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Man setze sich der »«fahr au», daß eine Abstimmung der Kammer oder de« Senat« erfolgt, durch die ui? Bestimmungen, die Frankreich und Deutschland in ihrem Vertrag angenommen hätten, nicht dl, erforderliche Billigung erhalten würden. Man Wilk also da«, toa« die Unterhändler von Frankreich und Deutschland abgeschlossen haben, den Gesetzen de« Parteien unterwerfen.
Eine nene Drohung mit Santtionen.
Pari», 27. Jan. Radio meldet aus London: Die Botschafterkonferenz habe Deutschland mitgeteilt, daß Unverzüglich „Sanktionen" ergriffen würden, wenn die Firma Krupp nicht sofort ein der argentinischen Regierunq unterbreitetes Angebot in Dampfkesseln für Torpedobootszerstörer zurückziehe. Tie Botschafterkonferenz erblicke in dem Anerbieten eine Verletzung deS Versailler „Berttages", nachdem Deutschland " ohne ausdrückliche Genehmigung der Verbündeten kein Recht zur Kriegsmaterialherstellung besitze. Weiter meldet Radio, daß die argentinische Regierung da» Angebot von Krupp schon angenommen habe.
ff. London, 28. Jan. „Ere Nouvelle", die ich mit dem deutsch-französischen Handelsvertrag »eschäftigt, weist auf den Widerspruch hin, in dem sich die französische Delegation zur Zeit befindet und der nicht ohne Bedeutung sei. Da» Blatt schreibt, die Verhandlungen scheinen nunmehr paralysiert zu sein. Der Vorschlag de? französischen HandelSministers werde eilte Abänderung deS ranzösischen Zollgesetzes zur Voraussetzung haben, aber der Abschluß eine» Vertrages sei sehr schwierig, da der Vertrag sofort in Kraft treten ^oll.
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Die deutsche Entgegnung.
Die Antwort der Reichsregierung auf die Kol- lentwnote in der Räumungsfrage ist gestern vor- mittag den alliierten Vertretern übergeben worden. Sie lautet: '
-Herr Botschafter!
n, 3n der dem Herrn Reichskanzler am 26. Ian. überreichten Rote erklären die alliierten Regie- rungen, daß sie einstweilen nicht die Absicht Haven, die Frage der Räumung der nördlichen Rbeinlandzone mit der deutschen Regierung zu erörtern oder auf die Darlegungen der deutschen Rote vom 6. Januar einzugehen. Sie u e r f d) i c- d e n die bereits in ihrer ersten Note anaekündi^te
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fk. Pari», 28. Ian. Rach einer Hava«-Mest düng ist da» gestern vom „Eclair" -verbreitete Gerücht, der radikale Abgeordnete Franklin- Boullton werde sich nach den Vereinigten Staaten begeben, um dort Verhandlungen über die Schuloenfrage etnzuleiten, von dem Abgeordneten selbst als unbegründet bezeichnet worden.
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Paris, 27. Ian. Die Kammer setzte in ihrer ^»ornritteLSjitzung dir Debatte über das Budget für aus» maUttje Aligelegenbeiten in Anwesenbeil des Miuiiter- or«»-detU«n frerriot feri. Zunächst so richt der lomokra- lijchr Arg. Paul Simon, um seine gestern begonnene
Brüssel, 27. Ian. „Etoile Beige" meldet: In Regierungskreisen hat man den Eindruck, daß' die deutsch-belgischen Verhandlungen für den AK scyluß eines Handels-Modus vivendi zum Abschluf kommen werden.
Rede fortzusetzen. Er verlangt, daß man die R ü ck w i t • t u n gen orüfen solle, diedieAufbebungderBot- lwatt beim Vatikan auf die oolttische Haltung der Nationen, bei denen eine organisierte katholisch» Partei k: n e" gegenüber Frankreich haben könnte. Er beginnt, die Lage der deutschen katholischen Pattei batiulegen, bte sich von Tag zu Tag entwickle und die in Deutschland tm Sinne der Revublik einen großen Fortschritt erreicht bcbe. da sie bei der Abfassung der Weimarer fi? rfassung an erster Stelle mitgewirkt habe. In Oesterreich sei die La« ähnlich. Tort seien ee die Ebristlich-Sozialen, die bisher Frankreich günstig gewesen seien und die die Macht in den Händen bätten. In Littauen, Lettland, -'ölen und in Südslawien seien die Katholiken gleich- fall« sehr mächtig. In Rumänien, da» ein griechisch« orthodoxeres Land fei. organisiere sich die katholische Partei auf sehr solider Grundlage. In der Tschecho Slowakei sei die Lage ähnlich. In Italien nahmen die Katholiken eine immer wichtigere Stellung unter allen Parteien ein, und Mussolini nebme besondere Rücksicht mif sie. Schließlich führt der Abgeordnete au«, daß die Kirche Über den Parteien stände, und versucht, darzu- legen, daß in allen Ländern Eurovas und auch in Nord» und Südamerika die Katholiken sehr zahlreich und sehr einflußreich seien. Auch vermerkt der Abg. Paul Simon, daß entgegen den Versuchen gewisser Abgeordneter der ertremen Linken, wie z. B. Paul Don- cour. das katholische Svstem an der Spitze der demokratischen Bewegung stände. Der Redner wittt bann der Mehrbeit und der Regierung vor, zu glauben, daß e seine Autonomie zwischen dem Katholizismus und der Revublik gebe, wie e« Henry Simon in seiner Rede dargestellt habe. Es gebe für sie auf der einen Seite Frankreich al« die Tochter der Kirche und Streiterin Gottes, auf der anderen Seite Frankreich als Streiterin für Macht und Menschlichkeit. Der Redner ist der Meinung. daß die Regierung und auch Ministervräsident Herriot trotz der Liberalität, die sich in seinen Reden dokumentiere, überzeugt davon seien, daß die Katholiken Feinde der Revublik seien und daß sie sich dadurch zu Ungerechtigkeiten gegen sie verleiten lassen würden
Ministerpräsident Herriot erwidert, daß er 20 Jahre lang eine große katholische Stadt verwaltet habe und verwahrt sich dagegen, daß von seiner Seite aus 'rgendein Katholik jemals ungerecht behandelt worden fet
Abg. Paul Simon legt dann dar. daß die Katholiken ebenso gute Demokraten wie die Republikaner d-r Linken seien und daß sie es meistens gewesen seien, die zu großen Reformen den Antrieb gegeben hätten. Er nnterstreicht, daß zu dem Tage, an dem der Linksblock ans Ruder gekommen fei. in Frankreich allgemeiner religiöser Friede geherrscht habe. Dielet Friede sei ■-tnrt morden durch die ministerielle Erklärung, die -'ngefünbigt habe, 1. die Aufhebung der Botschaft beim Datikan, 2. daß das Ersetz über die Kongregationen unverändert zur Anwendung käme, sowie weiter durch die Rundschreiben des Ministeriums des Innern, das auch Polizeikommissare in die Klöster geschickt habe.
Ministerpräsident Herriot verwahrt sich dagegen und behauptet, daß die Rundschreiben von einem wahren Liberalismus Zeugnis ablegten. Der Ministerpräsident wirft feinen Gegnern vor, jeden Sonntag nrtche Manifestationen organisiert zu haben, denen alle Absichten und alle Handlungen der Regierung entstellt worden seien. Der Ministerpräsident wiederholt, daß das Ministerium des Jnnerck äußerst liberal vorgegangen sei und daß seit etwa 7 oder 8 Monaten seine Regierung sich gegenüber den häßlichen Kampagnen geduldig verhalte.
Der Abg. Paul Simon schließt seine Rede, indem er betont, daß der Abbruch der Beziehungen zu dem Vatikan für die französischen Katholiken und für die katbo- ltz >en Freunde Frankreich« in der ganzen Welt eine Maßnahme fein werde, die di« schlimmsten Folgen hoben werde. Er hoffe, daß dies« Maßnahme verhindert werde.
Darauf ergreift der Abg. Abbi Bergey das Wort. Der Redner erinnert zunächst an die von Briand zugunsten der Beibehaltung der Botschaft beim Vatikan gehaltene Rede und weist daraus bin, daß das, was Briand bekämpft höbe und was er selber bekämpfen wolle, einfach die Aufhebung des Kredits bezüglich der Botschaft beim Vatikan fei. Im Verlaufe seiner Rede hebauert es der Abg. Bergey, daß verschiedene Fragen tu die Debatte gezogen worden seien, so über die Frage der laizistischen Eesetzgebung, über die Gesetze für Eljaß- Lotbringen, über die Botschaft beim Vatikan ufro. und daß so die Debatte in eine Atmosphäre der Nervosität geraten sei. Jede dieser Fragen verdiene eine besondere Diskussion. Die einzige Frage, die bis jetzt zu er» lebigen sei, sei die, ob es nützlich sei, die Botschaft beim Vatikan beizubehalten oder nicht. Der Redner legt dann ferner dar, man habe behauptet, daß erst seit 1906 feit der Separation in religiöser Hinsicht Friede herrsche. Er erinnerte sich febr gut. als Priester im Jahre 1906 achtmal vernommen worden zu sein, weil er die Messe oeleien habe, ohne diese vorher angekündigt zu haben. Auch wiste er wohl, so fährt der Redner fort, ^aß dies auf Grund der Anwendung der laizistischen Gesetzgebung erfolgt sei. Aber das beweise wobl, daß Ler religiöse Friede nur herrschen könne, wenn derjenige, be. n religiösen Dingen zu sprechen da« Recht habe, offizielle Veziebungen mit der Regierung unterhalte. Der (51ai|f-e bestätigt brtg Recht, für alle Katholiken die Tröstungen und die Stärkungen ihrer Religion für alle Familien und besonders für die Unglücklichsten zu suchen. Das Vaterland habe besonders nach dem Kriege olle feine Kinder nötig, ohne über deren Qualität zu sprechen.
Die Sitzung wird um 12 Uhr geschlossen. Die neue Sitzung wurde auf 3 Ubr nachmittags onberaumt.
fk. Paris, 28. Ian. Wie Havas meldet, hat Ministerpräsident Herriot gestern erklärt, er werde heute nachmittag in der Kammer das Wort ergreifen, damit die Generaldiskussion über das Budget des Auswärtigen morgen zu Ende geführt werden könne.
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Me: Rr. 55, Schr.itlei.ung: Nr. m Postscheckkon^Ar. övlk^t g&g ***
Das freche Spiel, da» die Alliierten mit dem Siecht und der Ehre Deutschland» treiben, wird immer schamloser. Die am Montag in Berlin überreichte „Zwischennote", zu der sich die ANiterten drei Wochen Zeit gelassen haben, behandelt das Reich von neuem nicht als Vertragskontrahenten, pudern al« Objett eines Diktat». Man hat den «ersailler Vertrag in seinen Bestimmungen Über die Räumung der ersten Zone gebrochen, ohne eine greifbare Begründung anzuführen und ohne das Deutsche Reich vorher zu befragen ober auch nur rechtzeitig zu benachrichtigen. Man weigert sich ßetzt, auf die deutsche Note vom 6. Januar irgendwie näher einzugehen. Diese hatte die Beweise Iür die angeblichen „Verfehlungen" verlangt und daraus hingewiesen, daß unmöglich kleine Diffe- ffenzen oder Verstöße der Gegenseite da» Recht zur -richteinhaltung der Bertragsbestimmung über die Räumungsfristen geben könnten. Die alliierten Re- |lfrungen aber „haben im gegenwärtigen Augenblick idicht die Absicht, mit der deutschen Regierung in »ine Erörterung dieser Angelegenheit einzutreten"! Die versprechen nur erneut die „möglichst" baldige WUtteilung des Anklagematerials und fügen im Dik- ßatorenton eine Belehrung über die Bedeutung der Urtikel 428 und 429 des Versailler Vertrages .Hinzu. Immer aber wird der letzte Absatz de« Artikels 429 unterschlagen, der eine Nichtinnehaltung ber Räumungsfristen davon abhängig macht, daß »die Sicherheiten gegen einen nicht her- »usgeforderten Angriff Deutschlands" M nicht ausreichend betrachtet werden. Dieser Absatz hat doch offenbar nur bann einen Sinn und Rmetf, wenn er die vorhergehenden allgemeinen Sendungen über die getreuliche Vertragserfüllung durch Deutschland präzisieren und beschränken soll. Die Alliierten halten sich dagegen nur an diese Sendungen und kümmern sich überhaupt nicht um den erläuternden Absatz. Sonst würde ja auch die Unehrlichkeit und die Lächerlichkeit ihre» Verhal- Ien8 sofort vor der ganzen Welt offenbar werden. Denn auch die letzte Debatte in der französischen Kammer über die Entwaffnungsfrage hat — allen unsinnigen llebcrtreibungett be» Obersten a. D. ßabrl) zum Trotz — doch nicht den leisesten Anhalt kür eine Bedrohung be» waffenstarrenden Franzo- Mreichs durch das mitleidslos entwaffnete Deutschland geboten. Daß sich die einst so stolzen Franzosen nicht der feigen Heuchelei schämen, mit der ein Fabry „ein neues Schutzsystem zur Sicherung Frankreichs" fordert! Im übrigen war die Debatte ja mehr innerpolitifch, mehr ein Kampf zwi- Jcheil Herriot und dem im Hintergrund lauernden ^oinearch Und e» gab da manche pikante Zwischenfälle. Mit zielbewußter Fechtertakttk hielt Herriot seinem unsichtbaren Gegner wiederholt vor. daß nur dessen Ruh rabenteuer die Militärkontrolle Unterbrochen habe; warnte er auch vor Attenveröf- fentlichungen, durch die ein „falscher Schein" auf »eine Amtsvorgänger fallen könnte. Man braucht mir an die Peröffentlichungen au» den Aufzetch- «ningen von Louis zu denken, um zu wissen, was der Ministerpräsident mit dieser boshaften Anfpie- fcnig meinte: Poinearö ist auch nach Herriot» An- Kcht der wahre Kriegshetzer gewesen. Ein ähnliches Mchterkunstück ist auch der Vorwurf gegen Milke- lanb, daß dieser in Boulogne den Deutschen 50 000 Schutzpolizisten mehr bewilligt habe. Sehr ernst dagegen meint e» Herriot offenbar mit iseiner Entrüstung über den „Terrorismus des Berits". Die Veröffentlichung des Geheimberichts «ollets durch Judet hat wohl einen scharfen yroteft Englands hervorgerufen, da ja die Kontroll- fommnfion nicht eine französische, sondern eine interalliierte Angelegenheit ist. Aber da» sind Sorgen und Streitigkeiten, die uns Deutsche weniger nahe angehen. Wenn jedoch selbst ein Herriot die Verstärkung unsrer Schutzpolizei auf die unbedingt Notwendige Zahl als einen Fehler der französischen Politik bezeichnet, bann sehen wir wieder einmal phr deutlich, wie weit alle Franzosen von einer Permsnjtigen und gerechten Beurteilung der deutschen Verhältnisse entfernt sind.
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gestern an Deutschland !er «SlL $UJ Ncrumung Kölns. Der Köl-
Ourtffrt ..E. ... F—erführt aus
StiÄ d°K 5" Oberbefehlshaber der hnn ,n?Ämee [Td) ^eitern abend nach Lon- ifc; 3 ?a& lein Besuch unmittel.
;bar Mit dem Schichal des britischen Besatzungs- ^Leeres zusammenyangt. Der General wolle, wie tn Militarkschen Kreien verlautet, in der ersten Februarwoche zurückkehren und werde dann in der Lage sein eine endgültige Mitteilung über die zukünftige Bewegung des britischen Rheinheeres ab- tugeben.
Mitteilung derjenigen Punkte, von deren Erledigung sie oie Räumung jener Zone a b h ä n - g i g machen wollen, erneut auf eine spätere Zeit, wobei sie. ebenso wie früher, möglich st e Beschleunigung dieser Mitteilung in Aussicht stellen. Im Übrigen beschränken sie sich daraus, der deutschen Regierung eine Verkennung der Tragweite der Artikel 428 und 429 des Versailler Vertrages entgegenzuhalten und die Behauptung zu wiederholen, daß Deutschland die in diesen Artikeln vorgesehene Voraussetzung für die fristgemäße Räumung der nördlichen Rhein- landzone nicht erfüllt habe.
Die deutsche Regierung muß zu ihrem Bedauern feststellen, daß ine Ausführungen der deutschen Rote vom 6. Januar den alliierten Regierungen lediglich zu einer formalen Erwiderung Anlaß gegeben haben, die diese für Deutschland und für die europäische Verständigung so bedeutungsvolle Angelegenheit in keiner Weise fördert. Die alliierten Regierungen halten die deutsche Regierung wie auch die Oeffentlichkeit noch immer in Unkenntnis des Tatsachenmaterials» mit dem sie den von ihnen bereits vor mehreren Wochen gefaßten Beschluß begründen wollen. Das deutsche Volk wird wiederum der Nichterfüllung des Vertrages beschuldigt, ohne daß ihm die Möglichkeit gegeben würde, sich gegen diese Beschuldigung zu verteidigen. Die alliierten Regierungen ziehen aus einer e i n f e i« t i g e n Beurteilung des Sachverhaltes die schwerwiegendsten Folgerungen und lehnen es in Ihrer neuen Note sogar bis auf weiteres ausdrücklich ab, mit der deutschen Regierung in eine Erörterung der Angelegenheit emzutreten.
Die deutsche Regierung vermag nicht zu verstehe n, inwiefern ihr eine Verkennung der Tragweite der Artikel 428 und 429 vorgeworfen werben könnte. Sie hat nicht bestritten und bestreitet nicht, daß diese Artikel die Räumung der nördlichen Rheinlandzone am 10. Ian. 1925 von gewissen Voraussetzungen abhängig machen. Ihre Behauptung geht vielmehr dahin, daß diese Voraussetzungen erfüllt sind. Die Tatsache der völligen Entwaffnung Deutschlands ist zu offenkundig, als daß die Alliierten Regierungen die Nichtinnehaltung des vertragsmäßigen Räumungstermins mit dem gegenwärtigen Stande der deutschen Abrüstung begründen könnten. Die Alliierten Regierungen scheinen in ihrer Note einen Unterschied zwischen der Tragweite des Artikels 428 und des Art. 429 in dem Sinne machen zu wollen, daß die im Artikel 429 vorgesehene etappenweise Räumung eine von ihrer Entscheidung abhängige Vergünstigung für Deutschland darstelle. Die» würde dem klaren Wortlaut des Vertrages widersprechen, der keinen Zweifel darüber läßt, daß die Bestimmungen des Art. 429 nicht weniger bindendes Vertragsrecht sind als diejenigen des Artikels 428.
Das gemeinsame Interesse an .einer fruchtbaren politischen Zusammenarbeit gestattet es nicht, den gegenwärtigen Zustand, der das Schicksal eines großen deutschen Gebiets und seiner Bevölkerung im Ungewissen läßt, auf unbestimmte Zeit zu verlängern. Die deutsche Regierung erwartet deshalb, daß die alliierten Regierungen die Mitteilung des angskiindiaten Materials nunmehr alsbald folgen lassen und so die Voraussetzung für eine Verständigung über die Beilegung des entstehenden Konflikts schaffen.
London, 27. Ian. Wie das Reutersche Büro erklärt, ist es ermächtigt, die Nachricht, daß Großbritannien die Räumung der Kölner Zone erwäge, nachdrücklich zu dementieren. Hinsichtlich der Gerüchte über Verhandlungen zwilchen Deutschland und Großbritannien in dieser Frage muh erneut festgestellt werden, daß diese Frage nicht Großbritannien allein angeht, sondern eine interalliierte Angelegenheit ist. Tie btttischen Truppen in dieser Zone sind dort nur als ein Teil der Besatzungsarmee. Die gestern Deutschland überreichte Note macht es völlig klar, daß wir hinfirbtlich der Räumung der Kölner Zone nichts unternehmen werden, bis Deutschland die Bestimmungen des Versailler Vertrages erfüllt hat. Wenn dies geschehen ist, wird die Säumling automatisch folgen.
England, gmntrtto un» Asien
Dieser Tage hat sich im Norden zwischen den kleinen baltischen Staaten eine neue Art kleiner Entente gegen Sowjetrußland gebildet und kein geringeres Land als England hat Pate gestanden^ wie schon allein aus der Audienz des litauischen Gesandten in London bei Chamberlain hervorgeht. Die englische Presse hat keine Einzelheiten über diese laftge Unterhaltung veröffentlicht, abe, daß sie — am Vorabend der jetzt geschlossene« Konferenz — in unmittelbarem Zusammenhaux mit ihr stand, wird kaum jemand bezweifeln. Damit hat sich ein neuös Glied in die Kette eingefügt, die die gegenwärtige englische Regierung gegen das bolschewistische Asien zieht und in bei auch Frankreich nur ein Glied ist. Man kann Leb nahe sagen, daß auf deutschem Boden, in Köln wieder einmal Die englische Orientpolitik entschieden wurde. Es handelt sich hier nicht um Deutsch, land, sondern um die neue, ganz große englisch^ Orientpolitik, bei der Frankreich dem äußeren Anschein nach gewisse Konzessionen an seine Na- tionaliften erhält, in Wahrheit aber geschoben wird.
Was ist diese englische Orientpolitik? T>1< letzte Reise Chamberlain» führte übet Pari» imch Nom, nach jenem Rom, in dem die größte geistig« Macht gegen den Bolschewismus, der Vatikan, vorhanden ist. Chamberlain hat einen Besuch beim Papst gemacht. Er hat aber auch bet italienischen Regierung höchst schmeichelhafte Dinge gesagt, bi« die italienische Presse schon beinahe von einem Bündnis sprechen ließ. Italien grenzt durch fein« tunesischen Besitzungen an Aegypten. Da» ist einet der Unruheherde, die heute im englischen Kolonialreich glimmen. Denn das ist ja eben da« kroße Problem Englands: die muselmanisch« Welt steht davor, durch bolschewistische Agitation an allen Ecken und Enden aufgeregt zu werden.
Abd el Krim hat das erst kürzlich anläßlich einer feiner Erfolge ift Marokko zugegeben. Aber schon Hai man aus Downing Street eine Stimm« gehört, die im Falle von Tanger eine englisch« Intervention in Aussicht stellte. Wer aber grenzt an Marokko? Es ist Frankreich, dasselbe Frankreich, das in Syrien, in Indochina an England' grenzt. Frankreich ist heute nach England der ;rößte Kolonialstaat der Welt, und es ist da» Ziel )er englischen Politik, dieses Frankreich ferner Orientpolitik gefügig zu machen. Schon ist in Syrien ein Uebereinhommen zwischen den französischen und den englischen Palästtnabehördea zur Sicherung der transjordanischen Grenze erörtert worden. In Singapore wird von neuem die unter Macdonald stark geschwächte maritim« Flottenbasis ausgebaut — sie liegt nicht weit do« Zranzösisch-Indochina, nicht weit von dem wirk, ichen Indien, an dessen Nordgrenze der Emir vo« Afghanistan wieder bedenkliche Neigungen zu Moskau zeigt und an dessen Ostgrenze der Tibetaner allerlei politische Veränderungen ihrer Innenpolitik vornehmen.
Wer anders als Frankreich kann die englisch« Antibolschewistenpolitik am tatkräftigsten unter* tützen? Man hat ihm Köln gegeben, man will ihm feine Schulden erleichtern, man will bei Amerika zu feinen Gunsten in der Schuldenfrage intervenieren, und man heimst dafür feine Unterstütz- ung der auswärtigen Politik ein. Man schlag« einen Radius um alle eben genannten Gebiete. Vom hohen Norden über Marokko und Aegvpte« bis Indien findet man die enalifche Tendenz, einen Ring um die bolschewistisch-muselmanisch« Welt zu ziehen. Frankreich grenzt an Marokko, un nahen und fernen Orient an diese Welt, er verfügt aber auch über eine Reihe von Vasallen, taaten, die wie Polen und Rumänien an di« europäische Grenze Rußlands stoßen. Ohne Frankreich ist die englische Antibolschewistenpolitik un* möglich. All diese Probleme sind unter der Maske der Aufrechterhaltung der Kölner Besatzung entschieden worden, und Frankreich ist in di« Falle gegangen. Man hat ihm wieder einmal ye- tattet, sich feinen Sorgen um die imaginär« deutsche Gefahr hinzugeben und mit gierige» Augen auf den Rhein zu starren — während England Weltpolitik treibt.
fk. Washington, 28. Ian. Die deutsch- amerikanische Kommission für die au» bei» Weltkrieg entstandenen Ansprüche veröffentlich eine Liste, wonach der Desamtdetrotz 1% Millionen Dollar beträgt,