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Anzeiger für Ws früher kurheffülhe) Sberhessen - Amtliches Berkün-igungMatt des Kreises Marburg
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RsH keine Slürung in Nreiißen
r Mtb. In der Frage der Neubildung der preutzi- e*n Regierung ist im Laufe des Sonnabend und nntag noch keine Klärung eingetreten. Es Hegt lediqltck «in Beschluß des AeltestenrateS vor, Hatz am 80. Januar die Wabl des Ministerpräsiden- len erfolgen soll. Ob sie wirklich schon am Freitag pattfinden wird, ist indes fraglich, da die Opposition offenbar die Absicht hat, eine Verschiebung um mehrere Lage durchzusetzen, damit den Fraktionen Gelegenheit gegeben werde, vor der Wahl miteinander Fühlung zu nehmen. Artikel 45 der preußischen Verfassung bestimmt:
„Der Landtag wählt ohne Aussprache den Ministerpräsidenten. Der Ministerpräsident ernennt hie übrigen StaatSminister."
Da eine Aussprache im Plenum selbst durch hie Verfassung untersagt wird, ist eS klar, daß phon vor der Wahl eine Einigung unter den Parteien über die zu wählende Persönlichkeit er- jntgt sein mutz. Dieses Einverständnis kann sich tter nicht nur auf die Person de» Ministerpräsi- Denten selbst beschränken, sondern e» ist selbstvsr- Dändlich, daß die Parteien schon vorher darüber ^Vergewissern, wie der für die Wahl in Betracht kom- hrende Kandidat sich in Zusammensetzung de» Ka- »knettS denkt und welche» Regierungsprogramm er Mfstellen wird. Dazu sind Verhandlungen nötig, jmb daß diese Verhandlungen, nachdem die Frak- Monen erst am Donnerstag zusammentreten werden, ßchon bi» zum Freitag zu einem positiven Abschluß ßdmmen, ist nicht übermäßig wahrscheinlich.
Inzwischen ergehd sich die Presse in den üblichen Mutmaßungen und Kombinationen. Von rechts Mkrd immer noch die Hoffnung geäußert, datz das !tzentrum sich auch in Preußen bewegen lassen würde, । «ne Regierung nach dem Beispiel des Kabinetts Luther gemeinsam mit den RechtSpar- hkien zu bilden. Demgegenüber wird nicht nur von her „Germania", sondern auch von allen Zen- ßrumspolitikern betont, daß eine Lösung der Re- । hierungskrise nach Art der Regierungsbildung im ' Reiche nicht dem Wunsche der Zentrumsfraktion »tspreche"und datz eine Rechtskoalition niemals für | ha» Zentrum in Frage komme. Die drei Regke- tmrgsparteien seien fest entschlossen, die Koalition Hufrecht zu erhalten und alle ihre Stimmen auf > Auen gemeinsamen Kandidaten zu vereinigen. Wie .Kiefer Kandidat heißt, ist noch nicht gesagt. Wählend die sozialdemokratische Presse für di« Wahl Brauns eintritt, erörtern die Organe der Demo- ttoten und des Zentrum» mehr die Möglichkeit |kr Wahl eines dem Zentrum angehörenden Mi- Histerprüsidenten. Die Entscheidung hierüber härfte wohl in den nächsten Tagen fallen, wenn die Führer der drei Regierungsparteien sich über die Orrsonenfrage verständigt haben. Die Meldungen her Rechtspresse, daß auch zwischen den rechts- ^heiiden Oppositionsparteien und dem Zentrum Hezüglich der gemeinsamen Wahl eines Zentrums- Ministerpräsidenten verhandelt worden sei und noch ,herhandelt werde, wird von den linksstehenden Ber- Dier Morgenblättern energisch bestritten. Ebenso versichert man, das, entgegen anders lautenden Melangen die Preußenfrage in der Sonnabendsitzung Oe» Reichsausschusses der Zentrumspartei nicht be- Mrochen worden sei.
Auf der Rechten scheint man «ltschlossen zu ii sein, falls das Zentrum in der Tat auf seinem hiSherigen Standpunkt verharren und ein neues Robinett der Braunkoalition gebildet werden sollte, tz'es« Regierung mit den Mitteln der schärfsten Opposition zu bekämpfen. So erklärte hei einer gesellschafttichen Veranstaltung der Deut- Wen Bolkspartei der Abg. Buchhorn, einer der Ber- /handlungsführcr der Deutschen Bolkspartei in Dreußen, „datz die Landtagsfraktion der Deutschen MolkSpartet gegebenenfalls auch nicht davor zu- Mckfchrecken werde, mit eilen verfügbaren Mitteln ihte Auflösung des preußischen LaandtagS zu kerzwingen für den Fall, daß sich jetzt eine bürger- rliche Regierung ähnlich der im Reiche nicht erreichen jfafie". In der Tat scheinen die Dinge ziemlich angslüufig einer Landtagsauflösung und Neuwah- chlen zuzutreiben, die die Rechte wohl unter der mrole „Barmat und Kuttsker" zu führen gedenkt.
C> sk. Berlin, 27. Jan. In der Frage bet Regierungsbildung in Preußen sind, wie die Blätter Melden, bisher keinerlei Schritte zu verzeichnen. Die Mandtagsfraktionen treten erst am Donnerstag wieder zu Sitzungen zusammen, und erst dann wird sich wohl die Lage einigermaßen überblicken lasten. Be- glich der Haltung der Deutschen Volks- Ma r t e i betont die „Zeit", daß man nach dem Manzen bisherigen Verhalten der Deutsche» Volks- Partei annehmen kann, datz sie unbedingt an ihrem Rurs festhalten und gegen jedes Kabinett i» Oppo- Mion treten wird, das sich auf di« bisherigen drei Rkoalitionsparteien stützt. Sie werde ihrem Ziel ■er Bildung einer Regierung auf bisher bürget» «cher Grundlage treu bleiben.
Bor dem Rücktritt bei Landtag-Präsidenten.
, Die Entscheidung liegt vorläufig bei der Zen» ^rumSfraktion bei preußischen Landtag«», die rst am Donnerstag zusammentreten wird. Der ieichsvorstand der Zentrumspartei, der am Sonn» benb eine Beratung abhielt, hat sich mit der Ireußenfrage überhaupt nicht beschäftigt. Etn Teil " Preußischen ZentrumSfraktlon wird sicher die »iederherstellung der bisherig«» Ko« Nit ton mit Demokraten und Sozialdemokraten ^'dern. An sich mürbe In der öffentlichen Land« Wtzung ein Ministerpräsident dieser Koalition
die Mehrheit erhalten können, ba die Kommunisten Wohl auf einem eigenen Kandidaten bestehen werden tzi.nd infolgedessen die Rechte gegenüber den Parteien der Weimarer Koalition in der Minderheit bleiben würde.
Ein Ministerpräsident dieser Weimarer Koalition würde aber weder für sich noch für seine Kollegen im Ministerium die Mehrheit für ein Vertrauensvotum erhalten können, da» nach der preußischen Verfassung notwendig ist. Eine derartige Mehrheit für ein Vertrauensvotum könnte nur mit Unterstützung der WirtschaftSpar- t e l gewonnen werden, und auch da» nur, fall» die Kommunisten sich in diesem Falle der Stimme enthalten würden. Das Zentrum wird also die Wiederherstellung der alten Koalition, vielleicht unter Führung eines Ministerpräsidenten aus dem Zentrum, nur dann betreiben können, wenn die außerordentlichen Schwierigkeiten, die in den Stimmverhältnissen liegen, überwunden werden. Man vermutet daher auf der Rechten, daß da» Zentrum noch Verhandlungen nach rechts hin einleiten wird, infolgedessen wird höchstwahrscheinlich am kommenden Freitag die Wahl bei Ministerpräsidenten noch nicht stattfinden. Außerdem muß der Landtagspräsident neu gewählt werden. Bezeichnend ist, daß nicht nur bei den Parteien der Rechten, sondern auch bei dem Zentrum der jetzige sozialistische Landtagspräsident Bartels preisgegeben wird und daß auch in der Zentrumspresse die Wahl eines deutschnatto- nalen Landtagspräsidenten, des Abg. v. KrieS. gefordert wird.
Wie wir aus Kreisen, die der Wirtschafts- Partei nahestehen, hören, denkt die preußische Fraktion der Wirtschaftspartei nicht daran, sich für eine LinkSkoalition gewinnen zu lassen, auch wenn der Partei ein Ministersessel angeboten wird. Aussichten, die Weimarer Koalition mit Hilfe der Wirtschaftspartei in Preußen in die Regierung zu bringen, sind nicht vorhanden und die darüber um- laufenden Nachrichten sind tendenziöse Gerüchte, die nur deshalb verbreitet werden, um Verwirrung in da» Lager der Rechtsparteien zu bringen.
Der frühere Sozialdemokrat und ostpreußische Oberpräsident August Winnig schreibt in der „B. B. Z." über das schwere Scheiden der Sozialdemokratie von der Regierungsmacht, das er als endgültig ansieht. Er findet den Grund dafür in dem Mange! an nationaler Führe^rge» f i n n u n g. „Man vergegenwärtige sich, was es bedeuten würde, wenn das feindliche Ausland die nationale Bewegung in Deutschland nicht als den Protest absterbender reaktionärer Reste ausgeben könnte, wenn es sähe, daß es die Arbeitermassen sind, die für das deutsche Recht rüsten." Die So« zialdemokratie sei nicht fähig, die Führung als Dienst zu begreifen und zu üben.
Nie neue Rote überreicht
Berlin, 26. Jan. Die Botschafter Englands, Frankreichs, Japans, der belgische Gesandte und der italienische Geschäftsträger übergaben heute mittag 1214 Uhr im Auftrag ihrer Regierungen dem Reichskanzler die neue Kollektivnote über die Frage der Räumung der nördlichen Rheinlandzone.
Der englische Botschafter erklärte bei der Heber» gabe der Note, daß die Note die Antwort der alliierten Regierungen aufdie deutsche Note vom 6. Januar darstelle und fügte hinzu, daß die alliierten Regierungen beabsichtigen, eine wei» tere dritte Note ausführlicheren Inhalts sobald als möglich der deutschen Regierung zukommen zu kaffen.
Der Reichskanzler nahm die Note entgegen und erklärte, daß er von dem Inhalt Kenntnis nehme und sofort eine Beschlußfassung des Kabinetts darüber herbeiführen werde. Er fügte hinzu, daß die Reichsregierung allerdings erwartet habe, daß sie in dieser äußerst wichtigen Angelegenheit nicht noch einmal eine vorläufige Mitteilung der alliierten Regierungen, sondern bas angekündigte Material erhalten würde, mit dem bis Nichträumung der nördlichen Rheinlandzone begründet werden solle. Er nehme Kenntnis von der Erklärung des englischen Botschafters, wonach die alliierten Regierungen der Reichsregierung dieses Material sobald ass möglich zugehen laffen wollten. Er könne aber nur noch einmal das dringende Verlangen ausdrücken, daß dem gegenwärtigen Schwebezustand nunmehr alsbald ein Ende gern acht werde.
Dreist« Berfchleppung.
Das Neueste von dem Theater, auf dem das schamlose Intrigenstück „Die Räumung Kölns" gespielt wird, ist die Meldung, daß der endgültige Bericht der Interalliierten Kontrollkommission erst in einem Monat der Botschasterkonferenz überreicht werden solle. Bis dahin will man Deutschland mit der heuen Zwischennote absper- sen, deren Ueberaabe angekündigt ist. Die (Entente wagt es also, diese Angelegenheit, die doch in den Augen aller objektiven Beurteiler der RS® eit eine Angelegenheit des Internationa- rtragsrechts ist, in der unerhörtesten Weise zu verschleppen. Selbst in den Zeiten der schlimm- sten Gewaltakte haben doch immer die Machia- oellisten soweit den Schein zu wahren gesucht, als sie ihren Rgchtsbrüchen sofort eine Begründung beifügten, mochte diese auch noch so gekünstelt sein. Die jetzt von den Alliierten angewandte Methode dagegen, ditz den Vergewaltigten nicht
einmal der Mühe eine» detaillierten Vorwandes mürbfat, bevor fie ihm sein Recht raubt: da« ist die Methode von Räubern und Weaelaperern. Glaubt irgend jemand, datz man auf diese Weise den nationalen Sinn im beut!eben Volk, dessen Diedererwachen den Feinden angeblich so viel Sorge bereitet, sckwäcken und unterdrücken könnte? Oder ist es vielmehr die Absickt der Franzosen, ihn so zu reiten, datz er überschäumt und ihnen neue Vorwände zur Verletzung der Verträge liefert? Kn beiden Erwartungen würden sie sich täuschen. Wir wissen, dotz wir vorderhand, und solange wir allein in der Welt haftehen, nickt» mit Gewalt erreichen können. Aber das verletzte Recktsaefühl wird sich in unserem Volke zu einer Erbitterung steinern, vor deren Glut der letzte Pazifismus selbst in den demokratischsten Parteien zusammen- fchmelzen muß.
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ff. London, 27. Jan. Laut „Daily News" scheint eine weitere Verzögerung in der Unter» breituna de- Berichts bet interalliierten Militärkontrollkommission einzu- treten. Es kann einen weiteren Monat dauern bevor der Bericht der Votschafterkonferenz überreicht wird.
Amerikanischer Schwindel.
Berlin, 27. Jan . DaS Berliner Tageblatt veröffentlicht eine Nachricht au» Washington, in der unter Bezugnahme auf den Berliner Bericht einer amerikanischen Zeitung behauptet wird, daß eine private Sondierung der englischen Regierung wegen gleichzeitiger Räumung der Kölner Zone und des Rubraebiets zum 10. Mai ds. Js. durch den deutschen Außenminister Dr. Strese- mann abgelehnt worden fei. Dies Behauptung Ist vollkommen nnzutreslend. Eine private Sondierung der englischen Regierung ist nicht erfolgt. Soweit die Frage des Kompromisses der gleichzeitigen Räumung beider Gebiete in privaten Unterredungen erörtert worden ist, hat der Außenminister vielmehr gegenüber einer derartigen Anregung sich in demselben positiven Sinne geäußert, den Reichskanzler Dr. Luther In seiner Reichsiagsrede vom 21. Januar gegenüber dieser Frage zum Ausdruck gebracht hat.
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Der MiWnvlmiM Mag
‘ Di« Verständigung zwischen Rußland und Japan, über die soeben ein« Mitteilung von dem Zustandekommen eines Vertrages zwischen den beiden Ländern berichtete, dürfte vielen überraschend kommen. Man hatte sich gerade bei uns in Deutschland vielfach in die Vorstellung eingelebt, als wären Rußland und Javan unnersöbnliche Gegensätze. Das ist durchaus nicht richtig, und auch hier stnd es roirtftiaft=- liche Notwendigkeiten, die, mögen di« politischen Auffastungen auch noch so sehr einander widerstreben, die Völker zueinander führen.
Aus diesem Gesichtswinkel heraus ist auch dieser jetzt abgeschlostene rustisch-iavanische Vertrag allein zu beurteilen. Es ist ein Mittschaftsvertrag freilich mit starkem politischem Hintergrund. Der Vertrag steht Vereinbarungen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen und über den beiderseitigen Anteil an der Schifffahrt vor. Javan erhält des weiteren von Sowjet- Rußland Rechte zur Nutzbarmachung von Vodenlchätzen, und dabei handelt es sich vornehmlich um die Ausbeutung der Navhta-Ouellen auf der Insel Sachalin. Um dieses Ausbeutungsrecht kämpft Japan schon feit langer Zeit, wie überhaupt der wirtschaftlch« Exvanstonsdrang Japans immer wieder den Konflikt mit Rußland schuf. Gerade das Verhältnis zwilchen Japan und Rußland ist wiederum ein Beweis dafür, wie der Kampf um die Erhaltung einer Ration und die Sicherung ihrer Zukunft letzten Endes den Ausschlag für kriegerische Zusammenstöße gibt.
Der Gewinner bei diesen Abmachungen ist unzweifelhaft Japan. Es steht sich am Ziele großer Wünsche, und die Ausnutzung der ihm zugesvrochenen Ravhta-Ouellen- gebiete wie aber auch der ihm gleichzeitig mit den jetzigen Abmachungen zugestandenen Kohlen förde- rung wird Japans Produktion und Industrie ganz außerordentlich beleben. Japan war nach dem Kriege für eine Zeit lang das finanziell kräftigste Land, da es verstanden hatte, in der Kriegszeit stch von fast allen seinen Schulden loszulösen und darüber hinaus noch einen außerordentlichen Goldbestand Bdj zu sichern. Die Hoffnungen in Japan gingen hoch, die Stimmung geaen Amerika, mit dem man stch doch eines Tages um den Vorrang in den Meeren auseinanderzusetzen entschlosten ist, wuchs, — bis eines Tages die Weltgeschichte selbst die Korrektur veranlaßte und die Elemente in ein casr Minuten durch Erdbeben und Feuersbrünste Japans wichtigste Industriezentren zertrümmerte. Damit war Japan auch als weltvolitiicher Faktor für lange Zeit ar her Gefecht gesetzt Run aber geben ihm die russischen Konzessionen die Möglichkeit, das »erstatte Werk allmählich wi-de aufzuhauen, und bei der anerkannten iavani- ichen Zähigkeit braucht man stch nicht darüber im Zwei- fei zu sein, daß Japan in abfehbarer Zeit wieder an diejenige Stelle in der weltpolitischen Bilanz «inzusetzen ist, die es bis vor kurzem eingenommen Hat.
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Der vor kurzem zwischen der S 0 w j e t r e u= blik und Japan abgeschloffene Vertrag Hat eine weit größere Bedeutung al» es im allgemeinen die Anerkennung»- und Gegenseitigkeitsverträge mit Rußland zu Haben pflegen. Rußland und Japan stellen das gesamt« Gebiet der Ver- träge und Vereinbarungen vor dem Jahre 1917 auf eine neue Grundlage, erkennen sich bi« Meist- begünstigung zu, geben sich die üblichen Schutzversicherungen hinsichtlich der politischen Propaganda und treffen ein Abkommen über die Ausbeutung von Bodenschätzen in der Sowjetrepublik. Japan erhält auf dem nördlichen Teil von Sachalin eine Konzession zur Naphtaausbeutung, die Japan an diesem Orte ein für allemal den absoluten Vorrang gewährt und die geeignet ist, die schweren Sorgen Japan» hinsichtlich der Flotten
versorgung mit Del zu beheben. Der Eintritt Chinas fn diese ostasiatischen Vereinbarungen dürste durchaus im Bereiche der nächsten pollttz schen Möglichkeiten liegen.
Der Völkerbund soll helfe«.
Pari», 26. Ian. Der ruffisch-japanische 8er» nag hat in hiesigen englischen diplomatischen und Wirtschaftskreisen nicht geringes Unbehagen er» zeugt. So ist es denn natürlich, daß auf beid«, Seiten de» Kanal» Mittel und Wege gesucht wer» den, dieser neuen wirtschaftlichen und politischen Allianz nach Möglichkeit entgegenzuwtr» k e n. Als Allheilmittel soll, wie au» London mitgeteilt wird, der Völkerbund herhalten, und Zwar soll der Völkerbund bei jenem Satz de» rnssiiai-fapanischen Vertrage» eingreifen, nach welchem sich Japan und Rußland gegenseittg „wohlwollende Neutralität" versichern, fall» einer von ihnen mit einer anderen Macht in «inen Krieg verwickelt werden sollte. Man ist der Ansicht, daß diese Klauseln de» ruffisch-japanischen Vertrage, dem Pakt des Völkerbundes widerspricht, Bet wohl Neutralität, aber keine „wohlwollende* Neutralität bewilligen soll. Japan sei Mitaiieö des Völkerbundes und daher an den Völkerbund- Pakt gebunden. Obige Klausel de» Vertrage, stehe außerdem in Widerspruch zu dem Genfer Protokoll, für den Fall, daß Rußland als angrei, sender Staat durch den Völkerbund erklärt wirk
Die WirlfchaftkGertzmdlimgeii
Vertagung der deutsch-französischen Verhandlungen.
... Pari», 27. Ian. Die französische Delegation für die deutsch-französischen Wirtschaftsverhand« lungen hat der deutschen Delegation gestern abenö um 7 Uhr ein umfangreiches Schriftstück über, reicht, das die A n t w o r t auf die Rückfragen enthalt, die die deutsche Delegation am 23. Januar zur Ergänzung der französischen Vorschläge vom 16. und 17. Januar gestellt hatte. Die deutsch« Delegation ist sofort zum Studium der französischen Antwort zusammengetreten.
Paris, 27. Ian. „Temps" bespricht ba, Gerücht, die französische Delegation hätte jüngst der deutschen Delegation eine Unterbrechung der Handelsvertragsverhandlungen um t ober 3 Monate vorgeschlagen, um bem fran- Mischen Parlament Gelegenheit zu geben, den Zolltarif zu verabfchieben. Das Blatt behaustet, diese Anregung sei zum ersten Male von deutscher Seite ausgegangen, obzwar es zugeben muß, daß d,e französischen Unterhändler sie nicht abgelehnt hatten.
Der Pariser Vertreter des W.T.B. erfährt hierzu von autorifierter Seite, im jetzigen Ver- Handlungsstadium habe der französische Handels- Minister Raynaldi als erster in der Sitzung vom 17. Januar den Gedanken einer Unterbrechung in die Debatte geworfen. Richttg ist jedoch, daß der Gedanke, die Verhandlungen zu vertagen, fall, sich eine geeignete Lösung nicht finden sollte, beut, •wr’eits bereits vorher erörtert worben ist, unS zwar im Zusammenhang mit der beabsichtigten Erhöhung des französischen Zolltarifs. Man scheint in deutschen Kreisen dem Streit über die Priorität in dieser Frage keinerlei Wert beizulegen.
ff- London, 27. Jan. Der diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraf" schreibt, abge» sehen von der Frage der interalliierten Schulde« werde der morgige Kabinettsrat möglicherweise ge- wiffe Seiten des Sicherheitsproblems prüfen, di« von dem Rechtsausschuß und einem Teil der Unter« ausschiiffe verhandelt wurde. Herriot und führend« Staatsmänner feien ernstlich bestrebt, das Genfer Protokoll vor dem völligen Scheitern zu retten.
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SnmMche Snmmctfümng
Paris, 26. Jan. In Anwesenheit von zunächst nur 20 Abgeordneten und des Ministerpräsidenten Herriot wird die Kammerdebnatte über das Budget des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten" fortgesetzt.
Der Abgeordnete Fabry von der bemohati» schen Linken erklärt, die Alliierten hätten klug ge. handelt, daß sie Köln weiter besetzt hielten. Er sei bereit, zu b e w e i s e n,
1. daß Deutschland imstande sei, eine groß» Armee zu mobilisieren (!) und
2. daß es überhaupt keine Mittel gebe, Deutschland dahin zu bringen, abzurüften. (!) Der Abgeordnete geht alsdann auf di« Tätigkeit bet Kontrollkommission «in und erklärt, di« Kontrollkommission habe ohne große Schwiettgkeiten di, Zerstörung des sichtbaren und bekannten Kriegsmaterial» erlangt, aber bereit» im Februar 1921 fei General Rollet Über die Lage, bi« ei vorgefun- j ben hab«, so beunruhigt gewesen, daß er einen Berscht an dl« alliierten Regierungen Übersandt«. I« Wahrheit habe bet Widerstand also schon Anfang 1922 begonnen.
Der ehemalige Kriegsminister M a g i« o t unterstützt die Ausführungen des Vorredners.
Hier greift Ministerpräsident Herriot in die Debatte ein und erklärt, es handele sich jetzt nut darum, festzustellen, ob da« Ruhrunterneh» men die Kontrolloperationen begünstigt oder verhindert habe. Auch er mache ebenso wie Maginot für die Schwiettgkeiten, denen die Kontrollkom- Mission ausgesetzt sei, Deutschland verantwortliche