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Metzer für (das Mer kurhefftfche) SberhsAn - AmtttchrS BerkimdtzuagZblatt des Kretfes Marburg

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Ist RinwLaslm

Um die Aufmerksamkeit von den L Siebungen der Herren Heilmann. Bauer und Richter zu dem Ober­schieber Barmat abzulenken, bat die Links- Gresse ein gewaltiges Eelibr-i wegen des Aus­gleichs der Mi cum lasten erhoben. Der naive kejer müßte — und sollte wohl auch — glauben, daß Ibne jeden vernünftigen Grund 700 Millionen Gold- «tarf aus der Reichskasse der Ruhrindustrie m den Nachcn geworfen seien, und zwar von dem Kabinett eutbcr. Diesen letzten und größten Unsinn bat man Hann zuerst mi "en, da ja die 9 »szablung

-om Kabinett Marr veranlaßt und die Verpflichtung •MU schon im Herbst 1923 von dem Kabinett der gro- wen Koalition" uni r Dr. Streiemann ausgesprochen »orden ist. Der „Vorwärts" bestreitet, daß Dr. Hilfer- fc-jin, der vom August bis zum Oktober 1923 Reichs- ffinanzminister war, an dem Beschluß beteiligt gewesen «i; aber unzweifelbaft ist doch, daß noch mehrere So- Dalisten, darunter Bobbi Schmidt als Vizekanzler, bis Dum Dezember 1923 im Reichskabinett weilten. Ebenso jfeft steht auch die allgemeine Ueberzeugung, daß die Dl u h r i n d u st r i e die Micum-Last<n nicht allein tra- sDen konnte und sollte. Strittig bleiben allein die Höhe jmd der Modus der Vergütung sowie die etatsrechtliche Aage, ob die Rückerstattung als eine Bezahlung für ^Nachlieferungen anzusehen sei. in welchem Falle eine be Hindere Bewilligung durch den Reichstag nicht erforder- Dch gewesen wäre. Das Kabinett Lutber hat sich »u der «engeren Auffasiung bekannt und will die nachträg­liche Zustimmung des Parlaments einbolen. Außerdem j»ird sie bereits in den nächsten Tagen eine umfang» Weiche Denkschrift vorlegen. Je näher diese Termine Heften, desto stiller wird die Linkspresse. Es fehlte Hen „Enthüllungen" und Entrüstungen nämlich von Mniang an jede Angabe darüber, daß es bei der Wieder- «rstattung der Mirum-Lasten etwa mit unrechten Din- •kn zugegangen sei. Von einem „Panama" war keine Medc. Rur die Behauptung tauchte auf, daß die Ent­schädigungen, die übrigens 75 v. H. der Forderungen be­sagen haben — zu hoch gewesen und daß die Großen eet den Kleinen bevorzugt worden seien. Mit dem Ur» Heil darüber kann man, wie uns scheint, sehr gut und Manz ruhig bis zu der Veröffentlichung der Regierungs- Mnkschrift warten. Die bisherige moralisch« Ent- Hilstung war höchst künstlich aufgcpumvt.

Die Ruhrkrcdite.

Berlin, 3. Febr. Der „Vorwärts" wendet pch gegen die Behauptung einiger MvrgSnblätter, Wonach in der Sitzung des Reichskabinetts vom UV. 10. 1923 in Gegenwart des preußischen Mi- ^»isterprästdenten Braun die Frage einer Geld- Intschädigung der Ruhrindustrie be- Mrochen wurde. In jener Sitzung sei lediglich eine Dtenerstundung ins Ange gefaßt worden, vorbe­haltlich späterer Verrechnung und einer Vorlage »n den Reichstag. An einer Entschädigung, noch Zazu in einem so ungeheuerlichen Ausmaße, habe ,M dieser Sitzung niemand gedacht.

Mi« Auslandsverhetzung in der Ruhreutschädi- gungSfrage.

Tie wüste Hetze der Sozialdemokratie gegen die Rückerstattung der von der Westindustrie gefragt» •een MIcumlasten, die dazu dienen soll, die Auf- jmerksamkeit der Oeffentlichkeit von dem als pein­lich empfundenen Barmat-Schmutz abzulenken, be- gtinut im Auslande bittere Früchte zu tragen. Mit Wonne stürzt sich die französische und unter fran- Mischem Einfluß stehende Pressemeute auf diesen ß» mundgerecht dargereichten fetten Bissen. Paßt doch die Lesart der angeblich deutschen Sozialdemo­kratie ebenso wundervoll in das Propagandapro- Iram-n unsrer Gegner, wie einst während des Krie­gs die Vorkriegsverleumdungen linksradikaler Or- Hane gegen den angeblichen Militarismus. Die Schwerindustrie Ist das rote Tuch geworden, das jFrankreich vor aller Welt schwenkt. Und nun be- Hailpten deutsche Zeitungen selbst, die ReichSregie- iiraiig gäbe in der Form von Korruptioüsfond» die- 5er Schwerindustrie fast den gesamten Betrag der Am ?lnsland zusainmengepumpten Kredite. Daß es Mch um Abtragung von Verpflichtungen handelt, fcie unter Regierungen, in denen der sozialdemo- Iratische Einfluß fiihrend war, eingegangen sind, davon darf das Ausland natürlich nichts erfahren. 8s grenzt geradezu an widernatürliche Schamlosig­keit, ivenn der „Vorwärts" die wörtliche Widergabe feiner Skandalmeldungen aus französischen Zei- htngen bann zum zweiten Male als „Eindruck des Auslandes" seinen Lesern vorkaut. Es ist zu wün­schen, daß die Regierung in überall verständlicher Weise die Führung in der Aufklärung übernimmt.

ZkiiMtt RMslag

Sozialpolitik im Reichstag.

Am Dienstag hat der Reichstag, nach so lan­gen und schweren Kriseszeiten, nun endlich mit der praktischen Arbeit üngefangen. Gleich zeigte sich dann auch das von früher her gewohnte Bud: rin knapp halbbesetztes Haus und ivenig innere Aufregung. Zunächst waren zwei Abkommen mit fremden Staaten, nämlich der Tschechoslowakei und Siam, zu verabschieden, was ohne Diskussion tzeschah. Zwischendurch machten die Kommunisten -inen Vorstoß, um einen Untersuchungsausschuß wegen der Bezahlung der Micum-Lasten an dis Ruhrindustrie einzusetzen; aber die Mehrheit wollte verständigerweise erst einmal die Regie- rungsdenkschrist abwnrten. Dann kam man zum Hauptthema, der Etatsberatung. Da eine genaue uebersicht über den Gesamtetat vor der Klärung der Steuerfragen und des neuen Finanzausgleichs noch nicht vorhanden ist, hat man vorläufig auf die allgemeine Aussprache verzichtet und geht zu­nächst die einzelnen Etats durch. Den Anfang machte das Reichsarbcitsminifterium. Dr.

Brauns, der schon so manches Kabinett über­dauert hat, sah ruhig auf seinem Platz und hielt eine Programmrede nicht für nötig, da fa das all­gemeine Regierungsprogramm bereits einen sehr ausgedehnten sozialpolitischen Teil enthielt. Und eine der wichtiasten Svezialfragen, nämlich die Stellungnahme zum Achtstundentag und zum Washingtoner Abkommen, hat der Minister so­eben in einer schriftlichen Aeußerung behandelt: er erklärt sich darin zu Verhandlungen mit den anderen Staaten über die Unterzeichnung des Ab­kommens bereit, falls den deutschen Notvorbehal­ten Rechnung getragen werde. Die Aussprache wurde also von dem Sozialdemokraten Dißmann eröffnet, der mit seiner weithin dröhnenden Stimme durchaus geeignet war, den neuen Oppo­sitionston seiner Partei zu treffen. Aber nicht nur über die Regierung erregte er sich, sondern auch über die Kommunisten, die seine lärmende Rede mit noch größerem Lärm begleiteten. Auch der Deutschnationale Koch-Düsseldorf ärgerte sie ein wenig, indem er sie nachrevolutionäre Groß­mäuler nannte, aber im ganzen wurde seine Rede mit Ruhe entgegengenommen, da sie durchaus für den sozialpolitischen Forfs-sritt eintrat, wenn auch unter Vereinfachung des Verwaltungsapparates in der sozialen Versicherung sowie unter Dezen­tralisation der sozialen Behörden und Einrichtun­gen. Und so kam man langsam aber sicher in das 'ahrroaffer der allgemeinen sozialpolitischen De­batten hinein, an denen sich seit jeher der Reichs­tag immer etliche Tage lang mehr oder weniger erfreut.

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Sitzung vom 3. Februar.

In erster und zweiter Beratung wird zunächst das deutsch-tschechoslowakische Ab­kommen vom 3. März 1924 ohne Debatte a n- genommen.

Abg. Stocker (Korn.) beantragt dann außer­halb der Tagesordnung die Einsetzung eines Un­tersuchungsausschusses anläßlich des 700 Millio- nen-Geschenkes der Reichsregierung an die Rhein- und Ruhr-Industriellen.

Abg. Müller- Franken (Soz.) erklärt, feine Freunde würden den kommunistischen Antrag nicht unterstützen. Sie würden selbst die Einsetz­ung eines Untersuchungsausschusses beantragen, sobald die Regierung ihre Denkschrift vorgelegt habe.

Die sofortige Beratung der kommrmistischen Anträge scheitert an dem Widerspruch des Hauses.

Das deutsch-siamesische Wirtschaftsabkommen wird debattelos hem Auswärtigen Ausschuß über­wiesen.

Dann beginnt die zweite Beratung des Etats mit dem Haushalt des Reichsarbeits­ministeriums. Nachdem burd) den Abg. Hoch fSoz.) erstatteten Ausschutzbericht spricht als erster Redner Abg. Dißmann fSoz.). Er führt Be- fchwerde über die Lastenverteilung für die Sozial­versicherung. Die Arbeitnehmer würden jetzt weit mehr belastet als die Arbeitgeber. Redner forbert eine Erhöhung der Sozialrenten. Der Abg. D i ß- m a n u verurteilt in feinen weiteren Ausführun­gen die Politik des Arbeitsministeriums in der Arbeitszeitfrage. Er erklärt, den Acht­stundentag forderten alle Hand- und Kopfarbeiter. Für die Bergarbeiter unter Tag und die Arbeiter in gesundheitsschädlichen Betrieben müsse eine noch kürzere Arbeitszeit gefordert werden. Die Regierung müsse schleunigst das Washingtoner Abkommen ratifizieren, fönst würben die Gewerk­schaften den Volksentscheid über den Achtstunden­tag herbeiführen. fBeifall bei den Soz.)

Abg. K o ch-Düsseldorf fDeutschn.) verlangt eine Förderung der Sozialpolitik. Don den Sozialdemokraten wird scheinbar der schädigende Einfluß der Do-uesverpflichtungen auf die Sozial­politik unterschätzt. Es ist eine Irreführung der Masse, wenn man ihnen verschweigt, daß sie ein­fach nicht mehr so gut leben können, wie vor dem Kriege. Das jetzige System der Erwerbslosen­fürsorge läßt sich nicht aufrechterhalten. Auf dem ganzen Gebiet der Sozialversicherung muß eine wesentliche Vereinfachung des Verwaltungsanpa­rates erfolgen im Interesse bet Versicherten. Wir finb gegen jede Zentralisation, besonders in der Krankenversicherung.' Die kleinen und mittleren Krankenkassen müssen erhalten bleiben.

9fbg. Stegerwald (Zentr.) verlangt Auf­besserung der Invalidenrenten und der Sätze der Erwerbslofenfürsorge. Mit dem schemati­schen Achtstundentag habe man das Bad mit dem Kinde ausgeschüttet. Für eine gesetzliche Regelung der Arbeitszeit sei der Augenblick wenig geeignet; besser wäre eine Verein­barung zwischen den Gewerkschaften und den Ar­beitgebern. Die Verlängerung der Arbeitszeit dürfe nicht Dauereinrichtung werden. Wir fordern die gleichberechtigte Vertretung der Arbeitnehmer in allen wirtschaftlichen Körperschaften, in denen die Unternehmer vertreten finb!

Abg. Thiel fD. Vpt.s wirft ben Sozialdemo­kraten vor, daß sie mit einem gewissen Schema- ti 9 m u g die sozialpolitischen Fragen behandeln. Die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollten mehr als bisher ohne Inanspruchnahme der SMich- tungsämter durch eigene Vereinbarungen zu einer Verständigung kommen. Die Verbindlichkeitser- klärung von Schiedssprüchen werde aber in allen Fällen notwendig bleiben, wo eine wirtschaftlich schwache Gruppe aus eigener Kraft nicht zu an­gemessenen Arbeitsbedingungen kommen könne. Der Redner verlangt besondere Berücksichtigung der Interefsen der Angestellten. Er empfiehlt einen Antrag des Ausschusies auf Veranstaltung

einer Erhebung über die Stellenlosigkeit bet An­gestellten. Mit bem Hinweis auf die 700 Millio­nen für die Ruhrindustrie wollten die Sozialdemo­kraten offenbar die Aufmerksamkeit von ande­ren Finanzskandalen ablenken. (Sehr richtig! rechtsll In Wirklichkeit handele es sich nur um die Einlösung von Versprechen in schwerster Zeit, die auch im Interesfe der Ar­beitnehmer gegeben worden seien. Der Redner nimmt bann die Reichsversicherungsanstalt für Angestellte in Schutz gegen bie Angriffe bet Lin- Ken. Im Wohnungswesen müßten die Mie­ten so erhöht werben, baß in jebem bas Interepe für ben Wohnungsbau geweckt werbe.

Abg. Schultz (Kom.) richtet heftige Angriffe gegen die Sozialdemokraten, die ben Achtftunben- tag preisgegeben unb burd) ihre Zustimmung zum Dawesplan bie deutsche Arbeiterschaft dem inter­nationalen Großkapital ausgeliefert hätten.

Um 7 Uhr 30 Minuten wird die Weiterberatung auf Mittwoch Nachn ittag 3 Uhr vertagt.

®raf Westarp Vorsitzender der deutschnationalen Fraktion.

Berlin, 8. Febr. Der „B erl. L o k a I a n z." meldet» daß in der heutigen Sitzung der deutsch- nationalen Retchsfraktton Graf Westarp zum Vorsitzenden gewählt wurde. Da» Blatt erblickt in dieser Wahl ein p o l t t i s ch e S B e k e n n t n t» nach der Richtung, daß sich auch der sogenannte alt­konservative Teil der deutschnattonalen ReichStagS- fraktion rückhaltlos hinter jene Erklärung der Deutschnationalen gestellt hat, wodurch die Poli­tik des Kabinett» Luther In ihren großen Zügen von den Deutschnationalen gebilligt wird. Wenn Westarp jetzt den Vorsitz der Deutschnatio- nalenm übernommen habe, so bedeute das, daß auch er und sein enger Freundeskreis die Außenpolitik des jetzigen ReichSkabtnettS stütze und billige.

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Dcutschnatrouale Anträge für die Landwirtschaft.

Die Reichstagssraktion der deutschnationalen Volkspartei hat durch ihr« Abgeordneten Lind, v. Lindeiner-Wildau u. a. folgenden Antrag einge» bracht: Der Reichstag wolle befchliegen, die Reichs« regier,mg zu erfuchen, ol in den von Hockw-"-"-- und UnWetterfchöden entstandenen und vom Herrn Reichsfinanzminister anerkannten Rotaebieten wer- bni bet Landwirtschaft aont 1. August 1024 «fc zinslos gestundeten Vermögen» und Enikommen- stenern niedergeschlagen; b) 'ne für bete Steuerfahr 1925 fälligen Steuervorauszahlungen werden bis noch der Ernte sl. Oktober 1925) zinslos gestundet. Desgleichen liegen folgende Anträge der Deutsch- nationalen Landtagsfraktion vor, die fordern: 1. in den erklärten Notgebieten fWetterschadengebte- ten) die für Land- und Forstwirtschaft und (Satten« bau f. 3t. erlassenen Steuerstundungsvorschriften als wirksam bis nach der Ernte 1925 zu erklären; 2. die Erundsteuerbehörden anzuweisen, in den nicht als Notgebiet erklärten, jedoch nachweisbar schwer geschädigten Gebieten und Einzelbetrieben die auf Einzelantrag nach dem z. Zt. geltenden Schonvorschriften gewährten Steuerstundungen von Amts wegen für wirksam bis nach der Ernte 1925 zu erklären; 3. die Gemeinden über den gemein­samen Erlaß des Ministeriums des Innern und des Ministeriums der Finanzen vom 16. Dezember 1924 hinaus anzuweifen, die für den staatlichen Erundbe- trag in den Notgebieten und sonstigen Wetterschä- den-Eebieten geltenden Steuerstundungs- und Steuerschonvorschriften auf die gemeindlichen Steuerzuschläge und autonomen Gemeindesteuern sinngemäß anzuwenden; 4. weiterhin beschleunigt die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die gewährten Stcuerstundungen in Anpassung an die nachgewie'enen Wetterschäden von Amts wegen in Steuererlaß umzuwandeln. Die Grundsteuerbehör­den sind anzuweisen, bei der Festsetzung der Erund- vermögenssteuerwerte der landwirtschaftlich, forst- wirisichaftlich und gärtnerisch genutzten Grundstücke ausschließlich die nach dem Grundvermögenssteuer- ge^etz zurzeit geltenden Vorschriften über die Er­mittlung und Festsetzung des Erttagswertes anzu­wenden.

Das Aufwertunssvroblem.

Berlin, 3. Febr. Im Aufwertungsausschuß des Neichstags verlas zunächst der Vorsitzende Steiniger (in.) ein Schreiben des Reichswirtschaftsministers, in dem er dem Ausschuß mitteilt, daß die Soißenverbände ter Landwirtschaft, der Industrie, der Schiffstzrt, des Handwerks, des Groß- und Einzelhandels sowie des Bankwesens bei ibm vorstellig wurden, um ibre Ansich­ten über die Frage der Aufwertung vorzutragen. Der Reichswirtschaftminister bssürworiet« den Wunsch der Svitzenverband« betr. einer nochmaligen mündlichen Stellungnahme und emofabl, daß seitens des Aus­schusies auch dem Reichsbankvräsidenten Gelegenheit ge- aeben werden möge, feine Auffasiung zu äußern. Der Ausschuß bedielt sich seine Entscheidung vor.

Ferner wurde über einen Eeletzentwurk beraten der die einstmalige Aussetzung der Rechtsstreitigkeiten über die Auswertung von Vermögensanlaaen auf Antrag einer Partei zulasien will. Dieser Gesetzvorschlag wich aber von dem Beschluß der letzten Ausschußsitzung inso- sern ab, als er aussvricht. daß dem 'Antrag auf Aus­setzung nicht stattzugeben ist, wenn der Gegner der Aus- 'etzung widerspricht und zu besorgen ist. daß ihm durch die Aussetzung ein erheblicher Nachteil entstehen würde. Schließlich wurde ein Antrag des Abg. Wunderlich (Disch. Dolkso.) angenommen, der die Mußvorschrift in eine Kannvorlchrift umwandelt und das Antragsrecht zur Aussetzung der Verhandlung lediglich dem Gläu­biger einräumt.

SerrfotS elsaMhringisch» Sergen

Die Verfolgung der aubenvolittschen Linie, di« brr- riot sich und feinem Kabinett beim. Regierungsantritt vorzeichnet«, hat, obwohl st« äußerlich häutig in schrossi stem Gegensatz zu der feit Jahren eingenommenen Hal­tung seine» Vorgänger» zu sieben schien, bi»ber noch ni» mol» ernsthaft den Bestand der Linksregierung bedroht. Versteht sich doch bei den Franrolen das Nationale, d. h. schärfste Wahrung de» Volksintrresies, so sehr von t-lbsi, daß das französische Volk in dieser Beziehung den Ver­dächtigungen der Rechtsblockblätter wenig Geschmack ah- gewonnen bat. Man fühlte die Richtigkeit der neue« Methode, die auf Unnachgiebtgkett in der Sache, aber zeitweise auf Entgegenkommen in Form und Rede bin- aurläuft. Selbst ein zeitweilige» Abweichen von dieser Methode wie es in der jüngstbin gehaltenen Haß. rede gegen Deutschland »um Ausdruck gekommen ist, bat nut zu einer nicht sehr ernst zu nehmenden Mißstim­mungsdemonstration der sozialistischen Gruppe obn« weitere Folgen geführt. Auf Schritt und Tritt gefähr­lich ist dagegen der notgedrungen krummlinige und von Schwierigkeiten überwuchette inneroolitische Weg Herriots. Die Durchführung des kirchenfeind lichen Programm» in Frankreich selbst und mehr nah in Elsaß-Lotbringen hat Stürme der Leidenschaft und Entrüstung erregt.

In der Evrachendebatte ist e» Herriot nochmal» ge­lungen, durch rednerischen Volleinsatz seiner Persönlich, leit die Kammer wenigstens äußerlich Io zu einigen. ba| die Vertreter Elsaß-Lotbringen» auf oie erneute Dar. legung ibre» Standvunktes verzichteten. Im Kammer- ausschuß für Elsaß-Lotbringen ist es allerdings anläß- ltch der Beratung über die Gestaltung der elsaß-lothrin- gischen Verwaltung zu einem regelrechten Auszug der Angehörigen des Nationakblocks gekommen. Man 6ott« es satt, sich andauernd von Kollegen, die »war mit Elsaß- Llthringen nichts zu tun hatten, aber die Kammermebr- beit bildeten, niederstimmen zu lassen und dir elsässisch« und lothringische Prelle hat diesen Zwischenfall außer- ordentlich stark ausgeschlachtet. Der „Elsäsier Kurier" schrieb beispielsweise: „Run sind wir soweit, daß inner« französische Sektierer den elsaß-lothringischen Abgeord­neten das Recht absvrechen, in der Kammer als Ver­fechter der Jnteresien ihrer Wähler aufzutreten. Wir sind soweit, daß unsere Abgeordneten mundtot gemacht werden. Werden nun auch bald jene sehen, die nicht sehen wollen." Die Auszügler erhielten das Vertrauen ibrer Parteien ausgesprochen. Sie haben sich dann wie­der unter Abgabe einer Erklärung, in der die Hoffnung »um Ausdruck gebracht wurde, daß die Problem, der „befreiten Gebiete" nicht lediglich varteivolitisch be­handelt werden würden, an den Ansschuboerbandlunge« beteiligt. Eine starke Verstimmung ist aber im elsab- lotbringi'chen Volke zurückgeblieben. Diele Ereignisi« und vielleicht auch der mehr als kühne Empfang, der S-eztioi auf jcinor Steife durch <kls«k-Lt>1drl>»»-u aemnr. den ist, mögen ihn" veranlaßt haben, in der Frage der Vertretung beim Vatikan den elsässischen wünschen ]• weit entgegen zu kommen, daß die Botschaft Frankreich» beim Vatikan zwar abgeschafft wird, daß aber eine Son­derbotschaft des Elsaß besteben bleiben soll. Dieser Komvromißentschlub, auf den der Linksblock noch dazu nicht vorbereitet worden ist, bat einen Sturm der Ent­rüstung auf der linken Kammerseite hervorgerusen. Rur der Aufbietung taktischer Eeschäftsordnungskniffe ist es gelungen, einen offenen Bruch des Herriots-Block» zu verhindern. Nun befindet sich Serriot in der wenig an­genehmen Lage, gegen die Ansichten eines großen Teils seiner Koalition einen ihm selbst unsympathischen An­trag vertreten zu müsien. Frankreich wird nob häufig und vielleicht in wachsendem Maße erkennen, daß die ..Befreiung" eines so anders gearteten Gebietsteiles, roie ei Elsaß-Lotbringen. das kerndeutsch allemannische Land, darstellt, für das zentralistisch regierte und uniformiert« Frankreich eine sehr zweifelhaft« Erwerbung darstellt.

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Mtb. Berlin, 3. Febr. Die deutsch-französi­schen Wirtschaftsverhanblungen, bie burch ben Berliner Aufenthalt des Führers ber deutschen Delegation Staatssekretärs Trendelenburg wieder einige Tage unterbrochen werden mußten, werden jetzt in Paris fortgesetzt. Etaatssekretäl Trendelenburg ist bereits nach Paris abgereist. Diese Tatsache liefert erneut den Beweis dafür, daß Deutschland sich bis zum letzten für eine Ver­ständigung mit unserem französischen Nach­barn auf wirtschaftlichem Gebiet einsetzt. Auch Reichskanzler Luther ist ebenso wie sein Vor­gänger Marx gewillt, die Fäden mit Frankreich nicht ab reifen zu lassen. In Kreisen, die ber Reichsregierung nahestehen, hofft man nun be­stimmt, daß die Verhandlungen jetzt nach der Rückkehr Trendelenburgs nach Paris in ihr letz­tes Stabium treten werden. Staatssekretär Tren- belenburg hat von Berlin ben Auftrag nach Paris mitgenommen, bie Handelsvertragsverhandlungep nunmehr mit bem Ziel eeiner definitiven Rege- lung fortzufetzen. Die Hauptfchwiettakeit liegt nach wie vor in der Frage ber Meistbegüli­st i g u n g. Frankreich hat es bisher immer ab­gelehnt, Deutschlanb die de jure-Meistbegünstigung zu gewähren, und zwar mit ber Begründung, baß Die französischen gesetzlichen Bestimmungen bie» nicht zulteßen. Deutschlanb hat sich noch nie an* Formalitäten versteift, unb deshalb hat Trende­lenburg auch jetzt den Auftrag erl)alten, nur auf die Erlangung ber de facto»Meistbegünstigung hinzuwirken.

Staatssekretär Trendelenburg wird bei seinen Verhandlungen ängstlich bemüht fein, eine Ver­quickung von Wirtschaftssragen mit politischen Jnteresien zu vermeiden. Wir dürfen uns aller­dings nicht verhehlen daß die P e r h a n d l u n gs- atmosphäre fetzt eine ungünstige ist. In die Zeit, da Staatssekretär Trendelenburg hier in Berlin weilt, um sich neue Instruktionen zu holen, fallen die bekannten Kammerreden Herriols über das Verhältnis Frankreichs zu Deutjchlan.d, fallen auch die sehr unfreundlichen Kommentare, mit denen fast die gesamte französische Presse d-e lana- len Ausführungen des deutschen Reich-Kanzlers über den deutschen Berständigungswillen begleitet