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Braun lehnt ab
gegen
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°u<h die kurze Zeit 61» zur Vorlage de« Gefetz- enttourfe» warten könne. Und «eichsjustt,Minister Freuten bestätigte, daß e» damit nicht länger als drei Wochen dauern solle. So ergab dann die namentliche Abstimmung die Ablehnung de« Auf- hebung-antrag» mit 235 gegen 144 Stimmen, während der Antrag auf Vertagung der Verfahren angenommen wurde mit dem von den Demokraten beantragten Zusatz, daß die Vertagung etntreten muß.
In einer Geschäftsordnungsbemerkung legt der Abg. Körner (Nat.-Soz.) Verwahrung dagegen em, daß die Wahl des LandtagSprästden- ten verschleppt werden soll.
Da» Haus tritt dann in die Tagesordnung ein.
Auf Antrag der Deutschen Volkspartei wird ein ständiger Ausschuß für die besetzte n Gebiete eingesetzt. Das Hau» setzt dann die Aussprache über die Amnestieanträge fort.
Abg. O b u ch (Komm.) kritisiert mit aller Schärfe die vom Ausschuß empfohlene Ablehnung der Anträge der Kommunisten.
AIS der nächste Redner, der Abg. Kuttner (Soz.), das Wort ergreifen will, wird er mit anhaltenden stürmischen Rufen der Kommunisten, die ihn am Reden hindern wotten, empfangen. Man hört di« Rufe: „Arbeitermörder, er hat einen Arbeiter erschossen, raus mit ihm!"
Vizepräsident Dr. Porsch läutet andauernd mit der Glocke, um dem Redner das Wort zu verschaffen Als es dem Vizepräsidenten nicht gelingt, sich Ruhe zu verschaffen, hebt er die Sitzung auf eine Viertel Stunde auf.
Schluß 3.45 Uhr.
Rach 4 Uhr wird die Sitzung durch den Präsidenten Bartels wieder eröffnet. Präsident Bartels erklärt: Die Sitzung hat unterbrochen werden müssen, weil wegen de» großen Lärms die Beratung nicht fortgeführt wperden konnte. Ich habe den dringenden Wunsch, daß das jetzt anders wird (Große Unruhe bei den Kommunisten). Ich würde mich sonst genötigt sehen, von den geschäft»- ordnungsmüßigen Mitteln Gebrauch zu machen, die mir zu Gebote stehen, um die ordnungsmäßige Fortsetzung der Verhandlung zu erzwingen.
Zur Geschäftsordnung erklärt der Abg. Pieck (Komm.), daß die Kommunisten ihren Protest vorhin dagegen zum Ausdruck gebracht haben, daß der Abg. Kuttner, der wider Recht und Gesetz im Jahre 1919 einen Arbeiter erschossen hat, auf dieser Tribüne das Wort örgreift. Die kommunistisch« Fraktion würde jetzt ihrem weiteren Protest dadurch Ausdruck geben, daß sie die Rede des Abg. Kuttner nicht anhören, sondern den Saal verlasse». Unter stürmischen Entrüstungsrufen der Sozialderno- kraten verlasse» darauf die Kommunisten, wäbrend der Präsident dem Abg. Kuttner das Wort erteilt, den Saal.
Abg. Kuttner (Soz.): Das Schauspiel, da» die Kommunisten uns soeben gegeben haben, beweist wieder, daß für die Verhandlungen nur ein Mittel zum Zweck sind: Agitation nach außen hin zu treibe (Lebhafte Zustimmung). Trotz des ungeheuren -Geschreies ,das sie nach der Amnestie erheben, glaub« ich nicht, daß sie auch nur daS mindeste Herz und Mitgefühl für die politisch Verurteilten haben, d«nn sonst würden sie nicht immer wieder verführen und unwissende Anhänger in Aktionen hineinhetzen, die sie schließlich in» Gefängnis bringen müßten. Ich weiß nicht, ob der Abg. Paul Hoffmann, der hier gegen mich aufgetreten ist, seinen Eifer nicht deshalb an den Tag gelegt hat, weil er ein besonderes persönliches Interesse an der Amnestie hat, nachdem er oder seine Fran verurteilt worden sind, weil sie unter stärkstem Verstoß gegen das Kinderschutzgesetz ein minderjährige» Mädchen in ihrer Wirtschaft beschäftigt haben. (Hier ruft ein Teil der Mitglieder der Rechten: DaS ist ja Demagogie! Es entsteht große Unruhe recht» und ein Teil der Rechten schickt sich an, den Saal zu verlassen). Kuttner fährt fort: Bon den Rechtsparteien wird heut« so getan, als hätten wir schon viel zu viel Begnadigungen, als sei eine Am- nestre überhaupt nicht am Platze. Gegen da« Magdeburger Urteil spricht daS Rechtsgefühl des deutschen Volke» (Widerspruch bet den Deutschnationalen). Er freue sich, daß der Führer des Republikanische» Richterbundes, Kroner, seine Ansicht so mutig vertreten habe. Angesicht» der heutigen Justiz sei eine Amnestie in bestimmtem Umfange freilich notwendig. Deshalb empfehle er, die Anträge seiner Partei auf Amnestierung derer, die sich während der Lebensmittelunruhen in bestimmter Weise strafbar gemacht hätten, sowie derer, die beim Rhein« und Ruhrkainpf wegen Streikvergehen verurteilt worden seien (Beifall bei den Sozialdemokraten; Zischen rechts. Die Kommunisten erscheinen beim Schluß der Ausführungen Kuttners wieder im Saal und werden von den Sozialdemokraten mit Zurufen empfangen).
Ein Antrag auf Rückverweisung der Anträge an den Rechtsausschuß wird angenommen. Damit ist die Tagesordnung erschöpft.
Nächste Sitzung Freitag 1 Uhr. Schluß Uh».
SttrtWr Reichstag
«ustoertungSkamPf im Reichstag.
In dl« einförmige sozialpolittsche Aussprache de» hohen Reichstags kam am Donnerstag eine höchst lebendige Unterbrechung hinein: Den Antrag der bürgerlichen Parteien, wonach alle Verfahren in Aufwertungssache,l bis zur Erledigung de» neuen Aufwertungsgesetzes vertagt werden sotten, gab den Sozialdemokraten willkommenen Anlaß, ihren bereits im Ausschuß vottführten Aufwertungstanz nun tat Plenum zu wiederholen. Mit Hohn geladen machte sich Herr Keil zum Verteidiger des deutschnationalen Antrag» auf Aufhebung der dritten Steuernotverordnung. Aber Herr Steiniger erwiderte ihm ganz ruhig und korrekt, daß man nun
«ur eine Uebergangserscheinung sein bann, scheint p ein Veamtenkabinett diesem Charakter besser Siech nung zu tragen, al» eine Regierung aus Zen- irum und Demokraten.
r. In der Donnerstagssitzung des Landtags pro« t'stierte ein Nationalsozialist gegen die Verschie- ung der endgültigen Wahl des Landtagspräslden- ien, die der Geschäftsordnung zuwider ist und deshalb ist der Tat nur bei allseitiger Zustimmung hätte erfolgen dürfen. Nun will man am 10. geb» xuar beide Wahlen zugleich vornehmen.
■1 Berlin, &. Febr. Der Amtliche Preuß. Pressedienst teilt mit: Ministerpräsident Braun hat heute nachmittag dem Präsidenten des preußischen Landtages folgendes Schreiben zugehen lassen:
i»luf Ihre Mitteilung vom 30. Januar über meine f Wahl zum Ministerpräsidenten teile ich Ihnen er» -gcbenst mit, daß ich die Wahl nicht annehme.
ßücht in die Opposition zu gehen. Sind die Sozialdemokraten bereits reif zu einer solchen Politik ,der Resignation? Trotz allen Leugnens liegt ihnen s^er Barmal-Skandal doch sehr in den Knochen. Do lassen sie denn bereits verlauten, daß ihre Stellung zu dem neuen Kabinett von dessen Zusam- We«fetzu»g und Programm abhängen werden. Ob Der neue Mann Herr Horion oder ein anderer «ünstling des Zentrums sein wird, steht noch nicht Jeft; ebenso fraglich ist es, nach welchem System Las Kabinett gebildet werden wird. Da es ooch
>" Es war wirklich nicht einzusehen, welchen prak- Mchen Zweck die Parteien der Linkskoalition da- »it verfolgten, daß sie den Sozialdemokraten «raun wieder zum preußischen Mtnisterpräsi- denten wählten. Die Befriedigung über eine Zu- kallsmehrheit von einer Stimme konnte doch wirklich nicht den nötigen Aufenthalt rechtfertigen; und «der Gedanke daran, daß die Wlrtschastspartei ßmd die Deutsche Volkspartei an einer von Herrn praun geführten Koalition teilnehmen oder sie «uch nur dulden würden, war von Anfang an zu- mickzuweisen. Wenn Dr. v. Campe die zweite «rage noch der Fraktion vorlegen wollte, so war vas ein rein formaler Akt, wie sich ja auch aus Dem sofortigen Beschluß der volksparteilichen Fraktion am Donnerstag mittag ergab. Nicht Sinntal eine kurze Aussprache war notig. Herr Mraun hatte seine Verzichterklärung offenbar be- iteits fertiggestellt, sodaß er sie in derselben Stunde Dem Landtagspräsidenten übersenden konnte. Er Hat mit seiner Weigerung, ohne Mehrheit das Ka- linett noch einmal zu bilden, immerhin mehr Klugheit bewiesen als die Linkspresse, die ein sollt'es Experiment befürwortete. Aber weshalb in /aller Welt hat denn das Zentrum Ihn überhaupt jvoch einmal gewählt? Nur um zu beweisen, daß »rs nicht schafft? Oder sollte das eine Höflichkeits- dezeugung fein? Sie ist etwas fadenscheinig, wenn das Zentrum hinterher doch sagt: Der Braun hat feine Arbeit getan, der Braun kann gehen. Höflichkeit gegenüber der Sozialdemokratie empfahl -sich allerdings für das Zentrum, wenn dieses den freuen Plan ausführen will, einen Mann aus fei» -ren eigenen Reihen zum Ministerpräsidenten zu Machen und ein Kabinett zu bilden, dem die So- Rialisten nicht angehören, das sie aber tolerieren zollen. Es erfordert in der Tat ein hohes Blaß von Selbstverleugnung, so mit einem Male die jKabinettsleitung, das Innenministerium und das Handelsministerium fahren zu lasten und doch ßücht in die Opposition zu gehen.
Der Gefetzenwurf wird bann angenommen mit der von den Demokraten beantragten Umwandlung der „Äann“. in eine „Muß".Borfchrift. Da» Gesetz soll bis zum 80. April 1925 gelten.
Gegen 4y. Uhr vertagt sich das Haus auf Freitag 1 Uhr. Auf der Tagesordnung steht die Einzelberatung des Etats de» Reichsarbestsministe- riums. _
15. Sitzung vom 5. Februar.
Abg. Dr. Wunderlich (D. Vpt.) begründet einen auch von den anderen bürgerlichen Parteien unterzeichneten Antrag auf Aussetzung der Verfahren vor Gericht in A u fw e r t u n g sf ra - gen. Der Antrag will verhindern, daß jetzt noch durch Entscheidungen in letzter Stunde der bevorstehenden gesetzlichen Neuregelung der Aufwer- tungsfrage vorgegriffen wird. Das Gericht soll nach dem Antrag b:s Gläubigers die Verhandlung emstweilen ausfetzen können.
®bg. Keil (Soz.) betont, daß die Haltung der Rechtsparteien in der Aufwertungsfrage bei den Aufwertungsntereffenten große Enttäuschung Hervorrufen müsse. (Sehr wahr! links.) Vor den Wahlen, als die Deutschnationalen noch in der Opposition waren, versprachen sie den Gläubigern, wenn sie an die Regierung kämen, würde ihre erste Tat ein Aufwertungsgesetz sein. Nun sind sie in der Regierung und nun kommen sie mit dem vorliegenden unzulänglichen Entwurf.
Abg. H a m p e (Wirtsch. Ver.) begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf und erhofft von ihm eine beruhigende Wirkung aus die kleinen Gläubiger und Sparer. Der Entwurf fei natürlich nur eine vorläufige Zwischenlösung. Die Rückwirkung der Hypothekenaufwertung müsse natürlich im Rahmen des Möglichen durchgeführt werden.
Abg. v. Richthofen (Dem.) hält den Zeitpunkt für eine materielle Erörterung der Auf- wertungsfrags in diesem Augenblick noch nicht für gekommen. Das Ziel, vor der endgültigen Lösung der Aufwertungsfrage den Gläubigern einen Aufschub zu verschaffen, sei durch den vorliegenden Entwurf der Antragsteller nicht erreicht worden, weil er nur eine „Kann"-Vorschrift enthalte. Von den Demokraten werde deshalb eine Umwandlung der „Kann"- in eine „Muß"-Vorschrift beantragt. Weiter beantragen die Demokraten, wie die So- zmldemokraten eine Befristung der Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 30. April.
Reichsminister F r e n k e n (Reichsjustizmini- ster): Namens der Reichsregierung wiederhole ich, daß die im Ausschuß bereits abgegebene Erklärung, daß die Reichsregierung binnen drei Wochen den Entwurf eines neuen Aufwertungsgesetzes den gesetzgebenden Körperschaften zuleiten und daß sie auch in allen Stadien der Verhandlungen bemüht sein werde, die Arbeit nach allen Kräften zu fördern.
Abg. Dr. Scheiter (Z.) wendet sich gegen die von den Sozialisten beantragte Aufhebung der 3 Steuernotverordnung. Er stimmt dagegen dem demokratischen Antrag zu, der die „Kann"- in eine „Muß "-Vorschrift umwandeln will.
Abg. S e i f f e r t (Nat. Soz.) erklärt, die Freunde der Aufwertungsbewegung hätten das größte Interesse an der schnellen Annahme des vorliegenden Gesetzentwurfes, damit endlich eine gewisse Rechts'''cherheit und Ruhe bei den Gläubigern und Svarern eintritt.
Abg. Dr. Steiniger (Deutschn.): Ich begrüße es mit Freuden und Genugtuung, daß die Sozialisten meinen Aufwertungsantrag möglichst schnell durchbringen und sogar den Best'schen Entwurf annehmen wollen. Abg. Keil hat sich inzwischen geradezu zu einem Äufwertungsfanatiker ent- wickelt. (Große Heiterkeit.) Es ist für die Sparer und Gläubiger offenbar ganz gut, daß die Lösung der Aufwertungsfrage nicht schon im Januar erfolgt ist, wo die Aufwertungsfreunde noch nicht w zahlreich waren. Der neue Entwurf des Abg. Best konnte wegen der vielen Anregungen aus dem Lande noch nicht fertig gestellt werden. (Lachen bei den Sozialisten.) Wir sehen in der Aufwertungsfrage keine Parteisrage, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. (Beifall.) Dem sozlal- demokratifchen Antrag können wir nicht zustim- men. Wir können in diesem Augenblick nicht alles erreichen. Wir wollen in der Aufwertungssrage die Regierung auch weiter unter hydraulischem Druck halten, gerade weil uns der Gegendruck der wirtschaftlichen Verbände bekannt ist. Dem demokratischen Antrag aus Umwandlung der „Kann"- n eine „Muß"-Vorschrist werden wir gerne zu- ’timmen. Den sozialdemokratischen Antrag müssen wir gegenwärtig noch ablehnen. (Ruse bei den Sozialisten: E» ist doch ihr eigener Antrag!)
Abg. $9 IIein (Komm.) bezeichnet die Polt- tlk der bürgerlichen Parteien und der Sozialdemo, kratie in der Auswerttmgsfrage als Demagogie.
Abg. Ströbel (Soz.) wendet sich gegen die Redner der Rechten.
Damit schließt die erste Beratung.
In der zweiten Beratung bringen die Sozialdemokraten den vor längerer Zeit von den Deutschnationalen eingebrachten Antrag zur namentlichen Abstimmung, der Aushebung der Verordnung vom 4.12.24 forderte. Diese Verordnung erklärte die 3. Steuernotverordnung mit allen ihren Ausführungsbestimmungen für rechtsgültig auf Grund des Art. 48 der Reichsverfassung.
Der Aufhebungsantrag mit mit 235 gegen 144 Stimmen abgelehnt. . Dagegen stimmen auch die Deutschnationalen. (Hört, Hört bei den Sozialdemokraten.)
Wer wird Ministerpräsident?
Berlin, 6. Febr. Nach Schluß der Plenar- Wtzung des preußischen Landtags traten gestern die Mrakttonsführer des Zentrums, der Demo- fitr a t e n und der Sozialdemokraten zu einer interfraktionellen Besprechung zusammen, in der laut „Voss. Zig." die durch den Rücktritt Krauns von der Minlsterpräsidentschaft geschaffene :Eage erörtert wurde. Das Zentrum habe sich er- iboten, einen ihrer Partei angehörigen Kandidaten für die am Dienstag stattfindende Präsidentschaftswahl zu stellen. Am Sonnabend sollen die genannten Parteien zu einer neuerlichen interfraktionellen Besprechung gufammentreten. In dieser Besprechung werde das Zentrum seinen Kandidaten präsentieren, und dieser werde sein Programm entwickeln, damit die Parteien der Weimarer Koalition sofort dazu Stellung nehmen können.
$« Sonnt* Skandal
Der Man» mit de» oielen Krennbt«.
wie er beißt, beginnen die Barmats, deren Ram« anscheinend der Generalnenner für so viele Gleichungen gewesen zu sein scheint, die irgendwie nicht recht ausgeben wollen, in taten Moabiter vier wänden ob der Länge ihre» unfreiwilligen 9luMtbatte« tn jenem gro- ßen und nützlichen Gebäude ungeduldig zu werden. SU droben mit Enthüllungen gegen höbe und höchste Wär. denträger ihrer ach so antikavitalistifchen Partei uni Angehörige einer freundnachbarlichen Gruvve Und dabei genügt es für den Geimmack selbst unserer ,.uen doch immerhin ' "n. was bisher aus den Untersuchungen herausgekommen ist Man kann die kriminell Seist der Angelegenheit ganz außer Au,r lasten. Cs liegt et« grausiger Humor bereits in den Eingesiändnillen bei so zahlreichen und der Lauterkeit ihrer Gefühle sich rüh menden Freunde dieles Mannes, besten wichtiges Ge- ichäftsvrimiv anscheinend das System politisch unterbauter Freundschaften zur rechten Zett und möglichst an allen in Frage kommenden Stellen gewesen ist. Ma« vergegenwärtige sich einmal bildhaft die Vorgänge Herr Varmat hat im Gegensatz zu der Mehrzahl solide! deutscher Geschäftsleute Einfubrerlaubniste in solchen Mengen bekommen, daß die Polizei stutzig wird und Fälschungen seitens des Herrn Vsrmat vermutet. Bet eilt SSerr Varmot beziehungsweise sei« Vertreter sofort ans Televbon, und binnen weniger Minuten ist der rote sterr steilmann mittel« Auto au« dem . Vorwärts" berbeigeeilt, um den Beamten in bei Durchführung seiner Dienstvflicht einzufchüchtern. Di« Akten, die sich daraus entwickeln, sind höchst peinlich. In reibungsloser Zusammenarbeit sind bet Ministerialdirektor Fnlk. der damalige Wirtschaftsminister Schmidt und sein Referent Staudiuger, alle drei Genosten, bemüht, die Akten der Polizei zu entziehen und -bren Inhalt als belanglose Fahrlässigkeit zu kennzeichnen. Ändere Zeitungen wissen von einem ganzen Liebesgaben« v>rsendunasavvarat an die verschiedensten Freunde, voz C'.bolungskuren in 'der Schweiz und ähnliche Freund» lchaftsdienste auf Kosten der Amexima zu berichten. Freunde, Freunde wohin man greift. Und das in «ine» Zeit, in der der gesamte solide Handel sich über die Schwerfälligkeit des bürokratischen Avvarates mit Recht ku klagt. Viel Feind, viel Ehr', beißt ein Sprichwort. Es scheint so, als ob man es in Bezug auf die Barmat» vollinhaltlich umdreben könnte: Viel Freund' viel Schänd'!
Enthüllungen zum Banuat-Lkanöal.
Berlin, 5. Febr. In der „Berliner Börfen- zelttlng" mackt ein genauer Kenner des Barmat- "Konzerns und besonders feiner Amsterdamer Firmen eine Reihe interessanter Mitteilungen Über den Korruptionsapparat der Barmats. Er ist zu der Ueberzeugung gelangt, daß sämtliche Perlon- lichkeiten in Berlin, von denen die Einräumung der Kredite an die Herren Barmat abhing, materielle Vorteile hatten. U. a. wird behauptet, Herr Dr. H ö f l e habe durch Mendelsohn u. Co., Amsterdam, auf telegraphischem Wege durch die Böh- mische Unionbank nach Karlsbad 500 Dollar überwiesen bekommen, ferner Herr Dr. Hellwig durch Hamburger u. Co., Amsterdam, im Sentern« her/Oktober v. I. 20 000 Franken. Der Landtaas« abgeordnete H e 11 m a n n erhielt durch die Redaktion der Zeitung „Vorwaards" in Rotterdam (die Zeitung gehört bekanntlich Julius Barmat) monatfid) 150 holl. Gulden. Abgesehen davon seien die Unterhaltungskosten in der Schweiz iw Jahre 1922 für die Tochter des Herrn Heilmanr ebenfalls von der „Ameyima" bestritten worden Bei der Aufzählung der „2 i e b^e e g a b e n p a k e t e“ an deutsche Sozialdemokraten wird erklärt, daß Regierungspräsident Dr. Grützne: 1919 em „Darlehen" von 4000 Franken gegen Hinterlegung irgendwelcher 2ofe; die später ohne Rückzahlung der Schuld zurückerstattet wurden, bei Barmat ausgenommen habe. Emvsänger von Liebesgabenpaketen sollen ferner Herr Grad- nauer, Herr Reichskanzler a. D. Bauer, Wissel und Wels, der sich besondere Verdienste um die Deutscke Merkurbank erworben habe, ge- roefen sein. Herrn Polizeipräsident Richter er* nnert der Gewährsmann an feine zahlreichen Beuche und Festlichkeiten im Amsterdamer Kreise BarmatsI Herr Dr. Hellwig soll den Empfang unzähliger „Liebesgabenpa- k e t e“ für sich und Finanzrat Rühe stets gemeinem bestätigt haben. Die Geschäfte des sächsischen Staates mit der „Ame^ima" geraten in eine eigentümliche Beleuchtung dadurch, daß man für enorme Lieferung für Fett und Speck seitens des dänischen Wirtfehaftsministeriums bet verschiednen Bankfirmen unwiderrufliche „Akkreditive" gestellt hat; auch hier standen Sozialisten an der Stütze der Gefch"st«ng^tner. Die Verantwortung für diese GntbüIIunaen Heibt natürlich dem Gewährsmann der Börsenzeitung vorbehalten. Es ist jedoch auf alle Fälle zu erwarten, daß die Beteiligten, not allem die sozialistischen Freunde ihres „uneiaen- nützigen" Patrons, sich umgehend äußern werden.
Bauer und Sermat.
Dem „Berliner Lokalanzeiger" ist, wie dort zu efen, die Abschrift eines Briefes zugeoangen, der von dem Barmaffchen A m e x i m a - K o n z e r n an den Reichskanzler a. D. Bauer gesandt worden ist, und der wie folgt lautet:
Herrn Reichskanzler a.D G. Bauer, Berlin, Kronprlnzeuuser 3.
Ihr an Herrn Direktor Barinat gerichtetes Schreiben vom 26. d. Mts. ist un» zur Erledigung Übergeben worden.
MOta Landtag
Der Beltsstenrat des preußischen Landtage» beschloß am Donnerstag, daß die Wahl de» Mini- st e r p r ä s i d e n t e n am Dienstag, den 10. Februrr auf die Tagesordnung der Plenarsitzung gesetzt werden soll. Daran soll sich die Wahl de» Landtags- Präsidenten schließen.
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1 1. Sitzung, Donnerstag, 5. Februar.
Präsident Bartels, der die Sitzung gegen 3.45 Uhr eröffnet, gedenkt zunächst des gestern verstorbenen deutschnationalen Abgeordneten Negenborn. Der Nachruf wird von den Mitgliedern des Hauses stehend angehört.
Daraus wird das Schreiben de» Ministerpräsidenten an den Präsidenten des Landtage» mttge- teilt, in dem Braun von ber Ntchtannahm« seiner Wahl Kenntnis gibt. Dir Wahl de» Mini- - sterprüsidenten ist für Dienstag, den 10. Februar aus 2 Uhr nachmittags anberaumt.
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