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Anzeiger für (das Mer kurhefMe) Sberheffea - Amtliches VerkündigungSblatt -es «reifes Marburg

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Seulschcr Rrtchötag

17. Sitzung, Sonnabend, 7. Februar.

Auf der Tagesordnung steht zunächst das Wirt­schaftsabkommen mit Siam.

Abg. Dauch (D. V. P.) berichtet über die Ver­handlungen des auswärtigen Ausschusses und emp­fiehlt die Annahme des Vertrages.

Abg. Freiherr von Frehtag-Loringhofen (Deutschnatl.) meint, daß der Vertrag der Würde und dem Ansehen des Deutschen Reiches wider- fpreche.

i Abg. Dr. Haas (Dem.) wendet sich gegen diese Aeußerung und beantragt, Reichsaußenminister Dr. Etresemann Herbeizurusen, damit er auf diese Aeutze» rung erwidere.

Abg. Hermann Müller (Soz.) unterstützt die­sen Antrag.

V Abg. Kube (Nat.-Soz.) bezweifelt die Be-

.fchlußsähigkeit des Hauses.

k Da auch da« Büro zweifelhaft über die Be- ifchlußsühigkeit deS Hauses ist, wird «ine nament- sUche Abstimmung herbeigeführt. Die Abstimmung .ergibt, daß nur 242 Abgeordnete anwesend sind, Während zur Beschlußfähigkeit 247 Abgeordnete er­forderlich sind.

Präsident Löb« schließt daher um 2 Uhr nach­mittags die Sitzung. Die nächste Sitzung soll um 8.10 Uhr beginnen. Auf der Tagesordnung stehen kleine Anfragen und Vorlagen, sowie die zweite und dritte Beratung des deutsch-siamesischen Han­delsabkommens und Fortsetzung der Etatsberatung.

Um 2.30 Uhr eröffnet Präsident Löbe die 18. Sitzung des Reichstages. Zunächst nimmt das Haus «inen Gesetzentwurf zum deutsch-tschechischen Ab­komme« über Erleichterungen im Grenzverkehr an.

Dann wird der Etat des Reichsarbeitsmini- periumS weiter besprochen.

Abg. Frau Bohm-Schuch (Soz.) wendet sich gegen die schlecht« Entlohnung insbesondere der Arbeitnehmerinnen, die die schwangeren Frauen «Waage, bis zum Tage ihrer Niederkunft zu ar­beiten. Das seien Zustände, die niemand verant- »orte« könne.

Sodann begrüßt Frau Bohm-Schuch die sozialistischen Anträge, die sich namentlich aus den Schutz Jugendlicher und Kinder beziehen. Die Ferien für jugendlich Erwerbstätige müßten ge­setzlich festgelcgt werden. Dar sei für das deutsche Volk eine Zukunftsfrage.

Abg. B i e h n e r (Deutschnatl.) verlangt größe­res Verständnis sür die Bedürfnisse deS Handwerks. An sozialer Fürsorge für die Lehrlinge habe eS das Handwerk nie fehlen lassen (Widerspruch bei den Sozialisten). Einer gesetzlichen Neuregelung deS LehrlingswesenS würden sich die Deutschnatio­nalen nicht widersetzen, aber das LehrltngSverhältnis dürfe nicht als ein gewerbliches ArbeitSverhälk- nis betrachtet werden.

Abg. S ch neiver (Dem.) ist in vielen Punk­ten nicht mit den beiden Vorrednern einver­standen. Er meint, daß jetzt schon von vielen Meistern das Lehrlingsverhältnis als gesetzliches Ar- deitsverhältnis behandelt würde. Bei der kom­menden gesetzlichen Regelung müßten auch die be­sonderen Verhältnisse der Angestelltenlehre gebüh­rende Berücksichtigung finden.

I Abg. Beytien (D. V. P.) bestrettet entschie­den, daß die Ausbildung des gewerblichen Nachwuch­ses sich verschlechtert habe. Die Ausbildung deS Handwerkes stehe vielmehr in Deutschland auf gar' besonderer Höhe.

Abg. P e tz o l d (WirtschaftSp.) wendet sich gegen «hie schematische Gleichbehandlung der Lehrlinge in den verschiedenen Berufszweigen. Von einer Lehr- Uiigsznchterei im Handwerk könne keine Rede sein.

Abg. Thiel (D. B. P.) meint, für die deutsche Grenzbevölkerung sei es unerträglich, daß in der Rahe der Grenze der Arbeitsmarkt von den Aus­ländern belastet sei, während eS den deutschen Ar­beitnehmern nicht möglich wäre, jenseits der Grenze Arbeit zu finden. Die Reichsregierung müsse da für Gleichberechtigung sorgen.

Dem Etatsposten für die Ratifizierung des Washingtoner Abkommen- stimme die Deutsche V o l k s p a r t e i zu. Der Eintritt Deutschlands in das internationale Arbeitsamt könne nur bet voller Gleichberechtigung und nach Erfüllung sür Deutsch­land notwendiger Voraussetzungen erfolgen. Hier­über müsse noch eine Besprechung deS Reichsar- beitsministerS mit den in Frage kommenden AuS- fchttssen stattfinden.

Abg. Frau Bohn-Schuch (Soz.) tritt in Ab­weisung der Ausführungen von Mitgliedern der Rechten nochmals dafür ein, daß alle Schutzmaß­nahmen für Jugendliche und insbesondere auch für die Lehrlingsausbildung gesetzlich geregelt werden Müßten.

Die vorher abgebrochene zweite Beratung des deutsch • siamesischen vorläufigen Wirt- fchaftsbkommenS wird fortgesetzt.

Außenminister Dr. Stresemann wendet sich gegen die Kritik, die der deutschna,»lonale Abg. Freiherr Dr. von Freyiagh-Loringhoven an dem Abkommen geübt hat. ES liegt durchaus kein Zeugnis deutscher Schwäche darin, wenn die Ver­handlungen in Berlin geführt wurden. Es liege vielmehr im deutschen Interesse. Unberechtigt sei auch die Kritik darüber, daß der Text des Abkom­mens in englischer Sprache abgefatzt sei. Eine Ab­fassung in dieser Sprache sei für di« deutschen Kauf­leute zweifellos praktischer, als wenn man sich auf die wenig bekannte siamesisch« Sprache stützen müßte. Das Abkommen sei dringend notwendig ge- wesen, denn nach dem bisher geltenden Recht war es deutschen Kaufleuten verboten, siamesischen Boden zu betrete». Der für Deutschland außer­

ordentlich schädliche Artikel 18 deS Versailler Ver­trages, der die Beschlagnahme deutschen Eigentum- zulätzt, ist vertraglich ausgeschaltet nicht nur für Siam, sondern auch für England, Belgien, Italien. Jugoslawien, die Tschechoslowakei, Portugal, Japan. Peru und Kanada. Der Abg. v. Frehtag bemängelte weiter, daß wir die siamesische Gerichtsbarkeit an­erkennen. Gerade Deutschland müsse e- vermeiden, als eine Macht angesehen zu werden, die zwar selbst Gleichberechtigung für sich verlange, aber die anderen verweigere. Der Gedanke de- Ueberge- wicht» der Europäer über die anderen Völker haben gerade jene europäischen Völker verleugnet, di« im Weltkriege außereuropäische Staatsangehörige als gleichberechtigte Kriegsteilnehmer verwendeten. Dr. Stresemann bedauert zum Schluß die Wendung des Abg. v. Frehtagh, daß der Vertragsabschluß die Würde und da« Ansehen des Deutschen Reiches geschädigt haben. Subjektiv könne dieser Vorwurf nicht gemeint gewesen sein, denn der Redner setzte gleich hinzu, daß ein Teil seiner Freunde für den Vertrag stimmen werde (Heiterkeit link» und in der Mitte). Objektiv müsse zugegeben werden, daß die Lage Deutschland- nach dem verlorenen Kriege eine Außenpolitik bedingt, die sehr oft der Würde und dem Ansehen de- Deutschen Reiches wenig entspricht. Wir sind ja eigentlich kein souveräner Staat mehr. E« ist aber unrecht, der Regierung aus den Folgen dieser Zwangslage Vorwürfe zu machen. Wir sollten doch nicht immer davon spre­chen, was gewesen ist, sondern von dem, was uns ge­blieben ist und was wir wahren wollen! (Beifall link- und in der Mitte).

Abg. Meyer-Berlin (Dem.) wendet sich gegen den deutschnationalen Abg. v. Frehtag. Für die dritte Lesung behalten wir un- volle Freiheit vor. Wir werden sehen, ob dann die Deutschnationalen von der Kritik de« Abg. v. Frehtag abrücken.

Abg. Graf W e st a r p (Deutschnatl.) betonte dem Vorredner gegenüber, «S sei doch auch bei den frühe­ren Koalitionskabinetten vorgekommen, daß ein Teil einer Regierungspartei scharfe Kritik an einer Vor­lage geübt habe.

Abg. Müller (Soz.) Da di« stärkste Regie­rungspartei in dem Berttag eine Schädigung des Ansehens und der Würde sieht, können wir nicht für diesen Antrag stimmen.

Vor der Abstimmung — eS fehlen viele Abge­ordnete der Rechten — stellt Präsident Löbe Be- schlutzunfähigkeit des Hauses fest und beraumt die nächst« Sitzung auf Montag 2 Uhr nachmittags an.

B « r l i«, 7. Febr. Der Eefchäfisordnungsausschuß des Reichstage» bat die Anträge auf Einstellung der Strafverfahren gegen die Abgeordneten Schulz-Kö­nigsberg (Soz.). P a e t b (Dnat.), Freiherr v. Frey- t a g b - Loringhoven (Dnat.) und Philipp (Dnat.) angenommen.

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NmmWirWaft un» Aufwertung

Berlin, 8. Febr. Die Spitzenverbände der Industrie, des Handels und des Bank­wesens nehmen in den Morgendlättern Stellung gegen die vom Reichsfinanzminister und den Finanzministern der Ländern geplante Neu­regelung der Finanzwirtschaft. Die auf die Einkommen-, Körperschafts- und Gewerbe­steuer 1924 geleisteten Vorauszahlungen könnten keinesfalls als Grundlage angenommen werden, um daraufhin die Neuverteilung der Eteuererträaniffe au, Reich, Länder und Gemeinden vorzunehmen und die Etats aufzubauen, denn die Vorauszahlun­gen seien nach Maßstäben geleistet, welche die Wirt­schaft ungleichmäßig belasteten. Die Spitzmver- bände fordern daher die Feststellung des im Jahre 1924 bezw. im entsprechenden Wirtschaftsjahr er­zielten Einkommens und die alsbaldige Verabschie­dung der von der Regierung angekündigten Steuer- ge'etze. Hierbei wird erneut betont, daß eine über die Dritte Steuerverordnung hinausgehende Auf­wertung privater Schuldverbindlichkeiten das gesamte Steuersnstem in Verwirrung bringen und die Steuerfähigkeit der Wirtschaft in unüberseh­barer Weis« beeinträchttgen würde.

Für die Reichsfinanz, und Reichsstenerhoheit.

Berlin, 8. Febr. Die Leipziger Han­delskammer wendet fich in einer Erklärung gegen die Entscheidung der Landesfinanzminister zum Finanzausgleich, die die Uebertragung der Einkommen- und Körperschaftssteuer auf die Länder geforbert hatten. Die Reichsfinanzhoheit und Reichssteuerhoheit müßte unter allen Umstän­den aufrecht erhalten werden. Di« Rückgabe der Einkommen- und Körperschaftssteuer an die Länder und Gemeinden sei unbedingt zu verwerfen.

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Ins interalliierte Schnldenpnblem

Di« englische Antwortnote an Frankreich.

Paris, 8. Febr. Die Rote der englischen Re­gierung an die französische Regierung hinsichtlich der Regelung der französischen Kriegsschulden er­klärt, daß der Grundsatz der Note Bal­fours angenommen werde, daß also Groß­britannien Zahlungen erhalten müsse, die denen gleichkommen, die es an die Bereinigten Staaten zu leisten habe. Die englische Regierung lehne es ab, eine Stellung einzunehmen, daß dieser Grund­satz nur bestehen bleiben soll auf der Grundlage L es vollen Ertrages des Dawesplanes oder daß der nominelle Wert der Schuld nicht als ein siche­res Aktivum betrachtet würde. Die englische Ne­gierung habe schon zugestanden, nicht nur ihre Forderungen an die Alliierten auf die notwendige

Summe für die Zahlungen an Amerika zu be- schränken, sondern auch zugegeben, daß für diese Zahlungen die Gesamtheit der Reparationszah­lungen verwendet werde, auf die sie von Deutsch­land rechnen könne. Wenn die Note Balfours auf die augenblickliche Lage angewendet werde, müsse man sich erinnern, daß die englische Re- gierung bereit sei, Vorschläge in Betracht zu zie- hen, nach denen die Schulden Frankreichs an Eng­land herabgesetzt werden, vorausgesetzt, daß der Grundsatz einer bestimmten Zahlung von Frank­reich angenommen werde, ohne daß Die Frage der Reparationszahlungen in Betracht gezogen werde. Die englische Regierung glaube deshalb, daß die Zahlungen Frankreichs in zwei Kategorien einge­keilt werden können,

a) in Summen, die Frankreich in diesem oder jenem Jahr auf Grund des Dawespla- n e s erhalte;

b) in Jahreszahlungen vom Anteil, den Frank­reich aus den Annuitäten aus dem Da­wesplan erhalte.

Es fei natürlich wohl verstanden, daß alle übrigen Forderungen Frankreichs an Großbritan­nien aufgegeben werden, sowie ferner, daß die von Großbritannien erhaltenen Zahlungen auf Grund seiner euroväischen Kriegsforderungen und auf Grund der Revarationsforderungen, wenn sie die Höbe der britischen Verpflichtungen gegenüber Amerika (einschließlich der bereits geleisteten Zahlungen) erreichen, dazu dienen würden, die Verpflichtungen der Alliierten bei Großbritannien zu verringern.

London, 7. Febr. Die gestern abend nach Frankreich gesandte englische Note, die zur Frage der französischen Schulden an England Stellung nimmt, wird morgen nachmittag vom Foreign Office veröffentlicht werden. Man hofft, daß die Note Frankreich veranlassen wird, England einen endgültigen Vorschlag über die Behand­lung seiner Schulden an Großbritannien zu unter­breiten. Von der Absicht Herriots und Clementels, nach London zu kommen, sei in London nichts be­kannt. Es könne jedoch angenommen werden, daß die engli'che Regierung diese Gelegenheit begrüßen werde, in eine persönliche Fühlung mit den fran­zösischen Ministern zu treten, wenn ein solcher Weg als befriedigendes Mittel erachtet werden sollte, den Meinungsaustausch weiterzuführen.

Frankreich von der Antwort befriedigt.

Paris, 8. Febr. Im Augenblick, als Her- riot Samstag nachmittag eine Abständige Erho­lungsfahrt antreten wollte, traf der englische Bot- ’ -alter ein und überreichte ihm die Kriegsschul- den-Rote. Pfe wurde sofort übersetzt und der Ministerpräsident nahm Kenntnis von ihrem In­halt. Sodann überließ er dieselbe dem Finanz­minister. Die französische Presse scheint sehr be­friedigt von dem überaus herzlichen Tone der Engländer.

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Erst Sicherheitsgarantien, dann Räumung.

London, 7. Febr. Der Pariser Berichter­statter des „Manchester Guardian" schreibt zum gestrigen Artikel Boneours im „Oeuvre", Boncour bestätige in diesem die von der gesamten Presse geäußerte Ansicht, daß Sperrtet die Besetz­ung nicht nur des Rheinlandes als ganzes, son­dern auch die Besetzung der Kölner Zone im be­sonderen mit einer fast ultimativen Forderung an Großbritannien beh Garantiepakt abzuschließen, verknüpfte. Das Blatt fragt, ob Boneours Er­klärung an die Presse Englands einfach die Be­deutung habe: „Gebt uns Protokollga­rantien, sonst rücken wir keinen Zoll v o m R h e i n w e g!" Inzwischen konnte selbst­verständlich der natürliche Protest Deutschlands durch eine willkürliche Auslegung der militari» scheu Bestimmungen des Friedensvertrages um­gangen werden. Wenn der Bericht der Kontroll­kommission, wie die Pariser Presse meldet, gleich nach seinem Eingang an das sogenannte Versailler Militärkomitee, mit anderen Worten an Marschall Fach zur Begutachtung gesandt werden sollte, so könne man sich leicht vorstellen, wie diese Begut­achtung ausfallen würde.

Wie die „Erleichterung- der Kontrolle aussieht.

In diesen Tagen haben in Genf die Verhand­lungen des Militärausschusies begonnen, die dieses- mal besondere Bedeutung besitzen, weil die Kon­trolle in den besiegten Staaten, die an die Stelle bet bisherigen unmittelbaren Ententekontrolle tre­ten soll, im einzelnen organisiert werden soll. Das Problem der entmilitarisierten Zone in den Rhein- landen steht ebenfalls zur Debatte. Selbst ein Platt wie das deutschfeindliche Journal de Geneve kommt sachlich zu dem Ergebnis, daß die Neuge­staltung der Kontrolle eine außerordentliche Ver­schärfung für Deutschland bedeutet. Ist doch zu­nächst beschlosien worden, daß entgegen den Frie- densvertragsbestimmungen die zeitlich begrenzte Kontrolle verewigt werden soll und daß der als dauernd charakterisierte Präsident der zukünftigen Nachforschungskommission praktisch allein zu be­stimmen haben wird. Für Deutschland ist dieser Präsident natürlich ein Franzose. Frankreich er­hält also noch weitgehendere Kontrollbefugnisie als es bisher besesien hat. Das Genfer Blatt kommt endlich zu dem „erstaunlichen Ergebnis", daß eine neue Rheinbesetzung unter der Oberleitung des

Völkerbund« die alte ablösen wird. Diese Matz nähme wird zur gleichen Zeit beschlossen, in bei England seine Kredite für Luftschiffahrt veracht« facht, sein Kriegsmarinebudget um 10 Million«« Pfund Sterling erhöht und in welcher Frankreich liebevoll am Kanal eine Flugzeugstation von um erhörter Größe anlegt.

Gegen die Abschaffung der Botschaft beim Vatikan.

Paris, 7. Febr. Ministerpräsident Herriot hat eine vormittag eine Abordnung der Senats« fraktion der republikanischen Vereinigung, also der Fraktion PoincarSs, empfangen, die ihm ihre leb« haften Besorgnisse bezüglich der geplanten Ab« schaff»ng der Botschaft beim Vatikan zum Ausdruck brachte. Die Delegation hat di« innen- und außenpolitischen Gründe bargelegt, di« ihr die Aufrechterhaltung der Botschaft zu rechtr fertigen schienen. Die Delegierten haben alsdan» den Wunsch zum Ausdruck gebracht, daß die gierung in einem Geiste der Beruhigung und dek nationalen Eintracht jede Aenderung der gegen« wärtigen Situation aufschieben müsse, bis d« Parlament über die Gültigkeit des Konkordat» tt Elsaß und Lothringen beschlossen haben werde.

Ministerpräsident Herriot hat in seiner Anb wort erklärt, daß er in einem Geiste der Versöhnung und aus Liebe zu Elsaß und Lothringen die Ent» scheidung des Staatsrates angerufen und sich ihl gebeugt habe. Der Ministerpräsident hat alsdann die Versicherung gegeben, daß in der Zukunft wh in der Vergangenheit die Rechte der französischen Katholiken nicht beeinträchtigt würden.

Italienische Kritik an Herriot» Rede.

Rom, 8. Febr. „Corriere d'Italia" erklärt in einer als Leitartikel erschienenen Zuschrift au» Berlin, daß die Anschuldigungen, die Ministerprä­sident Herriot in seiner Rede gegen Deutsch« land vorgebracht hat, geradezu von einer lächer­lichen Kritiklosigkeit zeugen. Leider hätten aber dergleichen Reden zur Folge, daß bet Krieosgeist wieder erwache. Um die Sympathie« der französischen Nationalisten zu gewinnen, tjabf Herriot alle Sympathien bei den deutschen Dem» hraten verloren. Er habe auch, um am Ruder bleiben zu können, seine bisherige demokratisch« Haltung, deren er fich noch in London und Genf gerühmt habe, verleugnet.

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Nie MM d« RkWvvit

Am Sonnabend ist der Reichstagsause a u s s ch u ß, der die Kreditgewährung vo« Reichsstellen zu untersuchen hat, zu seiner erste« sachlichen Beratung zusammengetreten, und zwar um sich zunächst einmal mit den in der Oesfentlich« kett viel erörterten Finanztransaktionen der Neichspost zu beschäftigen. Am Tage zuvor hat ein anderes öffentliches Gremium seine Arbeiten in derselben Angelegenheit abgeschlossen, nämlich der Verwaltungsrat der deutschen Reichspost. Ei« eigens für diesen besonderen Zweck eingesetzte^ Arbeitsausschuß des Verwaltungsrates hatte be« reits vor einigen Tagen die Feststellung getrost fen, daß die Kreditgewährung der Post nicht z« billigen fei, daß jedoch die Frage noch offen bleibe* inwieweit einzelne Beamte hierbei ein Verschütt den treffe. Der Verwaltungsrat ist nun auf Gruntz des ihm vorgelegten umfangreichen Materials z« dem Ergebnis gekommen, daß kein Anlaß be« stehe, „an der Integrität und der Pflicht« treue der Beamtenschaft des Reichspostt Ministeriums irgendwelche Zweifel zu hegen."

Die in der Feststellung des Verwaltungsrats enthaltene Entlastung der verantwortlichen Beam­ten des Neichspostministeriums, also des Staats­sekretärs und des zuständigen Leiters der Fi­nanzabteilung, bedeutet, wenn auch unausgesxro« chen, eine schwere Belastung des ehemaligen Reichspostministers Dr. H ö f 1 e. Die autonome, kaum durch besondere Vorschriften eingeschränkt« Stellung, die das Postfinanzgesetz dem Postmini­ster eingeräumt hat, ist Dr. Höste zum Verhängnis geworden. Die ungeheure Wucht der Verantwor« tung liegt jetzt auf feinen Schultern allein.

Inwieweit den ehemaligen Postminister ein persönliches Verschulden trifft, und ob er sich Ver­schlungen im strafrechtlichen Sinne hat zuschutt den kommen lassen, wird das Ergebnis der einge­leiteten Untersuchung zeigen. Es werden unge< heure Vorwürfe gegen ihn erhoben. Besonder« schwer ins Gewicht fallen dürste dabei die letzte Enthüllung über die Kreditgewährung an die be­rüchtigte Handels- und Depositenbank. Schon jetzt dürste es als erwiesen gelten, daß Dr. Hösltz bw genannten Bank einen mehrere Millionen be« tragenden Kredit eingeräumt hat, obwohl er übet die Kreditunwürdigkeit dieses Unternehmens in keinem Zweifel sein konnte. Das mindeste, was ihm zur Last gelegt werden muß, ist grobe Fahr­lässigkeit.

Der parlamentarische Untersuchungsausschuß hat nach einer kurzen Beratung am Sonnabend seine Untersuchung über diese Affäre vorläufig eingestellt. Im Interesse einer rein sachlichen und gründlichen Behandlung der ganzen Angelegen­heit ist das nur zu begrüßen. Die ordentlichen Gerichte haben bereits in den letzten Tagen u(« schwersten Bedenken gegen die Behandlung der ganzen Skandalassären in den Parlamentarischen Ausschüssen erhoben. Es kann gar dein Zweifel darüber sein, daß die Gefahr d e r B e r d u n- kelung durch diese öfieniliujen Verhandlungen immer größer geworden ift. Erst wenn Sie orde.it-