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Braun wieder als MinWMD-ent gewühlt

der Zwang bringt ja unsere glorreichen Parteien dazu, eine verständige Politik zu machen.

Luthers Antwort auf Serrlots Rede

unmittelbare Gefahr. Sollte es aber wieder zu krisenhaften Zuständen kommen, so würde sich da, bald schnell ändern. Ich frage Herrn Herriot, ob er wirklich im Ernste der Ansicht wäre, daß die vo« hm angeführten Einzelheiten auch nur im entfern, testen als ein Beweis für eine Bedrohung bet Sicherheit Frankreichs angesehen werden könnten. Er wird mir vielleicht erwidern, datz es weniger auf die Entwaffnungsmenge, als auf den Geist an« l'omme, der sich in ihnen offenbare. Ich bin mit ihm einig darin, datz wichtiger als die Zahl der Waffen und Munition die moralische Abrüstung ist. Sie, meine Damen und Herren, werden es begreiflich Inden, datz weite Kreise in Deutschland die Bcgrüm düng der N i ch t r ä u m u n g nur als Vorwand aiu ehen und andere Motive vermuten. Auch in der Kesse des Auslandes ist vielfach von diesen an« deren Motiven und zugleich von der Möglichkeit dir Rede gewesen, ihnen durch Kompromisie Rechnung zu tragen. Die Reichsregierung hat bisher niemalt Gelegenheit gemacht, zu der Möglichkeit eines sol. chen Kompromisses Stellung zu nehmen. Eie würde es, wenn es die Räumung zu einem späteren Ter, min — sagen wir einige Monate nach dem 10. Januar — wirklich garantiert hätte, nicht lchnH weiteres abgelehnt haben und würde es auch jetzt nicht ohne weiteres ablehnen.

Sitzungsbericht.

3V. Januar 1 9 2 5.

Das Hau, ist sehr stark besucht. Die Tribünen sind überfüllt. Die Abgeordneten stehen in erreg­ten Gruppen umher, da das Ergebnis der bevor­stehenden Ministerpräsidentenwahl noch ganz ungewiß ist. Sämtliche Fraktionen haben ihre letzten Leute herangeholt. Auch die Kranken sind aufgefordert worden, wenigsten» an dieser entschei­denden Sitzung teilzunehmen.

Auf der Tagesordnung steht al» einziger Punkt: Wahl de» Ministerpräsidenten.

In einer Erklärung außerhalb der Tagesord­nung betont Abg. Herold (Ztr.), daß sein Feh­len bei der letzte» Abstimmung in der letzten Sit- zung nur auf einen bedauerlichen Zufall zurückzu­führen sei. Er habe die Absicht gehabt, sich an I allen Abstimmungen im Sinne der Mehrheit seiner

Zu der Lösung der Fragen kann man nur ge­langen, wenn man die Angelegenheit auf dem Weae der vertrauensvollen Berständigung behan­delt Dazu ist die Reichsregierung jederzeit be­reit. Der französische Herr Ministerpräsident hat die Einzelheiten seiner vorgestrigen Ausführungen unter dem Gesichtspunkt der allgemeinen <3 i e r» heitsfrage gestellt. Dieses Thema beschäftigt in Deutschland die Oeffentlichkeit lebhaft. S« liegt auf der Hand, daß das von ■ stark gerüsteten Nachbarn umgebene entwaffnete Deutschland da, Bedürfnis nach Sicherheit lebhaft empfindet. ®U Reichsregierung steht deshalb dem SicherheitSge» danken nicht nur sympathisch gegenüber, sonder« hat an seiner Verwirklichung auch ihrerseits ein reales Interesse. CS ist gerade mein Bestreben ge­wesen, eine Regierung zu bilden, die eine breite Grundlage im Parlament besitzt und dadurch den parlamentarisch-demokratischen Gedanken in mvg- , lichst weitem Umfang verwirMcht. Meine beiden Reichstagsreden geben auch über den entscheidende«, politischen Kurs sehr eindeutig Au«kunft. ®l< stellen insbesondere fest, datz die Londoner Verein/ barungen für un» bindende» Recht sind. In bei Regierungserklärung heißt e»: „Die Richtung bet Außenpolitik int Einzelnen wird auch für die neu» Reichsregierung in erster Linie durch die Lon­doner Abmachungen bestimmt." Diese Erklärung bleibt für die Reichsregierung maßgebend. Ich komme zum Schluß, Der französische Herr Minister- Irräsident hat seine ganze Politik vorgestern zusam­mengefaßt in die drei Worte: Schiedsgericht, Si­cherheit, Abrüstung. Diese» Programm kann ich für Deutschland akzeptieren. Die Reichsregierung ist bereit, sich dafür einzusetzen, datz der SchtedSge- richtsgedanke, dessen Verwirklichung vielleicht de« wertvollsten Teil der Londoner Vereinbarungen dar­stellt, im internationalen Leben immer allgemeiner zur Geltung kommt. Sie will mitwirken an bet Herstellung einer Gewähr für die Sicherheit und Freiheit der Völker. Hinsichtlich der Abrüstung hat, sie eine gewaltige Vorleistung bewirkt. Sie kann nur hoffen, datz der int Versailler erVtrag ange-. gebens Grund für diese Vorleistung, die allge­meine Abrüstung, bald in die Tat umgesetzt wird.

fainte Zentrumsfraktton. mit Ausnahme von zwei schwer erkrankten Mitgliedern, sich an der Ab­stimmung im Sinne de» Fraktionsbeschlusies be­teiligt habe. Maßgebend für die fernere Haltung des Zentrum» sei allein die staatspolitische Idee, die auch das Motiv zu dem Kampfe des Zentrums gegen recht» gewesen sei. — Da» „Berliner Tageblatt" erklärt, datz Braun mit der lieber« nähme des neuen Mandat« zur Kabinettsbildung die Verpflichtung auf sich genommen habe, der Re- gierung eine nach Lage der Dinge möglichst breite Basis zu geben. Herr Braun sei Ministerpräsident der großen Koalnion und man werde erwarten

Fraktion zu beteiligen. I

Abg. H S p k e r-Aschoff (Dem.) regt an, den de- mokratischen Antrag auf Untersuchung der Vorgänge in der LandeSpfandbriefbank sofort auf die Tagesordnung zu setzen. — ES wird von keiner Frak-1 Hon widersprochen. Ohne Debatte wird der demo-I kratische Antrag einem besonderen, auS 29 Mit-1 gliedern zu bildenden Untersuchungsausschutz über-1 wiesen. I

Abg. Pieck (Komm.) beantragt bann die so­fortige Beratung der kommunistischen Amnestiean- trSge. Gegen die Beratung wird von der Rechten! Widerspruch erhoben. (Die Kommunisten rufen nach recht»: So ein Lump mutz selbst eingesperrt werden!)

Abg. Sobottka (Komm.) verliest unter großer Unruhe eine lange kommunistische Erklärung, in der I das gegenwärtige Regime al» eine einseitige Be-1 günstigung des Kapitalismus bezeichnet wird. Er beantragt am Schlüsse die Festsetzung von Neu-I wählen für den Landtag zum 22. März 1925.

Präsident Bartels stellte in dem allgemeinen Lärm fest, datz er bereits vor einigen Minuten dem Abg. Sobottka das Wort entzogen habe, ohne daß dieser sich darum gekümmert habe.

Abg. Dörr (Komm.) beantragt, datz vor der I Wahl des Ministerpräsidenten eine Aussprache Über die Programme der verschiedenen Kandidaten statt­finden möge (Lärm und Widerspruch).

Präsident Bartel« eröffnet hierauf die Wahl de» Ministerpräsidenten, die nach der Geschäftsord­nung ohne Aussprache durch Stimmzettel zu er­folgen hat. I

«l» Ergebnis der Abstimmung verkündet der Präsident: ES sind abgegeben worden: 441 Stimm-1 I zettel Der Landtag ist also beschlutzfählg. Unbe» schrieben waren 6 Stimmzettel, ungültig 1. Bo» de« übrige« 435 Stimme« beträgt die Mehrheit 218. Es haben erhalten: Abg. Braun lSoz.) 1221 Stimmen, (lebhafter Beifall link» und iw Zentrnm), Abg. v. «rie» (Ttntt.) 175 Stimmen I und Abg. Pieck (Komm.) 39 Stimmen. Der Abg. I B*au n ist als- zu« Ministerpräsidenten gewählt. (Beifall). Die 6 weißen Stimmzettel die bei der Abstimmung abgegeben wurden, rühren

I von den Deutsch-Hannoveranern her.

Der Präsidettt erbittet die Ermächtigung, die nächste Sitzung einzuberufen und die Tagesordnung festzusetzen.

Abg. Frau Krau Krüger (Komm.) beantragt, I noch über die Amnestieanträge zu beraten.

Abg. v. Campe (Dt. Bpt.) erklärt, spätestens am 5. Februar müsse die nächste Sitzung ftattfin» I den, weil an diesem Tage die Amtszeit des vor- I läufigen Landtagspräsidenten abläuft.

Abg. Pieck (Komm.) beantragt, für den Fall der Ablehnung einer sofortigen Beratung der Am- I neftieanträge die nächste Sitzung morgen abzu- I halten zur Beratung über den Antrag auf Auf- I lösung des Landtags.

Die kommunistischen Anträge werden abgelehnt. I Der Präsident wird ermächtigt, den Tag der näch­sten Sitzung zu bestimmen.

Berliner Biälterstimmen.

tigsten, die Reparationsfrage, herausgenommen und auf diejenige Grundlage gestellt wurde, auf der allein eine endgültige Regelung erzielt werden konnte, auf die Grundlage der Verständigung. Die nüchterne Arbeit der Sachverständigen, die die Reparationsfrage auf ihren wirtschaftlichen Kern zurückführten, ermöglichte die Londoner Konfe­renz und brachte so die Parteien am Verhand­lungstisch zusammen. Unsere Erwartung, daß mit der Konferenz eine Epoche eingeleitet sei, in der die großen internationalen Probleme überhaupt nicht mehr durch einseitige Entscheidungen, son­dern auf dem Wege des friedlichen Ausgleichs der Interessen- gelöst werden würden, schien bestätigt zu werden bur* die zur Durchführung der Lon­doner Vereinbarungen eingeleiteten Verhandlun­gen, die sich infolge bee verstänbnisuollen Zusam­menwirkens beider Teile durchaus erfolgreich ge­stalteten. Man durfte hoffen, daß diese Entwick­lung eine gute Aussicht auch für diejenigen poli- । tischen Probleme eröffnete, die sonst noch der Lö­sung harrten. In dieser Hoffnung ist Deutschland mit dem Beginn des neuen Jahres schwer ent­täuscht worden. Die Alliierten beschuldigen Deutschland des Vertragsbruches und zie­hen daraus Folgerungen von größter Tragweite. Ich muß immer und immer wieder darauf Hin­weisen, was es bedeutet, wenn man einen Ver­tragsbruch behauptet, wenn man damit Sank­tionsmaßnahmen begründet, wenn man es aber nicht einmal für nötig hält, dem betroffe­nen Lande durch Substantivierung der Beschuldi­gungen die Möglichkeit der Verteidi­gung wie auch die Möglichkeit der sachlichen Verständigung zu geben. Gegenüber einem Lande, mit dem die alliierten vor wenigen Mona- I ten wichtige Probleme am Verhandlungstisch ge­löst haben, nehmen die Alliierten in einer Frage von so vitaler politischer Bedeutung das Recht für I sich in Anspruch, dieses selbe Land gleichsam vom I Richtertische aus wie einen Angeklagten zu be- I handeln und ibn sogar nach gefälltem Urteils« I spruch noch in Unkenntnis des einzelnen Anklage- I und Beweismaterials zu halten. Ich kann dies I nicht für eine Politik halten,' die den gemein­

samen Zielen der Völker dient.

Die vorgestrige Red« des französischen Herrn Ministerpräsidenten versucht allerdings, dem gegen I Deutschland erhobenen Vorwurf etwas mehr Sub­stanz zu geben, als die» die vagen Kapitelüber- I ichriften in der ersten alliierten Rote gaben. Herr I Herriot macht uns Vorwürfe, daß wir durch die Ausbildung von Zeitfreiwilligen Reservetruppen I geschaffen hätten. Wenn man in Deutschlands da- I mals, als unsere innerpolitischen Verhältnisie eine

besonders gefährliche Spannung zeigten, wirklich einige tausend Studenten für einige Wochen zu Uebungen herangezogen hat. was bedeutet das für das Ausland angesichts der Tatsache, daß es in ganz Deutschland die modernen Kriegsmittel, die für die Kriegführung allein ausschlaggebend sind, über­haupt nicht mehr gibt? Was bedeutet es, wenn nach einem Entwaffnungsakt von so riesenhaftem Aus­maß hier und da geringe Bestände von altem Kriegsmaterial oder an überzähligen Ausrüstungs­stücken gefunden worden find? Sie brauchen, um das Verhältnis zwischen unseren Leistungen und den etwaigen Rückständen zu erkennen, nur die Zahlen zu vergleichen, die Herr Herriot selbst anführt, wo­bei ich mich auf Zahlen, die ich noch nicht habe nach­prüfen könanen, nicht festlegen könnte. Eine beson­dere Behandlung erfordert die Polizeifrage. Sie kennen die deutschen Verhältnisie aus eigener Anschauung und werden deshalb Verständnis dafür haben, baß wir auf eine Polizei, bi« straffer als un­sere Polizei vor bem Kriege organisiert ist, nicht verzichten können. Ich brauche zur Begründung nur auf die kommunistische Bewegung hinzuweisen, die auch anderen Ländern zu schaffen macht. So­lange die innere Konsolidierung Deutschlands fort- schrätet, bedeutet der Kommunismus für uns keine

fk. Berlin, 31. Ian. Die gestrige Wieder­wahl des Sozia I b em o d ra t e n B ra un zum preußischen Ministerpräsibenten wirb von bet Presse nicht als enbgültige Lösung der pohtn scheu Schwierigkeiten in Preußen betrachtet. Die „Deutsche Tageszeitung" spricht von einem Pyrrhussieg bei Weimarer Koalition, der nur durch eine Zufallsmehrheit zustande gekom­men sei. Das Blatt prophezeit dem Ministerium Braun große Schwierigkeiten bei der parlamen­tarischen Entscheidung über die Vertrauensfrage, die zu stellen das Kabinett aufgrund der preußi­schen Verfassung verpflichtet sei, da nicht nur das Staatsministerium als solches, sondern auch die einzelnen Minister der Bekundung des Ver­trauens zur Amtsführung bedürften. — Auch die „Zeit" hält es für selbstverständlich, daß Herr Braun als neu gewählter preußischer Minister­präsident die Vertrauensfrage für da» Kabinett stellt. Da» Blatt kündigt dann weiter Herrn Braun schärfste Opposition an für den Fall, daß er die Bildung des neuen preußischen Kabinetts übernimmt. Falle er nicht schon über das Der- ttauensvotum, so würden die geschäftsordnungs- mätzigen Mittel gegen ihn in Wirksamkeit treten. — Dre „Germania" unterstreicht in ihren Be­merkungen zur Wiederwahl Brauns, daß die ge-

Entrüstungsrummel.

Die Sozialisten und die in ihrem Gefolge einher-, trottenden Demokraten wollen dem Kabinett, Luther zeigen, daß man nicht ungestraft sich bi», Linke zur Feindin macht. Sie beginnen also ihr», angekündigte schärfste Opposition mit Kavallerie«, attacken aller Art. Darauf mußte man gefaßt sein, Rur das Uebermatz von Moral-Pulver, das habet von bei toten reitenden Feldartillerie verschoßen, wird, verursacht den Zuschauern manchmal Husten­reiz. In bet Aufwertungsfrage, bie ja leider allzu' sehr in die Arena der Demagogie herabgezogen ift^ übernimmte die Opposition von heute die — bis«! her bekämpften — Forderungen der Opposition voi^ gestern. Und tut dabei sehr moralisch. In bei) Frage der Entschädigung für die Micumlasten gteifti die Linke wütend das Verfahren an, das urtte« ihrer Mitverantwortung eingeleitet und ivk Wesentlichen auch durchgeführt ist. Das Kabinett Luther besteht doch erst seit vierzehn lagen» Schadet nichts: ihm wird alle Schuld aufgebürdet. Ist es auch Wahnsinn, hat es doch Methode. Di, die Möglichkeit bestanden hätte, die etatsrechtlich»

Berlin, 80. Ian. Reichskanzler Dr. Luther hielt heute abend bei einem Empfang der ausländischen Presse in der Presse­abteilung der Reichsregierung eine Rede, in der er u. a. ausführte:

Wenn man die außenpolitischen Ge- schehnisse und Probleme überblickt, die das erste Jahrfünft nach dem Abschluß des Welt­krieges erfüllt haben, fo erscheinen sie als ein Wirrsal politischer und wirtschaftlicher Streitfra­gen, die die Völker Europas auch nach dem Frie- bensschluß immer noch am Raube eines Abgrun­des festhielten. Alle Versuche bieser Jahre biese Wirrsal zu lösen, scheiterten an ber Fortdauer der Gegensäke aus dem Kriege, bie ben Friedensschluß überlebt hatten. Die Entwirrung hat begonnen, als aus bem Knäuel der Probleme eines ber wich-

’ted)ter Verlaß ist.

' Die Spannung war bennoch groß, während die «eitel gezählt wurden. Endlich kamen einige der an diesem schweren Geschäft beteiligten Schrift­führer in den Saal, und man sah es den ftrahlen- Den Gesichtern und lebhaften Gesten der Sozial- Demokraten gleich an, daß diesen Heil widerfahren War. Unter tiefstem Schweigen ber ganzen Fest-1 Versammlung verlas Präsibentt Bartels bas Ergeb- tis: von 441 Zetteln waren 6 unbeschrieben, 221

ir Braun — in das rollenbe Bravo ber Genossen tmnite das Zentrum nu rzaghaft ein —, 175 für v Kries, 39 für Pieck. Also wäre Braun auch gewählt gewesen, wenn die Welfen für v. Kries gestimmt hätten. Die Majorität aller im Landtag vorhandenen Stimmen hat jedoch bet neue Mini­sterpräsident nicht, und sobald auf ber Rechten und ioei den Kommunisten bet Gesundheitszustand sich | Hesse ich kommt bie „braune" Koalition roieber in i Hie Minderheit. Es sei denn, daß bie Welfen auch i bei einem Vertrauensvotum neutral blieben, was ■ Baum anzunehmen ist. Wie soll ber alte neue Viann also regieren?

Wahrscheinlich wird Herr Braun das bisherige Kabinett unverändert lassen und zu Ministern ber Finanzen unb bes Kultus ben Zentrumsabgeord- ;fielen Schmebbing unb ben Staatssekretär Becker iernennen. Aber nun muß er, bas ist bie Wirkung des Sturzes, ein Vertrauensvotum forbern, für fdas schwerlich eine Mehrbeit aufzubringen sein wird. Dann wäre bie Wiederwahl nur eine leere Demonstration gewesen. Unb eine Zeitvergeubung dazu. Es bliebe nur übrig, baß sich entweder bas Zentrum boch noch zu einem Versuch mit bet Prä- .sentation eines nichtsozialistischen Ministerpräsi­denten entschlösse ober baß ber Landtag aufgelöst -würde. Angeblich soll Herr Braun, ber in Ge­meinschaft mit bem Präsibenten bes Lanbtags und pes Staatsrats die Befugnis dazu besitzt, bie Auf- ifofung vorhaben, wenn er kein Vertrauensvotum Erhält. Die jetzige Haltung bes Zentrums Scheint ja auch keinen anderen Ausweg mehr zu offen. Das Ergebnis von Neuwahlen mag man freilich seht verschieden beurteilen, unb es ist Möglich, daß manche Partei, bie sich jetzt so kampf­lustig zeigt, Enttäuschungen erfahren wird. Aber \ diese Kampflust, falls sie echt ist, gibt ben Aus­schlag, unb es ist auch zu berücksichtigen, baß eine Verschiebung von nur wenigen Stimmen genügen würde, um klarere Verhältnisse im Landtag zu schassen unb bas jetzige Balancieren mit Mehrhei-1 i ten von ein ober zwei Stimmen zu beseitigen. Erst •

Statburg a. L, SolMdrnd, des 11. Kumar es. ooi

Anzeiger für (das Mer WW SberWen - AmMeö NervmdlgungSblaU des «reifes Marburg

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dürfen, daß er bei den kommenden Verhandlun­gen demgemäß verfahre. Die Entscheidung IIm(. deshalb zwar zunächst bei der Sozialdemokratie, aber sie komme auch von neuem der Deutsch«» Dolkspartei zu. — Die ..V o f f. Z t g " verbucht Wiederwahl Braun» als einen Gewinn für de« republikanischen und demokratischen Gedanken. — Der „V o r w ä r t •“ schreibt, Braun werde «w suchen müsien, bester gesicherte MehrhettsverhSlt« niste zu schaffen, die eine Wiederholung der Dor- aänge vom 23.1. ausschlösten. Gelinge ihm da» nicht, so sei mit der Möglichkeit zu rechnen, datz er die Wahl nicht onntmmt.

Wieder auferstanden und — totgeboren. I;

Man erlebt immer wieder Ueberrafdjungen. Pom Zentrum nahm man allgemein — unb mit fettem Grunde — bi» vor kurzem an, daß es an fct Wiederkehr Brauns und Severings ein sehr geringes Interesse habe; tatsächlich sind ja auch Ersuche zur Gewinung eines anderen Minister- Präsidenten unternommen worden. Erst nachdem Derr Horion abgelehnt hatte und kein anderer Kandidat gefunden war, entschloß sich das Zen- «um zur Wiederwahl Brauns. Unb dadurch kam I u daß auch ber erwartete Kampf um bie Ver- feaung ber Entscheibung am Freitag im Landtag I tzusblieb. Die ganze Sitzung, zu der sich Hunderte fern Zuschauern gedrängt hatten, bauerte nur 1'/, I etunben unb verlief, wenn man von ben Mätzchen Ur Kommunisten absieht, merhroürbig ruhig. Lchon ber Anfang zeigte, rote fest jetzt da« Zen- jrum, da» offenbar einen wenn auch nicht osft- «ieüen so doch jedenfalls moralischen Fraktions- Kwang ausgeübt hat, seine Mannen zusammen- kält Der alte Herr Herold erklärte feierlich, baß er neulich beim Sturz des Kabinetts Braun die eine Abstimmung nur aus Versehen versäumt habe. Na schön. Das Haus fetzte noch schnell »inen besonderen Untersuchungsausschuß für die Affäre ber Lanbespfanbbriefanstalt ein unb netz drei Kommunisten ihre Späße machen. Auch mit Heren Antrag auf 2anbtagsauflöfung sich zu iden- Wzieren fällt bet Rechten nicht ein. Wahrschein- sich kommen sowieso Neuwahlen.

So kam man halb zu bem einzigen Punkt ber Tagesorbnung: Wahl bes M i nl st e r pr a si- pent en. Unb sogleich begann ber Namensauf­ruf nebst Zettelabgabe. Der Versuch ber Rechten, hie Vertagung burchzusetzen, mußte als zwecklos Unterbleiben, ba bie Parteien ber Linkskoalttion Ach kurz vor Beginn ber Sitzung endgültig auf 'die Wiederwahl Brauns geeinigt hatten und die Kommunisten kein Interesse an einem Aufscqub ■ber Entscheidung zeigten. Das Parkett der Dolks- Wnige war wieder fast bis auf ben letzten Platz “Weht. Früher hätte man es nicht für möglich Shalten, mehrfach alle Abgeorbneten bis auf 9 er 10 zusammenzutrommeln; jetzt aber, wo es 'immer auf ein paar Stimmen ankommt, wird dos -beinahe zur Regel. Unb man beginnt schon, die ’fcnae Zeit kranken Fraktionsmitglieber zu fra- igern ob sie nicht lieber ihr Manbat.nieberlegen «webten. . . Immer noch war bie Opposition mit ttrem Bestände an Kranken unb Verhinderten tm Nachteil gegen bie Koalitionsparteien. Dazu kam ber Fraktionszwang beim Zentrum. Unb Eine Sonberftellimg nahmen auch bie 6 Welfen em. hie erklärt hatten, für ben zuerst in Aussicht ge­kommenen volksparteilichen Kanbibaten ber Rech­ten nicht stimmen zu können. Man blieb im Un. gereuten, ob sie nun Herrn v. Krieg wählen ober Meitze Zettel abgeben würben. In Wirklichkeit Hatten sie fick schon für bas Zweite entschieben unb Hamit bewiesen, baß aus bie Wirtschaftspartei kein