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Anzeiger für fdas Mer kvrheWhe) SSerhrfsen - MMes NerkündlgusgMiM des KreAS Marburg
eine entscheidende Bedeutung zukommt. Er appelliere an das DaterlandSgefühl aller Parteien, der
verlassen hat, um neue Instruktionen ix Brüssel einzuholen. Es handelt sich jedoch keine» weg» um einen Abbruch oder auch nur um ein» längere Unterbrechung der Verhandlungen. Zn den bisherigen Verhandlungen hat man im Gegensatz
Mtb. Berlin, 27. Jan. Zu den deutsch-belgischen Handelsvertragsverhandlungen erfahren wir, daß die belgische Delegation gegenwärtig Berlin
Auflösung der belgischen Kammer?
Paris, 28. Zan. Heute vormittag hatte dig Pariser Presse gemeldet, daß Ministerpräsident Theunis die Möglichkeit der Auflösung der helgtt
Reichsregierung mit allen Kräften zu helfen, um das Ziel der endgültigen finanziellen Regelung unsrer Verhältnisse zu erreichen. E» handle sich hierbei nicht um Parteifragen, sondern um eine Frage allgemeinster vaterländischer Bedeutung. Er schloß unter dem Beifall seine Aus-
n u n g zugehen. Durch den Gesetzentwurf soll die Anwendbarkeit der Abbauartikel weiter beschränkt werden.
Auch in der Aufwertungsfrage wird, so erklärte der Reichsfinanzminister weiter, meine Haltung bestimmt durch die vom Reichskanzler abgegc- , bene Erklärung der Reichsregierung. Ich bin durchaus nicht der Auffassung, das; die Aufwertungsfrage nicht allein vom fiskalischen Interesse beherrscht sein darf, sondern daß auch die Forderungen sozialer Gerechtigkeit und des Fortbestandes der wirtschaftlichen Kräfte erfüllt werden müssen. Jedenfalls muß die Lösung für die Wirtschaft endgültig sein. Andernfalls würde immer wieder Beunruhigung in sie hineingetragen und ihre Ar- beits- und Kreditfähigkeit beeinträchtigt. Soweit die Leistungen in Verbindung mit der Aufwertung der öffentlichen Anleihen möglich seien, würden mit an erster Stelle solche Personen oder A n st a l t e n zu berücksichtigen fein, die dem Vaterland in der Zeit der höchsten Not ihre Ersparnisse oder Mittel zur Verfügung stellten. Unter diesen Personen besonders diejenigen, die durch die Entwertung in Not geraten, und Anspruch auf Be rücksichtigung sei ferner denen zuzuerkennen, die unter dem Zwange der Reichsvorschriften noch in der Zeit der Geldentwertung öffentliche Anleihen erwarben. Entscheidende Bedenken würden dagegen bestehen, daß an diesen Vorteilen solche Kreise zum Nachteil der Berlustträger teilnehmen, die in spekulativer Absicht in der Jnflationsperiode mit geringen Mitteln große Anleiheposten kauften leiten des Etats seien drei Faktoren von
Für die Beurteilung der DeckungSmöglich- entscheidender Bedeutung, nämlich die Gestaltung der künftigen Steuergesetzgebung, das Aufkommen aus den Steuern in ihrer neuen Gestaltung und die Regelung des Finanzausgleichs. Hinsichtlich der ersten Frage hofft der Reichsfinanzminister in den nächsten Tagen die Entscheidung der Reichsregierung über die im Rcichsfinanzministerium vorbereiteten Steuergesetzentwürfe herbeiführen zu können. Es könne nicht Aufgabe der neuen Steuergesetzgebung fein, durch höhere Steuersätze als die bisherigen größere Steuerleistungen aus der Wirtschaft herauszuziehen; vielmehr gehe die Aufgabe in weitem Umfange gerade dahin, die aus der Inflationszeit stammenden übermäßigen Belastungen abzubauen und den wirklichen Wirtschaftsertrag zu besteuerm Hinsichtlich der zweiten Frage der Entwicklung des Aufkommens aus den Steuern nach Lage der Wirtschaft werde man vielleicht auf längere Sicht eine gewisse Zuversicht nicht auszuschalten brauchen. Besonders schwer einzuschätzen sei die Wirkung des dritten Punktes, die Regelung des Finanzausgleichs auf dem Etat. Rach der dritten Steuernotverordnung feien von der Einkommen- und Körperschafts- steuer nicht weniger als 90 Prozent, von der Umsatzsteuer 20 Prozent den Ländern und Gemeinden zu überweisen. Es fei ernstlich zu bedenken, ob nicht im System der Beteiligung der Länder und Gemeinden an den gemeinsamen Steuern eine Aen-
pflichtungen des Reiches gegenüber der Reichsbank, die noch von den Markstützungsaktionen der Inflationszeit herrühren, weiter erhebliche Beträge an die am besetzten Gebiet beteiligten Länder anläßlich der gewaltsamen französischen Holzwegnahmen, für die Abwicklung de» passiven Widerstandes und insbesondere für die Entschädigungen anläßlich der von der Micum erzwungenen Sachlieferungen. Ebenso wie die Ruhrindustrie ist die Reichsregierung daraus bedacht, den Geschädigten zu helfen, insbesondere durch Wirtfchaftsbeihilfeu und Darlehen zum Wiederaufbau ihrer Existenz. Der Reichsfinanzminister rechnet damit, daß nach Abwicklung aller Verpflichtungen Ueberschüsse nicht mehr vorhanden sind mit Ausnahme eines Betrages, der auf 140 bis höchstens 200 Millionen zu beziffern fein wird, der den Betriebsfonds der Reichshauptkasse darstellt. Vor dem Kriege hatte das Reich einen festen Betriebsfonds von 600 Millionen Mark. Trotz des Gebiets- und Bevölkerungsverlustes sind aber die Geldansprüche an die Finanzverwattung viel größer geworden.
Zu den Problemen, die neuerdings die Oeffent- lichkeit stark beschäftigen, gehören insbesondere die Beamtenfragen und dieAufwertungS- frage. Die Beamtenschaft als wichtigste Stütze des Staates muß jederzeit dienstfähig und dienst- freudig behalten werden. Dem Reichstag wird demnächst der Entwurf eines Gesetzes über eine zweite Aenderung der Personalabbauverord-
Ar RMWlmzrn
Etatsrede des lceichsiinanzminifters.
derung erwägenswert erscheine. Die Reichsregierung werde die von den Parteien des neuen Reichstages gestellten Anträge auf ihre finanzielle Auswirkung hin sehr sorgfältig prüfen müssen. Ter Haushalt für dis Kriegslasten erfahre infolge des Londoner Abkommens und Sachverständigen-Gut- achtens eine grundlegende Umgestaltung. Auf der einen Seite zeige der Haushalt erstmalig eine Belastung des Deutschen Reiches durch die Jahresleistungen auf Grund des Londoner Abkommens und des Sachverstäudigen-Gutachtens, andererseits eine wesentliche Entlastung infolge des Wegfalls derjenigen Ausgaben eingetreten, die künftig aus den Jahresleistungen Deutschlands durch den Generalagenten für die Reparationszahlungen zu bestreiten find, lieber die gesamte Aktion zur Entschädigung der Bevölkerung und Wirtschaft an Ruhr und Rhein, sowie ihre Grundlagen und Einzelheiten, werde der Reichstag in Kürze eine eingehende Denkschrift vorgelegt. Der Reichsfinanzminister sagte weiter, er glaube nicht, sich darin zu täuschen, daß wir jetzt in finanzieller Hinsicht an einem Wendepunkt stehen und daß deshalb den jetzt be-jinnenbeit Etatsberatungeu
Als eine gute Seite der neuen Art von Kabinetts- > bildnng, wie sie Dr .Luther versucht bat, kann.man wohl !dir Tatsache bezeichnen, daß in diesem Augenblick nicht < «in Parlamentarier Reichsfinanzminister geworden ist, i 'per erst etliche Wochen zur notdürftigsten Einarbeitung । «braucht hätte, sondern Herr v. Schlieben, der Letter ( in Etatsabteilung des Ministeriums war. Er konnte Wort auf den Plan treten und dem öaushaltsausschun «s Reichstags eine erschöpfende Darstellung des Standes der Reichsiinanzen vortragen. Vielleicht wird nun Älerdings von den Politikern, die aus Povularitäts- '•sriiubcn eine Vermehrung der Ausgaben auf diesem oder srneni Gebiet fordern, dem neuen Reichsfinanzminister Her Vorwurf gemacht werden, daß er zu fiskalisch gerech- ‘wt habe und aus „Thesaurierung" aus sei, was ia in den Augen der Parlamentarier immer als Verbrechen gilt — wenn es der Staat macht. Die private Ibejau« tferung pflegt von den meisten wohlwollender beurteilt es werden . . . Dabei sollte doch gerade angesichts der uns bevorstehenden, immer steigenden Revarations- faften ein Ansammeln von Rücklagen in den Jahren des jtaenannten Moratoriums sehr nabe liegen. Denn ob Vir bann in demselben Maße die Reichseinnahmen werden steigern können, ist doch höchst fraglich.
. Zunächst schreit mit Recht die ganze Wirtschaft und feder private größere Steuerzahler nicht nur nach Vereinfachung sondern auch nach Herabsetzung der Steuern. Diese Reform wird eine der wichtigsten und dringenden Aufgaben des Reichstages sein. Bis sie gelöst ist, vmn man keinen zuverlässigen Etat für das nächste Rech- pnungsiahr anfstellen. Minister v. Schlieben bat durch- mis zutreffend daraufhingewiesen, daß von der Steuerreform, von dem neuen Finanzausgleich und von der künftigen Wirtschaftslage der Stand der Reichsfinanzen «bhängen wird. Desbalb wandte er sich entschieden gegen die viel verbreitete Bebauotung, daß das Reich im Gelbe schwimme. Allerdings haben die Steuern im laufenden Rechnungmstr erheblich mehr eingebracht, als Veranschlagt war. Zusammen mit den Münzgewinnen ergibt sich schon für die ersten neun Monate ein Plus Mn 1,2 Milliarden; doch sind auch neue große Ausgaben i hinzugekommen, sodaß Herr v. Schlieben nur mit einem Ülsnchlichen lleberschuß von höchstens 200 Millionen twajnet, die am Ende des Etatsjabres für den Betriebs- ifenb der Reichsbauvtkasie sehr nötig gebraucht würden, ijlnd das alles bei betn jetzigen rigorosen und unhalb Heren Steuersystem! Der Minister rechne» damit, bau Hie gesamten Einnahmen aus Zöllen und Steuern, die ,'hn Etatsjahr 1924 über 7 Milliarden betragen dürften, künftig auf rund 6 Milliarden znriickgebqn werden, von denen etwa 2 den Ländern und Gemeinden zu überwei- fln wären. Das Reich hätte also mit 4 Milliarden aus- 'tutcv.imcn und davon auch die steigenden Revarations- d»sten zu tragen. — Die deutschen Parteivolttiter dürfen 'keinesfalls ans innerpolitischen Gründen die inanz- laßc des Reichs günstiger hinstellen, als sie ist. Den Reid : eitb die Habgier unserer ausländilä-en Gläubiger zu reizen, ist ganz und garnicht angebracht.
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j Berlin, 28. Jan. Im Haushaltsausschuß des i Reichstags gab der Reichsfinanzminister ; E ch l i e b e n eine eingehende Schilderung der finanziellen Lage und zeigte int einzelnen, tote nur durch das System der Kontingentierung der Reichsausgaben in Verbindung mit der wider Er- toarlen günstigen Entwicklung der Steuereinnahmen . «s gelungen sei, die Finanzwirtschaft wieder in Ordnung zu bringen. Gegenüber den , Klagen der Wirtschaft über zu scharfe steuerliche Eingriffe der Finanzoerwaltung wie» der Minister dar- reuf hin, daß es notwendig war, die auf das Eri- ! stenzminimum zurückgeschrtttencn Reichsausgaben : durch entsprechende Einnahmen zu decken. Aus den • Mehraufkommen der verflossenen neun Monate in Höhe von 1360 Millionen find die Länder und Ge- , meinben mit rund 500 Millionen beteiligt, sodaß i ein ReichSüberschutz von rund 860 Millionen ver- '6lie&. An außerordentlichen Einnahmen flössen dem Reich in dieser Zeit außerdem anS der Münzprägung 325 Millionen zu, sodaß daS Reich über eine Mehreinnahme von ungefähr 1200 Millionen ver- ‘ fügte.
Was die Verwendung der Ueberschüsse betrifft, , fv stehen diesen kassenmäßigen Ueberschüssen teils i «rledigle, teils bis zum Schluß des Etatsjahres : zu erledigende Verpflichtungen be» Reich» gegen- ; über, deren Höhe die Ueberschüsse noch um etwa • 140 Millionen übertrifft. AIS solche Verpflichtungen und überetatSmäßige Leistungen sind insbesondere zu erwähnen: Rückkauf der Goldanleihe, der jetzt größtenteils beendet ist, weiter kleinere Ver-
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bebe. Ministerpräsident Serrtot griff wttderbclt tu dto, Debatte ein, um zu beweisen, daß feinet Xeflierune nt<m bet Vorwurf der Preisgabe gemacht werden könne.
s»k der Entichetdung in Preußen
Auflösung des Landtags geplant?
" Tis Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung in Preußen werden erst cm Mutigen Donnerstag beginnen, da die Vorstände ki Fraktionen, die inzwischen mehrsach zur Lage Stellung genommen haben, erst am Donnerstag in "len Fraktionen selbst ihre Vorschläge unterbreiten ‘tSmun ’ Von bet Z e nt r.Z u m sf r a kt i o n, die heute berät, wird es im wesentlichen abhängen, eb eine M e h r h e i t s r e g i er u n g in Preußen staube kommen kann. Verharrt das Zentrum bei r Koalition mit Demokraten und Sozialdemo- 'traten so kann zwar ein Ministerpräsident mit Mehrheit gewählt werden, er kann aber nicht das nach der Verfassung vorgeschriebene Vertrauens- ‘wtuut erhalten. Infolgedessen ist die Frage, ob der L a n d t ag au f g e l ö st werden soll, durchaus akut. Die Auflösung könnte nur von der qualifizierten "Mehrheit des Landtages, also von 226 Abgeordneten beschlossen werden. Da diese Stimmen von der Opposition einschließlich der Sozialdemokraten 'wahrscheinlich aber nicht aufgebracht werden kön- 'xen, würde ein Teil der Sozialdemokraten oder des "Zentrums sich einem Auflösungsantrag anschließen »iisscn.
zu den Verhandlungen mit Frankreich sich wenig« um prinzipielle Fragen gestritten, als vielmehr i«
„. fort die positive Seite der Angelegenheit behandelt,
führungen mit den Worten: Wir haben keinen $on deutscher Seite ist von Anfang an den Bel« Grund zu Pessimismus, wenn wir die I gjeTtt D0Qe Gewißheit gegeben worden, daß Deutsch» Reichsfinanzen schonend behandeln, aber auch ntd)t Ianl) |ÖT das endgültige Handelsabkommen de« zu einem übertriebenen Optimismus Grundsatz der Meistbegünstigung verlangt
Im Haushaltsausfchuß deS Reichstages brachte ^at, aber auch zu gewähren gewillt ist Sollte Bel« bei der allgemeinen Aussprache nach der Rede des Un füt bie Uebergangszeit Ausnahmen von diesem Reichsfinanzministers der Abg. Müller-Franken machen wollen, so müßten dieselben Au»
einen sozialdemokratischen Antrag ein, in bembe = na^men au$ von D rutsch land gemacht werden, langt wird: 1. die mit der Ruhrkohle A.-G. I ’ , °
geschlossenen Vereinbarungen sofort einzustel-I len, 2. die Ausführung der Bekanntmachung über Srflnlfiitftfo KtlMMLkNklMtl
die Ruhrschäden vom 10. 12. 1924 vorläufig ein- «UIIIJVIWW MIUIIUWMWUI»
zustellen, 3. dem Reichstag sofort eine Denkschrift fk. P a r i s, 29. Jan. M der Kammer besprach über die Vergütung der Ruhrschäden vor- H e r t i o t u. a. die Frage wer Räumung bet zulcgen, die sowohl eine vollständige Uebersicht- Kölner Zone und erklärte, niemals seien bU über die der Ruhrindustrie seit dem 11. 1. 23 von Beziehungen zwischen England und Frankreich s« allen öffentlichen Stellen gewährten Kredite und herzlich gewesen wie jetzt. Herriot verliest sodan, Entschädigungen enthält, als auch der Materialien, I zahlreiche Dokumente über die Arbeitsmethode bet die zur Begründung und der erforderlichen gesetz- Kontrollkommission. Am Rhein liege die letzte Be« lichen Regelung der Entschädigungsansprüche not- bingung für die Sicherheit Frankreichs. Wen« wendig sind. Dieser Antrag soll morgen in aller Frankreich am Frieden Mitarbeiten solle, dan« Ausführlichkeit vor dem aushaltsauSschuß behau- müsse seine Sicherheit garantiert werden. Herriot beit werden . untersucht bann die Bestimmungen des Versailler
—•--- Vertrages und setzt ihm die angeblichen deutsche«
iStuntMtrnftMt Verfehlungen gegenüber. Er spricht von der Au»
DeNW-sraNzoMe ©WßMSfl bildung junger Rekruten und Reservisten. Eine der
Es liegt im Wesen der Verhältnisse, daß Ue attno- ernstesten Frage Ern^i.n^ai.s^da^Fr^nlÄiL st'härischen Störungen der politischen Beziehungen, die Hernot spricht die Befürchtung aus, daß Frankreich sich in jüngster Zett wieder gehäuft haben, in erster 4 im Jahre K20 entern Hintergehen Deutschlands Linie die zw en Deutsch!, nd und Frankreich lausenden gum Opfer gefallen sei. Deutschland habe bamtil Drähte zum Glühen bringen. Die neue Reichsregierung gefordert, die Stärke seiner Reichswehr von 100 000 bat durch ihre rasche und entschiedene Beantwortung der - . 9nn gyo Mann erhöhen zu dürfen. Die letzten Rote der Alliierten in der Kölner Frage gezeigt, ' “ ihm aber nur gestattet, seine Polizei
daß ihr sehr viel daran liegt, durch aktives Eingreifen , __ sn?nrn zu erhöhen und o<r«
die für die Weiterentwicklung notwendige Klarheit zu von 90 000 aus 1501^ 4/tann zu eryvyrn u, schaffen. In Frankreich zeigt man, wie es nicht anders langt, daß diese einen Malen CfiaTonet tiag-K zu erwarten ist, für diese Bestrebungen wenig Veri..nd- müsse. Deutschland hatte diese Verpflichtung n.-N nis. Die franiöiüÄen Zeitungen überbieten sich in Be- erfüllt. An die Stelle der alten Polizei set ein» kÄirnpsungen der deutschen Gesichtspunkte, die in der militärischen Charakters getreten, die mit
Antwortnote berausgearbeifet sind. Sie müllen aber «ei,DrDet und Maschinengewehren auch für da» toneben, daß die Zurückhaltung in ber cirage be» Kon- nutzbar gemacht werden könnten. Die Schuppe
frollmaterials Deutschlands Standpunkt nicht nurin I v 5 Offisiere bes alten Heeres und
Demv.uand selbst, sondern auch in England Überzeugend Polizei umfaßt 50«) Offiziere des alten geerw w in Erscheinung treten läßt. Inzwischen wird das Ge- unterhalt einen Eeneratstab im .
fühl der llnffarbeit noch durch Gerügte gesteigert, die in Innern. Herriot erinnert weiter daran, batz vur^ der englischen und französischen Presie auftauchrn und I Kontrollkommission 37 000 Kanonen, 87 Otw Deren Ursprung augenblicklich schwer festzusteilen lst. I Mascriuenqewehre, 4 500 000 Gewehre. 85 Milli« Einige Zeitungen wollen wißen, daß Deutschland, ahn- Matronen zerstört worden seien. Was Deutsch, lich wie es seinerzeit durch die Regierung duno ge= orten ^anonen ^v „ ' nid)t Ma« 'eben ist, Frankreich einen neuen Garantieret ange- l°nd zuruckbehalien habe wiße man W-
boten bat. Diese Gerüchte, die in England natürlich be- konnte es aber an dem ermesien, was man enlvear teils das gewohnte Mißtrauen gegen die Ehrlichkeit der Habe. Die militärischen Fabriken lN Spandau u deutschen Politik hervorgeruien haben, erscheinen bcson- anderen Orten Hätten Waffen und Geichuge tu sonders in der Form, in der sie verbreitet werden, höchst Menge Hergestellt. Krupp Habe sich bisher ge» unglaubwürdig. Die sogenannte Sicherbeitslrage ist I e:QeI± x;c Maschinen zur Herstellung weittragen« leit der Euno-Zett durch die verschiedenartigsten hinein- zerstören Der Artikel 169 des Per«
gesogenen Probleme und besonders durch die Be^lÜpe J«: WuJ 8u aetgot«. w ^blieben,
des Genier Protokolls fo kompliziert worden, daß es sailler Vertrages I — ., , h «Referne da»
wohl kaum anzunehmen ist, daß ausgerechnet die deut- So werde durch die Reichswehr uno i- lche Regierung in der Laae fein sollte, diesen Wust von I deutsche Heer wieder hergestellt. Deutschland wero, Fragen und gegenseitig sich bekämpfenden Jnleresien auf entgegen dem Versailler Vertrag seinen Kriegte» eine Formel zu bringen, die Aussicht auf Verwirklichung ^anb wieder Herstellen mit einer außerordentliche« ^Durch alle biefe politischen Unstimmigkeiten wirb uad b©Vne^alTDon1 bieTeut^en mitt« turgernäß auch die Weiteriübrung der fett längerer Zett In* baraaf vorbereite» von Frankreich auf ein totes Geleise geschobenen Han- tarrschen Führer mußten sich daraaf voioer.i^ deisoertragsverbandlungen aufs äußerste erschwert, eine mächtige moderne Armee zu b^ehttgen. Frankreich bat neue Vorschläge für das llebergangs- alte militärische Geist sei nicht verschwunven.
stodium, an welchem Frankreich festhält, auf Wunsch der Rechte habe an Stimmen gewonnen, aUerontg» orutschen Wertreter präzisiert. Auch diese Vorschläge, auch die Sozialdemokraten mehr Stimme« bei eine Uebersicht über bie Waren bringen, für dre ’n. f, fteiriot sprach dann vom Exkaiser, es s«
Mindesttarife zur Anwendung gelangen sollen, erschei- J . ber den Krieg entfesselt un>
neu wenig befriedigend. Beschlüße sind zur Stunde noch unmoralisch. v tz , Nefckauliches Leven führ», nicht gefaßt worden. Immerhin bedeutet die Reise genährt habe, jetzt ein beschaulic^s i_eoen t w Trendelenburgs nach Berlin keineswegs einen erneuten Herriot sprach dann zum Schluß, ich m t Abbruch bet Verhandlungen. Es liegt nabe, daß bei innerer Heber?,eugung gesprochen, abet oyne v* Leiter der deutschen Handelsdelegation persönlich mit benhftaft und Haß. Frankreich kennt leinen y>an. , den neuen Kabinettsrnttgliedern Fühlung nimmt, ehe er I Bolitik ist darauf gerichtet, dem Wieberaul» ; kme Arbeiten sortsetzt. Die französische Presse versucht 77°Europaszudienen. Mein Wunsch ist es, datz , nach wie vor die deutsche Schwerindustrie als schuldig I b°u v Pa 8 , iQ«ett Staaten von Europa
am Stocken der Verhandlungen hinzustellen, und findet eines Tages die Vereinigten paaren vv i ; dabei seitens gewisser deutscher Zeitungen die erwartete gebildet werdem Dies Rieben Euro»
' und Rechnung gestellte Unterstützung. Der „Temos" bat Völkerbund geschehen. Ich will den Frteven wu ! kürzlich ein angebliches Geheimabkommen zwischen der I paß Pud der Welt erhalten, aber ich jo.öere o : eisenerzeugenden und eisenverarbeitenden deutschen In-1 Sicherheit unseres Landes. Nachdem .^klr.m : dostrie verösfentlicht, das seiner Ansicht nach de deutfch- . -^^Ee, klatschten sämtliche Kammermitt
: französische Verständigung erschwert. In Wirklichkeit 9e>p G ü, ven Kommunisten, Beifall.
, bandelt es sich um das Protokoll von Besprechungen |ßkeber, oufeet Sie ^amme r setzte heute vsr- rntttna bie Betatuno des Budgets füt ausroärlist Angettgenhetten in Anwesenheit des Arinister^andenies H e r ri o t fort. Der Abg. und ehemalige Vointzend« der Revko Dubois, erklärt« in Besprechung der tn» teraUUtttn Schuldenfrage, daß Frankreich seine Schulden in keiner Weis« ableugne op.hetri njt eine unterschiedlich« Bebanb ung e«ma*t i”21 ämrlt * Handelsschulden und in politisch« Schulde« bei »minta.
Sßenn Deutschland Frankreich bi** **
handelt es sich um das Protokoll von
zwischen den erzeugenden und verarbeitenden Eisen- industriegruvven, die das Ziel haben, eine Einigung dieser Gruppen berzustellen, um bie französisch« Absicht auszuschalten, zwischen beide Gruppen einen Keil zu treiben und den deutschen Unterhändlern gegenüber eine Eruvve gegen die andere ausäujoielen. Während die erzeugende Industrie ein Interesse am Zollschutz gegenüber der französischen Produktion bat, besteht bei der verarbeitenden Industriegruppen der Wunsch nach billiger Einfuhr aus Frankreich. Die beiden Jndnstriegruo- ven sind nun dahin übereingekommen, daß die erzeugende Industrie den Zoll fordern soll, desien sie bedarf und daß in gleichem Maße der verarbeitenden Industrie I nes an»«tn Deutickiland utanrreiu) ””
die Ausfuhr erleichtert wird, sodaß sie mit dem Aus- batten würde. Wenn Deut,«Mnv »ran
lande in Wettbewerb treten kann. Wenn in dieser wich-1 zahlt habe, was,es fch , Gläubiger in vollste»^ tigen Frage naturgemäß die beteiligten Interessenten- stirs kine Pilicht tu . ferner harzulegee
Vertreter auch gehört werden müßen, so liegt die Ent- Maße befriedigen l^bois ,u«tt
scheidung darüber, ob eine solche Regelung zur Forde- Fränkisch so 6ut w e ytiHioren Solb»
rung der Verhandlungen zweckmäßig ist oder nicht, doch h< be. Wahrend es von D w • x«uls<hland ewli bei der Regelung und letzten Endes bei mReichstag. mark erhalten ba^. habe es Wbft ßn «utm^ Es ist bedauerlich, daß dies« so verwickelten Probleme, Grund des ooabb«" , - aIs M f.lbst «rtalt«s
deren Losung lediglich von außenvolitischen Gesichts- j matt «msMe^g«abl^ wiederkc ' '
punkten bestimmt werden sollt« ,Immer wieder »um Gegenstand innervolitischer Streitereien gemacht wird, die weder die deutsch-französische Spannung losen noch den 1 nterbändlern ihr schwieriges Werk «rleichlert.
OhethelffMe q-Iton«» erscheint fe»s««l HMIti - Bejuaspief» monatlich 2 Mark ausschließlich Zustellunisi«- Der Unzeiqenvrei, betrSit für den 10 geh). Zeilenmillimeier 0,01 Sojüuatt «nttlif»« ««* *"»‘1»** f
fat." Darch die Teft 2,2ä Mk. — Für ausfallende Rummern infolge Streik, oder elementarer Ereigntße k-in Er,atz — mark. SetJchmietigem Sah. l-mie b. PlatzoarschriftiirSO I» Jufiy«g. o<intntet«nfeig«i 100*f» <nf, tg»^. jtetlaMt« MS *
x Altxeioth Druck deruniv.-Suchdruckerei eon Jod. Aui. Koch, Markt 21/23.— Fern,siecher: Verlag und Geschäfts« Seöet Rabatt gilt al, Barradrtt und veriallt, wenn die Zatzlang spater 5 Tage erfolgt ,*9* «RDr.^.Stt,ero.d. ^^ °«ani-.^^m°ruaerPoitfcheckkonto: 2kr. 5U15 Amt Frankfurt a. Main. eienfo Auskunft durch Die G-lch-ftsitelle und Zniendiurg der Angebote. Lriüllunz..rt «ariarg, 1 L-«l.---°!« D«U»
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