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Mzeiger für (das früher WfifM) SberWm - Amtliches Vrrkünbjglmgsblatt -es MW Mar-mg

Di« ,L>b«rheffiIche Zeitung" etidseint fe&emal wöchentlich. — kezngsprei, monatlich 2 Mark an,s»lietzlich Zuftellunq»,- tLhr. Tet* >k Post 2,25 Mk. — Für ausfallende Nummern infolge Streik, oder elementarer Ereigaikf« kein Ersatz — Verlag MR$)r.6. £>itietotb.—Tiutf derUniv.-Buit-druckeret von Joh.Auq.Koch, Markt 21/23. — Fernsprecher: Verlag und Geschäfte stell«: Nr. 55, Echrijtleitung: Nr. Cßö. Postscheckkonto: Nr 5015 Amt Frankfurt a. Main.

Abg. Dr. Negenborn f.

Liegnitz, 4. Febr. Nach lcmgein schweren Leldsn ist hier der bekannte deutschnationale Landtagsabgeordnete Ober regier ungsrat

Nmmzmlnislerkmlmnz in Nrrlin

Zwischen dem Reich und den einzelnen Staa­ten finden zur Zeit Beratungen über die Neu­gestaltung des Finanzausgleichs statt, die nach hem Gesetz bis zum 81. März zu einem Ergebnis «führt haben müssen. Nachdem die Finanzmini- jter der Staaten in Dresden eine Vorbesprechung unter sich abgehalten hatten, sind sie am Mitt­woch nach Berlin in das Reichsfinanzininisterium Kkommen, wo der Reichsminister v. Schlieben > Konferenz mit einer grundsätzlichen Ansprache Eröffnete. Für die Oeffentlichkeit steht die Frage tm Vordergründe, ob diese Angelegenheit nur eine interne zwischen den Finanzverwaltungen des Keichs, der Staaten und der Gemeinden ist, ober ob und wie weit jeder Bürger als Steuerzahler Ifoaran Interesse hat. Zunächst sei bemerkt, daß Wer Finanzausgleich nur ein Teilproblem aus der Notwendigen allgemeinen Finanzreform ist und daß es einige Schwierigkeiten bereitet, diese Frage losgelöst von den anderen zu behandeln. Der Dercysfinanzminister hat versucht, sich auf das Spezialthema zu beschränken, doch dürfte die Dis­kussion öfters über diesen Rahmen hinaus gehen. Bekanntlich ist ja noch weit mehr zwischen dem Keich und den Staaten strittig: die Wiederherstel» lang der einstigen Steuerhoheit der Staaten, die Rückgabe der Steuerverwaltung an sie. Außer» -em macht es selbstverständlich große Schwierig» teilen, die Steuer-Erträge zu verteilen, wenn man noch nicht weiß, wie sich das deutsche Steuer» foftem in Zukunft gestalten wird. Wenn Mini­ster v. Schlieben trotzdem an diese Aufgabe her- ongeht, so nimmt er wohl an, daß in dem nächsten Etatsjahr die erst im Reichstag durchzukämpfende Steuerreform noch nicht zur Geltung kommen wird; darüber hinaus hat er aber auch erklärt, daß ein so kapitalarmes Land wie Deutschland vorläufig nicht auf die Umsatzsteuer verzichten könne. "Weitere Andeutungen, besonders über Dine etwaige Erhöhung der Vermögens- und Erb­schaftssteuer, fehlen ganz.

Betrachten wir also die Frage des Finanzcuis- gteidjs allein für sich. Bisher wurden von der Umsatzsteuer dem Reich 80, den Staaten 20 v. H. lugeioiefen, von der Einkommen- (und Körper- fchasts-) Steuer dem Reich 10, den Staaten 90 v. H. Ein Zuschlagsrecht zu der Einkommensteuer hat­ten die Staaten, die ihre Anteile mit den Gemein­ten teilen mußten, ebenso wenig wie diese. $a» gegen stehen diesen beiden die Realsteuern zu. —wesentlicyen war also nicht nur die Steuer­gesetzgebung, sondern auch die Steuererhebung und Verteilung stark zentralisiert. Je mehr das ter Fall ist, eine umso größere Rolle spielt der Verteilungsschlüssel, der nie vollkommen gerecht tu Konstruieren ist. Stets erhalten einzelne Län­der unb Gemeinden mehr, als sie dringend brau­chen, andere wiederum zu wenig. Diese Folgen fcabeu sich auch in den letzten Jahren deutlich ge­zeigt. Mmister v. Schrieben hat durchaus mit Recht die zu üppiaen Ausgaben mancher Gemein- ben o.ctnbelt; daß' er die Konsequenz zieht, das Vesoldungssperrgesetz auf weitere zwei Jahre ver- löngern zu wollen, wird ihm trotzdem verübelt werden. Aber es lag ja nicht allein hieran, wenn etliche Staaten und Gemeinden zu unbedenklich aus dem Vollen wirtschafteten. Die ganze Ver- antivortung für die Hauptsteuern war auf das Reich übergegangen, das damit auch die Wut der Steuerzahler a 'tt selbstlos auf sich allein kon­zentrierte.

Diesen Uebeln will nun der Neichsfinanzmini- ter wenigstens zum Teil abhelfen durch feine Vor- chläge für einen neuen Finanzausgleich. Zunächst ollen die Anteile an den Steuern anders ver­eist werden, und zwar folgen die Länder von der Umsatzsteuer statt 20 jetzt 30 v.H., dagegen von der Einkommensteuer statt 90 jetzt nur 66-/, v. H. erhalten. Der Reichsminister rechnet ihnen vor, daß sie auch auf diese Weise (die das Risiko et- roaiaer Steuerausfälle besser verteilt) durchaus in der Lage feiif wurden, ihre notwendigen Be­dürfnisse zu bcfriebigen. Das grundsätzlich Wich­tigere an Herrn v. Schliebens Vorschlägen ist aber die Wiedererteilung des Zuschlagsrechts zur Ein­kommensteuer an die Länder und Gemeinden. Zwar glaubt der Minister selbst nicht daran, daß viele Gemeinden unter der Höchstgrenze des Zu- ichlages bleiben werden, aber er will doch wenig- tenc- die Möglichkeit geben, daß die reicheren ober varsameren Staaten und Gemeinden sich durch die Erhebung geringerer Zuschläge vor ihren Nach­barn auszeichnen. Und hier wird das Interesse des Steuerzahlers an dem Finanzausgleich deut­lich: Es kann also wieder durch Sparsamkeit in den Personaletats, bei den Bauten usw. erreicht werden, daß in einzelnen Staaten und Gemeinden die Steuern niedriger werden. Damit setzt wie­der ein neuer Wettbewerb ein, der in der letzten Zeit der Zentralisierung völlig verschwunden war. Möge et von den Bürgern gründlich angefeuert werden!

fk. Berlin, 4. Febr. In den Besprechungen mit den Finanzmiyistern der Länder ist beschlos­sen worben, zur weiteren Beratung bes Finanz­ausgleiches eine Kommission einzusetzen, die aus Beauftragten der im Stsnerausschuß des Reichs­rats vertretenen Länder bestehen wird. Die Kom­mission nimmt am Dienstag ihre Beratungen auf.

SkuWw Reichstag

Sitzung vom 4. Februar.

Im Reichstage nahm heute im Verlauf der Be­ratung des Haushalts des Reichsarbeits» Ministeriums Reichsarbeitsminister Tr. Brauns das Wort und gab einen Ueoerblick über die Tätigkeit feines Amtes. Er erinnerte an feine Rede im Haushaltsausschuß und lehnte es ab, sich über Dinge zu äußern, die noch hn Sta- dium theoretischer Erwägungen sind. Schöne Re­den bringen kein praktisches Ergebnis für die sozial Notleidenden. Für uns aber fei praktische Arbeit das allein Gegebene. Es sei ein wesent­licher Erfolg, wenn so kurze Zeit nach dem Zu» fammenbrud) unsere Sozialversicherung auf festen Füßen stand. Nach Verabschiedung des Unfall- v e r s i ch e rungs gesetzes werde man überall wieder die Friedensleistungen erreicht haben. Die Reichsregierung werde eine planmäßige und zu» ammenfaffenbe Gestaltung bet Sozialver- icherung nicht aus dem Auge verlieren. Es ei aber eine beträchtliche Atempause notwendig. Es habe keinen Zweck, Beschlüsse zu fassen, die man nachher wieder korrigieren müsse. Der Mini» fter sprach sich für eine baldige endgültige Schaf» fung der Arbeitslosenversicherung aus. Selbstverständlich könne auch hier nicht allen Wünschen Rechnung getragen werden. Die Lei­stungen der Erwerbslosenfürsorge hätten sich seit Jahresfrist um runb 100 Prozent gehoben.

Der Minister beschäftigt sich bann mit bet Frage ber Arbeitszeit. Die Rettung ber deutschen Wirt schäft s- unb Sozialzoli» tik erblicke bie Reichsregierung keineswegs in verlängerter Arbeitszeit und in verkürzten "Löh- nen. Die Mehrheit der deutschen Unternehmer werde auch nicht so kurzsichtig fein, zu glauben, in solchen Mitteln ihren Platz auf dem Welt­markt zu behaupten. Die Verlängerung der Ar­beitszeit war nur ein Hilfsmittel in der Not. Vollständig falsch sei die Behauptung, daß Anwei­sungen nur Nicbrighaltung der Löhne gegeben worden seien. Der Minister bedauert, daß sich Arbeitgeber unb Arbeitnehmer immer noch allzu sehr auf bie Verbindlichkeitserklärung einstellen unb bem Arbeitsministerium bie Verantwortung zuschieben. Zu begrüßen wäre es, wenn bie Be­teiligten eigene private Schlichtungsstellen schaf» sen würben, Voraussetzung dafür sei aber eine wahre Arbeitsgemeinschaft. Geyen ungefunbe Preisentwicklung sei bas Arbeitsministerium stets eingeschritten. Die Reichs­regierung sei aber nicht verantwortlich, wenn gel­tende Bestimmungen von den Ländern nicht scharf durchgeführt werden. Auch wenn die Justiz in ber Wucherbekämpfung manchmal versage, fo sei bas nicht Schulb des Reiches unb bes Arbeitsministe- riums. Der schematische Achtstunbentag sei für den Gesetzgeber nicht tragbar, auch wenn er Diß- mann heiße. lHeiterkeit.) In ber Frage bes Washingtoner llebereinhommens sei ber Stanb- punkt ber Regierung bekannt. Deutschland bead- s'cküge keineswegs ein Vorgehen, das als soziales Dumving bezeichnet werden könne. Aber auf bie befonberen Verhältnisse müsse Rücksicht genom­men werben.

quem liegt."

Ärebitattion für die Landwirtschaft.

Berlin, 4. Febr. Der Hauvtausschuk bes Preuki- schen Landtages bat die Anträge des Zentrums, die Kre- diraktion zu Gunsten der Landwirtschaft fortzusetzen und vom Reich die Beteiligung an dieser Aktion zu lordern, und den demokratischen Zusatzantrag, vom Reich zu ver­langen, datz die bereiten Mittel der Reichsbabn und Reichspost in entsprechendem Make bei der Preußischen Staatsbank angelegt werden, damit diele der Wirtschaft und auch der Landwirtschaft gröbere Kredite zur Ver­fügung stellen kann, angenommen.

Der Konflikt Damm — Pslea.

fk. Danzig, 4. Febr. Auf die von bei Freien Stadt Danzig beim Oberkommiisar des Völkerbundes nachgesuchte Entscheidung über den Danzig-polnischen Vostkonflikt bat der Oberkommislar entschieden, bah der Gebrauch von Briefkästen aukerbalb eines Polen bereits zugewiesenen Gebäudes und ein Einlammlungs- und Vc- ltelldienst durch Briefträger im Gebiet der Freien Stadt Danzig unzulässig ist und der Entscheidung des Oberkom- miffars vom 25. Mai 1922 widerspricht.

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Der MliMZklmdal

Die Veröffentlichung der Denkschrift des ReichS- finanzministeriums verzögert sich nun doch um einige Tage; man erwartet sie jetzt erst zum Ende der Woche. Inzwischen aber hat sich etwas merk­würdiges begeben: die Ullsteinsche „B. Z. am Mit­tag", die bisher nicht genug im Ausmalen dieses angeblichen Panama tun konnte, bringt nun al» neueste Sensation eine Mitteilung über die Gruud- züge der Denkschrift, worin fast alle bisher in der Oeffentlichkeit erhobenen Vorwürfe widerlegt wer­den. DaS demokratische Organ bezeichnet zwar die Darstellung als von der einen Parteiseitc gegeben, macht aber nicht einmal den Versuch, sie zu entkräf- ten. Als Hauptpunkte dieser folgenden Einzel­heiten sind hervorzubebrn: Die Auszahlungen er­strecken sich in der Hauptsache über mehr als ein Jahr zurück; die Interessen der kleineren Geschä­digten sind vorweg berücksichtigt worden; alle Steuerschulden wurden abgezogen; durch verschie­dene Instanzen ist eine strenge Kontrolle Über die Zahlungen geführt worden; e» handelte sich über­haupt nur um einen Teil der Reparationsver­pflichtungen, der genau nach dem Vorgang an­derer behandelt wurde. Auffallend an der ganzen Darstellung ist vor allein, daß Staatssekretär Fischer,

®’9«i9«’u>iel* beträgt für den 10 geh>. Zellenmillimeter 0.0R Solbmart Amtliche und auswärtige Anzetoe« 0.10 Sei». S“Tl Bei s-bwieriqem Satz, sowie 6. Platzvor!chriften50°i, Aufschlag Sammelanzeizen 100-/. «ufschlug. Reklame» 0,35 Solle. J«6et Rabatt gilt al» B-rrabatt und verfällt, wenn di« Zablang später al, 5 Taae erfolgt Stiegt werden berechnet, ebenso Auskunft durch die Seichästsitelle und Zusendung der Angebote. Erfüllungsort Marburg, 1 G.-All. — «>j4, Dollar

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der tm Reichstagsausschutz die ersten Auskünfte über diese Angelegenheit gegeben hat, diese entlastenden Einzelheiten nicht mitteilte; er scheint selbst dar­über nicht voll unterrichtet gewesen und durch die Fragen der AuSschutzmttglieder überrascht worden zu sein.

Da, „Geschenk" an die Rudrindustrie.

Roch bevor die Denkschrift des Reichsfinanzministe- ™m’ über bie Rückerstattung der Micum-Lasten er­schienen ist, werden von bestunterrichteter Seite einige Tatsachen bekanntgegeben oder in die Erinnnerung zu- rückgerufen, die den Sozialistenrummel bedeutend zu dämpfen geeignet stnd. Die Hauptpunkte sind diese: -bas Kabinett der groben Koalition, dem bie sozial- demokratischen Minister Schmidt, Sollmann und Rad- bruch angebörten. bat am 20. Oktober 1923 über den Antrag des Bergbaulichen Vereins auf Reichsgarantie .5 Micum-Lasten beraten unb den preußischen Mi­nisterpräsidenten Braun, bet bekanntlich auch der roten Partei nicht ganz fern ftebt. zu d r wichtigen verband» nmg binzugezogen. E r n st i m i g wurde dann be» schloffen, die Entschädigung für die Zeit der Besierung der Reichsfinanzen zu versprechen und der Ruhrindustrie zunächst die Steuerzahlungen zu erlassen. Den Aus­schlag gab bei diesem Beschlub eine Eingabe bes sozia­listischen Alten Bergarbeiterverbandes, "e- zeichnet Hufemann, die mit einer wobl einzigartigen Dringlichkeit die Uebernabme ber Reichsgarantie für die Micum-Lasten forderte, damit nicht Cbaos und Bürger­krieg, vielleicht sogar richtiger Krieg entstünde und da­mit nicht das Rubrgebiet von Deutschland losgelöst werde! Der so zustandeoekommene Kabinettsbeschluh wurde am nächsten Tage bem Bergbaulichen Verein mit» peteilt. Das ist cs. was die Linkspresse den „privaten Briefwechsel zwischen den Parteifreunden Stresemanns und Stinncs" nennt. Und wie sab es mit der angeb­lichen Gelieimbaltung biefer Entscheidung aus? Am 25. Oktober 1923 dielt der Reichskanzler Dr. Stresemann in Hagen eine öffentliche Rede, über bie W. T. B. aus­führlich berichtete und der u. a. die Sozialisten Sast- mann und Braun beiwobnten. Darin teilte er mit, dah sich das Reichskabinett bereit erklärt habe, die Verzin­sung und Auszahlung der Micum-Lasten an bie Rubr- industrie nach Mastgabe der vorhandenen Mittel zu feilten. Damals bat kein Roter und kein Demokrat auch nur den geringsten Afiderforuch erhoben. Und nun soll es auf einmal ein schlimmes Vergeben sein, bah ein feierlich gegebenes Versprechen auch eingelöst wurde?

M Mmungsbüdlmg in Mußen

Braun oder Horion?

... fk- Berlin, 5. Jan. In der Früge der Re- qierunqsbilbung in Preußen hat auch der gestrige Tag keine Entscheidung gebracht. Der Parteivorstand d-rDeutschenVolkspartei hat wohl gestern eine Beratung abgehalten, ir­gendwelche Beschlüsse wurden jedoch nicht g e f a tz t. Die volksparteiliche Fraktion des preußischen Landtages wird heute mittag zufarn- mcntreten. Ministerpräsident Braun durfte also noch im Laufe des heutigen Tages im Besitz des offiziellen Bescheides der Deutschen Volkspartei fein, der, wie die Blätter betonen, voraussichtlich ablehnend sein wird. Die Blätter erwarten daher noch für heute die Erklärung Brauns, daß er die Wahl zum preußischen Ministerpräsidenten nicht annehmen wird, und in parlamentarischen Kreisen rechnet man damit, daß nunmehr ein Zentrumsmitglied und zwar der Landes­hauptmann der Rheinprovinz, H o ri o n, der in­zwischen in Berlin eingetroffen ist, vom Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt werde.

Skt Kamps um dir Stimmung

Die Kölner Zone unb bas Sicherheitsproblem.

fk. Paris, 5. Febr. lieber die gestrige Unter­redung zwischen Ministerpräsident H e r r i o t und Lord Crewe berichtet „Petit Parisien", man habe Grund zu der Annahme, daß hauptsäch­lich die wichtigen Fragen besprochen worden seien, die gegenwärtig die beiden Kabinette beschäftig­ten, nämlich die Fragen der französischen Schul­den bei England und die der Aufrechterhaltung der Kölner Besetzung. Was die letztere Frage betreffe, so sei diese Frage auch mit dem Sicherheitsproblem verknüpft. Der englische Bot­schafter sei davon überzeugt, daß man die Sicherheit und einen dauernden Frieden nur erreichen kann, wenn man das Vertrauen in allen europäischen Ländern wiederherstellt, sowohl politisch wie wirt­schaftlich. Es sei wahrscheinlich, daß Lord Crewe bei dem Frühstück, bas die Gesellschaft der Freunde Frankreichs heute veranstalten und in dessen Ver­laus er das Wort ergreifen werde, sich darüber aussprechen werde. — Nicht unwahrscheinlich sei es, daß auch der griechisch-türkische Kon - s li k t Gegenstand bet Erörterung gewesen sei unb daß sowohl bie Regierungen in Paris wie in Lon­don bemüht seien, einen Ausgleich zu schaffen, ber in Athen und in Angora angenommen werden müßte.

Coolidge unb bie europäischen Angelegenheiten.

fk. Paris, 5. Febr. Eine Nachrichtenagentur meldet aus Washington, man bespricht dort die Nachricht, derzufolge in aller nächster Zeit sich der Kaufmann Frank Sterns im Auftrag von Präsident Coolidge nach Europa begeben werde. Man erblickt in dieser Tatsache einen neuen Be­weis für den Entschluß des Präsidenten Coolidge, die auswärtigen Angelegenheiten versöhnlich zu re­geln, sobald Staatssekretär Hughes seinen Posten verlassen haben werde. Präsident Coolidge be­müht sich, einen wahren Frieden zu erlan­gen und die „R ü ft u n g e n zubefchränke n". In diesem Sinne werde Frank Sterns, der bei dem

Gegenwärtigen Präsidenten dieselbe Rolltz Ptelt rote damals Oberst Hous» bei Wilsow eine Steife nach Europa untnehmen. Man glaubt daß Frank Sterns, obgleich er keine offizielle Mis« ston gäbe, feinen Aufenthalt in Europa dazu bet nutzen werde, sich mit den führenden Politikers und Finanzleuten |u besprechen.

ff. Washington, 8. Febr. I« Senat fagK gestern Senator Iohnsen über die Strtteilxnt be» Staatssekretär» Hughes über bas Pariser Reparationsabkommen, et sei besorgt übet bie zu erwartenden Ereignisse. Das Abkoiv men bebeute eine neue europäische Politik. Für 2% Prozent Anteil an den Reparationszahlungen hätten bie Vereinigten Staaten sich in bie Gefahr begeben, sich mit Europa zu eerfeinben. Hughes habe nicht erwähnt, batz irgend welche Vorbehalte von den amerikanischen Vertreter gemacht wordelll seien. Er, Johnsen, habe aber private Info« mationen, daß etwa» derartiges bestehe, und sich i« den nächsten Jahren als von maßgebender Be­deutung erweisen werde.

fk. Paris, 5. Febr. „Mattn« veröffentlicht einige Ziffern über die Ausgaben für bie durch bee Dawes-Plan neu geschaffenen Organe. Bei bet Reparationskommisston habe man bie Ausgaben herabgesetzt, gewisse Dienststellen seien vollständig verschwunden, andere seien verkleinert worden. Di< Delegierten würden in Zukunft nur noch monat« lich 3000 Franken und Anwesenheitsgelder erhal­ten, sodaß im Ganzen vom Dezember 1925 ab btt Reparationskommission nur 8800 000 Eolbmars verausgabe, statt ber bisherigen Millionen Eolbmark. Die erzielten Ersparnisse von 3 Milli­onen Eoldmark würden durch die neu geschaffenen Organe in Deutschland verbraucht. Sl erhÄt der Generalagent für die Reparation« zahlungen, Parker Gilbert, zum Kurse von 4,4 Frank für die Eolbmark berechnet, 950 000 Franke« im Jahre. Der Bezirkskommissar Brujus 418 000 Fr., ber Kommissar für bie zu Reparalionszwecken bestimmten Ausgaben, Mac Fabejean, 352 000 Ar. unb der Kommissar für bie Eisenbahn ungefähr 440 000 Fr.

Der Kontrollbericht.

fk. L o n b o n, 5. Febr. Der biplomatische Be­richterstatter bes „Daily Telegraf" meldet, man er­wartet, baß ber endgültige Berichtder inter­alliierten M i litärkontrollkom­mt s s i o n den verschiedenen beteiligten Regierun­gen im Laufe dieser Woche zugehen werde. Es sek aber nicht wahrscheinlich, daß irgend eine Entschei­dung über die Frage vor Ablauf geraumer Zell nach Empfang des Berichtes erfolgen wertes tx man ber Ansicht fei, baß btefe Entscheibung Sach« ber Regierungen selbst und ihrer maßgebenden tech« Nischen Berater und nicht die der Botschafterkons» renz, ober bes Versailler Kriegsrates sei.

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Paris, 4. Febr. Dec Berliner Berichterstatter i>e» „Echo be Paris" will erfahren baden, bo6 ber Bericht ber MilitSrkontrollkommission erst am 14. Februar unb nicht, wie man au» Paris vor einigen Ta­gen gemelbet bat, beute ober morgen übermittelt werbe. Rach bem Berichterstatter soll General Walch selbst die­ses Dokument ber Botschafterkonferenz überbringen. Der Berichterstatter beginnt auch letzt schon da» Alanöver, die öffentliche Meinung in gewisser Weife tu beeinflussen; benn er gibt sich ben Anschein, f'er ben Inhalt bes Schreibens unterrichtet zu fein. Ei sei nieberschmetternb. (?) Die beutschen militärischen Kreise hätten immer bie Kontrollbesuche sabotiert und oerbinbert, sodatz bie Inspektion nicht wirkungsvoll hätte werben können.

Frankreich und da» Saatgebiet.

Paris, 4. Febr. Die französische Regierung hat gestern der Kammer den Text zweier A b - kommen zugehen lassen, die am 15. Januar in Paris zwischen der französischen Regierung und der Slegierungskommission für das Saarge­biet unterzeichnet wurden. Es handelt sich um Maßnahmen, die auf Grund der Bestimmungen des Vertrages von Versailles ergriffen werden, wonach nach dem 10. Januar die zollfreie Einfuhr von Waren deutscher Herkunft aufgehört hat. Seit diesem Zeitpunkt ist das Saargebiet bekanntlich dem französif-^en Zollregime unterworfen. Da» erste Abkommen betrifft den Tabak. Das zweite Abkommen betrifft die indirekten Steuern und regelt die für die Ein- und Ausfuhr zu tref­fenden Bestimmungen. Außerdem wird bestimmt, daß im Saargebiet die Umsatzsteuer, die Steuer auf Automobile, Motorräder und Fahrräder ein» geführt wird.

M SBWoftS-tetonMimgtn

Die deutsche Delegation für ein Provisorium.

Paris, 4. Febr. Die heutige französisch« Abendvresse veröffentlicht mehrere Angaben über die Note, die gestern die d e u t s ch e W i r t » schaftsdelegation der französischen Delega. tion überreicht hat. Wie wir hierzu hören, ist es zutreffend, daß die deutsche Delegation sich in dieser Note bereit erklärt, in Verhandlungen über ein provisorisches Statut einzutreten und zwar unter der Voraussetzung, daß die Frage der Meist­begünstigung für das endgültige Statut eine be­friedigende Regelung fh bet.

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Die Nusf'chrabijase an England.

ff. London. 5. Febr. Der diplomatische Bs> richterstatter des »Dallr, Telegraf" meldet, der