über die vor­liegenden Vorschläge zum Abschluß eines provi­sorischen Handelsvertrages, sowie über die von der deutschen Delegation gestellten Forderungen bezüg­lich des später abzuschließende- endgültigen Han­delsvertrages verhandelt. Die beiden Delegations­führer werden ihre Besprechungen sortsetzen. Sin« Vollsitzung der beiden Delegationen ist vorläufig nicht in Aussicht genommen.

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Das Internlliterto öchuIttimMm

London, 10. Febr. Der französische Bericht- erftatter des „Daily Telegraph, Perti» n a x , meldet: Die Lösung der Schuldenfragtz dürste fange Zeit in Anspruch nehmen. Ein ein­flußreicher Teil der öffentlichen Meinung Frank­reichs sei ohne Rücksicht aus die Parteizugehörig, keit der Meinung, daß folgende Gesichtspunkt«, maßgebend fein müßten:

1. Da es die Absicht der britischen Politik fei, Deutschland zum Zahlen zu bringen, dürfte da» britische Kabinett keinen Einwand dagegen er­heben, die französischen Zahlungen an Großbritan­nien und den Umfang der deutschen Zahlungen an Frankreich voneinander abhängig zu machen.

2. Die europäischen Schuldner Englands müß­ten die Garantie für die Zahlung der DifferenH zwischen dem brittschen Anteil an den Reparatio­nen Deutschlands und dem Gesamtbetrag von 40,2 Milliarden Mark, welche Großbtttannien an Amerika zu zahlen habe, übernehmen.

3. Die Summen, die dieser Differenz entsprä­chen, nämlich den britischen Anteil an den deut­schen Reparationen und den Gesamtbetrag der britischen Schuld an Amerika, mühten die Alliier­ten, die die Schuldner Großbritannien» ivären, ge­mäß dem Betrag, der jedem von ihnen geliehen wurde, zugeteilt werden.

Der Berichterstatter meldet weiter, daß man in Paris der Ansicht sei, die Ueberreichung des Be­richts der interalliiertenMilitärkon- trollkommission werde verzögert, um der britischen, der deutschen und der französischen Regierung Zeit zu geben, einen Plan zu verein­baren, der die Sicherheit der französischen West­grenze und die Entmilitarisierung de« Rheinlan- oes vorsehen würde. Die französische ^Regierung wolle anscheinend von England eine militärische 93ereinbatung erhalten, ähnlich der vom Jahr«

Rewyork, 10. Febr. In Besprechung der btt- fischen Kfiegsschuldennote an Frankreich erklärt die „Newyork World": Der Unterschied zwi- schen der britischen und amerikanischen Schulden­politik bestehe darin, daß die britischen Staats­männer Realisten seien, während sich die amerika- nilcken Senatoren mit schönen Reden begnügten. Amerika werde bald merken, daß die Eintreibung der internationalen Schulden nur so roei. : öglich fei, als dadurch die ganze Struktur der ini..<:natio­nalen Finanz keinen Schaden erleide. Deshalb liege es in Amerikas Intereffe, Frankreich einen Schuldennachlatz zu gewähren, der zwar nicht so