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Slt antoertnote

Ausländisch« Stimmen zur Antwortnote.

Paris, 28. Ian. Die Antwort-Note der deutschen Regierung über die Ntchträumung der Kölner Zoen wird von der heutigen Morgenpresie «bracht. Eine Reihe von Blättern, darunter auch das Oeuvre und der Matin, können sich jedoch nicht gntschlietzen, den völligen Text dieses Dokuments ihren Lesern zu unterbreiten. Der Matin kritisiert hie Note und schreibt, die deutsche Antwort schließe einstweilen die Polemik ab. Es sei wahrscheinlich, daß die Botschafterkonferenz in etwa 14 Tagen im Besitze des endgültigen Berichts der interalliierten Pkilitärkontrollkommifsion sein und dann den Text des Dokuments abfassen werde, das Deutschland Befriedigung geben wird, eine Befriedigung, die «miß durch die Beweise vermindert werden würde, die der öffentlichen Meinung der Welt davon ge- tzefert werden, daß das Reich nicht in dem Matze ^gerüstet habe, wie es heute geschehen müsse und '«sie der Reichsautzenminister es gestern behauptet habe.

! ßonbon, 28. Ian. Daily Telegraph schreibt, hie Absendung der Note der Alliierten an Deutsch­land über die Räumungsfrage könne kaum vor Ende Februar erwartet werden, da zwischen den Alliierten heikle und bedeutsame Fragen erwogen '»erden müßten. Das Blatt billigt die Entscheidung Ur Botschafterkonferenz hinsichtlich bee Verbotes Us Baues von besonderen Kesseln für argentinische Kriegsschiffe durch Deutschland, betont jedoch, datz es in neutralen Kreisen überrascht habe, daß die Alliierten eine der Mitteilung an Deutschland gleichlautende Mitteilung nach Buenos Aires ge« ftndt habe, obwohl Argentinien den Versailler «ertrag nicht unterzeichnet habe.

Die Reuorganisierung der Repko.

fk. P a r i s, 30. Ian. Wie der „Temps" berich­tet, wird die Reparationskommission heute die nötigen Dispositionen treffen, die die beschlossene Verringerung des Personals erforderlich macht. Demgemäß werden den zweiten Delegierten die Machtbefugnisse übertragen werden, die bisher die ersten Delegierten hatten, die von nun an nur noch während gewisser Sessionen in Paris anwesend — fein werden. Die Reparationskommission wird also die Fragen bestimmen, die von nun an durch die Delegierten und die Fragen, die von den zwei­ten Delegierten geregelt werden können. Liebet jtüe in Aussicht genommene Umorganisation der technischen Kommission ist noch nichts Endgültiges ^schlossen und diese wird daher erst in einem späteren Stadium durchgeführt werden.

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MM« «ammeWum

Herriots Hetzrede.

fk. Paris, 30. Ian. Herriot führte in der Kammer zu seiner gestrigen Rede aus: Ich habe ge, sagt, daß ich in dieser heiklen Angelegenheit, der Kölner Zone, mit aller Macht und allen Argumen- trn diskutieren werde, weil ich jetzt vor der letzten Belegenheit stehe, die Sichercheitsfrag« zu regel«. Ich habe auch gesagt, daß ich um keinen Preis wünsche, daß man annimmt, meine Haltung werde von dem geheimen Wunsch diktiert, unnötig lange em Rhein zu bleiben. Nach meiner Ansicht sind drei Fragen Schiedsgerichtsverfahren, Sicherheit und Entwaffnung unter einander zu verbinden. Ich habe eine schwere Verantwortung, und wenn ich gestern deutlich gesprochen habe, so ist es ge­schehen, um zu beweisen, daß wir Linksrepublikaner ebenso wie andere besorgt sind um die Sicherheit Frankreichs. Meine Rede appelliert an die Ver­nunft, an das Gewissen und an die Klugheit der Männer der Freiheit und des Friedens. Beson­ders an diejenigen in Deutschland. Nur davon allein kann ein Verständnis erzielt werden, das aus der wahrhaft tragischen Lage herausführt, da­mit endlich alle in Freiheit und Frieden arbeiten können. Herriot bittet dann, die Mehrheit, die feine Politik unterstützen, durch Kommentare der Gegner nicht den Sinn der Erklärungen, die er gestern abgegeben habe» entstellen zu lassen.

fk. Paris, 30. Jan. Die Kammer nahm die ersten 5 Artikel des Budgets an und vertagte sich auf heute nachmittag.

fk. B e r l i n, 30. Jan. Zu der Kammerrede des französischen Ministerpräsidenten schreibt die »Zeit": Wie es scheint, hat der französische Minister- Säsident hat kurz vor seiner Rede Kenntnis von aterial erhalten, das entweder von Agenten der französischen Regierung, oder auf Berichten der Kontrollkommission zurückgeht. IÄ»enfall» handelt « sich dabei um sachliche Unterlagen, die auf deut- mer Seite nicht bekannt sind und deren Wert pro- -lematisck ist. Trotzdem hält sich Herriot für be­rechtigt, die heftigsten Angriffe gegen die deutsche Regierung zu erheben, ohne für die Richtigkeit keiner Behauptungen den Beweis anzutreten. Auf dieser Grundlage ist eine fruchtbare Diskussion natürlich doch unmöglich. Das Blatt bezeichnet die Politik Herriots für einen Rückfall in den Plan Poincaräs. Innere politische Schwierigkeiten und vielleicht das persönliche Temperament Herriots mutz für diesen Rückfall verantwortlich sein. Sicher fei, daß man aus diese Weife die Räumung»- und kicherheitsfrage niemals lösen kas«.

Länger al» einen Monat wartet Deutschland nun auf eine greifbare Begründung des Kölner Vertragsbruches. Nun kommt die Antwort auf die verschiedenen dringlichen Anfragen nicht, wie es bei der Einzelheiten verlangenden Gegenständ­lichkeit des Stoffes zu erwarten gewesen wäre, in einer Note nebst Anlagen, sondern vorläufig — in der Form einer rein agitatorisch aufgemachten und mit unbewiesenen und beweisbaren Behauptungen gespickten Kammerrede, die noch dazu aus einen Ton eingestimmt ist, den man bisher nur aus dem in der Beziehung leistungsfähigen Munde Poin- rares kannte.

Herr Herriot hat sich seine Aufgabe außer­ordentlich leicht und seinem Auditorium gegenüber sehr Erfolg verbürgend gemacht. Er hat das ge­samte Material, das die Boulevard-Presse seit Mo­naten ausschreit, zusammengestellt und es auf dem roten Faden der angeblichen Bedrohung der fran­zösischen Sicherheit aufgereiht. Die Sicherheits­frage hat er noch dazu, was aus dem Munde die- fes „Versönhnungspolitikers" besonders reizvoll klingt, mit der Rheinfrage gleichgestellt. Er geht sogar soweit, daß er Regierung und Oeffentlichkeit in Deutschland geradezu einen Vorwurf daraus macht, daß sie immer wieder betonen, der Rhein sei ein deutscher Strom. Daß in eine regelrechte Hetzrede, die an die Kriegerdenkmalsgesänge sei­nes Vorgängers erinnert, auck die Ausnahme her lügnerischen Behauptung von der deutschen Schuld am Kriege gehört, nimmt in diesem Zusammen­hänge nicht wmider.

Auf alle Einzelheiten der H e r r i o t - Rede etn- Ä, hieße in Deutschland tausendmal Gesag- Bewiesenes neu sagen und beweisen. Nur einige derjenigen Punkte seien nochmals heraus­gegriffen, die den Anschein einer gewissen Berech­tigung für den oberflächlichen Beurteiler haben könnten. Daß cs im Reiche hie und da Bestre­bungen gegeben hat, Zeitfreiwillige für gewisse innerdeutsche Notwendigkeiten der Reichswehr zur Verfügung zu stellen, gibt Herriot noch nicht das Recht, in geradezu lächerlicher Uebertreibung vom Dolchstoße nach Frankreichs Herzen zu sprechen. Selbst der Nichtsoldat weiß, daß eine militärische Ausbildung nur in langer systematischer Arbeit, nicht in spielerischen Hebungen, zu erreichen ist. Bei dem vollständigen Fehlen aller Schwerkampf, waffen leuchtet es ein, daß etwaige Freiwilligen- fnrmationen lediglich bei inneren Unruhen mit Er­folg verwendet werden können. In der Zeit chwerster innerer Erschütterung durch Inflation und Ruhreinbruch haben sich mit zwangsläufiger Notwendigkeit solche Versuche notdürftigen Selbst­schutzes herausgebildet. Die Polizeifrage wird ebenfalls durch den Vergleich mit Vorkriegsver- hciltnissen auf völlig falsches Geleise geschoben. Bei dem Fehlen eines starken Heeres muß die Polizei, wie die immer neuen Putsche der letzten Jahre immer wieder bewiesen haben, auch imstande fein, innere Unruhen zu unterdrücken. Endlich die Ge- finnitngsfrage. Kann ein Land, ein Volk in der Lage des deutschen nach den Erfahrungen von Ver­sailles und Genf sich für einen waffenstarrenden Pazifismus begeistern, der nichts anderes bezweckt als Sicherung schreiendster Ungerechtigkeit und Sufammengeraffter Beute? Die „heilige Einigkeit" ist durch Herriots Rede im Parlament hergestellt. Abgeordnete, Tribünen, Volk toben in nie erleb­ter Begeisterung, wenn Herriot einmal spricht — wie Poincarö. Wie soll man diesen Geist be­zeichnen?

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Der Barmet < Skandal

fk. Berlin, 29. Jan. Der Untersuchungsausschuß der Preußischen Landtages für die Barmat-KutiS- ker-Afsär« trat am Donnerstag abend wieder zu­sammen. 811» Zeugen waren u. h. erschienen: Mi­nister Severing, der frühere Reichskanzler Bauer, der sächsische Gesandte Dr. Gradnauer, Staatssekretär Meißner vom Büro des Reichs­präsidenten, Staatssekretär v. M a l t za h n vom Auswärtigen Amt und der Berliner Polizeiprä­sident Richter. Zunächst wird Staatssekretär v. M a l t z a h n vernommen, dem aus seiner Tätigkeit al» Legationssekretär im Haag bekannt ist, daß Ende 1918 oder im Januar 1919 bei ihm auf der Gesandtschaft im Haag der ihm von früher ans seiner Prager Tätigkeit 1917 bekannte Herr Bar­mat erschien und sich über daS Generalkonsulat in Amsterdam beschwerte. Da» Verlangen eines Dauervisums zwischen Holland und Deutschland be­dauerte ich, so sagte Herr v. Maltzahn aus, ihm nicht geben zu können, weil et noch nicht zu den genügend bekannten Firmen gehöre. Dann kam vom Auswärtigen Amt in Berlin die Aufforderung. Barmat ein Dauervisum auf ein Vierteljahr zu geben. Auf eine Frage de» demokratischen Ab­geordneten N u s ch k e erklärt v. Maltzahn, daß die holländischen Behörden damals keinen übermäßig günstigen Eindruck von der Firma Barmat hatten. Die Frage des Abg. Deerberg, ob es Malt­zahn bekannt sei, daß Reichspräsident Ebert sich persönlich für Barmat eingesetzt habe, verneint Herr v. Maltzahn.

Dann bekundete Staatssekretär Meißner vom Büro de» Reichspräsidenten, er sei vom Reichs­präsidenten in vollem Umfange von der Amtsver­schwiegenheit entbunden. 1919 seien in Amsterdam gelegentlich des interntionalen sozialistischen Kon­gresses Führer der deutschen Sozialdemokratie mit Barmat persönlich bekannt geworden. Anschlies­send sei Barmat vom Reichspräsidenten ein- oder zweimal empfangen worden. Ta Rückfragen im Auswärtigen Amt damals, im Mai 1919, nichts Nachteilige» gegen Barmat ergaben, tote» da» Rur-

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mark. Sei schwierigem Satz, sowie b. Platzoorfchrifte« 60*1, lufiditaq. 6emm«l«K»eigew 160Aufschlag. Neklaw», 0,85 «aktz» . Jeder Rabatt gilt al» Barrabatt und verfällt, wen« »le Zatzln», bätet et« 8 Tat« erfolgt. Belege werde« bete*«et ebenso Auskunft durch die Geschäftsstelle end Zuse«»»ag der Angebote. (BeftHengeert Marburg, 1 ®.«3Rt»*°|M Dalles

wärtige Amt da» Generalkonsulat Amsterdam an, Barmat ein Dauervisum auSzustellen.

Da» Auswärtige Amt telegraphierte dann an den Konsul, Barmat möge ein Dauervisum ausge­stellt werden. Am 1. August 1919 wurde durch die Paßbehörden dem Büro de» Reichspräsidenten mit­geteilt, daß vom Fernsprecher de» Büro» au» keine amtlichen Gespräche al» Dienstgespräche an das Ausland geführt werden könnten. Der auf Dienst­vertrag beschäftigte LandtagSabgeordnet« Franz Krüger gab zu, daß er für Barmat ein solche» Gespräch nach Amsterdam gestattet habe. Di« Ge­spräche seien selbstverständlich bezahlt worden. Dar­aufhin habe der Reich-Präsident am 8. August strenge Anweisung gegeben, daß künftig nur amtliche Gespräche auszuführen seien. In der Verfügung heißt e»; „Ich bebaute sehr, daß Barmat seine Privatgespräche in meinem Amt al» Dienstgespräche führen konnte." Der Reichspräsident sprach auch persönlich Krüger seine MitzbiNigung au». Im Januar 1920 Übermittelte der Finanzminister dem Büro deS Reichspräsidenten eine Grenzempfehlung, die da» Zollamt in Bentheim einem Reisenden ab­genommen hatte, mit dem Ersuchen, künftig keine solchen Empfehlungen mehr auszustellen. Darüber war man sehr erstaunt, weil solche Empfehlungen niemals im Büro de» Reichspräsidenten ausge­stellt worden waren. Die Empfehlung betraf einen Verwandten oder Angestellten von Barmat. Der Reichspräsident sprach dem Finanzminister seinen Dank aus für die Uebersendung diese» Schrei­ben», das ohne sein Wissen und gegen seinen Willen ausgestellt worden sei.

Um diese Zeit war die Tätigkeit Krüger» be­endet. Weitere Nachforschungen haben ergeben, daß in mehreren Fällen Krüger ohne jeden Auftrag und entgegen dem klaren ersichtlichen Willen des Reichspräsidenten für Barmat Empfehlungen aus­gestellt, oder für ihn Aufttäge zur Erteilung von Visen erteilt hatte. Auf eine weitere Frage nach den Beweggründen KrügerS für sein Entgegen­kommen gegen Barmat erklärt Staatssekretär Meiß­ner, et habe keinerlei Gründe zu einem Verdacht nach materiellen Beweggründen. Krüger sei sehr impulsiv gewesen und habe sich nicht immer streng an die Dienstregeln de» Büro» gehalten. Der deutschnationale Abg. Dr. D e r b e r z erklärt, per sönlich nicht die Ueberzeugung zu haben, daß Krü­ger unter Mißbrauch eines staatlichen Stempels denselben benutzt habe, und legt Wert auf die Feststellung, ob Krüger daS Schreiben mit Ge­nehmigung de» Reichspräsidenten verfaßt und ab« gesandt, habe. Staatssekretär Meißner erwiderte, der Reichspräsident habe einmal gesagt, daß er Veranlassung genommen habe, mit Krüger ein ern­ste» Wort zu reden.. Att da» betteffende Schrei­ben bekannt geworden sei, habe sich Krüger nicht mehr im Büro befunden. Abg. Nuschke (Dem.) erklärt, daß nach den Darlegungen de» Staats­sekretär» für erwiesen angesehen werden könne, daß der Reichspräsident in dieser Frage absolut korrekt gehandelt habe. Auf die Frage, ob dem Staats­sekretär etwas davon bekannt geworden sei, daß Barmat mit widerrechtlich erteilten Empfehlungen In Holland und Deutschland renommiert habe, er­klärt Staatssekretär Meißner, daß ihm davon nichts bekannt fei. Der ZentruMsabgeordnete Schwe­rins hält auch im Namen feiner politischen Freunde da» Verhalten de» Reich-Präsidenten als äußerst korrekt.

Hierauf sagt UnterstaatSsekretär Töpfer, daß er sich den Ausführungen de» Staatssekretär» Meiß­ner anschlietzen könne. Auf eine Frage, durch wen Barmat Töpfer empfohlen worden sei, erklärt der Unterstaatssekretär, daß diese Einführung durch Herrn Heinemann nach seinem Erinnern im Frühjahr 1919 erfolgte.

Abg. Heinemann erklärt dazu, wenn e» au» den Akten hervorgehen sollte, daß er Barmat an Töpfer empfohlen habe, müsse er die Feststellung wohl gelten lassen, er entsinne sich aber nicht, mit Barmat bei Töpfer gewesen zu sein ober ihn empfohlen zu haben.

Minister be» Innern, Severing, sagte aus, im November 1920 sei er von bem ehemaligen Reichskanzler Bauer gebeten worben, sich bafär zu interessieren, baß bet Familie Barmal von bet holländischen Gesandtschaft bei ihrer Durchreise von Rußland durch Deutschland nach Holland keine Schwierigkeiten gemacht werden. Auf Wunsch Bau­ers habe das Auswärtige Amt feine Zustimmung erteilt und gebeten, diese auch von Preußen zu verlangen.

Reichskanzler a. D. Bauer erklärt, efl handele sich bei der Barmatsache weder um eine politische, noch geschäftliche Aktion, sondern um eine rein menschliche Angelegenheit. Der zuständige Refe­rent im Auswärtigen Amt habe ihm erklärt, er werde alles tun, da e» sich hier um eine rein menschliche Hilfeleistung handele, um die Leute aus ihrem Elend zu bringen. Wie die falsche Angabe der Zugehörigkeit BarmatS zur holländischen Ge­sandtschaft entstanden fei, könne er sich nicht erklä­ren. Er habe keinesfalls eine solche Angabe ge­macht.

Sin neuer Skandal.

Das Berliner Tageblatt meldet, daß der Direktor der Landespfandbriefanstalt unter Verzicht auf Pension und alle sonstigen ihm als preußischen Beamten zustehenden Recht« aus seinem Amte ausgeschieden sei. Das Blatt ver­öffentlicht weiter eine aus Bankkreisen stammende Zuschrift, wonach Geheimrat Nehring unter Ueberschreitung seiner Befugnisse Geschäfte gemacht habe, die mit den eigentlich n Aufgaben der Landes-Pfandbrief-Anstalt, nämlich

die Hergabe von Geldern gegen erstklassige hypolhr. karische Unterlagen nicht» zu tun gehabt und mit ehr großen Verlusten abgeschlossen hätte«. Die Summe, um die die Landes-Pfandbrief-A» kalt geschädigt worden sei, soll sich nach der Zu­schrift auf 8 Li» 5 Millionen Mark belaufen.

Berlin, 28. Jan. Zu den Vorgängen i» der preußischen Pfandbriefanstalt, di« den Verwaltungsrat und seine Ausschüsse in be« letzten Wochen mehrfach befaßt haben, wird durch den Amtlichen Preußischen Pressedienst mitaeteiltl G» ist richtig, daß die Landespfandbriefanstalt, ein» vom Staat in, Leben gerufene öffentlich rechtlich« Anstalt, in zwei Einzelsällen verfügbare Gel» der zwar mit ausreichender Deckung, aber i« satzungswidriger Weise angelegt hat. De« in erster Linie dafür verantwortliche Hauptge» schäftsfiihrer schied nach dem Bekanntwerden der Vorgänge unverzüglich aus seinem Amt aü». Di« Möglichkeit einer vorübergehenden Illiquidität war die einzige Schwierigkeit, die überhaupt i« Frage kommen konnte. Sie ist durch die bindend» Zusage eine« langfristtgen Darlehens ausgeschlossen. Verluste sind nicht eingetreten. Das Pfandbriefge» schäft ist in keiner Weise beteiligt. Die Beträge der umlaufenden Pfandbriefe sind durch satzungsmäßig» Hypotheken stark überdeckt.

Zu der Affäre der Preußischen Landes« Pfandbriefanstalt melden die Blätter noch, daß morgen der Aufsichtsrat der Bank zu einer B» sprechung der Angelegenheit zusammentreten werde. Zu einem strafrechtlichen Vorgehen gegen Geheimrat Mehring soll nach den bisherigen Fest» stellungen keine Handhabe gegeben sein.

Berlin, 20. Jan. Die Deutsche Demo­kratische Fraktion brachte im Preußischen Landtag einen Antrag ein, dem zur Untersuchung der Unregelmäßigkeiten bei der Staatsbank einge­setzten Untersuchungsausschuß auch die Unter- sirchunq der Vorgänge bei der L a n d e s p f a n d - briefanstalt zu übertragen.

Severing» großer Unbekannte».

Der ehemalige preußische Innenminister ha’ dir volksparteiliche Anfrage hinsichtlich der Begünstigung des finanziellen Hintermannes der Sozialdemokratie, des Herrn Barmat, in einer Weise beantwortet, die für ihn mehr als peinlich ist. Er hat als „Vertrauenspersdn", auf besten Empfehlung er gehandelt hat, einen Mann be­zeichnet, der sich unnmehr als der ehemalige Reichs­kanzler Bauer herausstellt, derselbe Bauer, der zusammen mit seinem Parteifreund Eradnauer di» Barmats auch der preußischen Staatsbank empfohlen hat. Von allen diesen Dingen weiß der gegen die angeblich „monarchisttschen" Staatsbank­beamten hetzende „Vorwärts" nichts, garnicht».

Ein bestechlicher Beamter.

Leipzig, 29. Ian. Ein in Hamburg feftge* nommener Taschendieb, der an einen Kriminal­beamten das Ansinnen gestellt hatte, mit ihm ge­meinsame Sache zu machen, erklärte, auch in Leip­zig sei es ihm gelungen, einen Beamten zu ge- rotnnen. Die Ermittelungen haben ergeben, daß der Kriminalhaupttvachtmeister Rouvel in Leipzig, der den D-Zug Leipzig—Hamburg ständig zu be­gleiten hatte, um nach Taschendieben zu fahnden, sich von diesem hatte bestechen lassen. Wie eine Haussuchung ergeben hat, hat Rouvel beträchtliche Summen erhalten. Man fand bei ihm für über 3000 M Dollar und Psundnoten.

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Ser Äampf gegen AWellm

Einigung der Opposition.

Rom, 29. Ian. Der parlamentarische Ausschuß der Oppositionsparteien hat gestern die vollkommene Uebereinstimmung aller Gruppen des Aventinblocks auf Grund der Er­klärungen vom 27. Juni. 11. November und 5^ Januar, insbesondere die unveränderk» Nichtteilnahme an den Parlam'ents- sitzungen bestätigt. Ferner hat sich der Ausschuß mit der Vorbereitung ein es Programm» für die weitere Tätigkeit der Opposition beschäftigt. Schon vor längerer Zeit war nämlich von den Popolari die Anregung ausgegangen, für den Fall einer späteren llebernahme der Regierung durch die Opposition ein Programm auf­zustellen und Vereinbarungen zu treffen. Der Nationalrat der katholischen Volkspartei hatte in diesem Sinne Beschlüsse gefaßt, in dem er eine Einigung aller verfassungsmäßigen Kräfte des Lande« fordert und eine spat er» llebernahme der Regierung befürwortet. In der gestrigen Versammlung sind nun von bce Republikanern und Ma ximalisten Er klärungen über diese» Manifest der Popolari vcr- langt worden. Wie der Abgeordnete Duponi nach« her erklärte, sind diese Aufklärungen in befriedigen­der Weise gegeben worden. Mit diesem Beschluß hat der Nationalrat der katholischen «olkspart« sich ebenfalls bereit erklärt, an der Vildan, eines Blocks der verfassungsmäßigen Opposition mitzuwirken. Der Ausschuß ist dann noch aus die Frage der Propaganda im Land» eing^angen.^ schreibt in_Hefige»;

Lettern: Seit einiger Zeit wird das Gerücht »et», breitet, daß M u ss o l i n i i n d e r S ch w e i z vo zwanzig Jahren wegen eines ge-. meinen Verbrechens abgeurteilt voot*. den sei. Senator «lbertini, Herausgeber de«